Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 09.06.1998, 6 E 2254/97

Entschieden
09.06.1998
Schlagworte
Tatsächliche sachherrschaft, Satzung, Eigentümer, Grundstück, Gebühr, Zivilprozessrecht, Vollstreckung, Quelle, Sicherheitsleistung, Einverständnis
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 09.06.1998

Aktenzeichen: 6 E 2254/97

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Legt eine kommunale Abfallsatzung der Müllabfuhrgebühr einen reinen Personenmaßstab zugrunde, wobei sich die Höhe der Gebühr nach der tatsächlichen Anzahl der Bewohner des Grundstücks richtet, so sind auch jene Personen maßgeblich, die ohne oder gegen den Willen des Eigentümers das Grundstück bewohnen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in B. Mit Bescheid vom 27.08.1996 zog die Beklagte ihn nach Maßgabe ihrer Abfallgebührensatzung zu Müllabfuhrgebühren auf der Basis von 14 Bewohnern des Grundstücks ab dem 01.08.1996 heran. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, daß nur zwei Personen mit seinem Einverständnis auf dem Grundstück lebten. Er sei nicht zu Müllabfuhrgebühren für Personen heranzuziehen, die ohne sein Wissen dort wohnten. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.07.1997 zurück. Am 14.08.1997 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Sache weiterverfolgt.

2Der Kläger beantragt,

3den Bescheid vom 27.08.1996 und den Widerspruchsbescheid vom 23.07.1997 aufzuheben.

4Die Beklagte beantragt,

5die Klage abzuweisen.

6Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide unter Hinweis auf ihre Satzung.

7Das Gericht hat den Rechtsstreit mit Beschluß vom 14.05.1998 dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

8Das Gericht hat eine Gerichtsakte und einen Hefter Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

9Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Er entspricht den Vorgaben des § 14 der Abfallsatzung der Beklagten vom 24.11.1992 in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 14.12.1994. Die Satzung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie sieht einen reinen Personenmaßstab für die Berechnung der Gebühr vor, wobei sich die Höhe der Gebühr nach der tatsächlichen Anzahl der Bewohner des Grundstücks richtet. Der Personenmaßstab ist ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, daß die Satzung hierbei auf die tatsächliche Zahl der Bewohner abstellt und nicht darauf, ob diese das Grundstück mit Zustimmung des Eigentümers bewohnen oder nicht. Dies ergibt sich schon daraus, daß der Eigentümer des Grundstücks die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle in den aufgestellten Mülltonnen hat (vgl. § 3 Abs. 6 Kreislaufwirtschaftsund -abfallgesetz) und deshalb gemäß § 13 dieses Gesetzes verpflichtet ist, diese dem Entsorgungsträger zu überlassen. Damit nimmt der Eigentümer des Grundstücks die öffentliche Müllabfuhr in Anspruch, so daß eine Gebührenpflicht nach § 10 KAG ausgelöst werden kann (vgl. § 9 Hess. AG zum Kreislaufwirtschaftsund -abfallgesetz). Der Gebührentarif begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Er ist bis zum achten Bewohner eines Grundstücks degressiv gestaltet. Ab dem neunten Bewohner wird der gleiche Betrag in Höhe von jeweils 100,80 DM pro Jahr erhoben. Diesen Vorgaben entspricht der angefochtene Bescheid.

10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

11 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

12 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 1.603,20 festgesetzt 13 Abs. 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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