Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.06.2002, 9 E 1852/01

Entschieden
17.06.2002
Schlagworte
Besoldung, Bindungswirkung, Berechtigung, Nichterfüllung, Vollstreckung, Ermessen, Konkretisierung, Mindestbetrag, Gewährleistung, Eingrenzung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.06.2002

Normen: Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 Nr 3 BBesG, § 2 Abs 1 BBesG

Aktenzeichen: 9 E 1852/01(V)

Dokumenttyp: Entscheidung

(Besoldung; Familienzuschlag; Entscheidung durch Fachgerichte)

Leitsatz

Über die Zuerkennung der dritten Stufe des Familienzuschlags nach Maßgabe der Anforderungen des BVerfG zur Mindesthöhe der familienbezogenen Gehaltsbestandteile ab dem dritten Kind können die Fachgerichte unmittelbar ohne eine Vorlage nach Art.100 Abs.1 GG entscheiden.

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21.02.2000 und ihres Widerspruchsbescheides vom 29.03.2001 verurteilt, dem Kläger 817,00 Euro netto für die Jahre 2000 und 2001 nebst 4 % Zinsen seit dem 02.05.2001 zu zahlen und für die Zeit ab dem Jahr 2002 sicherzustellen, dass dem Kläger für das dritte Kind für die Dauer einer Berechtigung zum Bezug der dritten Stufe des Familienzuschlags jährlich ein Gesamtbetrag als Familienzuschlag (dritte Stufe) netto gewährt wird, der 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, Gründe zu C.III.3, entspricht.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung und die Revision werden zugelassen.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger für sein drittes Kind zu zahlenden Familienzuschlags ab dem Jahr 2000. Der Kläger steht als mittelbarer Bundesbeamter im Dienst der Beklagten und hat drei Kinder, für die er Familienzuschlag nach Maßgabe des BBesG erhält. Mit Wirkung zum 1. Januar 2000 wurde der Familienzuschlag, der dem Kläger für drei Kinder zusteht, um monatlich 200,- DM brutto erhöht (Art. 9 § 2 Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1999). Mit Wirkung zum 1. Januar 2001 beträgt der Erhöhungsbetrag aufgrund einer Fortschreibung monatlich 203,60 DM brutto.

2Mit Schreiben vom 10. Februar 2000 beanstandete der Kläger bei der Beklagten die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind, da der Betrag nicht den Anforderungen des BVerfG entspreche. Mit Bescheid vom 21. Februar 2000 (Bl. 4 d. A.) wies die Beklagte die Einwände des Klägers zurück, da sich die Besoldung nach den gesetzlichen Vorschriften richte und diese eine höhere Besoldung nicht zuließen. Am 9. März 2000 erhob der Kläger Widerspruch und machte geltend, der Familienzuschlag für sein drittes Kind müsse monatlich zu einem Nettobetrag von 115 % des Sozialhilfesatzes führen. Dem genügten die Zahlungen der Beklagten

115 % des Sozialhilfesatzes führen. Dem genügten die Zahlungen der Beklagten nicht. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. März 2001 (Bl. 5-7 d. A.) wies der Präsident der Beklagten den Widerspruch zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 5. April 2001 zugestellt.

3Am 2. Mai 2001 hat der Kläger Klage erhoben und verfolgt sein Begehren weiter, für sein drittes Kind einen monatlichen Familienzuschlag in Höhe eines Nettobetrages zu erhalten, der mindestens 115 % des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs eines Kindes erreicht. Zur Begründung bezieht er sich auf den Beschluss des BVerfG vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a..

4Der Kläger beantragt sinngemäß,

5die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21.02.2000 und ihres Widerspruchsbescheides vom 29.03.2001 zu verurteilen, dem Kläger für das Jahr 2000 412,98 netto und das Jahr 2001 404,02 netto nebst 4 % Zinsen seit dem 2.05.2001 als weiteren Familienzuschlag für das dritte Kind zu zahlen und die Beklagte zu verpflichten, für die Zeit ab dem Jahr 2002 sicherzustellen, dass dem Kläger für das dritte Kind für die Dauer einer Berechtigung zum Bezug der dritten Stufe des Familienzuschlags jährlich ein Gesamtbetrag als Familienzuschlag (dritte Stufe) netto gewährt wird, der 115 % des sozialhilferechtlichen Grundbedarfs entsprechend dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 - 2 BvL 26/91 u.a. , Gründe zu C.III.3, entspricht.

6Die Beklage beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Sie sieht sich an der Erfüllung der Klageforderung durch die gesetzlichen Bestimmungen zur Höhe des Familienzuschlags für das dritte Kind gehindert.

9Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge der Beklagten hat vorgelegen. Auf seinen Inhalt und den der Gerichtsakten wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

10 Die Entscheidung ergeht im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung 101 Abs. 2 VwGO).

11 Die Klage ist zulässig. Dies gilt im Hinblick auf § 259 ZPO auch, soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur künftigen Leistungsgewährung nach Maßgabe der Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 24. November 1998 begehrt. Eine nähere Eingrenzung des Klagebegehrens, insbesondere die Angabe konkreter Zahlbeträge kann nicht gefordert werden, da der Kläger sie im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Einkommen wie der Steuergesetzgebung nicht leisten kann. Seinem Begehren kann ausreichend durch die Verurteilung der Beklagten dem Grunde nach entsprochen werden, da dann künftig nur noch Berechnungsfragen zu klären sein werden. Sie bereiten den Beteiligten jedoch offenkundig keine Schwierigkeiten, da auch im Gerichtsverfahren über die Höhe der dem Kläger unter Zugrundelegung seines Rechtsstandpunkts zustehenden Zahlbeträge keine Meinungsverschiedenheiten bestehen noch bestanden haben.

12 Die Klage hat Erfolg, da dem Kläger ein Anspruch darauf zusteht, für sein drittes Kind einen jährlichen Familienzuschlag zu erhalten, der netto mindestens 115 % des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs eines Kindes erreicht. Dies ergibt sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG, der nach der Rechtsprechung des BVerfG ein grundrechtsgleiches Recht gewährt und damit über die objektivrechtliche Gewährleistung hinaus ein subjektives, einklagbares Recht begründet (BVerfG, B. v. 15.12.1976 - 2 BvR 841/73 - E 43, 154, 166 f.). In Konkretisierung dieser Verfassungsbestimmung hat das BVerfG zuletzt in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u. a. - BVerfGE 99, 300 ff.) darauf erkannt, dass einem Beamten unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG ein Anspruch darauf zusteht, dass ihm sein Dienstherr für sein drittes und jedes weitere Kind einen Familienzuschlag zusätzlich zur sonstigen Besoldung gewährt, der jährlich einen Nettobetrag in Höhe von 115 % des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs eines Kindes erreicht, wobei sich die Modalitäten der Berechnung des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs aus den Gründen des bereits genannten Beschlusses zu C.III.3 ergeben (BVerfGE 99, 300, 321 f.). Diesen Anspruch des Klägers hat die Beklagte in den Jahren 2000 und 2001 nicht in vollem Umfang erfüllt, sondern im Umfang

in den Jahren 2000 und 2001 nicht in vollem Umfang erfüllt, sondern im Umfang der Klageforderung zu wenig Familienzuschlag für das dritte Kind des Klägers gezahlt. Dies ist im Ansatz zwischen den Beteiligten unstreitig, wie sich nicht zuletzt aus der Berechnung der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 9.7.2001 (Bl. 28 f. d. A.) und der insoweit widerspruchslos akzeptierten Berechnung des Klägers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 15.3.2002 (Bl. 40 ff. d. A.) ergibt.

13 Der Klageforderung steht § 2 Abs. 1 BBesG nicht entgegen. Diese Vorschrift wird zwar gemeinhin auch im Hinblick auf § 2 Abs. 2 BBesG so ausgelegt, dass Besoldungsansprüche, zu denen nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG auch die Familienzuschläge gehören, nur in der Höhe bestehen und ggf. eingeklagt werden können, wie sie sich unmittelbar aus den besoldungsrechtlichen Vorschriften selbst ergeben. Seinem Wortlaut nach erfasst § 2 Abs. 1 BBesG jedoch jede gesetzliche Regelung, so sie einen Besoldungsanspruch in einer bestimmten Höhe begründet. Als eine derartige gesetzliche Regelung muss auch Art. 33 Abs. 5 GG angesehen werden, zumindest seit der Auslegung dieser Bestimmung durch das BVerfG in seinem Beschluss vom 24. November 1998. Dort wird Art. 33 Abs. 5 GG nicht ein allgemeiner Anspruch auf amtsangemessene Alimentation entnommen, den der Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens zu konkretisieren habe. Vielmehr legt das BVerfG Art. 33 Abs. 5 GG dahin aus, dass Beamte unmittelbar von Verfassungs wegen einen individuellen Anspruch darauf haben, für ihr drittes und jedes weitere Kind einen Familienzuschlag zu erhalten, der netto jährlich mindestens 115 % des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs eines Kindes erreicht. In Ausfüllung dieser Vorgaben stehen die Dienstherren lediglich vor der Aufgabe, einerseits den durchschnittlichen Sozialhilfebedarf zu errechnen, andererseits den Mindestbetrag von 115 % als zahlungspflichtigen Nettobetrag jährlich zu gewähren. Ein Ermessen steht insoweit weder dem einzelnen Dienstherrn noch dem Gesetzgeber zu, da er allenfalls die Zahlung von Leistungen oberhalb dieses Mindestniveaus vorsehen kann, dieses Niveau jedoch nicht unterschreiten darf. Somit erfüllt Art. 33 Abs. 5 GG in der Auslegung des BVerfG alle Anforderungen, die aus rechtsstaatlicher Sicht unter Berücksichtigung der sich aus dem Gewaltenteilungsgrundsatz ergebenden Anforderungen an eine hinreichend bestimmte gesetzliche Regelung zur Gewährung von Besoldungsleistungen i. S. d. § 2 Abs. 1 BBesG zu stellen sind. Die engere Auslegung dieser Bestimmung durch die Beklagte verfehlt die verfassungsrechtlichen Vorgaben und lässt Art. 33 Abs. 5 GG für die Alltagspraxis leer laufen.

14 Die Kammer sieht sich in ihrer Auslegung bestätigt durch die Ausführungen des BVerfG in dem bereits genannten Beschluss vom 24. November 1998. Einerseits bindet diese Entscheidung bereits nach § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Verfassungsorgane in Bund und Ländern, deren Behörden und Gerichte. Diese Bindungswirkung bezieht sich auch auf die konkret vorgenommene Auslegung von Art. 33 Abs. 5 GG und die darin begründeten individuellen Ansprüche (vgl. auch BVerfG, B. v. 15.12.1976 a.a.O.). Zudem hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 24. November 1998 in Ziffer 2 des Tenors (BVerfGE 99, 300, 304) - nicht zuletzt im Hinblick auf die wiederholte Nichterfüllung früherer Entscheidungen zur Höhe des mindestens zu gewährenden Familienzuschlags - gestützt auf § 35 BVerfGG eine Vollstreckungsanordnung getroffen. Danach haben Besoldungsempfänger ab dem 1.1.2000 für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes, der sich nach Maßgabe der Gründe dieses Beschlusses zu C.III.3 errechnet. Damit gibt das BVerfG eindeutig und mit Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG für alle öffentlichen Stellen zu erkennen, dass jedem Beamten ein individueller Anspruch auf entsprechende familienbezogene Gehaltsbestandteile zusteht, hier also entsprechend der gegenwärtigen Struktur des Besoldungsrechts ein Anspruch auf einen Familienzuschlag ab der dritten Stufe in der genannten Mindesthöhe. Dieser Anspruch kann auch eingeklagt werden, so er unerfüllt bleibt, wobei es völlig gleichgültig ist, ob die Nichterfüllung vom Gesetzgeber oder vom Dienstherrn zu verantworten ist. In den Gründen des Beschlusses zu dieser Vollstreckungsanordnung heißt es unter E. ausdrücklich, dass die Fachgerichte befugt sind, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach Maßgabe der Ziffer 2 des Beschlusstenors zuzusprechen (BVerfGE 99, 300, 332). Dieser Befugnis entspricht im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG zugleich eine Pflicht der Fachgerichte, begründeten Klageforderungen zum Erfolg zu verhelfen. Dazu bedarf es keiner - erneuten - Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG. Zwar setzt sich ein Fachgericht wie hier die Kammer mit der Zuerkennung von familienbezogenen Gehaltsansprüchen über die Vorschriften des BBesG hinaus in einen gewissen Widerspruch zu den für die konkrete Leistungsbemessung maßgeblichen

Widerspruch zu den für die konkrete Leistungsbemessung maßgeblichen Einzelbestimmungen. Anderseits erfüllt ein Fachgericht auf diese Weise jedoch den vorrangigen Anspruch des Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG. Daher kommt der Vollstreckungsanordnung des BVerfG in erster Linie die Aufgabe zu, den Vorrang des sich unmittelbar aus dem GG ergebenden Anspruchs vor den Detailregelungen des einfachen Besoldungsrechts jedenfalls im Bereich der Gewährung familienbezogener Gehaltsbestandteile verbindlich nicht nur für die Verfassungsorgane, sondern auch für die Behörden und Gerichte festzulegen. Damit wird zugleich ein Beitrag zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG geleistet, da die Fachgerichte aufgrund der vom BVerfG vorgegebenen Maßstäbe unmittelbar durchentscheiden können, ohne zuvor eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zu beschließen und deren Ergebnis abzuwarten.

15 Dem entspricht weiter die in den Gründen unter E. festgestellte unmittelbare Leistungspflicht der Dienstherren ab dem 1.1.2000. Das BVerfG führt aus, ab diesem Zeitpunkt seien die Dienstherren zur Zahlung der familienbezogenen Gehaltsbestandteile in der erforderlichen Mindesthöhe verpflichtet, wenn auch unter der Voraussetzung, dass der Gesetzgeber seinen Verpflichtungen zur Anpassung der Rechtslage nicht ausreichend nachkommt. Dabei handelt es sich nur noch um eine sachliche Anspruchsvoraussetzung. Ist sie erfüllt, setzt unmittelbar gründend auf Art. 33 Abs. 5 GG die Leistungspflicht der Dienstherren ein, der ein entsprechender Leistungsanspruch des einzelnen Beamten gegenüber steht. Insoweit hat der nachfolgende Hinweis auf die Befugnis der Fachgerichte, diese Ansprüche im Weigerungsfall zuzuerkennen, nur eine abrundende, der Klarstellung dienende Funktion. Der Hinweis war jedoch nötig, weil der Gesetzgeber in früheren Jahren und jetzt erneut seine vom BVerfG festgestellte Pflicht zur Gewährung angemessener familienbezogener Gehaltsbestandteile nicht erfüllt und damit die Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG unbeachtet gelassen hat. Sie zu erzwingen ist Aufgabe einer Vollstreckungsanordnung, wie sie § 35 BVerfGG vorsieht (BVerfG 99, 300, 313 f.). Daher kann Ziffer 2 des Beschlusstenors vom 24. November 1998 nur dahin ausgelegt werden, dass jedenfalls ab dem 1.1.2000 über die Höhe der familienbezogenen Gehaltsbestandteile ab dem dritten Kind aufwärts unmittelbar von Verwaltungsgerichten entschieden werden kann, soweit dabei lediglich die Grundsätze des Beschlusses des BVerfG vom 24. November 1998 anzuwenden sind.

16 Nach alledem bedarf es ungeachtet der dem Klagebegehren nicht entsprechenden Vorschriften im BBesG zur Höhe des Familienzuschlags für das dritte Kind des Klägers keiner erneuten Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das BVerfG. Den besoldungsrechtlichen Detailbestimmungen zur Höhe des Familienzuschlags kommt keine Sperrwirkung in dem Sinne zu, dass die Gewährung höherer Beträge zwingend ausgeschlossen wäre. Ein solches Verbot enthält das BBesG nicht, da es allenfalls im Wege der Auslegung § 2 BBesG entnommen werden kann. Einer solchen Auslegung steht jedoch das Gebot der verfassungskonformen Auslegung einfachen Gesetzesrechts entgegen. Dieses Gebot erzwingt diejenige Auslegung einer Vorschrift, die zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit und damit auch einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG führt.

17 Die Höhe des Differenzbetrages ist zwischen den Beteiligten unstreitig, die Maßstäbe des BVerfG in seinem Beschluss vom 24. November 1998 zugrunde gelegt. Der Einwand im Widerspruchsbescheid, auf die Klageforderung müsse sich der Kläger auch allgemeine Kindergelderhöhungen, steuerrechtliche Regelungen oder weitere Maßnahmen zur Entlastung von Familien anrechnen lassen, kann nicht durchgreifen. Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise vorgerechnet, welche Entlastungen finanzieller Art dem Kläger insoweit in den Jahren 2000 und 2001 tatsächlich zuteil geworden sind und inwieweit diese Leistungen außerhalb der Bemessung des durchschnittlichen Sozialbedarfs eines Kindes liegen. Statt dessen rechnet der Schriftsatz der Beklagten vom 9.7.2001 - ohne Widerspruch des Klägers - vor, welche Differenzbeträge dem Kläger nach Maßgabe der Kriterien des BVerfG zustehen, um den Familienzuschlag die erforderliche Nettohöhe von 115 % des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs eines Kindes erreichen zu lassen. Dem folgt die Kammer, und zwar auch für das Jahr 2001, da hier die vom Kläger vorgenommene Berechnung des Differenzbetrages von der Beklagten als rechnerisch richtig akzeptiert wurde, so dass kein Anlass zu weiteren Nachforschungen besteht.

18 Der Zinsanspruch ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung von § 291, § 288 Abs. 1 S. 2 BGB. Rechtshängigkeitszinsen werden nicht einmal vom Ansatz

288 Abs. 1 S. 2 BGB. Rechtshängigkeitszinsen werden nicht einmal vom Ansatz her von § 3 Abs. 6 BBesG erfasst, da die Regelung nur Verzugszinsen im engeren Sinne erfasst. Die Rechtshängigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage bestimmt sich - anders als im Zivilprozess - aufgrund des § 81 Abs. 1 VwGO nach dem Tag der Klageeinreichung, da damit die Klage auch erhoben ist, ohne dass es dazu noch der Zustellung an die Beklagte bedarf.

19 Da die Beklagte unterliegt, hat sie nach § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.

20 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Die Verurteilung zur Zahlung ist nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären, da der zwangsweisen Erfüllung der Klageforderung die Aufhebung der angefochtenen Bescheide vorausgehen muss. Insoweit hindert jedoch § 167 Abs. 2 VwGO daran, das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären, so dass die akzessorische Verurteilung zur Zahlung dieses Schicksal teilt.

21 Berufung und Revision sind zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung aufweist 124 Abs. 2 Nr. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 134 Abs. 2 S. 1 VwGO). Die Modalitäten zur Umsetzung des Beschlusses des BVerfG vom 24. November 1998 sind noch ungeklärt. Eine obergerichtliche Entscheidung kann hier die erforderliche Rechtssicherheit herstellen. Zudem haben beide Beteiligten an der Zulassung der Sprungrevision ausdrücklich Interesse bekundet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil