Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.08.2004, 5 G 3308/04

Entschieden
05.08.2004
Schlagworte
Verordnung, Mittelstufe, Erlass, Wahrscheinlichkeit, Politik, Englisch, Schule, Physik, Biologie, Kunst
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Norm: § 75 Abs 1 SchulG HE

Entscheidungsdatum: 05.08.2004

Aktenzeichen: 5 G 3308/04

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Zur Rechtmäßigkeit der Nichtversetzung einer Schülerin wegen fehlendem Ausgleichs einer mangelhaften Leistung

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 festgesetzt.

Gründe

I

1Die Antragstellerin besuchte im Schuljahr 2003/2004 den Realschulzweig der W- schule in K. Aufgrund eines Beschlusses der Versetzungskonferenz vom 05. Juli 2004 wurde die Antragstellerin nicht versetzt und ihr somit der Mittlere Bildungsabschluss nicht zuerkannt. Das Zeugnis für das 2. Schulhalbjahr weist folgende Noten auf:

2Deutsch 4 Mathematik 4 Englisch 5 Biologie 3 Erdkunde 4 Chemie 4 Geschichte 3 Physik 4 Politik/Wirtschaft 3 Kunst 1. Hj. 1 Sport 1 Musik 2. Hj. 2 Die Leistungen im Wahlpflichtfach Französisch wurden mit der Note 3 bewertet. Das Arbeitsverhalten der Antragstellerin wurde mit der Note 4 und das Sozialverhalten mit der Note 2 beurteilt.

3Demgegenüber erzielte die Antragstellerin im 1. Halbjahr des Schuljahres 2003/04 folgende Noten

4Deutsch 2 Mathematik 4 Englisch 4 Biologie 4 Erdkunde 4 Chemie 4 Geschichte 2 Physik 4 Politik/Wirtschaft 2 Kunst 1 Sport 1

5Die Leistungen im Wahlpflichtfach Französisch wurden mit der Note 3, das Arbeitsverhalten mit der Note 2 und das Sozialverhalten gleichfalls mit der Note 2 bewertet.

6Mit Schreiben vom 13.07.2004 haben die Eltern der Antragstellerin Widerspruch gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz vom 05.07.2004 erhoben.

7Die Klassenkonferenz ist am 15.07.2004 erneut zusammengetreten und hielt

7Die Klassenkonferenz ist am 15.07.2004 erneut zusammengetreten und hielt einstimmig an der Nichtversetzungsentscheidung fest.

8Die Antragstellerin hat am 15.07.2004 bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit dem Begehren, ihr vorläufig den "Mittleren Abschluss" zuzuerkennen. Sie macht geltend, dass die Nichtversetzungsentscheidung fehlerhaft sei; sie ist der Ansicht, ihre Leistungen im Fach Deutsch hätten mit der Note 3 bewertet werden müssen. Mit dieser Note könnte dann die Note "mangelhaft" im Fach Englisch ausgeglichen werden. Wegen der Einzelheiten wird auf das ausführliche Vorbringen der Antragstellerin Bezug genommen.

9Die Antragstellerin beantragt,

10den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin - bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens - den "Mittleren Abschluss" (Realschulabschluss) zuzuerkennen.

11 Der Antragsgegner beantragt,

12den Antrag abzulehnen.

13 Zur weiteren Begründung verweist der Antragsgegner unter anderem auf die Stellungnahme der Schulleiterin der W-Schule vom 21.07.2004 sowie auf die beiden Stellungnahmen der Klassenlehrerin L vom 25.07.2004.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte verwiesen.

II

15 Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO ist sachgerecht dahingehend auszulegen, den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Hauptsacheverfahrens den Besuch der 1-jährigen Berufsfachschule an der Konrad- Adenauer-Schule in K zu gestatten.

16 Der so verstandene Antrag ist zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet.

17 In schulrechtlichen Nichtversetzungsstreitigkeiten ist einstweiliger Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn glaubhaft gemacht ist, dass gegen die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung ernsthafte Bedenken bestehen und dass die Versetzungskonferenz bei einer erneuten Entscheidung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Versetzung aussprechen wird (vgl. nur Hess. VGH, NVwZ-RR 1993, S. 86). Diese Voraussetzungen liegen im Falle der Antragstellerin nicht vor.

18 Es kann im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht festgestellt werden, dass die Nichtversetzungsentscheidung der Versetzungskonferenz vom 05. Juli 2004 rechtswidrig ist, zumal die gerichtliche Beurteilung schulischer Leistungsbewertungen nur eingeschränkt einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist. Bei der Bewertung von schulischen Leistungen handelt es sich nämlich regelmäßig um ein höchstpersönliches Fachurteil, bei dem die Lehrkräfte Einschätzungen und Erfahrungen heranziehen, die sie in ihrer täglichen Praxis entwickelt haben und allgemein anwenden. Weil dabei der während des gesamten Unterrichts gewonnene persönliche Eindruck eine Rolle spielt, ist den einzelnen Lehrern bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen, der vom Verwaltungsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann. Eine gerichtliche Kontrolle muss sich daher darauf beschränken, ob bei der Festsetzung von Einzelnoten bzw. bei der Entscheidung über die Versetzung insgesamt die jeweiligen Verfahrensvorschriften beachtet wurden, ob die zur Entscheidung befugten Personen von falschen Tatsachen ausgegangen sind, ob sie sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen oder ob allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet wurden.

19 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben lässt sich jedenfalls im Rahmen des zu entscheidenden Eilverfahrens nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Nichtversetzung der Antragstellerin und somit die

feststellen, dass die Nichtversetzung der Antragstellerin und somit die Verweigerung des Realschulabschlusses rechtswidrig ist.

20 Nach § 75 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung vom 02.08.2002 (GVBl. I S. 466) wird, soweit in diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist, eine Schülerin oder ein Schüler in die nächste Jahrgangsstufe versetzt, wenn 1. die Leistungen in allen Fächern mindestens mit ausreichend bewertet werden oder 2. trotz nicht ausreichender oder nicht erbrachter Leistungen in einzelnen Fächern eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers zu erwarten ist.

21 Nähere Einzelheiten über das Erreichen des Mittleren Abschlusses an Realschulen sind in § 33 der Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Mittelstufe (Sekundarstufe I) vom 07. Juli 1993 (ABl. des Hessischen Kultusministeriums 1993, S. 630) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 21. Juni 2000 (ABl. des Hessischen Kultusministeriums 2000, S. 620) geregelt. Diese Vorschriften finden auf die Antragstellerin gemäß § 66 Abs. 1 der Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Grundstufe (Primarstufe) und der Mittelstufe (Sekundarstufe I) und der Abschlussprüfungen in der Mittelstufe (VOBGM) vom 20. März 2003 (ABl. des Hessischen Kultusministeriums 2003, S. 163) Anwendung, da sie für einen Abschluss nach den Rechtsvorschriften der Verordnung vom 07. Juli 1993 optiert hat.

22 Nach § 33 Abs. 2 der Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Mittelstufe vom 07. Juli 1993 erhält den Mittleren Abschluss, wer am Ende der Jahrgangsstufe 10 in allen Fächern oder in den nach § 6 Abs. 3 des Hessischen Schulgesetzes gebildeten Lernbereichen des Pflicht- und Wahlpflichtunterrichts mindestens ausreichende Leistungen erreicht hat oder mangelhafte Leistungen nach Maßgabe des Abs. 3 ausgleichen kann. Nach Abs. 3 der genannten Vorschrift kann die Note mangelhaft in einem der Fächer Deutsch, erste Fremdsprache oder Mathematik nur durch mindestens die Note gut in einem oder die Note befriedigend in zwei anderen dieser Fächer ausgeglichen werden (Satz 1). Ein Ausgleich kann auch durch die Note befriedigend in einem der Fächer erfolgen, wenn die Leistungen in allen Fächern im Durchschnitt mindestens befriedigend (3,0) sind (Satz 2). Eine Ausgleichsmöglichkeit i. S. d. Satzes 1 besteht im Falle der Antragstellerin nicht. Auch sind die Voraussetzungen des § 33 Abs. 3 Satz 2 der genannten Verordnung ist jedoch im Falle der Antragstellerin nicht erfüllt, da sie selbst für den Fall, dass ihre Leistungen im Fach Deutsch mit der Note befriedigend bewertet werden, eine, wie der Antragsgegner zutreffend ausführt, Durchschnittsnote von lediglich 3,07 erreichen würde. Somit ist das erforderliche Quorum dieser Vorschrift nicht erfüllt.

23 Soweit die Antragstellerin vorträgt, dass sie zu einem Gesamtnotendurchschnitt von mindestens 3,0 gelange (S. 9 des Antragsschriftsatzes), beruht dies auf der falschen Annahme, ihr sei im Fach Politik und Wirtschaft die Note gut (2) erteilt worden. Tatsächlich sind die Leistungen der Antragstellerin in diesem Fach ausweislich des Zeugnisses für das 2. Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 mit der Note befriedigend (3) ausgewiesen, so dass sich eine Durchschnittsnote von 3,07 errechnet.

24 Darüber hinaus verkennt die Antragstellerin, dass § 33 Abs. 3 Satz 2 der genannten Verordnung keineswegs dahingehend zu verstehen ist, es werde bei Erreichen eines Durchschnitts von mindestens befriedigend (3,0) gleichsam automatisch eine mit mangelhaft bewertete Leistung in einem der Fächer Deutsch, erste Fremdsprache oder Mathematik ausgeglichen. Ob ein solcher Ausgleich tatsächlich zum Tragen kommt, bestimmt sich vielmehr nach der von Gesetzes wegen zwingend in § 75 Abs. 1 Nr. 2 Hessisches Schulgesetz vorgeschriebenen Prognoseentscheidung, ob eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht des nächsthöheren Schuljahrgangs unter Berücksichtigung der Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers zu erwarten ist. Hiervon kann im Falle der Antragstellerin jedenfalls nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand auch nicht nur ansatzweise ausgegangen werden. Bei ihr ist im Verlauf des Schuljahres 2003/2004 ein deutlicher Leistungsabfall festzustellen, wie sich aus einem für sich ohne weiteres aussagekräftigen Notenvergleich der beiden Halbjahreszeugnisse ergibt. Insoweit ist für das Gericht nicht erkennbar, dass die Nichtversetzungsentscheidung der Klassenkonferenz vom 05.07.2004 und die diese Entscheidung bestätigende Beschlussfassung vom 15.07.2004 einer

diese Entscheidung bestätigende Beschlussfassung vom 15.07.2004 einer tatsächlichen Grundlage entbehren würde. Vielmehr ist aufgrund des von der Antragstellerin gezeigten Leistungstandes davon auszugehen, dass sie beim Besuch der Jahrgangsstufe 11 mit großer Wahrscheinlichkeit zum Scheitern verurteilt wäre. Daher erweist sich die Prognoseentscheidung der Versetzungskonferenz als in vollem Umfang nachvollziehbar und überzeugend. Zur Ergänzung wird auf die beiden Stellungnahmen der Klassenlehrerin L vom 25.07.2004 Bezug genommen.

25 Im Hinblick auf die obigen Ausführungen bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die von der Antragstellerin geltend gemachten Verfahrensfehler tatsächlich gegeben waren. Selbst wenn man unterstellt, dass diese stattgefunden haben, würde dies für sich einen Anspruch auf vorläufige Gestattung des Besuchs der 11. Jahrgangsstufe nicht rechtfertigen.

26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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