Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 06.07.2006, 12 E 3035/05

Entschieden
06.07.2006
Schlagworte
Bewährung, Luftverkehr, Gefährdung, Untreue, Hessen, Unternehmen, Verwaltungsverfahren, Vollstreckung, Luftfahrt, Straftat
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 06.07.2006

Aktenzeichen: 12 E 3035/05

Normen: Art 84 Abs 1 GG, Art 85 Abs 1 GG, Art 87d Abs 2 GG, § 16 Abs 3 S 2 LuftSiG, § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1Der am ....1964 in A geborene Kläger ist von Beruf Kaufmann. Er ist in zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe hat er Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren, welche bei der Kindesmutter aufwachsen.

2Er verfügt über die Privatpilotlizenzen A und E. Unter dem 15.07.2005 beantragte er beim P als L die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit gem. § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG).

3Bereits am 28.06.2005 hatte das Amtsgericht A den Kläger wegen zwei Fällen von Betruges, 52 Fällen der Untreue und 41 Fällen der Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diese Verurteilung ist seit dem 28.06.2005 rechtskräftig. In der Zeit von Mai 1997 bis März 2000 hatte der Kläger in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der B GmbH und der Cs GmbH in A insgesamt 46 Firmenschecks für private Zwecke ausgestellt und diese entweder weitergereicht oder selbst eingelöst, so dass das Firmenkonto der B GmbH mit insgesamt 851.319,82 DM und das Firmenkonto der Cs GmbH mit 345.501,13 DM belastet wurden. Insgesamt weitere 50.000,00 DM hob der Kläger zu privaten Zwecken vom Firmenkonto der B GmbH ab und schädigte das Unternehmen um weitere 9.981,30 DM durch zwei Überweisungen. 575.000,00 DM überwies der Kläger am 16.02.1998 vom Firmenkonto an die D GmbH für eine Beratung bei einem Bauprojekt, obwohl eine Beratungsleistung in diesem Umfang nicht erfolgt war. Aus dem Überweisungsbetrag flossen dem Kläger wiederum erhebliche Leistungen zu. Damit die veruntreuten Gelder bei einer im Jahr 2000 angesetzten Sonderprüfung nicht auffielen, erstellte der Kläger unter Verwendung eines Scanners, eines Bildbearbeitungsprogrammes und eines Farbdruckers vorgetäuschte Rechnungen unter Bezugnahme auf tatsächliche Projekte der B GmbH und der Cs GmbH. Diese Rechnungen versah der Kläger zur Vervollkommnung der Täuschung mit eigenen handschriftlichen Notizen oder einer gefälschten Unterschrift und brachte diese in die Buchhaltung der geschädigten Unternehmen ein.

4Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes der Untreue (Az.: X) wurde gem. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt.

5Unter dem 14.08.2005 schrieb der Kläger dem Polizeipräsidium im Rahmen der ihm gewährten Äußerungsmöglichkeit, er bereue diese Taten aufrichtig und

ihm gewährten Äußerungsmöglichkeit, er bereue diese Taten aufrichtig und versuche den entstandenen Schaden soweit wie möglich wieder gut zu machen, weshalb die Freiheitsstrafe auch zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Er sei erfolgreich als Geschäftsführer einer Projektentwicklungsfirma tätig, sei nicht drogenabhängig, rauche nicht und trinke nur selten Alkohol; eine Bedrohung für die Luftfahrt gehe vom ihm nicht aus.

6Mit Bescheid vom 17.08.2005 versagte das P dem Kläger den begehrten Ausspruch seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, es bestünden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers, weil dieser über einen Zeitraum von mehreren Jahren in massiver Form gegen die Rechtsordnung alleine deshalb verstoßen habe, um sich geldwerte Vorteile zur Finanzierung seines gehobenen Lebensstiles zu verschaffen, so dass der Schluss nahe liege, dass der Kläger nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, die Rechtsordnung anzuerkennen, womit seine charakterliche Eignung in Frage stehe.

7Gegen den am 31.08.2005 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 15.09.2005 Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor, es bestünden Bedenken gegen die Wirksamkeit der gesetzlichen Anordnung der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Luftfahrern und weist auf einen Beschluss des VG Braunschweig (Az.: 2 B 247/05) vom 03.11.2005 hin, mit dem der Eilantrag eines Luftfahrers, dessen Zuverlässigkeit verneint worden war, unter anderem mit der Begründung stattgegeben worden war, es bestünden Zweifel, ob das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11.01.2005, mit dem die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten gem. § 7 LuftSiG eingeführt worden war, formell ordnungsgemäß zustande gekommen sei.

8Der Kläger beantragt,

9unter Aufhebung des Bescheides vom 17.08.2005 ihm die Zuverlässigkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG zur erteilen;

10hilfsweise die Behörde zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verurteilen.

11 Der Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Der Beklagte wiederholt und vertieft im Wesentlichen die Gründe des angefochtenen Bescheides. Insofern wird auf die Klageerwiderung vom 10.11.2005 Bezug genommen.

14 Ergänzend weist er darauf hin, dass es ihm nicht zustehe, das Luftsicherheitsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken heraus zu verwerfen. Auch das VG Braunschweig habe in dem vom Kläger genannten Beschluss die verfassungsrechtliche Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes offen gelassen.

15 Unter dem 03.12.2005 hat der Kläger gegenüber dem R erklärt, dass er die ihm erteilen Luftfahrerscheine derzeit ruhen lasse, weil ihm derzeit der Nachweis der Zuverlässigkeit nicht möglich sei.

Entscheidungsgründe

16 An Stelle der Kammer entscheidet gem. § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter, weil die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben. Die Entscheidung ergeht gem. § 101 Abs. 2 ohne mündliche Verhandlung, weil auch hiermit die Beteiligten einverstanden sind.

17 Das mit dem Hauptantrag verfolgte klägerische Begehren ist dahingehend zu verstehen, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.08.2005 zu verpflichten, dem Kläger die Zuverlässigkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG zu bescheinigen.

18 Die so verstandene Klage ist zulässig. Insbesondere hat das Begehren des Klägers sich nicht dadurch erledigt, dass er seine Luftfahrerscheine gegenüber dem R ruhen lässt. Das Ruhen seiner Befugnis, Luftfahrzeuge zu führen, hat sein Interesse am Ausspruch seiner Zuverlässigkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftVG nicht beseitigt, da im Fall seines Obsiegens das Ruhen seiner Luftfahrerscheine wohl

beseitigt, da im Fall seines Obsiegens das Ruhen seiner Luftfahrerscheine wohl endet und er von diesen wieder Gebrauch machen kann.

19 Sonstige Zweifel an der Zulässigkeit bestehen nicht.

20 In der Sache bleibt der Klage der Erfolg versagt.

21 Der Kläger kann von dem Beklagten nicht beanspruchen, ihm seine luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG zu bescheinigen. Die erforderliche Zuverlässigkeit i. S. v. § 7 LuftSiG kann auch das Gericht nicht feststellen. Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG hat die Luftsicherheitsbehörde, das ist gem. § 2 Abs. 2 der Verordnung zur Bestimmung von luftverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten vom 30. Oktober 2001 in Hessen das P, die Zuverlässigkeit von Luftfahrern i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 LuftSiG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des LuftVG und entsprechender Flugschüler zu überprüfen. Vor Inkrafttreten des LuftSiG war eine solche Überprüfung von Sportpiloten - zu denen der Kläger gehört - nicht vorgesehen.

22 Verfassungsrechtliche Bedenken an dieser Neuregelung bestehen nicht.

23 Das LuftSiG ist ordnungsgemäß zu Stande gekommen. Es ist am 18.06.2004 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die fehlende Zustimmung des Bundesrates ist unerheblich, weil das LuftSiG nicht zustimmungsbedürftig gewesen ist.

24 Gem. Art. 87 d Abs. 2 GG bedarf es der Zustimmung des Bundesrates, wenn durch Bundesgesetz Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung den Ländern als Auftragsverwaltung übertragen werden. Das LuftSiG überträgt den Ländern keine neuen Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung. Die Luftsicherheitsaufgaben, zu denen auch die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Luftfahrer gehört, oblagen bislang schon nach dem LuftVG den Ländern. Die Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden werden in § 2 des LuftSiG umschrieben. Hiernach hat die Luftsicherheitsbehörde die Aufgabe, Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere Flugzeugentführungen, Sabotageakte und terroristischen Anschläge, abzuwehren, Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach § 7 LuftSiG durchzuführen, Luftsicherheitspläne zuzulassen und Sicherungsmaßnahmen der Flugplatzbetreiber und der Luftfahrtunternehmen anzuordnen und die Einhaltung zu überwachen. Gem. § 31 Abs. 2 Nr. 19 des LuftVG in der bis zum 14.01.2005 geltenden Fassung waren den Ländern bereits die Aufgabe des Schutzes vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehres (§§ 29 c, 29 d) als Auftragsangelegenheit zugewiesen. Die Erweiterung des luftsicherheitsrechtlichen Instrumentariums wie beispielsweise die Erstreckung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf alle Luftfahrer vermag die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 87 d Abs. 2 GG nicht erneut auszulösen, da bereits die gesamte Aufgabe der Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs gem. § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG alte Fassung auf die Länder übertragen worden war.

25 Der Auffassung des Bundesrates, die Zuständigkeitsregelung in § 16 Abs. 3 S. 2 des LuftSiG, nach der Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden, die grundsätzlich gem. § 16 Abs. 2 von den Ländern im Auftrage des Bundes ausgeführt werden, in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden, wenn dies zur Gewährung der bundeseinheitlichen Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist, löse ebenfalls die Zustimmungsbedürftigkeit aus, weil auch die Entziehung von Aufgaben ein Fall des Art. 87 d Abs. 2 GG sei, vermag das Gericht sich nicht anzuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28.01.1998 (2 BvF 3/92, BVerfGE 97, 198 bis 228) ausdrücklich zu der entsprechenden Vorgängervorschrift des § 31 Abs. 2 Nr. 19 LuftVG entschieden, dass eine verfassungsrechtliche Kompetenzregelung, nach der bestimmte Angelegenheit primär in bundeseigener Verwaltung geführt werden, jedoch nach gesetzgeberischer Entscheidung auch den Ländern zur Auftragsverwaltung übertragen werden können, einer Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ausgangslage - bundeseigene Verwaltung - nicht entgegen steht. Art. 87 d Abs. 2 GG soll die Länder vor der Übernahme von Verwaltungsaufgaben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes dem Bund obliegen, schützen, sie aber nicht davor bewahren, dass ihnen solche Aufgaben wieder entzogen werden. Die Aufgaben der bundeseigenen Verwaltung sind gerade nicht den Ländern vorbehalten. Insofern ist es verfassungsrechtlich auch unerheblich, dass § 16 Abs. 3 S. 2 des LuftSiG im Unterschied zur Regelung in § 31 Abs. 2 Nr. 19 des LuftVG a. F. einen Antrag des Landes für eine Rückübertragung der Aufgaben auf den Bund

F. einen Antrag des Landes für eine Rückübertragung der Aufgaben auf den Bund nicht vorsieht.

26 Die Ansicht des Bundesrates, aus § 84 Abs. 1 GG folge die Zustimmungspflichtigkeit des LuftSiG (BT - DrS.15/3587), vermag das Gericht bereits im Ansatz nicht nachzuvollziehen. Art. 84 Abs. 1 GG sieht vor, dass die Länder die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren regeln, wenn sie Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten ausführen, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Das LuftSiG wird gem. § 16 Abs. 2 des LuftSiG durch die Länder nicht als eigene Angelegenheit ausgeführt, sondern als Auftragsangelegenheit. Die Auftragsverwaltung ist ein eigener Verwaltungstyp innerhalb des achten Abschnittes des Grundgesetzes. Der Unterschied zur Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit i. S. v. Art. 84 GG liegt in den Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Bund. Werden die Länder im Auftrage des Bundes tätig, so kann der Bund zum Beispiel durch Weisungen intensiv auf die Länder einwirken.

27 Das LuftSiG ist schließlich auch nicht gem. Art. 85 Abs. 1 GG zustimmungsbedürftig gewesen. Im Bereich der Auftragsverwaltung bedarf es einer Zustimmung des Bundesrates, wenn ein Bundesgesetz in die gem. Art. 85 Abs. 1 GG den Ländern zustehende Befugnis, die Behörden einzurichten, eingreift. In diese Befugnis der Länder greift das LuftSiG nicht ein. Das LuftSiG verpflichtet die Länder nicht, für den Vollzug der Luftsicherheitsaufgaben eine neue Behörde zu errichten. Er spricht lediglich davon, dass die Luftsicherheitsaufgaben durch die Luftsicherheitsbehörde wahrzunehmen sind 2 LuftSiG). Die Länder werden hierdurch aber nicht verpflichtet, eine neue Behörde zu errichten, sondern sie können ebenso vorhandene Behörden als Luftsicherheitsbehörden bestimmen. Der Begriff der Luftsicherheitsbehörde im LuftSiG hat lediglich die Funktion, die Behörde zu bezeichnen, die die Aufgaben der Luftsicherheit wahrnimmt. Welche Behörde das ist, bleibt den Ländern überlassen. Die Einrichtung der Behörde, ihre Ausgestaltung und innere Organisation wird ebenso wenig vom Bundesgesetzgeber durch das LuftSiG geregelt. Gleiches gilt schließlich für die Festlegung des behördlichen Aufgabenkreises. Den Ländern steht es frei, die Aufgaben der Luftsicherheit auf verschiedene Behörden zu verteilen. Diese sind dann jeweils Luftsicherheitsbehörden. Das LuftSiG schließt eine solche Aufgabenverteilung nicht aus. Es schreibt den Ländern nicht vor, dass es nur eine Luftsicherheitsbehörde geben darf. Diese zeigt insbesondere § 16 Abs. 3 LuftSiG, der den Bereich der zwingenden und fakultativen bundeseigenen Verwaltung bestimmt. Gem. § 16 Abs. 3 S. 1 LuftSiG wird die Zulassung von Luftsicherheitsplänen gem. § 9 Abs. 1 LuftSiG einschließlich der Überwachung der darin dargestellten Sicherungsmaßnahme durch das Luftfahrtbundesamt in bundeseigener Verwaltung ausgeführt. Auch das Luftfahrtbundesamt ist, da es Aufgaben der Luftsicherheit wahrnimmt, damit Luftsicherheitsbehörde i. S. v. § 2 LuftSiG. Eine Konzentration der Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden bei einer Behörde sieht das Gesetz also gerade nicht vor.

28 Die durch das LuftSiG erfolgende Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen, die zum Teil über die Befugnisse der Luftfahrtbehörden nach dem LuftVG a. F. hinaus gehen, kann die Zustimmungsbedürftigkeit nicht auslösen. Die Aufgabenzuweisung berührt nicht die durch Art. 85 Abs. 1 GG geschützte Organisationsgewalt der Länder (vgl. BVerfGE 10, 20, 49; 14, 197, 219 f.; 55, 274, 319; 75, 108, 150, 152; 105, 313, 331). Nur die Regelung der Behördenorganisation bleibt gem. Art. 85 Abs. 1 GG den Ländern vorbehalten.

29 Regelungen über das Verwaltungsverfahren bedürfen bei der Auftragsverwaltung nach Art. 85 GG nicht der Zustimmung des Bundesrates.

30 In materieller Hinsicht begegnet die durch das LuftSiG eingeführte Zuverlässigkeitsüberprüfung auch für Privatpiloten - zu denen der Kläger gehört - keine Bedenken. Die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Freizeitpiloten ist allein am Maßstab der durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Handlungsfreiheit und nicht an der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Die allgemeine Handlungsfreiheit findet ihre Grenzen in der verfassungsmäßigen Ordnung und damit in der Rechtsordnung, zu der auch das LuftSiG gehört. Eine unverhältnismäßige Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit im Verhältnis zu der mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftSiG verfolgten Abwehr von Gefahren und Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehres vermag das Gericht nicht zu erkennen. Durch die Erstreckung der

vermag das Gericht nicht zu erkennen. Durch die Erstreckung der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf Privatpiloten will der Gesetzgeber bestehende Sicherheitslücken schließen. Die Sicherheit des Luftverkehrs soll umfassend geschützt werden. Hierzu hat es der Gesetzgeber für erforderlich angesehen, auch alle Luftfahrer i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des LuftVG zu überprüfen, um auch einen besseren Schutz auf Kleinflughäfen und der allgemeinen Luftfahrt zu gewährleisten. Diese gesetzgeberische Bewertung ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Die Bedrohungslage durch ein Kleinflugzeug am 05.01.2003 in Frankfurt am Main hat gezeigt, dass auch von Privatpiloten eine Gefährdung ausgehen kann. Der Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs wiegt besonders schwer. Zum einen ist der Rang der geschützten Rechtsgüter, nämlich Leib und Leben von Menschen sehr hoch, zum anderen ist der für diese Rechtsgüter möglicherweise eintretende Schaden besonders folgenschwer. Insofern ist die gesetzgeberische Bewertung, dem Schutz des Luftverkehrs Vorrang vor der Teilnahme von unzuverlässigen Privatpiloten am Luftverkehr einzuräumen, nicht unverhältnismäßig. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 11.11.2004 - 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182) keine Bedenken, die Zuverlässigkeit von Personen, die in nicht allgemein zugänglichen Bereichen von Verkehrsflughäfen tätig werden, zu überprüfen. Die gesetzgeberische Wertung, die Tätigkeit eines Privatpiloten hinsichtlich der Gefährdung, die von ihm für den Luftverkehr ausgeht, derjenigen des im nicht allgemein zugänglichen Bereich eines Verkehrsflughafen Beschäftigten gleichzustellen, „kann schwerlich als im gesetzgeberischen Ausgleich von staatlicher Schutzpflicht und Freiheit der Entfaltung des Einzelnen verfehlt bezeichnet werden“ (OVG Nordrhein Westfalen, Beschl. v. 27.03.2006 - 20 B 1985/05).

31 Das Gericht kann nicht feststellen, dass der Kläger zuverlässig im Sinne von § 7 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 29 d LuftVG a. F., der durch § 7 LuftSiG zum 01.01.2005 abgelöst worden ist, ist nur derjenige zuverlässig, der die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten jederzeit in vollem Umfang erfüllen wird. Wegen des gerade beim Luftverkehr besonders hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter sind dabei strenge Anforderungen zu stellen. Die Zuverlässigkeit ist bereits dann zu verneinen, wenn auch nur geringe Zweifel bestehen (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118-121; Urt. v. 11.11.2004 - 3 C 8/04 m. w. N.). Zentraler Bezugspunkt der Überprüfung der Zuverlässigkeit ist, ob Grund zu der Annahme besteht, dass beim Überprüften aktuell oder künftig ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten ist. Dabei ist für die maßgebliche Gefahrenlage von Bedeutung, dass der Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs nicht unmittelbar von dem Überprüften selbst ausgehen muss. Eine Gefährdung kann ebenso dadurch eintreten, dass ein Luftfahrer seine Kenntnisse von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an Außenstehende Dritte weitergibt, oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht (BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, a. a. O.). Der von dem Beklagten angeführte Regelvermutungstatbestand für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit des § 5 Abs. 2 der Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung vom 08.10.2001 kann zur Beurteilung dieser Frage allerdings nicht herangezogen werden. Die Regelvermutungen in § 5 Abs. 2 Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2004 (3 C 8/04) unwirksam, weil insoweit keine gesetzliche Verordnungsermächtigung bestehe; Regelvermutungen über die Zuverlässigkeit seien ebenso wie sonstige Beweislastregeln Teil des materiellen Rechts und als solche nicht von der einschlägigen Verordnungsermächtigung in § 32 Abs. 2 b LuftVG erfasst. Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Die in § 5 Abs. 2 Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung genannten Tatbestände sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2004 auch nicht geeignet, eine tatsächliche Vermutung für das Fehlen der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit oder generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen, die von diesem widerlegt werden müssten, zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem genannten Urteil hierzu ausgeführt:

32 „Das folgt aus dem sehr weiten Rahmen den der Verordnungsgeber in § 5 Abs. 2 Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung gezogen hat. So soll nach Ziff. 1 die Verurteilung wegen jeder beliebigen Straftat in einen Zeitraum von 10

Ziff. 1 die Verurteilung wegen jeder beliebigen Straftat in einen Zeitraum von 10 Jahren regelmäßig zur Verneinung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit führen, obwohl auf der Hand liegt, dass viele Straftaten keine Beziehung zur Gefährdung der Luftverkehrssicherheit haben. Auch verfassungsfeindliche Bestrebungen, auf die Ziff. 2 abstellt, sind nicht ohne weiteres mit Gewaltbereitschaft verbunden, wie sie typischerweise für Anschläge auf den Luftverkehr vonnöten ist. Richtig ist lediglich, dass Straftaten des Betroffenen ebenso wie eine Verstrickung in verfassungsfeindliche Bestrebungen Anlass geben, die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen und im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung des Einzelfalles feststellen, ob sich aus solchen Vorgängen Bedenken ergeben, der Betroffene könne aus eigenem Antrieb oder aufgrund fremder Manipulation die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigen. Dabei ist das Gewicht der in § 5 Abs. 2 Luftverkehrszuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung angesprochenen Verfehlungen und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge.“

33 Dem folgt das erkennende Gericht. Bei der anzustellenden Prognoseentscheidung ist maßgeblich auf die Würdigung aller Einzelfallumstände abzustellen. Dabei ist zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass die den strafrechtlichen Entscheidungen zugrunde liegenden Taten keinen unmittelbaren Bezug zur Luftverkehrssicherheit haben. Die Vielzahl der Straftaten, die der Kläger über mehrere Jahre hinweg beging, und seine Tatmotive begründen jedoch hinreichende Zweifel, ob er den Anforderungen zur Wahrung der Sicherheit des Luftverkehrs stets gerecht wird. Denn sie dokumentieren einen Hang zur Missachtung der Rechtsordnung. Der Kläger hat nach den Feststellungen des Amtsgerichts A in dessen rechtskräftig gewordenem Urteil vom 28.06.2005 (X) in den Jahren von 1997 bis 2001 95 nachgewiesene Straftaten begangen, nämlich 2 Fälle des Betruges, 52 Fälle der Untreue und 41 Fälle der Urkundenfälschung. Auch das Amtsgericht A wertete die Anzahl der Taten als „ungeheuer groß“. Auch der Schaden, den der Kläger bei den Firmen B GmbH und C GmbH verursachte, ist erheblich. Er beträgt 1.831.802,25 DM. Die große Anzahl der Taten, die erhebliche Schadenshöhe und das Tatmotiv zeigen eine gleichgültige Grundeinstellung des Klägers gegenüber fremden Vermögen und der diese schützenden Strafvorschriften. So hat der Kläger die Taten nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht E vom 20.06.2005, die sich in der beigezogenen Akte des Beklagten befindet, deshalb begangen, um seinen Lebensstil, der weit über seinen Verhältnissen lag, zu finanzieren. Die veruntreuten Gelder verwandt der Kläger zum Großteil für Autos, Motorräder, sein Hobby, das Fliegen und die Renovierung seines Elternhauses. Der Kläger ist also alleine schon zur Befriedigung luxuriöser Bedürfnisse bereit, die Rechtsordnung zu verletzen und Straftaten in erheblichem Umfang immer wieder zu begehen. Diese Charaktereigenschaft des Klägers kann sich auch auf die Sicherheit des Luftverkehrs auswirken. Zwar dürfte es ausgeschlossen sein, dass der Kläger selbst Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs, die in der Regel mit hoher Gewaltbereitschaft verbunden sind, ausüben wird. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass der Kläger Kenntnisse von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen, die er als erlaubnispflichtiger Luftfahrer im Sinne des § 4 LuftVG erfahren hat, an Außenstehende weiter gibt. Die Vielzahl an Vermögensdelikten lassen befürchten, dass er seine Pflichten zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs verletzen könnte, wenn ihm materielle Vorteile angeboten werden. Der Kläger betreibt weiterhin sein kostenintensives Hobby, die Fliegerei. Für das Gericht ist insofern nicht ersichtlich, wie er dieses bei einem monatlichen derzeitigen Einkommen von nur 1700 - 1800 Euro netto (Urt. des AG A vom 28.06.2005) und bei zwei unterhaltspflichtigen Kindern von derzeit 12 und 13 Jahren finanziert. Zudem hat der Kläger nach den eigenen Angaben noch ca. 600.000 DM als Schadensersatz zu leisten. Der Kläger ist aufgrund dieser Situation in besonderem Maße anfällig für ihm gebotene materielle Zuwendungen. Die hierdurch begründeten Zweifel an seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit hat der Kläger nicht zu zerstreuen vermocht. Ihm ist es nicht gelungen glaubhaft darzulegen, inwiefern er sich ernsthaft mit seinen Straftaten auseinander gesetzt hat, ob er deren Ursachen erkannt hat und wie er in Zukunft bei Konflikten zwischen seinen persönlichen kostspieligen Bedürfnissen und der Rechtsordnung fähig ist, sich für letztere zu entscheiden. Der bloße Zeitablauf seit der letzten Tat wie auch das Bemühen des Klägers um Schadenswiedergutmachung genügen daher nicht. Die Beurteilung des Amtsgerichtes A in dessen Urteil vom 28.06.2005, der Kläger werde sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen, die zur Aussetzung

Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen, die zur Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung geführt hat, bindet das erkennende Gericht nicht. Der Maßstab der strafgerichtlichen Entscheidung nach § 56 StGB ist ein anderer als der der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit. Wie bereits oben ausgeführt genügen wegen des besonders hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter bereits geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen. Es genügt daher zum einen ein geringerer Grad an Wahrscheinlichkeit und zum anderen braucht anders als bei der Strafaussetzung zur Bewährung nicht eine erneute Straftat zu befürchten sein, sondern es genügt ein bloßer Verstoß gegen die Anforderungen der Sicherheit des Luftverkehrs.

34 Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen, da er unterliegt.

35 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

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VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

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Anmerkungen zum Urteil