Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.08.2004

VG Frankfurt: gesetzlicher vertreter, gesellschaft mit beschränkter haftung, gewerbesteuer, geschäftsführer, grobe fahrlässigkeit, steuerberater, stadt, verfügung, vollziehung, härte

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 E 2076/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

(GmbH), die seit 1999 nicht mehr werbend tätig ist. Gegen die GmbH macht die

Beklagte Gewerbesteuerforderungen geltend und nahm dem Antragsteller mit

"Steuerhaftungsbescheid und Zahlungsaufforderung" vom 15.11.2001 unter

Berufung auf § 191 i.V.m. § 69 Abgabenordnung (AO) persönlich als

Geschäftsführer der GmbH in Anspruch. In dem Bescheid heißt es u.a.:

Abgabeart

ZeitraumBetrag

Gewerbesteuer

1995

55.819,-- DM

Zinsen zur Gewerbesteuer 1995

14.204,-- DM

Gewerbesteuer

1996

33.379,-- DM

Zinsen zur Gewerbesteuer 1996

3.330,-- DM

Gewerbesteuer

1997

33.759,-- DM

Zinsen zur Gewerbesteuer 1997

1.352,-- DM

Gewerbesteuer

1998

29.353,-- DM

Zinsen zur Gewerbesteuer 1998

2.490,-- DM

Zinsen zur Gewerbesteuer 1999

37.620,-- DM

Zinsen zur Gewerbesteuer 1999

940,-- DM

Gesamtbetrag

212.246,-- DM

Den Bescheid begründete sie wie folgt: Der Kläger sei nach dem Handelsregister

Geschäftsführer der GmbH und damit deren gesetzlicher Vertreter. Als solcher

hätte er alle Pflichten zu erfüllen, die der Gesellschaft oblägen. Insbesondere

gehörten zu diesen Pflichten die Bereitstellung der Mittel der Erfüllung der

steuerlichen Ansprüche und die Abgabe von Steuererklärungen. Diesen Pflichten

sei er nicht nachgekommen, weil er keine Angaben darüber gemacht habe, warum

die fälligen Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nicht beglichen worden

seien. Die Beklagte gehe daher von ihrer Benachteilung (gegenüber der Tilgung

der Verbindlichkeiten anderer Gläubiger) aus.

Dagegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 05.12.2001: Die

gesetzlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers

seien nicht gegeben, weil er als Geschäftsführer weder vorsätzlich noch fahrlässig

seine ihm auferlegten Pflichten verletzt habe. Er habe der Beklagten bereits vor

geraumer Zeit angeboten, die rückständigen Steuern nach der Beendigung des

Schadensersatzprozesses gegen seinen ehemaligen Steuerberater unverzüglich

zu tilgen. Dieser sei infolge einer Fristversäumnis dafür verantwortlich, dass die

Gesellschaft derart hohe Gewerbesteuerschulden habe. Die Gesellschaft verfüge

gegenwärtig über keine Mittel, die Steuern sofort zu tilgen. Das Verhalten des

Klägers stelle weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung

des Geschäftsführers dar, zumal er den Rechtsstreit aus privaten Mitteln führe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2000 wies der Magistrat der Beklagten den

Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Behörde aus: Der

gesetzliche Vertreter einer GmbH hafte persönlich für Steuerschulden der

Gesellschaft, wenn durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der

ihm nach den §§ 34, 35 AO obliegenden Verpflichtungen Steueransprüche nicht

erfüllt werden (§ 69 AO). Als Geschäftsführer der GmbH sei der Kläger der

gesetzliche Vertreter (§ 35 GmbH-Gesetz). Als solcher vertrete er die Gesellschaft

gerichtlich und außergerichtlich und habe deren gesetzliche Verpflichtungen zu

erfüllen (§ 34 AO). Dazu gehöre es auch, die Steuern und steuerlichen

Nebenleistungen zu entrichten. Der Kläger habe während des gesamten

Verfahrens keine Angaben über die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden

Mittel bzw. Begleichung von Verbindlichkeiten gemacht. Insbesondere seien auch

die angeforderten Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnungen, die Kassenbücher

und die Bankauszüge nicht vorgelegt worden. Aus dem Schreiben des

Steuerberaters vom 14.02.2000 ergebe sich, dass der Gesellschaft nicht

unerhebliche Steuererstattungen aus geänderten Umsatzsteuerbescheiden

zugeflossen seien; es bestehe somit nicht die Möglichkeit, dass die Steuerschuld

aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft nicht mindestens anteilig

hätte getilgt werden können. Zudem habe der Steuerberater gegenüber der

Beklagten fernmündlich erklärt, dass die Steuerrückstände beim Finanzamt

Offenbach-Stadt vollständig getilgt worden seien. Ferner ist in dem

Widerspruchsbescheid ausgeführt: Die der GmbH zur Verfügung stehenden Mittel

müssten mindestens aus 192.149,-- DM Körperschaftssteuern nebst 14.426,-- DM

Zinsen und 13.356,47 DM Solidaritätszuschlag bestanden haben, aller Voraussicht

nach jedoch erheblich mehr. Ebenso müsse davon ausgegangen werden, dass

auch die Lohnsteuer vollständig an das Finanzamt G. abgeführt worden sei. Die

Beklagte gehe folglich von einer Benachteiligung gegenüber der Tilgung der

Verbindlichkeiten anderer Gläubiger aus. Die Benachteiligung sei in der nicht

entrichteten Gewerbesteuer als auch der Zinsen hierzu zu sehen. Zwar liege die

objektive Beweislast für eine nicht anteilige, sondern nachteilige Befriedigung bei

der Beklagten, bei der Feststellung des Haftungsumfangs habe der

Geschäftsführer aber mitzuwirken. Die Pflichtversicherung des Klägers, die

Gewerbesteuer (als auch die Zinsen hierzu) nicht zu entrichten, sei ursächlich für

den der Beklagten zugefügten Schaden. Die Pflichtverletzung habe der Kläger

auch schuldhaft, d. h. grob fahrlässig herbeigeführt. Grobe Fahrlässigkeit liege vor,

wenn die nach den Umständen verkehrsübliche Sorgfalt in ungewöhnlich

schwerem Maße verletzt werde. Der Geschäftsführer der GmbH sei, wenn seine

bisherigen Kenntnisse berufliche Erfahrungen nicht ausreichten, verpflichtet, sich

über die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten auch steuerlicher Art zu

informieren, denn die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften

müsste von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebes verlangt

werden. Es bestehe die Pflicht, Mittel zur Bezahlung von Steuerschulden

zurückzuhalten. Noch nicht fällige, sowie streitige Verbindlichkeiten seien ggf.

durch Hinterlegung zu sichern. Auch gehöre die anteilige Befriedigung aller

Gläubiger zu den elementaren Pflichten jedes Geschäftsführers. Der

Geschäftsführer einer GmbH handele bei Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt im

Vertrauen auf eine Tilgung des Rückstandes aus später zufließenden Mitteln grob

fahrlässig; die Beklagte beruft sich dabei auf eine Entscheidung des

Bundesfinanzhofs, Bundessteuerblatt (BStBl. 1988 II S. 1769). Damit sei der

Haftungstatbestand des § 69 AO wegen grob fahrlässigen Handelns erfüllt.

Weiter wird in dem Bescheid argumentiert: Auch die Inanspruchnahme des Klägers

nach § 191 Abs. 1 AO begegne keinen Bedenken. Der Erlass eines

Haftungsbescheides könne bei Uneinbringlichkeit der Schuld nur unter ganz

außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein. Solche

außergewöhnlichen Umstände seien nicht vorgetragen und auch nicht sonst wie

ersichtlich. Die Steuer sei gegenwärtig bei der Gesellschaft nicht zu erlangen, denn

der Kläger führe selbst aus, dass die Firma über keine Mittel, die Steuern sofort zu

tilgen, verfüge. Er habe die Tilgung des Rückstandes durch die Gesellschaft erst

dann in Aussicht gestellt, wenn der anhängige Schadensersatzprozess gegen den

ehemaligen Steuerberater der Gesellschaft erfolgreich enden werde. Werde der

Prozess verloren, könne die Realisierung durch die Gesellschaft - nach den

Ausführungen des Klägers - nicht erfolgen. Nicht zuletzt wegen der ungewissen

Realisierung der Steuerschulden sei der Erlass des Haftungsbescheides

ermessensfehlerfrei, zumal der Kläger die Steuerschuldnerin, erfolgreich im

Ausgang des Schadensersatzprozesses, in Regress nehmen könne. Es sei auch

ermessensgerecht, den Haftungsanspruch ausschließlich gegen den Kläger als

Haftungsschuldner geltend zu machen. Bei dem weiteren in Betracht kommenden

Haftungsschuldner sei die Haftung nicht zweifelsfrei gegeben. Dieser zweifele an,

als Geschäftsführer der Steuerschuldnerin bestellt gewesen zu sein, die Geschäfte

der Gesellschaft aber nie tatsächlich geführt zu haben. So sei auch in der

gesamten Korrespondenz mit der Antragsgegnerin immer nur der Kläger als

Vertreter der Gesellschaft aufgetreten. Zudem erachte es die Beklagte im

Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung für vertretbar, den

Haftungsanspruch nur gegen den Kläger geltend zu machen, weil bei ihm aufgrund

seiner Vermögensverhältnisse die Möglichkeit bestehe, den Anspruch zeitnah

realisieren zu können. Bei dem weiteren möglichen Haftungsschuldner bestünde

eine ungünstigere Prognose darüber, ob der Haftungsanspruch ohne weiteres

erfüllt werden könne. Zumindest seien hierfür aber aufwendige Maßnahmen

erforderlich. Die Sicherung des Steueranspruchs gebiete es aber, vorrangig nur

solche Maßnahmen zu ergreifen, die innerhalb angemessener Frist zum Erfolg

führten.

Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 02.05.2002 zugestellt

(Postzustellungsurkunde). Mit am 03.06.2002, einem Montag, eingegangenem

Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, er verweist auf seinen mit Schreiben

vom 6.11.2002 an die Behörde mit dem Antrag auf Aufhebung der

Vollstreckungsmaßnahmen, weil die Vollstreckung unbillig sei und eine

unzumutbare Härte ihm gegenüber darstelle und auf seinen

Schadensersatzprozess gegen den früheren Steuerberater der Gesellschaft und

argumentiert: Der Prozess habe gute Erfolgsaussichten, weil das Finanzamt

Offenbach-Stadt in einer schriftlichen Stellungnahme das Verschulden des

früheren Steuerberaters eindeutig festgestellt habe. Er habe angeboten,

Ansprüche aus diesem Rechtsstreit abzutreten. Den Antrag auf

Vollstreckungsschutz hinsichtlich der bei der Kreissparkasse G. vorgenommenen

Kontenpfändung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28.11.2002 ab: Der

Pflichtige müsse Umstände dartun und beweisen (eine Glaubhaftmachung genüge

nicht), die den Vollzug der Vollstreckungsmaßnahmen als so außergewöhnlich hart

erscheinen ließen, dass bei voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des

Gläubigers der Eingriff dem allgemeinen Rechtsgefühl widerspreche und letztlich

untragbar erscheine. Nur ganz besondere Ausnahmefälle (z. B. Gefahr für Leben

und Gesundheit) könnten im Rahmen des Vollstreckungsschutzes erheblich sein.

In seinem Antrag habe der Kläger ausgeführt, dass die Pfändung für die

Kreissparkasse Anlass gewesen sei, Kredite vorzeitig zurückzufordern. Der Kläger

habe aber nicht dargelegt, welche von ihm behaupteten schwerwiegenden

wirtschaftlichen Folgen durch die Rückforderung der Kredite bei einem

Fortbestehen der Pfändungsverfügung unvermeidlich seien.

Seinen mit Schriftsatz vom 09.12.2002 bei Gericht gestellten Antrag auf

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid

lehnte das Gericht mit Beschluss vom 17.11.2003 (10 G 5334/ 02) ab. Zur

Begründung führt es aus: "Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

angegriffenen Haftungsbescheides bestehen jedoch nicht. Der Antragsteller hat

seine Geschäftsführerpflichten (§ 34 AO) grob fahrlässig verletzt und haftet daher

(§ 69 AO). So obliegt dem Geschäftsführer die Pflicht sich in jeder Phase der

werbenden Tätigkeit der Gesellschaft in angemessener Weise einen Überblick über

den gegenwärtigen Status der Gesellschaft zu verschaffen und einer möglichen

Gefährdung der Interessen der Gesellschafter und der öffentlichen Interessen

entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, ob die steuerlichen

Pflichten noch erfüllt werden können. Falls dies nicht der Fall ist, sind gegenüber

den Steuerbehörden die entsprechenden Erklärungen abzugeben, damit diese in

der Lage sind, ihr weiteres Vorgehen zu "kalkulieren". Dies hat der Antragsteller

ersichtlich auch nach seinen eigenen Angaben nicht getan, jedenfalls soweit es

sich um die Gewerbesteuerverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin handelt.

Der Antragsteller hat offenbar mit den weiteren Steuerbehörden (Finanzamt

Offenbach-Stadt und G.) Regelungen über die steuerlichen Verpflichtungen

herbeiführen können, die Antragsgegnerin jedoch nicht weiter informiert. Jedenfalls

ist sie - nach ihrer von dem Antragsteller nicht widersprochenen Darstellung - nicht

in die Lage versetzt worden, angemessen zu reagieren.

Auch der im gerichtlichen Eilverfahren vorgetragenen Argumente und vorgelegten

Unterlagen rechtfertigen nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

Anfechtungsklage gegen den Haftungsbescheid. Bereits nach dem eigenen

Vortrag des Antragstellers ist höchst zweifelhaft, ob die von ihm erstrebte Wirkung,

nämlich ein Verhalten der Kreissparkasse G., durch den Vollstreckungsschutz,

infolge eines positiven Beschlusses im vorliegenden Eilverfahren, herbeigeführt

werden kann. Jedenfalls fehlt es an der Glaubhaftmachung einer hinreichenden

Wahrscheinlichkeit, dass und in welcher Weise die Kreissparkasse ihr Verhalten

bezüglich der vorzeitigzurückgeforderten Kredite verändern werde. Um die

Kontenpfändung selbst, einzig diese Maßnahme könnte durch eine gerichtliche

Anordnung vorläufig gestoppt werden, geht es dem Antragsteller offensichtlich

nicht, wie aus seinem Antragsschreiben an die Antragsgegnerin vom 26.11.2002

zu entnehmen ist, denn danach befindet sich auf den gepfändeten Konten bei der

Kreissparkasse G. keine Guthaben.

Andere Gesichtspunkte, die für die Annahme der Voraussetzungen einer unbilligen

Härte sprechen oder eine solche des besonderen Pfändungsschutzes im

Vollstreckungsverfahren, sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Dazu

gehört auch das Argument, dass der Antragsgegnerin Mittel zuflössen, die ihr nur

formal nicht aber materiell zuständen, weil die hohe Gewerbesteuerschuld nur

durch das Verschulden des Steuerberaters entstanden sei. Sollte sich die

Rechtslage im Nachhinein, vor allem nach dem Prozess gegen den früheren

Steuerberater des Antragstellers, anders darstellen, und die Voraussetzungen im

übrigen vorliegen, besteht immer noch die Möglichkeit einer Rückabwicklung der

zuvor gezahlten Steuern gegenüber der Antragsgegnerin." Die Beschwerde des

Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wies der Hessische

Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.08.2003 - 5 TG 358/03 - als

unbegründet zurück.

Zur Begründung führte der Gerichtshof aus: "Nach der im Eilverfahren gebotenen

summarischen Prüfung der von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren

vorgetragenen Gründe hat auch der Senat - wie das Verwaltungsgericht - keine die

Aussetzung nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entsprechend anzuwendenden Vorschrift

des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerhaftungsbescheid der Antragsgegnerin

vom 15. November 2001. Der Antragsteller war als Geschäftsführer einer GmbH,

die seit 1999 nicht mehr werbend tätig ist, Träger der in § 34 Abs. 1

Abgabeordnung - AO - geregelten Pflicht, da er als gesetzlicher Vertreter (§ 35

Abs. 1 GmbH) die steuerlichen Pflichten der Druckerei Johannes Gab GmbH zu

erfüllen, insbesondere dafür zu sorgen hatte, dass die Steuern aus den Mitteln

entrichtet werden, die er verwaltete (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO). Diese Pflicht des

Geschäftsführers besteht nicht erst mit Fälligkeit der Steuerschuld . Der

gesetzliche Vertreter ist vielmehr verpflichtet, bereits vor Fälligkeit der Steuern die

Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Zahlung

erst später fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist. Eine Pflichtverletzung

liegt deshalb nur dann vor, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer

Gläubiger oder in sonstiger Weise vorsätzlich oder fahrlässig außer Stande setzt,

eine bereits entstandene, aber erst künftig fällig werdende Steuerforderung im

Zeitpunkt der Fälligkeit zu tilgen (BVerwG; Urteil vom 09.12.1988 - 8 C 13/87 -, NJW

1989, 1873).Das Verwaltungsgericht hat überzeugend ausgeführt, dass der

Antragsteller insoweit seine Pflichten gegenüber der Antragsgegnerin als

Steuergläubigerin grob fahrlässig verletzt hat und daher nach § 69 AO für die

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis haftet. Insofern verweist der Senat im

Wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen

er folgt (§ 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Dies gilt auch für die übrigen von dem

Bevollmächtigten des Antragstellers gegen den Haftungsbescheid vorgetragenen

Einwände. Diese greifen nicht durch. So hat der Antragsteller nicht überzeugend

dargelegt, so dass es ihm, im Gegensatz zu den abgeschlossenen Vergleichen mit

den Finanzämtern Offenbach-Stadt und G., nicht ebenfalls möglich gewesen wäre,

jedenfalls ein Teil der Gewerbesteuerschuld gegenüber der Antragsgegnerin zu

begleichen. Der Antragsteller hat während des gesamten Verfahrens keine

Angaben darüber gemacht , wie die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden

Mittel zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten verwendet wurden. Aus dem

Schreiben des Steuerberaters Palige vom 14. Februar 2000 an den Rechtsanwalt

Knüttel-Krantz ergibt sich, dass der Gesellschaft nicht unerhebliche

Steuererstattungen aus geänderten Umsatzsteuerbescheiden zugeflossen sind.

Bei unzureichenden Mitteln, die nicht zur gleichzeitigen Bezahlung aller fälligen

Schulden ausreichen, besteht die Verpflichtung, die fälligen Steuern etwa in

gleicher Weise zu bezahlen wie die Forderungen anderer Gläubiger befriedigt

werden (Grundsatz der anteiligen Tilgung der Steuerschulden, vgl. Klein,

Abgabenordnung, 8. Auflage, § 69 Rdnr. 23, m. w. N.). Soweit mit der der

Gesellschaft zurückerstatteten Körperschaftssteuer nebst Zinsen und

Solidaritätszuschlag andere Gläubiger befriedigt wurden, muss nach

summarischer Prüfung von einer Benachteiligung der Antragsgegnerin

ausgegangen werden. Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf

hingewiesen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin nicht über die Einigung

mit den anderen Steuerbehörden (Finanzämter Offenbach-Stadt und G.) informiert

hat. Dadurch wurde die Antragsgegnerin nicht in die Lage versetzt, angemessen

zu reagieren und rechtzeitig ihre Ansprüche geltend zu machen. Insbesondere im

Hinblick auf die voraussehbaren Zahlungsschwierigkeiten der GmbH wäre der

Antragsteller verpflichtet gewesen, die Antragsgegnerin rechtzeitig zu informieren.

Wann und in welcher Höhe eine anteilige Befriedigung der Antragsgegnerin

möglich war, muss im Hauptsacheverfahren weiter aufgeklärt werden. Die

Darlegung des Bevollmächtigten des Antragstellers, dass ab dem Jahr 1997 keine

Möglichkeit bestanden habe, Rückstellungen zu bilden, ist unerheblich, da die

Steuerschulden teilweise bereits aus den Jahren 1995 und 1996 stammen. Der

Antragsteller hat der Feststellung der Antragsgegnerin nicht widersprochen, dass

die GmbH zur Verfügung stehenden Mitteln mindestens aus 192.149,-- DM

(entspricht 98.243,86 €) Körperschaftssteuern nebst 14.426,-- DM (entspricht

7.375,87 €) Zinsen und 13.356,47 DM (entspricht 6.829,03 €) Solidaritätszuschlag

bestanden haben. Es ist insofern nicht nachvollziehbar, wenn der Bevollmächtigte

des Antragstellers darlegt, dass die Gewerbesteuerschuld der GmbH gegenüber

der Antragsgegnerin auch dann nicht erfüllt worden wäre, wenn er die

Antragsgegnerin unverzüglich davon unterrichtet hätte, dass die GmbH

voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein werde, ihre künftigen

Gewerbesteuerschulden vollständig auszugleichen. Die Antragsgegnerin hat mit

der Inanspruchnahme des Antragstellers als Haftungsschuldner auch das ihr

insoweit durch § 191 Abs. 1 Satz 1 AO eingeräumte Ermessen nicht verletzt.

Es fehlt auch an der von dem Antragsteller geltend gemachten unbilligen Härte im

Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Eine unbillige Härte ist nur anzunehmen, wenn

durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über

die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut zu

machen sind, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des

Abgabepflichtigen gefährdet wäre (Bay. VGH, Beschluss vom 25.01.1988 - 6 CS

87. 03857 -, BayVBl. 1988, 727; OVG Bremen, Beschluss vom 12.03.1985 - 1 B

6/85 -, DVBl. 19p8, 182; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.1994 -15

B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617). Der Antragsteller hat nicht geltend gemacht,

dass der persönliche Billigkeitsgrund gerade in der Vollziehung des

Abgabenbescheides selbst bzw. der sofortigen Zahlung liegt. Vielmehr macht er

geltend, dass seine Kreditwürdigkeit durch eine weitere Vollziehung des

Haftungsbescheides dauerhaft zerstört werde. So habe die Kreissparkasse G. die

Pfändung der Antragsgegnerin zum Anlass genommen, ihm gewährte Kredite

vorzeitig zurückzufordern. Der Antragsteller hat allerdings nicht dargelegt, dass er

hierdurch in seiner wirtschaftlichen Existenz ernsthaft gefährdet wird. Im Übrigen

steht die behauptete Gefährdung seiner Kreditwürdigkeit lediglich in mittelbarem

Zusammenhang mit der Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheides.

Auch hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass es an der

Glaubhaftmachung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit fehlt, dass und in

welcher Weise die Kreissparkasse ihr Verhalten bezüglich der vorzeitig

zurückgeforderten Kredite im Falle eines positiven Beschlusses im vorliegenden

Eilverfahren verändern würde.

Zur Begründung der Klage führte der Kläger aus: Soweit die Beklagte wegen des

Gewerbesteuerrückstandes und der Zinsen für das Jahr 1995 in Anspruch

genommen hat sei der Haftungsbescheid der Beklagten ermessensfehlerhaft. Der

Beklagten sei bekannt, dass keine Gewerbesteuer für das Jahr 1995 angefallen

wäre, wenn der Steuerberater gegen die Verlustfeststellung des Finanzamtes

Offenbach - Stadt Einspruch eingelegt hätte und der tatsächliche Verlust der

GmbH berücksichtigt worden wäre. Die Beklagte nehme den Kläger aufgrund des

nur formell bestandskräftigen, aber materiell unrichtigen

Gewerbesteuerbescheides für das Jahr 1995 in Anspruch um Gewerbesteuer zu

erhalten, die ihr an sich aber nicht zustehe.

Der Kläger beantragt,

den Haftungsbescheid der Beklagten vom 15.11. 2001 und den

Widerspruchsbescheid vom 30.04.2002 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf die angegriffenen Bescheide. Im Übrigen führt

sie aus: Die Beklagte habe den Kläger zu Recht in die Haftung genommen, weil er

seine Geschäftsführerpflicht grob fahrlässig verletzt habe und daher hafte (§§ 34,

69 AO). Die Beklagte habe dies zutreffenderweise in ihren mit der Klage

angegriffenen Bescheiden ausgeführt. Gründe, die an der Rechtmäßigkeit zweifeln

ließen, seien nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich . Daher werde ergänzend

auf die Ausführungen des Gerichts und des HessVGH im Antragsverfahren (10 G

5334/02 bzw. 5 TG 358/03) verwiesen.

Soweit der Kläger nunmehr vortrage, die Steuerrückstände seien nicht aus Mitteln

der GmbH, sondern auch privaten Mitteln geleistet worden, sei dies zwar nach § 48

AO zulässig, jedoch könne er daraus nicht ableiten, dass eine Beeinträchtigung der

Beklagten nicht eingetreten sei, denn schließlich sei es bei einer Leistung eines

Dritten zur Erfüllung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis für das

Interesse des Steuergläubigers, hier der Beklagten, ohne Bedeutung, wer diese

Leistung bewirke (Tipke/Kruse, § 48 AO, Anm. 1), sondern ausschließlich, dass sie

gegenüber der Landesfinanzverwaltung bewirkt worden sei, gegenüber der

städtischen Finanzverwaltung jedoch gerade nicht.

Die Behördenakten der Beklagten (Bl. 1 bis 95) und die Akten des gerichtlichen

Eilverfahrens (10 G 5334/02) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.01.2004 auf den

Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die angegriffenen Bescheide nicht

rechtswidrig sind und der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1

VwGO).

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf die

zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid bzw. deren erläuternden

Ergänzungen in der Klageerwiderung verwiesen; auch das Klagevorbringen

rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache, wie sich aus den zutreffenden

Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 11.08.2004 ergibt (§ 117 Abs. 5

VwGO).

Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1

VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten und die

Vollstreckungsabwehrbefugnis sind nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und

711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.