Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.08.2004, 10 E 2076/02

Entschieden
17.08.2004
Schlagworte
Gesetzlicher vertreter, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Gewerbesteuer, Geschäftsführer, Grobe fahrlässigkeit, Steuerberater, Stadt, Verfügung, Vollziehung, Härte
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.08.2004

Aktenzeichen: 10 E 2076/02

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die seit 1999 nicht mehr werbend tätig ist. Gegen die GmbH macht die Beklagte Gewerbesteuerforderungen geltend und nahm dem Antragsteller mit "Steuerhaftungsbescheid und Zahlungsaufforderung" vom 15.11.2001 unter Berufung auf § 191 i.V.m. § 69 Abgabenordnung (AO) persönlich als Geschäftsführer der GmbH in Anspruch. In dem Bescheid heißt es u.a.:

2Abgabeart ZeitraumBetrag Gewerbesteuer 1995 55.819,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer 1995 14.204,-- DM Gewerbesteuer 1996 33.379,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer 1996 3.330,-- DM Gewerbesteuer 1997 33.759,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer 1997 1.352,-- DM Gewerbesteuer 1998 29.353,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer 1998 2.490,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer 1999 37.620,-- DM Zinsen zur Gewerbesteuer 1999 940,-- DM Gesamtbetrag 212.246,-- DM

3Den Bescheid begründete sie wie folgt: Der Kläger sei nach dem Handelsregister Geschäftsführer der GmbH und damit deren gesetzlicher Vertreter. Als solcher hätte er alle Pflichten zu erfüllen, die der Gesellschaft oblägen. Insbesondere gehörten zu diesen Pflichten die Bereitstellung der Mittel der Erfüllung der steuerlichen Ansprüche und die Abgabe von Steuererklärungen. Diesen Pflichten sei er nicht nachgekommen, weil er keine Angaben darüber gemacht habe, warum die fälligen Steuern und steuerlichen Nebenleistungen nicht beglichen worden seien. Die Beklagte gehe daher von ihrer Benachteilung (gegenüber der Tilgung der Verbindlichkeiten anderer Gläubiger) aus.

4Dagegen richtete sich der Widerspruch des Klägers vom 05.12.2001: Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Geschäftsführers seien nicht gegeben, weil er als Geschäftsführer weder vorsätzlich noch fahrlässig seine ihm auferlegten Pflichten verletzt habe. Er habe der Beklagten bereits vor geraumer Zeit angeboten, die rückständigen Steuern nach der Beendigung des Schadensersatzprozesses gegen seinen ehemaligen Steuerberater unverzüglich zu tilgen. Dieser sei infolge einer Fristversäumnis dafür verantwortlich, dass die

zu tilgen. Dieser sei infolge einer Fristversäumnis dafür verantwortlich, dass die Gesellschaft derart hohe Gewerbesteuerschulden habe. Die Gesellschaft verfüge gegenwärtig über keine Mittel, die Steuern sofort zu tilgen. Das Verhalten des Klägers stelle weder eine vorsätzliche noch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar, zumal er den Rechtsstreit aus privaten Mitteln führe.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2000 wies der Magistrat der Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Behörde aus: Der gesetzliche Vertreter einer GmbH hafte persönlich für Steuerschulden der Gesellschaft, wenn durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der ihm nach den §§ 34, 35 AO obliegenden Verpflichtungen Steueransprüche nicht erfüllt werden 69 AO). Als Geschäftsführer der GmbH sei der Kläger der gesetzliche Vertreter 35 GmbH-Gesetz). Als solcher vertrete er die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich und habe deren gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen 34 AO). Dazu gehöre es auch, die Steuern und steuerlichen Nebenleistungen zu entrichten. Der Kläger habe während des gesamten Verfahrens keine Angaben über die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel bzw. Begleichung von Verbindlichkeiten gemacht. Insbesondere seien auch die angeforderten Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnungen, die Kassenbücher und die Bankauszüge nicht vorgelegt worden. Aus dem Schreiben des Steuerberaters vom 14.02.2000 ergebe sich, dass der Gesellschaft nicht unerhebliche Steuererstattungen aus geänderten Umsatzsteuerbescheiden zugeflossen seien; es bestehe somit nicht die Möglichkeit, dass die Steuerschuld aufgrund der Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft nicht mindestens anteilig hätte getilgt werden können. Zudem habe der Steuerberater gegenüber der Beklagten fernmündlich erklärt, dass die Steuerrückstände beim Finanzamt Offenbach-Stadt vollständig getilgt worden seien. Ferner ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt: Die der GmbH zur Verfügung stehenden Mittel müssten mindestens aus 192.149,-- DM Körperschaftssteuern nebst 14.426,-- DM Zinsen und 13.356,47 DM Solidaritätszuschlag bestanden haben, aller Voraussicht nach jedoch erheblich mehr. Ebenso müsse davon ausgegangen werden, dass auch die Lohnsteuer vollständig an das Finanzamt G. abgeführt worden sei. Die Beklagte gehe folglich von einer Benachteiligung gegenüber der Tilgung der Verbindlichkeiten anderer Gläubiger aus. Die Benachteiligung sei in der nicht entrichteten Gewerbesteuer als auch der Zinsen hierzu zu sehen. Zwar liege die objektive Beweislast für eine nicht anteilige, sondern nachteilige Befriedigung bei der Beklagten, bei der Feststellung des Haftungsumfangs habe der Geschäftsführer aber mitzuwirken. Die Pflichtversicherung des Klägers, die Gewerbesteuer (als auch die Zinsen hierzu) nicht zu entrichten, sei ursächlich für den der Beklagten zugefügten Schaden. Die Pflichtverletzung habe der Kläger auch schuldhaft, d. h. grob fahrlässig herbeigeführt. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn die nach den Umständen verkehrsübliche Sorgfalt in ungewöhnlich schwerem Maße verletzt werde. Der Geschäftsführer der GmbH sei, wenn seine bisherigen Kenntnisse berufliche Erfahrungen nicht ausreichten, verpflichtet, sich über die ihm obliegenden gesetzlichen Pflichten auch steuerlicher Art zu informieren, denn die ordnungsgemäße Beachtung der gesetzlichen Vorschriften müsste von jedem kaufmännischen Leiter eines Gewerbebetriebes verlangt werden. Es bestehe die Pflicht, Mittel zur Bezahlung von Steuerschulden zurückzuhalten. Noch nicht fällige, sowie streitige Verbindlichkeiten seien ggf. durch Hinterlegung zu sichern. Auch gehöre die anteilige Befriedigung aller Gläubiger zu den elementaren Pflichten jedes Geschäftsführers. Der Geschäftsführer einer GmbH handele bei Nichtzahlung zum Fälligkeitszeitpunkt im Vertrauen auf eine Tilgung des Rückstandes aus später zufließenden Mitteln grob fahrlässig; die Beklagte beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, Bundessteuerblatt (BStBl. 1988 II S. 1769). Damit sei der Haftungstatbestand des § 69 AO wegen grob fahrlässigen Handelns erfüllt.

6Weiter wird in dem Bescheid argumentiert: Auch die Inanspruchnahme des Klägers nach § 191 Abs. 1 AO begegne keinen Bedenken. Der Erlass eines Haftungsbescheides könne bei Uneinbringlichkeit der Schuld nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen ermessensfehlerhaft sein. Solche außergewöhnlichen Umstände seien nicht vorgetragen und auch nicht sonst wie ersichtlich. Die Steuer sei gegenwärtig bei der Gesellschaft nicht zu erlangen, denn der Kläger führe selbst aus, dass die Firma über keine Mittel, die Steuern sofort zu tilgen, verfüge. Er habe die Tilgung des Rückstandes durch die Gesellschaft erst dann in Aussicht gestellt, wenn der anhängige Schadensersatzprozess gegen den ehemaligen Steuerberater der Gesellschaft erfolgreich enden werde. Werde der Prozess verloren, könne die Realisierung durch die Gesellschaft - nach den Ausführungen des Klägers - nicht erfolgen. Nicht zuletzt wegen der ungewissen

Ausführungen des Klägers - nicht erfolgen. Nicht zuletzt wegen der ungewissen Realisierung der Steuerschulden sei der Erlass des Haftungsbescheides ermessensfehlerfrei, zumal der Kläger die Steuerschuldnerin, erfolgreich im Ausgang des Schadensersatzprozesses, in Regress nehmen könne. Es sei auch ermessensgerecht, den Haftungsanspruch ausschließlich gegen den Kläger als Haftungsschuldner geltend zu machen. Bei dem weiteren in Betracht kommenden Haftungsschuldner sei die Haftung nicht zweifelsfrei gegeben. Dieser zweifele an, als Geschäftsführer der Steuerschuldnerin bestellt gewesen zu sein, die Geschäfte der Gesellschaft aber nie tatsächlich geführt zu haben. So sei auch in der gesamten Korrespondenz mit der Antragsgegnerin immer nur der Kläger als Vertreter der Gesellschaft aufgetreten. Zudem erachte es die Beklagte im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung für vertretbar, den Haftungsanspruch nur gegen den Kläger geltend zu machen, weil bei ihm aufgrund seiner Vermögensverhältnisse die Möglichkeit bestehe, den Anspruch zeitnah realisieren zu können. Bei dem weiteren möglichen Haftungsschuldner bestünde eine ungünstigere Prognose darüber, ob der Haftungsanspruch ohne weiteres erfüllt werden könne. Zumindest seien hierfür aber aufwendige Maßnahmen erforderlich. Die Sicherung des Steueranspruchs gebiete es aber, vorrangig nur solche Maßnahmen zu ergreifen, die innerhalb angemessener Frist zum Erfolg führten.

7Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 02.05.2002 zugestellt (Postzustellungsurkunde). Mit am 03.06.2002, einem Montag, eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, er verweist auf seinen mit Schreiben vom 6.11.2002 an die Behörde mit dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahmen, weil die Vollstreckung unbillig sei und eine unzumutbare Härte ihm gegenüber darstelle und auf seinen Schadensersatzprozess gegen den früheren Steuerberater der Gesellschaft und argumentiert: Der Prozess habe gute Erfolgsaussichten, weil das Finanzamt Offenbach-Stadt in einer schriftlichen Stellungnahme das Verschulden des früheren Steuerberaters eindeutig festgestellt habe. Er habe angeboten, Ansprüche aus diesem Rechtsstreit abzutreten. Den Antrag auf Vollstreckungsschutz hinsichtlich der bei der Kreissparkasse G. vorgenommenen Kontenpfändung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28.11.2002 ab: Der Pflichtige müsse Umstände dartun und beweisen (eine Glaubhaftmachung genüge nicht), die den Vollzug der Vollstreckungsmaßnahmen als so außergewöhnlich hart erscheinen ließen, dass bei voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers der Eingriff dem allgemeinen Rechtsgefühl widerspreche und letztlich untragbar erscheine. Nur ganz besondere Ausnahmefälle (z. B. Gefahr für Leben und Gesundheit) könnten im Rahmen des Vollstreckungsschutzes erheblich sein. In seinem Antrag habe der Kläger ausgeführt, dass die Pfändung für die Kreissparkasse Anlass gewesen sei, Kredite vorzeitig zurückzufordern. Der Kläger habe aber nicht dargelegt, welche von ihm behaupteten schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen durch die Rückforderung der Kredite bei einem Fortbestehen der Pfändungsverfügung unvermeidlich seien.

8Seinen mit Schriftsatz vom 09.12.2002 bei Gericht gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid lehnte das Gericht mit Beschluss vom 17.11.2003 (10 G 5334/ 02) ab. Zur Begründung führt es aus: "Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Haftungsbescheides bestehen jedoch nicht. Der Antragsteller hat seine Geschäftsführerpflichten 34 AO) grob fahrlässig verletzt und haftet daher 69 AO). So obliegt dem Geschäftsführer die Pflicht sich in jeder Phase der werbenden Tätigkeit der Gesellschaft in angemessener Weise einen Überblick über den gegenwärtigen Status der Gesellschaft zu verschaffen und einer möglichen Gefährdung der Interessen der Gesellschafter und der öffentlichen Interessen entgegenzuwirken. Dazu gehört auch die Aufklärung darüber, ob die steuerlichen Pflichten noch erfüllt werden können. Falls dies nicht der Fall ist, sind gegenüber den Steuerbehörden die entsprechenden Erklärungen abzugeben, damit diese in der Lage sind, ihr weiteres Vorgehen zu "kalkulieren". Dies hat der Antragsteller ersichtlich auch nach seinen eigenen Angaben nicht getan, jedenfalls soweit es sich um die Gewerbesteuerverpflichtung gegenüber der Antragsgegnerin handelt. Der Antragsteller hat offenbar mit den weiteren Steuerbehörden (Finanzamt Offenbach-Stadt und G.) Regelungen über die steuerlichen Verpflichtungen herbeiführen können, die Antragsgegnerin jedoch nicht weiter informiert. Jedenfalls ist sie - nach ihrer von dem Antragsteller nicht widersprochenen Darstellung - nicht in die Lage versetzt worden, angemessen zu reagieren.

9Auch der im gerichtlichen Eilverfahren vorgetragenen Argumente und vorgelegten

9Auch der im gerichtlichen Eilverfahren vorgetragenen Argumente und vorgelegten Unterlagen rechtfertigen nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Haftungsbescheid. Bereits nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers ist höchst zweifelhaft, ob die von ihm erstrebte Wirkung, nämlich ein Verhalten der Kreissparkasse G., durch den Vollstreckungsschutz, infolge eines positiven Beschlusses im vorliegenden Eilverfahren, herbeigeführt werden kann. Jedenfalls fehlt es an der Glaubhaftmachung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass und in welcher Weise die Kreissparkasse ihr Verhalten bezüglich der vorzeitigzurückgeforderten Kredite verändern werde. Um die Kontenpfändung selbst, einzig diese Maßnahme könnte durch eine gerichtliche Anordnung vorläufig gestoppt werden, geht es dem Antragsteller offensichtlich nicht, wie aus seinem Antragsschreiben an die Antragsgegnerin vom 26.11.2002 zu entnehmen ist, denn danach befindet sich auf den gepfändeten Konten bei der Kreissparkasse G. keine Guthaben.

10 Andere Gesichtspunkte, die für die Annahme der Voraussetzungen einer unbilligen Härte sprechen oder eine solche des besonderen Pfändungsschutzes im Vollstreckungsverfahren, sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich. Dazu gehört auch das Argument, dass der Antragsgegnerin Mittel zuflössen, die ihr nur formal nicht aber materiell zuständen, weil die hohe Gewerbesteuerschuld nur durch das Verschulden des Steuerberaters entstanden sei. Sollte sich die Rechtslage im Nachhinein, vor allem nach dem Prozess gegen den früheren Steuerberater des Antragstellers, anders darstellen, und die Voraussetzungen im übrigen vorliegen, besteht immer noch die Möglichkeit einer Rückabwicklung der zuvor gezahlten Steuern gegenüber der Antragsgegnerin." Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.08.2003 - 5 TG 358/03 - als unbegründet zurück.

11 Zur Begründung führte der Gerichtshof aus: "Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung der von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe hat auch der Senat - wie das Verwaltungsgericht - keine die Aussetzung nach der im gerichtlichen Aussetzungsverfahren des § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO rechtfertigenden ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerhaftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15. November 2001. Der Antragsteller war als Geschäftsführer einer GmbH, die seit 1999 nicht mehr werbend tätig ist, Träger der in § 34 Abs. 1 Abgabeordnung - AO - geregelten Pflicht, da er als gesetzlicher Vertreter 35 Abs. 1 GmbH) die steuerlichen Pflichten der Druckerei Johannes Gab GmbH zu erfüllen, insbesondere dafür zu sorgen hatte, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die er verwaltete 34 Abs. 1 Satz 2 AO). Diese Pflicht des Geschäftsführers besteht nicht erst mit Fälligkeit der Steuerschuld . Der gesetzliche Vertreter ist vielmehr verpflichtet, bereits vor Fälligkeit der Steuern die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Zahlung erst später fällig werdender Steuerschulden in der Lage ist. Eine Pflichtverletzung liegt deshalb nur dann vor, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise vorsätzlich oder fahrlässig außer Stande setzt, eine bereits entstandene, aber erst künftig fällig werdende Steuerforderung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu tilgen (BVerwG; Urteil vom 09.12.1988 - 8 C 13/87 -, NJW 1989, 1873).Das Verwaltungsgericht hat überzeugend ausgeführt, dass der Antragsteller insoweit seine Pflichten gegenüber der Antragsgegnerin als Steuergläubigerin grob fahrlässig verletzt hat und daher nach § 69 AO für die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis haftet. Insofern verweist der Senat im Wesentlichen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen er folgt 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Dies gilt auch für die übrigen von dem Bevollmächtigten des Antragstellers gegen den Haftungsbescheid vorgetragenen Einwände. Diese greifen nicht durch. So hat der Antragsteller nicht überzeugend dargelegt, so dass es ihm, im Gegensatz zu den abgeschlossenen Vergleichen mit den Finanzämtern Offenbach-Stadt und G., nicht ebenfalls möglich gewesen wäre, jedenfalls ein Teil der Gewerbesteuerschuld gegenüber der Antragsgegnerin zu begleichen. Der Antragsteller hat während des gesamten Verfahrens keine Angaben darüber gemacht , wie die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten verwendet wurden. Aus dem Schreiben des Steuerberaters Palige vom 14. Februar 2000 an den Rechtsanwalt Knüttel-Krantz ergibt sich, dass der Gesellschaft nicht unerhebliche Steuererstattungen aus geänderten Umsatzsteuerbescheiden zugeflossen sind. Bei unzureichenden Mitteln, die nicht zur gleichzeitigen Bezahlung aller fälligen Schulden ausreichen, besteht die Verpflichtung, die fälligen Steuern etwa in

Schulden ausreichen, besteht die Verpflichtung, die fälligen Steuern etwa in gleicher Weise zu bezahlen wie die Forderungen anderer Gläubiger befriedigt werden (Grundsatz der anteiligen Tilgung der Steuerschulden, vgl. Klein, Abgabenordnung, 8. Auflage, § 69 Rdnr. 23, m. w. N.). Soweit mit der der Gesellschaft zurückerstatteten Körperschaftssteuer nebst Zinsen und Solidaritätszuschlag andere Gläubiger befriedigt wurden, muss nach summarischer Prüfung von einer Benachteiligung der Antragsgegnerin ausgegangen werden. Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin nicht über die Einigung mit den anderen Steuerbehörden (Finanzämter Offenbach-Stadt und G.) informiert hat. Dadurch wurde die Antragsgegnerin nicht in die Lage versetzt, angemessen zu reagieren und rechtzeitig ihre Ansprüche geltend zu machen. Insbesondere im Hinblick auf die voraussehbaren Zahlungsschwierigkeiten der GmbH wäre der Antragsteller verpflichtet gewesen, die Antragsgegnerin rechtzeitig zu informieren. Wann und in welcher Höhe eine anteilige Befriedigung der Antragsgegnerin möglich war, muss im Hauptsacheverfahren weiter aufgeklärt werden. Die Darlegung des Bevollmächtigten des Antragstellers, dass ab dem Jahr 1997 keine Möglichkeit bestanden habe, Rückstellungen zu bilden, ist unerheblich, da die Steuerschulden teilweise bereits aus den Jahren 1995 und 1996 stammen. Der Antragsteller hat der Feststellung der Antragsgegnerin nicht widersprochen, dass die GmbH zur Verfügung stehenden Mitteln mindestens aus 192.149,-- DM (entspricht 98.243,86 €) Körperschaftssteuern nebst 14.426,-- DM (entspricht 7.375,87 €) Zinsen und 13.356,47 DM (entspricht 6.829,03 €) Solidaritätszuschlag bestanden haben. Es ist insofern nicht nachvollziehbar, wenn der Bevollmächtigte des Antragstellers darlegt, dass die Gewerbesteuerschuld der GmbH gegenüber der Antragsgegnerin auch dann nicht erfüllt worden wäre, wenn er die Antragsgegnerin unverzüglich davon unterrichtet hätte, dass die GmbH voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein werde, ihre künftigen Gewerbesteuerschulden vollständig auszugleichen. Die Antragsgegnerin hat mit der Inanspruchnahme des Antragstellers als Haftungsschuldner auch das ihr insoweit durch § 191 Abs. 1 Satz 1 AO eingeräumte Ermessen nicht verletzt.

12 Es fehlt auch an der von dem Antragsteller geltend gemachten unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Eine unbillige Härte ist nur anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur schwer wieder gut zu machen sind, insbesondere wenn die wirtschaftliche Existenz des Abgabepflichtigen gefährdet wäre (Bay. VGH, Beschluss vom 25.01.1988 - 6 CS 87. 03857 -, BayVBl. 1988, 727; OVG Bremen, Beschluss vom 12.03.1985 - 1 B 6/85 -, DVBl. 19p8, 182; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.1994 -15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617). Der Antragsteller hat nicht geltend gemacht, dass der persönliche Billigkeitsgrund gerade in der Vollziehung des Abgabenbescheides selbst bzw. der sofortigen Zahlung liegt. Vielmehr macht er geltend, dass seine Kreditwürdigkeit durch eine weitere Vollziehung des Haftungsbescheides dauerhaft zerstört werde. So habe die Kreissparkasse G. die Pfändung der Antragsgegnerin zum Anlass genommen, ihm gewährte Kredite vorzeitig zurückzufordern. Der Antragsteller hat allerdings nicht dargelegt, dass er hierdurch in seiner wirtschaftlichen Existenz ernsthaft gefährdet wird. Im Übrigen steht die behauptete Gefährdung seiner Kreditwürdigkeit lediglich in mittelbarem Zusammenhang mit der Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheides. Auch hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass es an der Glaubhaftmachung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit fehlt, dass und in welcher Weise die Kreissparkasse ihr Verhalten bezüglich der vorzeitig zurückgeforderten Kredite im Falle eines positiven Beschlusses im vorliegenden Eilverfahren verändern würde.

13 Zur Begründung der Klage führte der Kläger aus: Soweit die Beklagte wegen des Gewerbesteuerrückstandes und der Zinsen für das Jahr 1995 in Anspruch genommen hat sei der Haftungsbescheid der Beklagten ermessensfehlerhaft. Der Beklagten sei bekannt, dass keine Gewerbesteuer für das Jahr 1995 angefallen wäre, wenn der Steuerberater gegen die Verlustfeststellung des Finanzamtes Offenbach - Stadt Einspruch eingelegt hätte und der tatsächliche Verlust der GmbH berücksichtigt worden wäre. Die Beklagte nehme den Kläger aufgrund des nur formell bestandskräftigen, aber materiell unrichtigen Gewerbesteuerbescheides für das Jahr 1995 in Anspruch um Gewerbesteuer zu erhalten, die ihr an sich aber nicht zustehe.

14 Der Kläger beantragt,

15den Haftungsbescheid der Beklagten vom 15.11. 2001 und den Widerspruchsbescheid vom 30.04.2002 aufzuheben.

16 Die Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18 Zur Begründung beruft sie sich auf die angegriffenen Bescheide. Im Übrigen führt sie aus: Die Beklagte habe den Kläger zu Recht in die Haftung genommen, weil er seine Geschäftsführerpflicht grob fahrlässig verletzt habe und daher hafte (§§ 34, 69 AO). Die Beklagte habe dies zutreffenderweise in ihren mit der Klage angegriffenen Bescheiden ausgeführt. Gründe, die an der Rechtmäßigkeit zweifeln ließen, seien nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich . Daher werde ergänzend auf die Ausführungen des Gerichts und des HessVGH im Antragsverfahren (10 G 5334/02 bzw. 5 TG 358/03) verwiesen.

19 Soweit der Kläger nunmehr vortrage, die Steuerrückstände seien nicht aus Mitteln der GmbH, sondern auch privaten Mitteln geleistet worden, sei dies zwar nach § 48 AO zulässig, jedoch könne er daraus nicht ableiten, dass eine Beeinträchtigung der Beklagten nicht eingetreten sei, denn schließlich sei es bei einer Leistung eines Dritten zur Erfüllung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis für das Interesse des Steuergläubigers, hier der Beklagten, ohne Bedeutung, wer diese Leistung bewirke (Tipke/Kruse, § 48 AO, Anm. 1), sondern ausschließlich, dass sie gegenüber der Landesfinanzverwaltung bewirkt worden sei, gegenüber der städtischen Finanzverwaltung jedoch gerade nicht.

20 Die Behördenakten der Beklagten (Bl. 1 bis 95) und die Akten des gerichtlichen Eilverfahrens (10 G 5334/02) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

21 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.01.2004 auf den Einzelrichter übertragen.

Entscheidungsgründe

22 Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die angegriffenen Bescheide nicht rechtswidrig sind und der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt ist 113 Abs. 1 VwGO).

23 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid bzw. deren erläuternden Ergänzungen in der Klageerwiderung verwiesen; auch das Klagevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache, wie sich aus den zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 11.08.2004 ergibt 117 Abs. 5 VwGO).

24 Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

25 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten und die Vollstreckungsabwehrbefugnis sind nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

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VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

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VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

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Anmerkungen zum Urteil