Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 03.03.2008

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

9 E 2044/07

Entschieden

03.03.2008

Schlagworte

Schule , Besoldung , Mehrarbeit , Teilzeitbeschäftigung , Stadt , Pflichtstundenzahl , Eugh , Vergütung , Belastung , Vollzeitbeschäftigung

VG Frankfurt: schule, besoldung, mehrarbeit, teilzeitbeschäftigung, stadt, pflichtstundenzahl, eugh, vergütung, belastung, vollzeitbeschäftigung

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 E 2044/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 1 BBesG, Art 141

EGVtr, § 85 Abs 2 BG HE, § 5

Abs 2 Nr 1 MArbV

(Mehrarbeitsvergütung für geleistete zusätzliche

Unterrichtsstunden einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft)

Leitsatz

1. Erteilen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte über das Maß ihrer verringerten Pflichtstun-

denzahl hinaus Unterricht, sind diese zusätzlichen Unterrichtsstunden anteilig ihrer

Besoldungsgruppe abzugelten.

2. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG wird erst geleistet, wenn über die Regelar-

beitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus Dienst geleistet wird.

3. Sog. Präsenzzeiten von Lehrkräften sind keine zusätzlich abzugeltende Arbeitszeit.

Tenor

Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des

Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main vom 13. Februar 2007 und

seines Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2007 verurteilt, an die Klägerin für die

in der Zeit vom 28. August 2006 bis zum 22. Dezember 2006 geleisteten 14

Vertretungsstunden zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13

BBesO zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der

Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Berufung und Revision werden zugelassen, soweit die Klage Erfolg hat.

Tatbestand

Die Klägerin ist teilzeitbeschäftigt und begehrt die Gewährung anteiliger Besoldung

für jede Stunde zusätzlichen Vertretungsunterrichts und Bereitschaftsdienstes.

Die am 17. Februar 1951 geborene Klägerin wurde am 1. August 1993 ins

Beamtenverhältnis berufen. Sie ist als Lehrerin an der Georg-Büchner-Schule in

Frankfurt am Main tätig und erhält Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13

BBesO. Mit Bescheid des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main

vom 3. März 2006 wurde der Klägerin auf entsprechenden Antrag

Teilzeitbeschäftigung mit einer Pflichtstundenzahl von 24 für die Zeit vom 1.

August 2006 bis zum 31. Juli 2007 bewilligt, ausgehend von einer

Pflichtstundenzahl von 26,5 bei einer Vollzeitbeschäftigung. Mit Bescheid 15.

Februar 2007 wurde diese Art der Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 1. August

2007 bis zum 31. Juli 2008 auf entsprechenden Antrag der Klägerin bewilligt.

Im ersten Schulhalbjahr 2006/2007 hatte die Klägerin verschiedene

Vertretungsstunden zu halten. Daneben hatte sie sich nach dem

Wochenstundenplan für jeweils zwei Vertretungsstunden zu vorab festgelegten

Präsenzzeiten in der Schule aufzuhalten, um bei Bedarf sofort den ggf. nötigen

Vertretungsunterricht zu übernehmen. Die Präsenzzeiten behandelt das beklagte

Land nicht als abzugeltende Arbeitszeit, insbesondere nicht als Pflichtstunden. Als

solche werden lediglich die tatsächlich wahrgenommenen Unterrichtsvertretungen

behandelt.

Nach Auskunft der Schulleitung der Georg-Büchner-Schule erfordern die Stunden

der Vertretungsreserve keine über das übliche Maß hinausgehende Präsenz der

Lehrkräfte. Grundsätzlich könnten diese im Bedarfsfall in allen Springstunden zum

Vertretungsunterricht herangezogen werden. Um den Lehrkräften

entgegenzukommen und ihnen die Terminplanung etwas zu erleichtern, bemühe

sich die Schulleitung im Bedarfsfall Vertretungsunterricht vorrangig in die mit VR

(= Vertretungsreserve) gekennzeichneten Stunden zu legen. Präsenzpflicht

bestehe nicht mehr oder weniger als in allen anderen Springstunden, da in der

Regel der Einsatz zum Vertretungsunterricht am Vortag bzw. am selben Tag

morgens um spätestens 8.30 Uhr geregelt sei. Von der Kennzeichnung seien

Randstunden ausgeschlossen, wenn nicht auf ausdrücklichen Wunsch der

Lehrkräfte eine solche Setzung vorgenommen werde.

Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 (Bl. 8 f. d. A.) beantragte die Klägerin beim

Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main die Gewährung zeitanteiliger

Vergütung für insgesamt 25 zusätzliche Stunden, die sich aus den

Bereitschaftsstunden und 16 Vertretungsstunden zusammensetzen sollen. Die

Klägerin gab an, am 28. August 2006 zusätzlich zwei Vertretungsstunden gehalten

zu haben, am 5., 13. und 19. September, 31. Oktober, 8., 27. und 28. November

2006, am 1., 5., 8., 12., 19, und 22. Dezember jeweils eine Vertretungsstunde

gehalten zu haben. In der Zeit zwischen dem 28. August und 22. Dezember 2006

habe sie während 15 Unterrichtsstunden anwesend sein müssen, ohne für eine

Vertretung eingesetzt worden zu sein.

Die Georg-Büchner-Schule listete in einem Schreiben vom 22. Januar 2007 die von

der Klägerin gehaltenen Vertretungsstunden dahin auf, dass am 3., 5. und 19.

September, 8., 27. und 28. November, am 1., 5., 8., und 12. Dezember 2006

jeweils eine Vertretungsstunde gehalten wurde. Die am 31. Oktober und am 22.

Dezember 2006 geleisteten beiden Vertretungsstunden seien durch eine

entsprechende Freisetzung ausgeglichen worden.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2007 (Bl. 10-12 d. A.) lehnte das Staatliche

Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main den Antrag auf Vergütung für die von

der Klägerin geleistete Mehrarbeit ab und bezog sich dabei auf die Berechnung der

Mehrarbeitsstunden durch die Schulleitung. Soweit die Klägerin im September und

November 2006 jeweils 3 Stunden zusätzlichen Unterricht gehalten habe, liege die

Mehrarbeit noch im nicht vergütungsfähigen Rahmen des § 85 Abs. 2 HBG i. V. m.

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV. Für die im Dezember 2006 geleisteten vier zusätzlichen

Unterrichtsstunden stehe der Klägerin ein Anspruch auf Dienstbefreiung im

Umfang der geleisteten Mehrarbeit zu.

Mit Schreiben vom 15. März 2007 erhob die Klägerin Widerspruch und machte

geltend, sowohl die gehaltenen Vertretungsstunden wie auch die

Bereitschaftsstunden seien Mehrarbeit und zur Vermeidung einer Benachteiligung

von Teilzeitbeschäftigten anteilig der Besoldung abzugelten. Jedenfalls müsse ein

äquivalenter Zeitausgleich gewährt werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2007 (Bl. 17-20 d. A.) wies das Staatliche

Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main den Widerspruch der Klägerin zurück.

Mit ihrer am 19. Juli 2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren

weiter. Sie vertritt die Auffassung die Regelung in § 85 Abs. 2 HBG i. V. m. § 5 Abs.

2 Nr. 1 MVergV bewirke eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts

und von Teilzeitbeschäftigten, weil sich die Grenze von drei Stunden stärker zu

ihrem Nachteil auswirke als für Vollzeitbeschäftigte. Die Bereitschaftsstunden

seien Arbeitszeit i. S. d. Gemeinschaftsrechts und müssten deshalb bei der

Vergütung entsprechend berücksichtigt werden. Auch handele es sich um

beamtenrechtliche Mehrarbeit. Für die Anordnung von Bereitschaftsstunden fehle

es an einer Rechtsgrundlage, sodass entsprechende Zeiten als Arbeitszeit zu

behandeln und zu vergüten seien.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Staatlichen

Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main vom 13. Februar 2007 und seines

Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2007 zu verurteilen, an die Klägerin für die in

der Zeit vom 28. August 2006 bis zum 22. Dezember 2006 geleisteten 15

Mehrarbeitsstunden - Vertretungs- und Bereitschaftsstunden - zeitanteilige

Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu zahlen,

festzustellen, dass das beklagte Land auch für die seit dem 1. Januar 2007 in Form

von Vertretungsunterricht und Bereitschaftsdienst geleisteten weiteren

Mehrarbeitsstunden anteilige Vergütung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO

und ab dem 1. April 2008 aus der Besoldungsgruppe A 13 HBesO zu zahlen hat,

hilfsweise festzustellen, dass die gegenüber der Klägerin ausgesprochene

Anordnung wöchentlich zusätzlich zu dem stundenplanmäßig zu leistenden

Unterricht und zusätzlich zu angeordnetem Vertretungsunterricht zwei weitere

„Bereitschaftsstunden“ zu leisten, mangels einer gesetzlichen Regelung zur

Ableistung von Bereitschaftsdienst für Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst

rechtswidrig ist.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hält die Regelung des § 85 Abs. 2 HBG, die nicht zwischen Voll- und

Teilzeitbeschäftigten unterscheide, für vereinbar mit Gemeinschaftsrecht. Es

bestehe ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung von Teil- und

Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der 3-Stunden-Grenze in § 85 Abs. 2 HBG i. V. m.

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV. Der Leistungszweck der Überstundenvergütung diene

dem Ausgleich der besonderen körperlichen Belastung. Die Vergütung erfolge

gerade nicht für ein planwidriges Freizeitopfer, sondern für eine außergewöhnliche

tägliche bzw. monatliche Belastung. Dieser Zweck sei am Vorrang der

Dienstbefreiung zu erkennen.

Die Zeiten des Bereitschaftsdienstes seien eine nicht vergütungsfähige sonstige

von der Lehrkraft zu erbringende Tätigkeit. Sie müsse sich nämlich nur kurzfristig

bereithalten. Schon wenige Minuten nach dem Unterrichtsbeginn stehe fest, ob

Vertretungsunterricht zu halten sei. Finde er nicht statt, könne die Lehrkraft über

die Zeit frei verfügen.

Ein Band Personalakten des Beklagten (Band 2) und ein Heftstreifen

Verwaltungsvorgänge sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des

Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in den Hauptanträgen zulässig, hat aber nur im Hauptantrag zu 1)

teilweise Erfolg. Der Hilfsantrag ist unzulässig.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit sie der Klägerin eine

zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 für 14 Vertretungsstunden

in der Zeit vom 28. August 2006 bis zum 22. Dezember 2006 verweigern. In

diesem Umfang steht der Klägerin ein Anspruch auf anteilige Besoldung zu,

sodass im entsprechenden Umfang die angefochtenen Bescheide aufzuheben

sind (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Weitergehende Besoldungsansprüche hat die

Klägerin dagegen für diesen Zeitraum nicht.

Grundlage des Besoldungsanspruchs ist § 6 Abs. 1 BBesG i. V. m. Art. 141 EG. Die

Klägerin kann ungeachtet ihrer individuell auf 24 Stunden herabgesetzten

wöchentlichen Pflichtstundenzahl verlangen, dass die von ihr im streitigen

Zeitraum gehaltenen zusätzlichen Unterrichtsstunden jedenfalls insoweit durch

anteilige Dienstbezüge vergütet werden, wie damit die monatliche

Pflichtstundenzahl einer vergleichbaren Vollzeitlehrkraft nicht überschritten wird.

§ 6 Abs. 1 BBesG sieht vor, dass die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die

Arbeitszeit gekürzt werden. Maßstab der Kürzung ist insoweit bei Lehrkräften

grundsätzlich diejenige Pflichtstundenzahl, die bei einer Teilzeitbeschäftigung in

dem die Teilzeit bewilligenden Bescheid individuell festgesetzt ist. Bei der Klägerin

sind dies 24 Pflichtstunden pro Woche auf der Grundlage einer Vollarbeitszeit von

26,5 Pflichtstunden (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2, 1. Halbs. PflichtstundenVO v.

20.7.2006, ABl. S. 631). Leistet die Klägerin über diese Pflichtstundenzahl hinaus

auf Anordnung des Beklagten Unterricht, ändert sich das Ausmaß ihrer

Teilzeitbeschäftigung entsprechend, sodass sich die anteilige Besoldung für den

jeweiligen Monat kraft Gesetzes entsprechend erhöht.

Das gleiche Ergebnis folgt aus Art. 141 Abs. 1, 2 EG. Danach muss das Entgelt von

Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleich sein, und zwar

bezogen auf jeden einzelnen Gehaltsbestandteil (EuGH U. v. 25.7.2004 (Rs. C-

2004, NZA 2004, 783, 784 Rn. 15 = BGleiG-ES E.III.1.2 Art. 141 EG Nr. 7 - „Elsner-

Lakeberg“; st. Rspr.; v. Roetteken AGG § 3 Rn. 80 m. w. N.). Da überwiegend

Frauen einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, auch unter den Beamtinnen und

Beamten, würde die vom Beklagten gehandhabte Praxis, bei Teilzeitbeschäftigten

zusätzliche Unterrichtsstunden erst dann als vergütungsfähig einzustufen, wenn

sie die Grenze des § 85 Abs. 2 HBG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV übersteigen,

eine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstellen, der kein

Rechtfertigungsgrund zur Seite stünde. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG fällt

erst an, wenn über die Regelarbeitszeit hinaus zusätzlich Dienst geleistet wird. Die

Regelarbeitszeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG ist die für Vollzeitkräfte geltende

Arbeitszeit, nicht die für einzelne Beamtinnen und Beamte aufgrund einer

Teilzeitbeschäftigung individuell herabgesetzte Arbeitszeit (VG Köln U. v. 12.7.2006

- 3 K 8852/06 - juris; a. A. VG Düsseldorf U. v. 25.4.2004 - 26 K 7463/04 - juris; a.

A. wohl auch HessVGH B. v. 28.3.2007 - 2 UZ 2770/06). Dies ergibt sich mittelbar

auch aus § 6 Abs. 1 BBesG.

Die Kammer befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH

vom 6.12.2007 (Rs. C-300/06 - NJW 2008, 499 - „Voß“). Er sieht die nötige

Gleichbehandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitlehrkräften nur dann als gewahrt

an, wenn die von Teilzeitkräften zusätzlich geleisteten Arbeitszeiten anteilig den

Dienstbezügen einer Vollzeitkraft vergütet werden und nicht lediglich durch eine -

geringere - Mehrarbeitsvergütung abgegolten werden (EuGH a.a.O. S. 501 Rn. 35

f.). Dem steht das Urteil des EuGH v. 25.7.2004 (Rs. C-2004, a.a.O. - „Elsner-

Lakeberg“) nicht entgegen. Der EuGH hatte dort lediglich auf die Frage zu

antworten, ob die Anwendung einer Regelung, wie sie in § 85 Abs. 2 HBG enthalten

ist, auf Teilzeitbeschäftigte diese mittelbar diskriminieren könne, wenn sie auch

von Teilzeitbeschäftigten unentgeltliche zusätzliche Arbeitsleistung im Umfang von

3 Unterrichtsstunden wie bei Vollzeitlehrkräften fordere. Gegenstand der Frage war

nicht, ob eine Regelung wie die des § 85 Abs. 2 HBG auf Teilzeitbeschäftigte

überhaupt angewandt werden kann, solange sie ungeachtet ihrer herabgesetzten

Arbeitszeit mit zusätzlichen Dienststunden das Maß der monatlichen

Regelarbeitszeit noch nicht überschreiten. Diese Frage ist zu verneinen, da

Mehrarbeit erst anfallen kann, wenn die regelmäßige monatliche Arbeitszeit einer

Vollzeitkraft überschritten wird (VG Köln a.a.O.). Bis zu dieser Schwelle liegt

entweder eine modifizierte Teilzeitbeschäftigung oder eine - zufällig eingetretene -

Vollzeitbeschäftigung vor, wobei der Grund für die individuelle Erhöhung der

monatlichen Arbeitszeit über das an sich vorgesehene Maß einer

Teilzeitbeschäftigung hinaus in einer entsprechenden Anordnung des Dienstherrn

liegt und in diesem Fall nicht im Verhalten der Beamtin, des Beamten begründet

ist.

Der Gleichbehandlungsanspruch der Klägerin in der dargestellten Form ergibt sich

auch aus Art. 3 Abs. 1GG. Nach Auffassung des BVerfG unterscheiden sich

Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung nur in quantitativer, nicht jedoch in qualitativer

Hinsicht (BVerfG B. c. 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 - E 97, 35, 44 = HGlG-ES E.II.1 Art.

3 GG Nr. 8). Damit wäre es unvereinbar, die zusätzlich geleisteten

Unterrichtsstunden nur nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 HBG für abgeltungsfähig zu

halten. Dieses Ergebnis folgt im Übrigen auch aus § 85e HBG, der in

Übereinstimmung mit § 72d BBG eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeit-

und Vollzeitbeschäftigten nur aus zwingenden sachlichen Gründen zulässt. Die

Schlechterstellung der Klägerin im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten hat ihre

Ursache nur in ihrer ermäßigten Arbeitszeit.

Die Klägerin hat die in ihrem Antragsschreiben vom 17. Januar 2007 angegebenen

zusätzlichen Unterrichtsstunden gehalten. Im August 2006 handelt es sich nach

den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung um Stunden des

Klassenlehrerinunterrichts am ersten Schultag des neuen Schuljahres. Dieser

Unterricht muss nach den vom Beklagten unwidersprochen gebliebenen Angaben

der Klägerin ausschließlich von der Klassenlehrerin gehalten werden. Damit erteilte

sie nach den seitens des Beklagten ebenfalls unwidersprochen gebliebenen

Angaben der Klägerin auch zusätzlichen Unterricht, sodass insoweit 2 zusätzliche

Unterrichtsstunden in Ansatz zu bringen sind.

Für die Monate Oktober und Dezember 2006 will das beklagte Land jeweils eine

Stunde in Abzug bringen, weil im entsprechenden Umfang eine Freisetzung erfolgt

sei. Das beklagte Land war in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage, den

Grund und die Durchführung der behaupteten Freisetzung zu erklären, sodass im

entsprechenden Umfang kein Abzug von den tatsächlich gehaltenen

Zusatzstunden vorzunehmen ist. Da das beklagte Land für den Monat Dezember

2006 zudem keine nachvollziehbaren Vertretungspläne zum Einsatz der Lehrkräfte

und hier insbesondere der Klägerin vorgelegt hat, ist dem Vortrag der Klägerin

auch hinsichtlich des Umfangs von insgesamt 6 zusätzlichen Unterrichtsstunden

im Monat Dezember 2006 zu folgen.

Dies ergibt für den Monat August 2006 zwei zusätzliche Unterrichtsstunden, für

September 2006 drei zusätzliche Unterrichtsstunden, für Oktober 2006 eine

zusätzliche Unterrichtsstunde, für November 2006 zwei zusätzliche

Unterrichtsstunden und für Dezember 2006 sechs zusätzliche Unterrichtsstunden.

Das monatliche Maß der Unterrichtsstunden einer Vollzeitkraft liegt bei etwa 111,3

Unterrichtsstunden (26,5 x 4,2). Folglich überschreiten die in den einzelnen

Monaten zusätzlich gehaltenen Unterrichtsstunden nicht diese Grenze, da die

Klägerin als Teilzeitbeschäftigte im Monat etwa 100,8 Unterrichtsstunden zu

leisten hatte (24 x 4,2). Eine Überschreitung würde sich im Übrigen auch nicht

ergeben, legte man das Wochenmaß zugrunde, da in den jeweils betroffenen

Wochen die Grenze von 26,5 Pflichtstunden nicht überschritten wurde.

Dem Anspruch der Klägerin auf anteilige Besoldung für den Monat Dezember 2006

steht auch nicht teilweise entgegen, dass der Klägerin vom Beklagten für diesen

Zeitraum im Februar 2007 durch den angefochtenen Bescheid Dienstbefreiung im

Umfang von 4 Stunden gewährt wurde. Diese Maßnahme beruht auf der

Anwendung des § 85 Abs. 2 HBG und setzt für ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass

die Klägerin tatsächlich Mehrarbeit m Sinne dieser Regelung geleistet hat. Das ist

jedoch nicht der Fall, da die Klägerin lediglich zusätzliche Unterrichtsstunden

unterhalb der Regelarbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitlehrkraft geleistet hat.

Für die Abgeltung dieser Arbeitszeit kommt dem Anspruch auf Dienstbezüge bzw.

Entgelt i. S. d. Art. 141 EG Vorrang zu, da auch der Besoldungsanspruch von

Vollzeitkräften durch eine Dienstbefreiung nicht einmal teilweise erfüllt oder

abgegolten werden kann. Gleiches gilt für den Besoldungsanspruch von

Lehrkräften, deren individuelle Arbeitszeit im entsprechenden Monat individuell auf

ein Maß festgesetzt wäre, das den von der Klägerin insgesamt geleisteten

Unterrichtsstunden entspräche.

Die Orientierung am Monatsmaßstab ist durch das BBesG vorgegeben. Danach

werden Dienstbezüge monatlich im Voraus gezahlt, sind also auf den jeweiligen

Kalendermonat bezogen. Der gleiche Maßstab liegt im Übrigen § 85 Abs. 2 HBG

zugrunde. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften

insgesamt auf das Schuljahr bezogen ist. Damit sind nur die Fragen berührt, die

sich aus den sonstigen Dienstaufgaben der Lehrkräfte und den deshalb

schwankenden Monatsbelastungen ergeben. Die Frage der monatlich zu

leistenden Unterrichtsstunden hat damit nichts zu tun, schon weil die

PflichtstundenVO sich insoweit am Maßstab einer Woche ausrichtet und hinsichtlich

der Unterrichtspflichten auf diesen Zeitraum bezogen ist. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV

bezieht sich auf den Monatszeitraum und beantwortet die Frage, ob Mehrarbeit i.

S. dieser VO vorliegt, ausschließlich nach Maßgabe der Zahl der zusätzlich im

Monat geleisteten Pflichtstunden.

Für die zusätzlich angeordneten Präsenzzeiten kann die Klägerin keine anteilige

Besoldung verlangen. Zwar handelt es sich bei diesen Zeiten der

Dienstbereitschaft um Arbeitszeit i. S. d. Beamtenarbeitszeitrechts wie auch um

Arbeitszeit i. S. d. RL. 2003/88/EG. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass

entsprechende Zeiten zusätzlich zu vergüten sind. Die Zeiten der Bereitschaft, wie

sie vorliegend von der Klägerin und anderen in ihrer Schule tätigen Lehrkräften

praktiziert verlangt wurden und werden, sind von der Unterrichtstätigkeit einer

Lehrkraft zu unterscheiden. Unterrichtszeiten, die im Hinblick auf eine individuelle

Bereitschaft angeordnet werden, behandelt das beklagte Land wie andere

Unterrichtszeiten und Pflichtstunden auch. Dagegen liegt bei einer bloßen

Bereitschaft zur Unterrichtsaufnahme noch keine Unterrichtstätigkeit vor, da

deren Aufnahme noch aussteht. Die Bereitschaftszeiten sind Teil der nicht durch

die Pflichtstunden erfassten jährlichen Lehrer- und Lehrerinnenarbeitszeit. Die

Besonderheit liegt lediglich darin, dass der Dienstherr insoweit in die autonome

Zeitsouveränität der Lehrkräfte einseitig eingreift, indem er über die Pflicht zur

Aufnahme des Pflicht- und des bereits angeordneten Vertretungsunterrichts

hinaus verlangt, dass sich die für die Bereitschaft eingeteilte Lehrkraft in der

Schule zu Beginn konkret benannter Zeiten im Stundenplan der Schule bereit hält,

auf Anordnung einen Vertretungsunterricht zu halten, um so einem

unvorhergesehenen Stundenausfall vorzubeugen. Damit beansprucht der

Dienstherr lediglich das Recht, der Lehrkraft die Präsenz in der Schule aufzugeben,

ohne im Übrigen eine weitergehende Dienstleistung zu verlangen. Das

unterscheidet die Bereitschaftszeiten qualitativ erheblich von den

Unterrichtsstunden, nach deren Umfang die besoldungsrechtlich abzugeltende

Belastung einer Lehrkraft bemessen wird, wie sich mittelbar auch aus § 5 Abs. 2

Nr. 1 MVergV ergibt. Die reinen Bereitschaftszeiten erreichen in der Qualität ihrer

Belastung für die einzelne Lehrkraft nicht ansatzweise das Ausmaß, das mit der

Durchführung einer planmäßigen Unterrichtsstunde oder einer Vertretungsstunde

einhergeht.

Die Anordnung einer zweimaligen Präsenzzeit pro Unterrichtswoche in der Schule

der Klägerin erreicht kein Ausmaß, das einer Verlängerung ihrer jährlichen

Arbeitszeit gleichkäme. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sog.

Präsenzstunden so gelegt werden, dass sie auf Stunden entfallen, die im

individuellen Unterrichtsplan der Lehrkraft zwischen solchen Stunden liegen, in

denen ohnehin Unterricht zu halten ist, sodass im Zweifel davon ausgegangen

werden kann, dass sich die Lehrkraft ohnehin in der Schule aufhält oder diese

allenfalls kurzzeitig verlässt, weil sie alsbald nach Ablauf einer solchen „Freistunde“

wieder Unterricht halten muss. Die Klägerin erleidet bei der Praxis ihrer Schule

lediglich den geringfügigen Nachteil, dass sie sich nach Beendigung der einer

„Freistunde“ vorausgehenden Unterrichtsstunden nicht sofort außer Dienst setzen

kann, sondern im schlimmsten Fall noch eine kurze Zeit warten muss, um

abzuwarten, ob tatsächlich im Bereitschaftszeitraum eine Vertretungsstunde

übernommen werden muss. Sobald feststeht, dass sich diese Pflicht nicht

aktualisiert, kann die Klägerin über die anschließende Zeit ebenso frei verfügen,

wie dies ohne die Anordnung der Präsenzzeit bzw. der Bereitschaftszeit der Fall

wäre. Sie kann die „Freistunde“ für dienstliche Zwecke nutzen, Arbeiten

korrigieren, Verwaltungsaufgaben erledigen oder andere Angelegenheiten

dienstlicher Art erledigen oder Freizeit nehmen. Die Kammer folgt damit jedenfalls

im Ergebnis dem Urteil des VG Darmstadt vom 31.8.2006 (1 E 2043/05) und dem

dazu ergangenen Beschluss des HessVGH vom 28.3.2007 (1 UZ 2770/06).

Der Feststellungsantrag ist unbegründet, da die Verpflichtung des Beklagten zur

anteiligen Besoldung für zusätzliche Unterrichtsstunden, d. h. insbesondere für

Vertretungsunterrichtsstunden, und für sog. Präsenzstunden bzw.

Bereitschaftsstunden verlangt wird. In dieser Fassung handelt es sich um einen

sog. Globalantrag, der bereits dann als unbegründet abzuweisen ist, wenn sich

auch nur eine Fallgestaltung erkennen lässt, die vom Antrag erfasst wird,

hinsichtlich derer aber die festzustellende Verpflichtung des Beklagten nicht

besteht. Wie bereits ausgeführt, stellen die sog. Präsenz- oder

Bereitschaftsstunden keine zusätzlich durch Dienstbezüge abzugeltende

Dienstleistung der Klägerin dar. Für tatsächlich gehaltene Vertretungsstunden

besteht eine solche Verpflichtung nur, wenn der Umfang dieser

Vertretungsstunden im Monat die Pflichtstundengrenze einer in Vollzeit tätigen

Lehrkraft im Beamtenverhältnis nicht übersteigt. Der Antrag der Klägerin

berücksichtigt diese Einschränkung nicht und muss deshalb wegen seines

überschießenden Inhalts abgewiesen werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts,

sich aus einem zu weit gefassten Antrag diejenigen Konstellationen

herauszusuchen, hinsichtlich derer ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

tatsächlich besteht. In der mündlichen Verhandlung ist dieser Aspekt

angesprochen worden, ohne dass der Antrag geändert worden ist.

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist unzulässig, weil mit ihm kein

Rechtsverhältnis, sondern eine abstrakte Rechtsfrage zur Entscheidung gestellt

wird. § 43 Abs. 1 VwGO lässt nur die Feststellung von streitigen

Rechtsverhältnissen zu, nicht jedoch die Klärung von Rechtsfragen. Da der Antrag

nicht umformuliert wurde, ist er als unzulässig abzuweisen.

Da das beklagte Land nur unwesentlich unterliegt und die Klägerin fast vollständig

unterliegt, hat sie nach § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO die Verfahrenskosten insgesamt

zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §

708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Soweit die Klage Erfolg hat, sind Berufung und Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1, § 132

Abs. 2 Nr. 1, § 134 Abs. 2 VwGO). Die Berufung ist auch deshalb zuzulassen, weil

die Kammer von der im Beschluss des HessVGH vom 28.3.2007 (1 UZ 2770/06)

vertretenen Auffassung abweicht, dass die individuelle Überschreitung der

Arbeitszeit einer Teilzeitkraft bereits als Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG

einzustufen sei (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO).

Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung von Berufung oder

Revision nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.