Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 03.03.2008, 9 E 2044/07

Entschieden
03.03.2008
Schlagworte
Schule, Besoldung, Mehrarbeit, Teilzeitbeschäftigung, Stadt, Pflichtstundenzahl, Eugh, Vergütung, Belastung, Vollzeitbeschäftigung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 03.03.2008

Normen: § 6 Abs 1 BBesG, Art 141 EGVtr, § 85 Abs 2 BG HE, § 5 Abs 2 Nr 1 MArbV

Aktenzeichen: 9 E 2044/07

Dokumenttyp: Urteil

(Mehrarbeitsvergütung für geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft)

Leitsatz

1. Erteilen teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte über das Maß ihrer verringerten Pflichtstundenzahl hinaus Unterricht, sind diese zusätzlichen Unterrichtsstunden anteilig ihrer Besoldungsgruppe abzugelten. 2. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG wird erst geleistet, wenn über die Regelarbeitszeit von vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten hinaus Dienst geleistet wird. 3. Sog. Präsenzzeiten von Lehrkräften sind keine zusätzlich abzugeltende Arbeitszeit.

Tenor

Das beklagte Land wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main vom 13. Februar 2007 und seines Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2007 verurteilt, an die Klägerin für die in der Zeit vom 28. August 2006 bis zum 22. Dezember 2006 geleisteten 14 Vertretungsstunden zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Berufung und Revision werden zugelassen, soweit die Klage Erfolg hat.

Tatbestand

1Die Klägerin ist teilzeitbeschäftigt und begehrt die Gewährung anteiliger Besoldung für jede Stunde zusätzlichen Vertretungsunterrichts und Bereitschaftsdienstes.

2Die am 17. Februar 1951 geborene Klägerin wurde am 1. August 1993 ins Beamtenverhältnis berufen. Sie ist als Lehrerin an der Georg-Büchner-Schule in Frankfurt am Main tätig und erhält Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO. Mit Bescheid des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main vom 3. März 2006 wurde der Klägerin auf entsprechenden Antrag Teilzeitbeschäftigung mit einer Pflichtstundenzahl von 24 für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2007 bewilligt, ausgehend von einer Pflichtstundenzahl von 26,5 bei einer Vollzeitbeschäftigung. Mit Bescheid 15. Februar 2007 wurde diese Art der Teilzeitbeschäftigung für die Zeit vom 1. August 2007 bis zum 31. Juli 2008 auf entsprechenden Antrag der Klägerin bewilligt.

3Im ersten Schulhalbjahr 2006/2007 hatte die Klägerin verschiedene Vertretungsstunden zu halten. Daneben hatte sie sich nach dem Wochenstundenplan für jeweils zwei Vertretungsstunden zu vorab festgelegten

Wochenstundenplan für jeweils zwei Vertretungsstunden zu vorab festgelegten Präsenzzeiten in der Schule aufzuhalten, um bei Bedarf sofort den ggf. nötigen Vertretungsunterricht zu übernehmen. Die Präsenzzeiten behandelt das beklagte Land nicht als abzugeltende Arbeitszeit, insbesondere nicht als Pflichtstunden. Als solche werden lediglich die tatsächlich wahrgenommenen Unterrichtsvertretungen behandelt.

4Nach Auskunft der Schulleitung der Georg-Büchner-Schule erfordern die Stunden der Vertretungsreserve keine über das übliche Maß hinausgehende Präsenz der Lehrkräfte. Grundsätzlich könnten diese im Bedarfsfall in allen Springstunden zum Vertretungsunterricht herangezogen werden. Um den Lehrkräften entgegenzukommen und ihnen die Terminplanung etwas zu erleichtern, bemühe sich die Schulleitung im Bedarfsfall Vertretungsunterricht vorrangig in die mit VR (= Vertretungsreserve) gekennzeichneten Stunden zu legen. Präsenzpflicht bestehe nicht mehr oder weniger als in allen anderen Springstunden, da in der Regel der Einsatz zum Vertretungsunterricht am Vortag bzw. am selben Tag morgens um spätestens 8.30 Uhr geregelt sei. Von der Kennzeichnung seien Randstunden ausgeschlossen, wenn nicht auf ausdrücklichen Wunsch der Lehrkräfte eine solche Setzung vorgenommen werde.

5Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 (Bl. 8 f. d. A.) beantragte die Klägerin beim Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main die Gewährung zeitanteiliger Vergütung für insgesamt 25 zusätzliche Stunden, die sich aus den Bereitschaftsstunden und 16 Vertretungsstunden zusammensetzen sollen. Die Klägerin gab an, am 28. August 2006 zusätzlich zwei Vertretungsstunden gehalten zu haben, am 5., 13. und 19. September, 31. Oktober, 8., 27. und 28. November 2006, am 1., 5., 8., 12., 19, und 22. Dezember jeweils eine Vertretungsstunde gehalten zu haben. In der Zeit zwischen dem 28. August und 22. Dezember 2006 habe sie während 15 Unterrichtsstunden anwesend sein müssen, ohne für eine Vertretung eingesetzt worden zu sein.

6Die Georg-Büchner-Schule listete in einem Schreiben vom 22. Januar 2007 die von der Klägerin gehaltenen Vertretungsstunden dahin auf, dass am 3., 5. und 19. September, 8., 27. und 28. November, am 1., 5., 8., und 12. Dezember 2006 jeweils eine Vertretungsstunde gehalten wurde. Die am 31. Oktober und am 22. Dezember 2006 geleisteten beiden Vertretungsstunden seien durch eine entsprechende Freisetzung ausgeglichen worden.

7Mit Bescheid vom 13. Februar 2007 (Bl. 10-12 d. A.) lehnte das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main den Antrag auf Vergütung für die von der Klägerin geleistete Mehrarbeit ab und bezog sich dabei auf die Berechnung der Mehrarbeitsstunden durch die Schulleitung. Soweit die Klägerin im September und November 2006 jeweils 3 Stunden zusätzlichen Unterricht gehalten habe, liege die Mehrarbeit noch im nicht vergütungsfähigen Rahmen des § 85 Abs. 2 HBG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV. Für die im Dezember 2006 geleisteten vier zusätzlichen Unterrichtsstunden stehe der Klägerin ein Anspruch auf Dienstbefreiung im Umfang der geleisteten Mehrarbeit zu.

8Mit Schreiben vom 15. März 2007 erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend, sowohl die gehaltenen Vertretungsstunden wie auch die Bereitschaftsstunden seien Mehrarbeit und zur Vermeidung einer Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten anteilig der Besoldung abzugelten. Jedenfalls müsse ein äquivalenter Zeitausgleich gewährt werden.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2007 (Bl. 17-20 d. A.) wies das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main den Widerspruch der Klägerin zurück.

10 Mit ihrer am 19. Juli 2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie vertritt die Auffassung die Regelung in § 85 Abs. 2 HBG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV bewirke eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechts und von Teilzeitbeschäftigten, weil sich die Grenze von drei Stunden stärker zu ihrem Nachteil auswirke als für Vollzeitbeschäftigte. Die Bereitschaftsstunden seien Arbeitszeit i. S. d. Gemeinschaftsrechts und müssten deshalb bei der Vergütung entsprechend berücksichtigt werden. Auch handele es sich um beamtenrechtliche Mehrarbeit. Für die Anordnung von Bereitschaftsstunden fehle es an einer Rechtsgrundlage, sodass entsprechende Zeiten als Arbeitszeit zu behandeln und zu vergüten seien.

11 Die Klägerin beantragt,

12das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main vom 13. Februar 2007 und seines Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2007 zu verurteilen, an die Klägerin für die in der Zeit vom 28. August 2006 bis zum 22. Dezember 2006 geleisteten 15 Mehrarbeitsstunden - Vertretungs- und Bereitschaftsstunden - zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu zahlen, festzustellen, dass das beklagte Land auch für die seit dem 1. Januar 2007 in Form von Vertretungsunterricht und Bereitschaftsdienst geleisteten weiteren Mehrarbeitsstunden anteilige Vergütung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO und ab dem 1. April 2008 aus der Besoldungsgruppe A 13 HBesO zu zahlen hat, hilfsweise festzustellen, dass die gegenüber der Klägerin ausgesprochene Anordnung wöchentlich zusätzlich zu dem stundenplanmäßig zu leistenden Unterricht und zusätzlich zu angeordnetem Vertretungsunterricht zwei weitere „Bereitschaftsstunden“ zu leisten, mangels einer gesetzlichen Regelung zur Ableistung von Bereitschaftsdienst für Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst rechtswidrig ist.

13 Das beklagte Land beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Es hält die Regelung des § 85 Abs. 2 HBG, die nicht zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten unterscheide, für vereinbar mit Gemeinschaftsrecht. Es bestehe ein sachlicher Grund für die Gleichbehandlung von Teil- und Vollzeitbeschäftigten hinsichtlich der 3-Stunden-Grenze in § 85 Abs. 2 HBG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV. Der Leistungszweck der Überstundenvergütung diene dem Ausgleich der besonderen körperlichen Belastung. Die Vergütung erfolge gerade nicht für ein planwidriges Freizeitopfer, sondern für eine außergewöhnliche tägliche bzw. monatliche Belastung. Dieser Zweck sei am Vorrang der Dienstbefreiung zu erkennen.

16 Die Zeiten des Bereitschaftsdienstes seien eine nicht vergütungsfähige sonstige von der Lehrkraft zu erbringende Tätigkeit. Sie müsse sich nämlich nur kurzfristig bereithalten. Schon wenige Minuten nach dem Unterrichtsbeginn stehe fest, ob Vertretungsunterricht zu halten sei. Finde er nicht statt, könne die Lehrkraft über die Zeit frei verfügen.

17 Ein Band Personalakten des Beklagten (Band 2) und ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt und den der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Die Klage ist in den Hauptanträgen zulässig, hat aber nur im Hauptantrag zu 1) teilweise Erfolg. Der Hilfsantrag ist unzulässig.

19 Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit sie der Klägerin eine zeitanteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 für 14 Vertretungsstunden in der Zeit vom 28. August 2006 bis zum 22. Dezember 2006 verweigern. In diesem Umfang steht der Klägerin ein Anspruch auf anteilige Besoldung zu, sodass im entsprechenden Umfang die angefochtenen Bescheide aufzuheben sind 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Weitergehende Besoldungsansprüche hat die Klägerin dagegen für diesen Zeitraum nicht.

20 Grundlage des Besoldungsanspruchs ist § 6 Abs. 1 BBesG i. V. m. Art. 141 EG. Die Klägerin kann ungeachtet ihrer individuell auf 24 Stunden herabgesetzten wöchentlichen Pflichtstundenzahl verlangen, dass die von ihr im streitigen Zeitraum gehaltenen zusätzlichen Unterrichtsstunden jedenfalls insoweit durch anteilige Dienstbezüge vergütet werden, wie damit die monatliche Pflichtstundenzahl einer vergleichbaren Vollzeitlehrkraft nicht überschritten wird.

21 § 6 Abs. 1 BBesG sieht vor, dass die Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt werden. Maßstab der Kürzung ist insoweit bei Lehrkräften grundsätzlich diejenige Pflichtstundenzahl, die bei einer Teilzeitbeschäftigung in dem die Teilzeit bewilligenden Bescheid individuell festgesetzt ist. Bei der Klägerin sind dies 24 Pflichtstunden pro Woche auf der Grundlage einer Vollarbeitszeit von 26,5 Pflichtstunden 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2, 1. Halbs. PflichtstundenVO v. 20.7.2006, ABl. S. 631). Leistet die Klägerin über diese Pflichtstundenzahl hinaus

20.7.2006, ABl. S. 631). Leistet die Klägerin über diese Pflichtstundenzahl hinaus auf Anordnung des Beklagten Unterricht, ändert sich das Ausmaß ihrer Teilzeitbeschäftigung entsprechend, sodass sich die anteilige Besoldung für den jeweiligen Monat kraft Gesetzes entsprechend erhöht.

22 Das gleiche Ergebnis folgt aus Art. 141 Abs. 1, 2 EG. Danach muss das Entgelt von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleich sein, und zwar bezogen auf jeden einzelnen Gehaltsbestandteil (EuGH U. v. 25.7.2004 (Rs. C- 2004, NZA 2004, 783, 784 Rn. 15 = BGleiG-ES E.III.1.2 Art. 141 EG Nr. 7 - „Elsner- Lakeberg“; st. Rspr.; v. Roetteken AGG § 3 Rn. 80 m. w. N.). Da überwiegend Frauen einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, auch unter den Beamtinnen und Beamten, würde die vom Beklagten gehandhabte Praxis, bei Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Unterrichtsstunden erst dann als vergütungsfähig einzustufen, wenn sie die Grenze des § 85 Abs. 2 HBG i. V. m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV übersteigen, eine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstellen, der kein Rechtfertigungsgrund zur Seite stünde. Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG fällt erst an, wenn über die Regelarbeitszeit hinaus zusätzlich Dienst geleistet wird. Die Regelarbeitszeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG ist die für Vollzeitkräfte geltende Arbeitszeit, nicht die für einzelne Beamtinnen und Beamte aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung individuell herabgesetzte Arbeitszeit (VG Köln U. v. 12.7.2006 - 3 K 8852/06 - juris; a. A. VG Düsseldorf U. v. 25.4.2004 - 26 K 7463/04 - juris; a. A. wohl auch HessVGH B. v. 28.3.2007 - 2 UZ 2770/06). Dies ergibt sich mittelbar auch aus § 6 Abs. 1 BBesG.

23 Die Kammer befindet sich damit in Übereinstimmung mit dem Urteil des EuGH vom 6.12.2007 (Rs. C-300/06 - NJW 2008, 499 - „Voß“). Er sieht die nötige Gleichbehandlung zwischen Vollzeit- und Teilzeitlehrkräften nur dann als gewahrt an, wenn die von Teilzeitkräften zusätzlich geleisteten Arbeitszeiten anteilig den Dienstbezügen einer Vollzeitkraft vergütet werden und nicht lediglich durch eine - geringere - Mehrarbeitsvergütung abgegolten werden (EuGH a.a.O. S. 501 Rn. 35 f.). Dem steht das Urteil des EuGH v. 25.7.2004 (Rs. C-2004, a.a.O. - „Elsner- Lakeberg“) nicht entgegen. Der EuGH hatte dort lediglich auf die Frage zu antworten, ob die Anwendung einer Regelung, wie sie in § 85 Abs. 2 HBG enthalten ist, auf Teilzeitbeschäftigte diese mittelbar diskriminieren könne, wenn sie auch von Teilzeitbeschäftigten unentgeltliche zusätzliche Arbeitsleistung im Umfang von 3 Unterrichtsstunden wie bei Vollzeitlehrkräften fordere. Gegenstand der Frage war nicht, ob eine Regelung wie die des § 85 Abs. 2 HBG auf Teilzeitbeschäftigte überhaupt angewandt werden kann, solange sie ungeachtet ihrer herabgesetzten Arbeitszeit mit zusätzlichen Dienststunden das Maß der monatlichen Regelarbeitszeit noch nicht überschreiten. Diese Frage ist zu verneinen, da Mehrarbeit erst anfallen kann, wenn die regelmäßige monatliche Arbeitszeit einer Vollzeitkraft überschritten wird (VG Köln a.a.O.). Bis zu dieser Schwelle liegt entweder eine modifizierte Teilzeitbeschäftigung oder eine - zufällig eingetretene - Vollzeitbeschäftigung vor, wobei der Grund für die individuelle Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit über das an sich vorgesehene Maß einer Teilzeitbeschäftigung hinaus in einer entsprechenden Anordnung des Dienstherrn liegt und in diesem Fall nicht im Verhalten der Beamtin, des Beamten begründet ist.

24 Der Gleichbehandlungsanspruch der Klägerin in der dargestellten Form ergibt sich auch aus Art. 3 Abs. 1GG. Nach Auffassung des BVerfG unterscheiden sich Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigung nur in quantitativer, nicht jedoch in qualitativer Hinsicht (BVerfG B. c. 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 - E 97, 35, 44 = HGlG-ES E.II.1 Art. 3 GG Nr. 8). Damit wäre es unvereinbar, die zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden nur nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 HBG für abgeltungsfähig zu halten. Dieses Ergebnis folgt im Übrigen auch aus § 85e HBG, der in Übereinstimmung mit § 72d BBG eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitund Vollzeitbeschäftigten nur aus zwingenden sachlichen Gründen zulässt. Die Schlechterstellung der Klägerin im Verhältnis zu Vollzeitbeschäftigten hat ihre Ursache nur in ihrer ermäßigten Arbeitszeit.

25 Die Klägerin hat die in ihrem Antragsschreiben vom 17. Januar 2007 angegebenen zusätzlichen Unterrichtsstunden gehalten. Im August 2006 handelt es sich nach den Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung um Stunden des Klassenlehrerinunterrichts am ersten Schultag des neuen Schuljahres. Dieser Unterricht muss nach den vom Beklagten unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin ausschließlich von der Klassenlehrerin gehalten werden. Damit erteilte sie nach den seitens des Beklagten ebenfalls unwidersprochen gebliebenen Angaben der Klägerin auch zusätzlichen Unterricht, sodass insoweit 2 zusätzliche

Angaben der Klägerin auch zusätzlichen Unterricht, sodass insoweit 2 zusätzliche Unterrichtsstunden in Ansatz zu bringen sind.

26 Für die Monate Oktober und Dezember 2006 will das beklagte Land jeweils eine Stunde in Abzug bringen, weil im entsprechenden Umfang eine Freisetzung erfolgt sei. Das beklagte Land war in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage, den Grund und die Durchführung der behaupteten Freisetzung zu erklären, sodass im entsprechenden Umfang kein Abzug von den tatsächlich gehaltenen Zusatzstunden vorzunehmen ist. Da das beklagte Land für den Monat Dezember 2006 zudem keine nachvollziehbaren Vertretungspläne zum Einsatz der Lehrkräfte und hier insbesondere der Klägerin vorgelegt hat, ist dem Vortrag der Klägerin auch hinsichtlich des Umfangs von insgesamt 6 zusätzlichen Unterrichtsstunden im Monat Dezember 2006 zu folgen.

27 Dies ergibt für den Monat August 2006 zwei zusätzliche Unterrichtsstunden, für September 2006 drei zusätzliche Unterrichtsstunden, für Oktober 2006 eine zusätzliche Unterrichtsstunde, für November 2006 zwei zusätzliche Unterrichtsstunden und für Dezember 2006 sechs zusätzliche Unterrichtsstunden. Das monatliche Maß der Unterrichtsstunden einer Vollzeitkraft liegt bei etwa 111,3 Unterrichtsstunden (26,5 x 4,2). Folglich überschreiten die in den einzelnen Monaten zusätzlich gehaltenen Unterrichtsstunden nicht diese Grenze, da die Klägerin als Teilzeitbeschäftigte im Monat etwa 100,8 Unterrichtsstunden zu leisten hatte (24 x 4,2). Eine Überschreitung würde sich im Übrigen auch nicht ergeben, legte man das Wochenmaß zugrunde, da in den jeweils betroffenen Wochen die Grenze von 26,5 Pflichtstunden nicht überschritten wurde.

28 Dem Anspruch der Klägerin auf anteilige Besoldung für den Monat Dezember 2006 steht auch nicht teilweise entgegen, dass der Klägerin vom Beklagten für diesen Zeitraum im Februar 2007 durch den angefochtenen Bescheid Dienstbefreiung im Umfang von 4 Stunden gewährt wurde. Diese Maßnahme beruht auf der Anwendung des § 85 Abs. 2 HBG und setzt für ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass die Klägerin tatsächlich Mehrarbeit m Sinne dieser Regelung geleistet hat. Das ist jedoch nicht der Fall, da die Klägerin lediglich zusätzliche Unterrichtsstunden unterhalb der Regelarbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitlehrkraft geleistet hat. Für die Abgeltung dieser Arbeitszeit kommt dem Anspruch auf Dienstbezüge bzw. Entgelt i. S. d. Art. 141 EG Vorrang zu, da auch der Besoldungsanspruch von Vollzeitkräften durch eine Dienstbefreiung nicht einmal teilweise erfüllt oder abgegolten werden kann. Gleiches gilt für den Besoldungsanspruch von Lehrkräften, deren individuelle Arbeitszeit im entsprechenden Monat individuell auf ein Maß festgesetzt wäre, das den von der Klägerin insgesamt geleisteten Unterrichtsstunden entspräche.

29 Die Orientierung am Monatsmaßstab ist durch das BBesG vorgegeben. Danach werden Dienstbezüge monatlich im Voraus gezahlt, sind also auf den jeweiligen Kalendermonat bezogen. Der gleiche Maßstab liegt im Übrigen § 85 Abs. 2 HBG zugrunde. Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitszeit von Lehrkräften insgesamt auf das Schuljahr bezogen ist. Damit sind nur die Fragen berührt, die sich aus den sonstigen Dienstaufgaben der Lehrkräfte und den deshalb schwankenden Monatsbelastungen ergeben. Die Frage der monatlich zu leistenden Unterrichtsstunden hat damit nichts zu tun, schon weil die PflichtstundenVO sich insoweit am Maßstab einer Woche ausrichtet und hinsichtlich der Unterrichtspflichten auf diesen Zeitraum bezogen ist. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV bezieht sich auf den Monatszeitraum und beantwortet die Frage, ob Mehrarbeit i. S. dieser VO vorliegt, ausschließlich nach Maßgabe der Zahl der zusätzlich im Monat geleisteten Pflichtstunden.

30 Für die zusätzlich angeordneten Präsenzzeiten kann die Klägerin keine anteilige Besoldung verlangen. Zwar handelt es sich bei diesen Zeiten der Dienstbereitschaft um Arbeitszeit i. S. d. Beamtenarbeitszeitrechts wie auch um Arbeitszeit i. S. d. RL. 2003/88/EG. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass entsprechende Zeiten zusätzlich zu vergüten sind. Die Zeiten der Bereitschaft, wie sie vorliegend von der Klägerin und anderen in ihrer Schule tätigen Lehrkräften praktiziert verlangt wurden und werden, sind von der Unterrichtstätigkeit einer Lehrkraft zu unterscheiden. Unterrichtszeiten, die im Hinblick auf eine individuelle Bereitschaft angeordnet werden, behandelt das beklagte Land wie andere Unterrichtszeiten und Pflichtstunden auch. Dagegen liegt bei einer bloßen Bereitschaft zur Unterrichtsaufnahme noch keine Unterrichtstätigkeit vor, da deren Aufnahme noch aussteht. Die Bereitschaftszeiten sind Teil der nicht durch die Pflichtstunden erfassten jährlichen Lehrer- und Lehrerinnenarbeitszeit. Die

die Pflichtstunden erfassten jährlichen Lehrer- und Lehrerinnenarbeitszeit. Die Besonderheit liegt lediglich darin, dass der Dienstherr insoweit in die autonome Zeitsouveränität der Lehrkräfte einseitig eingreift, indem er über die Pflicht zur Aufnahme des Pflicht- und des bereits angeordneten Vertretungsunterrichts hinaus verlangt, dass sich die für die Bereitschaft eingeteilte Lehrkraft in der Schule zu Beginn konkret benannter Zeiten im Stundenplan der Schule bereit hält, auf Anordnung einen Vertretungsunterricht zu halten, um so einem unvorhergesehenen Stundenausfall vorzubeugen. Damit beansprucht der Dienstherr lediglich das Recht, der Lehrkraft die Präsenz in der Schule aufzugeben, ohne im Übrigen eine weitergehende Dienstleistung zu verlangen. Das unterscheidet die Bereitschaftszeiten qualitativ erheblich von den Unterrichtsstunden, nach deren Umfang die besoldungsrechtlich abzugeltende Belastung einer Lehrkraft bemessen wird, wie sich mittelbar auch aus § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV ergibt. Die reinen Bereitschaftszeiten erreichen in der Qualität ihrer Belastung für die einzelne Lehrkraft nicht ansatzweise das Ausmaß, das mit der Durchführung einer planmäßigen Unterrichtsstunde oder einer Vertretungsstunde einhergeht.

31 Die Anordnung einer zweimaligen Präsenzzeit pro Unterrichtswoche in der Schule der Klägerin erreicht kein Ausmaß, das einer Verlängerung ihrer jährlichen Arbeitszeit gleichkäme. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die sog. Präsenzstunden so gelegt werden, dass sie auf Stunden entfallen, die im individuellen Unterrichtsplan der Lehrkraft zwischen solchen Stunden liegen, in denen ohnehin Unterricht zu halten ist, sodass im Zweifel davon ausgegangen werden kann, dass sich die Lehrkraft ohnehin in der Schule aufhält oder diese allenfalls kurzzeitig verlässt, weil sie alsbald nach Ablauf einer solchen „Freistunde“ wieder Unterricht halten muss. Die Klägerin erleidet bei der Praxis ihrer Schule lediglich den geringfügigen Nachteil, dass sie sich nach Beendigung der einer „Freistunde“ vorausgehenden Unterrichtsstunden nicht sofort außer Dienst setzen kann, sondern im schlimmsten Fall noch eine kurze Zeit warten muss, um abzuwarten, ob tatsächlich im Bereitschaftszeitraum eine Vertretungsstunde übernommen werden muss. Sobald feststeht, dass sich diese Pflicht nicht aktualisiert, kann die Klägerin über die anschließende Zeit ebenso frei verfügen, wie dies ohne die Anordnung der Präsenzzeit bzw. der Bereitschaftszeit der Fall wäre. Sie kann die „Freistunde“ für dienstliche Zwecke nutzen, Arbeiten korrigieren, Verwaltungsaufgaben erledigen oder andere Angelegenheiten dienstlicher Art erledigen oder Freizeit nehmen. Die Kammer folgt damit jedenfalls im Ergebnis dem Urteil des VG Darmstadt vom 31.8.2006 (1 E 2043/05) und dem dazu ergangenen Beschluss des HessVGH vom 28.3.2007 (1 UZ 2770/06).

32 Der Feststellungsantrag ist unbegründet, da die Verpflichtung des Beklagten zur anteiligen Besoldung für zusätzliche Unterrichtsstunden, d. h. insbesondere für Vertretungsunterrichtsstunden, und für sog. Präsenzstunden bzw. Bereitschaftsstunden verlangt wird. In dieser Fassung handelt es sich um einen sog. Globalantrag, der bereits dann als unbegründet abzuweisen ist, wenn sich auch nur eine Fallgestaltung erkennen lässt, die vom Antrag erfasst wird, hinsichtlich derer aber die festzustellende Verpflichtung des Beklagten nicht besteht. Wie bereits ausgeführt, stellen die sog. Präsenz- oder Bereitschaftsstunden keine zusätzlich durch Dienstbezüge abzugeltende Dienstleistung der Klägerin dar. Für tatsächlich gehaltene Vertretungsstunden besteht eine solche Verpflichtung nur, wenn der Umfang dieser Vertretungsstunden im Monat die Pflichtstundengrenze einer in Vollzeit tätigen Lehrkraft im Beamtenverhältnis nicht übersteigt. Der Antrag der Klägerin berücksichtigt diese Einschränkung nicht und muss deshalb wegen seines überschießenden Inhalts abgewiesen werden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich aus einem zu weit gefassten Antrag diejenigen Konstellationen herauszusuchen, hinsichtlich derer ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis tatsächlich besteht. In der mündlichen Verhandlung ist dieser Aspekt angesprochen worden, ohne dass der Antrag geändert worden ist.

33 Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist unzulässig, weil mit ihm kein Rechtsverhältnis, sondern eine abstrakte Rechtsfrage zur Entscheidung gestellt wird. § 43 Abs. 1 VwGO lässt nur die Feststellung von streitigen Rechtsverhältnissen zu, nicht jedoch die Klärung von Rechtsfragen. Da der Antrag nicht umformuliert wurde, ist er als unzulässig abzuweisen.

34 Da das beklagte Land nur unwesentlich unterliegt und die Klägerin fast vollständig unterliegt, hat sie nach § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO die Verfahrenskosten insgesamt zu tragen.

35 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

36 Soweit die Klage Erfolg hat, sind Berufung und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 134 Abs. 2 VwGO). Die Berufung ist auch deshalb zuzulassen, weil die Kammer von der im Beschluss des HessVGH vom 28.3.2007 (1 UZ 2770/06) vertretenen Auffassung abweicht, dass die individuelle Überschreitung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft bereits als Mehrarbeit i. S. d. § 85 Abs. 2 HBG einzustufen sei 124 Abs. 1 Nr. 4 VwGO).

37 Im Übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung von Berufung oder Revision nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil