Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 19.10.2005, 1 G 3744/05

Entschieden
19.10.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Verfügung, Miete, Vergütung, Unterhalt, Künstler, Arbeitsentgelt, Bevorzugung, Abschiebung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG

Entscheidungsdatum: 19.10.2005

Aktenzeichen: 1 G 3744/05

Dokumenttyp: Beschluss

Anforderungen an die Prognose eines gesicherten Lebensunterhalts des Ausländers.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 15.08.2005 gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und gegen die Abschiebungsandrohung in der Verfügung vom 12.07.2005 anzuordnen wird abgelehnt.

Der Antrag, der Antragsgegnerin aufzugeben, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen, wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller reiste im Mai 1997 in die Bundesrepublik Deutschland ein und schloss die Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen J.. Er erhielt am 27.10.1997 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die bis zum 22.10.2001 verlängert wurde. Die eheliche Lebensgemeinschaft kam im März 2000 zur Auflösung. Unter dem 20.03.2001 beantragte er die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Unter dem 02.07.2001 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 19 Abs. 1 Ziff. 1 AuslG bis zum 01.07.2003. Unter dem 15.10.2003 erhielt er wiederum eine Aufenthaltserlaubnis, gültig bis 14.10.2004, nachdem ein Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ohne Erfolg geblieben war.

2Unter dem 14.10.2004 beantragte der Antragsteller die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

3Mit Verfügung vom 12.07.2005 lehnte die Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem Antragsteller die Abschiebung nach Algerien für den Fall an, dass er nicht innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Verfügung die Bundesrepublik Deutschland freiwillig verlassen habe. Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 AufenthG setze die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt des Antragstellers gesichert sei. Hiervon könne abgesehen werden, wenn im konkreten Einzelfall ein besonderer, die Ausnahme und die Bevorzugung vor anderen Ausländern rechtfertigender Umstand vorliege. Ein solcher Umstand sei nicht erkennbar. Auf die Begründung der Verfügung im Übrigen wird Bezug genommen.

4Mit Schriftsatz vom 15.08.2005 an das Regierungspräsidium Darmstadt legte der Antragsteller hiergegen Widerspruch ein. Der Antragsteller verfüge über einen Arbeitsvertrag, gültig bis zum 31.12.2005. Sein Arbeitsentgelt betrage 465,00 Euro

Arbeitsvertrag, gültig bis zum 31.12.2005. Sein Arbeitsentgelt betrage 465,00 Euro pro Monat. Der Lebensunterhalt sei sehr wohl gesichert. Weiterhin beziehe er seinen Unterhalt als Künstler.

5Mit Schriftsatz vom 17.10.2005, dem Verwaltungsgericht zugegangen an diesem Tag, sucht der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nach. Er verweist auf seinen Aushilfsvertrag bei der Firma B. und seine hieraus resultierende monatliche Vergütung von 465,00 Euro. Ferner legt er vor ein Verkaufsformular über ein verkauftes Bild vom 30.07.2005 in Höhe von 750,00 Euro. Miete für seine Unterkunft müsse er nur ganz geringfügig zahlen. Aufgrund seiner Tätigkeit sei er sozialversichert.

6Der Antragsteller beantragt,

71.) Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt.

82.) Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 15.08.2005 gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und gegen die gleichzeitig verfügte Abschiebungsandrohung in der Verfügung vom 12.07.2005, Az.: 32.41.23 nei-ho 04975108 wird angeordnet.

93.) Ferner wird beantragt, der Antragsgegnerin aufzugeben, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen, bis das Gericht über diesen Antrag entschieden hat.

10 Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt.

11 Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

12 Der gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels Erfolgsaussicht der Anträge abzulehnen.

13 Der gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der gestellte Antrag ist jedoch unbegründet. Die Verfügung der ... vom 12.07.2005 erweist sich als offensichtlich rechtmäßig. Im Hinblick auf das zum 01.01.2005 in Kraft getretene Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG vom 30.07.2004, BGBl I Seite 1950) steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entgegen. Danach setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Hiervon kann beim Antragsteller nicht ausgegangen werden. "Gesichert" scheint der Lebensunterhalt nur dann, wenn aufgrund einer Prognose mit einiger Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Lebensunterhalt auch zukünftig ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten wird. Eine derartige Prognose kann bei einem Aushilfsvertrag für die Zeit vom 01.07.2005 bis zum 30.12.2005 mit einer Vergütung in Höhe von 465,00 Euro im Monat bei 51 Stunden Arbeitszeit bereits grundsätzlich nicht angestellt werden. Hier ist bereits keine verlässliche Prognose möglich, ob der Arbeitsvertrag auch noch über den 30.12.2005 hinaus Bestand haben wird. Auf die Frage, ob der Antragsteller mit 465,00 Euro seinen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel finanzieren kann, kommt es deshalb letztlich nicht an. Insoweit kann es aber nicht ausreichen, wenn der Antragsteller vorträgt, dass er nur eine ganz geringfügige Miete für seine Unterkunft zahlen müsse, hier darf ein substantiierter Vortrag erwartet werden. Unerheblich ist letztendlich auch die Frage, inwieweit es dem Antragsteller gelingt, durch den Verkauf von Bildern zusätzliche Einkünfte zu erwerben. Der einmalige Verkauf eines Bildes unter dem 30.07.2005 für 750,00 Euro ist jedenfalls nicht geeignet, eine verlässliche Basis für die Frage eines gesicherten Lebensunterhalts abzugeben.

14 An der Rechtmäßigkeit der mit einer dreimonatigen Ausreisefrist ausgesprochenen Abschiebungsandrohung bestehen keine Zweifel. Der Antragsteller ist nach Ablehnung des Antrages auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis vollziehbar ausreisepflichtig.

15 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist, §

15 Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO.

16 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG, wobei das Gericht wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des Auffangstreitwertes ausgeht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil