Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 31.01.2003

VG Frankfurt: psychiatrisches gutachten, ohne aussicht auf erfolg, ärztliche behandlung, abschiebung, asylverfahren, rückführung, gerichtsakte, behörde, erlass, duldung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 392/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 55 Abs 2 AuslG

Anforderungen an ein psychiatrisches Gutachten zur

Reiseunfähigkeit eines Ausreisepflichtigen

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Gründe

I. Der Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er führte im Bundesgebiet

erfolglos ein Asylverfahren sowie vier Asylfolgeverfahren durch. Das gegen den

zuletzt ablehnenden Bescheid des Bundesamtes geführte Klageverfahren ist unter

dem Aktenzeichen 10 E 5180/02.A(2) beim Verwaltungsgericht Frankfurt a. M.

anhängig. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wurde

mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. vom 03.12.2002 in dem

Verfahren 10 G 5182/02.A(2) abgelehnt.

Dem Antragsteller wurde seitens des Antragsgegners erklärt, dass er mit der

Abschiebung rechnen müsse.

Mit Schriftsatz vom 27.01.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M.

zugegangen am 30.01.2003, hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz

nachgesucht. Er leide an einer Verletzung des Trommelfells. Es sei ein operativer

Eingriff indiziert. Insoweit legt er ein Attest von Herrn Dr. F vom 21.01.2003 vor, auf

das Bezug genommen wird. Weiterhin bestehe bei ihm eine chronische

Depression. Insoweit wird ein ärztliches Attest von Herrn Dr. K vom 28.10.2002

vorgelegt, worauf Bezug genommen wird. Ferner legt der Antragsteller die Kopie

eines Medikamentenpasses von Herrn Dr. Sch vor, worauf gleichfalls Bezug

genommen wird. Ferner verweist er auf ein Fachgutachten von Herrn Dr. Sch vom

22.11.2002.

Da bisher eine Prüfung der Reisefähigkeit unterblieben sei, sei der vorliegende

Antrag geboten.

Der Antragsteller beantragt,

den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu

verpflichten, einstweilen aufenthaltsbeendende Maßnahmen bis zum Abschluss

des Klageverfahrens 10 E 5180/02.A(2) einzustellen.

Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt.

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den

Inhalt der hinzugezogenen Akten 10 E 5180/02.A sowie 10 G 5182/02.A Bezug

genommen.

II. Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung ist statthaft und auch im übrigen zulässig.

Der gestellte Antrag ist jedoch unbegründet, da der Antragsteller nicht über ein

sicherungsfähiges Bleiberecht verfügt. Dieses könnte ihm vorliegend allenfalls in

Form eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung gemäß § 55 Abs. 2 AuslG

zustehen. Danach wird einem Ausländer eine Duldung erteilt, solange seine

Abschiebung u. a. aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Hierzu zählt u. a. eine

krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit. Von einer solchen ist vorliegend jedoch nicht

auszugehen. Aus dem vorgelegten ärztlichen Attest bzw. aus dem

Medikamentenpass ergibt sich auch nicht ansatzweise ein Hinweis auf das

Vorliegen einer Reiseunfähigkeit. Hieraus kann sich allenfalls die Notwendigkeit

einer begleiteten Rückführung ergeben.

Aber auch die vorgetragene Verletzung des Trommelfells erweist sich als nicht

geeignet, derzeit von Abschiebemaßnahmen abzusehen. Es ist gerichtsbekannt,

dass unmittelbar vor einer Rückführung gerade bei Personen mit

Trommelfellverletzungen seitens des Bundesgrenzschutzes die Ärzte der

Flughafenklinik hinzugezogen werden. Es ist nicht ersichtlich, dass dies gerade bei

dem Antragsteller nicht erfolgen soll.

Auch das psychiatrische Gutachten von Herrn Dr. Sch vom 22.11.2002, das sich in

der Gerichtsakte 10 E 5180/02.A befindet, ist nicht geeignet, vom Vorliegen einer

Reiseunfähigkeit auszugehen.

Zunächst ist auffallend, dass der Antragsteller die auf angebliche Erlebnisse in den

80er Jahren gestützte psychische Beeinträchtigung erst im Rahmen des 4.

Asylfolgeverfahrens Ende 2002 thematisiert. Es überrascht, dass diese behauptete

schwerwiegende psychische Erkrankung des Antragstellers in den Jahren zuvor den

befassten behördlichen und gerichtlichen Stellen nicht vorgetragen wurde und

nicht aufgefallen ist. Schon von daher begegnet der nunmehrige Vortrag

erheblichen Glaubwürdigkeitszweifeln. Entscheidend aber ist, dass die vorgelegte

ärztliche Stellungnahme von Herrn Dr. Sch vom 22.11.2002 nicht den

wissenschaftlichen Mindestanforderungen an ein entsprechendes Gutachten

entsprechen. Vorzulegen wäre ein detailliertes Gutachten, welches

nachvollziehbare Aussagen über Ursachen und Auswirkungen der Störung sowie

diagnostische Feststellungen zum weiteren Verlauf der Behandlung enthält. Das

Gutachten hat im methodischen Vorgehen und in der Darstellung den Prinzipien

der Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gehorchen. Die Befundtatsachen

müssen zunächst getrennt von ihrer Interpretation dargestellt werden. Bei

Interpretation und Schlussfolgerungen aus den erhobenen Informationen muss

angegeben werden, auf welche Befundtatsachen sie sich stützen. Erforderlich ist

auch eine Verschriftlichung des Explorationstextes, da nur auf dieser Grundlage

eine sorgfältige inhaltsanalytische Bearbeitung möglich ist. Ein bloß

zusammenfassender Bericht reicht nicht aus. Wesentlicher Bestandteil der

Begutachtung ist die inhaltliche Analyse der vom Arzt selbst erhobenen Aussage

in Bezug auf das Vorliegen und den Ausprägungsgrad von

Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Wesentlich sind dabei methodische Vorkehrungen

(Konstanzanalyse, Kompetenzanalyse, Motivationsanalyse) zur Verhinderung

interessengeleiteter Aussagen und Angaben des Patienten im Hinblick auf einen

weiteren Aufenthalt in Deutschland (vgl. Urt. d. VG München v. 04.12.2000, NVwZ -

RR 2002, S. 230, 231).

Diesen Anforderungen wird das vorgelegte Gutachten in keiner Weise gerecht. Eine

Aussageanalyse wird nicht vorgenommen. Es wird lediglich ausgeführt, dass der

Antragsteller "in die dortigen ethnischen Konflikte persönlich tief involviert war".

Wegen seiner Volks- und Glaubenszugehörigkeit "wurde er ... durch türkische

Polizeikräfte misshandelt". Derartige Feststellungen werden sodann als Basis für

die beim Antragsteller festgestellte Störung genommen ("nach

lebensgeschichtlich belastenden Schlüsselerlebnissen"). Diesen Befundtatsachen

gegenüber steht der Umstand, dass die Asylverfahren des Antragstellers sowohl

im verwaltungsbehördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Bereich

mehrfach als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. Beispielhaft sei hier

nur der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 11.02.1999 zitiert wo

es heißt:

"Der Antrag war abzuweisen, da auch der 3. Folgeantrag von Herrn C ohne

Aussicht auf Erfolg ist, weil er rechtsmissbräuchlich gestellt worden ist. Das Gericht

teilt die Ansicht des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid, dass der

Antragsteller versucht, unter Missbrauch der Rechtsformen aus Art. 16 a GG und §

51 AuslG deutsche Behörden gleichsam zu zwingen, ihn hier zu behalten". Sodann

wird dargelegt, dass die Aktionen des Antragstellers "den Hintergrund nicht

verstellen, dass Herr C - wie sich in vielen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

immer wieder manifestiert hat - als junger Mann unverfolgt aus der Türkei

ausgereist ist und nunmehr versucht, wegen seines schon 13 Jahre langen

währenden hiesigen Aufenthaltes, mit allen Mitteln zu erreichen, in Deutschland

bleiben zu können."

Vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Erkenntnisse erstaunt es auch, dass das

psychiatrische Gutachten von Herrn Dr. Sch vom 22.11.2002 davon von dem

Befund ausgeht, dass der Antragsteller vor dem Hintergrund einer Ausreise seinen

Familienverband und sich erneut existenziell gefährdet und bedroht sieht. Nach

den Erkenntnissen aus einem Asylverfahren sowie vier Asylfolgeverfahren ist nicht

ersichtlich, worin die existenzielle Gefährdung des Familienverbandes und des

Antragstellers liegen sollte, sollte er alsbald zusammen mit seiner Familie in die

Türkei zurückkehren.

Obwohl somit vorliegend nicht von einer glaubhaft gemachten Reiseunfähigkeit

ausgegangen werden kann, soll daraufhingewiesen werden, dass eine mit der

Abschiebung in Zusammenhang stehende Suizidalität oder eine aufgrund einer

Belastungsstörung gegebenenfalls erforderliche ärztliche Behandlung eine

Rückführung nicht ausschließen. Es ist vielmehr Sache der mit der Abschiebung

betrauten Behörde, derartige Gefahren, die der Abzuschiebende bis zur

tatsächlichen Durchführung der Abschiebung muss geltend machen können,

angemessen zu begegnen. Die Behörde hat also gegebenenfalls durch ein

vorübergehendes Absehen von der Abschiebung oder durch eine entsprechende

tatsächliche Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen

(Beschl. d. Bundesverfassungsgerichts v. 16.04.2002, Inf. AuslR 2002, S. 415).

Dazu gehört, dass der Betroffene nicht nur ärztlich begleitet wird, sondern bei

seiner Ankunft eine Übergabe in ärztliche Obhut sichergesellt ist.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist, §

154 Abs. 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.