Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.05.2003, 1 G 1488/03

Entschieden
14.05.2003
Schlagworte
Elterliche sorge, Aufschiebende wirkung, Eltern, Aufenthaltserlaubnis, Verfügung, Häusliche gemeinschaft, Bad, Lebensgemeinschaft, Kindergarten, Pakistan
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.05.2003

Normen: § 23 Abs 1 Nr 3 AuslG, § 80 Abs 5 VwGO, Art 6 GG

Aktenzeichen: 1 G 1488/03

Dokumenttyp: Beschluss

Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

Gründe

1I. Der Antragsteller ist pakistanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 10.07.1998 zum Zwecke des Familienzusammenzugs in die Bundesrepublik Deutschland zu seiner hier lebenden Ehefrau, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ein. Unter dem 02.09.1998 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, gültig bis zum 29.10.2000.

2Ende Mai 2000 kam es zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner Ehefrau.

3Gleichwohl erhielt der Antragsteller auf seinen Antrag hin unter dem 09.06.2000 eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bis zum 08.06.2002. Unter dem 05.04.2002 beantragte der Antragsteller die weitere Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.

4Im Rahmen der familienrechtlichen Verfahren warf die Ehefrau des Antragstellers diesem vor, körperliche Gewalt gegen sie angewandt zu haben. Auf das Schreiben vom 07.06.2000 der Familienrechtsanwältin der Ehefrau des Antragstellers wird Bezug genommen (Blatt 80, 81 der BA). Der Antragsteller räumte ein, dass es zu ehelichen Problemen gekommen sei, deren Ursache in unterschiedlichen religiösen Ansichten der Eheleute liege. Unabhängig vom Streit mit seiner Ehefrau habe der Antragsteller aber ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, um mit seinen Kindern zusammen sein zu dürfen.

5Mit Beschlüssen vom 30.08.2000 verurteilte das Amtsgericht Bad Homburg den Antragsteller zur Räumung der ehelichen Wohnung und wies diese der Ehefrau des Antragstellers zur alleinigen Nutzung zu. Ferner übertrug das Amtsgericht Bad Homburg die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder auf die Ehefrau des Antragstellers. Auf die Begründung dieser Beschlüsse wird Bezug genommen (Blatt 101-106 der BA). Gegen die Sorgerechtsentscheidung kam es zu einen Verfahren vor dem OLG Frankfurt, wo es unter dem 11.01.2001 unter anderem zu folgender vergleichsweiser Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau kam: "Die Parteien sind darüber einig, dass es grundsätzlich bei der gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben soll, während die Kindesmutter jedoch alleine das Recht erhält, über den Aufenthalt der Kinder zu bestimmen. ...Die Mutter verpflichtet sich ihrerseits dem Vater Informationen bezüglich des Kindergartens, wie auch gesundheitliche Probleme der Kinder zukommen zu lassen. Sie verpflichtet sich insoweit den Vater je von schriftlich einmal im Monat zu informieren. Die Eltern sind darüber einig, dass der Vater auch direkt bei dem

zu informieren. Die Eltern sind darüber einig, dass der Vater auch direkt bei dem Kindergarten bzw. bei den behandelnden Ärzten sich über den Gesundheitszustand der Kinder erkundigen kann bzw. über ihre Entwicklung. Sie sind darüber hinaus darüber einig, dass sie die Elternabende im Kindergarten wechselweise wahrnehmen, ...Die Eltern sind darüber einig, dass sie jeweils mit den Kindern über Religion reden können, dass sie sich aber wechselseitig verpflichten, die Kinder in Achtung vor einer anderweitigen Religionszugehörigkeit zu erziehen und damit verbunden alles vermeiden, was zur Herabsetzung der Religionszugehörigkeit des jeweiligen anderen Elternteils führt. ...Hinsichtlich des Umgangsrechts sind die Eltern darüber einig, dass dem Vater ein Umgangsrecht mit den Kindern zustehen soll, und zwar jeweils wöchentlich an den Sonntagen. Die Eltern sind insoweit darüber einig, dass das Umgangsrecht zunächst langsam zwischen Vater und Kinder angebahnt werden muss, so dass zunächst "begleiteter" Umgang stattfinden soll, der schrittweise ausgedehnt wird mit dem Ziel, dass Vater und Kinder später das Umgangsrecht allein ausüben und das auf lange Sicht gesehen die Kinder auch beim Vater übernachten sollen. Derzeit wird vereinbart, dass der Vater beginnend ab dem 14.01.2001 die Kinder jeweils sonntags in der Zeit von 10 bis 12:30 Uhr bei den Großeltern mütterlicherseits der Kinder besucht". Auf die weiteren Vereinbarungen dieser vergleichsweisen Regelung wird Bezug genommen (Blatt 123-128 der BA).

6Mit Urteil vom 17.01.2001 verurteilte das Amtsgericht Bad Homburg den Antragsteller zur Zahlung von Unterhalt für die beiden Kinder. über die Zahlung des Unterhalts kam es in der Folgezeit zu Streitverfahren.

7Mit Schriftsatz vom 19.04.2001 (Blatt 172 der BA) beantragte die Ehefrau des Antragstellers beim Amtsgericht Bad Homburg, die elterliche Sorge für die beiden Kinder allein auf die Mutter zu übertragen. In dem Vergleich vor dem OLG Frankfurt vom 11.01.2001 habe die Ehefrau des Antragstellers im Vertrauen darauf, dass der Antragsteller sich an die Vereinbarungen halten würde, auf eine Entscheidung über das Sorgerecht verzichtet. Ein entsprechender Antrag sei zurückgenommen worden. Ihre Erwartungen seien enttäuscht worden. Für die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts sei es erforderlich, dass die Eltern zumindest in Angelegenheiten, die die Kinder beträfen, bereit und in der Lage seien, miteinander zu kommunizieren. Dies sei nicht der Fall. Nach dem gerichtlichen Vergleich habe der Antragsteller das Besuchsrecht regelmäßig wahr genommen, sich aber im übrigen nicht an den Vergleich gehalten.

8Mit Beschluss vom 07.11.2001 übertrag das Amtsgericht Bad Homburg die elterliche Sorge für die beiden Kinder allein auf die Kindesmutter. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird Bezug genommen (Blatt 210-212 der BA).

9Am 28.03.2002 kam es vor dem OLG Frankfurt in der Familiensache zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau zu folgender Vereinbarung:

10 "1. Die Mutter erteilt dem Vater Vollmacht dahingehend, dass der Vater sich sowohl in der Schule, wie auch im Kindergarten direkt bei den Lehrerinnen bzw. Kindergärtnerinnen über die Kinder und deren schulischen Erfolg bzw. ihr Befinden im Kindergarten erkundigen kann. Die Mutter erteilt dem Vater auch insoweit Vollmacht, als der Vater sich im Krankheitsfällen direkt über den Gesundheitszustand der Kinder bei den Ärzten erkundigen kann.

11 2. Die Mutter erhebt keine Einwände dagegen, dass der Vater an Elternabenden teilnimmt. Der Vater verpflichtet sich seinerseits, an diesen Elternabenden jedoch nicht den Streit mit der Mutter zu suchen, d.h. keinen Streit mit der Mutter zu beginnen.

12 3. Die Mutter verpflichtet sich, dem Vater unaufgefordert mitzuteilen, falls eines der Kinder schwer erkrankt, sie teilt dem Vater unaufgefordert dann auch den Namen des behandelnden Arztes oder des aufnehmenden Krankenhauses mit, damit sich der Vater dort erkundigen kann.

13 4. Die Mutter verpflichtet sich darüber hinaus, in der Woche, in der kein Ungangsrecht des Vaters mit den Kindern stattfindet, dem Vater entweder selbst oder über ihre Eltern eine kurze Information zukommen zu lassen, wie es den Kindern geht und was sie im Verlauf der Woche getan haben."

14 Vor dem Hintergrund dieser Vereinbarung verblieb es bei der Alleinsorge der Mutter für die beiden Kinder.

15 Unter dem 31.10.2001 schlossen der Antragsteller und seine Ehefrau vor dem Amtsgericht Bad Homburg betreffend das Umgangsrecht die Vereinbarung, dass der Antragsteller an jedem ersten und dritten Sonntag eines Monats in der Zeit zwischen 12:00 und 16:00 Uhr mit seinen Kindern zusammen sein darf, wobei die Besuche bei der Großmutter erfolgen.

16 Unter dem 20.11.2002 teilte der Kreisausschuss des Hoch- Taunus- Kreises, Geschäftsbereich SoXXXles , dem Landrat des Main- Taunus- Kreises auf Anfrage mit, dass mit der Ehefrau des Antragstellers am 19.11.2002 ein Gespräch geführt worden sei. Hierin habe die Ehefrau des Antragstellers vorgetragen, dass Unterhalt weder für sie noch für die Kinder geleistet würde und auch in der Vergangenheit nicht geleistet worden sei. Die Ehefrau des Antragstellers habe einen Pfändungstitel erwirkt. Die Umgangsmöglichkeit sei auf das erste und dritte Wochenende im Monat von 12:00 bis 16:00 bestimmt. Sie sei zeitweilig aber unregelmäßig wahr genommen worden. In diesem Monat sei der Antragsteller noch nicht erschienen. Was die Erziehung angehe, fordere der Antragsteller für das Mädchen die Verschleierung und für den Jungen die Erziehung in einem streng religiösen Internat. Die Ehefrau des Antragstellers habe betont, dass sie die Erziehung der Kinder auch ohne die Hilfe des Antragstellers gewährleisten könne. Das Fazit des Jugendamtes in diesem Schreiben lautet wie folgt: "Die Aussagen von Frau XXX, die von ihrer Mutter Frau Basi bestätigt werden, wirken glaubhaft und schlüssig. Die Situation zwischen den Eltern XXX scheint nach Aussage der Mutter und nach Aktenlage auf Dauer hoch strittig. Dies betrifft das familiäre Zusammenleben, die finanzielle Versorgung des Lebensunterhaltes, die Erziehungsrichtung für die Kinder, die religiöse Einstellung. Die Orientierung am Kindeswohl intendiert, dass Erziehung der Eltern angelegt sein sollte auf einer angstfreien, für die Belange der Kinder verständnisvollen, versorgten, strukturierten, kommunizierenden, den Kindern für eigene Entscheidungen raumlassenden, weltoffenen Basis. Diese Bedingungen scheinen hier gegenwärtig nicht gegeben und zwischen den Eltern auch zukünftig nicht herstellbar."

17 Nach erfolgter Anhörung, in dessen Rahmen unter anderem eine Auflistung des Antragstellers über Besuchszeiten bei den Kindern eingereicht wurde sowie Absagen seitens der Kinder (Bl. 324 - 329 der Behördenakte), lehnte der Landrat des Main-Taunus-Kreises den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 05.04.2002 mit Verfügung vom 17.03.2003 ab und drohte dem Antragsteller die Abschiebung nach Pakistan für den Fall an, dass dieser die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung der Verfügung verlassen habe. Auf die Begründung der Verfügung wird Bezug genommen. Die Zustellung der Verfügung erfolgte am 19.03.2003.

18 Mit Schriftsatz vom 28.03.2003, dem Antragsgegner zugegangen am 29.03.2003, legte der Antragsteller gegen die Verfügung vom 17.03.2003 Widerspruch ein. Die Vereinbarung vor dem OLG Frankfurt vom 28.03.2002, die die bestehende Umgangsrechtsregelung ergänze, gehe über ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern hinaus. Jedenfalls sei der Antragsteller hierdurch nicht schlechter gestellt als ein Vater, der gemeinsam mit der getrennt lebenden Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht ausübe. Der Antragsteller nehme sein Umgangsrecht wahr und kümmere sich im Einzelnen um die Kinder. Auch sei es nicht richtig, dass der Antragsteller keinen Kindesunterhalt zahle. Der Kindesunterhalt werde von ihm vielmehr nach seinen finanziellen Möglichkeiten gezahlt. Der Kontakt zu seinen Kindern stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Demnächst werde der Antragsteller versuchen, dass Umgangsrecht behutsam auszuweiten und die Möglichkeit zu erreichen, seinen Kindern außerhalb der der Wohnung der Ehefrau Kontakt zu haben sowie auch einen Urlaub mit den Kindern zu verbringen. Eine Ausreise nach Pakistan würde den Kontakt komplett verhindern.

19 Mit Schriftsatz vom 28.03.2003, dem Verwaltungsgericht zugegangen an diesem Tag, hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Neben einer Schilderung des Ablaufs der Zerwürfnisse im Bereich der beiden Eheleute und zu der Problematik der Zahlung des Unterhalts trägt der Antragsteller vor, dass die am 28.03.2002 vor dem OLG Frankfurt geschlossene Vereinbarung über den Inhalt und die Wirkung hinausgehe, was sich die Eltern von Kindern bei gemeinsamen Sorgerecht schuldeten. Durch diese Vereinbarung werde eine Teilhabe des Antragstellers am Leben der Kinder über das Maß hinaus garantiert, dass bei einem gemeinsamen Sorgerecht üblich sei. Der Antragsteller habe eine extrem gute Beziehung zu seinen Kindern. Die persönlichen Zerwürfnisse der Eheleute seien durch Zeitablauf geklärt. Die Ausweitung des Umgangs mit den

Eheleute seien durch Zeitablauf geklärt. Die Ausweitung des Umgangs mit den Kindern werde angestrebt. Was die Wahrnehmung des Umgangsrechts anbelangt wird auf die vorliegende Auflistung Bezug genommen. Die angegriffene Verfügung stehe jedenfalls nicht in Einklang mit dem in Art. 6 GG geregelten Rechte des Vaters und der Kinder auf wechselseitigen Umgang miteinander. Eine Rückkehr nach Pakistan würde die Versagung dieses Umgangsrechts bedeuten. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sei herzustellen, damit der Antragsteller sein Begehren nicht aus Pakistan verfolgen müsse.

20 Der Antragsteller beantragt,

21 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 17.03.2003 herzustellen.

22 Der Antragsgegner beantragt,

23 den Antrag abzulehnen.

24 Der Antragsteller verfüge weder über Sorgerecht noch lebe er mit den Kindern in familiärer Gemeinschaft. Erschöpfe sich der familiäre Kontakt in Besuchen handele es sich auch nur um eine bloße Begegnungsgemeinschaft. Die dem Antragsteller in der Regelung vom 28.03.2002 eingeräumten Rechte seien keine Betreuungsoder Erziehungsbeiträge. Letztlich habe der Antragsteller keinerlei Möglichkeiten, Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge, die der Mutter allein obliege, zu nehmen.

25 Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten (2 Bände) Bezug genommen.

26 II. Der gestellte Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässig. Der Antragsteller beantragte am 05.04.2002 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu einem Zeitpunkt zu dem er sich im Sinne von § 69 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 AuslG seit mehr als 6 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Somit galt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.

27 Der gestellte Antrag ist aber unbegründet. Die angegriffene Verfügung vom 17.03.2003 ist rechtmäßig und es verbleibt im Hinblick auf die Ablehnung der begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei der gesetzgeberischen Wertung des § 72 Abs. 1 AuslG, wonach dem Widerspruch keine aufschiebende Wirkung zukommt.

28 Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG. Danach ist die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 17 Abs. 1 AuslG dem ausländischen Elternteil eines Minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

29 Vorliegend fehlt es bereits an dem formalen Aspekt der Ausübung der Personensorge. Die Personensorge liegt formalrechtlich gesehen vorliegend ausschließlich bei der Mutter. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Homburg vom 07.11.2001 ist die elterliche Sorge für die beiden Kinder allein auf die Kindesmutter übertragen worden. Die hiergegen geführte Beschwerde hat der Antragsteller im Rahmen des Vergleichs vor dem OLG Frankfurt unter dem 28.03.2002 gerade zurückgenommen, so dass es bei der Alleinsorge der Mutter für die beiden Kinder verblieben ist. Demgegenüber hat der Antragsteller im Rahmen der Vereinbarung vom 28.03.2002 Vollmachten für die Bereiche erhalten, in denen er in das Leben der Kinder besonders eingebunden sein wollte. Aus dieser gerichtlichen Klärung der Sorgerechtsfrage wird ersichtlich, dass vorliegend von der mittlerweile, nach Inkrafttreten des Gesetztes zur Reform des Kindsschaftsrechts vom 16.12.1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2842) bestehenden gesetzlichen Ausgangslage, wonach beide Elternteile die mit der gemeinsamen elterlichen Sorge verbundenen Aufgaben einschließlich der Erfüllung der Verpflichtung zum Umgang mit dem Kind, abgewichen wurde und zwar gewissermaßen zu Lasten des Antragstellers, was nach Auffassung der erkennenden Gerichte letztlich dem Wohle der Kinder entspricht. Da das Tatbestandsmerkmal "zur Ausübung der Personensorge", das an den familienrechtlichen Sorgerechtsbegriff des § 1626 Abs. 1 BGB anknüpft, und das die gemeinsame Ausübung der Sorgeberechtigung der Eltern voraussetzt, nicht vorliegt, kann sich bereits deshalb ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht ergeben.

30 Selbst wenn man nun aber davon ausgehen würde, dass im Lichte des Art. 6 GG die vorliegende Vereinbarung vor dem OLG Frankfurt vom 28.03.2002 der gemeinsamen Ausübung der Sorgeberechtigung gleich steht oder, wie vom Antragsteller vertreten, sogar noch darüber hinausgeht, so würde dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis deshalb nicht zustehen, weil sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme im § 23 Abs. 1 AuslG auf § 17 Abs. 1 AuslG ergibt, dass zusätzliche Anforderungen an die Intensität, Qualität und Art der familiären Kontakte des ausländischen Elternteils zu seinen Kindern zu stellen sind. Der durch § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG eröffnete Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist durch die ausdrückliche Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 AuslG nämlich grundsätzlich auf die Fälle beschränkt, in denen eine familiäre Lebensgemeinschaft beabsichtigt ist oder besteht. Dabei setzt eine familiäre Lebensgemeinschaft nicht unbedingt eine häusliche Gemeinschaft voraus. Leben die Familienmitglieder - wie im vorliegenden Fall - jedoch nicht zusammen, so bedarf es zusätzliche Anhaltspunkte, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu können. Solche Anhaltspunkte können im Verhältnis zwischen einem Vater und seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern etwa in intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung und Erziehung des Kindes oder sonstigen vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend auszugleichen. Erschöpft sich der familiäre Kontakt in Besuchen, fehlen also darüber hinausgehende Beistandsleistungen oder andere Formen des familiären Kontaktes, handelt es sich hingegen nicht um eine familiäre Lebensgemeinschaft (vergleiche Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.1997, NVWZ 1998, Seite 742).

31 Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 15.11.2002, Az.: 9 TG 2990/02) gelten diese Grundsätze auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts. Es kommt weiterhin darauf an, ob zwischen dem Ausländer und seinen Kindern aufgrund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind- Verhältnis besteht, das von der nach Außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder geprägt. ist. Der ausländische Elternteil muss die entsprechenden Elternfunktionen tatsächlich auch wahrnehmen und regelmäßig bestimmte, nicht unbeträchtliche Zeiten zusammen mit den Kindern verbringen. Bei der insofern vorzunehmenden Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung (vergleiche Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. Jan. 2002, NVWZ 2002, Seite 849).

32 Gemessen an diesen Grundsätzen kann eine anspruchsbegründende gelebte familiärer Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinen beiden Kindern nicht angenommen werden. Zwar lässt sich aus der Vereinbarung vor dem OLG Frankfurt vom 28.03.2002 entnehmen, dass der Antragsteller ein Interesse daran zeigt, wie es seinen Kindern gesundheitlich geht und ob es im Kindergarten bzw. Schule Entwicklungen gibt. Auch die vorgelegte Übersicht über Besuchstermine im Jahr 2002 und 2003 (Bl. 326 d. Behördenakte) zeigt, das der Antragsteller den Kontakt zu seinen Kindern hält und er nicht etwa hat abreißen lassen. Diese beiden Gesichtspunkte sind jedoch auch zusammengenommen nicht geeignet die für eine gelebte familiäre Gemeinschaft im oben genannten Sinne zu fordernde Beziehung zwischen Vater und Kindern zu belegen. Allein die lediglich zweimalige Wahrnehmung des Umgangsrechts pro Monat für kurze Zeiträume in Anwesenheit einer dritten Person lässt die Einschätzung zu, dass der Antragsteller im Leben der Kinder jedenfalls die Rolle einer väterlichen Bezugsperson nicht einnimmt. Dies deckt sich mit den Äußerungen der Ehefrau des Antragstellers im Rahmen der Stellungnahme des Jugendamtes des Hochtaunuskreises vom 20.11.2002. Zwar nehme der Antragsteller danach die Umgangsmöglichkeiten (wenn auch unregelmäßig) war, doch leiste er hiermit keinen Erziehungsbeitrag im Sinne der alleinsorgeberechtigten Mutter, da sie die Kinder im aufgeklärten Sinne erziehe, wozu die Auffassungen ihres fundamental religiösen Ehemannes entgegen stünden. Durch diese Diskrepanz zwischen den elterlichen Ausrichtungen werde die bestehende Verunsicherung der Kinder noch gesteigert. Hieraus ergibt sich, dass zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern aufgrund des Umgangs jedenfalls kein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder

manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder geprägt ist. Das erkennende Gericht hat auch keinen Zweifel an den Aussagen der Ehefrau des Antragstellers gegenüber dem Jugendamt des Hochtaunuskreises, da in der Stellungnahme vom 20.11.2002 die Aussagen der Ehefrau des Antragstellers als glaubhaft und schlüssig eingestuft werden und im übrigen auch von der Mutter der Ehefrau des Antragstellers bestätigt wurden. Wäre der Antragsteller an einer von gegenseitigem Vertrauen getragenen Vater-Kind- Beziehung interessiert so wäre es unabdingbar, dass der Antragsteller seine religiösen Überzeugungen komplett zurückstellt. Ausweislich des Gesamtbildes des Antragstellers, wie es sich aus der umfangreichen Behördenakte ergibt, liegt hierin auch der Gesamtkonflikt der familienrechtlichen Auseinandersetzung. Gegen ein am Interesse des Wohls der Kinder ausgerichtetes Vater-Kind-Verhältnis sprechen im übrigen, ohne das es entscheidungserheblich wäre, die fehlenden finanziellen Unterstützungsleistungen des Antragstellers, der zum Unterhalt gegenüber seinen Kindern verpflichtet ist, wie sich aus dem Urteil des OLG Frankfurt vom 09.08.2001 entnehmen lässt (Bl. 154 ff. der Behördenakte).

33 An der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen vorliegend gleichfalls keine Bedenken.

34 Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

35 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

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VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil