Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.05.2003

VG Frankfurt: elterliche sorge, aufschiebende wirkung, eltern, aufenthaltserlaubnis, verfügung, häusliche gemeinschaft, bad, lebensgemeinschaft, kindergarten, pakistan

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 1488/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 Abs 1 Nr 3 AuslG, § 80

Abs 5 VwGO, Art 6 GG

Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für

aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

Gründe

zum Zwecke des Familienzusammenzugs in die Bundesrepublik Deutschland zu

seiner hier lebenden Ehefrau, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ein.

Unter dem 02.09.1998 erhielt er eine Aufenthaltserlaubnis, gültig bis zum

29.10.2000.

Ende Mai 2000 kam es zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft des

Antragstellers mit seiner Ehefrau.

Gleichwohl erhielt der Antragsteller auf seinen Antrag hin unter dem 09.06.2000

eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis bis zum 08.06.2002. Unter dem

05.04.2002 beantragte der Antragsteller die weitere Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis.

Im Rahmen der familienrechtlichen Verfahren warf die Ehefrau des Antragstellers

diesem vor, körperliche Gewalt gegen sie angewandt zu haben. Auf das Schreiben

vom 07.06.2000 der Familienrechtsanwältin der Ehefrau des Antragstellers wird

Bezug genommen (Blatt 80, 81 der BA). Der Antragsteller räumte ein, dass es zu

ehelichen Problemen gekommen sei, deren Ursache in unterschiedlichen

religiösen Ansichten der Eheleute liege. Unabhängig vom Streit mit seiner Ehefrau

habe der Antragsteller aber ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, um mit seinen

Kindern zusammen sein zu dürfen.

Mit Beschlüssen vom 30.08.2000 verurteilte das Amtsgericht Bad Homburg den

Antragsteller zur Räumung der ehelichen Wohnung und wies diese der Ehefrau des

Antragstellers zur alleinigen Nutzung zu. Ferner übertrug das Amtsgericht Bad

Homburg die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder auf die Ehefrau des

Antragstellers. Auf die Begründung dieser Beschlüsse wird Bezug genommen

(Blatt 101-106 der BA). Gegen die Sorgerechtsentscheidung kam es zu einen

Verfahren vor dem OLG Frankfurt, wo es unter dem 11.01.2001 unter anderem zu

folgender vergleichsweiser Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und seiner

Ehefrau kam: "Die Parteien sind darüber einig, dass es grundsätzlich bei der

gemeinsamen elterlichen Sorge verbleiben soll, während die Kindesmutter jedoch

alleine das Recht erhält, über den Aufenthalt der Kinder zu bestimmen. ...Die

Mutter verpflichtet sich ihrerseits dem Vater Informationen bezüglich des

Kindergartens, wie auch gesundheitliche Probleme der Kinder zukommen zu

lassen. Sie verpflichtet sich insoweit den Vater je von schriftlich einmal im Monat

zu informieren. Die Eltern sind darüber einig, dass der Vater auch direkt bei dem

Kindergarten bzw. bei den behandelnden Ärzten sich über den

Gesundheitszustand der Kinder erkundigen kann bzw. über ihre Entwicklung. Sie

sind darüber hinaus darüber einig, dass sie die Elternabende im Kindergarten

wechselweise wahrnehmen, ...Die Eltern sind darüber einig, dass sie jeweils mit

den Kindern über Religion reden können, dass sie sich aber wechselseitig

verpflichten, die Kinder in Achtung vor einer anderweitigen Religionszugehörigkeit

zu erziehen und damit verbunden alles vermeiden, was zur Herabsetzung der

Religionszugehörigkeit des jeweiligen anderen Elternteils führt. ...Hinsichtlich des

Umgangsrechts sind die Eltern darüber einig, dass dem Vater ein Umgangsrecht

mit den Kindern zustehen soll, und zwar jeweils wöchentlich an den Sonntagen. Die

Eltern sind insoweit darüber einig, dass das Umgangsrecht zunächst langsam

zwischen Vater und Kinder angebahnt werden muss, so dass zunächst

"begleiteter" Umgang stattfinden soll, der schrittweise ausgedehnt wird mit dem

Ziel, dass Vater und Kinder später das Umgangsrecht allein ausüben und das auf

lange Sicht gesehen die Kinder auch beim Vater übernachten sollen. Derzeit wird

vereinbart, dass der Vater beginnend ab dem 14.01.2001 die Kinder jeweils

sonntags in der Zeit von 10 bis 12:30 Uhr bei den Großeltern mütterlicherseits der

Kinder besucht". Auf die weiteren Vereinbarungen dieser vergleichsweisen

Regelung wird Bezug genommen (Blatt 123-128 der BA).

Mit Urteil vom 17.01.2001 verurteilte das Amtsgericht Bad Homburg den

Antragsteller zur Zahlung von Unterhalt für die beiden Kinder. über die Zahlung

des Unterhalts kam es in der Folgezeit zu Streitverfahren.

Mit Schriftsatz vom 19.04.2001 (Blatt 172 der BA) beantragte die Ehefrau des

Antragstellers beim Amtsgericht Bad Homburg, die elterliche Sorge für die beiden

Kinder allein auf die Mutter zu übertragen. In dem Vergleich vor dem OLG Frankfurt

vom 11.01.2001 habe die Ehefrau des Antragstellers im Vertrauen darauf, dass

der Antragsteller sich an die Vereinbarungen halten würde, auf eine Entscheidung

über das Sorgerecht verzichtet. Ein entsprechender Antrag sei zurückgenommen

worden. Ihre Erwartungen seien enttäuscht worden. Für die Ausübung des

gemeinsamen Sorgerechts sei es erforderlich, dass die Eltern zumindest in

Angelegenheiten, die die Kinder beträfen, bereit und in der Lage seien,

miteinander zu kommunizieren. Dies sei nicht der Fall. Nach dem gerichtlichen

Vergleich habe der Antragsteller das Besuchsrecht regelmäßig wahr genommen,

sich aber im übrigen nicht an den Vergleich gehalten.

Mit Beschluss vom 07.11.2001 übertrag das Amtsgericht Bad Homburg die

elterliche Sorge für die beiden Kinder allein auf die Kindesmutter. Auf die

Begründung dieses Beschlusses wird Bezug genommen (Blatt 210-212 der BA).

Am 28.03.2002 kam es vor dem OLG Frankfurt in der Familiensache zwischen dem

Antragsteller und seiner Ehefrau zu folgender Vereinbarung:

"1. Die Mutter erteilt dem Vater Vollmacht dahingehend, dass der Vater sich

sowohl in der Schule, wie auch im Kindergarten direkt bei den Lehrerinnen bzw.

Kindergärtnerinnen über die Kinder und deren schulischen Erfolg bzw. ihr Befinden

im Kindergarten erkundigen kann. Die Mutter erteilt dem Vater auch insoweit

Vollmacht, als der Vater sich im Krankheitsfällen direkt über den

Gesundheitszustand der Kinder bei den Ärzten erkundigen kann.

2. Die Mutter erhebt keine Einwände dagegen, dass der Vater an Elternabenden

teilnimmt. Der Vater verpflichtet sich seinerseits, an diesen Elternabenden jedoch

nicht den Streit mit der Mutter zu suchen, d.h. keinen Streit mit der Mutter zu

beginnen.

3. Die Mutter verpflichtet sich, dem Vater unaufgefordert mitzuteilen, falls eines

der Kinder schwer erkrankt, sie teilt dem Vater unaufgefordert dann auch den

Namen des behandelnden Arztes oder des aufnehmenden Krankenhauses mit,

damit sich der Vater dort erkundigen kann.

4. Die Mutter verpflichtet sich darüber hinaus, in der Woche, in der kein

Ungangsrecht des Vaters mit den Kindern stattfindet, dem Vater entweder selbst

oder über ihre Eltern eine kurze Information zukommen zu lassen, wie es den

Kindern geht und was sie im Verlauf der Woche getan haben."

Vor dem Hintergrund dieser Vereinbarung verblieb es bei der Alleinsorge der

Mutter für die beiden Kinder.

Unter dem 31.10.2001 schlossen der Antragsteller und seine Ehefrau vor dem

Amtsgericht Bad Homburg betreffend das Umgangsrecht die Vereinbarung, dass

der Antragsteller an jedem ersten und dritten Sonntag eines Monats in der Zeit

zwischen 12:00 und 16:00 Uhr mit seinen Kindern zusammen sein darf, wobei die

Besuche bei der Großmutter erfolgen.

Unter dem 20.11.2002 teilte der Kreisausschuss des Hoch- Taunus- Kreises,

Geschäftsbereich SoXXXles , dem Landrat des Main- Taunus- Kreises auf Anfrage

mit, dass mit der Ehefrau des Antragstellers am 19.11.2002 ein Gespräch geführt

worden sei. Hierin habe die Ehefrau des Antragstellers vorgetragen, dass Unterhalt

weder für sie noch für die Kinder geleistet würde und auch in der Vergangenheit

nicht geleistet worden sei. Die Ehefrau des Antragstellers habe einen

Pfändungstitel erwirkt. Die Umgangsmöglichkeit sei auf das erste und dritte

Wochenende im Monat von 12:00 bis 16:00 bestimmt. Sie sei zeitweilig aber

unregelmäßig wahr genommen worden. In diesem Monat sei der Antragsteller

noch nicht erschienen. Was die Erziehung angehe, fordere der Antragsteller für das

Mädchen die Verschleierung und für den Jungen die Erziehung in einem streng

religiösen Internat. Die Ehefrau des Antragstellers habe betont, dass sie die

Erziehung der Kinder auch ohne die Hilfe des Antragstellers gewährleisten könne.

Das Fazit des Jugendamtes in diesem Schreiben lautet wie folgt: "Die Aussagen

von Frau XXX, die von ihrer Mutter Frau Basi bestätigt werden, wirken glaubhaft

und schlüssig. Die Situation zwischen den Eltern XXX scheint nach Aussage der

Mutter und nach Aktenlage auf Dauer hoch strittig. Dies betrifft das familiäre

Zusammenleben, die finanzielle Versorgung des Lebensunterhaltes, die

Erziehungsrichtung für die Kinder, die religiöse Einstellung. Die Orientierung am

Kindeswohl intendiert, dass Erziehung der Eltern angelegt sein sollte auf einer

angstfreien, für die Belange der Kinder verständnisvollen, versorgten,

strukturierten, kommunizierenden, den Kindern für eigene Entscheidungen

raumlassenden, weltoffenen Basis. Diese Bedingungen scheinen hier gegenwärtig

nicht gegeben und zwischen den Eltern auch zukünftig nicht herstellbar."

Nach erfolgter Anhörung, in dessen Rahmen unter anderem eine Auflistung des

Antragstellers über Besuchszeiten bei den Kindern eingereicht wurde sowie

Absagen seitens der Kinder (Bl. 324 - 329 der Behördenakte), lehnte der Landrat

des Main-Taunus-Kreises den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

vom 05.04.2002 mit Verfügung vom 17.03.2003 ab und drohte dem Antragsteller

die Abschiebung nach Pakistan für den Fall an, dass dieser die Bundesrepublik

Deutschland nicht innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung der Verfügung

verlassen habe. Auf die Begründung der Verfügung wird Bezug genommen. Die

Zustellung der Verfügung erfolgte am 19.03.2003.

Mit Schriftsatz vom 28.03.2003, dem Antragsgegner zugegangen am 29.03.2003,

legte der Antragsteller gegen die Verfügung vom 17.03.2003 Widerspruch ein. Die

Vereinbarung vor dem OLG Frankfurt vom 28.03.2002, die die bestehende

Umgangsrechtsregelung ergänze, gehe über ein gemeinsames Sorgerecht der

Eltern hinaus. Jedenfalls sei der Antragsteller hierdurch nicht schlechter gestellt als

ein Vater, der gemeinsam mit der getrennt lebenden Ehefrau das gemeinsame

Sorgerecht ausübe. Der Antragsteller nehme sein Umgangsrecht wahr und

kümmere sich im Einzelnen um die Kinder. Auch sei es nicht richtig, dass der

Antragsteller keinen Kindesunterhalt zahle. Der Kindesunterhalt werde von ihm

vielmehr nach seinen finanziellen Möglichkeiten gezahlt. Der Kontakt zu seinen

Kindern stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Demnächst

werde der Antragsteller versuchen, dass Umgangsrecht behutsam auszuweiten

und die Möglichkeit zu erreichen, seinen Kindern außerhalb der der Wohnung der

Ehefrau Kontakt zu haben sowie auch einen Urlaub mit den Kindern zu verbringen.

Eine Ausreise nach Pakistan würde den Kontakt komplett verhindern.

Mit Schriftsatz vom 28.03.2003, dem Verwaltungsgericht zugegangen an diesem

Tag, hat der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Neben

einer Schilderung des Ablaufs der Zerwürfnisse im Bereich der beiden Eheleute

und zu der Problematik der Zahlung des Unterhalts trägt der Antragsteller vor,

dass die am 28.03.2002 vor dem OLG Frankfurt geschlossene Vereinbarung über

den Inhalt und die Wirkung hinausgehe, was sich die Eltern von Kindern bei

gemeinsamen Sorgerecht schuldeten. Durch diese Vereinbarung werde eine

Teilhabe des Antragstellers am Leben der Kinder über das Maß hinaus garantiert,

dass bei einem gemeinsamen Sorgerecht üblich sei. Der Antragsteller habe eine

extrem gute Beziehung zu seinen Kindern. Die persönlichen Zerwürfnisse der

Eheleute seien durch Zeitablauf geklärt. Die Ausweitung des Umgangs mit den

Kindern werde angestrebt. Was die Wahrnehmung des Umgangsrechts anbelangt

wird auf die vorliegende Auflistung Bezug genommen. Die angegriffene Verfügung

stehe jedenfalls nicht in Einklang mit dem in Art. 6 GG geregelten Rechte des

Vaters und der Kinder auf wechselseitigen Umgang miteinander. Eine Rückkehr

nach Pakistan würde die Versagung dieses Umgangsrechts bedeuten. Die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sei herzustellen, damit der Antragsteller

sein Begehren nicht aus Pakistan verfolgen müsse.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des

Antragsgegners vom 17.03.2003 herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsteller verfüge weder über Sorgerecht noch lebe er mit den Kindern in

familiärer Gemeinschaft. Erschöpfe sich der familiäre Kontakt in Besuchen handele

es sich auch nur um eine bloße Begegnungsgemeinschaft. Die dem Antragsteller

in der Regelung vom 28.03.2002 eingeräumten Rechte seien keine Betreuungs-

oder Erziehungsbeiträge. Letztlich habe der Antragsteller keinerlei Möglichkeiten,

Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge, die der Mutter allein obliege, zu

nehmen.

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den

Inhalt der vorgelegten Behördenakten (2 Bände) Bezug genommen.

II.

zulässig. Der Antragsteller beantragte am 05.04.2002 die Verlängerung seiner

Aufenthaltserlaubnis zu einem Zeitpunkt zu dem er sich im Sinne von § 69 Abs. 3

S. 1 Nr. 2 AuslG seit mehr als 6 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt.

Somit galt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.

Der gestellte Antrag ist aber unbegründet. Die angegriffene Verfügung vom

17.03.2003 ist rechtmäßig und es verbleibt im Hinblick auf die Ablehnung der

begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei der gesetzgeberischen

Wertung des § 72 Abs. 1 AuslG, wonach dem Widerspruch keine aufschiebende

Wirkung zukommt.

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

gem. § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG. Danach ist die Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe

des § 17 Abs. 1 AuslG dem ausländischen Elternteil eines Minderjährigen ledigen

Deutschen zur Ausübung der Personensorge zu erteilen, wenn der Deutsche

seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

Vorliegend fehlt es bereits an dem formalen Aspekt der Ausübung der

Personensorge. Die Personensorge liegt formalrechtlich gesehen vorliegend

ausschließlich bei der Mutter. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Bad

Homburg vom 07.11.2001 ist die elterliche Sorge für die beiden Kinder allein auf

die Kindesmutter übertragen worden. Die hiergegen geführte Beschwerde hat der

Antragsteller im Rahmen des Vergleichs vor dem OLG Frankfurt unter dem

28.03.2002 gerade zurückgenommen, so dass es bei der Alleinsorge der Mutter

für die beiden Kinder verblieben ist. Demgegenüber hat der Antragsteller im

Rahmen der Vereinbarung vom 28.03.2002 Vollmachten für die Bereiche erhalten,

in denen er in das Leben der Kinder besonders eingebunden sein wollte. Aus dieser

gerichtlichen Klärung der Sorgerechtsfrage wird ersichtlich, dass vorliegend von

der mittlerweile, nach Inkrafttreten des Gesetztes zur Reform des

Kindsschaftsrechts vom 16.12.1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2842)

bestehenden gesetzlichen Ausgangslage, wonach beide Elternteile die mit der

gemeinsamen elterlichen Sorge verbundenen Aufgaben einschließlich der Erfüllung

der Verpflichtung zum Umgang mit dem Kind, abgewichen wurde und zwar

gewissermaßen zu Lasten des Antragstellers, was nach Auffassung der

erkennenden Gerichte letztlich dem Wohle der Kinder entspricht. Da das

Tatbestandsmerkmal "zur Ausübung der Personensorge", das an den

familienrechtlichen Sorgerechtsbegriff des § 1626 Abs. 1 BGB anknüpft, und das

die gemeinsame Ausübung der Sorgeberechtigung der Eltern voraussetzt, nicht

vorliegt, kann sich bereits deshalb ein Anspruch des Antragstellers auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nicht ergeben.

Selbst wenn man nun aber davon ausgehen würde, dass im Lichte des Art. 6 GG

die vorliegende Vereinbarung vor dem OLG Frankfurt vom 28.03.2002 der

gemeinsamen Ausübung der Sorgeberechtigung gleich steht oder, wie vom

Antragsteller vertreten, sogar noch darüber hinausgeht, so würde dem

Antragsteller ein Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

deshalb nicht zustehen, weil sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme im § 23

Abs. 1 AuslG auf § 17 Abs. 1 AuslG ergibt, dass zusätzliche Anforderungen an die

Intensität, Qualität und Art der familiären Kontakte des ausländischen Elternteils

zu seinen Kindern zu stellen sind. Der durch § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG eröffnete

Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist durch die

ausdrückliche Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 AuslG nämlich grundsätzlich auf die

Fälle beschränkt, in denen eine familiäre Lebensgemeinschaft beabsichtigt ist oder

besteht. Dabei setzt eine familiäre Lebensgemeinschaft nicht unbedingt eine

häusliche Gemeinschaft voraus. Leben die Familienmitglieder - wie im

vorliegenden Fall - jedoch nicht zusammen, so bedarf es zusätzliche

Anhaltspunkte, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft annehmen zu

können. Solche Anhaltspunkte können im Verhältnis zwischen einem Vater und

seinem nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern etwa in

intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der Übernahme eines nicht

unerheblichen Anteils an der Betreuung und Erziehung des Kindes oder sonstigen

vergleichbaren Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen eines

gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend auszugleichen. Erschöpft sich der

familiäre Kontakt in Besuchen, fehlen also darüber hinausgehende

Beistandsleistungen oder andere Formen des familiären Kontaktes, handelt es

sich hingegen nicht um eine familiäre Lebensgemeinschaft (vergleiche

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.1997, NVWZ 1998, Seite 742).

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sowie des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 15.11.2002, Az.: 9 TG 2990/02) gelten

diese Grundsätze auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des

Kindschaftsrechts. Es kommt weiterhin darauf an, ob zwischen dem Ausländer und

seinen Kindern aufgrund des gepflegten persönlichen Umgangs ein Eltern-Kind-

Verhältnis besteht, das von der nach Außen manifestierten Verantwortung für die

leibliche und seelische Entwicklung der Kinder geprägt. ist. Der ausländische

Elternteil muss die entsprechenden Elternfunktionen tatsächlich auch wahrnehmen

und regelmäßig bestimmte, nicht unbeträchtliche Zeiten zusammen mit den

Kindern verbringen. Bei der insofern vorzunehmenden Bewertung der familiären

Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung und Qualifizierung als

entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und

Erziehungsgemeinschaft oder aber als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne

aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung (vergleiche Bundesverfassungsgericht,

Beschluss vom 30. Jan. 2002, NVWZ 2002, Seite 849).

Gemessen an diesen Grundsätzen kann eine anspruchsbegründende gelebte

familiärer Gemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinen beiden Kindern

nicht angenommen werden. Zwar lässt sich aus der Vereinbarung vor dem OLG

Frankfurt vom 28.03.2002 entnehmen, dass der Antragsteller ein Interesse daran

zeigt, wie es seinen Kindern gesundheitlich geht und ob es im Kindergarten bzw.

Schule Entwicklungen gibt. Auch die vorgelegte Übersicht über Besuchstermine im

Jahr 2002 und 2003 (Bl. 326 d. Behördenakte) zeigt, das der Antragsteller den

Kontakt zu seinen Kindern hält und er nicht etwa hat abreißen lassen. Diese beiden

Gesichtspunkte sind jedoch auch zusammengenommen nicht geeignet die für

eine gelebte familiäre Gemeinschaft im oben genannten Sinne zu fordernde

Beziehung zwischen Vater und Kindern zu belegen. Allein die lediglich zweimalige

Wahrnehmung des Umgangsrechts pro Monat für kurze Zeiträume in Anwesenheit

einer dritten Person lässt die Einschätzung zu, dass der Antragsteller im Leben der

Kinder jedenfalls die Rolle einer väterlichen Bezugsperson nicht einnimmt. Dies

deckt sich mit den Äußerungen der Ehefrau des Antragstellers im Rahmen der

Stellungnahme des Jugendamtes des Hochtaunuskreises vom 20.11.2002. Zwar

nehme der Antragsteller danach die Umgangsmöglichkeiten (wenn auch

unregelmäßig) war, doch leiste er hiermit keinen Erziehungsbeitrag im Sinne der

alleinsorgeberechtigten Mutter, da sie die Kinder im aufgeklärten Sinne erziehe,

wozu die Auffassungen ihres fundamental religiösen Ehemannes entgegen

stünden. Durch diese Diskrepanz zwischen den elterlichen Ausrichtungen werde

die bestehende Verunsicherung der Kinder noch gesteigert. Hieraus ergibt sich,

dass zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern aufgrund des Umgangs

jedenfalls kein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, das von der nach außen

manifestierten Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder

geprägt ist. Das erkennende Gericht hat auch keinen Zweifel an den Aussagen der

Ehefrau des Antragstellers gegenüber dem Jugendamt des Hochtaunuskreises, da

in der Stellungnahme vom 20.11.2002 die Aussagen der Ehefrau des

Antragstellers als glaubhaft und schlüssig eingestuft werden und im übrigen auch

von der Mutter der Ehefrau des Antragstellers bestätigt wurden. Wäre der

Antragsteller an einer von gegenseitigem Vertrauen getragenen Vater-Kind-

Beziehung interessiert so wäre es unabdingbar, dass der Antragsteller seine

religiösen Überzeugungen komplett zurückstellt. Ausweislich des Gesamtbildes

des Antragstellers, wie es sich aus der umfangreichen Behördenakte ergibt, liegt

hierin auch der Gesamtkonflikt der familienrechtlichen Auseinandersetzung. Gegen

ein am Interesse des Wohls der Kinder ausgerichtetes Vater-Kind-Verhältnis

sprechen im übrigen, ohne das es entscheidungserheblich wäre, die fehlenden

finanziellen Unterstützungsleistungen des Antragstellers, der zum Unterhalt

gegenüber seinen Kindern verpflichtet ist, wie sich aus dem Urteil des OLG

Frankfurt vom 09.08.2001 entnehmen lässt (Bl. 154 ff. der Behördenakte).

An der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen vorliegend

gleichfalls keine Bedenken.

Da der Antragsteller unterlegen ist, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.