Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 05.12.1997, 6 G 2943/97

Entschieden
05.12.1997
Schlagworte
Verbot der diskriminierung, Abschiebung, Aufschiebende wirkung, Heimatort, Duldung, Republik, Versorgung, Gefahr, Leib, Verfügung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 05.12.1997

Aktenzeichen: 6 G 2943/97

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

Der Abschiebung bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger serbischer Volkszugehörigkeit nach Bosnien-Herzegowina stehen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch dann nicht entgegen, wenn sie in ihren Heimatort nicht zurückkehren können, weil dieser von einer anderen Volksgruppe dominiert wird und sie dort mit Diskriminierungen und Übergriffen rechnen müssen. Liegt der Heimatort innerhalb der bosniakisch-kroatischen Föderation, so haben serbische Volkszugehörige nach der derzeitigen Erlaßlage jedoch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit bosniaktischen oder kroatischen Volkszugehörigen aus der Republika Srpska einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung bis zum 31.3.1998.

Tenor

1. Zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer bis zum 31.03.1998 befristeten Duldung wird dem Antragsgegner untersagt, gegen die Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragsteller sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige serbischer Volkszugehörigkeit. Sie reisten am 14.07.1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielten nach Ablauf ihres Visums zunächst Duldungen und schließlich auch eine Aufenthaltsbefugnis, die in der Folgezeit mehrfach verlängert wurde. Am 16.12.1996 beantragten sie bei dem Antragsgegner letztmalig die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis.

2Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Verfügung vom 02.07.1997 ab. Er forderte die Antragsteller zugleich zur Ausreise innerhalb von drei Monaten auf und drohte ihnen die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina an. Hiergegen erhoben die Antragsteller Widerspruch und beantragten am 15.10.1997 bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz.

3Die Antragsteller sind der Auffassung, daß ihnen als serbische Volkszugehörige die Rückkehr in ihre Heimat nicht zugemutet werden könne. Sie stammten aus ... in der bosniakisch-kroatischen Föderation. Dort könnten sie nicht ohne Gefahr für Leib und Leben wohnen. Die Antragsteller legen auch in deutscher Übersetzung eine Bescheinigung der Kommunalbehörden von ... vor, aus denen hervorgeht, daß das Haus der Antragsteller mit Flüchtlingen aus ... und ... belegt sei und deshalb nicht an die Antragsteller zurückgegeben werden könne.

4Die Antragsteller beantragen,

5die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 21.07.1997 gegen die Verfügungen des Antragsgegners vom 02.07.1997 anzuordnen.

Verfügungen des Antragsgegners vom 02.07.1997 anzuordnen.

6Der Antragsgegner beantragt,

7den Antrag abzulehnen.

8Der Antragsgegner ist der Auffassung, daß den Antragstellern die Rückkehr in ihre Heimat zumutbar ist. Im übrigen verweist er auf die Erlaßlage.

II.

9Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis ist nicht begründet. Die angefochtene Verfügung begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken, so daß der Widerspruch offensichtlich aussichtslos ist. Deshalb stehen insoweit überwiegende private Interessen der Antragsteller dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung 72 Abs.1 AuslG) nicht entgegen.

10 Die Antragsteller haben weder einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis, noch kann ihnen eine solche im Ermessenswege erteilt werden.

11 Eine Anordnung gemäß § 32 AuslG des H Ministeriums des Inneren, auf deren Grundlage den Antragstellern bislang eine Aufenthaltsbefugnis erteilt und verlängert worden war, besteht nicht mehr. Gemäß des Erlasses des H Innenministeriums vom 23.06.1997 kommt die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbefugnissen an bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr in Betracht. Diese Regelung ist mit dem Gesetz vereinbar, so daß den Antragstellern auch nicht gemäß der allgemeinen Vorschrift des § 30 AuslG eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen ist.

12 Der angefochtene Bescheid ist auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig. Die Antragsteller sind gemäß § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig, da sie nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind und ihnen auch kein Anspruch auf eine solche zusteht. Zur Durchsetzung der Ausreisepflicht kommt nur die Abschiebung gemäß § 49 AuslG in Betracht. Ihre Androhung gemäß § 50 AuslG ist rechtmäßig, da keine hinreichende Gewißheit besteht, die Antragsteller werden ihrer Pflicht freiwillig nachkommen. Das Ziel der Abschiebung ist angegeben und eine angemessene Ausreisefrist bestimmt. Die dreimonatige Ausreisefrist gibt den Antragstellern die hinreichende Möglichkeit, ihre persönlichen Belange zu regeln.

13 Auch etwaige Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG sind nicht gegeben. Die Abschiebung der Antragsteller ist nicht gemäß § 53 Abs. 4 AuslG unzulässig. Die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen entgegen Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1952 steht einer Abschiebung nicht entgegen. Zwar kommt es in Bosnien und Herzegowina auch seitens staatlicher Stellen nach wie vor zu Verletzungen der Rechte auf Freizügigkeit, faire Gerichtsverfahren, des Eigentumsschutzes und der demokratischen Grundrechte. Aus den dem Gericht vorliegenden Auskünften ergibt sich auch, daß die jeweiligen ethnischen Minderheiten einem unterschiedlich intensiven Vertreibungsdruck unterliegen. Doch beschränken sich derartige Übergriffe nicht auf das gesamte Staatsgebiet. Selbst wenn es den Antragstellern deshalb nicht zumutbar sein sollte, in ihren Heimatort zurückzukehren, so sind sie doch auf die Möglichkeit zu verweisen, sich an einem anderen Ort innerhalb Bosnien-Herzegowinas niederzulassen. Für sie als Serben kommt dabei das Gebiet der Republika Srpska (RS) in Betracht, in dem die serbische Volksgruppe dominiert. Dort haben die Antragsteller keine Grundrechtsverletzungen zu befürchten.

14 Der Antragsgegner kann von der Abschiebung auch nicht gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG absehen. Die Gefahren, die den Antragstellern drohen, hindern ihre Abschiebung nicht, da sie allen Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina entsprechend ihrer Volkszugehörigkeit drohen und das H Ministerium des Innern als oberste Landesbehörde durch die Erlasse über die Behandlung von Personen aus Bosnien und Herzegowina entschieden hat, daß die früher angeordnete Aussetzung der Abschiebung nicht fortbesteht (§§ 53 ABs. 6 S. 2, 54 AuslG). Anders wäre es nur, wenn eine derart extreme Gefahrenlage bestünde, so daß die Antragsteller gleichsam sehenden Auges in den sicheren Tod geschickt oder schweren Verletzungen ausgesetzt würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, 9 C 9.95 u. 9 C 15.95; DVBl. 1996 S. 203 und S. 612). Eine derart extreme

9.95 u. 9 C 15.95; DVBl. 1996 S. 203 und S. 612). Eine derart extreme Gefahrenlage läßt sich nicht feststellen. Durch die Präsenz der internationalen Friedenstruppe SFOR und der internationalen Polizeitruppe IPTF erscheint selbst in den von den jeweils anderen Bevölkerungsgruppen beherrschten Gebieten eine lebensgefährliche Situation für Heimkehrer so gut wie ausgeschlossen. Berichte über derartige Vorkommnisse aus jüngster Zeit existieren nicht.

15 Auch hinsichtlich der Versorgung mit Wohnraum und Lebensmittel besteht keine Existenzbedrohung für die Antragsteller. Zwar ist die Versorgungslage in allen Gebieten Bosniens und Herzegowinas nach wie vor angespannt, doch ist sie nicht existenzbedrohend. Durch weitere Bereitstellung kostenloser Nahrungsmittelhilfe und das Anlaufen internationaler Wiederaufbauprogramme verbessert sich die wirtschaftliche Lage im Gebiet der moslemisch-kroatischen Föderation langsam. Die Versorgung mit Wohnraum erfolgt größtenteils über persönliche Beziehungen (Verwandte oder Freunde). Sofern dies nicht möglich ist, ist zumindest zur Zeit die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften gesichert. Aufgrund der zeitlich gestaffelten Rücksiedlung sowohl der Inlands- als auch der Auslandsflüchtlinge ist mit einem kurzfristigen Zuzugsdruck, dem die örtlichen Behörden nicht gewachsen sind, nicht zu rechnen. Langfristig wird dem Unterbringungsproblem durch internationale Wiederaufbauprogramme begegnet. In der Serbischen Republik ist die Lage allerdings wesentlich angespannter. Gleichwohl läßt sich auch für dieses Gebiet nicht feststellen, daß die dort wohnende Bevölkerung in ihrer Existenz unmittelbar bedroht ist.

16 Auch die Gefahr einer unzureichenden Versorgung aufgrund der Verweigerung der Registrierung von Rückkehrern durch die örtlichen Behörden besteht nicht mehr. Zwar ist der Zugang zu humanitärer Hilfe von einer Registrierung abhängig, doch erfolgt diese auch bei Rückkehrern, die sich in anderen Gebieten als ihrer früheren Heimat niederlassen wollen. Die Regierung Bosnien und Herzegowina hat sich zur Versorgung der Heimkehrer mit dem Rückführungsabkommen vom 14.01.1997 vertraglich verpflichtet. Die hierzu erforderliche Registrierung erfolgt nach Feststellungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen für Deutschland in aller Regel, da die Einhaltung der vertraglichen Pflichten Voraussetzung internationaler Aufbauhilfe ist. Soweit sich hierbei Probleme ergäben, würden die Kantorsverwaltungen oder Stellen des Flüchtlingsministeriums abhelfen (vgl. VGH München, B. v. 12.03.1997, AuAS 1997 S. 186).

17 Das Rechtsschutzziel der Antragsteller ist aber auch dahingehend zu verstehen, daß sie zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehren. Denn vordringlich möchten die Antragsteller nicht gezwungen werden, in ihr Heimatland zurückzukehren.

18 Dieser Antrag ist auch begründet. Den Antragstellern droht nämlich nicht nur die alsbaldige Abschiebung, so daß ein Anordnungsgrund nach § 123 VwGO vorliegt. Sie können sich auch auf einen Anordnungsanspruch berufen. Nach § 55 Abs.3 AuslG haben die Antragsteller nämlich einen Anspruch auf Erteilung einer bis zum 31.03.1998 befristeten Duldung. Einen ausdrücklichen Antrag auf Erteilung einer derartigen Duldung haben sie zwar nicht gestellt. Indessen ist dieser Antrag implizit in dem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis enthalten.

19 Die Erteilung einer Duldung aus humanitären Gründen steht nach § 55 Abs.3 AuslG im Ermessen der Behörde. Das Ermessen ist jedoch im vorliegenden Fall auf Null reduziert und führt damit faktisch zu einem Anspruch der Antragsteller. Diese Reduzierung des Ermessensspielraums des Antragsgegners ergibt sich aus dem Gebot der Gleichbehandlung und dem Verbot der Diskriminierung nach Maßgabe der Abstammung (Art.3 Abs.3 GG). Die Antragsteller können verlangen, mit den bosnischen Staatsangehörigen bosniakischer oder kroatischer Volkszugehörigkeit gleichbehandelt zu werden, die aus dem Gebiet der Serbischen Republik stammen und deshalb nach dem Erlaß des Hessischen Ministeriums des Inneren vom 23.06.1997 noch bis zum 31.03.1998 geduldet werden. Es gibt keinen sachlichen Differenzierungsgrund, der es rechtfertigen könnte, Serben aus der Föderation gegenüber Bosniaken und Kroaten aus der RS zu diskriminieren. Die jeweilige Lage in ihrem Heimatort und am möglichen Ort der Niederlassungsalternative in der jeweils anderen Entität ist gleich. Der einzige Unterschied besteht in der unterschiedlichen Volkszugehörigkeit.

20 Wie sich aus der Auskunftslage ergibt, ist es für bosniakische und kroatische

20 Wie sich aus der Auskunftslage ergibt, ist es für bosniakische und kroatische Volkszugehörige unmöglich, sich in der RS niederzulassen. Sie müssen dort mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Vertreibung und Übergriffen auf Leib und Leben rechnen (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 30.09.1997; Lagebericht des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Stand Juli 1997; Auskunft des UNHCR an das OVG Münster vom 23.07.1997). In derselben Situation stehen aber auch serbische Volkszugehörige, die sich im Gebiet der Föderation niederlassen wollen, zumal wenn es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, die dort vor ihrer Flucht nicht beheimatet waren. Selbst in ..., dem Heimatort der Antragsteller, der sich nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes seinen multiethnischen Charakter bewahrt hat und wo die Vorbehalte gegenüber Kroaten und Serben vergleichsweise schwächer sind, gibt es die Tendenz, die Rückkehr von Kroaten zu verhindern. Über das Schicksal von Serben macht der Lagebericht keine Aussage. Offensichtlich kommen Versuche von Serben, sich dort niederzulassen, nicht vor. In Vogosca, wo am 01.08.1997 14 bosnische Serben die Möglichkeit ihrer Rückkehr prüfen wollten, kam es jedenfalls zu Ausschreitungen, in deren Verlauf es nur mühsam gelang, die Betroffenen zu schützen und zu evakuieren. Selbst wenn die Lage der kroatischen Minderheit in ... noch erträglich sein mag, dürfte das für serbische Volkszugehörige nicht gelten. Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß die Stadt ... von den Serben über zwei Jahre lang belagert und beschossen worden ist, wobei bei einem Beschuß im Mai 1995 71 Menschen den Tod fanden, darunter zahlreiche Jugendliche und Kinder. Der Haß der moslemischen Mehrheitsbevölkerung auf Angehörige der serbischen Volksgruppe dürfte in ... deshalb sehr ausgeprägt sein. Diese Annahme liegt auch deshalb nahe, weil das Büro der Ombudspersonen zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Föderation ausweislich einer Information des UNHCR vom Mai 1997 zu dem Ergebnis gekommen ist, daß sich die Menschenrechtssituation in der Föderation im Jahre 1996 deutlich verschlechtert hat. Danach gibt es zahlreiche und sich häufende Übergriffe, Gewaltakte, Vertreibungen aus Wohnungen, fehlende Bereitschaft der Polizei schützend einzugreifen sowie insbesondere, wenn Minderheitsangehörige betroffen sind, das Inbrandsetzen von Häusern und die Verminung von öffentlichen und religiösen Gebäuden.

21 Angesichts dieser Situation ist eine Niederlassungsmöglichkeit der Antragsteller in der Föderation zu verneinen. Sie können nur auf die Serbische Republik verwiesen werden, in der sie als Serben der Mehrheitsbevölkerung zugehörig sind und eine Niederlassungsalternative haben dürften. Insoweit unterscheidet sich ihre Lage aber nicht von der Lage der bosniakischen und kroatischen Volkszugehörigen, die ihren Heimatort in der Republik hatten, dort zwar mit Vertreibung und Übergriffen auf Leib und Leben rechnen müssen, aber eine Niederlassungsalternative in der Föderation finden könnten, wo ihre Volksgruppe in der Mehrheit ist. Diesem Personenkreis wird jedoch nach der Erlaßlage noch bis zum 31.03.1998 eine Bleibemöglichkeit in der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt, weil ihm die zweifellos wesentlich härteren Integrationsbedingungen nicht zugemutet werden sollen, die denjenigen treffen, der zwar im Mehrheitsgebiet seiner Volksgruppe, aber ohne sonstige persönlichen Bindungen eine neue Existenz aufbauen muß und womöglich auch wegen seiner Herkunft als Kollaborateur beargwöhnt wird. Einer vergleichbaren Situation, wie sie bosniakische und kroatische Volkszugehörige aus dem Gebiet der RS in der Föderation ausgesetzt sind, wären aber auch die Antragsteller im Gebiet der RS ausgesetzt. Es ist sogar davon auszugehen, daß ihre Situation in der RS noch erheblich härter und risikoreicher wäre als die Situation der Bosniaken und Kroaten in der Föderation. Denn die allgemeinen Lebensbedingungen und die Versorgungslage ist in der RS erheblich angespannter.

22 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG; dabei geht das Gericht wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des Regelstreitwertes aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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