Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.11.1989, 12 E 1807/05

Entschieden
02.11.1989
Schlagworte
Haltestelle, Grundstück, Körperliche unversehrtheit, Anfechtungsklage, Wohnhaus, Verwaltungsakt, Eingriff, Grundeigentum, Fahren, Zone
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 02.11.1989

Normen: § 41 Abs 2 Nr 4 StVO, § 45 Abs 3 S 1 StVO

Aktenzeichen: 12 E 1807/05

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Miteigentümer und Bewohner des Hausgrundstückes X-Straße 76 in Frankfurt am Main - S.. Mit der vorliegenden Klage wendet er sich gegen die Errichtung einer Bushaltestelle für die Buslinie 47 auf der Grenze der beiden Grundstücke Y-Straße 76 und 78. Im August 2003 befand eine Befahrung der damals noch in Planung befindlichen Buslinie 47 im Bereich Sachsenhausen statt, die dem Zweck diente, die zum Dezember 2004 einzurichtenden Haltestellenstandorte festzulegen. An dieser Befahrung nahmen Vertreter des Ordnungsamtes und des Straßenbauamtes der Beklagten, der Polizei sowie der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiq - ein städtisches Unternehmen - statt. Aufgrund der Befahrung wurden neun Haltestellenstandorte festgelegt, unter anderem im X-Straße vor dem Hausgrundstück Nr. 70 die Haltestelle „J-Weg“. Dieser Standort liegt gegenüber der Einmündung des J-Weges, in dem sich auch eine Seniorenwohnanlage befindet. Das Hausgrundstück X-Straße Nr. 70 ist Wohnsitz des damaligen chilenischen Honorarkonsuls Sch.. Das betreffende Gebiet ist als verkehrsberuhigte Zone ausgestaltet. Am 08.12.2004 richtete die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten die Bushaltestelle vor dem Grundstück X- Straße Nr. 70 ein. Am 12.12.2004 erfolgte die Inbetriebnahme der Buslinie 47. Dabei fahren die Busse die jeweiligen Haltestellen im 20-Minuten-Takt an, und zwar Montags - Freitags ab 04.26 Uhr, Samstags ab 06.26 Uhr und Sonntags ab 07.26 Uhr jeweils bis 0.56 Uhr. Nachdem seitens der Polizei und des Konsuls Sicherheitsbedenken gegen den Standort der Haltestelle geltend gemacht wurden, verlegte die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten am 06.01.2005 die Haltestelle ca. 40 m nach Süden vor das Hausgrundstück Nr. 72. Auch dieses Grundstück steht im Besitz des Herrn Sch.. Nachdem bei der Straßenverkehrsbehörde der Beklagten Beschwerden über diesen Standort eingingen, wobei insbesondere die schmale Fahrbahnbreite bemängelt wurde, führte die Beklagte am 19.01.2005 erneut einen Ortstermin durch. In der Folge verlegte die Straßenverkehrsbehörde der Beklagten am 08.03.2005 die Bushaltestelle erneut, und zwar diesmal vor die Grundstücke X-Straße 76 und 78. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 11.04.2005 erhob der Kläger Einwendungen gegen den neuen Standort der Haltestelle. Dabei führte er aus, die für die erste Verlegung angegebenen Sicherheitsgründe seien nicht nachvollziehbar. Die Verlegung der Bushaltestelle an ihren jetzigen Standort sei rechtswidrig, da der Kläger hierdurch in seinen subjektiven Rechten verletzt werde. Aufgrund der von der Bushaltestelle ausgehenden erheblichen Geräusch- und Lärmbelästigungen erleide sein Grundstück eine erhebliche Wertminderung.

Lärmbelästigungen erleide sein Grundstück eine erhebliche Wertminderung. Außerdem sei die Nutzung des Gebäudes zu Wohn- und Arbeitszwecken durch den Busbetrieb erheblich beeinträchtigt. Schließlich seien Parkplätze vor dem Anwesen des Klägers weggefallen, so dass er nunmehr weite Wege zurücklegen müsse, um zu seinem Wohnhaus zu gelangen. Die Beklagte lehnte jedoch eine erneute Verlegung der Bushaltestelle ab. Der Kläger hat daraufhin am 07.06.2005 die vorliegende Klage erhoben.

2Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe einen Anspruch auf Beseitigung der vor seinem und dem Nachbargrundstück eingerichteten Bushaltestelle. Durch die zweite Verlegung der Haltestelle habe sich ihre Erschließungswirkung, insbesondere für die Bewohner der Seniorenwohnanlage verschlechtert. Aufgrund der von der Bushaltestelle ausgehenden Lärmbelästigung sei ihm ein konzentriertes Arbeiten zu Hause nicht mehr möglich. Auch könne er nachts nicht bei geöffnetem Fenster schlafen. Weiterhin würden durch die Fahrgäste häufig Abfälle in seinen Vorgarten geworfen werden. Durch die von ihm geschilderten Auswirkungen der Bushaltestelle auf sein Wohngrundstück werde er in seinem Eigentumsrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Somit sei die von der Straßenbehörde der Beklagten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft und deshalb aufzuheben.

3Der Kläger beantragt,

4die mit Zeichen 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO verfügte Einrichtung der Bushaltestelle zwischen den Hausgrundstücken X-Straße 76 und 78 aufzuheben.

5Die Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Neufestlegung des Standortes der Bushaltestelle sei ermessensgerecht erfolgt. Für die letztendlich getroffene Wahl des Standortes habe gesprochen, dass der X-Straße in Busfahrtrichtung - wie unstreitig ist - erst ab dem Haus Nr. 76 eine Fahrbahnverbreiterung auf 7,50 m und eine Gehwegverbreiterung auf 3,50 m aufweise; demgegenüber betrage die Gehwegbreite in Höhe der Grundstücksgrenze der Anwesen X-Straße 70 und 72 lediglich ca. 1,60 m. Nur an dem jetzigen Standort sei auch eine Haltestellenmöblierung (Sitzbank/Wartehalle) sowie ein behindertengerechter Ausbau durch Anhebung der Bordsteine auf Höhe der Buseinstiege möglich. Ein solcher behindertengerechter Ausbau sei nach Abschluss des Gerichtsverfahrens auch geplant, wodurch die durch das Absenken der Busse entstehenden Geräusche nicht mehr auftreten würden. Um die Lärmbelästigung für die Anwohner möglichst gering zu halten, habe man den Buslinienbetreiber angewiesen, die Busse nur auf Verlangen eines Fahrgastes abzusenken sowie an den Haltestellen nur dann zu halten, wenn dies von einem Fahrgast gewünscht werde. Von der Beklagten geprüfte Alternativstandorte erschienen als nicht geeignet, zumal die Bushaltestelle vor den Grundstücken 76 und 78 von den Fahrgästen gut angenommen werde.

8Das Gericht hat die den Vorgang betreffenden Behördenunterlagen (ein Aktenordner) beigezogen und sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

9Die Klage ist zulässig.

10 Die Klage ist als Anfechtungsklage 42 Abs. 1 VwGO) statthaft. Mit einer Anfechtungsklage kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes begehrt werden. Der Kläger wendet sich gegen die vor seinem Hausgrundstück befindliche Bushaltestelle. Die Einrichtung einer Bushaltestelle erfolgt straßenverkehrsrechtlich durch die Anbringung des Verkehrszeichen 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO (Haltestelle). Bei diesem Verkehrszeichen handelt es sich um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung 35 HVwVfG). Das Verkehrszeichen enthält nicht nur einen Hinweis auf die Haltestelle sondern vielmehr ein Ge- und Verbot, so dass es sich um ein Vorschriftzeichen handelt. Die Festlegung einer Haltestelle für Straßenbahnen oder Linienbusse durch das genannte Verkehrszeichen bewirkt eine Reihe verbindlicher Regelungen für das Verhalten im Straßenverkehr. So ist nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 StVO das Parken bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellen, die mit dem Zeichen 224 gekennzeichnet sind,

je 15 m vor und hinter Haltestellen, die mit dem Zeichen 224 gekennzeichnet sind, verboten. Die besonderen Verhaltensvorschriften zum Überholen von und Vorbeifahren an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen knüpfen gem. § 20 Abs. 1 StVO ebenfalls an die mit diesem Verkehrszeichen versehenen Haltestellen an. Nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) dürfen Fahrgäste im Linienverkehr die Fahrzeuge nur an Haltestellen betreten und verlassen. Da der streitgegenständliche Verwaltungsakt gegenüber dem Kläger nicht in Bestandskraft erwachsen ist, weil der Kläger gegen den am 08.03.2005 erlassenen Verwaltungsakt am 07.06.2005 Klage erhoben hat, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (so auch VG Regensburg, Urteil v. 05.08.1999, Az.: RN 9 K 98.1280, veröffentlicht in Juris).Der Durchführung eines Vorverfahrens vor Erhebung der Klage hat es nicht bedurft 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 16 a Abs. 1 HAG VwGO und Nr. 12.1 der Anlage).Die Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO) ergibt sich daraus, dass es nicht offensichtlich und eindeutig ist, dass dem Kläger ein Recht auf Aufhebung des Verkehrszeichens 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO nicht zustehen kann. Zwar ist § 45 Abs. 3 S. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, darüber zu bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen Einzelner gerichtet. Nur soweit durch eine derartige Maßnahme gewichtige rechtlich geschützte Individualinteressen berührt werden, insbesondere etwa ein Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 2 geschützten Rechtsgüter in Betracht kommt, hat der Einzelne einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde darüber, ob eine bestimmte verkehrsrechtliche Anordnung getroffen wird oder nicht (BVerfG, B. v. 03.07.1986 - 7 B 141.85 -, NJW 1987, 1096; Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 45 StVO Rn. 28 a m. w. N.). Da im vorliegenden Fall nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Kläger durch die vor seinem Anwesen eingerichtete Bushaltestelle in seinem Eigentumsrecht in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt wird, ist somit eine Klagebefugnis gegeben. Die Klage ist jedoch nicht begründet.

11 Die Allgemeinverfügung vom 08.03.2005 ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger dadurch nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde für den Erlass des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt aus § 44 Abs. 1 StVO i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 2 a der Verordnung zur Bestimmung von straßenverkehrsrechtlichen Zuständigkeiten vom 23.01.2001 (GVBl. I S. 90). Ermächtigungsgrundlage für die straßenverkehrsrechtliche Einrichtung der Bushaltestelle ist § 45 Abs. 3 S. 1 StVO. Danach bestimmt die Straßenverkehrsbehörde, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind. Damit wird der Verkehrsbehörde ein Ermessen eingeräumt, bei dessen Ausübung sie die durch die Maßnahme berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen hat. Die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie lässt keine Ermessensfehler i.S.d. § 114 S. 1 VwGO erkennen. Die Beklagte hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt, da sie alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigt hat und nicht erkennbar wird, dass sie sich bei ihrer Entscheidung von unsachlichen Erwägungen zu Lasten des Klägers hat leiten lassen. Die Beklagte hat die letztendlich erfolgte Festlegung des Standortes der Bushaltestelle vor die Anwesen X-Straße Nr. 76/78 damit begründet, dass der X-Straße ab dem Grundstück Nr. 76 eine wesentliche Verbreiterung der Fahrbahn und des Gehwegs aufweist. Es bedarf keiner näheren Ausführung, dass dieser Gesichtspunkt bei der Standortbestimmung eine wesentliche Rolle spielt. Aufgrund der größeren Fahrbahnbreite kann der nachfolgende Verkehr besser an dem haltenden Bus vorbei fahren, so dass Verkehrsstockungen eher vermieden werden können. Gewichtiger ist allerdings die Tatsache, dass aufgrund des um ca. 2 m breiteren Gehwegs die Sicherheit für wartende Fahrgäste und die übrigen Fußgänger im Haltestellenbereich wesentlich erhöht wird. Hierdurch wird auch den Anforderungen des § 32 Abs. 1 BOKraft Rechnung getragen, wonach bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebs und des Verkehrs Rechnung zu tragen ist, so dass die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs einen maßgeblichen öffentlichen Abwägungsgesichtspunkt darstellt. Darüber hinaus lässt sich am jetzigen Standort der Haltestelle ohne weiteres eine Möblierung (Wartehäuschen und Sitzgelegenheiten) verwirklichen. Schließlich hat die Beklagte vorgetragen, dass nur an diesem Standort aufgrund des dort zur Verfügung stehenden Platzes ein behindertengerechter Ausbau der Haltestelle möglich sei, was von dem Kläger übrigens nicht in Abrede gestellt wurde.

12 Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die Beklagte bei ihrer Festlegung auf den derzeitigen Standort der Bushaltestelle von unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen. Soweit der Kläger vorbringt, die erste Verlegung der Bushaltestelle von dem Grundstück X-Straße Nr. 70 sei bei objektiver Betrachtungsweise nicht zu rechtfertigen, sondern beruhe ausschließlich auf unsachlichen Erwägungen, kann das Gericht dem nicht folgen. Die Verlegung des ursprünglichen Standortes vor dem Grundstück X-Straße Nr. 70 erfolgte aus Sicherheitsbedenken, die der damalige Honorarkonsul Sch. dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main mitteilte und die vom Polizeipräsidium geteilt wurden. Diese Sicherheitsbedenken ergaben sich daraus, dass in dem von Herrn Sch. privat genutzten Gebäude Empfänge gegeben werden, an denen auch Personen teilnehmen, denen polizeilicher Personenschutz gewährt wird bzw. bei denen ein erweiterter Personenschutz mit Standposten vor dem Anwesen erfolgt. Die Überwachung eines Gebäudes wird jedoch dadurch erschwert, wenn sich unmittelbar vor der Grundstückseinfahrt eine Bushaltestelle befindet. Nicht nur dass es für das polizeiliche Einsatzfahrzeug schwerer sein wird, versetzt vor der Einfahrt einen Standplatz zu finden; die Kontrollaufgabe wird vor allem durch den an einer Bushaltestelle stattfindenden Publikumsverkehr beeinträchtigt. Soweit das Polizeipräsidium bei der im August 2003 stattgefundenen Befahrung den ursprünglichen Haltestellenstandort nicht beanstandet hatte, erfolgte dies insbesondere aus verkehrspolizeilicher Sicht und ohne Berücksichtigung der Sicherheitsbedenken. Die Behauptung des Klägers, Herr Sch. habe die Bushaltestelle nicht vor seinem Grundstück haben wollen und deshalb seine Beziehungen zum Polizeipräsidium und der Stadt Frankfurt am Main eingesetzt, findet keine Bestätigung in den dem Gericht vorliegenden Unterlagen. Gegen eine solche Annahme spricht vielmehr, dass bei der ersten Verlegung der Bushaltestelle im Januar 2005 auch der neue Standort vor einem im Besitz des Herrn Sch. befindlichen Grundstückes, nämlich dem X-Straße Nr. 72 lag, und dieser Standort im Einvernehmen mit dem Verwalter des Herrn Sch. festgelegt worden war.

13 Soweit der Kläger geltend macht, gegen den neuen Standort spreche, dass der Fußweg für die Bewohner der im J-Weg befindlichen Seniorenwohnanlage zur Haltestelle weiter sei, musste die Beklagte dies bei ihrer im Verhältnis zum Kläger zu treffenden Ermessensentscheidung nicht berücksichtigen, da insoweit eine Beeinträchtigung des Klägers in eigenen Rechten nicht gegeben sein kann. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Wegfalls von Parkplätzen vor dem Anwesen des Klägers, da ein Anspruch auf Beibehaltung des Gemeingebrauchs nicht besteht 14 S. 2 HStrG).Die Beklagte hat bei ihrer Entscheidung für den jetzigen Standort der Bushaltestelle auch nicht die Grenzen des ihr zustehenden Ermessens überschritten. Die getroffene Entscheidung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere gegen Grundrechte des Klägers. Der Kläger wird durch die Anordnung der Bushaltestelle vor seinem Hausgrundstück nicht in seinem durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützten Grundeigentum verletzt. Es ist zwar in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass Lärmbeeinträchtigungen - zum Beispiel durch Straßenverkehr - einen Eingriff in das Grundeigentum darstellen können (BVerwG, BVerwGE 56, 110, 132 und 59, 253, 267). Dies setzt aber voraus, dass die Geräuschbelästigung das Grundstück enteignungsgleich, d. h. schwer und unerträglich trifft, so dass eine nach der Gebietsart angemessene Nutzung des Eigentums, also ein Wohnen ohne Beeinträchtigung der Gesundheit nicht mehr möglich ist. Einer bloßen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung kommt keine enteignende Wirkung zu (VGH Kassel, NJW 86, 2781, 2782). Derartige schwere Beeinträchtigungen sind vom Kläger weder dargelegt noch sonst erkennbar. Die Kammer hat aufgrund ihrer allgemeinen Lebenserfahrung keine Zweifel daran, dass von der Bushaltestelle nachteilige Auswirkungen auf das Hausgrundstück des Klägers ausgehen, insbesondere Lärmbeeinträchtigungen durch den an- und abfahrenden Linienbus sowie die wartenden, bzw. ein- und aussteigenden Fahrgäste. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, ein Wohnen ohne Beeinträchtigung der Gesundheit sei auf dem klägerischen Grundstück nicht mehr möglich. Denn die Lärmbelästigungen treten hauptsächlich nur in der kurzen Zeitspanne auf, in denen die Busse an der Haltestelle halten. Ein solcher Haltevorgang dauert nach den Angaben der Beklagten max. 20 Sekunden. Hinzu kommt, dass der Bus an der Haltestelle vorbei fährt, wenn dort kein Fahrgast aus- oder einsteigen will. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Buslinie 47 in einem 20-Minuten-Takt verkehrt, so dass die Haltestelle lediglich dreimal in einer Stunde angefahren wird; da die Bushaltestelle werktags von 04.26 Uhr bis 0.56 Uhr angefahren wird, ergibt sich demnach eine Gesamtdauer von ca. 30 Minuten pro Tag in der die

demnach eine Gesamtdauer von ca. 30 Minuten pro Tag in der die Lärmbeeinträchtigungen durch den Busverkehr auftreten. Dies allein macht deutlich, dass nicht davon ausgegangen werden kann, das Haus des Klägers sei als Wohnhaus nicht mehr nutzbar, zumal das Grundstück in einer verkehrsberuhigten Zone liegt, so dass der allgemeine Verkehrslärm ohnehin reduziert sein dürfte.

14 Eine andere Beurteilung ist auch nicht aufgrund der beruflichen Situation des Klägers geboten, der einen Großteil seiner beruflichen Tätigkeit zu Hause ausübt. Denn für die Abgrenzung, ob ein bebautes Grundstück durch Lärmbelästigungen enteignungsgleich betroffen ist, kommt es auf die objektive Nutzungsmöglichkeit an, so dass eine besondere Lärmempfindlichkeit des derzeitigen Eigentümers bei der Grenzziehung keine Berücksichtigung finden kann (Hess. VGH, a. a. O.; BGH, NJW 1984, 1242). Aus diesen Erwägungen ergibt sich zugleich, dass hier auch kein Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf körperliche Unversehrtheit vorliegt. Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 GG reicht, soweit Lärmeinwirkungen von einem Wohnhaus abgewehrt werden sollen, nicht weiter als der verfassungsrechtliche Schutz des Grundeigentums, weil der durch Art. 14 Abs. 1 GG garantierte Eigentumsschutz die Nutzung des bebauten Grundstücks als Wohnraum und damit die personenbezogenen Rechtsgüter mit umfasst (BVerwG, NJW 1980, 2368). Schließlich ist die Maßnahme auch nicht unverhältnismäßig im eigentlichen Sinne (Unangemessenheit der Maßnahme), so dass kein Verstoß gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsgebot gegeben ist. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte in Abwägung der öffentlichen Interessen an der Beibehaltung des jetzigen Standortes der Bushaltestelle und dem privaten Interesse des Klägers an deren Beseitigung, sich zu Gunsten der öffentlichen Interessen ausgesprochen hat. Die Festlegung einer Bushaltestelle im X-Straße dient der Aufrechterhaltung eines funktionierenden öffentlichen Personennahverkehrs. Der jetzige Standort der Haltestelle wurde erst nach einer zweifachen Überprüfung der Sachlage gewählt, weil er aus der Sicht der Beklagten besser geeignet ist als die beiden zuvor gewählten Standorte. Die Beklagte hält weiterhin an diesem Standort fest, weil die im Laufe dieses Verfahrens überprüften Alternativstandorte sich nicht als ebenso geeignet erwiesen hätten. Diese Aussage bedarf keiner gerichtlichen Überprüfung, da für das vorliegende Verfahren allein entscheidend ist, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung, die Haltestelle vor den Anwesen X-Straße Nr. 76 und Nr. 78 einzurichten, ermessensfehlerhaft ist. Dies ist jedoch - wie ausgeführt - nicht der Fall. Nach alledem hat der Kläger im Interesse der Aufrechterhaltung eines funktionierenden öffentlichen Personennahverkehrs die mit dem bestimmungsgemäßen Betrieb der Haltestelle einhergehenden Beeinträchtigungen hinzunehmen. Soweit der Vorgarten des Klägers durch Abfälle der Fahrgäste verschmutzt wird, entspricht dies gerade nicht einem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Bushaltestelle. Die Beklagte ist jedoch gehalten, diesem Fehlverhalten der Fahrgäste durch das Aufstellen von Abfallbehältern und ggf. Hinweisschildern entgegen zu wirken. Der Kläger hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil