Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.04.2003

VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, gesetzliche frist, psychiatrisches gutachten, aufenthaltserlaubnis, aufschiebende wirkung, gefahr, verfügung, abschiebung, duldung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 531/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 53 Abs 6 S 1 AuslG, § 55 Abs

2 AuslG, Art 2 Abs 2 GG

Eine diagnostizierte paranoid-halluzinatorische Psychose

stellt kein zwingendes Abschiebungshindernis dar.

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I. Der 1970 geborene Antragsteller ist jugoslawischer Staatsangehöriger und reiste

am 01.02.1975 im Rahmen der Familienzusammenführung zu seinen hier

lebenden Eltern ein. Mit Vollendung seines 16. Lebensjahres beantragte und

erhielt er befristete Aufenthaltserlaubnisse, letztmals bis zum 04.05.1998.

Am 27.05.1998 beantragte er die Verlängerung der ihm erteilten

Aufenthaltserlaubnis.

Der Antragsteller ist wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

1. 22.10.1984 AG Hanau - 5 Js 8489/84 - Diebstahl- Richterliche Weisung

2. 13.02.1985 AG Hanau - 5 Js 13226/85 - Gemeinschaftlicher Diebstahl -

Richterliche Weisung

3. 21.01.1986 AG Hanau - 5 Js 13227/85- 53 Ds - Hehlerei - Richterliche

Weisung

4. 23.10.1986 AG Hanau - 3 Js 3156/86 - 53 Ds - Versuchter

gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall- 1. Freizeit

Jugendarrest, Geldauflage, einbezogen wurde die Entscheidung vom

21.01.1986

5. 18.07.1988 AG Hanau - 5 Js 14128/87 - 53 Ds Gemeinschaftlicher schwerer

Diebstahl in 3 Fällen - 4 Tage Jugendarrest, Geldauflage, richterliche Weisung

6. 23.08.1991 AG Hanau - 3 Js 3650/91 - 53 Ds Gemeinschaftlicher Diebstahl in

6 Fällen, davon in 5 Fällen in erschwerter Form und in einem Fall fortgesetzt,

sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis 12 Monate Jugendstrafe, 2 Jahre

Bewährung

7. 31.03.1992 AG Hanau 14 Js 962/92- 51 Cs - Anordnen oder Zulassen des

Fahrens ohne Fahrerlaubnis - 10 Tagessätze zu je 25,00 DM Geldstrafe

8. 05.01.1992 AG Hanau 14 Js 17086/91 - 51 Ds - Fahren ohne Fahrerlaubnis, 2

Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährung

9. 16.03.1999 AG Hanau - 5 Js 10094.5/98 - 52 Ds -Vorsätzliches Fahren ohne

Fahrerlaubnis - 4 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährung

10. 06.07.1999 AG Hanau - 5 Js 16266.2/98 - 52 Ds - Unerlaubter Erwerb, Besitz

und Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit einer Länge von

nicht mehr als 60 cm, 9 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährung

11. Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 11.01.2001, Aktenzeichen 5/17 Kls Js

38248.2/99 (St 1/2000), rechtskräftig seit 26.02.2001 wegen Verstoßes

gegen das Waffengesetz pp. unter Einbeziehung des Urteil vom 06.07.1999

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt,

deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Nach erfolgter Anhörung lehnte der Oberbürgermeister der Stadt Hanau den

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und drohte dem Antragsteller

die Abschiebung nach Jugoslawien für den Fall an, dass dieser die Bundesrepublik

Deutschland nicht spätestens 3 Monate nach Zustellung der Verfügung verlassen

habe. Die Ablehnung ist im wesentlichen auf das Vorliegen von

Ausweisungsgründen gestützt. Auf die sonstige Begründung der Verfügung wird

Bezug genommen. Die Zustellung der Verfügung erfolgte am 11.11.2002.

Mit Schriftsatz vom 11.11.2002, der Stadt Hanau zugegangen am 11.11.2002,

legte der Antragsteller Widerspruch ein.

Mit Schriftsatz vom 04.02.2003, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

zugegangen am 06.02.2003 sucht der Antragsteller um einstweiligen Rechtsschutz

nach. Der Antragsteller sei psychisch krank. Er leide an einer paranoid-

halluzinatorischen Psychose. Mit Beschluss vom 25.02.2003 sei ihm ein Betreuer

bestellt worden. Die Betreuung beinhalte die Vertretung gegenüber Ämtern und

anderen Institutionen, da der Antragsteller nicht in der Lage sei und gewesen sei,

diesen Aufgabenkreis selbst wahrzunehmen. Insoweit sei er auch gehindert

gewesen, die rechtzeitige Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu

beantragen. Deshalb sei auch ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen

Stand gestellt. Auch die Zustellung der angegriffenen Verfügung an den

Prozessbevollmächtigten des Antragstellers sei erst mit der Betreuerbestellung

wirksam geworden.

Die Beendigung des Aufenthalts versetze den Antragsteller in eine vollkommen

hilflose Situation. Der Antragsteller, der der serbokroatischen Sprache nicht

mächtig sei, laufe Gefahr, erheblich in seiner Gesundheit geschädigt zu werden,

würde er zwangsweise aus der Bundesrepublik Deutschland entfernt. Es bestehe

die Notwendigkeit einer psychiatrisch - psychotherapeutischen Behandlung.

Betreffend die Erkrankung des Antragstellers werden vorgelegt ein psychiatrisches

Gutachten vom 31. Jan. 2000 sowie ein weiteres psychiatrisches Gutachten vom

02. Feb. 2003, das dem gerichtlichen Betreuungsbeschluss des Amtsgerichts

Hanau vom 25.02.2003 zugrunde liegt. Da der Antragsteller nicht mehr in der

Lage sei, sich ausreichend in seiner Heimatsprache zu verständigen, könne er die

entsprechende Hilfe nur in der Bundesrepublik erhalten. Der Antragsteller sei

mittlerweile in einer Rehabilitationseinrichtung.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 11.11.2002 gegen die

Verfügung vom 06.11.2002 anzuordnen bzw. wieder herzustellen,

hilfsweise,

der Antragsgegnerin aufzugeben, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

abzusehen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Sie wiederholt im wesentlichen die Ausführungen im Rahmen der angegriffenen

Verfügung und weist darauf hin, dass dem Antragsteller keine Wiedereinsetzung in

den vorherigen Stand bezüglich der Versäumung der Antragstellung auf

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu gewähren sei.

Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den

Inhalt der vorgelegten Behördenakten (2 Bände) Bezug genommen.

II. Der Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

des Widerspruchs gegen die Verfügung vom 06.11.2002 ist bereits unstatthaft. Die

Ablehnung der begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beendet nämlich

nicht zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht, dessen

Fortbestand im Falle des Erfolges des Eilantrages erreicht werden könnte

(vergleiche HessVGH, Beschluss vom 14.12.1991, NVWZ - RR 1991, Seite 426).

Die Bestimmung des § 69 Abs. 3 S. 1 AuslG, nach welcher der Aufenthalt eines

Ausländers bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über eine beantragte

Aufenthaltsgenehmigung als erlaubt gilt, greift hier nicht ein. Der Antragsteller ist

ausweislich der Behördenakte weder mit einem mit Zustimmung der

Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist, noch hielt er sich zum Zeitpunkt der

Antragstellung am 27.05.1998 seit mehr als 6 Monaten rechtmäßig im

Bundesgebiet auf. Zu diesem Zeitpunkt war nämlich die ihm zuvor erteilte

Aufenthaltserlaubnis bereits seit ca. 3 Wochen abgelaufen.

Eine Erlaubnisfiktion ergibt sich aber auch nicht etwa aus § 69 Abs. 3 S. 2 i. V. m.

Abs. 1 AuslG. Die hierin beschriebenen Fallkonstellationen liegen nicht vor.

Gleiches gilt für § 69 Abs. 2 S. 1 AuslG.

Eine fristgerechte Antragstellung vor Ablauf der bis zum 04.05.1998 gültigen

Aufenthaltserlaubnis kann auch nicht etwa im Wege der Wiedereinsetzung in den

vorherigen Stand erreicht werden. Eine Wiedereinsetzung im Sinne des § 32 VwVfG

bzw. § 60 VwGO bezieht sich auf das Versäumen einer gesetzlichen Frist. Eine

gesetzliche Frist ist eine Frist, deren Dauer durch das Gesetz bestimmt ist und die

kraft Gesetzes ohne besondere Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten

Ereignisses, zum Beispiel der Zustellung einer Entscheidung, zu laufen beginnen

(Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 57, Rd. Nr. 3). Um eine derartige Frist

handelt es sich vorliegend offensichtlich nicht. Die dem Antragsteller zuletzt

erteilte Aufenthaltserlaubnis ist mit Ablauf ihrer Geltungsdauer am 04.05.1998

gem. § 44 Abs. 1 AuslG bzw. gem. § 43 Abs. 2 VwVfG erloschen bzw. erledigt. Es

handelt sich um die normale Beendigung eines zeitlich befristet wirksamen

Verwaltungsaktes. Hieran kann eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

nicht anknüpfen. Selbst wenn es sich aber um eine gesetzliche Frist im Sinne der

oben genannten Wiedereinsetzungsnormen handeln würde, so ist für das Gericht

nicht erkennbar, dass diese ohne Verschulden versäumt worden wäre. Die

vorgelegten Gutachten belegen nicht, dass der Antragsteller bereits im Mai 1998

beschränkt handlungsunfähig gewesen wäre.

Kann somit an ein fiktives Bleiberecht des Antragstellers nicht angeknüpft werden,

ist ein einstweiliger Rechtsschutz nur über § 123 Abs. 1 VwGO zu erlangen. Dabei

kann das Begehren allein dahin gehen, die Ausländerbehörde zu verpflichten, im

Hinblick auf ein Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung oder auf Duldung die

Abschiebung zeitweise bis zur Entscheidung über den Genehmigungs- oder

Duldungsantrag auszusetzen. Dabei ist die gegenwärtige Sach- und Rechtslage

zugrunde zu legen.

Dieser vom Antragsteller hilfsweise gestellter Antrag kann jedoch sowohl

hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung als auch

hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung keinen Erfolg haben.

Soweit mit dem Antrag der Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis gesichert werden soll, ist bereits ein Anordnungsgrund nicht

glaubhaft gemacht. Nach der in § 69 AuslG zum Ausdruck kommenden

gesetzgeberischen Wertung, wonach jeder Ausländer, dem kein vorläufiges Bleibe-

oder Aufenthaltsrecht nach § 69 AuslG zusteht, das auf Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung gerichtete Verfahren vom Ausland her zu betreiben hat,

kann von einer Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes

die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentliche

erschwert werden könnte, nicht ausgegangen werden.

Hinsichtlich eines Anspruchs auf Erteilung einer Duldung ist zwar ein

Anordnungsgrund gegeben, da die Gefahr der Abschiebung besteht, es besteht

allerdings kein Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Duldung. Gem. § 55 Abs. 2

AuslG wird einem Ausländer eine Duldung erteilt, solange seine Abschiebung aus

rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist oder nach § 53 Abs. 6 oder §

54 ausgesetzt werden soll. Vorliegend kommt eine rechtliche Unmöglichkeit der

Abschiebung nach § 55 Abs. 2 AuslG i. V. m. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bzw. nach § 55

Abs. 2 i. V. m. § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG in Betracht. Derartige Duldungsgründe wären

dann anzunehmen, wenn aufgrund einer abgesicherten Einschätzung über die

gesundheitlichen Gefahren davon ausgegangen werden könnte, dass die

Abschiebung als solche die konkrete Gefahr birgt, den Gesundheitszustand des

Betroffenen Ausländers wesentlich oder gar lebensbedrohlich zu verschlechtern

(vergleiche Beschluss des VGH Baden Württemberg vom 07.05.2001,

Informationsbrief Ausländerrecht 2001, Seite 384) bzw. wenn im Heimatland des

Ausländers für ihn "eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

besteht." Für die Annahme einer derartigen Gefahr genügt nicht die bloße

theoretische Möglichkeit der entsprechenden Gesundheitsverschlechterung, diese

muss vielmehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden können.

Ein derartiges Risiko einer Gesundheitsverschlechterung vermag das Gericht nach

den vorliegenden Unterlagen nicht zu erkennen. So erweist sich der Antragsteller

nach dem Gutachten vom 31.01.2000 bei der Begutachtung als gepflegt, er wirkt

wach, bewusstseinsklar und ist örtlich und situativ orientiert (Seite 24 des

Gutachtens) aktuelle oder latente Suizidalität haben sich nicht feststellen lassen

(Bl. 25 des Gutachtens). Die Diagnose ist eine paranoid-halluzinatorische

Psychose. Es erweist sich als erforderlich, den Antragsteller einer psychiatrisch-

psychotherapeutischen Behandlung zuzuführen. Die Notwendigkeit einer

Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung wird nicht für

unbedingt erforderlich gehalten (Bl. 28 u. 29 des Gutachtens). Aus dem Gutachten

vom 02.02.2003 ergibt sich die Bestätigung der Diagnose (Bl. 2 des Gutachtens)

und im übrigen, dass der Antragsteller wach, bewusstseinsklar und zu allen

Qualitäten voll orientiert ist. Es gibt keinen Hinweis auf Hirnleistungsstörungen, das

formale Denken ist hinreichend geordnet, aber weitschweifig (Bl. 7 u. 8 des

Gutachtens), es besteht keine akute Eigen- und Fremdgefährdung. Der

Antragsteller weist ein ausreichend gepflegtes Äußeres, einen ordentlichen

Allgemeinzustand und einen regelgerechten Ernährungszustand auf. Er beklagt

keine körperlichen Beschwerden (Bl. 8 des Gutachtens). Das Ergebnis der

Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie ist die Bewertung, dass

der Antragsteller nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten in den Bereichen

Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Vertretung

gegenüber Ämtern, Behörden und anderen Institutionen wahrzunehmen (Bl. 9 u.

10 des Gutachtens). Diese Aussagen der Gutachten zugrunde gelegt, ist es für

das erkennende Gericht nicht nachvollziehbar, dass für den körperlich gesunden

Antragsteller im Falle der Rückkehr nach Jugoslawien die konkrete Gefahr droht,

dass sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich

verschlechtert. Die Erkrankung des Antragstellers macht es zwar erforderlich,

einen Betreuer für einen bestimmten Aufgabenkreis zu bestellen, für den

Gesundheitszustand relevant ist hiervon allerdings lediglich die "Sorge für die

Gesundheit des Betroffenen". Da sich der Antragsteller jedoch körperlich in einer

guten Verfassung befindet, besteht insoweit keine hinreichend konkrete Gefahr,

dass sich dies bereits in Kürze wesentlich oder gar lebensbedrohlich

verschlechtert, sofern der Antragsteller nach Jugoslawien zurückkehrt. Eine

derartige Gefährdung wird auch nicht dadurch wahrscheinlich, dass der

Antragsteller im Falle der Rückkehr von seiner Familie getrennt wird. Ausweislich

der Gutachten besteht der Kontakt zu den Eltern fast nicht mehr (Gutachten vom

31.01.2000, Bl. 25).

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen, da er unterlegen ist, §

154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.