Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.05.2009, 12 K 4006/08.F

Entschieden
12.05.2009
Schlagworte
Allgemeine geschäftsbedingungen, Treu und glauben, Bayern, Erwerb, Internet, Thüringen, Nacht, Schalter, Genehmigung, Anteil
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.05.2009

Normen: § 12 Abs 1 AEG, § 12 Abs 5 AEG, § 3 Abs 2 AGG, § 307 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB

Aktenzeichen: 12 K 4006/08.F

Dokumenttyp: Urteil

(Eisenbahnverkehrsunternehmen; Differenzierung des Fahrpreises je nach Art des Fahrkartenerwerbs; mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste; allgemeine Geschäftsbedingung)

Leitsatz

Die von einem Eisenbahnverkehrsunternehmen nach der Art des jeweiligen Fahrkartenerwerbs vorgenommene Differenzierung des Fahrpreises stellt weder eine mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste nach § 3 Abs. 2 AGG dar, noch handelt es sich um eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung.

Tenor

Die in den gegenüber der Klägerin zu 1. ergangenen 14 Bescheiden des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.10.2008 enthaltenen Befristungen und Bedingungen der jeweiligen Genehmigungen werden aufgehoben.

Die in den gegenüber der Klägerin zu 2. ergangenen 7 Bescheiden des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.10.2008 enthaltenen Befristungen und Bedingungen der jeweiligen Genehmigungen werden aufgehoben.

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 105.000 Euro vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind bundesweit operierende Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main. Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin des Schienenpersonennahverkehrs im Deutschen Bahnkonzern; bei der Klägerin zu 2. handelt es sich um eine 100%ige Tochter der Klägerin zu 1. Die Klägerinnen vertreiben ein „Schönes-Wochenende-Ticket“ (SWT) mit bundesweiter Geltung und verschiedene im Geltungsbereich regional begrenzte Tickets (Länder- Tickets) für acht Gültigkeitsgebiete (Baden-Württemberg; Bayern, Brandenburg/Berlin; Mecklenburg-Vorpommern; Niedersachsen mit Bremen und Hamburg; Rheinland-Pfalz/Saarland, Sachsen-Anhalt/Sachsen/Thüringen; Schleswig-Holstein). Diese Tickets gelten für alle Nahverkehrszüge der Klägerinnen (S-Bahn, Regionalbahn, Interregio-Express, Regional-Express) und in vielen Verkehrsverbünden sowie in zahlreichen Zügen nicht bundeseigner Eisenbahnen für beliebig viele Fahrten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Die Klägerinnen benutzen im Wesentlichen vier verschiedene Vertriebskanäle für das SWT und die Länder-Tickets, nämlich die DB-Reisezentren in den Bahnhöfen, die DB-Agenturen (Reisebüros), die DB-Automaten sowie das Internet unter www.bahn.de. Das SWT und die Länder-Tickets sind bei einem Erwerb in einem DB-Reisezentrum oder einer DB-Agentur („personenbedienter Erwerb außerhalb des Zuges“) zwei Euro teurer als beim Kauf an einem DB-Automaten oder im Internet. Diese Vertriebskanaldifferenzierung gilt beim SWT seit Dezember 2003 und bei den Länder-Tickets seit November/Dezember 2004. Mit der Vertriebskanaldifferenzierung verfolgen die Klägerinnen zwei Ziele, nämlich eine

Vertriebskanaldifferenzierung verfolgen die Klägerinnen zwei Ziele, nämlich eine Dämpfung der Personalkosten sowie die Umlegung der Kosten der Dienstleistung beim personenbedienten Erwerb nur auf diejenigen Fahrgäste, die diese Dienstleistung in Anspruch nehmen. Am 16. bzw. 22.09.2008 beantragte die Klägerin zu 1. für sich in 14 Fällen und für die Klägerin zu 2. in 7 Fällen die unbefristete Weiterführung der Beförderungsbedingungen für das SWT und die Länder-Tickets nach § 12 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) beim Regierungspräsidium Darmstadt für die Zeit ab dem 14.12.2008. Mit insgesamt 14 Bescheiden vom 27.10.2008 genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt die von der Klägerin zu 1. gestellten Tarifanträge auf Weiterführung des SWT und der Länder-Tickets bis zum 12.12.2009. Ab dem 13.12.2009 wurden die Tarifanträge nur unter der Bedingung genehmigt, dass die in Ziffer 4.1.1 des jeweiligen Tarifantrages vorgesehene Entgeltdifferenzierung beim Vertrieb im personenbedingten Verkauf außerhalb des Zuges und an Verkaufsautomaten/Internet aufgehoben wird. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, nach § 12 Abs. 5 S. 2 AEG könne die Genehmigung versagt werden, wenn die Beförderungs- oder Entgeltbedingungen mit dem geltenden Recht nicht in Einklang stünden. Die in den zugrundeliegenden Tarifantrag enthaltene Vertriebskanaldifferenzierung zwischen dem personenbedienten Erwerb außerhalb des Zuges und dem Erwerb am Automaten bzw. im Internet stelle eine unzulässige mittelbare Benachteiligung aufgrund des Alters und einer Behinderung dar. Sie verstoße damit gegen das Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Benachteiligung älterer und behinderter, insbesondere sehbehinderter Menschen ergebe sich vorliegend aus tatsächlichen Erwägungen. Die Bedienung von technischen Geräten wie Computern und Automaten falle typischerweise älteren Menschen schwer. Eine Rechtfertigung für die festgestellte Ungleichbehandlung komme vorliegend nicht in Betracht. Da bei der Entscheidung neben dem Rechtsverstoß unter Vertrauensschutzgesichtspunkten auch zu berücksichtigen sei, dass Tarifänderungen für die Klägerinnen mit aufwendigen und vor allem langfristig angelegten Umstellungsmaßnahmen verbunden seien, sei die Weiterführung der bisherigen Tarifstruktur bis zum 12.12.2009 befristet genehmigt worden. Mit einer Ausnahme wurden die jeweiligen Bescheide den Klägerinnen am 27.10.2008 bekannt gegeben; die Bekanntgabe eines Bescheides erfolgte erst am 05.11.2008.

2Die Klägerinnen haben am 27.11.2008 die vorliegenden Klagen erhoben.

3Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, die in den Genehmigungsbescheiden vom 27.10.2008 enthaltenen Befristungen und Bedingungen seien rechtswidrig. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe zunächst die ihm im Rahmen des § 12 Abs. 5 AEG zukommende Prüfungskompetenz überschritten, weil es sich bei der beanstandeten Preisdifferenzierung nicht um genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen als Teil der Beförderungsbedingungen im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 AEG handele; vielmehr sei der Bereich des Beförderungsentgeltes betroffen, der jedoch seit Mitte 2007 nicht mehr einer Genehmigungsbedürftigkeit unterliege. Aber auch wenn man die Vertriebskanaldifferenzierung als Teil der Beförderungsbedingungen einordnen würde, wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, die beantragten Genehmigungen ohne Nebenbestimmungen zu erlassen. Aus der Systematik des Gesetzes ergebe sich, dass der Genehmigungsbehörde nur ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab zustehe, der sich auf das Vorliegen von evidenten Verstößen gegen die in § 12 Abs. 5 S. 2 AEG genannten Gesetze beschränke. Die Vertriebskanaldifferenzierung verstoße nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), da es sich hierbei nicht um eine mittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG handele. Dies käme nur in Betracht, wenn beim personenbedienten Erwerb des SWT oder der Länder-Tickets ältere Fahrgäste überproportional vertreten seien. Dies entspreche jedoch nicht der Lebenserfahrung. Gerade unter der Gruppe der älteren Fahrgäste befände sich ein Großteil erfahrender Bahnfahrer, die ihre Tickets schon seit Jahren an Automaten erwerben würden. Darüber hinaus seien das SWT und die überwiegende Anzahl der Länder-Tickets auch als Gruppentickets erhältlich, so dass es wahrscheinlich sei, dass innerhalb dieser Gruppe zumindest eine Person sei, die das Ticket am Automaten oder im Internet erwerben könnte. Abgesehen davon, erfordere die Annahme einer mittelbaren Benachteiligung, dass diese jedenfalls eine gewisse Intensität erreiche, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei. Im Übrigen sei eine Ungleichbehandlung der Fahrgäste je nach dem, auf welche Weise sie ihre Fahrkarte erwerben, nicht gegeben, da bei dem personenbedienten Erwerb die zusätzlichen Leistungen Beratung und Erstellen des Fahrscheines erbracht würden.

4Die Klägerin zu 1. beantragt,

5die in den nachfolgend aufgeführten Bescheiden des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.10.2008 enthaltenen Befristungen der Genehmigungen bis zum jeweils 12.12.2009 sowie die enthaltenen Bedingungen der Genehmigungen für die Zeit ab dem 13.12.2009 aufzuheben: Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Schönes-Wochenende-Tickets“ (SWT), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Baden-Württemberg-Tickets“ (BW-T) und „Baden-Württemberg- Tickets Single“ (BW-T-S) und „Baden-Württemberg-Tickets Nacht“ (BW-T N), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung des „Bayern-Tickets“ (BY-T) und „Bayern-Tickets Single“ (BY-T S) und „Bayern-Tickets Nacht“ (BY-T N), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Brandenburg-Berlin Ticket (BB-B-T)“ und „Brandenburg-Berlin- Ticket Nacht“ (BB-B-T N), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Mecklenburg-Vorpommern-Tickets“ (MV-T) und „Mecklenburg- Vorpommern-Tickets Single“ (MV-T S), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Niedersachsen-Tickets“ (NI-T) und „Niedersachsen-Tickets Single“ (NI-T S), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Rheinland-Pfalz-Tickets“ (RP-T) und „Rheinland-Pfalz-Tickets Single“ (RP-T S) und „Saarland-Tickets“ (SL-T) und „Saarland-Tickets Single“ (SL-T S), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Sachsen-Ticket“ (SN-T) und „Sachsen-Ticket Single „SN-T S) und „Sachsen-Anhalt-Ticket“ (ST-T) und „Sachsen-Anhalt-Ticket Single“ (ST-T S) und „Thüringen-Ticket“ (TH-T) und „Thüringen-Ticket Single“ (TH-T S), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Schleswig-Holstein-Tickets“ (SH-T), Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Regio Tickets Baden-Württemberg“ und „Regio Tickets Bayern“, Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Regio Calw/RegioX plus Calw“, Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Hopper Ticket Thüringen“ und „Hopper-Ticket Sachsen-Anhalt“, Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „EgroNet Ticket“, Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Werdenfels-Ticket, Werdenfels-Ticket + Seefeld hilfsweise unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 27.10.2008 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin zu 1. die am 16.09.2008 bzw. 22.09.2008 jeweils beantragten Genehmigungen nach § 12 AEG ohne die angegriffenen Nebenbestimmungen zu erteilen.

6Die Klägerin zu 2. beantragt,

7die in den nachfolgend aufgeführten Bescheiden des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.10.2008 enthaltenen Befristungen der Genehmigungen bis zum jeweils 12.12.2009 sowie die enthaltenen Bedingungen der Genehmigungen für die Zeit ab dem 13.12.2009 aufzuheben:

8Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Schönes-Wochenende-Tickets“ (SWT),

9Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Bayern-Tickets“ (BY-T) und „Bayern-Tickets Single“ (BY-T S) und „Bayern-Tickets Nacht“ (BY-T N),

10Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Brandenburg-Berlin Ticket (BB-B-T)“ und „Brandenburg-Berlin- Ticket Nacht“ (BB-B-T N),

11Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Rheinland-Pfalz-Tickets“ (RP-T) und „Rheinland-Pfalz-Tickets Single“

bezüglich des „Rheinland-Pfalz-Tickets“ (RP-T) und „Rheinland-Pfalz-Tickets Single“ (RP-T S) und „Saarland-Tickets“ (SL-T) und „Saarland-Tickets Single“ (SL-T S),

12Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Sachsen-Ticket“ (SN-T) und „Sachsen-Ticket Single“ (SN-T S) und „Sachsen-Anhalt-Ticket“ (ST-T) und „Sachsen-Anhalt-Ticket Single“ (ST-T S) und „Thüringen-Ticket“ (TH-T) und „Thüringen-Ticket Single“ (TH-T S),

13Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Regio Tickets Baden-Württemberg“ und „Regio Tickets Bayern“,

14Bescheid des RP Darmstadt vom 27.10.2008 betreffend die Entscheidung bezüglich des „Hopper Ticket Thüringen“ und „Hopper-Ticket Sachsen-Anhalt“,

15hilfsweise

16unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 27.10.2008 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin zu 2. die am 16.09.2008 bzw. 22.09.2008 jeweils beantragten Genehmigungen nach § 12 AEG ohne die angegriffenen Nebenbestimmungen zu erteilen.

17 Der Beklagte beantragt,

18die Klagen abzuweisen.

19 Der Beklagte vertritt die Auffassung, die in den jeweiligen Genehmigungen enthaltenen Nebenbestimmungen einer Befristung und einer Bedingung seien rechtmäßig. Der von den Klägerinnen erhobene Bedienzuschlag unterliege der Genehmigungspflicht, da es sich hierbei um eine Entgeltbedingung handele. Das Gesetz enthalte auch keinen Hinweis dahingehend, dass die Genehmigungsbehörde auf eine bloße Evidenzkontrolle hinsichtlich eines Rechtsverstoßes beschränkt sei; dem stünde vielmehr das Prinzip der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung entgegen. Die vorgenommene Vertriebskanaldifferenzierung stelle auch eine mittelbare Benachteiligung älterer Fahrgäste dar, wobei die Altersgrenze mit dem gesetzlichen Rentenalter sachgerecht konkretisiert werden könnte. Bezugsgröße für die Feststellung der Benachteiligung könne nur die Gesamtgruppe aller Nutzer des SWT bzw. der Länderticket sein. Unter denjenigen, die zum Ticketerwerb am Schalter gezwungen seien, und somit den Bedienzuschlag von 2,- entrichten müssten, sei aufgrund altersbedingter Einschränkungen der Anteil älterer Menschen besonders hoch. So habe etwa - wie unstreitig ist - der Anteil der Gruppe der über 60-jährigen, die über einen Internetanschluss im Jahre 2008 verfügt hätten, nur bei 25,4 % gelegen. Viele ältere Menschen verfügten auch nicht über Verwandte oder jüngere Bekannte in der näheren Umgebung, die für sie ein Ticket am Automaten bzw. im Internet erwerben könnten. Die von den Klägerinnen genannten Gründe für die Vertriebskanaldifferenzierung, nämlich die Ersparnis von Personalkosten und die Umlegung der Kosten für die Dienstleistung auf die Inanspruchsnehmer, stellten keine sachliche Rechtfertigung im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG dar. Darüber hinaus verstoße die Vertriebskanaldifferenzierung als überraschende Klausel gegen § 305 c Abs. 1 BGB. Außerdem stelle sie eine unangemessene Benachteilung der Kunden dar, und verstoße deshalb gegen § 307 Abs. 1 BGB.

20 Die Klägerinnen vertreten demgegenüber die Auffassung, bei der beanstandenden Tarifbestimmung handele es sich nicht um eine überraschende Klausel, da es heute vielfach üblich sei, Dienstleistungen ohne Beratung bzw. Bedienung günstiger anzubieten. § 307 Abs. 1 BGB sei gemäß Abs. 3 der Vorschrift nicht anwendbar, da Klauseln, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und das dafür zu zahlende Entgelt unmittelbar regeln, der Inhaltskontrolle nicht unterliegen würden.

21 Das Gericht hat die Behördenunterlagen (14 Heftstreifen) beigezogen und sie zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

22 Die Klagen sind zulässig.

23 Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage. Mit ihren Hauptanträgen verfolgen die Klägerinnen jeweils die Aufhebung der in den Bescheiden des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.10.2008 enthaltenen Befristungen und

Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.10.2008 enthaltenen Befristungen und Bedingungen. Zwar handelt es sich bei einer Befristung und einer Bedingung nicht um einen selbständigen Verwaltungsakt, sondern um einen unselbständigen Bestandteil des Hauptverwaltungsaktes, hier der jeweiligen Genehmigung. Trotzdem können Befristung und Bedingung als Teile eines Verwaltungsaktes gesondert mit der Anfechtungsklage angefochten werden (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221 Kopp/Schenke, VwGO -Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 42 Rn. 22 m.w.N.).

24 Die Klagen sind auch begründet.

25 Die in den jeweiligen Bescheiden des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 27.10.2008 enthaltenen Befristungen und Bedingungen der Genehmigungen sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin dadurch in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Klägerinnen haben einen Anspruch gegen das beklagte Land auf eine uneingeschränkte Genehmigung der von ihnen vorgelegten Tarife (Beförderungsbedingungen) für das SWT und die jeweiligen Länder-Tickets.

26 Nach § 12 Abs. 5 S. 2 AEG kann die Genehmigung von Beförderungsbedingungen versagt werden, wenn sie mit dem geltenden Recht, insbesondere mit den Grundsätzen des Handelsrechts und den Vorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch allgemeine Geschäftsbedingungen, nicht in Einklang stehen. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 umfassen die Beförderungsbedingungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen auch die Entgeltbedingungen. Ob es sich bei dem hier im Streit stehenden Zuschlag für den Erwerb des SWT und der Länder-Tickets am Schalter um eine der Genehmigungsbedürftigkeit unterliegende Entgeltbedingung oder um ein genehmigungsfreies Beförderungsentgelt handelt, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Umfangs der Prüfungskompetenz der Genehmigungsbehörde, wobei jedoch angemerkt sei, dass sich dem Gesetzeswortlaut die von den Klägerinnen vertretene Annahme, die Genehmigungsbehörde sei auf eine Evidenzkontrolle beschränkt, nicht entnehmen lässt. Beide Probleme bedürfen keiner Entscheidung, da das Regierungspräsidium Darmstadt zu Unrecht die von den Klägerinnen gewählte Vertriebskanaldifferenzierung beanstandet hat. Die Vertriebskanaldifferenzierung verstößt nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

27 Die Vertriebskanaldifferenzierung stellt keine mittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 2 AGG dar. Danach liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren, Personen wegen eines in § 1 genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich. Das Gericht teilt nicht die Auffassung des Regierungspräsidiums Darmstadt, wonach in der Vertriebskanaldifferenzierung eine mittelbare Benachteiligung der älteren Fahrgäste liege. § 3 Abs. 2 AGG setzt für die Annahme einer mittelbaren Benachteiligung voraus, dass bestimmte Personen in besonderer Weise benachteiligt werden können. Eine Benachteiligung in besonderer Weise kann zum einen durch eine überwiegend prozentuale Benachteiligung und zum anderen durch eine besonders schwerwiegende Benachteiligung eintreten (Roesner, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, 1. Aufl. 2006, S. 92). Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass eine mittelbare Benachteiligung der älteren Fahrgäste nur dann angenommen werden könnte, wenn die Gruppe der älteren Benutzer des SWT bzw. der Länder-Tickets zu einem weitüberwiegenden Prozentsatz altersbedingt darauf angewiesen wäre, den personenbedienten Verkauf der Tickets in Anspruch nehmen zu müssen, während dies bei den übrigen Nutzern der Tickets nicht der Fall wäre. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden. Zunächst liegen keine diesbezüglich aussagekräftigen Statistiken oder sonstige Unterlagen vor. Auch kann keinesfalls aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass die älteren Nutzer des SWT bzw. der Länder-Tickets in einer besonderen Weise benachteiligt werden. Dem Regierungspräsidium ist insoweit zuzustimmen, wenn es ausführt, das gerade ältere Personen sich aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen und/oder fehlender Kenntnisse in der Bedienung von Automaten in einer Vielzahl von Fällen an die Bediensteten am Schalter der jeweiligen Einrichtung wenden werden, etwa bei der Abhebung von Geldbeträgen auf einer Bank. Das Regierungspräsidium

bei der Abhebung von Geldbeträgen auf einer Bank. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat auch mit Recht darauf hingewiesen, dass der Anteil der Gruppe der über 60-jährigen mit einem Internetanschluss im Jahre 2008 nur 25,4% betragen hat (van Eimeren/Frees in Media-Perspektiven 2008, 330, 332). Die diesbezüglichen Ausführungen des Regierungspräsidiums Darmstadt beziehen sich jedoch nicht auf den Kreis der älteren Nutzer der jeweiligen Tickets, sondern auf die Gruppe der Senioren als Teil der Gesamtbevölkerung bzw. der Internetnutzer. Nach Auffassung des Gerichts ist die Frage, welcher Vertriebskanal in Anspruch genommen wird, weniger eine Frage des Alters der jeweiligen Bahnkunden. Vielmehr dürfte entscheidend sein, über welchen Erfahrungsschatz der jeweilige Bahnkunde verfügt, was wiederum wesentlich durch die Häufigkeit der Inanspruchnahme der Leistungen der Klägerinnen bestimmt wird. Ältere Fahrgäste, die das SWT oder die Länder-Tickets der Klägerinnen wiederholt als Einzelperson oder als Mitglied einer Gruppe in Anspruch nehmen, werden in nicht unerheblicher Anzahl in der Lage sein, diese Tickets an einem Automaten oder im Internet zu erwerben. Darüber hinaus entspricht es auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei der Inanspruchnahme eines Gruppentickets es die Ausnahme sein dürfte, dass keines der Gruppenmitglieder in der Lage sein wird, das Ticket außerhalb des personenbedienten Verkaufs zu erwerben.

28 Wie bereits ausgeführt, kann eine Benachteiligung in besonderer Weise auch dann vorliegen, wenn zwar eine überwiegende prozentuale Benachteiligung einer Personengruppe nicht festgestellt werden kann, die Maßnahme jedoch einen besonders schwerwiegenden Eingriff mit sich bringt. Ein solcher schwerwiegender Eingriff liegt hier jedoch nicht vor. Selbst bei einer mehrmaligen Nutzung des SWT oder der Länder-Tickets entstehen durch die bei einem personenbedienten Erwerb zusätzlich anfallenden 2,- keine unverhältnismäßigen Mehrbelastungen, zumal hier zusätzliche Dienstleistungen der Klägerinnen in Anspruch genommen werden.

29 Die Vertriebskanaldifferenzierung verstößt auch nicht gegen die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zunächst stellt die Tarifbestimmung keine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB dar. Nach dieser Vorschrift werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Bei der unter Ziff. 4. 1.1 der Beförderungsbedingungen getroffenen Vertriebskanaldifferenzierung handelt es sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung und damit um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. §§ 305 ff. BGB. Die genannte Tarifbestimmung ist jedoch nicht als eine überraschende Klausel zu werten, da es im heutigen Geschäftsverkehr vielfach üblich ist, Dienstleistungen ohne Beratung bzw. Bedienung günstiger anzubieten. Hiervon geht auch das Regierungspräsidium Darmstadt aus. Die von ihm erhobenen Einwände gegen die Klausel betreffen nicht deren Inhalt, sondern deren Bewerbung, wobei das Regierungspräsidium von der unzutreffenden Annahme ausgeht, in dem von den Klägerinnen betriebenen Personennahverkehr sei eine Sitzplatzreservierung möglich.

30 Es liegt schließlich auch kein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB vor, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Klauseln, die die Art und den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis (Entgelt) unmittelbar regeln, unterliegen nicht der Inhaltskontrolle (BGH, Urt. vom 18.04.2002 - III ZR 199/01, NJW 2002, 2386-2388). Die Ausstellung der Fahrkarte an einem Schalter eines DB Reisezentrums oder einer DB Agentur (Reisebüro) ist untrennbarer Teil der vertraglichen Hauptleistungspflicht der Klägerinnen, da sich der Anspruch auf die Beförderungsleistungen aus dem Fahrschein ergibt; der Fahrschein ist die Urkunde, die zur Beförderung berechtigt (vgl. BGH, Urt. v. 01.02.2005 - X ZR 10/04 -, veröffentlicht in juris).

31 Der Beklagte hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

32 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil