Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.07.2004, 2 G 1113/04

Entschieden
14.07.2004
Schlagworte
Hessen, Stadt, Zuwendung, Magistrat, Freiwillige leistung, Geeignete stelle, Verfügung, Hauptsache, Rechtsgrundlage, Berechtigung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer

Normen: § 6 InsOAG HE, § 305 InsO

Entscheidungsdatum: 14.07.2004

Aktenzeichen: 2 G 1113/04 (1)

Dokumenttyp: Beschluss

(Kein Anspruch auf Beratungsstellen durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz)

Leitsatz

1. Die Einführung der Verbraucherinsolvenz und mit ihr die Regelungen in § 305 Abs. 1 Ziffer 1 InsO haben eine Verpflichtung der Länder zur Gewährung von Zuwendungen für solche Schuldnerberatungsstellen nicht begründet.

2. Das Land Hessen hat durch die Regelungen des Hessischen Ausführungsgesetz zur InsO keine Garantenstellung im Sinne einer staatlichen Schutzpflicht zur Schaffung, Vorhaltung und Förderung von Schuldnerberatungsstellen übernommen.

3. Eine staatliche Schutzpflicht für den Zugang zum Schuldbereinigungsverfahren nach § 304 ff InsO mit dem Inhalt, dass auch und gerade vorhandene Beratungsstellen freier Träger weiterhin eine staatliche Förderung zu erhalten haben, ist zumindest solange nicht ersichtlich, als jedem Schuldner die Gelegenheit offen steht, sich an geeignete Personen im Sinne von § 305 InsO zu wenden, um das vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.

4. Wenn der Haushaltsgesetzgeber aufgrund der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung sich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens zu Kürzungen entschließt, so greift er nicht in einen rechtlich geschützten Bereich des Antragstellers ein, sondern lediglich in dessen wirtschaftliche Erwartungen.

5. Die Notwendigkeiten des Haushaltsgebers, die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber dem unvermeidlichen oder politisch gezielt gewollten Wandel der Lebensverhältnisse zu sichern, eröffnet ihm die Möglichkeit, die Rechtsordnung zu ändern, Konjunkturpolitik, Sozialpolitik oder Gesellschaftspolitik zu betreiben (BVerfG, Beschluss v. 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343,357; HessVGH, Beschluss v. 27.05.2004 - 6 TG 709/04 - ).

6. Das Land Hessen hat sich aufgrund des ihm zustehenden weiten Ermessens auch dazu entschließen dürfen, die Förderung der streitgegenständlichen Beratungsstellen zu beenden.

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 66.468,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1I. Der Antragsteller betreibt eine nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zur InsO (AGInsO) anerkannte Schuldnerberatungsstelle. Sie wird ausschließlich öffentlich gefördert und erhält hierzu Mittel der Stadt Frankfurt am Main für die Sozialberatung von Schuldnern nach dem BSHG und erhielt bis zum Jahr 2003

Sozialberatung von Schuldnern nach dem BSHG und erhielt bis zum Jahr 2003 auch eine Landesförderung für die Insolvenzberatung nach § 305 InsO (Projektförderung).

2Im Dezember 2000 schloss er hierzu mit der Stadt Frankfurt am Main einen "Zuwendungsvertrag". Gegenstand der Vereinbarung ist die Sicherstellung der Beratung im Rahmen der §§ 8 und 17 BSHG und die Wahrnehmung der Aufgaben der bescheinigenden Stelle im außergerichtlichen Vergleichsverfahren nach den §§ 305 ff InsO. Seine Zuständigkeit erstreckt sich auf den Einzugsbereich der Sozialrathäuser Gallus, Höchst und Bockenheim. Im "Rahmen der Subsidiarität" übernimmt er alle Aufgaben, die den gesetzlichen Auftrag nach dem BSHG und der InsO umschreibt. Die Beratung hat kostenfrei zu erfolgen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main verpflichtete sich, die ihm im Rahmen des Zuwendungsbescheides des Hessischen Landesamtes für Versorgung und Soziales bewilligten Fördermittel anteilig dem Antragsteller zur Verfügung zu stellen. Mit dem Zuschuss sind alle anfallenden Personalausgaben, Sachmittel und Verwaltungskosten berücksichtigt. Der Zuwendungsvertrag enthält den Hinweis, "die Bewilligung und Auszahlung des Förderbetrages begründet keinen Anspruch auf Förderung in den Folgejahren, da über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln bei der Beratung der entsprechenden Haushaltspläne zu entscheiden ist". Der Zuwendungsvertrag ist jährlich verlängert worden, zuletzt bis zum 31.12.2003.

3Das Hessische Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung sah in der bis Dezember 2003 gültigen Fassung des § 6 AGInsO vor, dass das Land Hessen "den Beratungsstellen nach Maßgabe des Haushaltsplans und unter Berücksichtigung ihrer Einnahmen die für die Personal- und Sachkosten erforderlichen Mittel als Zuwendung i.S.d. §§ 23 und 44 LHO zur Verfügung" zu stellen hatte. Nach den hierzu ergangenen "vorläufigen Richtlinien für die Förderung von Schuldnerberatungsstellen i.S.d. Insolvenzordnung vom 06.09.1999" hatte der Antragsteller gemäß Ziffer 4.1 den Antrag auf Zuwendung beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einzureichen. Dieser hatte nach Ziffer 4.3 der vorläufigen Richtlinie die Landesmittel beim Landesamt für Versorgung und Soziales zu beantragen. Nach Ziffer 5.1 wurde die Zuwendung durch den Magistrat der kreisfreien Stadt "bewilligt und ausgezahlt". § 6 AGInsO ist durch das Zukunftssicherungsgesetz vom 18.12.2003 ( GVBl. I 2003, 513ff) komplett gestrichen worden. Die vorläufige Richtlinie ist mit Erlass vom 10.12.2003 mit Ablauf des 31.12.2003 aufgehoben worden.

4Bis zum Jahr 2003 beantragte die Stadt Frankfurt am Main für die drei anerkannten Schuldnerberatungsstellen in ihrem Stadtgebiet beim Land Hessen den Zuschuss nach § 6 AGInsO i. H. v. 199.403,82 Euro und teilte dem Antragsteller die ihr vom Land Hessen bewilligte Zuwendung anteilig i. H. v. 66.468,00 Euro zu. Bereits im Zuwendungsbescheid des Hessischen Landesamtes für Versorgung und Soziales vom 05.04.2002 wies das Land Hessen den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main darauf hin, dass aufgrund der notwendigen Konsolidierung des Landeshaushaltes im Jahre 2003 im Zuwendungsbereich Einschnitte nicht ausgeschlossen werden und Zuwendungen im bisherigen Umfang nicht mehr gewährt werden könnten und bat, dies bei den Planungen zu berücksichtigen. Auch der Zuwendungsbescheid vom 28.07.2003, mit dem das nunmehr zuständige Regierungspräsidium Gießen die Zuwendungen für das Jahr 2003 bewilligte, enthielt einen entsprechenden Hinweis.

5Mit Schreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 23.09.2003 wurde sowohl die Stadt Frankfurt am Main als auch der Antragsteller selbst daraufhin gewiesen, dass aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung "das Projekt Schuldnerberatungsstelle ab 2004 nicht mehr mit Landesmitteln gefördert" werde und es wurde dringend empfohlen, sämtliche Bindungen aus rechtlichen Verpflichtungen auf eine Lösung hin zu untersuchen.

6Wie in den Jahren zuvor reichte der Antragsteller seinen Antrag auf Zuwendung für das Jahr 2004 im November 2003 bei der Stadt Frankfurt am Main ein. Mit Bescheid vom 11.02.2004 lehnte der Antragsgegner die Förderung der Schuldnerberatungsstellen mit der Begründung ab, nach Ziffer 0.2 der vorläufigen Richtlinien für die Förderung von Schuldnerberatungsstellen bestehe kein Rechtsanspruch auf die Zuweisung von Landesmitteln, da sie nach Maßgabe des Landeshaushaltes erfolge. Im Haushalt 2004 seien von der Landesregierung keine Mittel mehr zur Förderung der Beratungsstellen bereit gestellt worden.

7Mit am 08.03.2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seiner

7Mit am 08.03.2004 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten hat der Antragsteller einen einstweiligen Rechtsschutzantrag gestellt. Er ist der Ansicht, das Land sei weiterhin verpflichtet, die Schuldnerberatungsstellen zu fördern, da ein unmittelbarer subjektiv-öffentlicher Anspruch auf eine Beratertätigkeit im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO bestehe und dieser nur von geeigneten Stellen kostenfrei geleistet werden könne, was durch finanzielle Zuwendungen des Landes zu gewährleisten sei. Es komme dabei nicht darauf an, ob hierzu Mittel im Haushaltsplan eingestellt worden seien. Allein aus der Berechtigung des Ratsuchenden im Sinne eines subjektiven Rechts auf Teilhabe an dem Verbraucherinsolvenzverfahren, das die Existenz "geeigneter Stellen" im Sinne von § 305 Abs. 1 InsO voraussetze, ergebe sich als Korrelat - quasi Spiegelbildlich - die Verpflichtung des Landes "geeignete Stellen" als solche vorzuhalten und gegebenenfalls zu schaffen. Diese Pflicht des Landes ergebe sich aus der in Art. 30, 70 und 83 GG normierten Kompetenzverteilung, wonach die Länder grundsätzlich auch zur Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten nicht nur berufen, sondern auch verpflichtet seien. Die Länder hätten ihre Verwaltung nach Art, Umfang und Leistungsvermögen entsprechend den Anforderungen sachgerechter Erledigung des sich aus der Bundesgesetzgebung ergebenden Aufgabentatbestandes einzurichten. Mit Erlass des Hessischen Ausführungsgesetzes habe das Land die Verantwortung dafür übernommen sicherzustellen, dass die von ihm bestimmten Stellen auch geeignet seien, die für das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren erforderlichen Bescheinigungen auszustellen. Um auch dem mittellosen Schuldner die Möglichkeit der Teilnahme am Verbraucherinsolvenzverfahren zu ermöglichen, habe das Land eine originäre Verpflichtung zur Förderung von Beratungsstellen. Sollten geeignete Stellen in nicht ausreichender Zahl vorhanden sein, so habe das Land auch eine Vorhaltepflicht. Daraus ergebe sich, dass die Förderung keine freiwillige Leistung sei. Dem Land stehe bei der Entscheidung über die Förderung überhaupt kein Ermessen zu, sondern es sei seinem Sicherstellungsauftrag aus § 305 InsO verpflichtet. Der Anspruch des mittellosen Schuldners an der Teilnahme an dem Verbraucherinsolvenzverfahren könne nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeiten der Beratungen durch Rechtsanwälte, Notare oder Steuerberater gesichert werden. Zum einen seien mittellose Schuldner nicht in der Lage, die Gebühren der Rechtsanwälte zu zahlen, und zum anderen seien die genannten Berufsgruppen aufgrund der schlechten Verdienstmöglichkeiten überhaupt nicht bereit, die Schuldnerberatung zu übernehmen. Die Schuldner seien dann in der Regel auf Beratungshilfe angewiesen. Die daraus resultierenden Verpflichtungen es Landes überstiegen bei weitem die Landeszuwendungen, die der Antragsteller bislang für seine kostenlose Schuldnerberatung erhalten habe. Der Antragsteller habe auch einen mittelbaren, aus dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauen in die weitere Förderung seiner Schuldnerberatung resultierenden Anspruch auf weitere Förderung. Er sei seit 1999 als geeignete Stelle anerkannt und leiste auch weiterhin Beratertätigkeit nach § 305 InsO. Zur Ausübung der Tätigkeit und vertrauend auf die Fortführung der Förderung seien Räume angemietet, Schuldnerberater eingestellt, Verpflichtungen über die Laufzeit von 5, 6 und 7 Jahren gegenüber Ratsuchenden, Gerichten und Gläubiger eingegangen worden. Sie nehme bei außergerichtlichen Vergleichen und bei gerichtlichen Schuldenbereinigungsplänen die pfändbaren Einkommensanteile der Schuldner treuhänderisch über eine Laufzeit von 6 oder 7 Jahren in Verwahrung und kehre diese Beträge nach der ermittelten Quote an die Gläubiger aus. Von diesen treuhänderischen Verpflichtungen könne sie nicht zurücktreten. Durch die gesetzliche Verpflichtung und die Förderung habe der Antragsgegner einen Vertrauenstatbestand geschaffen, der die willkürliche Einstellung der Förderung bereits aus Art. 3 Abs. 1 GG verbiete. Willkürhandlungen seien mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 GG nicht vereinbar. Das Land Hessen sei auch der richtige Antragsgegner, da nicht die Stadt Frankfurt am Main über die Zuwendung von Landesmitteln entscheide, sondern die ihr vom Land Hessen nach dessen alleiniger Ermessensentscheidung gewährten Landesmittel zum eigenständigen Bestandteil ihrer Entscheidung gemacht habe. Wenn von keinem unmittelbaren Zuwendungsverhältnis zwischen den Beteiligten ausgegangen werde, so sei eine zwingende Beiladung der Stadt Frankfurt am Main geboten. Durch die vollständige Streichung der Landesmittel habe der Antragsgegner der Beratungsstelle die wirtschaftliche Grundlage entzogen. Er könne dann das bisherige Beratungsangebot nicht aufrecht erhalten. Spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2004 sei die Finanzierung der Beratungsstelle durch den Antragsteller nicht mehr möglich, da ihm Eigenmittel nicht zu Verfügung stünden. Ein Anordnungsgrund sei damit gegeben.

8Der Antragsteller beantragt,

9den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm für das Haushaltsjahr 2004 eine finanzielle Förderung i.H.v. 66.468,00 Euro zu gewähren,

10 hilfsweise,

11 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den von der Stadt Frankfurt am Main auf Antrag des Antragstellers für dessen Insolvenzberatungsstelle gestellten Antrag auf Gewährung einer finanziellen Förderung des Landes i.H.v. 66.468,00 Euro zu bewilligen.

12 Der Antragsgegner beantragt,

13 den Antrag abzulehnen.

14 Er ist der Ansicht, der Antragsteller habe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkten einen Anspruch auf Förderung seiner Schuldnerberatungsstelle. Der Antrag sei schon deshalb unbegründet, da das Land Hessen nicht passivlegitimiert sei. Der Antrag auf Zuwendung sei bei der Stadt Frankfurt am Main zu stellen. Der Magistrat prüfe und entscheide im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens ob und in welcher Höhe eine Förderung gewährt werde. Zwischen dem Land Hessen und dem Antragsteller habe zu keinem Zeitpunkt ein unmittelbares Zuwendungsverhältnis bestanden. Es fehle zudem an einer Anspruchsgrundlage. Aus § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO könne eine Pflicht des Landes, Schuldnerberatungsstellen vorzuhalten, nicht gefolgert werden. Das Land Hessen habe zwar von der Ermächtigung zur Bestimmung geeigneter Stellen i. S. v. § 305 InsO Gebrauch gemacht und im AGInsO das Anerkennungsverfahren für geeignete Stellen festgelegt. Es habe damit aber keine Verpflichtung übernommen, Schuldnerberatungsstellen auch finanziell zu fördern. Rechtsgrundlage für eine Förderung in der Vergangenheit sei § 6 AGInsO (in der bis zum 31.12.2003 gültigen Fassung) i. V. m. der vorläufigen Förderrichtlinie gewesen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung habe aber zu keinem Zeitpunkt bestanden, sie sei nur nach Maßgabe des Haushaltes in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens erfolgt. Der Landesgesetzgeber habe mit dem Zukunftssicherungsgesetz die Rechtsgrundlage für eine Förderung nach § 6 AGInsO aufgehoben. Auch verlange die Rechtsschutzgarantie eine Förderung von geeigneten Stellen i.S.d. § 305 InsO nicht. Der Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren könne auch über "geeignete Personen" wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater erreicht werden. Deren Honoraranspruch werde über die Beratungshilfe gesichert. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur begehrten Förderung bestehe ebenfalls nicht, da die Einführung der Restschuldbefreiung selbst nicht verfassungsrechtlich geboten sei. Es bestehe ein erheblicher Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Auch aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ergebe sich kein Anspruch des Antragstellers auf weitere Förderung. Leistungen dieser Art stünden unter dem ausdrücklichen oder zumindest konkludenten Vorbehalt gleichbleibender politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse. Etwas anderes wäre nur dann geboten, wenn ein besonderer Vertrauenstatbestand, etwa durch ausdrückliche Vereinbarungen oder Zusagen, entstanden sei. Solche besonderen Gründe seien jedoch nicht gegeben. Vielmehr sei sehr frühzeitig auf den Wegfall der Förderung ab 2004 hingewiesen worden. Der Antragsteller habe auch einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft machen können. Zudem begehre er die Vorwegnahme der Hauptsache. Dem Beiladungsantrag sei zu widersprechen. Das rechtliche Interesse der Stadt Frankfurt am Main werde durch die Entscheidung nicht berührt, da sich weder ihre Rechtslage durch das Unterliegen eines Beteiligten verschlechtere oder verbessere, noch eine faktische Beeinträchtigung ihrer Rechtslage zu besorgen sei.

15 II. Der Antrag ist zulässig und als Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch statthaft.

16 Der Antrag ist aber unbegründet, da es bereits an der erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches Sinne des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO fehlt.

17 Das Land Hessen ist in diesem Antragsverfahren auch passivlegitimiert, also gegebenenfalls nach materiellem Recht auch zu der vom Antragsteller begehrten Leistung verpflichtet oder aber zur Verweigerung berechtigt. Zwar bestand aufgrund der näheren Ausgestaltung der früheren Anspruchsgrundlage des § 6

aufgrund der näheren Ausgestaltung der früheren Anspruchsgrundlage des § 6 AGInsO, wonach das Land Hessen für die Personal- und Sachkosten die erforderlichen Mittel als Zuwendung zur Verfügung zu stellen hatte, durch die vorläufigen Richtlinien ein gestuftes Verfahren, wonach auf entsprechenden Antrag des Antragstellers der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Landesmittel beim Land Hessen zu beantragen und nach erfolgter Bewilligung durch das Land Hessen an die Zuwendungsempfänger auszuzahlen hatte. Mit dieser ausschließlich verfahrensrechtlichen Lösung der eigentlichen Zuwendungsverpflichtung durch das Land Hessen war ein eigenständiger zuwendungsrechtlicher Übergang der Verpflichtung auf den Magistrat der Stadt indes nicht verbunden. Auch der Antragsgegner ist in den vergangenen Jahren selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Verantwortlichkeit der Entscheidung über die Höhe der gesamten Zuwendung an die Stadt Frankfurt am Main stets bei ihm lag und nicht beim Magistrat der Stadt Frankfurt am Main. Lediglich der vom Antragsgegner zur Verfügung gestellte Förderbetrag konnte entsprechend der Regelung in Ziffer 2.2 der vorläufigen Richtlinie auf mehrere Träger von Schuldnerberatungen verteilt werden. Nur insoweit stand dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eine eigene Ermessensentscheidung zu. Mit dem ersatzlosen Wegfall der gesetzlichen Anspruchsgrundlage in § 6 AGInsO und der Aufhebung der vorläufigen Richtlinien ist auch dieses gestufte Antragsverfahren entfallen mit der Folge, dass der Antragsteller seinen vermeintlichen Anspruch auf weitere Förderung für das Jahr 2004 nunmehr nur noch unmittelbar gegenüber dem Land Hessen geltend machen kann. Daher war dem Antrag auf Beiladung der Stadt Frankfurt am Main auch nicht zu entsprechen.

18 Da die mit dem Antrag angestrebte Regelungsanordnung die Hauptsache, nämlich die Zahlung einer Zuwendung in Höhe von 66.468,00 EUR, vorwegnehmen würde, wäre ein Anordnungsgrund nur dann glaubhaft gemacht, wenn vorliegend vom grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren abgewichen werden könnte. Grundsätzlich kann ein Gericht dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend nur vorläufige Regelungen treffen und darf nicht bereits das gewähren, was ein Antragsteller nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur möglich, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller schlechterdings unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht ( vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 123 Rdnr.13 f ).

19 Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Zwar kann bei einer den Grundsatz des effektiven Rechtsschutz gemäß Art 19 Abs. 4 GG berücksichtigenden Betrachtungsweise davon ausgegangen werden, dass ein Anordnungsgrund angesichts der finanziellen Situation des Antragstellers gegeben ist. Denn bei Ablehnung einer Regelungsanordnung im gegenwärtigen Zeitpunkt würden die dann zu erwartenden Nachteile den Antragsteller unzumutbar treffen. Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass für den Antragsteller ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit spricht, in einem noch anzustrebenden Hauptsacheverfahren zu obsiegen. Denn er hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen können.

20 Der Antragsteller hat nämlich keinen Rechtsanspruch auf die Zahlung einer Zuwendung für das Jahr 2004. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung, nach der der Antragsteller die von ihm begehrten Fördermittel beanspruchen könnte, gibt es erkennbar nicht mehr. Davon geht er auch selbst aus, denn die eigentliche Rechtsgrundlage in § 6 AGInsO ist durch Art. 11 Zukunftssicherungsgesetz (ZSG) vom 18.12.2003 ( GVBl. I 2003, 513 ff) ersatzlos aufgehoben worden.

21 Ein Anordnungsanspruch ergibt sich für den Antragsteller auch nicht unmittelbar aus dem Haushalt selbst. Das Haushaltsgesetz bietet keine Grundlage für unmittelbare Ansprüche auf Gewährung einer Subvention.

22 Eine solche Anspruchsgrundlage ergibt sich auch nicht aus der Insolvenzordnung i. V. m. der grundgesetzlich normierten Kompetenzordnung, wonach den Ländern die Verwaltungskompetenz bei der Ausführung der Bundesgesetze obliegt. Der Antragsteller referiert zutreffend die gesetzgeberische Intention bei der Einführung der sogenannten Verbraucherinsolvenz. Er geht jedoch fehl in der Annahme, dass sich gleichsam als Korrelat aus einem möglicherweise vorhandenen subjektivöffentlichen Anspruch eines Schuldners auf Teilhabe am sogenannten außergerichtlichen Einigungs- oder Schuldenbereinigungsverfahren eine

außergerichtlichen Einigungs- oder Schuldenbereinigungsverfahren eine Verpflichtung des Landes ergebe, "geeignete Stellen" im Sinne des § 305 Abs. 1 Ziffer 1 InsO vorzuhalten oder gegebenenfalls zu schaffen und sie mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass die Einführung der Verbraucherinsolvenz und mit ihr die Regelungen in § 305 Abs. 1 Ziffer 1 InsO eine Verpflichtung der Länder zur Gewährung von Zuwendungen für solche "geeigneten Stellen" begründen sollten. Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 25.01.2001 - 29 K 99.2118 erkennt auch lediglich gegenüber dem rechtssuchenden Schuldner einen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf die begehrte Beratertätigkeit an. Nur dieser habe aufgrund der gebotenen Auslegung des § 305 Abs. 1 InsO einen Anspruch auf Beratung zur Erlangung einer Restschuldbefreiung wie sie mit der Einführung der Verbraucherinsolvenz intendiert gewesen sei. Die darüber hinausgehende Einschätzung des Verwaltungsgerichts München, das Land habe als Korrelat zu dieser Berechtigung des Schuldners eine Verpflichtung, geeignete Stellen vorzuhalten, teilt das erkennende Gericht nicht. Eine dahingehende Verpflichtung und entsprechende Berechtigung lässt sich auch nicht mit der Tatsache der vom Antragsgegner in Anspruch genommenen Ermächtigung nach § 305 Abs. 1 Ziffer 1 letzter HS InsO und der im AGInsO erlassenen Regelungen begründen. Eine vergleichbare "Garantenstellung" des Landes Hessen wie sie in der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 03.07.2003 - 3 C 26.02 - ) für die Ersetzung der Strafandrohung für die Abtreibung durch eine Beratungslösung angenommen worden ist, existiert gerade nicht. Die in jenem Verfahren angenommene Förderungspflicht zur Sicherstellung ausreichender Beratungsmöglichkeiten resultiert aus der staatlichen Schutzpflicht für das werdende Leben. Eine vergleichbare staatliche Schutzpflicht für den Zugang zum Schuldbereinigungsverfahren nach § 304 ff InsO mit dem Inhalt, dass auch und gerade vorhandene Beratungsstellen freier Träger weiterhin eine staatliche Förderung erhalten müssen, ist zumindest solange nicht ersichtlich, als jedem Schuldner die Gelegenheit offen steht, sich an geeignete Personen im Sinne von § 305 InsO zu wenden, um das vorgeschriebene Verfahren durchzuführen. Sie ergibt sich auch nicht aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Denn sie gilt nur bei der Verletzung in eigenen Rechten und setzt damit eine einem Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus. Wenn der Haushaltsgesetzgeber aufgrund der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung sich im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens zu Kürzungen entschließt, so greift er nicht in einen rechtlich geschützten Bereich des Antragstellers ein, sondern lediglich in dessen wirtschaftliche Erwartungen. Würde man die Rechtsansicht des Antragstellers zu Ende denken, bedeutete dies, dass das Land jede geeignete Person im Sinne von § 305 Abs. 1 Ziffer 1 InsO zu fördern hätte. Davon geht selbst der Antragsteller nicht aus. Jedenfalls solange es ein ausreichendes Angebot an geeigneten Personen und Stellen zur Schuldnerberatung gibt, ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner zur weiteren Förderung des Antragstellers verpflichtet ist. Dabei ist mit dem Antragsgegner davon auszugehen, dass es sowohl geeignete Stellen in Hessen gibt, die ohne weiteren Zuschuss ihrer Beratungstätigkeit nachkommen können und dass es eine ausreichende Anzahl von geeigneten Personen wie Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater gibt, die den möglichen Wegfall geeigneter Stellen wie der des Antragstellers kompensieren können. Dem vom Antragsteller vorgetragenen Argument, es sei für das Land Hessen letztendlich teurer, die Beratertätigkeit durch die genannten Personen durchführen zu lassen, da es über die Beratungshilfe letztendlich einen weit größeren Betrag zu zahlen habe als in Form der Projektförderung an den Antragsteller, kommt insoweit keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Letztendlich ist es eine Entscheidung des Gesetzgebers, wie er seine Steuermittel vergibt. Angesichts der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage und bei der gebotenen Abwägung der privaten und öffentlichen Belange der Beteiligten, ist die vorgenommene gesetzgeberische Wertung nach Ansicht des Gerichts auch vom weit gefassten gesetzgeberischen Ermessen noch hinreichend getragen. Insbesondere in Zeiten fehlender Haushaltsmittel aufgrund dramatisch sinkender Steuereinnahmen ist der Gesetzgeber befugt und verpflichtet, Einsparpotentiale zu realisieren.

23 Auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes sind nicht geeignet, einen Anordnungsanspruch zu begründen. Denn das Vertrauen des Antragstellers auf die ständige Fortschreibung der bisherigen haushaltsgesetzlichen Regelungen war nicht schutzwürdig. Entscheidend für deren Beurteilung ist die Frage, ob der Antragsteller im Vertrauen auf den Bestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise erwarten durfte. Dabei ist zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens einerseits und

durfte. Dabei ist zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens einerseits und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit andererseits abzuwägen ( BVerfG, Beschl. v. 23.03.1971 - 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, 392, 404). Der Antragsteller durfte den dauernden Fortbestand der ihm gewährten Förderung billigerweise schon deshalb nicht erwarten, weil er wissen musste, dass der Gesetzgeber für jedes Jahr neu über die Förderung zu entscheiden hatte. Nach der bis zum Dezember 2003 gültigen Fassung des § 6 AGInsO war zudem geregelt, dass die Art und der Umfang der Förderung von Beratungsstellen "nach Maßgabe des Haushaltsplanes" zu erfolgen habe. In den vorläufigen Richtlinien für die Förderung von Schuldnerberatungsstellen ist zu dem geregelt, dass auf eine Förderung kein Rechtsanspruch besteht und dass sie nach Maßgabe des Haushalts und in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erfolgt. Auch in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden ist stets auf diesen Umstand hingewiesen worden. Mit Schreiben vom 23.09.2003 hat der Antragsgegner den Antragsteller nochmals darauf hingewiesen, dass aufgrund der Einnahmeausfälle im Landeshaushalt Einsparungen zu erfolgen hätten, und das Projekt der Schuldnerberatungsstellen im Jahr 2004 nicht mehr mit Landesmitteln gefördert werden könne. Die daraus notwendig werdenden Konsequenzen hinsichtlich langfristiger Verpflichtungen des Antragstellers sollten zeitnah berücksichtigt werden. Demgegenüber stehen die Notwendigkeiten des Haushaltsgebers, die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber dem unvermeidlichen oder politisch gezielt gewollten Wandel der Lebensverhältnisse zu sichern. Die Möglichkeit, die Rechtsordnung zu ändern, Konjunkturpolitik, Sozialpolitik oder Gesellschaftspolitik zu betreiben, ist damit unabdingbar verbunden ( BVerfG, Beschluss v. 22.03.1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343,357; HessVGH, Beschluss v. 27.05.2004 - 6 TG 709/04 - ). Der Antragsgegner durfte sich aufgrund des ihm zustehenden weiten Ermessens auch dazu entschließen, die Förderung der streitgegenständlichen Beratungsstellen zu beenden.

24 Hinsichtlich des Hilfsantrages wird sinngemäß auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

25 Nach alledem war der Antrag insgesamt mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO.

26 Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 GKG (i.d.F ab dem 01.07.2004) i. V. m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG (i.d.F. vom 15.12.1975, zuletzt geändert am 12.03.2004) und richtet sich nach der Höhe der geltend gemachten Geldleistung. Da mit dem Antrag der gesamte Zuwendungsbetrag geltend gemacht wird und damit die Hauptsache vorweggenommen würde, war eine Reduzierung des Streitwertes nicht angezeigt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil