Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.01.2007, 12 E 1343/05

Entschieden
16.01.2007
Schlagworte
Eheliche wohnung, Kennzeichen, Zweitwohnung, Anknüpfung, Grundrecht, Belastung, Diskriminierungsverbot, Parkplatz, Lebensgemeinschaft, Verheirateter
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.01.2007

Aktenzeichen: 12 E 1343/05

Normen: Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 MeldeG HE 1982, § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO

Dokumenttyp: Urteil

(Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind)

Leitsatz

Die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz bei der Erteilung eines Bewohnparkausweises verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der verheiratete Kläger arbeitet als Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt am Main. Während der Woche ist er wohnhaft in Frankfurt am Main, R-Straße 22. Die R-Straße liegt in dem Bewohnerparkbereich 29 (B.). Der Kläger ist unter dieser Adresse mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Mit Hauptwohnsitz ist der Kläger in Münster/Nordrhein-Westfalen gemeldet, wo auch die Ehefrau des Klägers wohnhaft ist. Der Kläger stellte am 08.03.2005 bei der Oberbürgermeisterin der Beklagten einen Antrag auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises für den Bereich 29 für das von ihm auch privat genutzte Firmenfahrzeug. Mit Bescheid vom 17.03.2006 lehnte die Oberbürgermeisterin - Ordnungsamt - der Beklagten diesen Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzung für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises sei ein amtlich gemeldeter Hauptwohnsitz im Regelungsbereich. Da der Kläger in der R-Straße 22 nur mit Nebenwohnsitz gemeldet sei, könne die Erteilung eines Bewohnerparkausweises nicht erfolgen. Im Regelungsbereich seien ca. 50 % der dort vorhandenen Parkmöglichkeiten rund um die Uhr frei beparkbar. Darüber hinaus habe der Kläger auch die Möglichkeit, sein Fahrzeug außerhalb der Reservierungszeiten von 7 bis 10 Uhr und von 16 - 19 Uhr auf den Bewohnerparkplätzen abzustellen. Dieser Bescheid ging dem Kläger am 23.03.2005 zu.

2Der Kläger hat am 21.04.2005 die vorliegende Klage erhoben.

3Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bewohnerparkausweises. Die von der Oberbürgermeisterin der Beklagten getroffene Entscheidung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG. Durch die Nichterteilung des Bewohnerparkausweises werde er als Verheirateter gegenüber ledigen Personen, die sich in gleicher Lebenssituation

Verheirateter gegenüber ledigen Personen, die sich in gleicher Lebenssituation befänden, benachteiligt. Anders als dieser Personenkreis könnte er als Verheirateter seinen Hauptwohnsitz nicht am Beschäftigungsort in Frankfurt am Main nehmen, da dies nach den melderechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen sei. Diese Benachteiligung sei nicht gerechtfertigt, da es hierfür keine sachlichen Gründe gebe.

4Der Kläger beantragt,

5unter Aufhebung des Bescheides der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 17.03.2005 die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für den PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... einen Parkausweis für den Bereich 29 (Frankfurt-B.) zu erteilen.

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises. Die Beklagte habe den ihr zukommenden Regelungsspielraum dahingehend ausgefüllt, dass sie als Bewohner im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVO und § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 2 a StVO nur Personen mit Hauptwohnsitz im Regelungsbereich eingestuft habe. Hierfür seien sachliche Gründe ausschlaggebend gewesen. So treffe der allgemeine Parkdruck in erster Linie diejenigen, die im Regelungsbereich den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen begründet hätten - dies seien in aller Regel diejenigen Personen, die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien. Wer sich demgegenüber nur häufig im Regelungsbereich aufhalte, sehe sich dem Parkdruck nicht im gleichen Maße ausgesetzt. Aufgrund der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen bestehe auch ein Interesse der Beklagten, durch die Anordnung Missbräuchen derart entgegen zu wirken, dass ein Nebenwohnsitz nur zum Schein angemeldet wird, um in den Genuss einer Parkberechtigung für Bewohner zu gelangen. Schließlich spreche auch der Grundsatz der Verwaltungswirtschaftlichkeit für die getroffene Regelung, da die Anknüpfung an den Hauptwohnsitz keinen großen Prüfungs- und Kontrollaufwand seitens der Verwaltung erforderlich mache. Es seien auch keine Umstände erkennbar, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Kläger werde durch die Verweigerung eines Bewohnerparkausweises unerträglich hart getroffen. Die von ihm hinzunehmenden Nachteile seien nur Unbequemlichkeiten, die viele Einwohner einer Großstadt hinnehmen müssten.

9Die Kammer hat den Rechtstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat den den Vorgang betreffenden Behördenhefter der Beklagten beigezogen und ihm zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

10 Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, insbesondere bedürfte es nicht der Durchführung eines Vorverfahrens 68 Abs. 1 S. 2 VwGO i.V.m. § 16 a Abs. 1 Hessisches Ausführungsgesetz VwGO i.V.m. Ziff. 12.1 der dazugehörigen Anlage). Die Klage ist jedoch nicht begründet.

11 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises für den Bereich 29 (Frankfurt-B.). Der ablehnende Bescheid der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 17.03.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger dadurch nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 VwGO).

12 Nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i.V.m. § 45 Abs. 1 b Nr. 2 a StVO ist die Straßenverkehrsbehörde - hier die Oberbürgermeisterin - der Beklagten berechtigt, Parkmöglichkeiten zugunsten Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel einzurichten. Nach Nr. X.7 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 18.12.2001 hat Anspruch auf Erteilung eines Parkausweises, wer in diesem Bereich meldeberechtigt registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete Nebenwohnung ausreichen. Der Bewohner erhält einen Parkausweis für einen auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Die Oberbürgermeisterin der Beklagten hat von der ihr eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht und unter anderem in Frankfurt-B. einen Bewohnerparkbereich (Bereich 29)

unter anderem in Frankfurt-B. einen Bewohnerparkbereich (Bereich 29) eingerichtet. Nr. X.7 Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO hat sie ausweislich ihrer veröffentlichten Informationen zum Bewohnerparkausweis dahingehend konkretisiert, dass für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises ein amtlich gemeldeter Hauptwohnsitz sowie ein Frankfurter Kraftfahrzeug-Kennzeichen erforderlich sind. Für Kraftfahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen wird ein Bewohnerparkausweis nur dann erteilt, wenn es sich um Firmenfahrzeuge zur privaten Nutzung handelt und eine Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt wird.

13 Ausgehend von diesen Grundlagen ergibt sich, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Parkausweises für den Bewohnerpark-Bereich 29 hat. Die von der Oberbürgermeisterin getroffene ablehnende Entscheidung verletzt den Kläger weder in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) noch in dem aus Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie).

14 Dass die Beklagte Parkausweise nur Einwohnern ausstellt, die in dem Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil für die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz sachliche Gründe gegeben sind (HessVGH, Beschl. v. 20.10.1992 - 2 TG 729/92 -, NJW 1993, 1091, 1092; OVG NRW, Urt. v. 18.03.1996 - 25 a 33 55/95, veröffentlicht in JURIS). Die Einführung von Bewohnerparkzonen dient dazu, Wohngebiete der Innenstädte durch eine Verbesserung der Parkraumsituation wieder attraktiver zu gestalten und so der Umlandflucht entgegen zu wirken. Die Parkraumnot erschwert die Lebensumstände der dortigen Wohnbevölkerung im besonderen Maße und bildet ein entscheidendes Hindernis für die Verbesserung des Wohnumfeldes und damit für die Erhaltung und Modernisierung dieser Wohngebiete. Die Parkraumnot trifft in erster Linie diejenigen Bewohner, die in dem Regelungsbereich den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehung begründet haben, also diejenigen Menschen, die mit Hauptwohnsitz im Regelungsbereich gemeldet sind. Wer sich dagegen nur gelegentlich oder häufig in dem fraglichen Wohngebiet aufhält, leidet nicht in gleichem Maße unter der Situation, die Anlass für die Gewährung von Sonderparkberechtigungen ist. Dieser zumindest graduelle Unterschied der Belastung rechtfertigt die von der Oberbürgermeisterin der Beklagten getroffene Differenzierung. Darüber hinaus ist die Differenzierung nach Haupt- und Nebenwohnsitz auch geeignet, Missbrauchsfällen vorzubeugen. Zwar kann auch ein Hauptwohnsitz nur zum Schein begründet werden; aber angesichts der Rechtsfolgen, die an dem Hauptwohnsitz geknüpft sind (wie z.B. Behördenzuständigkeiten und Wahlrecht) ist die Gefahr der Begründung eines Scheinwohnsitzes hinsichtlich des Hauptwohnsitzes erheblich geringer einzuschätzen als in Bezug auf einen Nebenwohnsitz. Ob die Oberbürgermeisterin der Beklagten eine missbräuchliche Inanspruchnahme auch durch andere Maßnahmen abwehren könnte, ist rechtlich unerheblich, weil die von ihr getroffene Regelung jedenfalls nicht willkürlich ist. Schließlich folgt ein weiterer sachlicher Grund für die hier vorgenommene Differenzierung daraus, dass die Straßenverkehrsbehörde auf eigene Erhebungen zu den Lebensgewohnheiten der Bewohner in einem Bewohnerparkbereich verzichten und sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auf die meldeamtlichen Angaben des Einwohners beziehen können. Dass sich aus einer typisierenden Regelung im Einzelfall Nachteile ergeben können, ist von den Betroffenen grundsätzlich in Kauf zu nehmen. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass diese Nachteile nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Personen betreffen und vom Ausmaß her die Grenze der Unerträglichkeit nicht überschreiten. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im Bewohnerparkbereich 29 die ganz überwiegende Anzahl der dort gemeldeten Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, wie sich schon daraus ergibt, dass nur eine geringe Minderheit der Bevölkerung mehrere Wohnungen inne hat (vgl. OVG NRW a.a.O.). Der vom Kläger hinzunehmende Nachteil überschreitet auch nicht die Grenze der Unerträglichkeit. Es handelt sich bei den von dem Kläger geltend gemachten Nachteilen um Unbequemlichkeiten, die ihn nicht grundsätzlich anders oder schwerer treffen als zahlreiche Einwohner von Frankfurt am Main und anderen Großstädten, namentlich solche, die in Gebieten mit angespannter Parkraumsituation wohnen, in denen es keine Bewohnerparkberechtigungen gibt. Dem Kläger wird durch die Vorenthaltung einer Bewohnerparkberechtigung lediglich die erhöhte Chance auf einen öffentlichen Parkplatz genommen.

15 Der Kläger wird auch durch die Versagung des Bewohnerparkausweises nicht in seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt. Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, verbietet

Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, verbietet deren Schlechterstellung gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfG, BVerfGE 76, 1, 72; 99, 216, 232). Der streitgegenständliche Bescheid der Oberbürgermeisterin der Beklagten verstößt nicht gegen dieses Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs. 1 GG. Soweit sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Urt. v. 11.10.2005 - 1 BvR - 12 32/00, 1 - BvR - 26 27//03 beruft, kann das Gericht dem nicht folgen. Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts kommen im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen. Abgesehen davon, dass es hier nicht um die Auferlegung einer steuerlichen Belastung und somit einen Eingriff in die Einkommenssituation der Eheleute geht, fehlt es nach Auffassung des erkennenden Gerichts auch an einer unmittelbaren Anknüpfung der von der Oberbürgermeisterin der Beklagten getroffenen Regelung an das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausgeführt, dadurch, dass die Zweitwohnungssteuer an das Halten einer Wohnung anknüpfe, die im melderechtlichen Sinne eine Zweitwohnung sei, liege ihr daher ein Steuergegenstand zugrunde, in dem sich das eheliche Zusammenleben in spezifischer Weise verwirkliche. Steuerlich belastet würde die Entscheidung, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen und bei Wahrung des Fortbestands der gemeinsamen Wohnung am bisherigen Ort nur eine Zweitwohnung zu begründen. Es sei nämlich durch die melderechtliche Regelung für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer zu entgehen; für Verheiratete bestimmten die melderechtlichen Vorschriften zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz (so für den vorliegenden Fall: § 16 Abs. 2 S. 2 sowohl Meldegesetz Nordrhein-Westfalen als auch Hessen). Die steuerliche Belastung mit einer Zweitwohnungssteuer knüpft demnach an eine bestimmte Form des Zusammenlebens der Eheleute an. An einer solchen unmittelbaren Anknüpfung einer belastenden Maßnahme an das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehle es jedoch im Falle der Regelung einer Sonderparkberechtigung für Bewohner. Abgesehen davon, dass es sich hierbei nicht um eine eigentliche Eingriffsmaßnahme seitens der Behörde handelt, knüpft diese allenfalls mittelbar an dem Bestand einer Ehe an. Denn es geht im vorliegenden Fall nur darum, ob der Kläger aufgrund der Erteilung eines Bewohnerparkausweises eine erhöhte Chance erhält, in der Nähe seiner Zweitwohnung einen öffentlichen Parkplatz zu finden.

16 Der Kläger hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO).

17 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

18 Gegen das Urteil wird die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen 124 a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Rechtsstreitigkeit wirft die entscheidungserhebliche Frage auf, ob verheiratete Wochenendpendler durch die Versagung einer Sonderparkberechtigung für Bewohner in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt werden. Dies ist eine über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Frage, weil es weitere Wochenendpendler gibt, die sich in einer vergleichbaren Lage wie der Kläger befinden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil