Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.01.2007

VG Frankfurt: eheliche wohnung, kennzeichen, zweitwohnung, anknüpfung, grundrecht, belastung, diskriminierungsverbot, parkplatz, lebensgemeinschaft, verheirateter

Gericht:

VG Frankfurt 12.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 E 1343/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1

GG, § 16 Abs 2 MeldeG HE

1982, § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a

StVO

(Parkausweise nur für Einwohner, die im Regelungsbereich

mit Hauptwohnsitz gemeldet sind)

Leitsatz

Die Differenzierung zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz bei der Erteilung eines

Bewohnparkausweises verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1

GG.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der verheiratete Kläger arbeitet als Rechtsanwalt und Steuerberater in Frankfurt

am Main. Während der Woche ist er wohnhaft in Frankfurt am Main, R-Straße 22.

Die R-Straße liegt in dem Bewohnerparkbereich 29 (B.). Der Kläger ist unter dieser

Adresse mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Mit Hauptwohnsitz ist der Kläger in

Münster/Nordrhein-Westfalen gemeldet, wo auch die Ehefrau des Klägers wohnhaft

ist. Der Kläger stellte am 08.03.2005 bei der Oberbürgermeisterin der Beklagten

einen Antrag auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises für den Bereich 29 für

das von ihm auch privat genutzte Firmenfahrzeug. Mit Bescheid vom 17.03.2006

lehnte die Oberbürgermeisterin - Ordnungsamt - der Beklagten diesen Antrag ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzung für die Erteilung eines

Bewohnerparkausweises sei ein amtlich gemeldeter Hauptwohnsitz im

Regelungsbereich. Da der Kläger in der R-Straße 22 nur mit Nebenwohnsitz

gemeldet sei, könne die Erteilung eines Bewohnerparkausweises nicht erfolgen. Im

Regelungsbereich seien ca. 50 % der dort vorhandenen Parkmöglichkeiten rund

um die Uhr frei beparkbar. Darüber hinaus habe der Kläger auch die Möglichkeit,

sein Fahrzeug außerhalb der Reservierungszeiten von 7 bis 10 Uhr und von 16 - 19

Uhr auf den Bewohnerparkplätzen abzustellen. Dieser Bescheid ging dem Kläger

am 23.03.2005 zu.

Der Kläger hat am 21.04.2005 die vorliegende Klage erhoben.

Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe einen Anspruch auf Erteilung des

beantragten Bewohnerparkausweises. Die von der Oberbürgermeisterin der

Beklagten getroffene Entscheidung verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6

Abs. 1 GG. Durch die Nichterteilung des Bewohnerparkausweises werde er als

Verheirateter gegenüber ledigen Personen, die sich in gleicher Lebenssituation

befänden, benachteiligt. Anders als dieser Personenkreis könnte er als

Verheirateter seinen Hauptwohnsitz nicht am Beschäftigungsort in Frankfurt am

Main nehmen, da dies nach den melderechtlichen Bestimmungen ausgeschlossen

sei. Diese Benachteiligung sei nicht gerechtfertigt, da es hierfür keine sachlichen

Gründe gebe.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides der Oberbürgermeisterin der Beklagten vom

17.03.2005 die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für den PKW mit dem

amtlichen Kennzeichen ... einen Parkausweis für den Bereich 29 (Frankfurt-B.) zu

erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte vertritt die Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung

eines Bewohnerparkausweises. Die Beklagte habe den ihr zukommenden

Regelungsspielraum dahingehend ausgefüllt, dass sie als Bewohner im Sinne des §

6 Abs. 1 Nr. 14 StVO und § 45 Abs. 1 b S. 1 Nr. 2 a StVO nur Personen mit

Hauptwohnsitz im Regelungsbereich eingestuft habe. Hierfür seien sachliche

Gründe ausschlaggebend gewesen. So treffe der allgemeine Parkdruck in erster

Linie diejenigen, die im Regelungsbereich den Mittelpunkt ihrer

Lebensbeziehungen begründet hätten - dies seien in aller Regel diejenigen

Personen, die dort mit Hauptwohnsitz gemeldet seien. Wer sich demgegenüber

nur häufig im Regelungsbereich aufhalte, sehe sich dem Parkdruck nicht im

gleichen Maße ausgesetzt. Aufgrund der in der Vergangenheit gemachten

Erfahrungen bestehe auch ein Interesse der Beklagten, durch die Anordnung

Missbräuchen derart entgegen zu wirken, dass ein Nebenwohnsitz nur zum Schein

angemeldet wird, um in den Genuss einer Parkberechtigung für Bewohner zu

gelangen. Schließlich spreche auch der Grundsatz der

Verwaltungswirtschaftlichkeit für die getroffene Regelung, da die Anknüpfung an

den Hauptwohnsitz keinen großen Prüfungs- und Kontrollaufwand seitens der

Verwaltung erforderlich mache. Es seien auch keine Umstände erkennbar, die die

Annahme rechtfertigen könnten, der Kläger werde durch die Verweigerung eines

Bewohnerparkausweises unerträglich hart getroffen. Die von ihm hinzunehmenden

Nachteile seien nur Unbequemlichkeiten, die viele Einwohner einer Großstadt

hinnehmen müssten.

Die Kammer hat den Rechtstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als

Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat den den Vorgang betreffenden

Behördenhefter der Beklagten beigezogen und ihm zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, insbesondere bedürfte es nicht der

Durchführung eines Vorverfahrens (§ 68 Abs. 1 S. 2 VwGO i.V.m. § 16 a Abs. 1

Hessisches Ausführungsgesetz VwGO i.V.m. Ziff. 12.1 der dazugehörigen Anlage).

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises für

den Bereich 29 (Frankfurt-B.). Der ablehnende Bescheid der Oberbürgermeisterin

der Beklagten vom 17.03.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger dadurch

nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 VwGO).

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG i.V.m. § 45 Abs. 1 b Nr. 2 a StVO ist die

Straßenverkehrsbehörde - hier die Oberbürgermeisterin - der Beklagten

berechtigt, Parkmöglichkeiten zugunsten Bewohner städtischer Quartiere mit

erheblichem Parkraummangel einzurichten. Nach Nr. X.7 der allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zu § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 18.12.2001 hat

Anspruch auf Erteilung eines Parkausweises, wer in diesem Bereich

meldeberechtigt registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen

Verhältnissen kann die angemeldete Nebenwohnung ausreichen. Der Bewohner

erhält einen Parkausweis für einen auf ihn als Halter zugelassenes oder

nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Die Oberbürgermeisterin

der Beklagten hat von der ihr eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht und

unter anderem in Frankfurt-B. einen Bewohnerparkbereich (Bereich 29)

eingerichtet. Nr. X.7 Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO hat sie ausweislich ihrer

veröffentlichten Informationen zum Bewohnerparkausweis dahingehend

konkretisiert, dass für die Erteilung eines Bewohnerparkausweises ein amtlich

gemeldeter Hauptwohnsitz sowie ein Frankfurter Kraftfahrzeug-Kennzeichen

erforderlich sind. Für Kraftfahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen wird ein

Bewohnerparkausweis nur dann erteilt, wenn es sich um Firmenfahrzeuge zur

privaten Nutzung handelt und eine Bestätigung des Arbeitgebers vorgelegt wird.

Ausgehend von diesen Grundlagen ergibt sich, dass der Kläger keinen Anspruch

auf Erteilung eines Parkausweises für den Bewohnerpark-Bereich 29 hat. Die von

der Oberbürgermeisterin getroffene ablehnende Entscheidung verletzt den Kläger

weder in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) noch

in dem aus Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie).

Dass die Beklagte Parkausweise nur Einwohnern ausstellt, die in dem

Regelungsbereich mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, ist mit dem

Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, weil für die Differenzierung

zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz sachliche Gründe gegeben sind (HessVGH,

Beschl. v. 20.10.1992 - 2 TG 729/92 -, NJW 1993, 1091, 1092; OVG NRW, Urt. v.

18.03.1996 - 25 a 33 55/95, veröffentlicht in JURIS). Die Einführung von

Bewohnerparkzonen dient dazu, Wohngebiete der Innenstädte durch eine

Verbesserung der Parkraumsituation wieder attraktiver zu gestalten und so der

Umlandflucht entgegen zu wirken. Die Parkraumnot erschwert die

Lebensumstände der dortigen Wohnbevölkerung im besonderen Maße und bildet

ein entscheidendes Hindernis für die Verbesserung des Wohnumfeldes und damit

für die Erhaltung und Modernisierung dieser Wohngebiete. Die Parkraumnot trifft in

erster Linie diejenigen Bewohner, die in dem Regelungsbereich den Mittelpunkt

ihrer Lebensbeziehung begründet haben, also diejenigen Menschen, die mit

Hauptwohnsitz im Regelungsbereich gemeldet sind. Wer sich dagegen nur

gelegentlich oder häufig in dem fraglichen Wohngebiet aufhält, leidet nicht in

gleichem Maße unter der Situation, die Anlass für die Gewährung von

Sonderparkberechtigungen ist. Dieser zumindest graduelle Unterschied der

Belastung rechtfertigt die von der Oberbürgermeisterin der Beklagten getroffene

Differenzierung. Darüber hinaus ist die Differenzierung nach Haupt- und

Nebenwohnsitz auch geeignet, Missbrauchsfällen vorzubeugen. Zwar kann auch

ein Hauptwohnsitz nur zum Schein begründet werden; aber angesichts der

Rechtsfolgen, die an dem Hauptwohnsitz geknüpft sind (wie z.B.

Behördenzuständigkeiten und Wahlrecht) ist die Gefahr der Begründung eines

Scheinwohnsitzes hinsichtlich des Hauptwohnsitzes erheblich geringer

einzuschätzen als in Bezug auf einen Nebenwohnsitz. Ob die Oberbürgermeisterin

der Beklagten eine missbräuchliche Inanspruchnahme auch durch andere

Maßnahmen abwehren könnte, ist rechtlich unerheblich, weil die von ihr getroffene

Regelung jedenfalls nicht willkürlich ist. Schließlich folgt ein weiterer sachlicher

Grund für die hier vorgenommene Differenzierung daraus, dass die

Straßenverkehrsbehörde auf eigene Erhebungen zu den Lebensgewohnheiten der

Bewohner in einem Bewohnerparkbereich verzichten und sich aus Gründen der

Verwaltungsvereinfachung auf die meldeamtlichen Angaben des Einwohners

beziehen können. Dass sich aus einer typisierenden Regelung im Einzelfall

Nachteile ergeben können, ist von den Betroffenen grundsätzlich in Kauf zu

nehmen. Es muss lediglich gewährleistet sein, dass diese Nachteile nur eine

verhältnismäßig geringe Anzahl von Personen betreffen und vom Ausmaß her die

Grenze der Unerträglichkeit nicht überschreiten. Dies trifft auf den vorliegenden

Fall zu. Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass im

Bewohnerparkbereich 29 die ganz überwiegende Anzahl der dort gemeldeten

Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, wie sich schon daraus ergibt, dass nur

eine geringe Minderheit der Bevölkerung mehrere Wohnungen inne hat (vgl. OVG

NRW a.a.O.). Der vom Kläger hinzunehmende Nachteil überschreitet auch nicht die

Grenze der Unerträglichkeit. Es handelt sich bei den von dem Kläger geltend

gemachten Nachteilen um Unbequemlichkeiten, die ihn nicht grundsätzlich anders

oder schwerer treffen als zahlreiche Einwohner von Frankfurt am Main und anderen

Großstädten, namentlich solche, die in Gebieten mit angespannter

Parkraumsituation wohnen, in denen es keine Bewohnerparkberechtigungen gibt.

Dem Kläger wird durch die Vorenthaltung einer Bewohnerparkberechtigung

lediglich die erhöhte Chance auf einen öffentlichen Parkplatz genommen.

Der Kläger wird auch durch die Versagung des Bewohnerparkausweises nicht in

seinem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt. Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und

Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, verbietet

deren Schlechterstellung gegenüber anderen Lebens- und

Erziehungsgemeinschaften (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfG, BVerfGE 76, 1,

72; 99, 216, 232). Der streitgegenständliche Bescheid der Oberbürgermeisterin

der Beklagten verstößt nicht gegen dieses Diskriminierungsverbot des Art. 6 Abs.

1 GG. Soweit sich der Kläger für seine gegenteilige Auffassung auf die

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Urt. v. 11.10.2005 - 1 BvR - 12

32/00, 1 - BvR - 26 27//03 beruft, kann das Gericht dem nicht folgen. Nach dieser

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Erhebung einer

Zweitwohnungssteuer auf Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen

Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten gegen Art. 6 Abs.

1 GG. Die hierfür maßgeblichen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts

kommen im vorliegenden Fall jedoch nicht zum Tragen. Abgesehen davon, dass es

hier nicht um die Auferlegung einer steuerlichen Belastung und somit einen Eingriff

in die Einkommenssituation der Eheleute geht, fehlt es nach Auffassung des

erkennenden Gerichts auch an einer unmittelbaren Anknüpfung der von der

Oberbürgermeisterin der Beklagten getroffenen Regelung an das Vorliegen einer

ehelichen Lebensgemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit

ausgeführt, dadurch, dass die Zweitwohnungssteuer an das Halten einer Wohnung

anknüpfe, die im melderechtlichen Sinne eine Zweitwohnung sei, liege ihr daher

ein Steuergegenstand zugrunde, in dem sich das eheliche Zusammenleben in

spezifischer Weise verwirkliche. Steuerlich belastet würde die Entscheidung, die

gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen und bei Wahrung des

Fortbestands der gemeinsamen Wohnung am bisherigen Ort nur eine

Zweitwohnung zu begründen. Es sei nämlich durch die melderechtliche Regelung

für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren

vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer zu entgehen; für Verheiratete

bestimmten die melderechtlichen Vorschriften zwingend die vorwiegend genutzte

Wohnung der Familie zum Hauptwohnsitz (so für den vorliegenden Fall: § 16 Abs. 2

S. 2 sowohl Meldegesetz Nordrhein-Westfalen als auch Hessen). Die steuerliche

Belastung mit einer Zweitwohnungssteuer knüpft demnach an eine bestimmte

Form des Zusammenlebens der Eheleute an. An einer solchen unmittelbaren

Anknüpfung einer belastenden Maßnahme an das Vorliegen einer ehelichen

Lebensgemeinschaft fehle es jedoch im Falle der Regelung einer

Sonderparkberechtigung für Bewohner. Abgesehen davon, dass es sich hierbei

nicht um eine eigentliche Eingriffsmaßnahme seitens der Behörde handelt, knüpft

diese allenfalls mittelbar an dem Bestand einer Ehe an. Denn es geht im

vorliegenden Fall nur darum, ob der Kläger aufgrund der Erteilung eines

Bewohnerparkausweises eine erhöhte Chance erhält, in der Nähe seiner

Zweitwohnung einen öffentlichen Parkplatz zu finden.

Der Kläger hat als unterliegender Beteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

Gegen das Urteil wird die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zugelassen (§ 124 a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die

Rechtsstreitigkeit wirft die entscheidungserhebliche Frage auf, ob verheiratete

Wochenendpendler durch die Versagung einer Sonderparkberechtigung für

Bewohner in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt werden. Dies ist eine

über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Frage, weil es weitere

Wochenendpendler gibt, die sich in einer vergleichbaren Lage wie der Kläger

befinden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.