Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.10.2009, 8 L 4128/08.F

Entschieden
02.10.2009
Schlagworte
Bundesamt für migration, Aufenthaltserlaubnis, Besondere härte, Stadt, Behörde, Abschiebung, Verfügung, Gefahr, Ausländer, Androhung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 02.10.2009

Aktenzeichen: 8 L 4128/08.F

Normen: § 8 MRK, § 60 Abs 7 AufenthG, § 59 Abs 4 AufenthG, § 36 Abs 2 AufenthG, § 31 Abs 1 Nr 1 AufenthG

Dokumenttyp: Beschluss

Beteiligung des Bundesamts für Migration und ausländische Flüchtlinge bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

Tenor

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, die beabsichtigte Vollstreckung der Abschiebung der Antragstellerin vorläufig auszusetzen und ihren Aufenthalt zu dulden.

Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Die 1973 geborene Antragstellerin ist Staatsangehörige der Islamischen Republik Iran. Nach den Ermittlungen der Ausländerbehörde reiste sie letztmals am 28.05.2001 in das Inland ein, nachdem sie zuvor auf Grund der Verfügung vom 28.10.1999 ausgereist war. In der Folgezeit wurden der Antragstellerin Aufenthaltsbewilligungen (nach früherem Recht) zur Absolvierung ihres Medizinstudiums erteilt bzw. verlängert.

2Ein weiterer Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde mit inzwischen unanfechtbarem Bescheid vom 02.01.2007 abgelehnt. Kurze Zeit später schloss die Antragstellerin die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen, worauf ihr eine Aufenthaltserlaubnis (zum Zwecke der ehelichen Lebensgemeinschaft) bis zum 25.03.2010 erteilt wurde. Der Ehemann der Antragstellerin ist allerdings nach August 2007 mit unbekanntem Ziel aus A-Stadt verzogen. Die Ehescheidung ist inzwischen erfolgt. Da die eheliche Lebensgemeinschaft wenn überhaupt nur kurzfristig bestanden habe, und der Antragstellerin kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zustehe, verkürzte die Behörde mit Verfügung vom 19.08.2008 die Aufenthaltserlaubnis unter Berufung auf § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bis zum 10.09.2008. Gründe für eine besondere Härte seien nicht ersichtlich. Die Behörde ordnete die sofortige Vollziehung an.

3Mit Antrag vom 24.11.2008 beantragte die Antragstellerin ihr eine Aufenthaltserlaubnis unter Berufung auf § 36 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (Familiennachzug zur Vermeidung eines außergewöhnlichen Härte) und außerdem eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG (wegen des Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz) und nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (Unmöglichkeit der Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen) zu erteilen. Zur Begründung führte sie aus: Alle ihre nahen Familienangehörigen lebten in A-Stadt, ihr Vater sei als Anhänger des Schah 1979 aus dem Iran geflohen, jedoch bereits kurze Zeit später an den Folgen einer schweren Krankheit gestorben. Ihre Mutter lebe seit vier Jahren in A-Stadt, ihre Schwester lebe seit 1989 in A-Stadt und habe einen vierjährigen Sohn, sie selbst lebe seit 15 Jahren vorwiegend in A-Stadt. Für die Mutter, ihre Schwester und ihren Neffen sei ihre Anwesenheit von außerordentlich großer Bedeutung. Ihre

Neffen sei ihre Anwesenheit von außerordentlich großer Bedeutung. Ihre Schwester benötige ihre Hilfe in deren Apotheke und zur Unterstützung und Stabilisierung der Familie. Ihr Neffe sei wegen emotionaler Auffälligkeiten in kinderpsychiatrischer Behandlung.

4Da die Antragstellerin hier mit einem persischstämmigen Mann zusammengelebt habe, mit dem sie nicht nach islamischem Recht verheiratet gewesen war, drohe ihr im Iran Ächtung und Verfolgung, die den Grad eines Abschiebungsverbotes nach § 60 AufenthG erreiche. Von daher stehe ihr eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG zu. Bei der Antragstellerin handele es sich eine „faktische Inländerin" gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK. Sie sei hier derart verwurzelt, dass sie ein Recht auf Schutz und Achtung ihres Privat- und Familienlebens habe. Sie sei bereits im Alter von 20 Jahren in das Inland eingereist und lebe seit 15 Jahren hier.

5Den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lehnte die Behörde mit Bescheid vom 10.12.2008 ab. Der von der Antragstellerin gestellte Antrag habe keine Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG, so dass sie die Bundesrepublik bis zum 10.12.2008 zu verlassen habe. Ihr stehe auch kein Recht aus § 36 Abs. 2 AufenthG zu, da für die geltend gemachte Betreuung von Kindern und Hilfe für die Familie bereits ihrer Mutter eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Auch für Rechte aus § 25 Abs. 3 und Abs. 5 AufenthG lägen die Voraussetzungen nicht vor. Das gelte auch für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 3, 5 oder 7 AufenthG. Gegen den Bescheid richtete sich die am 04.01.2009 erhobene Klage (8 K 2/09.F), über die das Gericht noch nicht entschieden hat.

6Bereits am 09.12.2009 hat die Antragstellerin einen Eilantrag gestellt, mit dem sie die Verhinderung ihrer Abschiebung unter Berufung auf § 123 VwGO erreichen will. Ihr stehe ein Anordnungsanspruch zu, denn sie habe eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, die rechtswidrigerweise abgelehnt worden sei. Die Antragstellerin habe eine Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Regensburg erhalten, die im bisherigen Studium der Humanmedizin erworbenen Scheine seien anerkannt worden.

7Eine Rückkehr der Antragstellerin in den Iran scheide deshalb aus, weil sie dort keine Möglichkeit habe, sich eine Existenz aufzubauen, sie sei aus dem Iran entwurzelt und eine Reintegration unmöglich (fehlende Religiosität, keine Ehe nach islamischen Recht, keine geschäftlichen Kontakte, keine abgeschlossene Ausbildung, kein Freundeskreis). Sie und ihre Familie hier hätten nach wie vor Kontakt zu Exilpolitikern (die Antragstellerin sei zusammen mit einem Exilpolitiker auf einer Demonstration in A-Stadt aufgetreten). Wegen der Einzelheiten wird insbesondere auf den ausführlichen Schriftsatz vom 13.07.2009 verwiesen.

8Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin habe die Behörde das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten zu prüfen und dazu vorher das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu hören, weil kein Asylantrag gestellt worden sei. Das ergebe sich aus der Begründung zu § 72 Abs. 2 AufenthG (BT- Drucks. 16/5065, S. 190).

9Die Antragstellerin beantragt,

10die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihre Abschiebung auszusetzen, bis im Hauptsacheverfahren entschieden sei, hilfsweise die Antragsgegnerin zu verpflichten, vorübergehend auf den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen ihr gegenüber zu verzichten.

11 Die Antragsgegnerin beantragt,

12den Antrag abzulehnen.

13 Zur Begründung verweist sie auf die inzwischen ergangenen Entscheidungen und sieht kein eigenes Prüfungsrecht hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungsverboten.

14 Die Akten des Hauptsacheverfahrens (8 K 2/09.F) und die Behördenakten (ein Ordner, Blatt 1 bis 493) haben vorgelegen.

15 Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

II.

16 Der zulässige Antrag, mit dem die Antragstellerin die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung erreichen will, nämlich ihren Aufenthalt zu dulden, hat in der Sache Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung vorliegen, da die Behörde von der Vollzugsfähigkeit ihrer Verfügung ausgeht und die Vollstreckung betreiben will, falls die Antragstellerin nicht freiwillig ausreist. Es besteht daher die Gefahr, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Die Antragstellerin hat neben der drohenden Gefahr einer Beeinträchtigung (den Anordnungsgrund) auch das von ihr behauptete subjektive Recht (den Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Deshalb darf das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen. Maßgebend sind dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

17 Die Entscheidung darf auch im Wege der einstweiligen Anordnung ergehen, es liegt kein Fall des Stopp-Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vor 123 Abs. 5 VwGO), obwohl die Abschiebungsandrohung unanfechtbar geworden ist, so dass ein Stoppantrag schon aus diesem Grunde scheitern müsste. Das Gesetz schließt aber die Geltendmachung von Umständen, die nach Unanfechtbarkeit der Androhung eingetreten sind, nicht von vornherein aus 59 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Hat ein Ausländer nie einen Asylantrag gestellt, liegt die Kompetenz zur Beurteilung nachträglich eingetretener Umstände bei der Ausländerbehörde. Die Antragstellerin darf daher auch noch im Vollstreckungsverfahren das Vorliegen von Abschiebungsverboten geltend machen, wenn diese nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Androhung eingetreten sind.

18 Wie sich aus § 60 AufenthG ergibt, muss grundsätzlich vor jeder (tatsächlichen) Abschiebung das Vorliegen von Abschiebungsverboten konkret geprüft werden. Sobald allerdings eine Feststellung bezüglich eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG zu treffen ist, ist die Ausländerbehörde durch § 72 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, das Bundesamt für Migration und ausländische Flüchtlinge (Bundesamt) wegen dessen besonderer Sachkunde zu beteiligen (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 94). Ob diese Beteiligung möglicherweise und wenn ja, unter welchen Bedingungen entfallen könnte, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Jedenfalls muss, wenn sich Anhaltspunkte auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG ergeben, weil entweder der Ausländer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 82 Abs. 1 AufenthG entsprechend vorgetragen hat oder sich sonst wie Hinweise hierauf ergeben, vor einer ausländerbehördlichen Entscheidung eine Beteiligung des Bundesamtes erfolgen. Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des AsylVfG 1992 eine Aufgabenverteilung bezüglich der Abgrenzung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote (= Bundesamt) und inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse (= Ausländerbehörde) eingeführt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 28 sowie BVerwG 11.11.1997 - 9 C 13/96 -; AuAS 1998, 77 = BayVBl 1998, 442 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr 9 = BVerwGE 105, 322 = DVBl 1998, 282 = EzAR 043 Nr 24 = FamRZ 1998, 611 = InfAuslR 1998, 121 = NVwZ 1998, 526 = VBlBW 1998, 216 und 11.09.2007 - 10 C 8.07 -; AuAS 2008, 16 = Buchholz 402.242 § 60 Abs 2ff AufenthG Nr 30 = BVerwGE 129, 251 = EzAR-NF 51 Nr 20 = InfAuslR 2008, 142 = NVwZ 2008, 330 = ThürVBl 2008, 65 = ZAR 2008, 107; auch VGH Baden-Württemberg 13.09.2007 - 11 S 1684/07 -; ESVGH 58, 124 = VBlBW 2008, 32 = juris).

19 Eine Konsultation mit dem Bundesamt hat die Ausländerbehörde jedoch nicht vorgenommen. Die Entscheidung über die beabsichtigte Vollstreckung der Abschiebungsandrohung ist daher nicht rechtens 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG). Die Antragstellerin hat ein Recht darauf, dass die sachnähere Behörde sich mit den von ihr vorgebrachten Tatsachen und Schlussfolgerungen befasst und auf Grund seiner Sachkunde die Ausländerbehörde unterrichtet. Das ist nicht geschehen und muss vor einer ins Werk gesetzten Vollstreckung nachgeholt werden.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, weil der Antragsgegner unterlegen ist. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1; 52 Abs. 2 GKG, wobei wegen der Vorläufigkeit der beantragten Entscheidung von der Hälfte des Hauptsachestreitwertes ausgegangen worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil