Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.06.2003, 1 E 3749/02

Entschieden
02.06.2003
Schlagworte
Bundesamt, Widerruf, Verwaltungsakt, Firma, Zuschuss, Zukunft, Behörde, Auszahlung, Bestätigung, Anfechtungsklage
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG

Entscheidungsdatum: 02.06.2003

Aktenzeichen: 1 E 3749/02

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Aufhebung eines Zuwendungsbescheides

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Zuwendungsbescheides nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien vom 20.08.1999 (BANZ Nr. 162, S. 15137).

2Mit Formblattantrag vom 25.03.2001, dem Bundesamt für Wirtschaft zugegangen am 29.03.2001, stellte der Kläger einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung einer Solarkollektoranlage. Unter Nr. 2 dieses Antrages gab der Kläger den Hersteller und Typ der geplanten Röhrenkollektoren mit: "...Solak, Schweiz, Typ SLU 150/12" an. Ferner gab der Kläger an, dass die Bruttokollektorfläche 12 qm betrage (Rn 8 des Antrages).

3Mit Zuwendungsbescheid vom 20.07.2001 bewilligte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Kläger einen Zuschuss in Höhe von 1.994,04 Euro für die Errichtung der Solarkollektoranlage mit einer Kollektorfläche von 12 qm. Im übrigen wird auf den Inhalt des Bescheides Bezug genommen.

4Im Rahmen der Vorlage von Unterlagen legte der Kläger u.a. ein Schreiben des Bundesamtes für Wirtschaft vom 27.09.2000 vor, worin sich eine Bestätigung des Bundesamtes befinde, das der Röhrenkollektor der Firma AMK, Typ 150/12 mit einer Fläche von 2,0 qm gefördert werde.

5Mit Schreiben vom 21.01.2002 bat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Kläger um einen Nachweis über die neu/zusätzlich errichtete Kollektorfläche. Ferner gab das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle folgenden Hinweis: "Der AMK-Kollektor Typ 150/12 wird nicht wie im Schreiben vom 27.09.2000 mit einer Fläche von 2,0 qm gefördert, sondern lediglich mit einer Fläche von 1,3 qm. Der Hersteller ...ist hierüber auch informiert."

6Mit Schreiben vom 03.02.2002 wandte sich der Kläger gegen die "Änderung der geförderten Fläche auf Basis einer BAW/BAFA internen Neufestlegung". In der Förderrichtlinie finde sich kein Hinweis, der eine nachträgliche Änderung der Zuwendungshöhe rechtfertigen würde. Eine rückwirkende Kürzung der Förderhöhe stelle eine unbillige Härte dar. Beigefügt wurde eine Bescheinigung der Elektrofirma Heribert W. wonach die installierte Fläche aus sechs Elementen des

Elektrofirma Heribert W. wonach die installierte Fläche aus sechs Elementen des Typs SLU 150/12 bestehe und die aktive Absorberfläche 12 qm betrage.

7Mit Bescheid vom 20.02.2002 widerrief das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Zuwendungsbescheid vom 20.07.2001 in Höhe von 697,92 Euro. Nach den Unterlagen, die der Kläger im Rahmen des Verwendungsnachweises eingereicht habe, betrage die installierte Kollektorfläche 7,8 qm, so dass der zu bewilligende Zuschuss auf 1296,12 Euro festzusetzen sei. Die Förderung der AMK-Kollektoren werde lediglich für die Bruttokollektorfläche von 1,3 qm ausgezahlt. Dies sei auch der Firma ...seit längerem bekannt. Insoweit verwies das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf ein Schreiben vom 23.07.2001 an die Firma AMK.

8Mit Schriftsatz vom 15.03.2002, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugegangen am 16.03.2002, legte der Kläger gegen den Widerrufsbescheid vom 20.02.2002 Widerspruch ein. Die Voraussetzungen für einen Widerruf lägen nicht vor. Bereits im Antrag habe der Kläger angegeben, Röhrenkollektoren vom Typ SLU 150/12 der Firma ...zu verwenden. Auch habe er die Bruttokollektorfläche mit 12,0 qm angegeben. Grundlage für diese Flächenangabe sei die Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft vom 27.09.2000 gewesen. Die Angabe in dieser Bescheinigung und die damit zu erwartende Förderung sei auch Grundlage der Investitionsentscheidung gewesen.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2000 wies das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Widerspruch zurück. Gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG könne ein rechtmäßiger, begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn dass Bundesamt aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt sei, den Zuwendungsbescheid nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet werde. Der Zuwendungsbescheid sei rechtmäßig. Nach Erteilung des Zuwendungsbescheides sei entgegen der Angaben im Antrag statt einer Bruttokollektorfläche von 12,0 qm tatsächlich lediglich 7,8 qm installiert worden. Jedes Modul der Firma AMK, Typ 150/12 verfüge über eine Bruttofläche von 1,3 qm. Es seien sechs Module installiert worden. Das Schreiben des Bundesamtes für Wirtschaft vom 27.09.2000 könne zu keiner anderen Beurteilung der Sachlage führen. Seit dem 08.03.2001 werde bei allen nach diesem Zeitpunkt eingegangenen Anträgen der AMK-Kollektor mit einer Fläche von 1,3 qm anerkannt und bezuschusst. Da es sich um Massenverfahren handele, sei es ferner ständige Verwaltungspraxis, "die Antragszahlen zunächst als schlüssig dargelegt zu behandeln und ggf. nach der Verwendungsnachweisprüfung eine Anpassung des Zuschusses an die tatsächlich installierte Kollektorfläche vorzunehmen." Ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand des erteilten Zuwendungsbescheides sei schon deshalb nicht gegeben, da die Kollektoren bereits vor Bescheiderteilung beauftragt worden seien. Der Widerspruchsbescheid wurde am 21.08.2002 als Übergabeeinschreiben zur Post gegeben.

10 Mit Schriftsatz vom 23.09.2002, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen an diesem Tage, hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Die Voraussetzung für einen Widerruf des Zuwendungsbescheides lägen nicht vor. Der Kläger habe genau die Anlage installiert, die er im Antrag angegeben habe. Wenn das Bundesamt bereits am 08.03.2001 davon ausgegangen sei, das die vom Kläger verwendeten Kollektoren nur mit einer Fläche von 1,3 qm zu bezuschussen seien, dann sei für einen Widerruf zumindest ein Widerrufsvorbehalt erforderlich gewesen. Es reiche auch, wenn wie hier, Antrag und Verwendungsnachweis übereinstimmten, als Widerrufsgrundlage nicht aus, dass das Bundesamt die Antragszahlen für das Genehmigungsverfahren zunächst als schlüssig dargelegt behandele und erst nach der Verwendungsnachweisprüfung korrigiere. Von einer nachträglich eingetretenen Tatsache i.S.d. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG könne keine Rede sein. Aufgrund der Kenntnisse des Bundesamtes ab dem 08.03.2001 sei das Bundesamt gehalten gewesen, Antragstellern, die in ihrem Antrag mitteilten, diese Kollektoren verwenden zu wollen, auf die angeblich geänderten Gesichtspunkte hinzuweisen. Das Vertrauen des Klägers sei schutzwürdig. Das Bundesamt verkenne, das einerseits eine Betätigung des Vertrauens nicht erforderlich sei, andererseits auch das Vertrauen auf einen angekündigten Verwaltungsakt schutzwürdig sein könne, wenn, wie hier, deshalb Dispositionen getroffen worden seien.

11 Der Kläger beantragt,

12 den Bescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 20.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2002 aufzuheben,

13 hilfsweise mit der Maßgabe aufzuheben, dass über die Teilrückforderung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden ist.

14 Die Beklagte beantragt,

15 die Klage abzuweisen.

16 Der Kläger habe entgegen seinem Antrag keine Solarkollektoranlage mit 12,0 qm, sondern eine mit 7,8 qm errichtet. Dies sei dem Bundesamt erst im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung bekannt geworden. Das Bundesamt wäre berechtigt gewesen, den Zuwendungsbescheid nicht in dieser Höhe zu erlassen. Ohne den Widerruf sei das öffentliche Interesse an einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel gefährdet. Eines Widerrufsvorbehaltes habe es nicht bedurft.

17 Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Über die Klage kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da der Sachverhalt geklärt ist und die Beurteilung des Rechtsstreits in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufweist.

19 Die im Hauptantrag als Anfechtungsklage erhobene statthafte Klage ist zulässig aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 20.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2002 ist rechtmäßig und der Kläger wird hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO. Die hilfsweise gestellte Verpflichtungsklage ist unstatthaft, da das Begehren abschließend mit der Anfechtungsklage des Hauptantrages erfasst wird.

20 Der Bescheid vom 20.02.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides stellt sich als Widerrufsbescheid dar, der auf § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gestützt wird und den Zuwendungsbescheid vom 20.07.2001 insoweit aufhebt, als dieser den Betrag von 1.296,12 Euro übersteigt. In dem Bescheid vom 20.02.2002 ist ausgeführt, dass der Widerruf sich lediglich auf den Differenzbetrag von 697,92 Euro bezieht.

21 Gem. § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Voraussetzung für die Anwendung dieser Ermächtigungsgrundlage ist somit zunächst ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt. Dieser liegt mit dem Bescheid vom 20.07.2001 vor. Hierin wird dem Kläger auf der Grundlage der Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 20.08.1999 (Bundesanzeiger Nummer 162, Seite 15137) ein Zuschuss für die Errichtung der Solarkollektoranlage mit einer Kollektorfläche von 12 qm in Höhe von 1994,04 bewilligt. Dabei nimmt dieser Bescheid Bezug auf den Antrag vom 25.03.2001 und greift die in diesem Antrag gemachten Angaben von 12 qm Bruttokollektorfläche der zu errichtenden Solarkollektoranlage auf, allerdings ohne diese 12 qm Bruttokollektorfläche als feste Regelungsgröße auszuweisen. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass die "bewilligte Maßnahme" innerhalb des Bewilligungszeitraumes fertiggestellt werden muss, andernfalls der Zuwendungsbescheid unwirksam ist (so die Regelung unter "Bewilligungszeitraum").Wäre die aus einem Zuschussantrag übernommene Größe in den Regelungsgehalt des Zuwendungsbescheides als Fixum einbezogen, wäre die qm-Zahl Teil der "bewilligten Maßnahme". Würde der Antragsteller sodann hiervon abweichen, so würde dies den kompletten Zuwendungsbescheid unwirksam machen. Dies ist von der Beklagten nun aber offensichtlich nicht gewollt und kann auch vom Empfängerhorizont aus, so nicht verstanden werden. Der Zuwendungsbescheid soll vielmehr dem Antragsteller aufzeigen, dass der Zuschuss in der benannten Höhe erreicht werden kann, wenn der Antragsteller die Solaranlage realisiert, wie sie im Antrag dargestellt wird. Wird letztlich weniger realisiert, so wird der Zuwendungsbescheid deshalb nicht (teil-) unwirksam. Nicht aufgenommen in den Regelungsgegenstand des Zuwendungsbescheides ist die

aufgenommen in den Regelungsgegenstand des Zuwendungsbescheides ist die Beschreibung des Herstellers bzw. der Typ der Kollektoren. Aus den Darlegungen zum Bewilligungszeitraum und dem Verwendungsnachweis im Rahmen dieses Bescheides ist ferner zu entnehmen, dass der Zuschuss nur ausgezahlt werden kann, wenn die bewilligte Maßnahme (Solarkollektoranlage) innerhalb des Bewilligungszeitraumes durchgeführt und fertig gestellt wird und die Auszahlung des Zuschussbetrages nach Vorlage unter anderem des Nachweises der Betriebsbereitschaft der Anlage und der neu errichteten Kollektorfläche erfolgt. Gründe für die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

22 Dieser rechtmäßige Verwaltungsakt erweist sich offensichtlicht auch als begünstigender Verwaltungsakt.

23 Der Widerruf für die Zukunft darf somit erfolgen, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. Gegenüber dem Zuwendungsbescheid vom 20.07.2001, der den Antrag des Klägers als Basis hat, erweisen sich die aus den vom Kläger im weiteren Verlauf des Verfahrens als Verwendungsnachweis vorgelegten Unterlagen zu entnehmenden Tatsachen als nachträglich eingetretene Tatsachen, da die "Tatsachenbasis" zum Zeitpunkt des Zuwendungsbescheides ausschließlich die aus dem Antrag zu entnehmenden Angaben sind. Das Verwaltungsverfahren seitens der Beklagten ist also so angelegt, dass generell nachträglich Tatsachen eintreten, die entweder die im Antrag gemachten Angaben bestätigen, so dass der Zuwendungsbescheid aufrecht erhalten bleiben kann oder aber von den im Antrag gemachten Angaben abweicht, was nach der Behördenpraxis zu einer entsprechenden Korrektur in Form des Widerrufs führt. So ist im Widerspruchsbescheid vom 21.08.2002 ausgeführt, dass für eine effiziente Antragsbearbeitung in dem hier zu bewältigenden Massenverfahren es ständige Verwaltungspraxis sei, die Antragszahlen zunächst als schlüssig dargelegt zu behandeln und gegebenenfalls nach der Verwendungsnachweisprüfung eine Anpassung des Zuschusses an die tatsächlich installierte Kollektorfläche vorzunehmen. Vorliegend ergeben sich die so zu definierenden nachträglich eingetretenen Tatsachen aus dem Umstand, dass die vom Kläger verwendeten Module (6 Stück) nur mit einer förderungsfähigen Bruttokollektorfläche von je 1,3 qm (aufgerundet) zu veranschlagen sind. Hieran besteht für das erkennende Gericht kein Zweifel. Aus dem Schreiben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 23.07.2001 an die Verfahrensbevollmächtigten der Firma AMK, auf deren Anfrage hin, ergibt sich eindeutig, dass bei dem genannten Modell die Absorberfläche 2 qm beträgt, während sich bei den entsprechenden Abmessungen die Bruttokollektorfläche aufgerundet auf 1,3 qm beläuft. Ausweislich der vom Gericht eingeführten, aus einem Parallelverfahren stammenden Unterlagen, ergibt sich ferner, dass im Rahmen des Internetauftritts der Firma ...auch die ...selbst eine Bruttokollektorfläche von 1,28 qm pro Modul zugrunde gelegt. Also Werbebeispiel gibt sie an: "16 Module, 20,5 qm Bruttofläche." Im übrigen ergibt sich auch aus der Bestätigung der Elektrofirma Heribert W. bei dem Typ SLO 150/12 der Firma ...eine aktive Fläche von 2 qm je Element, aber eine Bruttofläche von 1,3 qm je Element (Blatt 29 der Behördenakte).

24 Aufgrund dieser nachträglich eingetretener Tatsachen wäre das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch offensichtlich berechtigt, den Zuwendungsbescheid insoweit nicht zu erlassen, als er einen Zuschuss für die Errichtung der Solarkollektoranlage mit einer Kollektorfläche von über 7,8 qm betrifft. Bereits aus den Ausführungen des Zuwendungsbescheides vom 20.07.2001 zum "Verwendungsnachweis" wird deutlich, dass die Auszahlung des Zuschussbetrages für die "neu errichtete Kollektorfläche" erfolgen soll. Die hierüber hinausgehende causa für die Zahlung eines höheren Betrages ist zu beseitigen, soweit die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Deshalb und insoweit hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Zuwendungsbescheid aber widerrufen. Ohne den Widerruf wäre auch das öffentliche Interesse gefährdet, denn im öffentlichen Interesse liegt insbesondere die sparsame Verwaltung öffentlicher Mittel und die Vermeidung überflüssiger Aufwendungen.

25 Das dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle somit eröffnete Ermessen hat dieses auch ausgeübt, insbesondere hat es Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im Rahmen des Widerspruchsbescheides berücksichtig und in die notwendige Abwägung einbezogen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach

die notwendige Abwägung einbezogen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (NVWZ 1992, Seite 565) der Vertrauensschutz bereits in § 49 Abs. 2 Nr. 3-5 VwVfG im Tatbestand und in Absatz 5 berücksichtigt ist und deshalb, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für einen Widerruf gegeben sind, für den Regelfall der Widerruf vom Gesetz intendiert ist, sofern nicht über Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt ist. Der Verwaltungsakt kann deshalb nur ausnahmsweise Bestand haben, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint. Entsprechende Gründe sind vorliegend nicht ersichtlich. Ausreichend hierfür ist jedenfalls nicht die dem Kläger wie auch immer zugekommene Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft vom 27.09.2000.

26 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist, § 154 Abs. 1 VwGO.

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil