Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.04.2003

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, schutzwürdiges interesse, erfüllung, auskunftspflicht, vollziehung, besitz, anhörung, befreiung, hauptsache, grundkapital

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 G 5631/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 16 Abs 4 WpHG

Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters über das

Vermögen einer AG

Leitsatz

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer AG ist die Auskunfts-

und Vorlagepflicht des Emittenten von Insiderpapieren nach § 16 Abs. 4 WpHG durch

den Insolvenzverwalter zu erfüllen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des mit Schreiben vom 30.12.2002

erhobenen Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der

Antragsgegnerin vom 03.12.2002 anzuordnen, ist im Hinblick auf § 80 Abs. 5

VwGO statthaft, da der Widerspruch gegen die auf § 16 Abs. 4 WpHG gestützte

Auskunfts- und Vorlageverfügung der Antragsgegnerin im Hinblick auf § 80 Abs. 2

S. 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 16 Abs. 7 WpHG kraft Gesetzes keine aufschiebende

Wirkung hat.

Der Antrag ist auch im übrigen zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das

vom Gesetz vorausgesetzte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung der in der Hauptsache angefochtenen Auskunfts- und

Vorlageverfügung der Antragsgegnerin überwiegt das mit dem Antrag geltend

gemachte Interesse des Antragstellers, von einer Vollziehung bis zu einer

rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben. Die

Verfügung der Antragsgegnerin vom 03.12.2002 erweist sich bei der im

Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig;

ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers, welches entgegen dem gesetzlich

vorausgesetzten besonderen Vollzugsinteresse hier ein Absehen von der

sofortigen Vollziehung der Verfügung gebieten könnte, ist nicht ersichtlich.

In formeller und verfahrensrechtlicher Hinsicht bestehen gegen die Rechtmäßigkeit

der Verfügung vom 03.12.2002 keine im Ergebnis durchgreifenden Bedenken. Die

Antragsgegnerin hat den Antragsteller zwar vor Erlass der streitigen Verfügung

nicht angehört. Es kann indes dahinstehen, ob diese Anhörung nach den

Umständen des Einzelfalls hier überhaupt geboten war oder ob ggf. eine sofortige

Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erschien (§ 28 Abs. 2 Nr. 1

VwVfG); denn jedenfalls hatte der Antragsteller im Rahmen dieses Verfahrens

Gelegenheit, zu dem Auskunfts- und Vorlagebegehren der Antragsgegnerin in der

Sache Stellung zu nehmen; die Antragsgegnerin hat sich mit diesem Vorbringen

auch auseinandergesetzt, so dass der in dem Fehlen der Anhörung ggf. zu

sehende Verfahrensfehler jedenfalls unbeachtlich geworden ist (§ 45 Abs. 1 Nr. 3,

Abs. 2 VwVfG). Gleiches gilt im Ergebnis für die Begründung der Verfügung, die die

Antragsgegnerin hinsichtlich ihrer Ermessensausübung im Rahmen dieses

Verfahrens ergänzt hat (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, § 114 S. 2 VwGO).

Nach Auffassung der Kammer ist die Verfügung vom 03.12.2002 auch in der

Sache rechtlich nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin durfte vom

Antragsteller eine detaillierte Darlegung des Geschehensablaufs verlangen, der zu

dem Antrag der B.-AG auf Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung einer

kursrelevanten Tatsache, nämlich des Umstands, dass die Gesellschaft unter

insolvenzrechtlicher Betachtung überschuldet sei, vom 15.08.2001 führte, und ihm

aufgeben, alle Personen anzugeben, die nach seinem Wissen vor dieser

Antragstellung von dem einschlägigen Sachverhalt Kenntnis hatten oder in

irgendeiner Weise an diesem Vorgang beteiligt waren, sowie entsprechende

Unterlagen zum Nachweis dieser Ausführungen vorzulegen. Rechtsgrundlage

hierfür ist § 16 Abs. 4 WpHG. Die Antragsgegnerin hat, wie sich insbesondere aus

dem internen Vermerk des Referats WA 24 vom 20.09.2002 (Bl. 4 ff. d.

Widerspruchsakte) ergibt, zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines

Verstoßes gegen das Verbot von Insidergeschäften nach § 14 WpHG. Hierfür reicht

es aus, dass die Antragsgegnerin für den Zeitraum der von der Gesellschaft

beantragten Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung einer kursrelevanten

Tatsache (14. - 31.08.2001) Auffälligkeiten im Umsatz in Aktien der Gesellschaft

feststellte, die auf die Möglichkeit hindeuten, dass in diesem Zusammenhang

Insidergeschäfte getätigt worden sind. Das hat die Antragsgegnerin in

nachvollziehbarer Weise aus den im genannten Vermerk im Einzelnen

aufgeführten Wertpapiergeschäften geschlossen (Bl. 10-13 d. Widerspruchsakte).

Dies wird im übrigen vom Antragsteller auch nicht Abrede gestellt, ebenso wenig

der Umstand, dass nach - zutreffender - Auffassung der Antragsgegnerin die

Aktien der B.-AG als Insiderpapiere nach § 12 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1 WpHG

anzusehen sind.

Der Antragsteller gehört zu den nach § 16 Abs. 4 WpHG auskunftspflichtigen

Personen. Seine Auskunftspflicht wird von der Antragsgegnerin nicht etwa darauf

gestützt, dass er Kenntnis von einer Insidertatsache hat (§ 16 Abs. 4, 2. Alt.

WpHG), wie er in dem Schriftsatz vom 06.03.2003 argumentiert. Vielmehr hat die

Antragsgegnerin den Antragsteller zu Recht nach § 16 Abs. 4, 1. Alt. WpHG in

Anspruch genommen. Danach kann von den Emittenten von Insiderpapieren

Auskunft und die Vorlage von Unterlagen verlangt werden. Emittentin ist hier die

B.-AG. Für sie handelt derzeit der Antragsteller als Insolvenzverwalter, sodass er

zu dem durch § 16 Abs. 4, 1. Alt. WpHG verpflichteten Personenkreis gehört.

Emittent i. S. d. § 16 Abs. 4 WpHG ist dasjenige Unternehmen, das die vom

möglichen Insiderhandel betroffenen Papiere herausgegeben hat, hier folglich die

B.-AG. Infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser

Gesellschaft durch Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 03.12.2001 ist indes

die den Emittenten treffende Verpflichtung zur Auskunft und Vorlage geeigneter

Unterlagen nach § 16 Abs. 4 WpHG von den vertretungsberechtigten Organen der

Gesellschaft, die diese Verpflichtung im Regelfall für den Emittenten erfüllen

müssen, auf den Antragsteller als Insolvenzverwalter übergegangen. Denn die

Ausgabe von Aktien, die in ihrer Gesamtheit den Betrag des Grundkapitals

ausmachen (vgl. § 1 Abs. 2 AktG), dient der Gesellschaft als Mittel, das für ihre

Tätigkeit als werbende Gesellschaft erforderliche Grundkapital in der Form der

Eigenfinanzierung aufzubringen. Die Begebung von Aktien hat folglich, auch wenn

das Grundkapital nicht identisch mit dem tatsächlich vorhandenen

Gesellschaftsvermögen ist, einen unmittelbaren Bezug zum

Gesellschaftsvermögen, das nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur

Insolvenzmasse gehört. Die Insolvenzmasse ist im Insolvenzverfahren allein durch

den Insolvenzverwalter zu verwalten (§ 80 Abs. 1 InsO). Schon hieraus ergibt sich,

dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine die Gesellschaft als

Wertpapieremittentin treffende Auskunfts- und Vorlagepflicht wie diejenige nach §

16 Abs. 4 WpHG den Insolvenzverwalter treffen muss, da die Erteilung von

Auskünften und die Vorlage von Unterlagen zum Beleg dieser Auskünfte eine

Verwaltungstätigkeit in Bezug auf die Insolvenzmasse darstellt, die ausschließlich

dem Insolvenzverwalter obliegt.

Soweit die Antragsgegnerin neben der Erteilung von Auskünften auch die Vorlage

entsprechender Unterlagen, insbesondere von Schriftwechsel und Verträgen sowie

deren Entwürfen, Protokollen, Teilnehmerlisten usw. begehrt, ergibt sich die

entsprechende Verpflichtung des Antragstellers als Insolvenzverwalter darüber

hinaus - worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat - aus dem

Umstand, dass diese Unterlagen im wesentlichen den Geschäftsbüchern der

Gesellschaft zu entnehmen sind, zu denen nicht nur die Unterlagen über das

gesamte Rechnungswesen gehören, sondern auch Bücher oder Akten über

Rechnungen, Geschäftsbriefe, Tagnotizbücher, Vertragsurkunden und ähnliche

Unterlagen, soweit sie die Masse betreffen (Uhlenbruck, Insolvenzordnung, § 36

Rdnr. 34). Diese Geschäftsunterlagen gehören nach § 36 Abs. 1 InsO ausdrücklich

ebenfalls zur Insolvenzmasse. Da der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen wie

auch die dazu gehörenden Gegenstände sofort in Besitz und Verwaltung zu

nehmen hat (§ 148 Abs. 1 InsO), durfte die Antragsgegnerin ihr Auskunfts- und

Vorlageverlangen insoweit folglich auch nur an den Antragsteller richten, da die

anderen Organe der Gesellschaft nicht mehr im Besitz dieser Unterlagen sind und

keine Verfügungsbefugnis über sie mehr haben.

Der Inanspruchnahme des Antragstellers steht nicht der Umstand entgegen, dass

auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der sonst zur Vertretung der

Gesellschaft befugte Vorstand als solcher grundsätzlich im Amt bleibt. Zwar gilt

infolge des Eröffnungsbeschlusses die Aktiengesellschaft selbst als aufgelöst (§

262 Abs. 1 Nr. 3 AktG) und tritt anstelle des auf gewinnerzielende Tätigkeit

gerichteten Geschäftszwecks der Gesellschaft der Abwicklungszweck oder - wie

hier - im Fall der Insolvenz das Insolvenzverfahren. Die Gesellschaft bleibt aber

jedenfalls zunächst als eine korporativ verfasste Gesellschaft mit dem Status einer

juristischen Person und den entsprechenden Vertretungsorganen bestehen. Die

sonst grundsätzlich dem Vorstand obliegende Abwicklungstätigkeit übernimmt im

Insolvenzverfahren indes der Insolvenzverwalter (Hüffer in Münchener Kommentar

zum AktG, § 264 Rdnr. 39). Die Befugnisse des im Amt verbliebenen Vorstands

beschränken sich hingegen auf die Verwaltung des insolvenzfreien Vermögens der

Gesellschaft sowie auf die Wahrnehmung insolvenzrechtlich neutraler

gesellschaftsrechtlicher Zuständigkeiten, die ihrerseits im wesentlichen

insolvenzneutrale Maßnahmen umfassen; dies sind solche Maßnahmen, die

keinerlei Auswirkungen auf die Insolvenzmasse haben (Hüffer a. a. O., Rdnr. 64 ff.,

68). Diese Zuständigkeiten sind durch die Auskunfts- und Vorlageverfügung der

Antragsgegnerin nicht berührt, da das von der Antragsgegnerin mit ihrer

Verfügung geltend gemachte Begehren, wie dargelegt, einen Bezug zur

Insolvenzmasse hat, seine Erfüllung folglich allein dem Insolvenzverwalter obliegt

(Hüffer, a. a. O., Rdnr. 43 ff.). Für die Herausgabe der verlangten Unterlagen gilt

dies unabhängig davon bereits auch deswegen, weil ausschließlich der

Insolvenzverwalter den tatsächlichen Besitz an diesen Gegenständen hat (§ 148

Abs. 1 InsO).

Sofern zur Erteilung der begehrten Auskünfte und Vorlage der Unterlagen eine

unterstützende Tätigkeit von Beschäftigten der Gesellschaft erforderlich ist, ergibt

sich die Notwendigkeit und damit die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des

Antragstellers auch daraus, dass ihm als Insolvenzverwalter mit Eröffnung des

Insolvenzverfahrens die Funktion des Arbeitgebers übertragen worden ist, der

Vorstand hingegen seine ursprünglichen diesbezüglichen Befugnisse ab diesem

Zeitpunkt nicht mehr wahrnehmen kann (Hüffer, a. a. O., Rdnr. 54 ff.). Zu

entsprechenden Weisungen gegenüber den Beschäftigten der Gesellschaft, die bei

der Erfüllung der Auskunftspflicht mitzuwirken haben, ist folglich nur der

Antragsteller befugt, nicht mehr der Vorstand.

Die Antragsgegnerin hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Das Auskunfts- und

Vorlagebegehren ist geeignet und erforderlich, um der Antragsgegnerin die

Prüfung zu ermöglichen, ob der Verdacht einer Straftat nach § 38 WpHG gegeben

ist, der die Pflicht der Antragsgegnerin auslöst, der zuständigen

Staatsanwaltschaft die entsprechenden Tatsachen anzuzeigen (§ 18 WpHG). Das

Auskunfts- und Vorlageersuchen bezieht sich auf Tatsachen und Umstände, die

geeignet sind, einen solchen Verdacht zu belegen. Ein den Antragsteller weniger

belastendes Mittel zur Verfolgung dieses Zwecks ist nicht ersichtlich; insbesondere

kommt die Inanspruchnahme der Vorstandsmitglieder schon aus den dargelegten

Rechtsgründen nicht in Betracht, jedenfalls hinsichtlich der angeordneten Vorlage

von Unterlagen. Soweit einzelne Mitglieder des Vorstands oder Beschäftigte der

Gesellschaft nach § 16 Abs. 4, 2. Alt. WpHG ebenfalls auf Auskunft in Anspruch

genommen werden können, handelt es sich lediglich um eine zusätzliche, nicht

aber um eine im Verhältnis zur Inanspruchnahme der Emittentin vorrangige

Möglichkeit der Aufklärung möglicher Insidergeschäfte. Schon die Reihenfolge der

auskunftspflichtigen Personen in § 16 Abs. 4 WpHG macht deutlich, dass die

Inanspruchnahme eines Emittenten von insiderverdächtigen Wertpapieren

regelmäßig - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - gerechtfertigt ist und

jedenfalls im Hinblick auf weitere Auskunftsverpflichtungen weder

ermessensfehlerhaft ist noch einer besonderen Begründung bedarf.

Darüber hinaus ist die Maßnahme dem Antragsteller auch zuzumuten. Die

Antragsgegnerin hat berücksichtigt, dass die Vorgänge, auf die sich das

Auskunfts- und Vorlagebegehren bezieht, aus dem Zeitraum vor der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens stammen. Es hat mithin in Rechnung gestellt, dass der

Antragsteller zur Erfüllung der Verfügung entsprechende Recherchen anstellen

muss, diese Recherchen angesichts der Bedeutung der Strafverfolgung aber nicht

als unzumutbar erachtet, insbesondere im Hinblick darauf, dass dem

Antragsteller, soweit er zur Erfüllung der ihm auferlegten Pflicht auf die

Unterstützung durch die Vertretungsorgane der Gesellschaft angewiesen ist,

entsprechende Auskunfts- und Informationsansprüche zustehen. Diese

Einschätzung begegnet nach Auffassung der Kammer keinen rechtlichen

Bedenken (§ 114 S. 1 VwGO), zumal der Antragsteller auch nicht im einzelnen

substantiiert dargelegt hat, aus welchen Gründen der ihm entstehende Arbeits-

und Zeitaufwand nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem schutzwürdigen

Interesse der Antragsgegnerin stehen sollte.

Soweit sich der Antragsteller auf die ständige Rechtsprechung des BGH zu

Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters und in diesem Zusammenhang ggf. auf

ein Urteil des BGH vom 11. Mai 2000 (WM 2000, S. 1209 ff.) beruft, kann er diese

Rechtsprechung der Verfügung vom 03.12.2002 nicht mit Erfolg entgegenhalten.

Gegenstand des erwähnten Urteils ist eine aus einem materiellrechtlichen

Anspruch des Zivilrechts abgeleitete Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters

gegenüber Insolvenzgläubigern, also eine aus einem Hilfsanspruch

(Palandt/Heinrichs, BGB, § 261 Rn. 25) eines Gläubigers sich ergebende Pflicht, die

von vornherein nur unter der als Einschränkung anzusehenden Voraussetzung

besteht, dass der Insolvenzverwalter die Auskunft unschwer, d. h. ohne unbillig

belastet zu sein, zu geben vermag (BGH a. a. O., S. 1212). Derartige

Auskunftspflichten sind unselbstständig und dienen der besseren Durchsetzung

des jeweiligen Hauptanspruchs. Die hier geltend gemachte öffentlich-rechtliche

Auskunfts- und Vorlageverpflichtung nach § 16 Abs. 4 WpHG ist nicht durch eine

derartige Voraussetzung beschränkt und lässt sich auch sonst mit einem

derartigen Anspruch nicht vergleichen. Es handelt sich bei ihr um eine

selbstständige öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht, auf die sich schon deshalb die

im Hinblick auf ein Gleichordnungsverhältnis aufgestellten Grundsätze des BGH

nicht übertragen lassen. Abgesehen davon wäre es nach der genannten

Rechtsprechung Sache des Antragstellers gewesen, im Einzelnen und hinreichend

substantiiert die Umstände darzulegen, die eine Erfüllung der Auskunfts- und

Vorlageverpflichtung als unzumutbar erscheinen lassen; hieran fehlt es.

Mangels entsprechender substantiierter Darlegungen des Antragstellers sind auch

besondere Interessen nicht ersichtlich, die ausnahmsweise und in Abweichung von

der in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck kommenden Interessenabwägung

einen Aufschub der Vollziehung rechtfertigen könnten. Zu Recht hat die

Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass angesichts der Notwendigkeit einer

effektiven Strafverfolgung eine zügige Untersuchung der Angelegenheit von hoher

Bedeutung ist. Ohne entsprechende Ermittlungen könnte die Antragsgegnerin

ihrer bereits dargelegten Pflicht nicht hinreichend gerecht werden, bei Bestätigung

des Verdachts die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren. Dies lässt

eine sofortige Vollziehung der Verfügung auch angesichts der Insolvenz der Brokat

AG als geboten erscheinen.

Da der Antragsteller unterliegt, sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen

(§ 154 Abs. 1 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs.

1 S. 2 GKG. Da Anhaltspunkte für die Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung

der Angelegenheit für den Antragsteller nicht ersichtlich sind, ist auf den

Auffangstreitwert zurückzugreifen, der im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im

Eilverfahren zu treffenden Entscheidung zu halbieren ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.