Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.03.2010, 12 K 4195/09.F

Entschieden
24.03.2010
Schlagworte
Stadt, Rechtliches gehör, Leistungsfähigkeit, Widerruf, Genehmigung, Vollstreckung, Sparkasse, Entziehung, Anhörung, Akteneinsicht
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 12. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.03.2010

Normen: § 13 PBefG, § 25 PBefG, § 2 PBZugV

Aktenzeichen: 12 K 4195/09.F

Dokumenttyp: Urteil

Widerruf von Taxengenehmigungen wegen Abgabenrückständen

Leitsatz

Bei einem Steuerrückstand von 15.000,-- Euro ist die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Taxenunternehmers nicht mehr gewährleistet und die Taxengenehmigung zu widerrufen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Taxengenehmigungen.

2Der Kläger betreibt in B-Stadt einen Taxibetrieb mit den Genehmigungsnummern xxx und xxx, die bis zum 11.04.2014 befristet sind.

3Nachdem die Beklagte am 15.04.2009 vom Finanzamt A-Stadt I die Mitteilung bekommen hatte, dass der Kläger aufgrund nicht gezahlter Einkommenssteuern in den Jahren 2004 bis 2008 Abgabenrückstände von insgesamt 59.169,78€ habe, teilte die Beklagte dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 08.05.2009 mit, sie beabsichtige die Konzessionen zu entziehen und gab ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 12.06.2009 gab der Kläger an, dass die vom Finanzamt geltend gemachten Steuerforderungen auf Schätzungen beruhten, die willkürlich und damit rechtswidrig seien.

4Mit Bescheid vom 24.06.2009, dem Kläger zugestellt am 29.06.2009, widerrief die Beklagte die Genehmigungen Nr.xxx und xxx wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des Klägers und drohte dem Kläger für den Fall, dass er die Genehmigungsurkunden und die Auszüge aus den Genehmigungsurkunden nicht binnen einer Woche nach Bestandskraft der Verfügung abgebe, ein Zwangsgeld in Höhe von 250,-€ an. Im Übrigen erhob sie Kosten in Höhe von 187,57€.

5Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 10.07.2009 Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 19.11.2009, dem Kläger zugestellt am 23.11.2009, gab die Beklagte dem Widerspruch insoweit statt, als dass die Kostenforderung von 187,57€ auf 181,57€ vermindert wurde. Im Übrigen wies sie den Widerspruch des Klägers ohne vorherige Anhörung zurück. Zur Begründung des Widerspruchsbescheides führte die Beklagte unter anderem an, es bestünden nach der Mitteilung des Finanzamtes A-Stadt I vom 16.11.2009 weiterhin Abgabenrückstände in Höhe von 15.574,15€, die sowohl die fehlende Sicherheit

Abgabenrückstände in Höhe von 15.574,15€, die sowohl die fehlende Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs als auch die persönliche Unzuverlässigkeit des Klägers belegten.

6Der Kläger hat am 20.12.2009 Klage erhoben.

7Er trägt vor, dass die vollstreckbaren Steuerschulden für die Jahre 2004 bis 2006 auf Null gesunken seien, was sich auch aus der Mitteilung des Finanzamtes A- Stadt vom 27.10.2009, die sich in der beigezogenen Widerspruchsakte befinde, ergebe. Die Vollziehung der Feststellungsbescheide für 2004 bis 2006 sei mit Bescheiden des Finanzamtes B-Stadt IV vom 19.08.2009 ausgesetzt worden, was der Beklagten unter dem 01.09.2009 auch belegt worden sei. Auch im übrigen bestünden keine nennenswerten Steuerschulden mehr Die rückständige Einkommensteuer für das Jahr 2007 beruhe zwar auf einem bestandskräftigem Bescheid, werde aber mit der für das Jahr 2008 zu erwartenden Rückzahlung verrechnet. Er habe mit Hilfe seines Steuerberaters im März 2010 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 abgegeben. Nach dessen Berechnung ergebe sich für das Jahr 2008 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 18.286,--€ und eine festzusetzende Einkommensteuer von 2.388,--€. Das Finanzamt A-Stadt habe mitgeteilt, erklärungsgemäß zu veranlagen. Da er für das Jahr 2008 bereits Einkommensteuervorauszahlungen in Höhe von 8.772,--€ geleistet habe, stehe ihm ein Rückerstattungsanspruch in Höhe von 6.384,--€ zu. Die bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2008 habe er deshalb nicht erbracht. Die festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2007 habe er in Höhe von 3282,--€ nicht geleistet, weil er ohnehin schon zuviel an Einkommensteuer bezahlt habe.

8Aus den angeblichen Steuerrückständen könne im Übrigen keine Zukunftsprognose hergeleitet werden, da sie einen abgeschlossenen Sachverhalt beträfen Gerade die unstreitige Reduzierung seiner Einkommenssteuerschulden auf 15.574,15€ zum 16.11.2009 zeige, dass er leistungsfähig i.S.v. § 13 Nr.1 PBefG und auch zuverlässig i.S.v. § 13 Nr. 2 PBefG sei. Zwar verfüge er derzeit über kein eigenes Girokonto mehr, da dies durch die Sparkasse im März/April 2009 gesperrt worden sei. Seinen Zahlungsverkehr könne er jedoch über das Konto seiner Ex- Frau und durch die Bargeldeinnahmen im Taxibetrieb abwickeln. So habe er auch eine drohende Insolvenz wegen nicht bezahlter Versicherungsbeträge abwenden können. Weiter ist er der Auffassung, dass eine Verwarnung als milderes Mittel ausreichend gewesen wäre, da er bislang in gewerberechtlicher Hinsicht nicht auffällig geworden sei.

9Der Kläger beantragt,

10den Bescheid vom 24.06.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2009 aufzuheben.

11 Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13 Die Beklagte verweist zur Begründung auf den ergangen Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, dass eine Anhörung vor Erlass des Widerspruchsbescheids nicht erforderlich gewesen sei, weil dem Kläger seine Abgabenrückstände beim Finanzamt A-Stadt I ohnehin bekannt seien.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten, und auf die beigezogenen Akten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15 Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

16 Der Bescheid der Beklagten vom 24.06.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 I 1 VwGO).

17 Der Widerruf der Genehmigungen Nr. xxx und xxx zum Verkehr mit Taxen gemäß § 47 PBefG hat seine Rechtsgrundlage in § 25 I 1 PBefG.

18 Die unterbliebene Information des Klägers zu der im Widerspruchsbescheid angeführten Mitteilung des Finanzamts A-Stadt I vom 16.11.2009 über weiterhin

angeführten Mitteilung des Finanzamts A-Stadt I vom 16.11.2009 über weiterhin bestehende Abgabenrückstände rechtfertigt die Aufhebung des Bescheids nicht. Die in dem Schreiben des Finanzamtes A-Stadt I vom 27.10. 2009 mitgeteilten Steuerschulden sind - mit Ausnahme der Einkommensteuer für das 2. und 3.Quartal 2009 nebst Solidaritätszuschlag und Säumniszuschlag und der Erhöhung der Säumniszuschläge für 2007 und für das 2.Quartal 2009- in der dem Kläger mit dem Anhörungsschreiben vom 08.05.2009 genannte Mitteilung des Finanzamtes A-Stadt I vom 15.04.2009 enthalten. Es handelt sich deshalb nur hinsichtlich der Einkommensteuer für das 2. und 3.Quartal 2009 nebst Solidaritätszuschlag und Säumniszuschlag und der Erhöhung der Säumniszuschläge für 2007 und das 2.Quartal 2009 um neue Tatsachen, zu denen die Beklagte im Widerspruchsverfahren rechtliches Gehör gewähren musste. Dieses rechtliche Gehör hat der Kläger spätestens in der mündlichen Verhandlung erhalten. Bereits durch seine Akteneinsicht erhielt der Kläger Kenntnis von der Aufstellung der Steuerschulden des Finanzamtes A-Stadt vom 27.10.2009. Hinsichtlich der Einkommensteuer für das 2. und 3.Quartal 2009 nebst Solidaritätszuschlag und Säumniszuschlag und der Erhöhung der Säumniszuschläge für 2007 und das 2.Quartal 2009 hat er keine Einwendungen erhoben. Damit ist der Verfahrensfehler der Beklagten geheilt worden.

19 Gemäß § 25 I 1 PBefG hat die Genehmigungsbehörde die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung zu widerrufen, wenn nicht mehr alle Voraussetzungen des § 13 I Nr.1-3 PBefG vorliegen. Im vorliegenden Fall sind Tatsachen gegeben, die sowohl die Annahme fehlender Sicherheit und Leistungsfähigkeit des klägerischen Betriebs i.S.v. § 13 I Nr.1 PBefG als auch der fehlenden persönlichen Zuverlässigkeit des Klägers i.S.v. § 13 I Nr.2 PBefG rechtfertigen.

20 Gemäß § 2 PBZugV ist die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 13 I Nr.1 PBefG als gewährleistet anzusehen, wenn die finanziellen Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs erforderlich sind. Sie ist gemäß Satz 2 Nr.1 der Vorschrift zu verneinen, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden. In dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ergibt sich die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers aus einem erheblichen Steuerrückstand von 15.574,15€, der sich im Wesentlichen aus der bestandskräftig festgesetzten Einkommensteuer für 2007 und Einkommensteuervorauszahlungen für das 4. Quartal 2008 und das 2. und 3. Quartal 2009 zusammensetzt. Da der entscheidungserhebliche Zeitpunkt derjenige der Bescheidung des Widerspruchs ist, ist es unerheblich, ob der Kläger aufgrund seiner zwischenzeitlich erfolgten Steuererklärung für das Jahr 2008 einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 6.384,--€ haben wird. Zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung war dies noch nicht einmal absehbar, da er eine entsprechende Einkommensteuererklärung, aus der sich ein solcher Anspruch ergeben könnte, nicht abgegeben hatte. Daraus ergibt sich höchstens, dass der Kläger in Zukunft Aussicht hat, wieder leistungsfähig zu werden und seine Steuerschulden zu begleichen. Die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit ergibt sich zudem aus den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung, sein Girokonto bei der Sparkasse sei im März/April 2009 wegen der Steuerrückstände gesperrt worden und ihm habe ein Insolvenzverfahren wegen nicht beglichener Versicherungsbeiträgen gedroht. Soweit der Kläger geltend macht, die Einkommensteuernachzahlungen für die Jahre 2004 bis 2006 seien ausgesetzt worden, hat dies in der Mitteilung des Finanzamtes A-Stadt vom 27.10.2010 bereits Berücksichtigung gefunden.

21 Die Steuerschulden des Klägers belegen zudem seine Unzuverlässigkeit i.S.v. § 13 I 1 Nr.2 PBefG. Ein Unternehmer gilt nach § 1 I PBZugV als zuverlässig im Sinne des § 13 I 1 Nr.2 PBefG, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden. Nach § 1 II Nr.2 lit.d PBZugV bieten schwere Verstöße gegen die abgabenrechtlichen Pflichten, die sich aus unternehmerischer Tätigkeit ergeben, Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers.

22 Der Kläger hat festgesetzte Steuern spätestens seit 2008 nicht bzw. nicht pünktlich gezahlt und somit diese abgabenrechtliche Pflicht in erheblichem Maße verletzt. Staat und Gemeinden sind auf den pünktlichen Eingang der von ihnen erhobenen Steuern und Abgaben angewiesen, um ihren Verpflichtungen

erhobenen Steuern und Abgaben angewiesen, um ihren Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit genügen zu können. Indem der Kläger seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, hat er das Wohl der Allgemeinheit geschädigt. Eine ungünstige Zukunftsprognose ergibt sich vorliegend bereits aus dem gezeigten Verhalten des Klägers (vgl. Bay.VGH München 11.Senat, Entscheidung vom 08.10.2009, Az.11 CS 09.680). Soweit der Kläger geltend macht, aus abgeschlossenen Sachverhalten könne keine Zukunftsprognose erstellt werden, geht der Einwand schon deshalb ins Leere, weil der Kläger nach wie vor seine abgabenrechtlichen Zahlungspflichten nicht erfüllt. So ergibt sich aus der Aufstellung des Finanzamtes A-Stadt I vom 27.10.2009, dass er auch seine Einkommensteuervorauszahlungen für das 2. und 3. Quartal 2009 nicht beglichen hat.

23 Die Entziehung der erteilten Taxengenehmigungen wegen Unzuverlässigkeit und fehlender Leistungsfähigkeit steht gemäß § 25 I PBefG nicht im Ermessen der Behörde. Der Widerruf der Genehmigung dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Fahrgäste und steht daher im Einklang mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Allenfalls in extremen Ausnahmefällen kann die Entziehung der Genehmigung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (vgl. BVerwG 11.Senat, Entscheidung vom 25.10.1996, Az.11 B 53/96). Ein solcher Fall ist weder dargelegt noch ersichtlich.

24 Im Übrigen bestehen sowohl gegen die geforderte Einziehung der Genehmigungsurkunden gemäß § 17 V PBefG als auch gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-€ gemäß §§ 69,76 VwVG und die Kostenforderung in Höhe von 181,57€ gemäß § 56 PBefG i.V.m. §1 PBefGKostV, §§ 10 I, 15 II VwKostG keine rechtlichen Bedenken.

25 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 I VwGO.

26 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 I, II VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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