Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.09.2007

VG Frankfurt: politische verfolgung, afghanistan, bundesamt für migration, pakistan, persönliche freiheit, treu und glauben, ordre public, nationale sicherheit, genfer flüchtlingskonvention

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 E 328/06.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 28 AsylVfG, § 71 AsylVfG, §

27 Abs 3 AsylVfG, § 60 Abs 1

AufenthG, § 51 VwVfG

Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten

Moslems bezogen auf Afghanistan

Tenor

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können

die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung

abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige pashtunischer Volkszugehörigkeit.

In ihrem im Jahre 2000 erstmals betriebenen Asylverfahren führte der Kläger zu 1.

zu seinem Asylbegehren aus, er sei als Polizeioffizier im Amt für nationale

Sicherheit in Kabul beschäftigt gewesen und wegen seiner dortigen Tätigkeit nach

der Machtübernahme durch die Taliban verfolgt worden. Deswegen sei er mit

seinen Kindern A, B und C nach Pakistan zu seiner Schwester geflohen, habe sich

dort zweieinhalb Jahre aufgehalten und sei von dort auf dem Landwege nach

Deutschland weitergereist. Nach Afghanistan sei er nicht wieder zurückgekehrt. In

Pakistan sei es für ihn schwierig gewesen, sich von seiner Schwester und seinem

Schwager unterhalten zu lassen. Er sei dort eines Tages zu einer christlichen

Kirche gekommen und habe dort einen afghanisch sprechenden Mann getroffen.

Dieser habe ihn zu einem Ort gebracht, an dem er von einem Deutschen namens

D und seiner Ehefrau E Bibelunterricht erhalten habe. Dieser D sei

stellvertretender Leiter des Internationalen Roten Kreuzes gewesen und habe

öfters in Afghanistan zu tun gehabt. Das Ehepaar habe ihm Privatunterricht

gegeben und ihn auch mit Essen und Bargeld versorgt. Er habe damals den

Wunsch gehabt, zum christlichen Glauben überzutreten. Mit Bescheid vom 4. April

2000 lehnte das Bundesamt seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigten

ab und stellte auch fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht

vorliegen. Gleichzeitig stellte das Bundesamt jedoch Abschiebungshindernisse

nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich Afghanistan fest. Der

Bescheid wurde bestandskräftig.

Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten beantragten die Kläger unter dem 27. Januar

2005 erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte, im Wesentlichen mit der

Behauptung, sie seien zwischenzeitlich zum christlichen Glauben konvertiert. So

sei der Kläger zu 1. am 21. November 2004 in der christlichen Gemeinde „Neuer

Bund - Persische Gemeinde“ christlich getauft worden. Auch die beiden Kinder C

und A hätten den christlichen Glauben angenommen, allerdings solle deren Taufe

noch vorgenommen werden. Der Kläger zu 1. sei auch aktives Mitglied des Vereins

für die „afghan Christian Organisation“ und habe dort die Funktion des

Kassenwartes übernommen. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei den Klägern allein

wegen ihres Übertrittes zum christlichen Glauben und ihrer Taufe nicht mehr

zuzumuten, da sie dort deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung

zu erleiden hätten.

In seiner am 9. Dezember 2005 durchgeführten Anhörung vor dem Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge führte der Kläger zu 1 ergänzend aus, er sei im Besitz

eines afghanischen Nationalpasses und habe bis zu seiner Ausreise aus

Afghanistan in Kabul gelebt. Er habe vor ca. 25 Jahre geheiratet, seine 41jährige

Frau lebe in Peshawar / Pakistan. Dort bei der Mutter halte sich auch eines seiner

vier Kinder, der Zwillingsbruder des Klägers zu 2, auf. Er habe drei Schwestern, die

alle in Pakistan lebten. In seinem Heimatland habe er keine Verwandten mehr.

Nach seinem Abitur habe er eine Ausbildung zum Polizeioffizier absolviert. Vor

zwölf Jahren habe er Afghanistan verlassen und sei nach Pakistan geflohen. Dort

habe er sich sieben Jahre aufgehalten. Bereits während seines Aufenthaltes in

Peshawar habe er sich mit dem christlichen Glauben beschäftigt. Ein Herr namens

D vom Roten Kreuz in Peshawar könne dies bestätigen. Seit seinem Aufenthalt in

Deutschland befasse er sich mit dem christlichen Glauben und habe auch schon

Erfahrungen gemacht. Mit dem Islam habe er nur schlechte Erfahrungen machen

müssen. Er habe sein Hab und Gut in Afghanistan verloren und sein Bruder sei von

den Taliban verschleppt worden. Den Entschluss zum Christentum überzutreten

habe er bereits in Pakistan gefasst gehabt, doch sei es dort zu gefährlich gewesen.

Seit seiner Einreise nach Deutschland nehme er regelmäßig am Gottesdienst teil.

Am Anfang habe er wegen seiner Sprache nicht viel davon verstanden. Früher in

Afghanistan sei er kein gläubiger Moslem gewesen. Als Polizeibeamter habe er

auch gar keine Zeit für seinen Glauben gehabt. In seiner jetzigen Gemeinde gehe

er regelmäßig bereits seit einem Jahr zum Gottesdienst. Der Kontakt zu dieser

Gemeinde sei zum gleichen Zeitpunkt gewesen. Mittlerweile habe er auch für den

christlichen Glauben unter seinen Landsleuten geworben und sie zur Teilnahme an

Gottesdiensten veranlasst. Wegen seiner missionarischen Tätigkeit und wegen

seiner unter vielen Zeugen erfolgten Taufe werde er nun, sollte er nach

Afghanistan zurückkehren, verfolgt.

Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 lehnte das Bundesamt seinen weiteren

Asylantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Asylanerkennung

scheitere an § 28 Abs. 1 AsylVfG, die Flüchtlingsanerkennung an § 28 Abs. 2

AsylVfG. Aus dem Sachvortrag des Klägers zu 1. ergebe sich nämlich, dass eine

exilpolitische Betätigung erst nach seinem unanfechtbar abgelehnten Asylantrag

entfaltet worden sei. Die Hinwendung der Kläger zum christlichen Glauben, die

Aktivitäten des Klägers zu 1. zur Verbreitung seines Glaubens und seine Taufe

seien alle erst nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens erfolgt. Damit

könne auch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG aufgrund von Nachfluchtaktivitäten, die sich bei den Klägern gerade

nicht als Fortsetzung einer bereits im Heimatstaat angelegten und erkennbar

betätigten Überzeugung darstelle, nicht mehr erreicht werden. Auch die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG lägen nicht vor. Die Frage, ob die

bestandskräftig festgestellten Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AufenthG

noch vorlägen, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Auf die weitere

Begründung des Bescheides wird verwiesen, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

Mit am 25. Januar 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres

Bevollmächtigten haben die Kläger Klage erheben lassen und sie damit begründet,

dass entgegen den Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom Vorliegen

eines inneren Zusammenhanges zwischen der die Verfolgung begründenden

Betätigung vor und nach dem Verlassen ihres Heimatlandes vorliege. Aus den

Darlegungen des Klägers zu 1. ergebe sich nämlich, dass sie ihre religiöse

Gesinnung und Überzeugung nicht erst nach Rücknahme bzw. unanfechtbarer

Ablehnung ihres früheren Asylantrages gewonnen hätten. Der Kläger zu 1. habe

sich nämlich bereits in Afghanistan und Pakistan mit dem Christentum beschäftigt.

Noch während seines Aufenthaltes in Pakistan habe er zusammen mit seiner

Familie die christliche Kirche in Sader besucht und sich dort oft mit einem

christlichen Pfarrer namens F getroffen. Dieser habe den Kläger und seine Familie

mit einem deutschen Ehepaar namens D und E bekanntgemacht. Sie hätten das

Ehepaar fast jedes Wochenende besucht, so dass es zu einem intensiven

Gedankenaustausch über das Christentum gekommen sei. Der Kläger zu 1. habe

das deutsche Ehepaar in der persischen Sprache unterrichtet, wobei eine Bibel in

persisch als Unterrichtsmaterial gedient habe. Es sei zu vielen Diskussionen über

das Christentum und sein Wertesystem gekommen. Diese Gespräche hätten auch

die Kinder verfolgt. Bereits seinerzeit hätten die Kläger den Entschluss gefasst,

zum Christentum zu konvertieren. Aufgrund der in Pakistan und Afghanistan

herrschenden politischen und religiösen Bedingungen habe der Übertritt zum

Christentum jedoch nicht erfolgen können, da sie dort eine politische Verfolgung

befürchteten. Aufgrund ihres christlichen Glaubens seien die Kläger bereits vor

ihrer Ausreise aus Pakistan und Afghanistan latent gefährdet gewesen. Zwar

hätten Verfolgungsmaßnahmen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht,

sie hätten sich den Klägern aber als „reale Möglichkeit“ dargestellt. Der Kläger zu

1. habe sich hier in Deutschland taufen lassen und sei aktiv in einem christlichen

Verein als Kassenwart tätig. Auch missioniere er hier in Deutschland.

Nachdem die Kläger zunächst mit Klageeinreichung noch ihre Anerkennung als

Asylberechtigte beantragt hatten, beantragen sie nunmehr,

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten festzustellen, dass ein

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

Mit Beschluss vom 20. Juli 2007 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung

auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Der Kläger zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am 11.

September 2007 informatorisch angehört worden; wegen der Ergebnisse dieser

Anhörung wird auf die Verhandlungsniederschrift vom gleichen Tage Bezug

genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Bundesamtsakten sowie auf die den

Beteiligten mit Verfügung vom 23. Juli 2007 bzw. in der mündlichen Verhandlung

mitgeteilten Erkenntnisgrundlagen verwiesen, die sämtlich Gegenstand der

mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung durch die Reduzierung des

Antrages auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs.

1 AufenthG konkludent zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren

eingestellt, § 92 Abs. 3 VwGO. Die im Übrigen zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. Dezember 2005 ist nicht rechtswidrig. Er

verletzt die Kläger auch nicht in ihren Rechten. Hinsichtlich des Klägers zu 1.

konnte die begehrte Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1

AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG aufgrund des materiellen

Ausschlusstatbestandes nach § 28 Abs. 2 AsylVfG (i.d.F. des Gesetzes zur

Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

vom 19.08.2007, BGBl. I S. 1970) nicht zuerkannt werden. Hinsichtlich des Klägers

zu 2. liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor, so dass die

Beklagte auch nicht zu einer entsprechenden Feststellung verpflichtet werden

kann, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist bei Stellung eines erneuten Asylantrages nach

Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages ein

weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des §

51 Abs. 1-3 VwVfG vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ist ein

Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen, wenn erstens sich die dem

Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten

des Betroffenen geändert hat, zweitens neue Beweismittel vorliegen, die eine dem

Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder drittens

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind.

Ein Folgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden

außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren,

insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2 VwVfG). Der

Folgeantrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist an dem Tag

zu laufen beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen

des Verfahrens Kenntnis erhalten hat (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

Zunächst einmal geht das Gericht entgegen den Ausführungen der Beklagten im

Bescheid vom 22. Dezember 2005 davon aus, dass der Kläger zu 1. mit seinem

Vortrag, er sei zum christlichen Glauben übergetreten und habe sich zu diesem

Zweck am 21. November 2004 taufen lassen, sehr wohl einen Sachverhalt

vorgetragen hat, der das Wiederaufgreifen seines Verfahrens im Sinne des § 51

Abs. 1 Nr. 1 VwVfG rechtfertigt. Zur Beurteilung dessen, ob sich die Sach- und

Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, genügt es

bereits, wenn den Darlegungen wenigstens ein schlüssiger Ansatzes für eine

politische Verfolgung zu entnehmen ist (BVerwG, Urt. v. 25.06.1991 - 9 C 33.90 -;

EZAR 212 Nr. 8). Dass den Darlegungen des Klägers, er habe sich taufen lassen

und sei konvertiert, ein solcher schlüssiger Ansatz für eine mögliche politisch

Verfolgung in seinem Heimatland zu entnehmen ist, bedarf keiner weiteren

Ausführungen und ergibt sich bei einem Land wie Afghanistan, in dem die

Staatsreligion der Islam ist, von selbst. Stellt man weiterhin zugunsten des Klägers

zu 1. für die Annahme einer ernsthaften Konversion auf den Zeitpunkt der Taufe

ab, hat er die Gründe für ein Wiederaufgreifen seines Verfahrens auch innerhalb

der Frist des § 71 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht und es war

ihm - bei wohlwollender Beurteilung - auch nicht etwa möglich, sie in seinen

vorangegangenen Asylverfahren geltend zu machen. Dass sich der Kläger zu 1.

mit seinem Folgeantrag auf Umstände stützt, die er - wie noch darzustellen sein

wird - nach dem Abschluss seiner früheren Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren aus

eigenem Entschluss geschaffen hat, und dass deshalb in diesem neuerlichen

Asylverfahren gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG in der Regel eine entsprechende

Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG nicht getroffen werden kann, bleibt in diesem

Zusammenhang außer Betracht. Wie sich insofern aus dem Wortlaut der

Bestimmung selbst ergibt, greift der in Rede stehende Ausschluss erst dann Platz,

wenn „im Übrigen die Voraussetzungen für die Durchführung eines

Folgeverfahrens vorliegen“. Lägen nämlich die Voraussetzungen für die

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vor, bedarf es auch keines

materiellen Ausschlussgrundes, da ein Verfahren erst gar nicht eingeleitet wird.

Die Frage nach dem Vorliegen eines etwaigen Ausnahmefalls lässt sich

sinnvollerweise erst im Anschluss an die in dem neuerlichen Asylverfahren

durchzuführende Prüfung der Begründetheit des Folgeantrages beantworten (OVG

Koblenz, Urt. v. 13.07.2007 - 10 A 11052/06 -, zitiert nach juris).

Ist demnach von der Verfahrenserheblichkeit des neuerlichen Folgeantrages des

Klägers zu 1. im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG auszugehen, so zeigt sich weiter,

dass der Kläger zu 1. angesichts der Ernsthaftigkeit seines Glaubenswechsels im

Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den

Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sein wird.

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen

der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann

vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder

der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Die Voraussetzungen für die

Feststellung eines Abschiebungsverbotes i. S. d. Vorschrift sind mit jenen für eine

Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich,

soweit es die Verfolgungshandlung, insbesondere ihre Intensität, das geschützte

Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (vgl. zum Ganzen

BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25; vom 18.01.1994 -

9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 [44ff]; Hess VGH, Urteil vom 30.10.1995 - 13 UE

426/95 -). Politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist demnach

grundsätzlich staatliche Verfolgung. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG wird

nunmehr auch eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure erfasst. Nach diesem

erweiterten Flüchtlingsschutz kommt es nicht mehr allein darauf an, ob eine

Verfolgung durch Dritte dem Staat oder einer staatsähnlichen Organisation

zurechenbar ist, sondern es ist darauf abzustellen, ob die unter § 60 Abs. 1 Satz 4

Nr. a) und b) AufenthG genannten Akteure einschließlich internationaler

Organisationen objektiv Schutz gewähren können bzw. wollen.

Eine die Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung kann sich nicht nur

aus staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen in Leib, Leben oder

persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern auch aus Eingriffen in andere

Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit ergeben, wenn sie nach ihrer Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, B. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

u.a., BVerfGE 76, 143 <158>; B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54,

341 <357>). Bezogen auf die Religionsfreiheit ist dies nach

übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des

Bundesverwaltungsgerichts nicht schon dann der Fall, wenn die Religionsfreiheit,

gemessen an der umfassenden Gewährleistung, wie sie etwa Art. 4 Abs. 1 und 2

GG enthält, Eingriffen und Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. Diese müssen

vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich

eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie

nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu

seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG a.a.O.,

BVerfGE 76, 143 <158 f.>, B. v. 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995,

210 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.02.1986 - 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 <38,

40>). Nur dann befindet er sich in seinem Heimatland in einer ausweglosen

Lage, um derentwillen ihm das Asylrecht Schutz im Ausland verheißt. Dieser -

auch als "forum internum" bezeichnete (BVerwG, Urt. v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 -

NVwZ 1996,82) - unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des

glaubenden Menschen umfasst die religiöse Überzeugung als solche und die

Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit

anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen

darf (vgl. neben den vorstehend genannten Entscheidungen auch Urteil vom 29.

August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179). Politische

Verfolgung durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe in die

Religionsfreiheit ist demnach etwa dann gegeben, wenn den Angehörigen einer

religiösen Gruppe unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher

Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe ihres Glaubens zugemutet wird oder

sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im

privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Ein Eingriff in diesen Kern der

Religionsfreiheit wäre allenfalls dann asylrechtlich unbeachtlich, wenn etwa die

besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in

erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger

hinübergriffe oder mit dem Grundbestand des ordre public nicht vereinbar wäre

(z.B. Witwenverbrennungen oder Kindesopfer). Weitergehende Verbote oder

sonstige eingreifende Maßnahmen überschreiten jedenfalls dann grundsätzlich die

Grenze zur politischen Verfolgung, wenn sie mit Strafsanktionen für Leib, Leben

oder persönliche Freiheit verbunden sind. Glaubensbetätigungen in der

Öffentlichkeit einschließlich der Missionierung gehören dagegen nicht zum

religiösen Existenzminimum. Insbesondere wenn ein Staat seine Existenz auf eine

bestimmte Religion gründet - wie dies im Iran der Fall ist -, sind Maßnahmen, die er

zur näheren Definition und Abgrenzung der Zugehörigkeit zu dieser Staatsreligion

sowie zu deren Schutz ergreift, ungeachtet ihres Eingriffs in die Religionsfreiheit so

lange nicht als Verfolgung anzusehen, als sie das von der Menschenwürde

gebotene religiöse Existenzminimum belassen (BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C

9.03 -, BVerwGE 120, 16).

Das Gericht ist in Anwendung dieser Grundsätze aufgrund der eigenen Angaben

des Klägers zu 1. in seiner Anhörung, aufgrund des Inhalts der beigezogenen

Akten und aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisgrundlagen zu

der Überzeugung gelangt, dass der Kläger zu 1.im Falle seiner Rückkehr nach

Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung in

Anknüpfung an sein Rechtsgut Religionsfreiheit erfahren wird, die auch aufgrund

ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt.

Der Kläger zu 1. hat glaubhaft gemacht, nicht nur formal durch seine Taufe am 21.

November 2004 zum Christentum (evangelische Freikirche) übergetreten zu sein.

Er konnte vielmehr das Gericht auch davon überzeugen, dass sein

Glaubenswechsel auf einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im

Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, auf einem ernst gemeinten

religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung

und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen oder auf asyltaktischen

Erwägungen beruht. So schilderte er nachvollziehbar, wie er in Pakistan erstmals

Kontakt zur christlichen Religion erhielt und wie er in einen intensiven

Gedankenaustausch über die christlich-religiösen Werte, der sich über mehrere

Jahre mit einem deutschen Ehepaar, dass in Pakistan offensichtlich in diesem

Sinne missionarisch tätig war, hinzog und er ein inneres Bedürfnis verspürte,

bereits damals in Pakistan seinen Glauben zu wechseln. Auch als er im Jahre 2000

nach Deutschland gelangte, besuchte er hier weiterhin eine in der Nähe zu seiner

Aufnahmeeinrichtung gelegene Kirche. Aufgrund seiner Sprachschwierigkeiten

fand er seine jetzige Gemeinde, den „Neuen Bund - persische Gemeinde in

Frankfurt“, deren Gottesdienste er regelmäßig sonntags besucht. Wie der Kläger

zu 1. darlegte, geht sein Engagement für den christlichen Glauben auch über den

regelmäßigen Gottesdienstbesuch hinaus. Er arbeitet für den „Verein für die

afghan Christian Organisation“ in herausgehobener Funktion als Kassenwart.

Aufgrund des Gesamteindrucks, den der Kläger dem Gericht in der mündlichen

Verhandlung vermittelte, ist das Gericht auch davon überzeugt, dass der Kläger zu

1. bei einer Rückkehr in sein islamisches Heimatland von seiner neuen christlichen

Glaubensüberzeugung auch nicht wird ablassen können. Es wird ihm aufgrund der

von ihm vermittelten Ernsthaftigkeit seines Glaubens deshalb nicht zuzumuten

sein, seine Glaubensüberzeugung zur Vermeidung staatlicher oder

nichtsstaatlicher Repressionen im Heimatland zu verschweigen oder zu

verleugnen. Ein solches Verhalten würde ihn offensichtlich in seiner

Menschenwürde existentiell und in seiner sittlichen Person so hart treffen, dass es

ihn in eine ausweglose Lage bringen würde. Im Falle einer Rückkehr nach

Afghanistan wäre es dem Kläger zu 1. nicht möglich, seinen christlichen Glauben

weiterhin - und sei es nur im internen Bereich- zu bekennen. Diese Einschätzung

folgt aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen sachverständiger

Stellen. So führt u.a. das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht Afghanistan vom

17. März 2007 aus, dass es in Afghanistan keine alteingesessenen christlichen

Gemeinden gäbe. Konversion werde nach der Scharia als Verbrechen am Staat

betrachtet, für das die Todesstrafe drohe. Für christliche Afghanen gebe es keine

offene Möglichkeit der Religionsausübung außerhalb des häuslichen Rahmens.

Selbst in Gottesdiensten, die in Privathäusern von internationalen NROen

regelmäßig abgehalten würden, erschienen sie nicht. Ihre Situation hinge

letztendlich davon ab, unter welchen Umständen sie in Afghanistan lebten. Im

Folgenden wird sodann der Fall eines Mitte März 2006 wegen seiner Konversion

zum christlichen Glauben zum Tode verurteilten afghanischen Staatsangehörigen

geschildert, der allein auf internationalen Druck hin später sein Heimatland

verlassen konnte. Betrachtet man gerade die weiterführenden Hinweise des

Auswärtigen Amtes zu diesem exemplarischen Fall, so wird deutlich, dass

konvertierte Muslime selbst im engsten familiären Bereich aufgrund der

fundamentalistischen, von Stammesmentalitäten geprägten Gesellschaft, in der

Clans oder Großfamilien die Einhaltung der in ihr herrschenden Wertvorstellungen

überwachen, nicht sicher vor einer Verfolgung sind.

Gelangt das Gericht damit bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes zu der

Einschätzung, das dem Kläger zu 1. hiernach mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan eine politische Verfolgung drohen

würde, so folgt aus dieser Einschätzung nicht zugleich, dass damit auch die

Beklagte entsprechend seinem Antrag zur Feststellung zu verpflichten wäre, dass

in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt sind.

Insofern muss sich der Kläger zu 1. vielmehr entgegenhalten lassen, dass er mit

seiner Konversion zum christlichen Glauben einen Verfolgungsgrund aus eigenem

Willensentschluss, ohne dass ein Risiko damit verbunden gewesen wäre und

zudem auch erst nach der Durchführung eines erfolglos betriebenen

Asylverfahrens geschaffen hat, der aus dem Gesichtspunkt der „risikolosen

Verfolgungsprovokation“ aus der Schutzgewährung ausgeschlossen werden kann,

wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich nicht als Ausdruck und

Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen

und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige

Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen

kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfG, B. v. 26.11.1986 - 2 BvR

1058/85 - BVerfGE 74, 51). Davon ist in der Person des Klägers zu 1 aufgrund des

von ihm geschilderten Sachverhalts auszugehen, da er erstmals in Pakistan eine

Hinwendung zum christlichen Glauben erfahren hat. Damit unterfällt er dem

Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 AsylVfG, wonach in Fällen, in denen ein

Ausländer nach der unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrages einen

neuerlichen Asylantrag auf selbst geschaffene Nachfluchtgründe stützt, die

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht

getroffen werden kann. Mit dieser Regelung soll für erfolglos gebliebene

Asylbewerber der Anreiz genommen werden, durch neu geschaffene

Nachfluchtgründe doch noch eine dauerhafte Aufenthaltsabsicherung zu

erreichen, wie sie ansonsten gemäß § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG lediglich für

Asylberechtigte bzw. politische Flüchtlinge vorgesehen ist. Sie müssen sich somit

auf die anderweitig bestehenden insofern nachrangigen Abschiebungsverbote - wie

namentlich die des § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG - bzw. sonstige subsidiäre

Schutzmöglichkeiten verweisen lassen, mit denen indessen eine entsprechende

Verfestigung ihres aufenthaltsrechtlichen Status gerade nicht einhergeht (vgl.

Marx, AsylVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 28 Rdnr. 107 ff; OVG Koblenz, Urt. v.

13.07.2007 - 10 A 11052/06 -, zitiert nach juris). Da sie damit im Hinblick auf die

ihnen drohende politische Verfolgung nicht schutzlos bleiben, erscheint der Wegfall

des § 60 Abs. 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden Art auch aus der Sicht der

Genfer Flüchtlingskonvention hinnehmbar, da diese insoweit nicht etwa die

dauerhafte Aufnahme von Ausländern verlangt, sondern lediglich

Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (vgl. dazu BT-Drucks.

15/420, S. 109, GK-AsylVfG, Stand: Dezember 2004, § 28 Rdnr. 48 sowie Bericht

der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

vom August 2005, Erl. 2.3).

Soweit der Kläger zu 1. der Ansicht ist, bei seinem Glaubenswechsel hier in

Deutschland handele es sich um einen sogenannten „objektiven

Nachfluchtgrund“, geht er fehl. Nicht die „legitimen Absichten“ wie etwa die

religiöse Überzeugung und Erziehung - wie der Kläger zu 1. ausführt - lassen einen

Nachfluchtgrund zu einem solchen objektiver Art werden. Das Wesen des

objektiven Nachfluchtgrundes besteht einzig und allein in Vorgängen und

Ereignissen im Heimatland des Asylsuchenden, die dort unabhängig von seiner

Person ausgelöst werden. Grundlage ist die Änderung des politischen Systems im

Heimatland in der Weise, dass nunmehr dem aus anderen Gründen im Gastland

weilenden Staatsangehörigen für den Fall seiner Rückkehr Verfolgung droht

(BVerfG a.a.O., BVerfGE 74, 51<64>). Vergleicht man die

Verfolgungssituation eines Konvertiten vor der Änderung des politischen Systems

in Afghanistan mit der heute bestehenden, so sind überhaupt nur marginale

Unterschiede festzustellen. Eine grundlegende Änderung dahingehend, dass er als

Konvertit heute einer beachtlicheren Verfolgung ausgesetzt sei als zu Zeiten des

Talibanregimes erscheint dem Gericht absurd.

Entgegen der Ansicht des Klägers zu 1. liegen in seiner Person auch keine Gründe

vor, die ein Abweichen von der in § 28 Abs. 2 AsylVfG vorgeschriebenen

Regelfallversagung in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG erlaubten. Mit § 28 AsylVfG

hat der Gesetzgeber die Beachtlichkeit von subjektiven Nachfluchtgründen für die

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren

einerseits und für die Gewährung von Asyl andererseits so koordiniert, dass sie von

nun an auch in ihren aufenthaltsrechtlichen Rechtsfolgen gleichgestellt werden

können. Zu diesem Zweck realisiert § 28 Abs. 1 AsylVfG die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zur Asylrelevanz von Nachfluchtgründen und überträgt

sie in das einfache Gesetzesrecht. Hiernach setzt das Asylgrundrecht regelmäßig

den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Bei

subjektiven Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des

Heimatlandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann mithin eine

Asylanerkennung nur dann in Betracht kommen, wenn sie sich als Ausdruck und

Fortführung einer schon vor seiner Flucht aus seiner Heimat vorhandenen und

erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 74,

S. 51). Dieses in § 28 Abs. 1 AsylVfG angelegte Regel-Ausnahmeverhältnis sowie

die für das Verständnis dieser Bestimmung maßgeblichen Grundsätze und

Auslegungskriterien hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des

Ausschlusstatbestandes des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf die Fälle, in denen über die

Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren zu

entscheiden ist, übertragen. Daraus folgt, dass nach § 28 Abs. 2 AsylVfG die

Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ebenfalls in der

Regel entfallen soll, wenn die nach Abschluss eines vorangegangenen

Asylverfahrens vom Asylbewerber aus eigenem Entschluss geschaffenen

Verfolgungsgründe mangels Kausalität zwischen Verfolgung und Flucht ihrerseits -

der Regel entsprechend - asylrechtlich unbeachtlich bleiben müssten. Eine

Ausnahme von dieser Regel der Unbeachtlichkeit des subjektiven

Nachfluchtgrundes ist damit sowohl für den Anwendungsbereich des

Asylgrundrechts wie auch des § 60 Abs. 1 AufenthG jeweils dann zugunsten des

Asylbewerbers zu machen, wenn dessen Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck

und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland

vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen (OVG Koblenz, B.

v. 05.01.2006 - 6 A 10761/05.OVG - m. w. N., zitiert nach juris). An dieser

Systematik hat sich grundsätzlich auch nach Umsetzung des Art. 5 Abs. 1 und 3

der Qualifikationsrichtlinie durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und

asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S.

1970) nichts geändert.

Ausnahmegründe in diesem Sinne hat der Kläger zu 1. indessen nicht glaubhaft

machen können. Sein Hinweis darauf, dass er sich bereits in seinem Heimatland

und damit vor seiner Flucht aus Afghanistan dem christlichen Glauben in einem

Maße zugewandt gehabt habe, die im Wesentlichen als Grundlage für seinen hier

in Deutschland gefassten Entschluss zur Konversion anzusehen ist, ist nicht

glaubhaft. Das Gericht ist aufgrund der intensiven Befragung des Klägers zu 1. in

der mündlichen Verhandlung nicht zu der Erkenntnis gelangt, dass er bereits vor

seiner Ausreise aus Afghanistan überhaupt einen Kontakt zum christlichen

Glauben erfahren haben konnte, sich demnach auch keine inhaltliche Hinwendung

oder Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben hätte ergeben können.

Derartiges hatte der Kläger zu 1. weder in seinem ersten Asylverfahren, noch in

seiner Anhörung im Folgeverfahren vorgetragen. Erstmals fand dieser Aspekt mit

der Klagebegründung Eingang in das Verfahren, ohne aber überhaupt Tatsachen

darzulegen, die eine solche Annahme überhaupt belegen. Aus diesem Grund ist

das Gericht davon überzeugt, dass sein erster Kontakt mit der christlichen Religion

tatsächlich erst in Pakistan und damit nach der Ausreise aus seinem Heimatland

erfolgte, wie er dies auch in seiner Anhörung vor dem Bundesamt vom 7. Februar

2000 und 9. Dezember 2005 ausgeführt hatte. Diese Einschätzung des Gerichts

wird auch durch die Ausführungen des Klägers zu 1. bestätigt, wonach er aufgrund

seiner Tätigkeit als Polizeioffizier in der Abteilung für innere Sicherheit überhaupt

keine Zeit gehabt habe, sich mit seinem Glauben zu beschäftigen. Die etwas

mühevollen Versuche darzulegen, dass er gleichwohl durch seinen Vater von Jesus

als einen der Propheten erfahren habe, sind demgegenüber nicht geeignet, eine

Hinwendung zum christlichen Glauben bereits in Afghanistan glaubhaft zu machen,

da sie im Zusammenhang mit der Darstellung des Korans und der vier heiligen

Schriften erfolgt sind und auch der islamische Glaube eine Achtung aller

monotheistischen (Buch-)Religionen verlangt. Die nunmehr erstmals im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren dargelegte Behauptung, es habe bereits in

seinem Heimatland eine erste und ernsthafte Hinwendung zum christlichen

Glauben ergeben, kann das Gericht demnach nur als gesteigerten Vortrag

bewerten.

Da nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens von

Gründen, die das Regelverhältnis umkehren könnten, nur solche Gründe

berücksichtigt werden können, die im Heimatland des Ausländers angelegt waren,

kann sich der Kläger zu 1. auf seine, den Glauben prägenden Erlebnisse in

Pakistan nicht berufen. Denn dort in Pakistan war er vor politischer Verfolgung

durch seinen Heimatstaat genauso sicher wie hier in Deutschland. Nach einem

sieben jährigen Aufenthalt in Peschawar/Pakistan ist das Gericht nämlich davon

überzeugt, dass seine Flucht dort ihr Ende gefunden hatte und deshalb kein

Zusammenhang mehr besteht zwischen dem Verlassen des Heimatstaates und

seiner Einreise nach Deutschland (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v.

21.11.1989 - 9 C 55.89 - BVerwGE 84, 115<117>). Jedenfalls hat der Kläger

zu 1. keine Tatsachen dargelegt, die die Regelvermutung des § 27 Abs. 3 AsylVfG

widerlegen könnten. Danach muss es aber dabei bleiben, dass der

Glaubenswechsel des Klägers zu 1., der nunmehr zu der Gefahr seiner politischen

Verfolgung führt, im sicheren Aufenthaltsstaat erfolgte und damit dem

gesetzlichen Regelfall entsprechend angesichts des so vom Kläger zu 1. selbst

geschaffenen rechtspolitisch missbilligten Schutzbedürfnisses für die Gewährung

des von ihm in erster Linie erstrebten Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1

AufenthG unbeachtlich ist.

Hinsichtlich des Klägers zu 2. sind die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG

i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht dargelegt worden. Es ist bereits kein

Sachverhalt substantiiert geschildert worden, aus dem heraus sich die Annahme

einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben könnte. Zwar

wird behauptet, auch der Kläger zu 2. sei zum christlichen Glauben übergetreten,

doch lag zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder eine diesen Schritt

belegende Taufbescheinigung vor noch sind Tatsachen dargetan worden, aus

denen sich für das Gericht die Überzeugung einer glaubhaften Konversion ergeben

könnte. Die pauschale Behauptung einer Konversion ohne detaillierte und

nachvollziehbare Darlegung des Prozesses der Hinwendung zum christlichen

glauben genügt bereits nicht den Anforderungen des § 51 Abs. 1 VwVfG.

Da die Kläger auch ihren noch mit der Klageschrift angekündigten Hilfsantrag auf

Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG nicht

weiterverfolgten, erübrigen sich für das Gericht auch dahingehende Ausführungen.

Angesichts der Tatsache, dass mit dem angefochtenen Bescheid des

Bundesamtes die mit Bescheid vom 4. April 2000 festgestellten

Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht widerrufen oder

zurückgenommen worden sind, bleibt es weiterhin bei diesem subsidiären Schutz.

31 Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO

abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.