Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.09.2007, 3 E 328/06.A

Entschieden
11.09.2007
Schlagworte
Politische verfolgung, Afghanistan, Bundesamt für migration, Pakistan, Persönliche freiheit, Treu und glauben, Ordre public, Nationale sicherheit, Genfer flüchtlingskonvention, Innere sicherheit
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 11.09.2007

Normen: § 28 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 27 Abs 3 AsylVfG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 51 VwVfG

Aktenzeichen: 3 E 328/06.A

Dokumenttyp: Urteil

Asylrelevanz von Nachfluchtgründen eines konvertierten Moslems bezogen auf Afghanistan

Tenor

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige pashtunischer Volkszugehörigkeit. In ihrem im Jahre 2000 erstmals betriebenen Asylverfahren führte der Kläger zu 1. zu seinem Asylbegehren aus, er sei als Polizeioffizier im Amt für nationale Sicherheit in Kabul beschäftigt gewesen und wegen seiner dortigen Tätigkeit nach der Machtübernahme durch die Taliban verfolgt worden. Deswegen sei er mit seinen Kindern A, B und C nach Pakistan zu seiner Schwester geflohen, habe sich dort zweieinhalb Jahre aufgehalten und sei von dort auf dem Landwege nach Deutschland weitergereist. Nach Afghanistan sei er nicht wieder zurückgekehrt. In Pakistan sei es für ihn schwierig gewesen, sich von seiner Schwester und seinem Schwager unterhalten zu lassen. Er sei dort eines Tages zu einer christlichen Kirche gekommen und habe dort einen afghanisch sprechenden Mann getroffen. Dieser habe ihn zu einem Ort gebracht, an dem er von einem Deutschen namens D und seiner Ehefrau E Bibelunterricht erhalten habe. Dieser D sei stellvertretender Leiter des Internationalen Roten Kreuzes gewesen und habe öfters in Afghanistan zu tun gehabt. Das Ehepaar habe ihm Privatunterricht gegeben und ihn auch mit Essen und Bargeld versorgt. Er habe damals den Wunsch gehabt, zum christlichen Glauben überzutreten. Mit Bescheid vom 4. April 2000 lehnte das Bundesamt seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigten ab und stellte auch fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorliegen. Gleichzeitig stellte das Bundesamt jedoch Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich Afghanistan fest. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

2Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten beantragten die Kläger unter dem 27. Januar 2005 erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte, im Wesentlichen mit der Behauptung, sie seien zwischenzeitlich zum christlichen Glauben konvertiert. So sei der Kläger zu 1. am 21. November 2004 in der christlichen Gemeinde „Neuer Bund - Persische Gemeinde“ christlich getauft worden. Auch die beiden Kinder C und A hätten den christlichen Glauben angenommen, allerdings solle deren Taufe noch vorgenommen werden. Der Kläger zu 1. sei auch aktives Mitglied des Vereins für die „afghan Christian Organisation“ und habe dort die Funktion des Kassenwartes übernommen. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei den Klägern allein wegen ihres Übertrittes zum christlichen Glauben und ihrer Taufe nicht mehr zuzumuten, da sie dort deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung zu erleiden hätten.

3In seiner am 9. Dezember 2005 durchgeführten Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führte der Kläger zu 1 ergänzend aus, er sei im Besitz eines afghanischen Nationalpasses und habe bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan in Kabul gelebt. Er habe vor ca. 25 Jahre geheiratet, seine 41jährige Frau lebe in Peshawar / Pakistan. Dort bei der Mutter halte sich auch eines seiner vier Kinder, der Zwillingsbruder des Klägers zu 2, auf. Er habe drei Schwestern, die alle in Pakistan lebten. In seinem Heimatland habe er keine Verwandten mehr. Nach seinem Abitur habe er eine Ausbildung zum Polizeioffizier absolviert. Vor zwölf Jahren habe er Afghanistan verlassen und sei nach Pakistan geflohen. Dort habe er sich sieben Jahre aufgehalten. Bereits während seines Aufenthaltes in Peshawar habe er sich mit dem christlichen Glauben beschäftigt. Ein Herr namens D vom Roten Kreuz in Peshawar könne dies bestätigen. Seit seinem Aufenthalt in Deutschland befasse er sich mit dem christlichen Glauben und habe auch schon Erfahrungen gemacht. Mit dem Islam habe er nur schlechte Erfahrungen machen müssen. Er habe sein Hab und Gut in Afghanistan verloren und sein Bruder sei von den Taliban verschleppt worden. Den Entschluss zum Christentum überzutreten habe er bereits in Pakistan gefasst gehabt, doch sei es dort zu gefährlich gewesen. Seit seiner Einreise nach Deutschland nehme er regelmäßig am Gottesdienst teil. Am Anfang habe er wegen seiner Sprache nicht viel davon verstanden. Früher in Afghanistan sei er kein gläubiger Moslem gewesen. Als Polizeibeamter habe er auch gar keine Zeit für seinen Glauben gehabt. In seiner jetzigen Gemeinde gehe er regelmäßig bereits seit einem Jahr zum Gottesdienst. Der Kontakt zu dieser Gemeinde sei zum gleichen Zeitpunkt gewesen. Mittlerweile habe er auch für den christlichen Glauben unter seinen Landsleuten geworben und sie zur Teilnahme an Gottesdiensten veranlasst. Wegen seiner missionarischen Tätigkeit und wegen seiner unter vielen Zeugen erfolgten Taufe werde er nun, sollte er nach Afghanistan zurückkehren, verfolgt.

4Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 lehnte das Bundesamt seinen weiteren Asylantrag im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Asylanerkennung scheitere an § 28 Abs. 1 AsylVfG, die Flüchtlingsanerkennung an § 28 Abs. 2 AsylVfG. Aus dem Sachvortrag des Klägers zu 1. ergebe sich nämlich, dass eine exilpolitische Betätigung erst nach seinem unanfechtbar abgelehnten Asylantrag entfaltet worden sei. Die Hinwendung der Kläger zum christlichen Glauben, die Aktivitäten des Klägers zu 1. zur Verbreitung seines Glaubens und seine Taufe seien alle erst nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens erfolgt. Damit könne auch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG aufgrund von Nachfluchtaktivitäten, die sich bei den Klägern gerade nicht als Fortsetzung einer bereits im Heimatstaat angelegten und erkennbar betätigten Überzeugung darstelle, nicht mehr erreicht werden. Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG lägen nicht vor. Die Frage, ob die bestandskräftig festgestellten Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AufenthG noch vorlägen, sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Auf die weitere Begründung des Bescheides wird verwiesen, § 77 Abs. 2 AsylVfG.

5Mit am 25. Januar 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres Bevollmächtigten haben die Kläger Klage erheben lassen und sie damit begründet, dass entgegen den Ausführungen im Bescheid des Bundesamtes vom Vorliegen eines inneren Zusammenhanges zwischen der die Verfolgung begründenden Betätigung vor und nach dem Verlassen ihres Heimatlandes vorliege. Aus den Darlegungen des Klägers zu 1. ergebe sich nämlich, dass sie ihre religiöse Gesinnung und Überzeugung nicht erst nach Rücknahme bzw. unanfechtbarer Ablehnung ihres früheren Asylantrages gewonnen hätten. Der Kläger zu 1. habe sich nämlich bereits in Afghanistan und Pakistan mit dem Christentum beschäftigt. Noch während seines Aufenthaltes in Pakistan habe er zusammen mit seiner Familie die christliche Kirche in Sader besucht und sich dort oft mit einem christlichen Pfarrer namens F getroffen. Dieser habe den Kläger und seine Familie mit einem deutschen Ehepaar namens D und E bekanntgemacht. Sie hätten das Ehepaar fast jedes Wochenende besucht, so dass es zu einem intensiven Gedankenaustausch über das Christentum gekommen sei. Der Kläger zu 1. habe das deutsche Ehepaar in der persischen Sprache unterrichtet, wobei eine Bibel in persisch als Unterrichtsmaterial gedient habe. Es sei zu vielen Diskussionen über das Christentum und sein Wertesystem gekommen. Diese Gespräche hätten auch die Kinder verfolgt. Bereits seinerzeit hätten die Kläger den Entschluss gefasst, zum Christentum zu konvertieren. Aufgrund der in Pakistan und Afghanistan herrschenden politischen und religiösen Bedingungen habe der Übertritt zum Christentum jedoch nicht erfolgen können, da sie dort eine politische Verfolgung

Christentum jedoch nicht erfolgen können, da sie dort eine politische Verfolgung befürchteten. Aufgrund ihres christlichen Glaubens seien die Kläger bereits vor ihrer Ausreise aus Pakistan und Afghanistan latent gefährdet gewesen. Zwar hätten Verfolgungsmaßnahmen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gedroht, sie hätten sich den Klägern aber als „reale Möglichkeit“ dargestellt. Der Kläger zu 1. habe sich hier in Deutschland taufen lassen und sei aktiv in einem christlichen Verein als Kassenwart tätig. Auch missioniere er hier in Deutschland.

6Nachdem die Kläger zunächst mit Klageeinreichung noch ihre Anerkennung als Asylberechtigte beantragt hatten, beantragen sie nunmehr,

7das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verpflichten festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung verweist sie auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

11 Mit Beschluss vom 20. Juli 2007 hat die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

12 Der Kläger zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am 11. September 2007 informatorisch angehört worden; wegen der Ergebnisse dieser Anhörung wird auf die Verhandlungsniederschrift vom gleichen Tage Bezug genommen.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf den Inhalt der Bundesamtsakten sowie auf die den Beteiligten mit Verfügung vom 23. Juli 2007 bzw. in der mündlichen Verhandlung mitgeteilten Erkenntnisgrundlagen verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

14 Soweit die Klage in der mündlichen Verhandlung durch die Reduzierung des Antrages auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG konkludent zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt, § 92 Abs. 3 VwGO. Die im Übrigen zulässige Klage ist nicht begründet.

15 Der Bescheid des Bundesamtes vom 22. Dezember 2005 ist nicht rechtswidrig. Er verletzt die Kläger auch nicht in ihren Rechten. Hinsichtlich des Klägers zu 1. konnte die begehrte Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG aufgrund des materiellen Ausschlusstatbestandes nach § 28 Abs. 2 AsylVfG (i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007, BGBl. I S. 1970) nicht zuerkannt werden. Hinsichtlich des Klägers zu 2. liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vor, so dass die Beklagte auch nicht zu einer entsprechenden Feststellung verpflichtet werden kann, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

16 Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist bei Stellung eines erneuten Asylantrages nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages ein weiteres Asylverfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG vorliegen. Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG ist ein Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen, wenn erstens sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, zweitens neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder drittens Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind.

17 Ein Folgeantrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen 51 Abs. 2 VwVfG). Der Folgeantrag muss binnen drei Monaten gestellt werden, wobei die Frist an dem Tag zu laufen beginnt, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen des Verfahrens Kenntnis erhalten hat 51 Abs. 3 VwVfG).

18 Zunächst einmal geht das Gericht entgegen den Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 22. Dezember 2005 davon aus, dass der Kläger zu 1. mit seinem

Bescheid vom 22. Dezember 2005 davon aus, dass der Kläger zu 1. mit seinem Vortrag, er sei zum christlichen Glauben übergetreten und habe sich zu diesem Zweck am 21. November 2004 taufen lassen, sehr wohl einen Sachverhalt vorgetragen hat, der das Wiederaufgreifen seines Verfahrens im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG rechtfertigt. Zur Beurteilung dessen, ob sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, genügt es bereits, wenn den Darlegungen wenigstens ein schlüssiger Ansatzes für eine politische Verfolgung zu entnehmen ist (BVerwG, Urt. v. 25.06.1991 - 9 C 33.90 -; EZAR 212 Nr. 8). Dass den Darlegungen des Klägers, er habe sich taufen lassen und sei konvertiert, ein solcher schlüssiger Ansatz für eine mögliche politisch Verfolgung in seinem Heimatland zu entnehmen ist, bedarf keiner weiteren Ausführungen und ergibt sich bei einem Land wie Afghanistan, in dem die Staatsreligion der Islam ist, von selbst. Stellt man weiterhin zugunsten des Klägers zu 1. für die Annahme einer ernsthaften Konversion auf den Zeitpunkt der Taufe ab, hat er die Gründe für ein Wiederaufgreifen seines Verfahrens auch innerhalb der Frist des § 71 Abs. 1 i. V. m. § 51 Abs. 3 VwVfG geltend gemacht und es war ihm - bei wohlwollender Beurteilung - auch nicht etwa möglich, sie in seinen vorangegangenen Asylverfahren geltend zu machen. Dass sich der Kläger zu 1. mit seinem Folgeantrag auf Umstände stützt, die er - wie noch darzustellen sein wird - nach dem Abschluss seiner früheren Asyl- bzw. Asylfolgeverfahren aus eigenem Entschluss geschaffen hat, und dass deshalb in diesem neuerlichen Asylverfahren gemäß § 28 Abs. 2 AsylVfG in der Regel eine entsprechende Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG nicht getroffen werden kann, bleibt in diesem Zusammenhang außer Betracht. Wie sich insofern aus dem Wortlaut der Bestimmung selbst ergibt, greift der in Rede stehende Ausschluss erst dann Platz, wenn „im Übrigen die Voraussetzungen für die Durchführung eines Folgeverfahrens vorliegen“. Lägen nämlich die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vor, bedarf es auch keines materiellen Ausschlussgrundes, da ein Verfahren erst gar nicht eingeleitet wird. Die Frage nach dem Vorliegen eines etwaigen Ausnahmefalls lässt sich sinnvollerweise erst im Anschluss an die in dem neuerlichen Asylverfahren durchzuführende Prüfung der Begründetheit des Folgeantrages beantworten (OVG Koblenz, Urt. v. 13.07.2007 - 10 A 11052/06 -, zitiert nach juris).

19 Ist demnach von der Verfahrenserheblichkeit des neuerlichen Folgeantrages des Klägers zu 1. im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG auszugehen, so zeigt sich weiter, dass der Kläger zu 1. angesichts der Ernsthaftigkeit seines Glaubenswechsels im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt sein wird.

20 Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch dann vorliegen, wenn die Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit allein an das Geschlecht anknüpft. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbotes i. S. d. Vorschrift sind mit jenen für eine Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, insbesondere ihre Intensität, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, Buchholz 402.25; vom 18.01.1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95, 42 [44ff]; Hess VGH, Urteil vom 30.10.1995 - 13 UE 426/95 -). Politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist demnach grundsätzlich staatliche Verfolgung. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG wird nunmehr auch eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure erfasst. Nach diesem erweiterten Flüchtlingsschutz kommt es nicht mehr allein darauf an, ob eine Verfolgung durch Dritte dem Staat oder einer staatsähnlichen Organisation zurechenbar ist, sondern es ist darauf abzustellen, ob die unter § 60 Abs. 1 Satz 4 Nr. a) und b) AufenthG genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen objektiv Schutz gewähren können bzw. wollen.

21 Eine die Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung kann sich nicht nur aus staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit ergeben, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, B. v. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a., BVerfGE 76, 143 <158>; B. v. 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, BVerfGE 54, 341 <357>). Bezogen auf die Religionsfreiheit ist dies nach

341 <357>). Bezogen auf die Religionsfreiheit ist dies nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht schon dann der Fall, wenn die Religionsfreiheit, gemessen an der umfassenden Gewährleistung, wie sie etwa Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält, Eingriffen und Beeinträchtigungen ausgesetzt ist. Diese müssen vielmehr ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (BVerfG a.a.O., BVerfGE 76, 143 <158 f.>, B. v. 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995, 210 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 18.02.1986 - 9 C 16.85 - BVerwGE 74, 31 <38, 40>). Nur dann befindet er sich in seinem Heimatland in einer ausweglosen Lage, um derentwillen ihm das Asylrecht Schutz im Ausland verheißt. Dieser - auch als "forum internum" bezeichnete (BVerwG, Urt. v. 25.01.1995 - 9 C 279.94 - NVwZ 1996,82) - unverzichtbare und unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen umfasst die religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf (vgl. neben den vorstehend genannten Entscheidungen auch Urteil vom 29. August 1995 - BVerwG 9 C 1.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 179). Politische Verfolgung durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe in die Religionsfreiheit ist demnach etwa dann gegeben, wenn den Angehörigen einer religiösen Gruppe unter Androhung von Strafen an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit eine Verleugnung oder gar Preisgabe ihres Glaubens zugemutet wird oder sie daran gehindert werden, ihren eigenen Glauben, so wie sie ihn verstehen, im privaten Bereich und unter sich zu bekennen. Ein Eingriff in diesen Kern der Religionsfreiheit wäre allenfalls dann asylrechtlich unbeachtlich, wenn etwa die besondere Art und Weise des Bekenntnisses oder der Glaubensbekundung in erheblich friedensstörender Weise in die Lebenssphäre anderer Bürger hinübergriffe oder mit dem Grundbestand des ordre public nicht vereinbar wäre (z.B. Witwenverbrennungen oder Kindesopfer). Weitergehende Verbote oder sonstige eingreifende Maßnahmen überschreiten jedenfalls dann grundsätzlich die Grenze zur politischen Verfolgung, wenn sie mit Strafsanktionen für Leib, Leben oder persönliche Freiheit verbunden sind. Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit einschließlich der Missionierung gehören dagegen nicht zum religiösen Existenzminimum. Insbesondere wenn ein Staat seine Existenz auf eine bestimmte Religion gründet - wie dies im Iran der Fall ist -, sind Maßnahmen, die er zur näheren Definition und Abgrenzung der Zugehörigkeit zu dieser Staatsreligion sowie zu deren Schutz ergreift, ungeachtet ihres Eingriffs in die Religionsfreiheit so lange nicht als Verfolgung anzusehen, als sie das von der Menschenwürde gebotene religiöse Existenzminimum belassen (BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C 9.03 -, BVerwGE 120, 16).

22 Das Gericht ist in Anwendung dieser Grundsätze aufgrund der eigenen Angaben des Klägers zu 1. in seiner Anhörung, aufgrund des Inhalts der beigezogenen Akten und aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisgrundlagen zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger zu 1.im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung in Anknüpfung an sein Rechtsgut Religionsfreiheit erfahren wird, die auch aufgrund ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzt.

23 Der Kläger zu 1. hat glaubhaft gemacht, nicht nur formal durch seine Taufe am 21. November 2004 zum Christentum (evangelische Freikirche) übergetreten zu sein. Er konnte vielmehr das Gericht auch davon überzeugen, dass sein Glaubenswechsel auf einer glaubhaften Zuwendung zum christlichen Glauben im Sinne einer ernsthaften Gewissensentscheidung, auf einem ernst gemeinten religiösen Einstellungswandel mit einer identitätsprägenden festen Überzeugung und nicht lediglich auf bloßen Opportunitätsgründen oder auf asyltaktischen Erwägungen beruht. So schilderte er nachvollziehbar, wie er in Pakistan erstmals Kontakt zur christlichen Religion erhielt und wie er in einen intensiven Gedankenaustausch über die christlich-religiösen Werte, der sich über mehrere Jahre mit einem deutschen Ehepaar, dass in Pakistan offensichtlich in diesem Sinne missionarisch tätig war, hinzog und er ein inneres Bedürfnis verspürte, bereits damals in Pakistan seinen Glauben zu wechseln. Auch als er im Jahre 2000 nach Deutschland gelangte, besuchte er hier weiterhin eine in der Nähe zu seiner Aufnahmeeinrichtung gelegene Kirche. Aufgrund seiner Sprachschwierigkeiten fand er seine jetzige Gemeinde, den „Neuen Bund - persische Gemeinde in Frankfurt“, deren Gottesdienste er regelmäßig sonntags besucht. Wie der Kläger zu 1. darlegte, geht sein Engagement für den christlichen Glauben auch über den

zu 1. darlegte, geht sein Engagement für den christlichen Glauben auch über den regelmäßigen Gottesdienstbesuch hinaus. Er arbeitet für den „Verein für die afghan Christian Organisation“ in herausgehobener Funktion als Kassenwart. Aufgrund des Gesamteindrucks, den der Kläger dem Gericht in der mündlichen Verhandlung vermittelte, ist das Gericht auch davon überzeugt, dass der Kläger zu 1. bei einer Rückkehr in sein islamisches Heimatland von seiner neuen christlichen Glaubensüberzeugung auch nicht wird ablassen können. Es wird ihm aufgrund der von ihm vermittelten Ernsthaftigkeit seines Glaubens deshalb nicht zuzumuten sein, seine Glaubensüberzeugung zur Vermeidung staatlicher oder nichtsstaatlicher Repressionen im Heimatland zu verschweigen oder zu verleugnen. Ein solches Verhalten würde ihn offensichtlich in seiner Menschenwürde existentiell und in seiner sittlichen Person so hart treffen, dass es ihn in eine ausweglose Lage bringen würde. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wäre es dem Kläger zu 1. nicht möglich, seinen christlichen Glauben weiterhin - und sei es nur im internen Bereich- zu bekennen. Diese Einschätzung folgt aus den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen sachverständiger Stellen. So führt u.a. das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht Afghanistan vom 17. März 2007 aus, dass es in Afghanistan keine alteingesessenen christlichen Gemeinden gäbe. Konversion werde nach der Scharia als Verbrechen am Staat betrachtet, für das die Todesstrafe drohe. Für christliche Afghanen gebe es keine offene Möglichkeit der Religionsausübung außerhalb des häuslichen Rahmens. Selbst in Gottesdiensten, die in Privathäusern von internationalen NROen regelmäßig abgehalten würden, erschienen sie nicht. Ihre Situation hinge letztendlich davon ab, unter welchen Umständen sie in Afghanistan lebten. Im Folgenden wird sodann der Fall eines Mitte März 2006 wegen seiner Konversion zum christlichen Glauben zum Tode verurteilten afghanischen Staatsangehörigen geschildert, der allein auf internationalen Druck hin später sein Heimatland verlassen konnte. Betrachtet man gerade die weiterführenden Hinweise des Auswärtigen Amtes zu diesem exemplarischen Fall, so wird deutlich, dass konvertierte Muslime selbst im engsten familiären Bereich aufgrund der fundamentalistischen, von Stammesmentalitäten geprägten Gesellschaft, in der Clans oder Großfamilien die Einhaltung der in ihr herrschenden Wertvorstellungen überwachen, nicht sicher vor einer Verfolgung sind.

24 Gelangt das Gericht damit bei verständiger Würdigung des Sachverhaltes zu der Einschätzung, das dem Kläger zu 1. hiernach mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan eine politische Verfolgung drohen würde, so folgt aus dieser Einschätzung nicht zugleich, dass damit auch die Beklagte entsprechend seinem Antrag zur Feststellung zu verpflichten wäre, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt sind. Insofern muss sich der Kläger zu 1. vielmehr entgegenhalten lassen, dass er mit seiner Konversion zum christlichen Glauben einen Verfolgungsgrund aus eigenem Willensentschluss, ohne dass ein Risiko damit verbunden gewesen wäre und zudem auch erst nach der Durchführung eines erfolglos betriebenen Asylverfahrens geschaffen hat, der aus dem Gesichtspunkt der „risikolosen Verfolgungsprovokation“ aus der Schutzgewährung ausgeschlossen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich nicht als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen (vgl. BVerfG, B. v. 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 - BVerfGE 74, 51). Davon ist in der Person des Klägers zu 1 aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhalts auszugehen, da er erstmals in Pakistan eine Hinwendung zum christlichen Glauben erfahren hat. Damit unterfällt er dem Anwendungsbereich des § 28 Abs. 2 AsylVfG, wonach in Fällen, in denen ein Ausländer nach der unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrages einen neuerlichen Asylantrag auf selbst geschaffene Nachfluchtgründe stützt, die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht getroffen werden kann. Mit dieser Regelung soll für erfolglos gebliebene Asylbewerber der Anreiz genommen werden, durch neu geschaffene Nachfluchtgründe doch noch eine dauerhafte Aufenthaltsabsicherung zu erreichen, wie sie ansonsten gemäß § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG lediglich für Asylberechtigte bzw. politische Flüchtlinge vorgesehen ist. Sie müssen sich somit auf die anderweitig bestehenden insofern nachrangigen Abschiebungsverbote - wie namentlich die des § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG - bzw. sonstige subsidiäre Schutzmöglichkeiten verweisen lassen, mit denen indessen eine entsprechende Verfestigung ihres aufenthaltsrechtlichen Status gerade nicht einhergeht (vgl. Marx, AsylVfG, Kommentar, 6. Aufl., § 28 Rdnr. 107 ff; OVG Koblenz, Urt. v. 13.07.2007 - 10 A 11052/06 -, zitiert nach juris). Da sie damit im Hinblick auf die

13.07.2007 - 10 A 11052/06 -, zitiert nach juris). Da sie damit im Hinblick auf die ihnen drohende politische Verfolgung nicht schutzlos bleiben, erscheint der Wegfall des § 60 Abs. 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden Art auch aus der Sicht der Genfer Flüchtlingskonvention hinnehmbar, da diese insoweit nicht etwa die dauerhafte Aufnahme von Ausländern verlangt, sondern lediglich Abschiebungsschutz für die Dauer der Bedrohung garantiert (vgl. dazu BT-Drucks. 15/420, S. 109, GK-AsylVfG, Stand: Dezember 2004, § 28 Rdnr. 48 sowie Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration vom August 2005, Erl. 2.3).

25 Soweit der Kläger zu 1. der Ansicht ist, bei seinem Glaubenswechsel hier in Deutschland handele es sich um einen sogenannten „objektiven Nachfluchtgrund“, geht er fehl. Nicht die „legitimen Absichten“ wie etwa die religiöse Überzeugung und Erziehung - wie der Kläger zu 1. ausführt - lassen einen Nachfluchtgrund zu einem solchen objektiver Art werden. Das Wesen des objektiven Nachfluchtgrundes besteht einzig und allein in Vorgängen und Ereignissen im Heimatland des Asylsuchenden, die dort unabhängig von seiner Person ausgelöst werden. Grundlage ist die Änderung des politischen Systems im Heimatland in der Weise, dass nunmehr dem aus anderen Gründen im Gastland weilenden Staatsangehörigen für den Fall seiner Rückkehr Verfolgung droht (BVerfG a.a.O., BVerfGE 74, 51<64>). Vergleicht man die Verfolgungssituation eines Konvertiten vor der Änderung des politischen Systems in Afghanistan mit der heute bestehenden, so sind überhaupt nur marginale Unterschiede festzustellen. Eine grundlegende Änderung dahingehend, dass er als Konvertit heute einer beachtlicheren Verfolgung ausgesetzt sei als zu Zeiten des Talibanregimes erscheint dem Gericht absurd.

26 Entgegen der Ansicht des Klägers zu 1. liegen in seiner Person auch keine Gründe vor, die ein Abweichen von der in § 28 Abs. 2 AsylVfG vorgeschriebenen Regelfallversagung in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG erlaubten. Mit § 28 AsylVfG hat der Gesetzgeber die Beachtlichkeit von subjektiven Nachfluchtgründen für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG im Folgeverfahren einerseits und für die Gewährung von Asyl andererseits so koordiniert, dass sie von nun an auch in ihren aufenthaltsrechtlichen Rechtsfolgen gleichgestellt werden können. Zu diesem Zweck realisiert § 28 Abs. 1 AsylVfG die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Asylrelevanz von Nachfluchtgründen und überträgt sie in das einfache Gesetzesrecht. Hiernach setzt das Asylgrundrecht regelmäßig den kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Bei subjektiven Nachfluchtgründen, die der Asylbewerber nach Verlassen des Heimatlandes aus eigenem Entschluss geschaffen hat, kann mithin eine Asylanerkennung nur dann in Betracht kommen, wenn sie sich als Ausdruck und Fortführung einer schon vor seiner Flucht aus seiner Heimat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 74, S. 51). Dieses in § 28 Abs. 1 AsylVfG angelegte Regel-Ausnahmeverhältnis sowie die für das Verständnis dieser Bestimmung maßgeblichen Grundsätze und Auslegungskriterien hat der Gesetzgeber nunmehr im Rahmen des Ausschlusstatbestandes des § 28 Abs. 2 AsylVfG auf die Fälle, in denen über die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG in einem Folgeverfahren zu entscheiden ist, übertragen. Daraus folgt, dass nach § 28 Abs. 2 AsylVfG die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ebenfalls in der Regel entfallen soll, wenn die nach Abschluss eines vorangegangenen Asylverfahrens vom Asylbewerber aus eigenem Entschluss geschaffenen Verfolgungsgründe mangels Kausalität zwischen Verfolgung und Flucht ihrerseits - der Regel entsprechend - asylrechtlich unbeachtlich bleiben müssten. Eine Ausnahme von dieser Regel der Unbeachtlichkeit des subjektiven Nachfluchtgrundes ist damit sowohl für den Anwendungsbereich des Asylgrundrechts wie auch des § 60 Abs. 1 AufenthG jeweils dann zugunsten des Asylbewerbers zu machen, wenn dessen Nachfluchtaktivitäten sich als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatland vorhandenen und erkennbar betätigten Überzeugung darstellen (OVG Koblenz, B. v. 05.01.2006 - 6 A 10761/05.OVG - m. w. N., zitiert nach juris). An dieser Systematik hat sich grundsätzlich auch nach Umsetzung des Art. 5 Abs. 1 und 3 der Qualifikationsrichtlinie durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) nichts geändert.

27 Ausnahmegründe in diesem Sinne hat der Kläger zu 1. indessen nicht glaubhaft machen können. Sein Hinweis darauf, dass er sich bereits in seinem Heimatland und damit vor seiner Flucht aus Afghanistan dem christlichen Glauben in einem

und damit vor seiner Flucht aus Afghanistan dem christlichen Glauben in einem Maße zugewandt gehabt habe, die im Wesentlichen als Grundlage für seinen hier in Deutschland gefassten Entschluss zur Konversion anzusehen ist, ist nicht glaubhaft. Das Gericht ist aufgrund der intensiven Befragung des Klägers zu 1. in der mündlichen Verhandlung nicht zu der Erkenntnis gelangt, dass er bereits vor seiner Ausreise aus Afghanistan überhaupt einen Kontakt zum christlichen Glauben erfahren haben konnte, sich demnach auch keine inhaltliche Hinwendung oder Auseinandersetzung mit dem christlichen Glauben hätte ergeben können. Derartiges hatte der Kläger zu 1. weder in seinem ersten Asylverfahren, noch in seiner Anhörung im Folgeverfahren vorgetragen. Erstmals fand dieser Aspekt mit der Klagebegründung Eingang in das Verfahren, ohne aber überhaupt Tatsachen darzulegen, die eine solche Annahme überhaupt belegen. Aus diesem Grund ist das Gericht davon überzeugt, dass sein erster Kontakt mit der christlichen Religion tatsächlich erst in Pakistan und damit nach der Ausreise aus seinem Heimatland erfolgte, wie er dies auch in seiner Anhörung vor dem Bundesamt vom 7. Februar 2000 und 9. Dezember 2005 ausgeführt hatte. Diese Einschätzung des Gerichts wird auch durch die Ausführungen des Klägers zu 1. bestätigt, wonach er aufgrund seiner Tätigkeit als Polizeioffizier in der Abteilung für innere Sicherheit überhaupt keine Zeit gehabt habe, sich mit seinem Glauben zu beschäftigen. Die etwas mühevollen Versuche darzulegen, dass er gleichwohl durch seinen Vater von Jesus als einen der Propheten erfahren habe, sind demgegenüber nicht geeignet, eine Hinwendung zum christlichen Glauben bereits in Afghanistan glaubhaft zu machen, da sie im Zusammenhang mit der Darstellung des Korans und der vier heiligen Schriften erfolgt sind und auch der islamische Glaube eine Achtung aller monotheistischen (Buch-)Religionen verlangt. Die nunmehr erstmals im verwaltungsgerichtlichen Verfahren dargelegte Behauptung, es habe bereits in seinem Heimatland eine erste und ernsthafte Hinwendung zum christlichen Glauben ergeben, kann das Gericht demnach nur als gesteigerten Vortrag bewerten.

28 Da nach ständiger Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens von Gründen, die das Regelverhältnis umkehren könnten, nur solche Gründe berücksichtigt werden können, die im Heimatland des Ausländers angelegt waren, kann sich der Kläger zu 1. auf seine, den Glauben prägenden Erlebnisse in Pakistan nicht berufen. Denn dort in Pakistan war er vor politischer Verfolgung durch seinen Heimatstaat genauso sicher wie hier in Deutschland. Nach einem sieben jährigen Aufenthalt in Peschawar/Pakistan ist das Gericht nämlich davon überzeugt, dass seine Flucht dort ihr Ende gefunden hatte und deshalb kein Zusammenhang mehr besteht zwischen dem Verlassen des Heimatstaates und seiner Einreise nach Deutschland (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 21.11.1989 - 9 C 55.89 - BVerwGE 84, 115<117>). Jedenfalls hat der Kläger zu 1. keine Tatsachen dargelegt, die die Regelvermutung des § 27 Abs. 3 AsylVfG widerlegen könnten. Danach muss es aber dabei bleiben, dass der Glaubenswechsel des Klägers zu 1., der nunmehr zu der Gefahr seiner politischen Verfolgung führt, im sicheren Aufenthaltsstaat erfolgte und damit dem gesetzlichen Regelfall entsprechend angesichts des so vom Kläger zu 1. selbst geschaffenen rechtspolitisch missbilligten Schutzbedürfnisses für die Gewährung des von ihm in erster Linie erstrebten Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 1 AufenthG unbeachtlich ist.

29 Hinsichtlich des Klägers zu 2. sind die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht dargelegt worden. Es ist bereits kein Sachverhalt substantiiert geschildert worden, aus dem heraus sich die Annahme einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage ergeben könnte. Zwar wird behauptet, auch der Kläger zu 2. sei zum christlichen Glauben übergetreten, doch lag zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung weder eine diesen Schritt belegende Taufbescheinigung vor noch sind Tatsachen dargetan worden, aus denen sich für das Gericht die Überzeugung einer glaubhaften Konversion ergeben könnte. Die pauschale Behauptung einer Konversion ohne detaillierte und nachvollziehbare Darlegung des Prozesses der Hinwendung zum christlichen glauben genügt bereits nicht den Anforderungen des § 51 Abs. 1 VwVfG.

30 Da die Kläger auch ihren noch mit der Klageschrift angekündigten Hilfsantrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG nicht weiterverfolgten, erübrigen sich für das Gericht auch dahingehende Ausführungen. Angesichts der Tatsache, dass mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes die mit Bescheid vom 4. April 2000 festgestellten Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht widerrufen oder zurückgenommen worden sind, bleibt es weiterhin bei diesem subsidiären Schutz.

31 Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil