Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 20.09.2005, 10 G 2279/05

Entschieden
20.09.2005
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Kost und logis, Vorläufiger rechtsschutz, Besondere härte, Befreiung, Verordnung, Ausbildung, Möbliertes zimmer, Wohnung, Fahrkosten
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 20.09.2005

Aktenzeichen: 10 G 2279/05

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 2 RdFunkGebVtr 1991, § 4 RdFunkGebVtr 1991, § 6 Abs 1 RdFunkGebVtr 1991, § 1 Abs 1 Nr 7 RdFunkGebBefrV HE, § 3 Abs 7 RdFunkGebBefrV HE

Rundfunkgebühr, vorläufiger Rechtsschutz; zur Befreiung aus sozialen Gründen; Ausbildung; Einkommen

Leitsatz

1. Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ganz oder teilweise anordnen 80 Abs. 5 VwGO), wenn

- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder

- die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotenen Härte zur Folge hätte 80 Ab s. 4 Satz 3 VwGO).

2. Auf die Frage, ob die Bescheide rechtmäßig sind, kommt es im Stopp-Verfahren nicht an, kann jedoch letztlich dahinstehen, da es sowohl in diesem Fall, in dem die Rechtmäßigkeit nicht abschließend (Eilverfahren) geklärt werden kann, zu einer Interessenabwägung zwischen den geltend gemachten Privatinteressen der Antragstellerseite und den von der Antragsgegnerseite bezeichneten öffentlichen Interessen kommt.

3. Das Interesse an einer zeitnahen Gebührenzahlung kann zu einem Überwiegen der öffentlichen Interessen führen.

4. Die Rundfunkgebühren zählen zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten", weil es sich entweder um Gebühren oder Beiträge handelt, in jedem Fall unterfallen sie dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da es sich bei ihnen um eine Geldleistung handelt, die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Abgabenorm (und nicht aufgrund eines privatrechtlichen Anspruchs) gefordert wird.

5. Der Gebührenpflicht steht insbesondere nicht ein Befreiungsantrag entgegen. Solange eine Befreiung nicht ausgesprochen ist (Befreiungs-Bescheid), kann sie einer Gebührenzahlungspflicht nicht entgegengehalten werden.

6. Von der Pflicht, Rundfunkgebühren zu zahlen, wird der befreit, der dies beantragt und im ausschließlich privaten Bereich Rundfunkempfangsgeräte bereit hält und aus sozialen Gründen oder aus Billigkeit nach näherer Bestimmung der Befreiungsverordnung unter einen der dort aufgeführten Tatbestände fällt.

7. Der Einkommensbegriff der Befreiungsverordnung folgt dem steuerrechtlichen, so dass es nicht darauf ankommt, welchen Rechtscharakter das Einkommen im Ausbildungsverhältnis hat. Die Fahrkosten zur Ausbildungsstelle sind daher steuerrechtliche Werbungskosten.

8. Das Tatbestandsmerkmal des "Unterhaltens" eines eigenen Haushalts bedeutet, dass der Gebührenschuldner in der Lage ist, die Aufwendungen zu erbringen, um einen Hausstand (Alimentation und Unterkunft, m.a.W. "Kost und Logis") aus eigenen Mitteln zu bestreiten.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 05.04.2005 wird insoweit angeordnet, als mit diesem ein Betrag von über 182,76 Euro gefordert wird.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Von den Verfahrenskosten hat der Antragsgegner 6 %, der Antragsteller 94 % zu zahlen.

Der Streitwert wird auf 150,90 Euro festgesetzt.

Gründe

I

1Der Antragsteller stellte am 31.10.2003 bei dem Sozialamt in Frankfurt am Main einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Den Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 05.12.2003 ab. Dagegen erhob der Antragsteller Widerspruch, den der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 25.05.2005 als unbegründet zurückwies. Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Berechnung des Einkommens des Antragstellers eine Überschreitung der Einkommensgrenze von 84,59 Euro ergeben habe. Im einzelnen ist ausgeführt:

2"Die von Ihnen geltend gemachten Kosten für Heimfahrt können nach der Befreiungsverordnung, die für den Berechnungszeitraum Ihres Befreiungsantrages zugrunde zu legen ist, nicht angerechnet werden. §1 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 der Befreiungsverordnung verweist auf die damals gültigen §§ 76 bis 78 BSHG. Dieser Verweis schließt die Verordnung zu § 76 BSHG ein. Danach sind von dem Einkommen abzusetzen die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Gemäß § 3 der Verordnung zu § 76 BSHG sind allein die notwendigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebliche Ausgaben zur Erzielung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ist der Bezieher des Einkommens außerhalb des Ortes beschäftigt, an dem er einen eigenen Hausstand unterhalte, und kann ihm weder der Umzug noch die tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes zugemutet werden, so sei ein Höchstbetrag anzusetzen. Dies trifft allerdings Ihre Situation gerade nicht. Sie haben in der Stadt, in der Sie arbeiten, einen eigenen Hausstand begründet, so dass sich die Frage zur Zumutbarkeit einer täglichen Rückkehr an Ihren Hauptwohnsitz erübrigt.

3Hinsichtlich der Fahrtkosten innerhalb Frankfurts tragen Sie vor, Fahrtkosten in Höhe von 46,80 monatlich zu bestreiten.

4Da die Einkommensüberschreitung 84,59 beträgt, liegt selbst, wenn man diese Fahrtkosten in die Berechnung einbeziehen würde, eine eindeutige Einkommensüberschreitung vor, so dass Ihr Antrag auch weiterhin abzulehnen ist. Bei einer Ausbildung stellt das Einkommen des Auszubildenden nicht die Gegenleistung für geleistete Arbeit dar, sondern dient der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Auszubildenden. Die Fahrtkosten fallen somit nicht unter den der Verordnung zu entnehmenden notwendigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die zur Erzielung der Einkünfte maßgebend sind.

5Anhaltspunkte für eine Befreiung aus einem anderen Grund sind weder vorgetragen noch aus der Akte ersichtlich. Auch sind keine Umstände dargelegt bzw. erkennbar, wonach die Zahlung der Rundfunkgebühren für Sie eine besondere Härte darstellen würde. Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 2 der Befreiungsverordnung sind daher nicht gegeben."

6Der Widerspruchsbescheid wurde dem Antragsteller am 31.05.2005 zugestellt (Postzustellungsurkunde).

71. Bereits mit "Gebührenbescheid-/Leistungsbescheid" vom 04.08.2004 setzte der Antragsgegner die Rundfunkgebühren für "11.2002 bis 1.2004" auf 48,45 (zuzüglich Säumniszuschlag von 5,11 €) fest. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 29.08.2004 Widerspruch und beantragte am 02.09.2004 die Aussetzung der Vollziehung unter Verweis auf seinen zu der Zeit noch nicht

Aussetzung der Vollziehung unter Verweis auf seinen zu der Zeit noch nicht beschiedenen Widerspruch gegen die Ablehnung des Gebührenbefreiungsantrages. Über den Widerspruch ist bisher nicht entschieden.

82. Mit "Gebührenbescheid/Leistungsbescheid" vom 05.04.2005 setzte der Antragsgegner die Rundfunkgebühren für die Folgezeit nämlich vom "02.2004 bis 07.2004" auf 96,90 €, für "08.2004 bis 10.2004" auf 48,45 und für "11.2004 bis 01.2005" auf 48,45 zuzüglich Säumniszuschlag von 5,11 fest. Auch dagegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 04.05.2005 Widerspruch, der bei dem Antragsgegner am 05.05.2005 per Fax einging. Zur Begründung berief er sich im wesentlichen darauf, dass der Antragsgegner ihm im Schreiben vom 29.10.2004 zugesichert habe, dass das Teilnehmerkonto bis zur Klärung des Sachverhaltes von weiteren Mahnmaßnahmen ausgesetzt sei. Im übrigen sei das Widerspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid (Gebührenbefreiung) und gegen den Gebührenbescheid vom 04.08.2004 noch nicht abgeschlossen. Seitens des Antragsgegners sei bis jetzt über den Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid (Befreiungsantrag) noch nicht entschieden. Insbesondere werde permanent ignoriert, dass seine Ausbildungsvergütung Einkommen im Sinne des § 76 BSHG darstelle und somit eine Gebührenbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung über die Befreiung von Rundfunkgebühren in Betracht komme, wenn das ihm zur Verfügung stehende Einkommen nicht fehlerhaft berechnet würde. Auch über diesen Widerspruch ist bisher nicht entschieden.

9Auch hinsichtlich seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 05.04.2005 beantragte der Antragsteller Aussetzung der Vollziehung. Mit Bescheid vom 22.06.2005 lehnte der Antragsgegner den Antrag auf Aussetzung der "Vollziehung des Gebührenbescheides" ab.

10 Mit Schriftsatz vom 23.6.2005 (per Fax dem Gericht am 29.6.2005) erhob der Antragsteller Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (10 E 2074/05). Zur Begründung ist ausgeführt:

11 Weder die vom Kläger geltend gemachten Fahrkosten für den öffentlichen Nahverkehr in Frankfurt, noch die Kosten der wöchentlichen Heimfahrten des Klägers seien von dem Beklagten berücksichtigt worden. Bei den vom Kläger geltend gemachten Fahrkosten handele es sich um mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben. Insbesondere sei der Beklagte der fehlerhaften Auffassung, dass die wöchentlichen Fahrkosten zum Wohnsitz des Klägers in D., nicht zu berücksichtigen seien, da er davon ausgehe, dass der Kläger in der Stadt, in der er arbeite, einen eigenen Hausstand begründet habe. Dies sei jedoch nicht so. Der Kläger bewohne in Frankfurt am Main ein möbliertes Zimmer und nutze ein Gemeinschaftsbad. Er habe in Frankfurt am Main mithin keinen eigenen Hausstand begründet, insbesondere wohne der Kläger nicht in einer Wohnung mit selbst beschafften Möbeln. Der Kläger habe seinen Lebensmittelpunkt in D., halte sich lediglich "unter der Woche" zum Zweck der Ausbildung in Frankfurt am Main auf.

12 Weiter argumentiert er: Bei den wöchentlichen Fahrten nach D. handele es sich um notwendige Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Würde der Kläger nicht wöchentlich von D. nach Frankfurt fahren, könne er die Ausbildung nicht absolvieren und würde demnach keine Ausbildungsvergütung erhalten, so dass in diesem Fall überhaupt kein anzusetzendes Einkommen vorhanden wäre. Ebenso verhalte es sich mit den Fahrkosten für den öffentlichen Nahverkehr, auch diese stünden mit der Erzielung der Ausbildungsvergütung in untrennbarem Zusammenhang. Aufgrund der Entfernung zwischen dem vom Kläger bewohnten Zimmer und dem Ort der Ausbildung sei der Kläger auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, um seine Pflichten als Auszubildender erfüllen zu können. Sowohl bei der Frage des Bedarfs bei Sozialleistungen oder der Unterhaltsberechnung, wie bei der Einkommensteuer und beim Kindergeldbezug, werde die Ausbildungsvergütung als Einkommen angesetzt. Die Ausbildungsvergütung solle den Eltern des Auszubildenden eine finanzielle Hilfe zur Heranbildung qualifizierten Nachwuchses sein und die Arbeitsleistung abgelten. Erfülle der Auszubildende seine Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis nicht, erhalte er auch keine Ausbildungsvergütung.

13 Mit Schriftsatz vom 15.07.2005 (Fax) hat der Antragsteller einen Eilantrag gestellt und will den Stopp der Vollziehbarkeit des Gebührenbescheides erreichen. Er habe mit Schreiben an den Antragsgegner vom 29.08.2004 die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 VwGO beantragt, weil er Zweifel an der

Vollziehung gem. § 80 Abs. 4 VwGO beantragt, weil er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides habe. Die Fahrkosten hätten angesetzt werden müssen.

14 Der Antragsteller beantragt,

15die aufschiebende Wirkung der gegen die Gebührenbescheide vom 04.08.2004 und vom 05.04.2004 erhobenen Widersprüche anzuordnen.

16 Der Antragsgegner beantragt,

17den Antrag "zurückzuweisen."

18 Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den Bescheiden und in dem Widerspruchsbescheid zu dem Gebührenbefreiungsantrag. Er führt weiter aus:

19 Die von dem Antragsteller geltend gemachten Kosten für die Heimfahrt nach D. hätten nach der Befreiungsverordnung, die für den Berechnungszeitraum des Befreiungsantrages zugrunde zu legen gewesen sei, nicht angerechnet werden dürfen. § 1 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 der Befreiungsverordnung habe auf die damals gültigen §§ 76 bis 78 des BSHG verwiesen. Dieser Verweis habe die Verordnung zu § 76 BSHG eingeschlossen. Danach waren die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben von dem Einkommen abzusetzen. Das seien gemäß § 3 der Verordnung allein die notwendigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Sei der Bezieher des Einkommens außerhalb des Ortes beschäftigt, an dem er einen eigenen Hausstand unterhalte, und könne ihm weder der Umzug noch die tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes zugemutet werden, so sei ein Höchstbetrag anzusetzen. Dies treffe allerdings die Situation des Antragstellers gerade nicht. Er habe in der Stadt, in der er auch arbeite, einen eigenen Hausstand begründet, so dass sich die Frage der Zumutbarkeit einer täglichen Rückkehr an den Hauptwohnsitz erübrige.

20 Da die Einkommensüberschreitung 84,59 betrage und der Antragsteller Aufwendungen für Fahrtkosten von 46,80 habe, liegt selbst, wenn man diese Fahrtkosten in die Berechnung einbeziehen würde, eine eindeutige Einkommensüberschreitung vor, so dass der Antrag auch deshalb abzulehnen gewesen sei. Bei einer Ausbildung stelle das Einkommen des Auszubildenden nicht die Gegenleistung für geleistete Arbeit dar, sondern diene der Sicherstellung des Lebensunterhaltes des Auszubildenden. Die Fahrkosten fielen somit nicht unter die der Verordnung zu entnehmenden notwendigen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die zur Erzielung der Einkünfte maßgeblich seien. Anhaltspunkte für eine Befreiung aus einem anderen Grunde seien weder vorgetragen noch seien sie sonst wie aus der Akte ersichtlich. Es seien auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Zahlung der Rundfunkgebühren für den Kläger eine besondere Härte darstellten. Die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 2 der Befreiungsverordnung seien zu dem Zeitpunkt nicht gegeben gewesen. Auch nach Erhöhung der Regelsätze zum 01.01.2005 ergebe sich weiterhin eine Einkommensüberschreitung.

21 Ab 01.04.2005 sei eine Befreiung wegen geringen Einkommens vom Gesetz nicht mehr vorgesehen.

22 Die Behördenakten haben vorgelegen.

23 Die Kammer hat den Rechtsstreit am 08.09.2005 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

II

24 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Gebührenbescheide hat lediglich Erfolg, soweit Gebühren durch den Gebührenbescheid vom 05.04.2005 für Januar 2005 gefordert werden. Im übrigen hat der Antrag keinen Erfolg.

25 Das Gericht der Hauptsache kann die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten ganz oder teilweise anordnen 80 Abs. 5 VwGO ), wenn

26 - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder

bestehen oder

27 - die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegend öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

28 Die Rundfunkgebühren zählen zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten", weil es sich entweder um Gebühren oder Beiträge handelt (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 13. Auflage 2003, § 80 Rn. 57 bis 59; VG Hamburg, 20.04.1999 - 2 VG 1111/99). Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in der zitierten Entscheidung ausgeführt:

29 "Unabhängig davon, wie man den Rechtscharakter von "Rundfunkgebühren" bestimmt (dazu A. Hesse, Rundfunkrecht, 2. Auflage 1999, Rdnr. 123 ff.), ob man sie für einen Beitrag hält (so Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, 1981, Seite 34 ff.) oder für eine Abgabe sui generis mit beitragsartigen Elementen Mittel zur Finanzierung der Gesamtveranstaltung Rundfunk (so Bundesverfassungsgericht 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/98 -, BVerfGE 31, 314, 329 f.), in jedem Fall unterfallen sie dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, da es sich bei ihnen um eine Geldleistung handelt, die tatsächlich aufgrund einer öffentlich- rechtlichen Abgabenorm und nicht aufgrund eines privatrechtlichen Anspruchs gefordert wird". Dem schließt sich das Gericht im Ergebnis an.

30 Insbesondere sind die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 80 Abs. 6 Nr. 1 VwGO erfüllt, denn die Behörde des Antragsgegners hat den Aussetzungsantrag abgelehnt (Bescheid vom 22.06.2005, Blatt 35 Behördenakten). Spätestens seitdem kann sich der Antragsteller nicht mehr auf die "Zusicherung vom 29.10.2004" berufen, (im übrigen ist ein derartiges Schriftstück weder vom Antragsteller vorgelegt worden, noch befindet es sich in den Behördenakten).

31 Der Antrag ist jedoch nur zum geringen Teil begründet, im übrigen ist er unbegründet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebührenbescheide nicht bestehen und eine Interessenabwägung der geltend gemachten Privatinteressen des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen an einer zeitnahen Gebührenzahlung ergibt, dass die "geltend gemachten" Privatinteressen nicht überwiegen.

32 Die Rundfunkgebührenpflicht ergibt sich aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV), der in Hessen Gesetz ist (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 13.12.1991, GVBl. I S. 367). Nach § 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene Rundfunkgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten eines Fernsehgerätes jeweils eine zusätzliche Fernsehgebühr zu entrichten. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV mit dem Ersten des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird. Nach § 3 RGebStV ist Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfängers der Landesrundfunkanstalt anzuzeigen.

33 Die unter Beachtung der genannten Vorschriften erlassenen Gebührenbescheide sind nicht ernstlich zweifelhaft, insbesondere steht ihnen nicht der Befreiungsantrag des Antragstellers entgegen. Solange eine Befreiung nicht ausgesprochen ist (Befreiungsbescheid), kann sie einer Gebührenzahlungspflicht nicht entgegengehalten werden. Der Befreiungsantrag ist aber - bis auf den Monat Januar 2005 - zu Recht abgelehnt worden. Von der Pflicht, Rundfunkgebühren zu zahlen, wird der befreit, der dies beantragt und im ausschließlich privaten Bereich Rundfunkempfangsgeräte bereit hält und aus sozialen Gründen oder aus Billigkeit nach näherer Bestimmung der Befreiungsverordnung unter einen der dort aufgeführten Tatbestände fällt 6 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV i.V. mit §§ 1 und 2 der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - GVBl. I 1992, S. 377).

34 Der hier einschlägige § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung bestimmt, dass Personen von der Gebührenpflicht befreit werden, deren monatliches Einkommen zusammen mit dem Einkommen der Haushaltsangehörigen den eineinhalbfachen Regelsatz der Sozialhilfe für den Haushaltsvorstand und die Kosten der Unterkunft nicht übersteigt. Die Einkommensberechnung bestimmt sich nach den §§ 76 bis 78 BSHG (bzw. § 82 bis § 84 SGB XII ab 01.01.2005):

35 Eineinhalbfacher Regelsatz Haushaltsvorstand445,50 Euro Unterkunftsbedarf 190,00 Euro

Unterkunftsbedarf Gesamt: 190,00 Euro 635,50 Euro

36 Ab 01.01.2005:

37 Eineinhalbfacher Regelsatz517,50 Euro Unterkunftsbedarf 190,00 Euro Gesamt: 707,50 Euro

38 Mit seiner Ausbildungsvergütung und den Unterhalts- und Unterstützungsleistungen hat der Antragsteller ein Einkommen von 720,09 Euro. Damit überschreitet er sowohl nach den alten wie den neuen Regelsätzen die Einkommensgrenze.

39 Das Einkommen des Antragstellers ist auch - bis auf Januar 2005 - zutreffend berechnet:

40 Nach § 76 sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Davon werden abgesetzt Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bzw. ähnliche Versicherungsbeiträge und die "mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG). Dabei knüpft das BSHG an die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften an. Zur Erzielung des Einkommens notwendig sind die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (46,80 Euro). Demnach ergibt sich ein Einkommen von 674,19 Euro und eine Überschreitung der Einkommensgrenze bis Jahresende 2004. Für den Monat Januar 2005 ist die Einkommensgrenze von 707,50 Euro unterschritten. Der Bescheid vom 05.04.2005 erweist sich damit als rechtswidrig mit der Folge der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid vom 05.04.2005 hinsichtlich des geforderten Monats Januar 2005.

41 Dagegen kommt es nicht darauf an, welchen Rechtscharakter das Einkommen im Ausbildungsverhältnis hat. Die Argumentation des Antragsgegners, die Fahrkosten fielen nicht unter die Verordnung zu § 76 BSHG bzw. § 82 SGB XII, ist unzutreffend. Nach fast einhelliger Auffassung in Literatur und Rechtsprechung sind unter Nr. 4 der genannten Vorschrift die "steuerrechtlichen Werbungskosten" zu verstehen. Das ist angesichts des Umstandes, dass die Ausbildungsvergütung steuerrechtlich als Einkünfte bzw. (bereinigt) als Einkommen gilt, nicht verwunderlich.

42 Die in § 3 Abs. 7 der Verordnung bezeichneten Familienheimfahrten sind jedoch zu Recht von dem Antragsgegner nicht berücksichtigt worden, weil es an den tatbestandlichen Voraussetzungen mangelt. Danach muss der Bezieher des Einkommens außerhalb des Ortes beschäftigt sein, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält. Der Antragsteller unterhält aber in D. keinen eigenen Hausstand. Dabei ist unerheblich, ob der Antragsteller dort eine eigene Wohnung hat oder bei seinen Eltern lebt, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat, ob er nach der Ausbildung "zurückzukehren" beabsichtigt oder nicht. Das Tatbestandsmerkmal des "Unterhaltens" bedeutet, dass der Antragsteller in der Lage ist, die Aufwendungen zu erbringen, um einen Hausstand (Alimentation und Unterkunft, m.a.W. "Kost und Logis") aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das ist aber nach den Angaben des Antragstellers zur Höhe seiner Ausbildungsvergütung und der anderen Leistungen, die er erhält, nahezu unmöglich. Im übrigen hat der Antragsteller dazu keine detaillierten Angaben gemacht, obwohl er hierfür darlegungspflichtig wäre.

43 Unterhält der Antragsteller jedoch in D. keinen eigenen Hausstand, können die "Familienheimfahrten" nicht berücksichtigt werden. Insoweit spricht viel dafür, dass die Gebührenbescheide zu Recht ergangen sind (bis auf den Monat Januar 2005). Ob die Bescheide rechtmäßig sind, kann jedoch letztlich dahinstehen, da es sowohl in dem Falle, in dem sie sich rechtmäßig erweisen wie auch in dem Falle, in dem die Rechtmäßigkeit nicht abschließend (Eilverfahren) geklärt werden kann, zu einer Interessenabwägung zwischen den geltend gemachten Privatinteressen des Antragstellers und den von dem Antragsgegner bezeichneten öffentlichen Interessen kommt.

44 Dies führt zu einem Überwiegen der öffentlichen Interessen an einer zeitnahen Gebührenzahlung. Sollte sich bei der nachfolgenden Entscheidung über die Hauptsache herausstellen, dass die Bescheide keinen Bestand haben können, kann der von dem Antragsteller gezahlte Betrag zurückerstattet werden. Da es sich bei dem Hessischen Rundfunk um eine Anstalt des öffentlichen Rechts

sich bei dem Hessischen Rundfunk um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, kann auch ein Insolvenzrisiko ausgeschlossen werden.

45 Dagegen kann der Argumentation des Antragstellers nicht gefolgt werden, dass er durch die Zahlung der Rundfunkgebühren ernsthaft an der Weiterführung seiner Ausbildung gehindert werde. Dafür bestehen angesichts der geforderten Beträge keine Anhaltspunkte. Andere Umstände sind weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.

46 Deshalb kommt es auf die Frage, ob der Antragsteller gegebenenfalls noch zum Haushalt seines Vaters oder seiner Mutter bzw. eines sonstigen Berechtigten im wohngeldrechtlichen Sinne gehört, hier nicht an. Ginge man von einer derartigen Haushaltsgemeinschaft aus, wäre eine Gebührenbefreiung nur dann möglich, wenn der Haushaltsvorstand, der Ehegatte des Haushaltsvorstandes oder ein anderer Haushaltsangehöriger zu den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 der Befreiungsverordnung aufgeführten Personen gehörte.

47 Anhaltspunkte für Umstände, die zu einer Gebührenbefreiung aus Billigkeitsgründen führten könnten 2 Befreiungsverordnung), sind nicht ersichtlich. Dem Antrag des Antragstellers ist insoweit nichts zu entnehmen.

48 Die Verfahrenskosten waren entsprechend den Unterliegens- bzw. Obsiegensanteile verhältnismäßig zu teilen 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

49 Die Streitwertfestsetzung beruht auf dem durch die Bescheide angeforderten Betrag von 301,80 Euro, wobei der Vorläufigkeit des Rechtsschutzes wegen nur von der Hälfte des angeforderten Gebührenbetrages ausgegangen worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil