Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.06.2010, 1 K 823/10.F

Entschieden
17.06.2010
Schlagworte
Kreditwesen, Stillen, Verfügung, Klagebefugnis, Rückabwicklung, Unternehmen, Bankenaufsicht, Anleger, Einlage, Subjektiv
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.06.2010

Normen: § 4 Abs 4 FinDAG, § 42 Abs 2 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO

Aktenzeichen: 1 K 823/10.F

Dokumenttyp: Urteil

(Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht)

Leitsatz

Einem Anleger fehlt die Klagebefugnis für Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht, die sich gegen den Betreiber von Bankgeschäften richten.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin will im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO festgestellt wissen, dass die Untersagungs- und Abwicklungsanordnung der Beklagten vom 12.05.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 03.03.2010 gegenüber der C. AG ( C. AG ) rechtswidrig gewesen ist.

2Die C. AG bot seit 1989 bis 1996 Anlegern neben atypischen stille Beteiligungen mit Verlustzuweisung des Vertragstyps S typische stille Beteiligungsverträge des Vertragstyps A (Einmalbeträge) und KAP (Ratenzahlung) an. Bei diesen Verträgen wurde den Anlegern für einen Zeitraum von 6 Jahren eine von Gewinn und Verlust unabhängige Ausschüttung von 9 % (ab 1995) bzw. 10 % für einen Zeitraum von 10 bzw. 6 Jahren (für zuvor abgeschlossene Verträge) garantiert. Für weitere Einzelheiten der abgeschlossenen Verträge wird auf das Angebot zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages als stiller Gesellschafter (im nachfolgenden Gesellschaftsvertrag) der C. AG (Bl. 101 d. Gerichtsakte des beigezogenen Verfahrens 1 E 1776/07) verwiesen.

3Die Klägerin schloss mit der C. AG einen Vertrag über eine stille Beteiligung ab.

4Gestützt auf § 37 Abs. 1 KWG gab die Rechtsvorgängerin der Beklagten, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, der C. AG mit Bescheid vom 12.05.1997 auf, die Einlagen, die die C. AG im Rahmen der typisch stillen Beteiligungsverträge des Vertragstyps A und KAP entgegengenommen hatte, unverzüglich vollständig zurückzuzahlen (I a des Bescheides). Desweiteren verpflichtete das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die C. AG , die Einlagegläubiger darüber zu benachrichtigen, dass die Einlage wegen Fehlens der nach § 32 KWG erforderlichen Erlaubnis unverzüglich zurückzuzahlen seien (I b des Bescheides). Für den Fall, dass die C. AG dieser Abwicklungsanordnung nicht innerhalb von einer

Für den Fall, dass die C. AG dieser Abwicklungsanordnung nicht innerhalb von einer Frist von 4 Wochen und der Benachrichtigungsanordnung nicht bis zum 20.05.1997 nachkommen sollte, drohte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der C. AG die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 40.000,00 DM an (II des Bescheides). Ferner gab das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der C. AG auf, gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung über die Abwicklung zu berichten (IV des Bescheides). Für den Fall, dass die C. AG dem Auskunftsersuchen nicht oder nicht vollständig nachkommen sollte, drohte das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der C. AG die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 40.000,00 DM an.

5Zur Begründung führte die Rechtsvorgängerin der Beklagten in dem Bescheid aus, die C. AG betreibe Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung, ohne die hierfür gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG notwendige Erlaubnis zu besitzen. Bei den von der C. AG angebotenen typischen stillen Beteiligungsverträgen vom Typ A und KAP handele es sich nicht um stille Beteiligungen, sondern vielmehr um standardisierte Verträge für eine unbestimmte Vielzahl von Interessenten, die auf den Inhalt der Beteiligungsverträge mit Ausnahme der Bestimmung der Einlagehöhe keinen Einfluss hätten. Auch wiesen die typischen stillen Beteiligungsverträge vom Typ A und KAP auch die weiteren von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für das Vorliegen eines Darlehens in Abgrenzung zu der stillen Beteiligung auf. Die Anleger seien weder an dem Verlust noch an dem über die garantierte Ausschüttung hinausgehenden Gewinn beteiligt. Den Anlegern werde eine vom Gewinn und Verlust der Gesellschaft unabhängige Festverzinsung garantiert. Eine Beteiligung am Gewinn sei jedoch gem. § 231 Abs. 2 HGB unabdingbare Bedingung einer stillen Beteiligung.

6Desweiteren liege die für ein stilles gesellschaftsrechtliches Verhältnis wesentliche Zweckvereinbarung nicht vor, welche sich zum einen in der Intension zur Förderung der Geschäfte des Inhabers und zum anderen im Bestehen von Überwachungsrechten Seitens der stillen Beteiligten niederschlage. Eine solche Zweckvereinbarung finde sich jedoch weder im Gesellschaftsvertrag noch könne sie durch die Schilderung im Emissionsprospekt ersetzt werden, in welchen Kraftwerken bisher Gelder angelegt worden seien und zukünftig angelegt werden sollten. Für die typisch stillen Gesellschafter bestünde auch kein Mitwirkungsrecht bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform, da Veräußerung des gesamten Unternehmens oder bei der teilweisen oder vollständigen Einstellung des Geschäftsbetriebes. Auch stünden den typischen stillen Gesellschaftern keine Kontrollrechte zu.

7Es sei nicht davon auszugehen, dass eine Abwicklung der unerlaubten Geschäfte ohne eine förmliche Verfügung ordnungsgemäß durchgeführt werde. Eine förmliche zwangsgeldbewährte Verfügung sei daher erforderlich und geboten, um die ordnungsgemäße Abwicklung notfalls mittels Zwangsgeldern durchzusetzen. Auch sei für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Einlage die Benachrichtigung der Einlagegläubiger notwendig.

8Da die C. AG das Einlagengeschäft in dem in § 1 Abs. 1 S. 1 KWG genannten Umfang betreibe, habe sie auch die Eigenschaft eines Kreditinstituts erworben. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen sei deshalb gem. § 44 Abs. 1 S. 1 KWG in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung befugt, Auskünfte über Geschäftsangelegenheiten zu verlangen.

9Die C. AG meldete am 16.05.1997 Konkurs an. Am 24.07.1997 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der C. AG eröffnet.

10 Die C. AG hatte mit Schreiben vom 21.05.1997 Widerspruch gegen den Bescheid der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 12.05.1997 erhoben. Der Widerspruch der C. AG wurde mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 22.05.2007 zurückgewiesen. Die vom Konkursverwalter über das Vermögen der C. AG erhobene Klage wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2008 abgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2008 wurde durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Kassel vom 09.12.2008 abgelehnt. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 1 E 1776/07 (V) und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 6 A 853/08.Z) Bezug genommen.

11 Die Klägerin, der die Anordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen

11 Die Klägerin, der die Anordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 12.05.1997 nicht zugestellt worden war, legte mit Schreiben vom 04.05.1998 Widerspruch

12 gegen die Verfügung vom 12.05.1997 ein. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 03.03.2010 zurückgewiesen. Der Widerspruch sei bereits unzulässig. Der Klägerin fehle die erforderliche Widerspruchsbefugnis. Da die Klägerin nicht Adressatin der angefochtenen Verfügung sei, liege ein sogenannter Drittwiderspruch vor. Die Klägerin könne weder geltend machen, durch die Verfügung vom 12.05.1997 in eigenen subjektivöffentlichen Rechten verletzt zu sein, noch handele es sich bei den in Frage stehenden Rechtssätzen um drittschützende Normen. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen ergingen allein im öffentlichen Interesse und dienten nicht dem Schutz von privaten Individualinteressen. Gemäß § 6 Abs. 4 KWG in der ab 01.01.1998 geltende Fassung habe die Vorgängerbehörde der Beklagten die ihr zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrgenommen. Die Änderung des KWG sei eine gesetzgeberische Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom05.02.1979 gewesen. Durch die eingefügte Regelung sei klargestellt worden, dass die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde ausschließlich der Wahrnehmung öffentlicher Interessen diene. Diese Auffassung habe auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2005 nochmals bestätigt. Selbst wenn man mit Stimmen der Literatur entgegen der eindeutigen Gesetzeslage einer Drittrichtung der Bankenaufsicht bejahen wolle, sei im Falle der Klägerin eine eigene subjektivöffentliche Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen. Denn das Interesse eines stillen Gesellschafters eines Unternehmens, seine Einlage nicht zu verlieren, falle auch nach der Rechtsprechung des BGH nicht in den Schutzbereich der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute. Diese Auffassung habe auch das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 01.10.2002, bestätigt durch Beschluss des OVG Berlin vom 07.04.2004 in dem parallelen Verfahren des Ehemanns der Klägerin vertreten.

13 Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 06.04.2010, bei Gericht eingegangen am 06.04.2010, Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass die Verfügung der Beklagten vom 12.05.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 03.03.2010 rechtswidrig ist.

14 Entgegen der Auffassung der Beklagten sei ihr Widerspruch zulässig. Die Argumentation der Beklagten, das Interesse eines stillen Gesellschafters eines Unternehmens, seine Einlage nicht zu verlieren, falle nicht in den Schutzbereich der staatlichen Aufsicht stehe im Widerspruch zu der Verfügung vom 12.05.1997 in der die Rechtsvorgängerbehörde die Auffassung vertreten habe, dass die Anleger der Vertragstypen A und KAP keine stille Beteiligung gezeichnet hätten, sondern dass es sich dabei um Darlehen handele. Darlehen seien als Einlagegeschäfte aber Bankgeschäfte und unterlägen, aber der Bankenaufsicht.

15 Nach den Kriterien der Literatur, die zur Klagebefugnis bei drittschützenden Normen entwickelt worden seien, müsse der Klägerin die Klagebefugnis zugesprochen werden. Bei den Anlegern der C. AG die die Vertragstypen S, A und KAP gezeichnet hätten, handele es sich um einen abgegrenzten Personenkreis der bestimmte gleiche Interessen wahrgenommen habe, nämlich durch ihre Anlage Geld zu verdienen.

16 Dass die Klägerin zum vom KWG geschützten Personenkreis gehöre ergebe sich für die Einlagegläubiger aus § 6 Abs. 2 KWG, demzufolge das Bundesaufsichtsamt Missständen im Kreditwesen entgegenzuwirken habe, die die Sicherheit der den Kreditinstituten anvertrauten Vermögenswerte hierzu gehörten auch die Vermögenswerte der Klägerin gefährdeten.

17 Aufsichtsrechtliche Maßnahmen ergingen entgegen der Auffassung der Beklagten nicht allein im öffentlichen Interesse, sondern dienten auch dem Schutz von privaten Individualinteressen. Die Klägerin sei durch die Anordnungen der Aufsicht auch unmittelbar betroffen worden, denn sie habe wegen der ergangenen Rückabwicklungsanordnung ihr gesamtes Anlagekapital verloren. Dieser Verlust sei unmittelbar durch die Vollziehung der Rückabwicklung eingetreten, weil nach der Anordnung die festangelegten Vermögenswerte zu einem ungünstigen Zeitpunkt hätten liquidiert werden müssen. Die Beklagte missbrauche den Begriff des öffentlichen Interesses dazu der Klägerin Rechte abzuschneiden, um ihr die Möglichkeit zu nehmen, die ihre Vermögenswerte vernichtende Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

18 Die Verfügung der Beklagten vom 12.05.1997 sei rechtswidrig gewesen. § 37 KWG a.F. habe sie nicht ermächtigt, die Rückabwicklung der Geschäfte der stillen Gesellschaft anzuordnen. Nach dem Wortlaut des § 37 KWG a.F. sei das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eindeutig darauf beschränkt gewesen, gegen die Fortführung verbotener Geschäfte einzuschreiten. Von einer Rückabwicklung sei im Gegensatz zu § 38 KWG in § 37 a.F. nicht die Rede. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen machten auch Sinn. Der Gesetzgeber sei in erster Linie von unterschiedlichen Ausgangslagen ausgegangen, für die er auch unterschiedliche Rechtsfolgen angeordnet habe. Während sich § 38 KWG mit Kreditinstituten befasse, die wahlweise verbotene Geschäfte nach § 3 KWG betrieben oder ihre Erlaubnis nach § 32 KWG verloren hätten, beschäftige sich § 37 KWG allein mit solchen Unternehmen die Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 32 KWG betrieben oder darüber hinaus verbotene Geschäfte tätigten. Die unterschiedlichen Rechtsfolgen beider Vorschriften machten auch Sinn. Primär sei es dem Gesetzgeber darum gegangen, sicher zu stellen, dass konzessionierte Banken- und Kreditinstitute beanstandungsfrei arbeiteten. § 38 KWG a.F., der eine Rückabwicklung ermögliche, setzte voraus, dass das jeweilige Unternehmen zuvor eine Erlaubnis gehabt habe. Bei einem Unternehmen, das ohne Erlaubnis betrieben werde und das gerade keine typischen Bankgeschäfte betreibe, fiele ein Großteil der generalpräventiven Erwägungen des § 6 Abs. 2 KWG weg, der ein schnelles und unnachsichtiges Eingreifen im Hinblick auf das Aufrecht zu erhaltende Vertrauen der Kreditwirtschaft gebiete.

19 Ungeachtet dessen, dass es an einer Rechtsgrundlage fehle, verletze die Abwicklungsanordnung auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit. Insbesondere sei die Frist zur Abwicklung von einem Monat offensichtlich zu kurz. Es sei unmöglich ein Unternehmen mit einem Kapitalvolumen von 500 Millionen DM, das allein in Deutschland 12 Kraftwerke betrieben habe, innerhalb der Monatsfrist abzuwickeln, ohne die investierten Anlagebeträge zu verramschen. Die Abwicklungsanordnung sei auch weder zweckmäßig noch eilbedürftig gewesen. Eine sachgerechte Abwägung der Interessen der C. AG bzw. deren Anleger und der öffentlichen Interessen habe nicht stattgefunden. Die fehlende sachgerechte Abwägung sei auch kausal für den der Klägerin entstandene Schaden. Der Schaden wäre nicht eingetreten, wenn die Abwicklung mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die Interessen der Anleger erfolgt wäre.

20 Die Klägerin beantragt,

21festzustellen, dass die Verfügung der Beklagten vom 12.05.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.03.2010 rechtswidrig gewesen ist.

22 Die Beklagte beantragt,

23die Klage abzuweisen.

24 Der Klägerin fehle bereits das Rechtsschutzinteresse, hinzu komme, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bereits festgestellt habe, dass der Bescheid der Beklagten vom 12.05.1997 rechtmäßig ist. Damit seien jegliche Ansprüche von vornherein ausgeschlossen.

25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenakte sowie den Inhalt der beigezogenen Akte des Verfahrens 1 E 1776/07 (V).

Entscheidungsgründe

26 Nach Übertragung des Verfahrens auf den Vorsitzenden als Einzelrichter kann dieser im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

27 Die Klage ist bereits unzulässig. Der Klägerin fehlt die Klagebefugnis. Wie bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist das Bestehen einer Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO Sachurteilsvoraussetzung.

28 Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagungs- und Abwicklungsanordnung gegenüber der C. AG vom 12.05.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 03.03.2010.

29 Da die Klägerin nicht Adressatin der Untersagungs- und Abwicklungsanordnung der Beklagten ist, sondern Dritte, setzt die erforderliche Klagebefugnis der Klägerin voraus, dass sie durch die Anordnung der Beklagten in subjektiv eigenen Rechten oder zumindest anderweitig rechtlich geschützten Interessen verletzt sein könnte. Solche subjektiven Rechte bzw. rechtlich geschützten Interessen sind nicht ersichtlich.

30 Gemäß § 6 Abs. 4 des Gesetzes über das Kreditwesen in der ab 01. Januar 1998 geltenden Fassung (BGBl. I, 1997, S. 2518 f.) nimmt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die ihm zugewiesenen Rechte nur im öffentlichen Interesse wahr. Durch die gleichlautende durch das 3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I, S. 1693) als gesetzgeberische Reaktion auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 15.02.1979 (NJW 1979, 1354) und vom 12.07.1979 (NJW 1979, 1879) eingefügte Regelung 6 Abs. 3 KWG a.F.) wurde klargestellt, dass die Tätigkeit des Bundesaufsichtsamtes ausschließlich der Wahrnehmung öffentlicher Interessen dient (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urt. v. 01.10.2002 (VG 25 A 48.98); OVG Berlin, Beschl. v. 07.04.2004 (1 N 47.02)).

31 Mit dieser Norm (jetzt § 4 Abs. 4 FinDAG) wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Bankenaufsicht rechtlich gesehen den Bankkunden/Einleger nicht schützt. Demgemäß hat der BGH die Stoßrichtung von § 4 Abs. 4 FinDAG dahingehend beschrieben, die Anerkennung einer Staatshaftung im Bereich der Bankenaufsicht gegenüber dritten Personen, die nicht der Aufsicht unterliegen, begründe die Gefahr von zu weitgehenden Maßnahmen der die Aufsicht ausübenden Personen. Dadurch würde nach Ansicht des BGH die bisherige marktwirtschaft konforme Aufsichtskonzeption gefährdet, die den Banken einen sehr großen Spielraum für eine eigenverantwortliche wirtschaftliche Betätigung belasse (BGH, Urt. v. 20.01.2005 III ZR 48/01 NJW 2005, 742).

32 Daraus folgt, dass die Anordnungen der Bankenaufsicht lediglich das Rechtsverhältnis der Aufsichtsbehörde zum aufsichtsunterworfenen Unternehmen trifft. Unmittelbare Befugnisse gegenüber den Anlegern sind der Aufsichtsbehörde nicht eingeräumt.

33 Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG bzw. die Vorgängervorschriften stehen auch im Einklang mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht und dem Grundgesetz (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 03.06.2005, Az.: III ZR 365/03 WM 2005, 1362 f.; EuGH, Urt. v. 12.10.2004 Rs. C 222/02 NJW 2004/3479 a.A. Schenke/Ruthig NJW 1994, S. 36).

34 Ungeachtet dessen wäre die Klage aber auch unbegründet. Wie das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 21.02.2008 auf die Klage des Konkursverwalters ausgesprochen hat, ist der Bescheid des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 12.05.1997 rechtmäßig. Das Gericht hat zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückabwicklungsanordnung ausgeführt: „Die Rechtsvorgängerin der Beklagten durfte auch gestützt auf § 37 KWG in der bis zum 31.12.1997 geltenden Fassung die Rückabwicklung des Einlagegeschäftes bis zur vollständigen Rückzahlung sämtlicher Einlagen verlangen. Die Befugnis gegen die Fortführung der Geschäfte einzuschreiten schließt auch die Rückgängigmachung verbotener Maßen betriebener Bankgeschäfte ein. Die Abwicklungsanordnung ist auch ermessensfehlerfrei. Insbesondere war die Abwicklungsanordnung verhältnismäßig. Wie sich insbesondere aus dem Kurzgutachten des Konkursverwalters vom 23.07.1997 ergibt, bestand zum Zeitpunkt des Einschreitens der Rechtsvorgängerin der Beklagten keine realistische Möglichkeit das genehmigungsbedürftige Einlagengeschäft in eine genehmigungsfreie Variante umzuwandeln. Der Antrag des Konkursverwalters auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21.02.2008 wurde mit Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 09.12.2008 abgelehnt. Im Übrigen hat auch das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 11.03.2008, Az.: 9 U 121/01 ausgeführt, dass die Abwicklungsanordnung vom 12.05.1997 an die C. AG ihre Rechtsgrundlage in § 37 KWG a.F. gefunden hat und auch die sofort vollziehbare Rückzahlungsanordnung nicht gegen

35 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat. Zutreffend hat das Kammergericht überdies darauf hingewiesen, dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten gerade gegen verbotene (und gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG mit Strafe

Beklagten gerade gegen verbotene (und gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG mit Strafe bedrohte) Geschäfte im Interesse der Kreditwirtschaft und der Allgemeinheit unnachgiebig einschreiten dürfte. Überdies hat das Kammergericht ebenfalls zutreffend ausgeführt, dass auch die Fristsetzung in der Verfügung vom 12.05.1997, die Einlagen binnen eines Monats zurückzuzahlen nicht starr gewesen sei, sondern der C. AG ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt gewesen sei, ein wirtschaftliches Unvermögen zur Rückzahlung nachzuweisen, was aber nicht geschehen sei.

36 Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen, da sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

37 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil