Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.09.2005

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

1 E 537/05

Entschieden

16.09.2005

Schlagworte

Betreiber , Ablauf der frist , Kraftwerk , Versorgung , Abrechnung , Anschluss , Rücknahme , Rechtsgrundlage , Stadt , Elektrizität

VG Frankfurt: betreiber, ablauf der frist, kraftwerk, versorgung, abrechnung, anschluss, rücknahme, rechtsgrundlage, stadt, elektrizität

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 537/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 10 KWKG 2002, § 4 Abs 3

KWKG 2002, § 2 KWKG 2002, §

5 KWKG 2002, § 6 Abs 1 KWKG

2002

(Zur Berechtigung der nach dem

Kraftwärmekopplungsgesetz zuständigen Behörde, die

Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Zuschlag nach §

4 Abs 3 KWKG 2002 durch Bescheid festzustellen)

Leitsatz

Die nach § 10 KWK-G zuständige Behörde ist nicht ermächtigt, sämtliche

Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Zuschlag nach § 4 Abs. 3 KWK-G durch

Bescheid festzustellen. Ihre Befugnis ist insoweit vielmehr auf die Zulassung des

Kraftwerks nach Maßgabe der §§ 2 und 5 KWK-G beschränkt.

Tenor

Der Bescheid vom 13.07.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 17.01.2005

werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Firma Papierfabrik S. S. GmbH & Co KG

in Düsseldorf ein Heizkraftwerk, bei dem es sich um eine in Kraft-Wärme-

Koppelung arbeitende Stromerzeugungsanlage ("KWK-Anlage") handelt. Die bei

der Stromerzeugung anfallende Wärme liefert sie an die Papierfabrik. Die Klägerin

betreibt daneben zur Versorgung des Gebietes der Stadt Düsseldorf weitere

Kraftwerke zur Stromerzeugung und ein entsprechendes

Elektrizitätsverteilungsnetz.

Unter dem 28.04.2003 erteilte die Beklagte der Klägerin antragsgemäß mit

Wirkung vom 01.04.2002 einen Zulassungsbescheid für die genannte KWK-Anlage

als neue Bestandsanlage gemäß § 6 des Gesetzes für die Erhaltung, die

Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK-G) vom

19.03.2002 (BGBl. I 1092).

Nachdem die Beklagte aufgrund eigener Ermittlungen zu dem Ergebnis

gekommen war, dass der in der KWK-Anlage erzeugte Strom überwiegend an die

Papierfabrik geliefert wird, erließ sie unter dem 13.07.2004 einen

Änderungsbescheid, mit dem der Zulassungsbescheid "um folgenden Hinweis

ergänzt" wurde:

"Nur der von der KWK-Anlage HKW S GmbH & Co über den Verbrauch in der

Papierfabrik hinaus erzeugte und in das Netz der öffentlichen Versorgung

eingespeiste KWK-Strom ist zuschlagsberechtigt i.S.d. Kraft-Wärme-

Kopplungsgesetzes."

Weiterhin wurde der Klägerin auferlegt, das zur Zertifizierung der Anlage

vorgelegte Sachverständigengutachten hinsichtlich der Berechnung des

zuschlagsfähigen KWK-Stroms und hinsichtlich "der verbalen Beschreibung der

Netzanschlusssituation" zu überarbeiten. Schließlich wurde ihr aufgegeben, die

jährlichen Abrechnungen über die in das Netz der öffentlichen Versorgung

eingespeisten KWK-Strommengen der Jahre 2002 und 2003 entsprechend zu

korrigieren.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 17.01.2005 zurück. Am 17.02.2005 hat die Klägerin

Klage erhoben.

Sie ist der Auffassung, dass der Zulassungsbescheid durch den

Änderungsbescheid teilweise zurückgenommen worden sei. Aufgrund der

Änderung sei es ihr nicht mehr möglich, für jene in der KWK-Anlage erzeugten

Strommengen den Zuschlag nach § 4 Abs. 3 KWK-G zu verlangen, die jenen

Mengen äquivalent ist, die sie an die Papierfabrik liefert. Dadurch würde ihr über

den gesamten Förderzeitraum ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 3,3 Mio.

EUR entstehen.

Die Klägerin hält den Änderungsbescheid für rechtswidrig, weil die Beklagte nicht

befugt sei, durch Bescheid Regelungen hinsichtlich der Strommengen zu treffen,

für die vom Netzbetreiber der Zuschlag nach § 4 KWK-G erhoben werden dürfe.

Ihre Befugnis beschränke sich vielmehr nach § 6 KWK-G allein auf die Zulassung

des Kraftwerkes und die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen nach § 5 KWK-G.

Danach müsse ein Zulassungsbescheid erteilt werden, wenn es sich bei einem

Heizkraftwerk um eine KWK-Anlage handele, die unter eine der Kategorien des § 5

KWK-G falle. Ob und in welchem Umfang der in diesem Kraftwerk erzeugte Strom

tatsächlich in ein allgemeines Versorgungsnetz eingeleitet werde und deshalb von

dem Netzbetreiber der Zuschlag nach § 4 KWK-G verlangt werden dürfe, sei eine

Frage, die im Streitfalle auf zivilrechtlicher Ebene zwischen dem Stromerzeuger

und dem Netzbetreiber geklärt werden müsse. Insoweit habe die Beklagte keinerlei

Regelungsbefugnisse.

Im Übrigen sei der Änderungsbescheid auch in tatsächlicher Hinsicht nicht

gerechtfertigt. Denn der in der KWK-Anlage erzeugte Strom werde über eine

sogenannte Sammelschiene in vollem Umfang in das allgemeine Versorgungsnetz

der Stadt Düsseldorf eingeleitet. Die Papierfabrik beziehe ihren Strom wiederum

aus diesem Netz. Es gebe also keine vom allgemeinen Netz getrennte

Stromleitung zwischen dem Kraftwerk und der Papierfabrik. So sei es auch

möglich, dass die Papierfabrik bei entsprechendem Bedarf mehr Strom aus dem

öffentlichen Netz beziehen könne als das Kraftwerk erzeugt, ohne dass sie deshalb

auf einen anderen Stromanschluss zurückgreifen müsse.

Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, dass eine teilweise Rücknahme des

Zulassungsbescheides nach § 48 VwVfG auch deshalb nicht in Betracht komme,

weil dem Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes entgegenstünden. Schließlich

habe die Beklagte auch nicht das gebotene Ermessen ausgeübt.

Die Klägerin beantragt,

den Änderungsbescheid der Beklagten vom 13.07.2004 (Az 437-100431) in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.01.2005 (Az 102-KKw-3819/2004-

f) aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der in der KWK-Anlage erzeugte Strom nicht

vollständig in das allgemeine Versorgungsnetz eingespeist werde. Der Strom aus

dem KWK-Anlage werde nicht dem öffentlichen Netz zugeführt, sondern gelange

über die Sammelschiene zu der Papierfabrik. Erst von der Papierfabrik aus führe

eine Stichleitung zum allgemeinen Versorgungsnetz. Diese Stichleitung diene

lediglich der Ableitung des in der Papierfabrik nicht benötigten Stroms in das

allgemeine Versorgungsnetz. Auch der technische Dienst der Klägerin habe

bestätigt, dass die KWK-Anlage bisher keinen Anschluss an das öffentliche

Versorgungsnetz habe. Die Klägerin habe deshalb selbst einen Plan zum Umbau

der Leitungsstruktur vorgeschlagen, den die Beklagte auch akzeptiert, die Klägerin

aber nicht umgesetzt habe. Dies bewirke die Rechtswidrigkeit des

Zulassungsbescheides und rechtfertige deshalb dessen Rücknahme nach § 48

VwVfG. Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, denn sie habe

im Rahmen ihres Zulassungsantrages unvollständige Angaben gemacht und die

Beklagte über die richtige Anschlusssituation im Unklaren gelassen. Im Rahmen

pflichtgemäßen Ermessens habe der Zulassungsbescheid teilweise

zurückgenommen werden müssen. Denn die Abwägung des privaten Interesses

am Fortbestand des Zulassungsbescheides müsse gegenüber dem schwerer

wiegenden öffentlichen Interesse an der Herstellung des gebotenen

Rechtszustandes zurückstehen. Dem Gebot der Verhältnismäßigkeit sei dadurch

Rechnung getragen, dass der Zulassungsbescheid nicht vollständig, sondern nur

teilweise aufgehoben worden sei.

Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten

Schriftsätze Bezug genommen. Die Kammer hat neben dem Inhalt der

Gerichtsakte zwei Hefter Behördenakten zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die erhobene Anfechtungsklage ist zulässig. Insbesondere kann die Klägerin

geltend machen, durch den Änderungsbescheid rechtlich beschwert zu sein. Dies

gilt nicht nur hinsichtlich der der Klägerin erteilten Handlungsgebote, das zur

Zertifizierung der Anlage vorgelegte Sachverständigengutachten überarbeiten zu

lassen und die jährlichen Abrechnungen der Jahre 2002 und 2003 in geänderter

Fassung vorzulegen, sondern auch für jenen Inhalt des Bescheides, der als

"Hinweis" bezeichnet wird. Der Inhalt des Bescheides, demzufolge nur die in der

KWK-Anlage erzeugte Strommenge zuschlagsberechtigt ist, die über jene Menge

hinausgeht, die von der Papierfabrik verbraucht wird, ist nämlich nach dem

eindeutigen Willen der Beklagten nicht als bloßer Hinweis auf eine von ihr

vertretene Rechtsansicht zu verstehen, sondern als rechtsgestaltende Regelung.

Das zeigt sich schon darin, dass sie in diesem Ausdruck eine Änderung des

Zulassungsbescheides sieht und sich als Rechtsgrundlage insoweit auf § 48 VwVfG

beruft. In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter der Beklagten

ausdrücklich bestätigt, dass es sich um eine Verbotsverfügung handeln soll, kraft

deren es der Klägerin untersagt wird, für Strom, den sie an die Papierfabrik liefert,

den Zuschlag nach § 4 Abs. 3 KWK-G in Rechnung zu stellen.

Auch hinsichtlich des allgemeinen Rechtsschutzinteresses bestehen gegen die

Zulässigkeit der Klage keine Bedenken. Diese könnten angesichts des Umstandes

nahe liegen, dass in diesem besonderen Fall der Betreiber des Kraftwerks und der

Betreiber des Stromnetzes identisch sind. Hätte dies zur Folge, dass durch den

Änderungsbescheid gewissermaßen nur jener gesetzliche Zahlungsanspruch

betroffen ist, den die Klägerin gegen sich selbst besitzt oder nicht besitzt, so wäre

ein allgemeines Rechtsschutzinteresse in der Tat nicht zu erkennen. Das KWK-G

regelt jedoch nicht nur den Anspruch auf den Zuschlag im Verhältnis zwischen

dem Betreiber des Kraftwerks und dem Betreiber des Stromnetzes, sondern es

regelt darüber hinaus in § 9 Abs. 1 einen Belastungsausgleich, in den die

vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber einbezogen sind. Diese haben dem

Netzbetreiber, dem sie vorgelagert sind, einen Ausgleich für die dem

Kraftwerksbetreiber geleisteten Zuschusszahlungen zu erbringen. Diesen

Ausgleichsanspruch hat ein Netzbetreiber auch dann, wenn er selbst zugleich auch

Betreiber des Kraftwerks ist. Das ist zwar in dem Gesetz nicht ausdrücklich

geregelt, ergibt sich aber aus seinem Zweck (vgl. BT-Drs. 14/7024, S. 9). Das

Gesetz soll die Rentabilität der besonders umweltfreundlichen, aber

kostenintensiveren Kraft-Wärme-Koppelung für einen begrenzten Zeitraum

sicherstellen, um zu verhindern, dass diese Form der Energieerzeugung wegen der

Aufhebung des Versorgungsmonopols auf dem Strommarkt angesichts der

Konkurrenz mit billigeren Erzeugungsmethoden vom Markt verschwinden. Die

gesetzliche Förderung muss dabei allen Betreibern von KWK-Anlagen in gleicher

Weise zugutekommen und darf nicht davon abhängen, dass der Betreiber der

Anlage nicht zugleich auch Betreiber des Versorgungsnetzes ist, in den der

erzeugte Strom eingespeist wird. Denn den Betreibern von KWK-Anlagen

entstehen die wirtschaftlichen Nachteile der Aufhebung des Versorgungsmonopols

in gleicher Weise und unabhängig davon, ob sie zugleich Netzbetreiber sind oder

nicht. Der Ausgleichsanspruch gegenüber dem vorgelagerten

Übertragungsnetzbetreiber bezieht sich also auf jene Zuschläge, die der Betreiber

des Einspeisungsnetzes an den Betreiber des Kraftwerks zu zahlen hätte, wenn es

sich bei beiden um unterschiedliche Personen handeln würde. Die Regelung in dem

angefochtenen Bescheid hat deshalb unmittelbar zur Folge, dass die Klägerin ihren

vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber in dem Umfang nicht für den

Belastungsausgleich in Anspruch nehmen darf, in dem die an die Papierfabrik

gelieferte Strommenge äquivalent der Menge ist, die sie in dem Kraftwerk erzeugt.

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und

verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

Für das verfügte Verbot, für die an die Papierfabrik gelieferten Strommengen einen

Zuschuss nach § 4 Abs. 3 KWG-G zu fordern, gibt es keine Rechtsgrundlage.

Auf § 48 VwVfG kann sich die Beklagte schon deshalb nicht berufen, weil die

Verbotsverfügung keine (teilweise) Rücknahme des Zulassungsbescheides

darstellt. Das wäre nur dann der Fall, wenn der Zulassungsbescheid ausdrücklich

oder zumindest stillschweigend auch eine Regelung darüber enthielte, für welche in

der KWK-Anlage erzeugte Strommengen die Klägerin einen Zuschuss nach § 4

Abs. 3 KWK-G erheben darf. Wäre eine solche Regelung vorhanden, dann könnte

man in der Verbotsverfügung eine Einschränkung dieser zuvor erteilten Erlaubnis

und damit deren teilweise Rücknahme sehen. Indessen enthält der

Zulassungsbescheid keinerlei Regelungen hinsichtlich der Berechtigung, den

Zuschuss zu erheben. Mit dem Zulassungsbescheid vom 28.04.2003 wird

ausschließlich die Zulassung nach § 6 KWK-G erteilt. Damit sind aber nur einige der

Voraussetzungen geregelt, an die der gesetzliche Anspruch auf den Zuschlag

nach § 4 KWK-G geknüpft ist. Der Anspruch auf den Zuschlag setzt nämlich - unter

anderem - voraus, dass der Strom in einer Anlage im Sinne des § 2 KWK-G erzeugt

worden ist, die von der Beklagten als solche zugelassen wurde (§ 6 Abs. 1 Satz 1

KWK-G). Mit der Bestandskraft des Zulassungsbescheides ist somit außer Streit

gestellt, dass der Betreiber tatsächlich Strom im Verfahren der Kraft-

Wärmekopplung erzeugt, ggf. mit welchem Anteil an der Gesamtstromerzeugung

er dies tut und welcher Kategorie nach § 5 KWK-G sein Kraftwerk zuzuordnen ist, so

dass damit auch die Höhe des Zuschlages festgelegt ist, den er verlangen kann

(Büdenbender/Rosin, KWK-AusbauG § 6 Rn 8). Alle weiteren Voraussetzungen für

den Anspruch auf den Zuschlag sind damit aber noch offen. Zu diesen

Voraussetzungen gehört, dass er den im KWK-Verfahren erzeugten Strom an

einen Netzbetreiber liefert. Nur in dem Umfang, in dem eine solche Lieferung

erfolgt, ist der Netzbetreiber nach § 4 Abs. 3 KWK-G verpflichtet, dem Lieferanten

neben dem vereinbarten Kaufpreis auch noch den Zuschlag zu zahlen, der der

Höhe nach in § 7 KWK-G festgesetzt ist. Dabei handelt es sich um einen

privatrechtlichen Zahlungsanspruch, der unmittelbar auf Gesetz beruht. Dem

Grund und der Höhe nach ist dieser privatrechtliche Anspruch des

Kraftwerkbetreibers gegen den Netzbetreiber davon abhängig, dass und in

welchem Umfang KWK-Strom in das Netz des Netzbetreibers eingespeist, also

geliefert wird.

Der angefochtene Bescheid modifiziert diesen Zahlungsanspruch nicht im Hinblick

auf jene Tatbestandsmerkmale, die Regelungsgegenstand des

Zulassungsbescheides sind, sondern hinsichtlich der gelieferten Mengen. Er

bestimmt, dass die Klägerin für jene in ihrer KWK-Anlage erzeugten Strommengen,

die den Strommengen äquivalent sind, welche sie an die Papierfabrik liefert, den

Zuschlag nicht verlangen darf. Er modifiziert somit nicht die Zulassung des

Kraftwerks, sondern stellt eine eigenständige, von der Zulassung des Kraftwerks

unabhängige Regelung dar.

Für diese Regelung gibt es keine Ermächtigungsgrundlage. Das Gesetz macht das

Entstehen des Anspruchs auf den Zuschlag dem Grund und der Höhe nach allein

von der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abhängig. Es enthält jedoch

keine Ermächtigungsgrundlage, die es der Beklagten erlaubt, durch

Verwaltungsakt im Einzelfall zu regeln, auf welche Lieferungen von KWK-Strom aus

einer zugelassenen Anlage der Kraftwerksbetreiber einen Anspruch hat und auf

welchen nicht (Büdenbender/Rosin, KWK-AusbauG § 6 Rn 78). Vielmehr ergibt sich

aus dem Gesetz selbst, dass der Anspruch in der in § 7 geregelten Höhe für jene

Strommenge besteht, die der Kraftwerksbetreiber an den Betreiber eines Netzes

für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität (§ 3 Abs. 9 KWK-G) liefert. Stellt der

Kraftwerksbetreiber dem Netzbetreiber oder dem Betreiber des vorgelagerten

Netzes nach § 9 KWK-G insoweit Zuschüsse bzw. Ausgleichsbelastungen für

Stromlieferungen an das allgemeine Versorgungsnetz in Rechnung, obwohl solche

Lieferungen nicht erfolgt sind, so ist es Sache des in Anspruch genommenen

Netzbetreibers, dies auf der zivilrechtlichen Ebene abzuwehren (Danner,

Energierecht - KWK EL 48/2004, § 6 Rn 2). Eine irgendwie geartete

Entscheidungskompetenz der Beklagten sieht das Gesetz insoweit nicht vor.

Die Beklagte kann ihre Entscheidungsbefugnis auch nicht aus dem Umstand

ableiten, dass der Kraftwerksbetreiber im Rahmen seines Antrages auf Zulassung

der KWK-Anlage nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KWK-G Angaben zum Anschluss an

das Netz für die allgemeine Versorgung zu machen hat. Denn diese Angaben sind

nicht Voraussetzung der Zulassung. Ihre Funktion liegt zum einen darin, die

allgemeine Antragsbefugnis des Kraftwerkbetreibers zu klären, weil niemand die

Zulassung seines Kraftwerkes begehren kann, wenn dieses mangels

entsprechender Anschlüsse schon technisch nicht in der Lage ist, Strom in ein

allgemeines Versorgungsnetz einzuspeisen. Zum anderen dient es dazu, den

betroffenen Netzbetreiber zu ermitteln, um diesen ggf. an dem

Zulassungsverfahren zu beteiligen, weil er wegen der Belastung mit den

Zuschlagszahlungen von der Zulassung betroffen ist (Salje, Kraft-Wärme-

Kopplungsgesetz 2. Aufl. 2002, § 6 Rn 20).

Auch das Gebot, das zur Zertifizierung der Anlage vorgelegte

Sachverständigengutachten überarbeiten zu lassen, entbehrt einer

Rechtsgrundlage. Der Bescheid nimmt damit Bezug auf jenes Gutachten über die

Eigenschaften der Anlage, die für die Feststellung des Vergütungsanspruchs von

Bedeutung sind, und dem Antrag auf Zulassung der Anlage nach § 6 Abs. 1 Satz 2

Nr. 4 KWK-G beizufügen ist. Die Frage, ob der Strom in das allgemeine

Versorgungsnetz oder ob er in eine davon isolierte Leitung eingespeist wird, ist

nicht Gegenstand dieses Gutachtens, denn dabei handelt es sich nicht um eine

Eigenschaft des Kraftwerks. Sofern es in dem Gutachten um Feststellungen geht,

die für den Vergütungsanspruch von Bedeutung sind, handelt es sich nur um

solche Feststellungen, die sich auf Eigenschaften des Kraftwerks beziehen und

nicht auf alle Umstände, die für den Vergütungsanspruch von Bedeutung sind. Für

den Vergütungsanspruch von Bedeutung ist im Hinblick auf das Kraftwerk vor

allem, ob und in welchem Umfang die bei der Stromerzeugung entstehende

Wärme außerhalb des Kraftwerks für die Raumheizung, Warmwasserbereitung,

Kälteerzeugung oder als Prozesswärme verwendet wird (§ 3 Abs. 6 KWK-G -

Nutzwärme) oder ob sie, ohne daraus einen solchen Nutzen zu ziehen, an die

Umwelt abgegeben wird. Nur für jene Strommengen kann ein Vergütungsanspruch

entstehen, für die die entstandene Wärme einem solchen Nutzen zugeführt wird.

Mit der Frage, in welche Leitung der Strom eingespeist wird, hat dies nichts zu tun.

Da das nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWK-G vorzulegende Gutachten also mit dem

Verbleib des erzeugten Stromes nichts zu tun hat, kommt eine Überarbeitung

dieses Gutachtens in Bezug auf die Modalitäten dieses Verbleibs von vorneherein

nicht in Betracht. Es kann deshalb offen bleiben, ob überhaupt eine nachträgliche

Überarbeitung dieses Gutachtens durch Bescheid gefordert werden kann. Dies

käme nur im Rahmen von Mitwirkungspflichten in Betracht, die im Zusammenhang

mit dem Wiederaufgreifen des Zulassungsverfahrens zu erfüllen wären.

Das weitere Gebot, die jährlichen Abrechnungen der Jahre 2002 und 2003 im

Hinblick darauf zu korrigieren, dass die an die Papierfabrik gelieferten

Strommengen unberücksichtigt bleiben, ist ebenfalls von keiner Rechtsgrundlage

gedeckt. In Betracht kommt allerdings insoweit die Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 5

KWK-G, wonach der Betreiber der KWK-Anlage der zuständigen Stelle bis zum 31.

März eines jeden Jahres eine nach den anerkannten Regeln der Technik erstellte

und durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer testierte

Abrechnung u.a. der im vorangegangenen Jahr eingespeisten KWK-Strommenge

vorzulegen hat. Unter "eingespeister KWK-Strommenge" ist dabei, wie sich aus der

systematischen Auslegung des Gesetzes ohne weiteres ergibt, jene Strommenge

zu verstehen, die in ein allgemeines Versorgungsnetz eingespeist worden ist.

Dieses gesetzliche Gebot ist nicht erfüllt, wenn der Kraftwerksbetreiber zwar

fristgerecht eine Abrechnung vorliegt, welche jedoch unrichtig ist. Das Gebot der

Abgabe einer zutreffenden Abrechnung erledigt sich auch nicht mit Überschreiten

der gesetzlichen Frist. Mithin ist die Beklagte als zuständige Stelle nach § 10 KWK-

G befugt, den Kraftwerksbetreiber auch nach Ablauf der Frist dazu anzuhalten, die

gebotene Abrechnung vorzulegen.

Eine entsprechende Aufforderung, die auch in Form eines Verwaltungsaktes

ergehen kann, kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn der Kraftwerksbetreiber

seiner Pflicht nicht freiwillig nachgekommen ist. Das ist auch dann der Fall, wenn

die von ihm vorgelegten Abrechnungen falsch sind. Die Unrichtigkeit kann sich

dabei auch daraus ergeben, dass er in der Abrechnung Strommengen

berücksichtigt hat, die entgegen seinen Angaben tatsächlich nicht in ein

öffentliches Versorgungsnetz eingespeist worden sind.

Die Beklagte behauptet zwar, dass die Klägerin den in der KWK-Anlage erzeugten

Strom überwiegend nicht dem allgemeinen Versorgungsnetz, sondern unmittelbar

der Papierfabrik zuführe, weshalb die Abrechnungen, in denen sie diesen Strom

gleichwohl berücksichtige, unrichtig seien. Von dieser Auffassung vermochte sie

jedoch das Gericht nicht zu überzeugen.

Der Begriff des "Netzes für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität" im Sinne

des § 3 Abs. 9 KWK-G ist - wie die meisten Begriffe der Umgangssprache - nicht

frei von Vagheit. Er lässt jedoch für viele Fälle eine eindeutige Entscheidung

darüber zu, ob ein Sachverhalt den Begriff erfüllt oder nicht. So unterliegt es

keinem Zweifel, dass ein mehr oder weniger komplexes System von

Elektrizitätsleitungen (Kabel) und Nebeneinrichtungen, das der Übertragung von

Elektrizität zwischen einem oder mehreren Kraftwerken und dem Endverbraucher

dient dann ein allgemeines Versorgungsnetz darstellt, wenn alle Grundstücke einer

Gemeinde Anschluss an diese Einrichtung nehmen können und damit der

gesamten Einwohnerschaft der Gemeinde die Versorgung vermittelt werden kann.

Zu den positiven Kandidaten des Begriffs "allgemeines Versorgungsnetz" gehört

auch eine solche Anlage, die nur einen Ortsteil für den Bezug von Elektrizität

erschließt. Schließlich gehört auch ein einzelner von dem übrigen Netz

abzweigender Kabelstrang zum allgemeinen Versorgungsnetz, der beispielsweise

nur einen einzigen Aussiedlerhof im Außenbereich mit Strom versorgt. Ein

eindeutig negativer Kandidat des Begriffs stellt dagegen eine

Stromübertragungseinrichtung dar, die eine direkte Verbindung zwischen dem

Kraftwerk und einem einzigen Endverbraucher vermittelt, ohne dass eine

technische Verbindung zu anderen Stromkabeln besteht, über die andere

potentielle Endverbraucher Anschluss nehmen können oder dürfen. Es mag neben

diesen eindeutigen Fällen auch Zweifelsfälle geben, etwa wenn es um die

Versorgung eines relativ kleinen Gewerbe- oder Industriegebietes durch ein

Kraftwerk geht. Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um einen vagen

Kandidaten. Es gibt vielmehr nur zwei Alternativen. Entweder wird der von der KWK-

Anlage erzeugte Strom in das allgemeine Netz der Stadtwerke Düsseldorf

eingespeist, trägt also neben anderen Kraftwerken und überregional bezogenem

Strom zur Versorgung der gesamten Stadt Düsseldorf bei, oder der Strom wird in

eine Leitung eingespeist, die ausschließlich die Papierfabrik versorgt.

Da die Papierfabrik unstreitig nur über einen einzigen Stromanschluss verfügt,

wäre Letzteres eindeutig dann der Fall, wenn die Papierfabrik stromlos wäre,

sobald die KWK-Anlage abgeschaltet wird. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr

kann sie auch in einem solchen Fall weiterhin Strom über ihren einzigen Anschluss

beziehen.

Es kommt deshalb darauf an, wie die Stromzähler gesetzt sind. Denn die

Stromzähler sind die Übergabepunkte zwischen der öffentlichen

Versorgungsanlage und der privaten Stromversorgungsanlage des

Endverbrauchers. Hierbei sind zwei Möglichkeiten denkbar, nämlich die in

Abbildung 1 und 2 dargestellten Alternativen.

Abb.1VN

Abb.2VN

Im Falle der Abb. 1 speist das KWK den Strom in die allgemeine

Versorgungsanlage ein, im Falle der Abb. 2 nicht, weil der erzeugte Strom direkt

an die Papierfabrik geliefert wird, ohne über den Zähler des öffentlichen Versorgers

zu gehen. Diese Alternativen entsprechen auch der Verfahrensbeschreibung zur

Umsetzung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes des Verbandes der

Netzbetreiber vom 07.11.2002 (aktualisiert am 01.03.2004), die die Klägerin selbst

(Anlage K 34) vorgelegt hat.

Die Vertreter der Beklagten haben in Übereinstimmung mit den Vertretern der

Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass Abbildung 1 der

tatsächlichen Situation im streitgegenständlichen Falle entspricht. Damit steht

fest, dass die KWK-Anlage der Klägerin den von ihr erzeugten Strom in vollem

Umfang in das allgemeine Versorgungsnetz einleitet, von wo die Papierfabrik

wiederum ihren Strom bezieht. Dass die Papierfabrik der erste Abnehmer nach

dem Kraftwerk ist und faktisch in der Regel etwa soviel Strom verbraucht wie die

KWK-Anlage erzeugt, ändert an diesem Befund nichts. Die Situation ist insoweit

nicht anders als sie wäre, wenn die Papierfabrik am anderen Ende der Stadt läge.

Auch dann wäre ihr Stromverbrauch in etwa äquivalent der in dem Kraftwerk

erzeugten Strommenge. Gleichwohl bezöge sie diesen Strom über das allgemeine

Versorgungsnetz.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.