Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.12.2003, 9 G 4437/03

Entschieden
08.12.2003
Schlagworte
Firma, Unternehmen, Verfügung, Aufenthalt im ausland, Anleger, Aufschiebende wirkung, Geschäftstätigkeit, Erfüllung, Rechtsgrundlage, Rückzahlung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.12.2003

Normen: § 37 Abs 1 KredWG, § 44c Abs 1 KredWG, § 44c Abs 6 KredWG

Aktenzeichen: 9 G 4437/03

Dokumenttyp: Beschluss

Bankaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen "einbezogene" Unternehmen oder Personen

Leitsatz

Zur Erfüllung des Begriffs des "einbezogenen" Unternehmens in § 37 Abs. 1 S. 4 KWG genügt es, wenn sich ein Dritter des Unternehmens bei unerlaubten Geschäften nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG im Geschäftsverkehr bedient, indem er es bewusst zur Erreichung oder Förderung seiner geschäftlichen Interessen bei der Anbahnung, dem Abschluss oder der Abwicklung der Geschäfte einsetzt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass das einbezogene Unternehmen seinerseits aktiv gestaltend oder in sonstiger Weise wissentlich oder willentlich bei der Geschäftstätigkeit mitwirkt.

Der Begriff des "Unternehmens" in §§ 37 Abs. 1 Satz 4 KWG ist nach Sinn und Zweck der erweiterten Eingriffsbefugnis funktional auszulegen. Er erfasst auch natürliche Personen, wenn sie zur Verfolgung unternehmerischer Ziele in die Anbahnung oder Abwicklung unerlaubter Geschäfte i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG einbezogen werden.

Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren nach § 14 Abs. 1, 2 FinDAG gegen einbezogene Unternehmen i. S. d. §§ 37 Abs. 1 Satz 4, 44 c Abs. 1, 6 KWG gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, jedenfalls dann von einer Gebührenerhebung abzusehen, wenn die aufsichtsrechtlichen Maßnahmen allein auf Handlungen Dritter beruhen und das betroffene Unternehmen seinerseits keinen zurechenbaren Anlass für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde geboten hat.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 274.802,19 €.

Gründe

1Das Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 10.09.2003 gegen die sofort vollziehbaren bzw. für sofort vollziehbar erklärten Anordnungen im Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.08.2003 anzuordnen bzw. wiederherzustellen, bleibt ohne Erfolg, da sich der angefochtene Bescheid insgesamt aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird und der Vollzug der Maßnahmen unter Berücksichtigung der bestehenden Interessen auch eilbedürftig ist.

2Die formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO für die Anordnung des Sofortvollzugs der Zwangsgeldandrohungen sind erfüllt, da der angefochtene Bescheid eine schriftliche Begründung enthält, die fallbezogen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Zwangsandrohungen darlegt und damit zu erkennen gibt, dass sich die Antragsgegnerin jedenfalls der besonderen Lage des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO beim Erlass der Sofortvollzugsanordnung bewusst gewesen ist. Die Ausführungen der Antragsgegnerin zum öffentlichen Interesse an einer möglichst zeitnahen

Antragsgegnerin zum öffentlichen Interesse an einer möglichst zeitnahen Unterbindung der Einbeziehung des Antragstellers als natürliche Person sowie als - nunmehr wohl ehemaliger - Vorstandsvorsitzender der Y. AG in die Abwicklung der als unzulässig erkannten Bankgeschäfte der Firma X. gehen über formelhafte Erwägungen hinaus und sind auch dem Grunde nach geeignet, die Sofortvollzugsanordnung der Zwangsgeldandrohungen zu rechtfertigen.

3Auch materiell überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der streitigen Verfügung vom 27.08.2003 das Interesse des Antragstellers, vorläufig von deren Vollziehung verschont zu bleiben. Denn die Erfolgsaussichten des Antragstellers im weiteren Verfahren sind ungünstig, da jedenfalls nach derzeitigem Sach- und Streitstand alles dafür spricht, dass der angefochtene Bescheid letztlich Bestand haben wird, folglich auch eine spätere Anfechtungsklage hiergegen voraussichtlich erfolglos bleiben wird.

4Gegen die streitige Verfügung der Antragsgegnerin vom 27.08.2003 kann der Antragsteller zunächst nicht mit Erfolg einwenden, diese sei ohne Anhörung erlassen worden. Denn nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG kann im öffentlichen Interesse von der vorherigen Anhörung abgesehen werden. Die diesbezüglichen Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin im streitigen Bescheid lassen erkennen, dass sie sich der besonderen Voraussetzung für ein Absehen von der Anhörung hinreichend bewusst war und von der verfahrensrechtlich eröffneten Möglichkeit nur zum schnellen und effektiven Anlegerschutz Gebrauch machte, da infolge der bekannt gewordenen Schreiben des Herrn L. vom 07.07. und 10.07.2003 die dringende Gefahr bestand, dass Anleger der Firma X. insbesondere mit unzutreffenden Behauptungen zu angeblichen Vorgaben der Antragsgegnerin dazu veranlasst werden sollten, neue Verträge mit Verlustbeteiligungen mit der Y. AG abzuschließen, in die sie ihre Ansprüche gegen Herrn L. einbringen sollten. Daneben bestand aus Sicht der Antragsgegnerin die Besorgnis, dass ohne eine sofortige Unterbindung der den Anlegern unter falschen Angaben unterbreiteten Umstellungsangebote auch die ordnungsgemäße Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte des Herrn L. ernstlich gefährdet sei. Gleiches gelte für die zeitnahe Rückführung der von dem Antragsteller in Empfang genommenen Anlegergelder der Firma X.. Die Antragsgegnerin hat damit von den ihr nach § 28 Abs. 2 VwVfG eröffneten verfahrensrechtlichen Möglichkeiten ermessensfehlerfrei Gebrauch gemacht zur unverzüglichen Beseitigung eines erkannten und schnelles Handeln gebietenden Misstandes im laufenden Abwicklungsverfahren.

5Schließlich ist die streitige Verfügung vom 27.08.2003 bei der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

6Dem Antragsteller wurde unter Ziffer I.1. der streitigen Verfügung persönlich untersagt, von der Firma Firma X. vereinnahme Anlegergelder anzunehmen und zu verwenden. Rechtsgrundlage für diese gem. § 49 KWG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbare Anordnung ist § 37 Abs. 1 S. 1, 4 KWG. Hiernach kann die Antragsgegnerin gegenüber Unternehmen, die in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Bankgeschäften, die ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis betrieben werden, die sofortige Einstellung des betroffenen Geschäftsbetriebes und die unverzügliche Abwicklung der betroffenen Geschäfte anordnen. Die streitige Anordnung zu Ziffer I.1 wird hiervon getragen, da die Regelung auch auf natürliche Personen anwendbar ist und von einer Einbeziehung des Antragstellers als natürliche Person in die Abwicklung der als unerlaubt eingestuften Bankgeschäfte der Firma X. auszugehen ist.

7Herr M. L. nahm unter seiner Firma Firma X. Anlegergelder zur Investition in Futures-Märkten sowie "Festzinsdarlehen für Lombardkredite" mit garantiertem Zinsversprechen entgegen. Mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 16.04.2003 wurde ihm das Betreiben des Finanzkommissions-, Einlagen- und Kreditgeschäfts und die Anlagevermittlung untersagt und die unverzügliche Abwicklung der Finanzkommissions- und Einlagegeschäfte angeordnet, da Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis erbracht worden seien. Da weder der Antragsteller die Berechtigung der in diesem Bescheid getroffenen Feststellungen und rechtlichen Wertungen in Frage gestellt hat noch sonst Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die unter der Firma Firma X. betriebenen Bankgeschäfte mit der hierfür erforderlichen Erlaubnis betrieben wurden, war hiernach bei der im Eilverfahren ohnehin allein möglichen summarischen Sachverhaltsprüfung ohne weiteres davon auszugehen, dass es sich bei den geschilderten Aktivitäten der Firma X. auch tatsächlich um den Betrieb von Bankgeschäften bzw. die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne

Betrieb von Bankgeschäften bzw. die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne die nach § 32 KWG hierfür erforderliche Erlaubnis handelte.

8In die Abwicklung der hiernach unerlaubten Geschäfte der Firma X. ist der Antragsteller auch i. S. d. § 37 Abs. 1 S. 4 KWG einbezogen. Denn der Antragsteller hat nach Aktenlage - was von diesem auch nicht in Abrede gestellt wird - von der Firma Firma X. vereinnahmte Anlegergelder i. H. v. insgesamt 411.604,39 zum Zweck der Barauszahlung von Kunden der Firma X. in Empfang genommen und - jedenfalls nach eigenem Bekunden - an die jeweiligen Anleger in bar ausgezahlt. Insoweit ergibt sich nämlich aus den Verwaltungsvorgängen, dass auf Veranlassung Herrn L. zunächst am 20.02.2003 auf verschiedene Konten des Antragstellers in der Umgebung von Frankfurt am Main insgesamt 248.596,18 überwiesen wurden sowie am darauffolgenden Tag weitere 163.008,21 auf ein Konto des Antragstellers bei der Berliner Volksbank, wo der Antragsteller seinerseits bereits am 26.02.2003 162.000,00 in bar abhob. Bei dem Geld soll es sich nach Aussage Herrn L. gegenüber Rechtsanwalt B. (Bl. 76 R, Band 3 der Verwaltungsvorgänge) um Geld gehandelt haben, das Anlegern seiner Firma zugestanden habe, die hierdurch in bar ausgezahlt worden seien. Damit aber war der Antragsteller eindeutig persönlich in die Abwicklung von Anlagegeschäften der Firma X. gem. § 37 Abs. 1 S. 4 KWG einbezogen.

9Dem steht auch nicht entgegen, dass § 37 Abs. 1 S. 4 KWG die Eingriffsbefugnisse der Antragsgegnerin terminologisch nur auf "Unternehmen" erstreckt, da hieraus nicht der Schluss gezogen werden kann, die Regelung sei wegen der verwendeten Wortwahl auf den Antragsteller als natürliche Person nicht anwendbar. Denn der Unternehmensbegriff in § 37 Abs. 1 S. 4 KWG ist nicht im technischen Sinne begrenzend zu verstehen, sondern funktional erweiternd dahingehend, dass er grundsätzlich durch jedes ziel- und planvolle "unternehmerische" Handeln erfüllt werden kann, ohne dass es auf äußerliche Kriterien wie organisatorische Einheit, Kaufmannseigenschaft u. ä. ankommt. Denn das deutsche Recht kennt keinen einheitlichen Unternehmensbegriff, schon gar keine einheitliche Legaldefinition, sondern statt dessen ein Nebeneinander unterschiedlicher Akzentuierungen, so dass je nach betroffenem Rechtsgebiet dem Unternehmensbegriff ein nach Sinn und Zweck des jeweiligen Regelungskomplexes zu bestimmender individueller Bedeutungsgehalt beizumessen ist. § 37 Abs. 1 S. 4 KWG dient erkennbar dem Zweck, die Eingriffsbefugnisse der Antragsgegnerin möglichst umfassend auf unternehmerisch handelnde Einheiten im Umfeld des jeweiligen Erbringers unerlaubter Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen auszudehnen, so dass nach Sinn und Zweck der Regelung auch natürliche Personen erfasst werden, wenn sie zur Verfolgung unternehmerischer Ziele in die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte einbezogen werden. Da der Antragsteller durch die Entgegennahme von Anlegergeldern zum Zweck der Auszahlung von Kunden der Firma X.s AG, mithin zur Abwicklung bestehender Anlageverträge, zielgerichtet und planvoll im unternehmerischen Tätigkeitsfeld der Firma X. handelte, genügte sein Tätigwerden zur Erfüllung des zweckbezogen Unternehmensbegriffs des § 37 Abs. 1 S. 4 KWG.

10 Der Antragsteller kann hiergegen auch nicht geltend machen, er habe als natürliche Person weder Anlegergelder angenommen bzw. verwendet noch überhaupt zu irgendeiner Zeit als natürliche Person gehandelt, sondern allenfalls als Organ der Y. AG. Denn der Antragsteller setzt sich durch diesen Vortrag im Kern bereits zu seinem eigenen Vorbringen in Widerspruch, er habe die besagten Anlegergelder in Empfang genommen und damit in bar Anleger der Firma X. ausgezahlt. Zudem erscheint der Antragsteller namentlich, mithin als Person, auf den von ihm in Kopie vorgelegten Empfangsquittungen der einzelnen Anleger der Firma X.. Im übrigen spricht gegen die Einlassung des Antragstellers, er habe zu jeder Zeit nur als Organ der Y. AG gehandelt, dass die Hauptversammlung, in der die auf Vorrat gegründete AG ihre jetzige Form erhielt und in der der Antragsteller zum Vorstandsvorsitzenden bestellt wurde, erst am 10.03.2003 stattfand, mithin zeitlich nach den getätigten Überweisungen auf Konten des Antragstellers am 20. und 21.02.2003 sowie der anschließend am 26.02.2003 getätigten Barabhebung i. H. v. 162.000,00 €. Schon dies schließt aus, dass der Antragsteller die besagten Gelder in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der Y. AG erhalten und in Empfang genommen hat. Er war hiernach vielmehr erkennbar bereits vor seiner Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden in die Abwicklung von Anlagegeschäften der Firma X. einbezogen.

11 Schließlich kann sich in der Sache auch nichts anderes aus dem Vortrag des Antragstellers ergeben, die von ihm in Empfang genommenen 411.604,39,00 hätten Kunden der Firma X. betroffen, die von ihm an Herrn L. als Interessenten für

hätten Kunden der Firma X. betroffen, die von ihm an Herrn L. als Interessenten für Vermögensanlagen weiterempfohlen worden seien, da der Antragsteller insoweit lediglich bekräftigt, dass es sich bei den streitigen Zahlungen tatsächlich um Gelder von Kunden der Firma X. handelte die an ihn weitergeleitet und von ihm in Empfang genommen wurden.

12 War der Antragsteller hiernach im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 4 KWG in die Abwicklung der nach Aktenlage unzulässigen Geschäfte der Firma X. einbezogen, so war die Antragsgegnerin - auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit - ihrerseits berechtigt, dem Antragsteller in Kenntnis der geschilderten Vorgänge und dem bislang ungeklärten Verbleib der an ihn überwiesenen Anlegergelder zu untersagen, künftig von der Firma X. vereinnahmte Anlegergelder entgegenzunehmen oder zu verwenden, um so eine ordnungsgemäße Durchführung der angeordneten Abwicklung der Geschäfte der Firma X. möglichst umfassend zu gewährleisten.

13 Auch die gegenüber dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Vorstand der Y. AG zu Ziffer I.2. verfügte Anordnung, es in dieser Funktion zu unterlassen, Anlegern der Firma X. zur Umstellung der abgeschlossenen Darlehens und Finanzkommissionsverträge neue Verträge anzubieten und/oder mit diesen abzuschließen und Forderungsabtretungen der Anleger anzunehmen, ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Auch diese Verfügung wird vom § 37 Abs. 1 S. 1, 4 KWG als Rechtsgrundlage getragen, denn die Y. AG ist ebenfalls in die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte der Firma X. i. S. d. § 37 Abs. 1 S. 4 KWG einbezogen.

14 Denn Herr X. hat sich im Anschluss an die von ihm initiierte Entstehung der Y. AG mit Schreiben vom 07.07.2003 an die Anleger seiner Firma Firma X. gewandt und diesen mitgeteilt, er habe den Umbau seiner Firma in eine Aktiengesellschaft begonnen, die unter der Firma der Y. AG nunmehr in das Handelsregister eingetragen worden sei und für die im April 2003 die zulassungsrechtliche Genehmigung durch die Antragsgegnerin mit der Auflage erfolgt sei, dass er alle Altverträge (Futures- und Festgeldanlagen) auf die Y. AG umzustellen habe. Das Schreiben enthielt auch die Angabe, das Gros der Verträge sei - bis auf einen kleinen Restbestand von Kundenverträgen, zu dem auch der Vertrag des Angeschriebenen zähle - bereits zeitgerecht auf die Y. AG umgestellt worden. Mit weiterem Schreiben vom 10.07.2003 teilte er den Anlegern seiner Firma Firma X. dann noch mit, die Gründung der Y. AG sei Folge geänderter zulassungsrechtlicher Bestimmungen und diene der Ausgabe von Genussscheinen/Genussrechten, auf deren Grundlage man in einer ähnlichen Form wie bislang Kundengelder handeln könne. Im Mai 2003 habe die Antragsgegnerin die Veröffentlichung des Verkaufsprospekts für Genussscheine/Genussrechte gestattet, wobei im gleichen Zuge die restlichen noch bestehenden Verträge mit der Firma X. in Genussrechte hätten umgewandelt werden müssen. Alternativ wurde den Anlegern eine Vereinbarung angeboten, wonach die Rückzahlung der Einlagen mittels in Anspruch genommener Darlehen zugesichert werde, wenn sich der betroffene Anleger verpflichte, Strafanzeigen/-anträge gegen Herrn L. zu unterlassen. Herr X. hat damit in seiner Funktion als Inhaber der Firma X. gegenüber den Anlegern seiner Firma gezielt den Eindruck erweckt, bei der Y. AG handele es sich um eine Nachfolgegesellschaft seiner früheren Firma Firma X., die dem Zweck diene, unter Übernahme der Altverträge - was der Gesellschaft sogar durch die Antragsgegnerin zur Auflage gemacht worden sei - mit dem bestehenden Kundenstamm die früheren Anlagegeschäfte fortzuführen. Damit aber wurde zumindest in zurechenbarer Weise bei den Anlegern der Rechtsschein erweckt, die Y. AG sei ein allein zu dem Zweck gegründetes Unternehmen, die bestehenden Verträge mit der Firma X. - zwar in geänderter Rechtsform, jedoch in vergleichbarer Weise - fortzuführen. Damit aber hat sich Herr X. - zumal als ein Mitglied eines Organs der Y. AG - dieser bewusst zur Abwicklung der mit ihm bestehenden Anlegerverträge bedient, wodurch die Y. AG in die Abwicklung der Geschäfte der Firma X. gemäß § 37 Abs. 1 S. 4 KWG einbezogen wurde.

15 Hiergegen kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, die Anleger der Firma X. seien der Y. AG tatsächlich unbekannt und sie führe auch keine Geschäfte mit diesen fort, da in der Folgezeit - bis auf zwei Ausnahmen - keine Verträge zwischen der Y. AG und Anlegern der Firma X. abgeschlossen bzw. keine Altverträge umgestellt worden seien. Denn der Begriff des "Eingebundenseins" i. S. d. § 37 Abs. 1 S. 4 KWG erfordert nicht, dass das in die Geschäfte einbezogene Unternehmen seinerseits aktiv gestaltend oder in sonstiger Form wissentlich und willentlich an der Anbahnung bzw. dem Abschluss neuer oder der Abwicklung bereits laufender Geschäfte mitwirkt. Insofern ist vielmehr ausreichend, dass sich

bereits laufender Geschäfte mitwirkt. Insofern ist vielmehr ausreichend, dass sich ein Dritter im Geschäftsverkehr des einbezogenen Unternehmens objektiv bedient bzw. bewusst zur Erreichung oder Förderung seiner geschäftlichen Interessen den Rechtsschein einer Einbeziehung des Unternehmens in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung seiner Geschäfte erzeugt. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 S. 4 KWG, der lediglich auf den objektiven Umstand des "Einbezogenseins" abstellt, also gerade kein bewusstes und willentliches Handeln des Einbezogenen voraussetzt. Im übrigen ergibt sich dies auch aus der amtlichen Begründung der Bundesregierung zur Einfügung des Satzes 4 in § 37 Abs. 1 KWG im Zuge des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes (Bt.-Drs. 14/8017, Seite 127). Denn die Erweiterung der Eingriffsbefugnisse sollte hiernach auch auf solche Unternehmen ausgedehnt werden, die - wie insbesondere Internet-Provider - in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen werden , was die gesetzgeberische Zielsetzung erkennen lässt, dass es weder auf ein aktives Mitwirken des einbezogenen Unternehmens bei der eigentlichen Geschäftstätigkeit noch auf den Grad der tatsächlichen Einbindung in die Geschäftstätigkeit ankommen sollte, wie das Beispiel des "Internet-Providers" zeigt, der lediglich eine Handelsplattform zur Verfügung stellt, ohne seinerseits in die Geschäftstätigkeit der Nutzer in irgendeiner Form tatsächlich oder rechtlich eingebunden zu sein. Daher genügte es für die Annahme einer Einbindung der Y. AG in die Abwicklung der Verträge mit der Firma X., dass sich deren Inhaber - zumal als Organteil der Y. AG - der Y. AG als am Markt tätigem Unternehmen im Rechtsverkehr - für Dritte erkennbar - faktisch bediente, ohne dass es letztlich entscheidungserheblich auf den späteren Grad der tatsächlichen Umsetzung der ursprünglich geplanten Inanspruchnahme ankommt. Hinzu kommt, dass die Y. AG nach eigenem Bekunden zwischenzeitlich zu zwei früheren Anlegern der Firma X. in Vertragsbeziehungen eingetreten ist, also neben den personellen Verflechtungen auch Anhaltspunkte für tatsächliche geschäftliche Verknüpfungen beider Unternehmen bestehen.

16 War die Y. AG hiernach in die Abwicklung der nach Aktenlage unzulässigen Geschäfte der Firma X. einbezogen, so war die Antragsgegnerin - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - ihrerseits berechtigt, dem Antragsteller als Vorstandsvorsitzendem, mithin als Mitglied eines Organs der Y. AG in Kenntnis der Ausführungen im Schreiben vom 07.07. und 10.07.2003 die Umstellung abgeschlossener Darlehens- und Finanzkommissionsverträge sowie das Angebot und den Abschluss neuer Verträge nebst Forderungsabtretungen zu untersagen.

17 Hieran ändert im Ergebnis auch die Mitteilung des Antragstellers im Schriftsatz vom 28.08.2003 im Verfahren 9 G 6151/03(1) nichts, wonach er zwischenzeitlich von seiner Vorstandstätigkeit abberufen worden sei, da sich hierdurch allenfalls die streitige Verfügung vom 27.08.2003, soweit diese gegen den Antragsteller in seiner Funktion als Vorstand der Y. AG gerichtet ist, gem. § 43 Abs. 2 VwVfG für die Zukunft anderweitig erledigt haben mag, so dass insoweit keine Beschwer für die Zukunft für den Antragsteller von der entsprechende Untersagungsanordnung ausgehen mag. Dieser Umstand lässt aber weder die auch insoweit für die Vergangenheit weiterhin wirksame Verfügung rechtswidrig werden noch streitet sie sonst für das geltend gemachte Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

18 Auch die Anordnung gegen den Antragsteller gem. Ziffer II.1., wonach er die angenommenen und verwendeten Anlegergelder zurückzuzahlen und die Abwicklung der als Vorstand der Y. AG betriebenen Geschäfte, soweit eine Einbeziehung in unerlaubte Bankgeschäfte der Firma X. besteht, angeordnet wurde, wird von § 37 Abs. 1 S. 1, 4 KWG getragen, da die Antragsgegnerin hiernach berechtigt ist, die unverzügliche Abwicklung von Geschäften anzuordnen, die im Rahmen der Einbeziehung in unerlaubte Bank- bzw. Finanzdienstleistungsgeschäfte erbracht wurden und für die Abwicklung Weisungen erlassen kann, so dass die angeordnete Rückzahlung ebenso wie die angeordnete Abwicklung zum Bereich der hiernach zulässigen Maßnahmen zählt.

19 Bezüglich der angeordneten Rückzahlung der vom Antragsteller als natürliche Person in Empfang genommenen Anlegergelder ergibt sich auch nichts anderes aus dessen Vortrag, er habe die in Empfang genommenen Gelder zwischenzeitlich bestimmungsgemäß an die jeweils empfangsberechtigten Kunden der Firma X. in bar ausgezahlt, so dass zumindest de facto durch die Auskehr der betroffenen Beträge an die Bezugsberechtigten dem Rückzahlungsbegehren in der Sache bereits genügt wurde. Denn der Verbleib der Gelder war im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung unbekannt und kann auch nach dem derzeitigen

der streitigen Verfügung unbekannt und kann auch nach dem derzeitigen Sachstand nicht als geklärt angesehen werden. Der Antragsteller hat insoweit zwar vorgetragen, die empfangenen Gelder vollständig in bar ausgezahlt zu haben und hat zum Beleg hierfür in Kopie mehrere Quittungen über Barauszahlungen i. H. v. insgesamt sogar 608.539,00 vorgelegt sowie als Empfänger jeweils in den Balkanstaaten, in Polen oder den Vereinigten Staaten lebende Empfänger benannt. Die Kammer vermag bei der Eilverfahren allein möglichen summarischen Sachverhaltsprüfung indes hierin keinen geeigneten Nachweis für eine tatsächliche bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder zu sehen. Insoweit fehlt es nämlich an einem schlüssigen, nachvollziehbaren Vortrag, der auch nur ansatzweise den Darlegungserfordernissen des § 138 Abs. 1 ZPO genügt. Dies wäre aber schon deshalb erforderlich gewesen, weil die durch die vorgelegten Quittungskopien zu belegenden Zahlungen allein schon deshalb in höchstem Maße unglaubhaft erscheinen, dass hiernach alle betroffenen Anleger durch Barauszahlungen von zum Teil erheblicher Höhe befriedigt worden sein sollen. Es stellt aber einen höchst unüblichen Vorgang dar, dass Einzelbeträge u.a. i. H. v. 162.646,00 bzw. in einem anderen Fall von 126.218,00 in bar ausgezahlt und in Empfang genommen werden, zumal von Personen, die ihren ständigen Aufenthalt im Ausland haben und hierfür - zumal, da fast alle Quittungen den 15.03.2003 als Empfangstag ausweisen, nahezu alle am gleichen Tag - eigens hätten anreisen müssen. Die Kammer erachtet es aber als wenig nachvollziehbar, dass etwa eine Anlegerin zum Empfang von 26.353,00 in bar eigens hierfür am 15.03.2003 aus New York angereist sein soll. Die insoweit dokumentierten Auszahlungen sind daher dermaßen zweifelhaft, dass es zu ihrer Glaubhaftmachung jedenfalls eines substantiierten und in sich schlüssigen Vortrages etwa unter Vorlage entsprechender Benachrichtigungsschreiben der Anleger über den Auszahlungstermin und unter Vorlage entsprechender Geschäftsdokumente bedurft hätte, aus denen sich Grund und Höhe der jeweiligen Empfangsberechtigung schlüssig ergeben. So jedenfalls vermag die Kammer nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der Anlegergelder bislang nachgewiesen ist, die in der Sache einer bereits stattgefundenen Erfüllung des Rückzahlungsbegehrens der Antragsgegnerin zumindest de facto gleichgestellt werden könnte.

20 Soweit dem Antragsteller schließlich in seiner bisherigen Funktion als Vorstand der Y. AG die Abwicklung von Geschäften der Y. AG aufgegeben wurde, soweit diese unerlaubte Bankgeschäfte des Herrn L. betreffen, kann sich auch aus dem Umstand nichts anderes ergeben, dass der Antragsteller nach seinem jüngsten Vortrag zwischenzeitlich von dieser Funktion entbunden worden sein solle, da sich die streitige Verfügung allenfalls auch insoweit zwischenzeitlich für die Zukunft anderweitig erledigt haben mag, ohne dass sich hierdurch nunmehr ein Aussetzungsinteresse ergeben könnte.

21 Die Befugnis der Antragsgegnerin zur Abwicklerbestellung gem. Ziffer II.2.-4. sowie die entsprechenden Duldungs- und Auskunftsverpflichtungen bezüglich etwaiger Handlungen des Abwicklers gem. Ziffer III.1., 2. finden ebenfalls ihre Rechtsgrundlage in § 37 Abs. 1 S. 1, 2, 4 KWG und stellen geeignete und erforderliche Maßnahmen zur Aufklärung und ggf. zur Sicherung etwaiger von dem Antragsteller empfangener Kundengelder dar, so dass sich auch insoweit keine rechtlichen Bedenken gegen die streitige Verfügung ergeben.

22 Rechtsgrundlage für das gem. § 49 KWG; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO ebenfalls kraft Gesetzes sofort vollziehbare Auskunfts- und Vorlageersuchen gem. Ziffer VI. der streitigen Verfügung ist § 44 c Abs. 1, 6 KWG. Hiernach kann die Antragsgegnerin auch von solchen Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen einbezogen sind, Auskünfte über die Geschäftsangelegenheiten und die Vorlage von Unterlagen verlangen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen zum funktionalen Unternehmensbegriff erstreckt sich diese Berechtigung auch auf Mitglieder von Organen einbezogener Unternehmen sowie auf einbezogene natürliche Personen. Da der Antragsteller persönlich ebenso wie die Y. AG - wie dargelegt - in die unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte der Firma X. einbezogen sind, bestehen auch hinsichtlich des gegen sie gerichteten Auskunfts- und Vorlageersuchens der Antragsgegnerin somit keine rechtlichen Bedenken, zumal die Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um den Grad der Einbeziehung des Antragstellers selbst sowie der Y. AG in die Abwicklung von Geschäften der Firma X. abzuklären, insbesondere nachdem die Gesellschaft offensichtlich bereits mit zwei Anlegern der Firma X. zwischenzeitlich neue Vertragsbeziehungen geknüpft

zwei Anlegern der Firma X. zwischenzeitlich neue Vertragsbeziehungen geknüpft hat und nach dem unbestrittenen Vortrag der Antragsgegnerin jedenfalls bei weiteren vier Kunden der ML Vermögensverwaltung Personenidentität mit Kunden der Firma X. bestehen soll. Ein gleichermaßen hierzu geeignetes milderes Mittel ist dagegen nicht ersichtlich, zumal die Erfüllung des Auskunfts- und Vorlageersuchens weder soweit es den Antragsteller als natürliche Person betrifft noch soweit es die Y. AG betrifft, die ihren Geschäftsbetrieb erst unlängst aufgenommen hat, einen unzumutbaren Aufwand begründet, der in den verhältnismäßig kurz bemessenen Tagesfristen u. U. nicht zumutbar hätte bewältigt werden können. Soweit der Antragsteller nach seiner Entbindung als Vorstand der Y. AG möglicherweise zukünftig nicht mehr in der Lage ist, dem Vorlageersuchen zu Ziffer VI.2. nachzukommen, ändert dies an der Rechtmäßigkeit der getroffenen Anordnungen nichts, da dieser Umstand nur bei einem ggf. nachfolgenden Vollstreckungsverfahren in seinen Konsequenzen für die nunmehr reduzierten Handlungsmöglichkeiten des Antragstellers zu berücksichtigen wäre.

23 Anhaltspunkte, aus denen sich die Rechtswidrigkeit der Zwangsmittelandrohungen zu Ziffern IV. und VII. der streitigen Verfügung ergeben könnten, sind weder ersichtlich noch dargetan. Diese sind insbesondere hinreichend bestimmt und es sind auch keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Höhe des jeweils angedrohten Zwangsgeldes ersichtlich, zumal angesichts des in § 17 S. 4 FinDAG vorgesehenen Höchstbetrages von 25.000,00 und der erheblichen Beträge von Anlegergeldern, die von den Ereignissen im Zusammenhang mit der Firma X. betroffen sind.

24 Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Zwangsgeldandrohungen rechtfertigt sich schließlich aus dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit schon deshalb, um effektiv sicherzustellen, dass die Aufklärung und Abwicklung der betroffenen unerlaubten Bankgeschäfte schnell und effektiv durchgeführt werden kann, zumal im vorliegenden Gesamtkontext erhebliche finanzielle Anlegerinteressen betroffen sind, die zeitnahes behördliches Handeln gebieten.

25 Die Gebührenerhebung zu Ziffer V. der streitigen Verfügung ist nach § 14 Abs. 1, 2 FinDAG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FinDAGKostV ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere auch gegenüber dem Antragsteller als lediglich "einbezogener" Person nicht unverhältnismäßig. Allgemein hat die Befugnis der Antragsgegnerin, für Amtshandlungen im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Gebühren zu erheben, wie jeder hoheitliche Eingriffsakt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen. Dieser kann es aber bei Maßnahmen nach §§ 37 Abs. 1 S. 4; 44 c) Abs. 1, 6 KWG gegen lediglich "einbezogene" Unternehmen/Personen als Gebührenschuldner - schon als Folge der weiten Auslegung dieses Begriffs - gebieten, in den Fällen, in denen die Einbeziehung in bank- oder finanzdienstleistungsrechtlich unzulässige Geschäfte keine Ursache in der zurechenbaren Sphäre des/der einbezogenen Unternehmens/Person hat, von der Gebührenerhebung zu dessen/deren Lasten abzusehen. Denn es wäre unter dem Gesichtpunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen, ein/e von bankaufsichtsrechtlichen Maßnahmen betroffene/s Unternehmen/Person zu Gebühren heranzuziehen, wenn deren auslösende Ursachen allein auf Handlungen Dritter beruhten, ohne dass das/die betroffene Unternehmen/Person seinerseits/ihrerseits einen zurechenbaren Anlass für das Einschreiten der Aufsichtsbehörde geboten hat. Derartige Erwägungen können indes zu Gunsten des Antragstellers schon deshalb nicht greifen, weil die letztlich für den Erlass der streitigen Verfügung maßgeblichen Umstände vorrangig auf Ereignissen im Zusammenhang mit der Person des Antragstellers beruhen, so insbesondere auf dessen persönlicher Einbindung in die Vorgänge um die an ihn persönlich überwiesenen Kundengelder der Firma X. i. H. v. 411.604,39 und deren bislang nicht schlüssig geklärten Verbleibs.

26 Da der Antragsteller unterliegt, hat er gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

27 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 2 GKG. Die Kammer ging bei der Streitwertfestsetzung hinsichtlich der Untersagungsverfügungen zu Ziffer I.1. und 2. jeweils vom Auffangstreitwert für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. H. v. 4.000,00 aus, da keine hinreichenden Anhaltpunkte zur Bezifferung des wirtschaftlichen Interesses des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug der Unterlassungsverfügung insoweit ersichtlich sind. Die Rückzahlungsanordnung zu Ziffer II.1. bewertet die Kammer streitwerterhöhend mit dem Gesamtwert der nach

Ziffer II.1. bewertet die Kammer streitwerterhöhend mit dem Gesamtwert der nach Aktenlage erfolgten Auszahlungen an den Antragsteller i. H. v. 411.604,39 €. Das Auskunfts- und Vorlageersuchen zu Ziffer VI. bewertet die Kammer ebenfalls mit dem Regelstreitwert i. H. v. 4.000,00 €. Schließlich war bezüglich der für die einzelnen Anordnungen getroffenen Zwangsgeldandrohung i. H. v. jeweils 50.000,00 ein Betrag von insgesamt 125.000,00 streitwerterhöhend zu berücksichtigen, was der Hälfte der insgesamt angedrohten Zwangsgelder entspricht und dem Umstand Rechnung trägt, dass es sich insoweit bislang nur um die Androhung der Zwangsgelder handelt. Schließlich war gem. § 13 Abs. 2 GKG die festgesetzte Verwaltungsgebühr i. H. v. 1.000,00 streitwerterhöhend zu berücksichtigen. Von dem sich hiernach ergebenden Gesamtbetrag von 549,604,39 war jedoch wegen des nur vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung letztlich nur die Hälfte als Streitwert anzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil