Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 11.03.1997

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Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 G 940/94(1)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Leitsatz

1. Bei der Heranziehung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen

Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFWoG) i.V.m.

dem (Bundes-) Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

(AFWoG) durch Bescheid handelt es sich um die "Anforderung einer öffentlichen

Abgabe" mit der Folge, daß die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Anfechtungsklage entfällt.

2. Die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe u. a. von Inhabern einer öffentlich

geförderten Genossenschaftswohnung begegnet keinen rechtlichen Bedenken, denn sie

dient ebenso wie bei Sozialmietwohnungen der rechtlich zulässigen Abschöpfung von

Mietvorteilen, welche auf einer nicht oder nicht mehr angemessenen staatlichen

Subvention beruhen und denen Ansprüche der Begünstigten nicht korrespondieren.

3. Die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe verstößt auch nicht gegen das vom

Antragsteller bezeichnete Miethöheregelungsgesetz, denn das Gesetz zur Regelung der

Miethöhe enthält keine die Abgabenerhebung regelnde Frage. Die Regelungsmaterien

des Gesetzes sind dem öffentlichen Recht nicht zuzuordnen. Das Gesetz zur Regelung

der Miethöhe enthält ausschließlich nicht öffentlich-rechtliche Mietpreisvorschriften.

4. Die positiven oder negativen Einflüsse eines veröffentlichten kommunalen

Mietspiegels sind auf die Durchsetzbarkeit privater Mieterhöhungsansprüche

beschränkt und verleihen ihm selbst keinerlei öffentlich-rechtlich regelnden Charakter.

Dies ist seine einzige ihm vom Gesetz beigelegte Funktion. Voraussetzung für die

Anwendung von § 6 Abs. 5 AFWoG ist, daß es sich um einen zugelassenen

"Finanzierungsbeitrag" handelt. Die Zulassung wird von der Bewilligungsstelle nach § 50

II. WoBauG ausgesprochen und ist der Behörde gegenüber nachzuweisen.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beteiligten übereinstimmend

für erledigt erklärt haben. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.670 DM festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist vom 1.7.1993 bis zu seinem Auszug am 30.9.1995 Bewohner

einer Wohnung in der H str. 141 in F gewesen (Nutzungsberechtigter einer

Genossenschaftswohnung). Mit Bescheid vom 15.12.1993 zog ihn die Beklagte zur

Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach dem Hessischen Gesetz zum Abbau der

Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (HessAFWoG) i. V. m. dem (Bundes-)

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG)

heran, und zwar vom 1.7.1993 bis 30.6.1994 von 362 DM monatlich und ab

1.7.1994 monatlich 445 DM.

Dagegen richtete sich der am 18.1.1994 erhobene Widerspruch, außerdem

beantragte der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung gem. § 80 Abs. 4

VwGO. Der Antragsteller rügt die Gleichsetzung seines Nutzungsentgelts mit der

Miete der Sozialwohnungen, dies sei nicht rechtens. Ferner müsse berücksichtigt

werden, daß er bereits Geldleistungen (8 Genossenschaftsanteile zu 300 DM =

2.400 DM) erbracht habe, die die Abgabe mindern müßten.

Im übrigen bestehe eine Leistungspflicht erst ab 1.10.1993, dies ergebe sich aus §

6 HessAFWoG. Die Wohnung liege darüberhinaus in einer schlechten Wohnlage,

weil ein vielbefahrener Verkehrsweg die Nutzung mindere; es sei daher von einem

niedrigeren Höchstbetrag (nach dem Mietspiegel) als 11,35 DM auszugehen.

Mit dem Antrag vom 24.3.1994 bei Gericht will der Antragsteller die Anordnung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Abgabenbescheid vom

15.12.1993 erreichen. Zur Begründung seines Antrags führt der Antragsteller an,

der Bescheid sei fehlerhaft, weil die Abgabe einen Verstoß gegen

Wohnraumschutzgesetze wie das Miethöheregelungsgesetz darstelle.

Mieterhöhungen dürften danach lediglich unter gewissen Bedingungen erhoben

werden, die hier nicht erfüllt seien. Die Abgabenfestsetzung dürfe die

Wohnraumschutzgesetze nicht aushebeln. Zur weiteren Begründung verweist er

auf seine Widerspruchsbegründung vom 17.1.1994 und das Schreiben vom

21.2.1994. Bei den Geldzahlungen (Genossenschaftsanteile) des Antragsteller

handele es sich nicht um nach § 50 II. WoBauG verbotene Finanzierungsbeiträge –

wie die Beklagte meine –; dies ergebe sich aus § 9 Wohnungsbindungsgesetz. Der

Finanzierungsbeitrag hätte demnach von der Behörde berücksichtigt werden

müssen.

Mit Antrag vom 16.3.1994 begehrte der Antragsteller eine Neuberechnung der

Abgabe wegen veränderter Umstände, weil die Wohnungsbaugenossenschaft den

qm-Preis für die Nutzung um 3 DM erhöht habe (Mitteilung der Genossenschaft

vom 7.2.1994). Darauf änderte die Antragsgegnerin die Abgabe mit Bescheid vom

6.4.1994 ab 1.2.1994 auf 149 DM monatlich. Aufgrund dieser Neubescheidung

erklärten die Beteiligten die Hauptsache des am 24.3.1994 anhängig gemachten

Stopp-Antrages insoweit für erledigt als ab dem 1.2.1994 ein Betrag von mehr als

149 DM verlangt wurde.

Gleichwohl erhob der Antragsteller auch gegen den Bescheid vom 6.4.1994

Widerspruch und verwies zur Begründung auf das bisher vorgebrachte. Gleichzeitig

stellte er einen erneuten Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 4 VwGO bei der

Behörde, den diese mit Bescheid vom 10.3.1995 mangels neuer Anhaltspunkte

gegenüber der Entscheidung vom 10.3.1994 ablehnte.

Daraufhin stellt der Antragsteller mit Schriftsatz vom 20.3.1995 einen weiteren

Stopp-Antrag und will die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid vom 6.4.1994 erreichen.

Der Antragsteller beantragt,

"die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom

17.01.1994 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.12.1993

anzuordnen" und "die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs vom 15.4.1994 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom

6.4.1994 wieder herzustellen".

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag "zurückzuweisen".

Zur Begründung führt sie aus, die von dem Antragsteller bewohnte Wohnung sei

öffentlich gefördert worden, das AFWoG finde daher Anwendung.

Genossenschaftswohnungen seien öffentlich geförderten Wohnungen

gleichzusetzen. Zur Begründung beruft sich die Antragsgegnerin auf die

Ausführungen in dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom

17.8.1995 – 15 G 943/95. Der nach dem Mietspiegel ermittelte Höchstbetrag

11,35 DM überschreite den Höchstbetrag nach der Höchstbetragsverordnung von

13,20 DM nicht.

Das Gericht hat den mit Schriftsatz vom 24.3.1994 (10 G 940/94) und den mit

Schriftsatz vom 28.3.1995 gestellten Stopp-Antrag (10 G 902/95) unter der

Geschäftsnummer des erstgenannten Verfahrens zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden (Beschluß v. 19.4.1995).

Mit Schriftsatz vom 11.9.1995 teilt der Antragsteller mit, daß er die Wohnung nur

noch bis zum 30.9.1995 bewohne. Daraufhin erklärten die Beteiligten auch den Teil

des Rechtsstreits für erledigt, der sich auf die Heranziehung für die Zeit ab dem

1.10.1995 bezieht.

Ein Hefter Behördenakten hat vorgelegen und ist zum Gegenstand der Beratung

gemacht worden.

II.

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO

einzustellen, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben.

Mit dem noch streitigen Teil seines Antrags will der Antragsteller die Anordnung

der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die Abgabenbescheide

vom 15.12.1993 und 6.4.1994 erreichen (§§ 88 i. V. m. 122 VwGO), da eine

aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei der

Anforderung einer öffentlichen Abgabe (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) – wie sie die

Fehlbelegungsabgabe als Ausgleichsabgabe darstellt – entfällt (BayVGH 3.6.1991,

NVwZ-RR 1992, 320; HambOVG 23.4.1991 – Bs II 16/91 –, NVwZ-RR 1992, 318;

OVG Berlin 8.4.1986 – 2 S 65.86 –, NVwZ 1987, 61; OVG NW 3.9.1992 – 14 B

684/92 –, NVwZ-RR 1993, 269; OVG RP 21.5.1992 – 7 B 10444/92 –, NJW-RR 1992,

1426; VGH BW 2.4.1992 – 14 S 2369/91 –, HSGZ 1992, 442; VG Frankfurt am Main

14.6.1996 – 10 G 1397/94 –).

Soweit sich der Antrag gegen den Änderungsbescheid vom 6.4.1994 richtet (10 G

902/95) ist er unzulässig, weil dem Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse fehlt.

Der Änderungsbescheid erschöpft sich in der Aufhebung eines Teils des

ursprünglichen Abgabebescheides vom 15.12.1993. Der Antragsteller ist hierdurch

nicht besonderen entlastet, so daß es an einer Beschwer fehlt. Das ergibt sich

auch aus dem Widerspruch des Antragstellers gegen den Änderungsbescheid, zu

dessen Begründung er lediglich auf seinen bisherigen Vortrag verweist. Der

Antragsteller will offenbar erreichen, daß sich sein bisheriges

Widerspruchsvorbringen auch auf den (ab 1.2.1994) reduzierten Abgabebetrag von

149 DM monatlich erstreckt. Dafür ist es jedoch ausreichend, daß der Antragsteller

sein zuerst angebrachtes Stopp-Verfahren weiter verfolgt.

Der Antrag ist, soweit er sich gegen den nicht aufgehobenen Teil des

Abgabebescheides vom 15.12.1993 richtet, zulässig, insbes. hat die Behörde den

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt (§ 80 Abs. 6 VwGO). Er ist jedoch

nicht begründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz VwGO kann das Gericht im Falle des

Absatzes 2 Nr. 1 die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise

anordnen, wenn auf der Grundlage der im Eilverfahren gebotenen summarischen

Überprüfung und des danach möglichen Erkenntnisstandes ernstliche Zweifel an

der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn der

Vollzug für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende

öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Das ist hier nicht der Fall.

Der angegriffene Bescheid leidet nicht an formellen Mängeln. Er ist insbes.

wirksam zugestellt worden. Der Bescheid ist auch materiell nicht zu beanstanden.

Die auf dem Hessischen Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im

Wohnungswesen vom 25.2.1992 (GVBl. I S. 87; HessAFWoG Fassung 1992; jetzt

HessAFWoG v. 5.6.1996, GVBl. I S. 262, in Kraft ab 1.7.1996) und dem Gesetz zum

Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) vom 22.12.1981 i.

d. F. d. Bekanntmachung vom 19.8.1994 (BGBl. I S. 2180) beruhende Erhebung

einer Fehlbelegungsabgabe u. a. von Inhabern einer öffentlich geförderten

Genossenschaftswohnung begegnet keinen rechtlichen Bedenken, denn sie dient

ebenso wie bei Sozialmietwohnungen der rechtlich zulässigen Abschöpfung von

Mietvorteilen, welche auf einer nicht oder nicht mehr angemessenen staatlichen

Subvention beruhen und denen Ansprüche der Begünstigten nicht

korrespondieren (BVerwG 3.3.1989 – 8 C 98/85 –, Buchholz 401.71, AFWoG Nr. 3

und 9.10.1991 – 8 B 135/91 –, PersR 1992, 52). Die gegen die zuletzt zitierte

Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das

Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 5.5.1992 – 2 BvR 39/92 – nicht zur

Entscheidung angenommen. Die Erhebung der Abgabe verstößt auch nicht gegen

das vom Antragsteller bezeichnete Miethöheregelungsgesetz, denn das Gesetz

Zur Regelung der Miethöhe v. 18.12.1974 (BGBl. I S. 3603, zuletzt geänd, durch

Gesetz v. 15.12.1995, BGBl. I S. 1722) enthält keine die Abgabenerhebung

regelnde Frage, die Regelungsmaterien des Gesetzes sind dem öffentlichen Recht

nicht zuzuordnen. Das Gesetz zur Regelung der Miethöhe enthält ausschließlich

nicht öffentlich-rechtliche Mietpreisvorschriften. Es regelt in Ergänzung des

privaten Mietrechts die zivilrechtliche Befugnis des Vermieters zur Mieterhöhung.

Einen Bezug zur öffentlichen Verwaltung haben allenfalls die Vorschriften über die

Aufstellung und Veröffentlichung des sog. Mietspiegels (§ 2 Abs. 5 Satz 1 und 5

MHG). Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MHG kann der

Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens insbes. Bezug

nehmen auf eine Übersicht über die üblichen Entgelte, die in der Gemeinde oder in

einer vergleichbaren Gemeinde für nicht preisgebundenen Wohnraum

vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten

vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 4 MHG abgesehen, geändert

worden sind, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern

der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist

(Mietspiegel). Die in Richtung auf die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

an einen kommunalen Mietspiegel zu stellenden Anforderungen ergeben sich

jedoch allein aus dessen zivilrechtlicher Zweckbestimmung und Funktion. Die

ortsübliche Vergleichsmiete ist ausschließlich für das Rechtsverhältnis zwischen

Vermieter und Mieter von Bedeutung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 MHG). Bei der

Wahrnehmung der der öffentlichen Verwaltung zugewiesenen Aufgabe der

Aufstellung und Veröffentlichung des örtlichen Mietspiegels durch die Gemeinde (§

2 Abs. 5 Satz 1 und 5 MHG) handelt es sich lediglich um eine schlicht-verwaltende

Tätigkeit ohne bindende Außenwirkung. Die positiven oder negativen Einflüsse

eines kommunalen Mietspiegels sind auf die Durchsetzbarkeit privater

Mieterhöhungsansprüche beschränkt und verleihen ihm selbst keinerlei öffentlich-

rechtlich regelnden Charakter (§ 2 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6 MHG). Dies ist seine

einzige ihm vom Gesetz beigelegte Funktion (BVerwG 26.1.1996 – 8 C 19/94 –,

ZAP EN-Nr. 144/96). Eine andere Funktion kommt weder den Vorschriften über

den Mietspiegel noch den übrigen Regelungen des Gesetzes zu. Sie beschränken

die Behörden weder bei der Festsetzung noch bei der Erhebung der

Fehlbelegungsabgabe.

Ob die Antragsgegnerin bei der Berechnung der Beschränkung der

Ausgleichzahlung unter Zugrundelegung des F er Mietspiegels zu Recht von einem

maßgeblichen Höchstbetrag von 11,35 DM pro qm ausgehen durfte, kann im

vorliegenden Eilverfahren nicht überprüft werden, weil hierzu Beweis über die

Einstufung der Wohnung bezüglich der geltend gemachten minderen Wohnlage

durch ein Sachverständigengutachten einzuholen wäre. Eine Beweisaufnahme

verbietet sich aber im Eilverfahren, sie würde darüberhinaus auch zu einer

faktischen Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens führen.

Auch die vom Antragsteller gerügte Festsetzung des Beginns der Leistungspflicht

auf den 1.7.1993 begegnet keinen Bedenken. § 6 HessAFWoG enthält entgegen

dem Vortrag des Antragstellers keinen Hinweis darauf, daß die Vorschrift in

seinem Fall gebiete, die Leistungspflicht erst ab 1.10.1993 beginnen zu lassen.

Nach § 6 Abs. 3 S. 1 i. V. m. Abs. 1 S. 1 des 1993 geltenden HessAFWoG beginnt

die Leistungspflicht mit dem Leistungszeitraum am 1. Juli 1993. Wird der

Leistungsbescheid später erlassen (hier: 15.12.1993), so ist die Ausgleichszahlung

rückwirkend bis zum Beginn des Leistungszeitraums, höchstens bis zum ersten

Tag des sechsten Kalendermonats vor dem Monat der Erteilung des

Leistungsbescheides festzusetzen. Die Behörde ist demnach berechtigt gewesen,

den Beginn des Leistungszeitraum auf den 1.7.1993 festzusetzen.

Soweit der Antragsteller die Nichtanrechnung von Geldleistungen (der von ihm

eingezahlten Genossenschaftsanteile von 2.400 DM) beanstandet, die nach

Anwendung des § 6 Abs. 5 S. 1 des AFWoG zu einer Hinzurechnung von 6,5 %

dieses Betrages auf das tatsächlich gezahlte oder das preisrechtlich zulässige

jährliche Entgelt führen würde, ist bereits zweifelhaft, ob die Vorschrift des § 6

(Bundes-) AFWoG angesichts § 16 Abs. 1 S. 1 (Bundes-) AFWoG noch anwendbar

ist, nachdem des Land bereits 1992 und nachfolgend 1996 eigene gesetzliche

Vorschriften "an deren Stelle" erlassen hat. Eine derartige Vorschrift ist § 8

HessAFWoG, der ausdrücklich auf § 6 (Bundes-) AFWoG Bezug nimmt. Das kann

hier jedoch dahinstehen, das Argument des Antragstellers ist deshalb nicht

durchschlagend, weil er die Voraussetzung für die Anwendung von § 6 Abs. 5

AFWoG nicht glaubhaft gemacht hat.

Für die Anwendung der Vorschrift ist Voraussetzung, daß es sich um einen

zugelassenen Finanzierungsbeitrag handelt. Die Zulassung wird von der

Bewilligungsstelle nach § 50 II. WoBauG ausgesprochen und ist der

Antragsgegnerin gegenüber nachzuweisen. Ausweislich der Behördenakten ist eine

derartige Zulassung von dem Antragsteller nicht vorgelegt worden, sie ist auch im

gerichtlichen Verfahren nicht nachgereicht worden.

Nach alledem ist der Ausgang des Widerspruchsverfahrens bzw. eines

gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zumindest offen, so daß es einer

Interessenabwägung zwischen den besonderen öffentlichen Vollzugsinteressen

und den geltend gemachten privaten Interessen des Antragsstellers bedarf. Diese

fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus, weil sich die Mehrzahl seiner gegen den

Bestand der Verfügung gerichteten Argumente als nicht durchschlagend erwiesen

hat und der "offene Rest" (Berücksichtigung des Genossenschaftsbeitrags)

"lediglich" zu einer Verminderung des jährlichen Entgelts von 6,5 % (= 156 DM

jährlich = 13 DM monatlich) führen würde. Gemessen am Familieneinkommen des

Antragstellers ist dieser Betrag derart gering, daß die privaten Interessen von

einem Vollzug bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides verschont zu bleiben,

hinter den öffentlichen Interessen an einer effizienten und sparsam

wirtschaftenden Verwaltung zurücktreten müssen, eine unbillige Härte (§ 80 Abs. 4

S. 3 VwGO) also nicht vorliegt.

Der Antragsteller hat als unterliegender Beteiligter die Verfahrenskosten zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO), auch hinsichtlich des erledigt erklärten Teils hätte der Antrag

keinen Erfolg gehabt, weil die maßgebenden Umstände nach Erlaß des Bescheides

eingetreten sind, und die Ursache für die Erledigung nicht in Sphäre der

Antragsgegnerin liegt (§ 161 Abs. 2 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 25 Abs. 1, 13 Abs. 2, 20 Abs. 3 GKG,

wobei wegen der Vorläufigkeit der begehrten Regelung von der Hälfte des

Streitwertes im Hauptsacheverfahren (Jahresbetrag der Fehlbelegungsabgabe von

445 DM monatlich) ausgegangen worden ist.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.