Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.04.2003

VG Frankfurt: politische verfolgung, aufschiebende wirkung, persönliche anhörung, anschrift, anerkennung, verwaltungsverfahren, garantie, interessenabwägung, mangel, vertretung

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 G 4889/02.AO

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 1 AsylVfG, § 30

AsylVfG, § 36 Abs 3 AsylVfG, §

71 Abs 4 AsylVfG, § 80 Abs 5

VwGO

Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrages

Leitsatz

Zur Bezeichnung des Antragsteller im Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gehört auch die

Angabe seiner Anschrift

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden

nicht erhoben.

Gründe

Der am 13.11.2002 beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangene

Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt,

die aufschiebende Wirkung seiner am 13.11.2002 erhobenen Klage gegen den

Bescheid vom 05.11.2002, anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylVfG gegen die darin

enthaltenen Abschiebungsandrohungen zwar innerhalb der Wochenfrist des § 36

Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt worden, erfüllt aber nicht die

Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Danach gehört es zu den sogenannten Muss-Bestandteilen, dass der Antragsteller

"bezeichnet" wird. Zu dieser Bezeichnung gehört die zustellungsfähige Anschrift.

Dies ist nicht nur wegen § 10 Abs. 1 AsylVfG geboten und auch im Rahmen der

sogenannten Zulässigkeit des Antrags zu prüfen und zu entscheiden, sondern

auch aus prozessrechtlichen Gründen. Zwar gilt § 82 auf Grund § 122 VwGO im

Beschlussverfahren nicht direkt, die zustellungsfähige Anschrift ist jedoch trotz

anwaltlicher Vertretung auch als Bestandteil eines isolierten (= selbständigen)

Beschlussverfahrens - wie es das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO darstellt -

anzugeben. Das ist umso mehr erforderlich als auch die Klage unter demselben

Mangel leidet und dies gegebenenfalls zur Unzulässigkeit führen könnte.

Aber selbst wenn man nicht dieser Auffassung ist, erweisen sich die in dem

angegriffenen Bescheid unter Nr. 4 getroffenen Regelungen als nicht offensichtlich

rechtswidrig, weshalb es auf die Interessenabwägung zwischen den geltend

gemachten öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und denen des Antragstellers

ankommt. Diese sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der

Ablehnung des Asylantrages zu begründen.

Eine offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages i.S.d. § 30 AsylVfG liegt nur

dann vor, wenn vernünftige Zweifel an der Erfolglosigkeit des Asylantrages

ausgeschlossen sind. Wegen der weitreichenden Wirkungen

aufenthaltsbeendender Maßnahmen und der Schwierigkeit, Verwaltungsverfahren

aus dem Ausland zu führen, der humanitären Grundintention des Art. 16 a GG

sowie der aus Art. 19 Abs. 4 GG hergeleiteten verfassungsrechtlichen Garantie

effektiven Rechtsschutzes darf ein Asylantrag - auch unter Berücksichtigung der

durch § 36 Abs. 4 AsylVfG, Art. 16 a Abs. 4 GG gesetzten Prüfungsmaßstäbe - nur

dann als offensichtlich unbegründet angesehen werden, wenn der

zugrundeliegende Sachverhalt erforscht ist und die tatsächlichen Feststellungen

auch nach den dem Gericht sonst bekannten Umstände abschließend geklärt

erscheinen, so dass weitere Ermittlungen und/oder eine Überprüfung des

Antragstellers durch eine nochmalige persönliche Anhörung nicht erforderlich sind.

Insoweit ist die Frage der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylantrages

erschöpfend, wenngleich mit Verbindlichkeit nur für das Eilverfahren zu klären und

hat über eine lediglich summarische Prüfung hinauszugehen (BVerfG Beschluss v.

02.05.1984 -2 BvR 1413/83 -, BVerfGE 67, 43 ff.)

Soweit eine kollektive Verfolgungssituation geltend gemacht wird, kommt eine

Ablehnung als offensichtlich unbegründet in der Regel nur bei Fallgestaltungen in

Betracht, denen eine widerspruchsfreie Auskunftslage oder eine gefestigte

obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde liegt (BVerfG, Beschluss vom

20.12.1988 - 2 BvR 1083/93 -, NVwZ 1989, 746).

Bei individuell begründeten Beeinträchtigungen kann eine Beurteilung als

offensichtlich unbegründet insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die im

Einzelfall geltend gemachte Gefährdung der Asylsuchenden den von Art. 16 a GG

vorausgesetzten Grad der Verfolgungsintensität nicht erreicht, die behauptete

Verfolgungsgefahr allein auf nachweislich gefälschten oder widersprüchlichen

Beweismitteln beruht oder sich das Vorbringen des Asylbewerbers insgesamt als

unglaubwürdig erweist (BVerfGE Beschluss vom 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82 -,

BVerfGE 65, 76).

Dem Antragsteller, der seine Anerkennung als Asylberechtigter erstrebt, obliegt

eine Mitwirkungspflicht (§ 15 AsylVfG). Er muss die Gründe für eine politische

Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten schlüssig vortragen und so einen in

sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt,

dass ihm politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass

es ihm nicht zumutbar ist, im Herkunftsland zu bleiben oder dorthin

zurückzukehren. Die Schilderung von persönlichen Erlebnissen im Verfolgerland

muss insgesamt geeignet sein, den Asylantrag lückenlos zu tragen.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat mit dem

angegriffenen Bescheid unter Berücksichtigung dieser Grundsätze zu Recht

entschieden, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter

offensichtlich nicht vorliegen. Das Vorbringen des Antragstellers ist offensichtlich

nicht geeignet eine politische Verfolgung zu begründen.

Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Ausführungen in dem

Bescheid des Bundesamtes verwiesen; die Ausführungen in der Klage bzw. in dem

gerichtlichen Antrag bieten keine Anhalt für eine andere Betrachtung der Dinge.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Verfahrenskosten zu tragen

(§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b Abs. 1

AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.