Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 28.03.2007

VG Frankfurt: bundesamt für migration, aufenthaltserlaubnis, ausreise, ausländer, mitwirkungspflicht, eritrea, konsulat, drittstaat, ausstellung, vollstreckung

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 2567/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 25 Abs 3 S 2 AufenthG 2004

(Ausreisemöglichkeit in einen Drittstaat;

Aufenthaltserlaubnis; Mitwirkungspflicht des Ausländers)

Leitsatz

Die Ausschlussregelung des § 25 Abs. 3 Satz 2 AufenthG wegen Verstosses gegen

Mitwirkungspflichten erfasst nur den Fall der Ausreise in einen Drittstaat.

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 21.06.2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Abs. 3 AufenthG zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juli 2002 in die

Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als

Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 19.09.2002 ab. Aufgrund einer

hiergegen gerichteten Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht Frankfurt am

Main das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Urteil vom 15.06.2005 (Az.:

9 E 3879/02.A) rechtskräftig zur Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60

Abs. 7 AufenthG bzgl. Eritrea vorliegen. Mit Verpflichtungsbescheid vom

08.08.2005 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das

Abschiebungshindernis des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Eritrea fest.

Unter dem 13.09.2005 beantragte der Kläger die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis. Zur Vorlage kam eine Bescheinigung des Konsulats des

Staates Eritrea vom 13.09.2005, wonach der Kläger an diesem Tag im Konsulat

vorgesprochen habe und für die Ausstellung eines eritreischen Reisepasses

bestimmte Formalitäten zu erfüllen seien (Bl. 51 d. Behördenakte). Der Kläger trug

vor, dass er der Passpflicht nicht nachkommen können, da er weder einen

Heimatpass, noch Urkunden besitze, die er dem Konsulat zur Ausstellung eines

Passes vorlegen müsse. Er kenne auch keine Personen, die als Zeugen im

Rahmen eines Antragsverfahrens gegenüber dem Konsulat auftreten könnten.

Auch eine Vorsprache der Eltern im Heimatland bei den eritreischen Behörden sei

vor dem Hintergrund der kritischen Überwachung der Eltern bzw. Geschwister seit

der Desertion des Klägers weder zumutbar noch aussichtsreich. Nach erfolgter

Anhörung lehnte der Beklagte den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ab. Dem Grunde nach bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 3 AufenthG. Nach § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG

werde eine Aufenthaltserlaubnis allerdings dann nicht erteilt, wenn der Ausländer

wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstoße.

Hierzu gehörten auch Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung. Da er seinen

Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung nicht in zumutbarer Weise

nachgekommen sei, was näher dargelegt wird, worauf Bezug genommen werden

kann, habe er seine Passlosigkeit selbst zu verschulden. Die Zustellung der

Verfügung erfolgte am 26.06.2006.Mit Schriftsatz vom 03.07.2006, dem

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zugegangen am 05.07.2006, hat der Kläger

Klage erhoben. Er erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis. Soweit er den Lebensunterhalt nicht aus eigener

Erwerbstätigkeit bestreiten könne und soweit die Passpflicht nicht erfüllt werde,

könne gem. § 5 Abs. 3 AufenthG vom Vorliegen der entsprechenden

Erteilungsvoraussetzungen abgesehen werden. Im Übrigen habe der Kläger seine

Bemühungen zur Erlangung von Reisepässen hinreichend dokumentiert. Er könne

die formellen Voraussetzungen, wie sie vom eritreischen Konsulat erwartet

würden, nicht erfüllen. Im Übrigen erfolge die Ausstellung von Reisepässen seitens

der eritreischen Botschaft willkürlich. Oppositionelle, wie der Kläger, blieben

regelmäßig unberücksichtigt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung der Verfügung vom 21.06.2006 zu

verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung schließe die

Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 25 Abs. 3 S. 2, 2. Variante

Aufenthaltsgesetz aus. § 25 Abs. 3 S. 2, 2. Variante Aufenthaltsgesetz solle

sicherstellen, dass eine Aufenthaltserlaubnis dann nicht erteilt werde, wenn der

Ausländer zumutbare Anforderungen bei der Beschaffung von

Heimreisedokumenten nicht erfüllt habe. Dies widerspreche auch nicht der

Regelung des § 5 Abs. 3 AufenthG, da die Erteilung eines Aufenthaltstitels trotz der

nichterfüllten Passpflicht nur in den Fällen ausgeschlossen werde, in denen der

Antragsteller die Passlosigkeit wegen des Verstoßes gegen seine

Mitwirkungspflichten verschuldet habe. § 5 Abs. 3 AufenthG laufe deshalb auch

nicht etwa leer. In seinen Anwendungsbereich fielen allerdings nur die Fälle, in

denen der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei. Wegen

des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt

der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die erhobene Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft und auch im Übrigen

zulässig. Sie ist auch begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 21.06.2006 ist

rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; der Kläger hat einen

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG.

Nach § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis

erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung

nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen. Von Letzterem ist beim Kläger

auszugehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mit Bescheid vom

08.08.2005 festgestellt, dass das Abschiebungshindernis des § 60 Abs. 7 AufenthG

hinsichtlich Eritrea vorliegt. Die Ausländerbehörde ist an diese Entscheidung

gebunden, § 42 S. 1 AsylVfG. Ein Ausschlussgrund nach § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG

liegt nicht vor. Danach wird die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt, wenn die Ausreise

in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist, der Ausländer wiederholt und

gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt oder schwerwiegende

Gründe bestimmte Annahmen rechtfertigen. Weder für die Annahme der ersten

noch der dritten Variante der hier genannten Ausschlussgründe ist etwas

vorgetragen noch ist Entsprechendes ersichtlich. Der Kläger hat aber entgegen

der Auffassung der Beklagten auch nicht wiederholt oder gröblich gegen

entsprechende Mitwirkungspflichten verstoßen. Dabei kann dahinstehen, ob der

Kläger alles ihm Zumutbare zur Beschaffung eines eritreischen Passes

unternommen hat. Der zweite Satzteil des § 25 Abs. 3 S. 2 AufenthG bezieht sich

auf den ersten Satzteil, da sich die Bezugnahme „entsprechende

Mitwirkungspflichten“ sprachlich nur auf die dort genannte Möglichkeit und

Zumutbarkeit einer Ausreise „in einen anderen Staat“ beziehen kann. Das

erkennende Gericht teilt insoweit die Sichtweise des Bayrischen

Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschluss vom 01.06.2006 (Az.: 19 ZB 06.659)

sowie des OVG Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.01.2007 (Az.: 18 E

274/06). Nur hinsichtlich eines Drittstaates ist die Frage einer freiwilligen Ausreise

und damit auch eine in diesem Kontext stehende Verletzung der

Mitwirkungspflicht, die die Erfüllung der Passpflicht einschließt, bedeutsam. Anders

lässt sich das Wort „entsprechende“ nicht erklären. Im § 25 Abs. 3 S. 1 AufenthG

sind gerade keine Kriterien enthalten, für die „entsprechende Mitwirkungspflichten“

bestehen könnten. Diese sprachliche Eindeutigkeit des Gesetzestextes wird durch

die Begründung des Gesetzgebers in der Bundestagsdrucksache 15/420, S. 79 zu

§ 25 Abs. 3 AufenthG bestätigt. Danach soll Satz 2 sicherstellen, dass kein

Aufenthaltstitel erteilt wird, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und

zumutbar ist. Demgegenüber kann der Erlass des Bundesministeriums des Innern

vom 28.07.2005 - auf den es für die Entscheidung des Gerichts im Übrigen nicht

ankommt - mit seinem Hinweis auf die Intension des Gesetzgebers nicht

überzeugen, wenn es dort heißt: “Denn § 25 Abs. 3 S. 2, 2. Variante AufenthG soll

sicherstellen, dass eine Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt wird, wenn der Ausländer

das Ausreisehindernis selbst zu vertreten hat, insbesondere wenn er zumutbare

Anforderungen bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht erfüllt

(Bundestagsdrucksache 15/420, S. 80)“. Auf der in Bezug genommenen Seite 80

der Bundestagsdrucksache ist die Gesetzesbegründung zu § 25 Abs. 5 AufenthG

ersichtlich, die für die Vorgaben des § 25 Abs. 3 AufenthG keine Rückschlüsse

erlaubt. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ergibt sich die Sichtweise

ferner, ohne dass es darauf ankäme, aus den Anwendungshinweisen zum

Aufenthaltsgesetz, hier der Ziff. 25.3.3.1 der vorläufigen AVV. Dort heißt es zu § 25

Abs. 3 AufenthG unter anderem, dass die Vorschrift nicht die wiederholte oder

gröbliche Verletzung aller Mitwirkungspflichten sanktioniere, vielmehr müsse der

Ausländer eine gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt haben, wodurch die Ausreise

in einen anderen Staat gegenwärtig nicht möglich oder zumutbar ist. Dass sich

eine Mitwirkungspflicht gemäß § 25 Abs. 3 S. 2, 2. Variante AufenthG auf die im

ersten Satzteil genannte mögliche und zumutbare Ausreise in einen anderen

Staat bezieht, ist auch einem obiter diktum im Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 21.11.2005 (1 C 18/04) zu entnehmen, wo es

heißt:

„So wird das Berufungsgericht zunächst zu klären haben, ob dem Kläger die

(freiwillige) Ausreise “in einen anderen Staat“ möglich und zumutbar ist. Mit dieser

Formulierung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es auf die Frage einer

Ausreise in den Staat - typischerweise den Heimatstaat des Ausländers -, für den

das Bundesamt ein Abschiebungsverbot festgestellt hat, nicht mehr ankommt

(vgl. Bundestagsdrucksache 15/420 S. 79). Nach neuem Recht ist die Frage einer

freiwilligen Ausreise nur noch insofern von Bedeutung, als es um einen Drittstaat

geht.“

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines von der Sollregelung des § 25 Abs. 3

AufenthG nicht erfassten atypischen Falles, der hier zu einem anderen Ergebnis

führen könnte, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Auch § 5 Abs. 1 und Abs. 2

des AufenthG stehen der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, da

gemäß § 5 Abs. 3 S. 1 AufenthG unter anderem in den Fällen der Erteilung eines

Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 3 AufenthG von der Anwendung der Abs. 1 und 2

des § 5 AufenthG abzusehen ist. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1

VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.