Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 19.03.2003

VG Frankfurt: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, versammlung, öffentliche sicherheit, organisation, demonstration, verfügung, gefährdung, veranstaltung, gerichtsverfahren, kader

Gericht:

VG Frankfurt 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 G 1239/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 8 GG, § 20 VereinsG

(Versammlungsverbot gegenüber YEK-KOM)

Leitsatz

Zur Rechtmäßigkeit eines gegenüber der kurdischen Organisation YEK/KOM

ausgesprochenen Versammlungsverbots wegen Unterstützung der verbotenen PKK

bzw. FEYKA-Kurdistan.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000,- € festgesetzt

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

der Antragstellerin vom 17.03.2003 gegen die Verfügung der Oberbürgermeisterin

der Stadt Frankfurt a. M. vom 17.03.2003, mit der die von der Antragstellerin für

den 22.03.2003 angemeldete Demonstration sowie Ersatzveranstaltungen

verboten worden sind, ist zulässig (§ 80 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 VwGO), jedoch

nicht begründet. Nach dem Sach- und Streitstand, wie er sich zum Zeitpunkt der

Entscheidung des Gerichts darstellt, bestehen an der Rechtmäßigkeit der

Verfügung der Antragsgegnerin vom 17.03.2003, deren sofortige Vollziehung

gemäß § 80 Abs. 3 VwGO hinreichend begründet worden ist, keine ernstlichen

Zweifel. Es überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der

sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung.

Die Voraussetzungen für ein Verbot der von der Antragstellerin geplanten

Versammlung am 22.03.2003 gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz liegen

nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand vor. Nach dieser Vorschrift kann

die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von

bestimmten Auflagen abhängig machen, "wenn nach den zur Zeit des Erlasses der

Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei

Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist".

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 14.05.1985 (1 BvR

233, 341/81, BVerfGE 69, 315 ff.) ausgeführt, dass das Verbot oder die Auflösung

einer Versammlung nur als letztmögliches Mittel, als ultima ratio, in Betracht

kommen kann, sofern das mildere Mittel einer Auflagenerteilung ausgeschöpft ist

(S. 353). Darüber hinaus heißt es in der Entscheidung, dass eine unmittelbare

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1

Versammlungsgesetz nur dann angenommen und dementsprechend ein

Versammlungsverbot ausgesprochen werden kann, wenn im Rahmen einer auf

den konkreten Fall bezogenen Gefahrenprognose bestimmte Tatsachen,

Sachverhalte und sonstige Einzelheiten die berechtigte Annahme begründen, dass

eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eintreten

würde. Der bloße Verdacht oder die Vermutung des Eintritts einer solchen

Gefährdung reichen demnach nicht aus (S. 353 ff.).

Legt man diesen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstab dem

vorliegenden Sachverhalt zugrunde, so erweist sich das von der Antragsgegnerin

ausgesprochene und an die Antragstellerin gerichtete Versammlungsverbot als

rechtmäßig. Es liegen nämlich hinreichende und gewichtige Anhaltspunkte dafür

vor, dass die Antragstellerin eine Nachfolgeorganisation der mit Erlass vom

22.11.1993 vom Bundesministerium des Inneren verbotenen "Arbeiterpartei

Kurdistans" (PKK) bzw. der gleichfalls verbotenen Teilorganisation "Nationale

Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) sowie der gleichfalls verbotenen "Föderation

der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigung aus Kurdistan in der

Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKA-Kurdistan) ist und die Tätigkeiten der

Antragstellerin ein gemäß § 20 Vereinsgesetz strafrechtlich relevanter Verstoß

gegen das Vereinsverbot darstellt. Dies bezieht sich auch auf die von der

Antragstellerin für den 22.03.2003 in Frankfurt a. M. angemeldete Newroz-

Demonstration. Aufgrund der dem Gericht von der Antragsgegnerin vorgelegten

Behördenunterlagen, die die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin

eingesehen hat, ergibt sich nämlich, dass auch die für den 22.03.2003 geplante

Demonstrationen einen eindeutigen Bezug zur verbotenen PKK/HADEK hat.

Dass die Antragstellerin in das Organisationsgefüge der Kurdischen

Demokratischen Volksunion (YDK), wie sich aus dem in den Behördenunterlagen

befindlichen Organigramm ergibt, das vom Bundeskriminalamt nach dem

Sachstand März 2001 erstellt worden ist, eingebunden ist, wird von der

Antragstellerin nicht substantiiert bestritten. Bei der YDK handelt es sich um eine

Umbenennung der früheren ERNK, die vom Vereinsverbot des

Bundesministeriums des Inneren vom 22.11.1993 erfasst ist. Jedenfalls nach dem

gegenwärtigen Sachstand und unter Berücksichtigung der Kriterien, die der

Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 04.02.1998 (3 StR 390/97) aufgestellt

hat, ist davon auszugehen, dass die Umbenennung der ERNK in YDK keine

Neugründung einer Organisation darstellt. Somit ist davon auszugehen, dass die

Antragstellerin in das Organisationsgefüge der YDK eingebunden ist, deren

Tätigkeiten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland von der genannten

Verbotsverfügung erfasst ist.

Dass es sich bei der Antragstellerin um eine von der verbotenen PKK/HADEK

gesteuerte Organisation handelt, ergibt sich jedenfalls nach dem gegenwärtigen

Sach- und Streitstand überzeugend aus dem ausführlichen Vermerk des

Bundeskriminalamtes vom 30.07.2001 (ST 24-061060/97), der sich in der

Behördenakte befindet und von dem die Vertreterin der Antragstellerin durch

Akteneinsicht Kenntnis genommen hat. Danach wurde die Antragstellerin im Juli

1994 im Vereinsregister des Amtsgerichts Bochum unter dem Aktenzeichen VR

2799 angemeldet. Seit dem 01.09.1999 ist der Sitz der Antragstellerin in

Düsseldorf. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes handelt es sich bei der

Antragstellerin um eine Nachfolgeorganisation der vom Vereinsverbot des

Bundesministeriums des Inneren vom 22.11.1993 erfassten Teilorganisation der

..., der FEYKA Kurdistan. Zum einen ist die Organisationsstruktur der

Antragstellerin der der verbotenen FEYKA Kurdistan nachgebildet. Zum anderen

besteht zumindest eine partielle personelle Identität. So wurde im Juli 1995 XXX,

der in den Jahren 1984 und 1985 Vorstandsmitglied der FEYKA Kurdistan war, zum

2. Vorsitzenden der YEK-KOM gewählt. Seit dem 24.06.1998 ist Demir als

Vorstandsvorsitzender der YEK-KOM beim Vereinsregister des AG Bochum

eingetragen (S. 2 des BKA-Berichts v. 30.07.2001).

Darüber hinaus liegen hinreichende Erkenntnisse dafür vor, dass in den zurück

liegenden Jahren regelmäßige Treffen zwischen dem Vorstand der Antragstellerin

und der Europaführung der PKK stattgefunden haben (S. 7 des BKA-Berichts).

Dementsprechend sind hinreichende Anhaltspunkte für eine enge Bindung der

Antragstellerin an die PKK, insbesondere an deren Europaführung, gegeben.

Darüber hinaus liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Antragstellerin von der

Europaführung der PKK beauftragt ist, Veranstaltungen zu organisieren und

durchzuführen. Hierbei gebe die Europaführung der PKK Daten und Themen der

Veranstaltungen vor und die Antragstellerin trete dann als offizieller Veranstalter

auf (Seite 10 BKA-Bericht). Die konkrete Durchführung von Veranstaltungen

unterliegt der Kontrolle durch die PKK-Europaführung. So müssen nach

vorliegenden Erkenntnissen anfallende Kosten für von der Antragstellerin

durchgeführte Veranstaltungen, wie zum Beispiel Saalmieten, von der PKK

Europaführung genehmigt werden (S. 11 BKA-Berichts). Es besteht eine

Rechenschaft- bzw. Berichtspflicht der Antragstellerin gegenüber der PKK-

Europaführung (S. 12 BKA-Berichts). Die Anberaumung von Veranstaltungen wird

zunächst mit der Leitung der PKK abgestimmt (S. 13 BKA-Bericht). Somit lassen

bereits diese Erkenntnisse darauf schließen, dass die Bewertung des BKA, es

bestehe eine "strukturelle Verknüpfung der PKK und YEK-KOM" sachlich

gerechtfertigt ist.

An dieser Bewertung ändert sich auch nichts mit der im Anschluss an den im

Januar 2002 abgehaltenen 7. Parteikongress der PKK eingeleiteten

Umstrukturierung der kurdischen Vereine. In deren Gefolge wurde besonderes

Gewicht darauf gelegt, nach außen die Tätigkeiten der kurdischen Vereine von

denen der PKK abzugrenzen. So nahm beispielsweise Osman Öcalan im Namen

des Präsidialrates der PKK telefonisch an dem Kongress der YEK-KOM teil, der am

17.06.2001 in Dortmund mit einer Teilnehmerzahl von 8.000 Personen

durchgeführt wurde. Darüber hinaus war die Antragstellerin in die im Mai 2001 auf

Weisung des PKK-Präsidialrats eingeleitete europaweite Kampagne zur

Offenlegung der kurdischen Identität eingebunden. Mit dieser so genannten

Identitätskampagne wurden kurdische Volkszugehörige aus der Türkei

aufgefordert, von der Antragstellerin entworfene Selbstbezichtigungsschreiben mit

dem Titel "Auch ich bin ein PKKler" zu unterschreiben. Nach Erkenntnissen des BKA

lagen bis zum Juli 2001 etwa 28.000 solcher Selbstbezichtigungsschreiben vor (S.

22 f. des BKA-Berichts vom 30.07.2001). Schließlich gibt es hinreichende

Anhaltspunkte dafür, dass durch die Antragstellerin PKK-Kader und deren

Gerichtsverfahren betreut werden.

Das Bundeskriminalamt kommt in seinem Bericht vom 30.07.2001 unter anderem

zu der Bewertung, dass die Antragstellerin Nachfolgeorganisation der FEYKA-

Kurdistan ist, Veranstaltungen für und im Auftrag der PKK organisiert,

rechenschaftspflichtig gegenüber der PKK und Befehlsempfänger der PKK ist, als

Anmelder für die PKK-Veranstaltungen fungiert, sowohl Mitglieder- als auch

Identitätskampagnen durchführt, PKK-Kader und deren Gerichtsverfahren betreut.

Es liegen für das erkennende Gericht keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, diese

Bewertung jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich ihrer fachlichen Richtigkeit

in Frage zu stellen. Im übrigen ist auch die Antragstellerin dieser Bewertung nicht

substantiiert entgegengetreten. Vielmehr hat die Bevollmächtigte der

Antragstellerin mit Schriftsatz vom 18.03.2003 nach erfolgter Einsichtnahme in die

Behördenakte selbst vorgetragen, dass "die sich aus den Behördenakten

entnehmbare "Nähe" der YEK-KOM zur PKK/HADEK (...) nichts Neues" ist.

Im Hinblick auf die vorliegende Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des vom

Polizeipräsidium Frankfurt am Main, Abteilung Staatsschutz, mit Schreiben vom

13.03.2003 zu den Behördenakten gereichten mehrseitigen Schreibens betreffend

den Demonstrationszug vom 22.03.2003 in Frankfurt am Main, in dem detaillierte

Anweisungen zur Organisation der Versammlung vorgegeben werden, ist davon

auszugehen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Versammlung um eine

von der PKK gesteuerte Veranstaltung handelt. Dementsprechend teilt das

erkennende Gericht die Bewertung der Antragsgegnerin, dass bereits die

Organisation und beabsichtigte Durchführung der von der Antragstellerin für den

22.03.2003 angemeldeten Versammlung gegen das vom Bundesministerium des

Inneren gegenüber der PKK und ihren Unterorganisationen erlassene

Vereinsverbot vom 22.11.1993 verstößt. Daher ist es auch rechtlich unerheblich,

ob im Rahmen der Veranstaltung für die verbotene PKK und ihre

Unterorganisationen sowie deren Ziele geworben würde. Allerdings lässt sich den

Vorbereitungsunterlagen entnehmen, dass mit der Veranstaltung auch eine

Werbung für die Ziele der verbotenen PKK-HADEK und deren Unterorganisationen

beabsichtigt ist.

Unter den genannten Umständen scheidet daher auch das mildere Mittel einer

Auflagenerteilung zur Durchführung der angemeldeten Demonstration aus, da

bereits die Organisation und Durchführung der angemeldeten Demonstration

gegen das Vereinsverbot verstößt.

Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht darauf berufen, dass im

Hinblick auf das ursprüngliche Verhalten der Antragsgegnerin ein

Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen worden wäre, dass jedenfalls ein

Verbot der Versammlung unterbleibt. Zwar ist zutreffend, dass die

Antragsgegnerin nach Eingang der Anmeldung zunächst nicht die Absicht hatte,

die Versammlung zu verbieten. Vielmehr wurde in einem Kooperationsgespräch

am 25.02.2003 über die Modalitäten und gegebenenfalls zu erteilende Auflagen in

Anknüpfung an die Verfügung der Antragsgegnerin vom 29.09.1999 zu einer für

den 09.10.1999 angemeldeten und dann auch durchgeführten Demonstration

gesprochen. Im Hinblick auf den Ausgang dieses Kooperationsgesprächs kann

jedoch die Antragstellerin nicht beanspruchen, von einem Versammlungsverbot

verschont zu bleiben. Es bleibt der Behörde unbenommen, insbesondere bei

Vorliegen neuer Erkenntnisse, die der Versammlungsbehörde nach dem

Kooperationsgespräch zur Kenntnis gebracht worden sind, sich dazu zu

entschließen, die von der Antragstellerin angemeldete Demonstration zu

verbieten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.