Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.05.2004

VG Frankfurt: kosovo, serbien und montenegro, widerruf, öffentliches interesse, staatliche verfolgung, politische verfolgung, unverzüglich, anerkennung, bundesamt, ausnahme

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 495/04.A

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 51 Abs 1 AuslG, § 71 Abs 1 S

1 AsylVfG, Art 16a GG

Rückkehr von Kosovo-Albanern in den Kosovo

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro. er ist albanischer

Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Kosovo.

Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

vom 01.03.1996 wurde festgestellt, dass in seiner Person die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Mit Verfügung vom 27.05.2003 leitete der Vizepräsident der Beklagten ein

Widerrufsverfahren gegen den Kläger ein. Im Rahmen der Anhörung gab der Kläger

an, dass er inzwischen im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sei und

im Falle einer Rückkehr Verfolgungsmaßnahmen nicht mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen werden könnten. Als Rückkehrer müsse der Kläger mit übergriffen

rechnen. Im übrigen verfüge der Kläger über keinerlei Angehörige mehr im Kosovo.

Die internationalen Truppen seien nicht in der Lage die Sicherheit zu garantieren.

Mit Bescheid vom 07.01.2004 widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom

01.03.1996 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

AuslG vorliegen und widerrief die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach

§ 53 Abs. 1-4 des AuslG vorliegen und stellte darüber hinaus fest, das

Abschiebungshindernisse nach § 53 des AuslG nicht gegeben sind. Zur

Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG nicht mehr gegeben seien, weil sich die erforderliche Prognose

drohender politischer Verfolgung nicht mehr treffen lasse. Aufgrund seiner

albanischen Volkszugehörigkeit habe der Kläger politische Verfolgung nicht mehr

zu befürchten. Eine unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung wegen der

Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Albaner könne mit hinreichender Sicherheit

ausgeschlossen werden. Die Ausübung der Regierungsgewalt durch Serbien über

den Kosovo sei de facto suspendiert. Die Macht im Kosovo sei von der

internationalen Staatengemeinschaft übernommen worden. Die Bemühungen zur

Stabilisierung und Demokratisierung zeigten zunehmend Erfolg.

Der Kläger hat am 03.02.2004 Klage erhoben, mit der er Aufhebung des

Widerrufsbescheides begehrt. Er vertritt die Auffassung, der Widerrufsbescheid sei

schon deshalb rechtswidrig, weil der Widerruf nicht unverzüglich i.S.d. § 73 Abs. 1

AsylVfG erfolgt sei. Die Änderung der Verhältnisse habe bereits im Juni 1999

stattgefunden, so dass der Widerruf zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr

unverzüglich sei. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes werde

in der jüngeren Rechtsprechung vertreten, dass das Unverzüglichkeitsgebot dem

Schutz privater Interessen des Flüchtlings diene. Schließlich verlange das

Rechtsstaatsprinzip, dass die Verwaltung sich an Gesetzesbefehle halte. Des

weiteren liege ein Verstoß gegen Art. 3 GG vor. § 73 AsylVfG verdränge als

Spezialnorm §§ 48, 49 VwVfG da § 73 AsylVfG zum Nachteil des Bürgers im

Hinblick auf den Vertrauensschutz eine nachteilige Regelung treffe, liege eine

Ungleichbehandlung vor. Während bei rechtswidrigen Verwaltungsakten den

Behörden ein Zeitraum von einem Jahr zum Einschreiten zugestanden werde,

habe das Bundesamt nach § 73 AsylVfG unverzüglich tätig zu werden. Wenn dem

Unverzüglichkeitsgebot keine Bedeutung zukomme, komme der Asylberechtigte

niemals in den Genuss von Vertrauensschutz. Schließlich habe das Asylrecht wie

viele Einzelregelungen zeigten eine für den Flüchtling eine langfristige Perspektive

und ihm solle die Möglichkeit zur schnellen und sozialen und wirtschaftlichen

Integration gegeben haben. Dem gemäß sei dem Asylberechtigten eine

unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Da das Asylrecht keinesfalls darauf

ausgerichtet sei im Falle einer Änderung der Sachlage dem anerkannten Flüchtling

schnell einer Überprüfung seines Flüchtlingsstatus zu unterziehen, bestehe auch

kein öffentliches Interesse daran, dem Flüchtling nach langer Zeit noch den Status

zu entziehen. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass das weitere Schicksal der

durch die Anerkennungsentscheidung begünstigten Flüchtlinge in

Menschenunwürdigerweise davon abhänge, ob sie im Rahmen des Abschlusses

ihres Einbürgerungsverfahrens den Wettlauf mit dem extrem spät

wachgewordenen Tätigkeitsinteresse des Bundesamts gewinnen oder nicht. So

liege der Fall auch bei dem Kläger, der vor 6 Monaten seine Einbürgerung

beantragt habe und mit einer Entscheidung in den nächsten 3 Monaten rechnen

könne. Vorliegend habe das Verfahren die Funktion, den Kläger auf der

Schlussstrecke der Einbürgerung gewissermaßen abzufangen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 07.01.2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2 Hefter) sowie

die Erkenntnismittel, wie sie in der Quellenliste nach dem Stand vom 26.06.2003

enthalten sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber offensichtlich nicht begründet. Als offensichtlich

unbegründet darf eine Klage nur abgewiesen werden, wenn nach vollständiger

Erforschung des Sachverhalts kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der

tatsächlichen Feststellungen bestehen kann und sich bei einem solchen

Sachverhalt die Abweisung der Klage nach allgemein anerkannter

Rechtsauffassung geradezu aufdrängt (BVerwG, E 66, 312). Diese

Voraussetzungen liegen hier vor.

Der Bescheid der Beklagten vom 07.01.2004 ist offensichtlich rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Rechtsgrundlage für den Widerruf der

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist § 73

Abs. 1 S. 1 AsylVfG. Danach ist die Anerkennung als Asylberechtigter und die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des AuslG vorliegen,

unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzung für sie nicht mehr vorliegen.

Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die

Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht mehr

vorliegen, weil der Kläger bei einer Rückkehr in den Kosovo zum derzeitigen

Zeitpunkt vor einer Wiederholung politischer Verfolgungsmaßnahmen mit

hinreichender Wahrscheinlichkeit sicher ist. Insoweit sieht das Gericht gemäß § 77

Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und

verweist auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid, die

der ständigen Rechtsprechung des HessVGH und der erkennenden Kammer

entsprechen. Auch die Märzunruhen im Kosovo rechtfertigen nicht eine

anderweitige Einschätzung der Situation der Kosovo-Albaner. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass die Märzunruhen überwiegend von Kosovo-Albanern

ausgegangen sind, so dass sich die Sicherheitssituation für die Kosovo-Albaner

nicht grundlegend verändert hat. Dem gemäß sind auch die Rückführungen von

Kosovo-Albanern in das Kosovo am 15.04.2004 mit Zustimmung der UNMIK wieder

aufgenommen worden.

Entgegen der Auffassung des Klägers wird dieser nicht dadurch in seinen Rechten

verletzt, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den

ansonsten berechtigten Widerruf nicht unverzüglich ausgesprochen hat. Die Pflicht

zum unverzüglichen Widerruf besteht nämlich für das Bundesamt nicht im

Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten des Widerrufsbescheides,

sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung

der nicht mehr zustehenden Position des anerkannten Asylberechtigten bzw.

Flüchtlings (BVerwG, Urt. v. 27.06.1997, NVwZ RR. 1997, S. 741; HessVGH, Urt. v.

28.10.2002 - 12 UZ 2090/99.A; HessVGH, Urt. v. 10.12.2003, NVwZ 2003

Beilagenr. I 9 74 f.); VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.09.2002, Az.: 14 S

457/02; Hailbronner AuslR. § 73 Rn. 21, 46; Marx AsylVfG, § 73 Rnr. 70). Der

gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart (Urt. v. 07.01.2003

AuAS 2003 S. 82) vermag das Gericht nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht

Stuttgart geht zu Unrecht davon aus, dass im Falle des nicht unverzüglichen

Widerrufs der Asylanerkennung eine Verletzung des ehemaligen Asylberechtigten

bzw. Flüchtlings in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 GG gegeben ist. Der Umstand,

dass die Beklagte die Asylanerkennung nicht unverzüglich, also bereits Mitte 1999

widerrufen hat, sondern erst im Januar 2004 hat die Handlungsfreiheit des Klägers

nicht eingeschränkt, sondern - im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung -

erweitert. Die Asylanerkennung erweitert nämlich den Rahmen der dem

Betroffenen eingeräumten Handlungsfreiheit, diese Erweiterung konnte der Kläger

noch im Zeitraum zwischen 1999 und Januar 2004 genießen, obwohl das Gesetz

dies eigentlich nicht mehr vorsah. Wenn ihm jetzt die Asylanerkennung entzogen

wird, steht er nicht schlechter als er stehen würde, wenn sie ihm bereits 1999

entzogen worden wäre. Per Saldo hat die Vorgehensweise der Beklagten zu einer

Erweiterung und nicht zu einem Eingriff in die Handlungsfreiheit geführt. Im übrigen

ist Art. 2 Abs. 1 im Falle eines Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung nicht

einschlägig, sondern tritt vielmehr hinter Art. 16 a GG zurück. Eine Verletzung des

Art. 16 a GG liegt gerade nicht vor, weil das Asylgrundrecht den Träger des

Grundrechtes keinen unveränderbaren Status gewährt, vielmehr ist sein Bestand

von der Fortdauer der das Asylrecht begründenden Umstände abhängig.

Der Kläger kann sich auch nicht auf die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG stützen.

Diese Frist ist zwar auch auf den Widerruf nach § 49 VwVfG anzuwenden, nicht

jedoch auf den Widerruf nach § 73 AsylVfG. Zum einen enthält § 73 Abs. 1 AsylVfG

gerade keine der Regelung des § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG entsprechende

Bezugnahme auf die Vorschrift des § 48 Abs. 1 VwVfG. Zum anderen hat der

Gesetzgeber mit der Regelung des § 73 Abs. 1 AsylVfG eindeutig zu erkennen

gegeben, dass die Asylanerkennung unter keinen Umständen Bestand haben soll,

wenn die Verfolgungsgefahr nachträglich entfallen ist. Er hat nicht nur angeordnet,

dass die Asylanerkennung in diesem Fall zwingend zu widerrufen ist, sondern dem

Bundesamt außerdem aufgegeben, den Widerruf unverzüglich nach Wegfall der

Anerkennungsvoraussetzungen auszusprechen. Für eine ergänzende Anwendung

der dem Vertrauensschutz dienenden Vorschrift des § 48 Abs. 4 VwVfG ist bei

diesem auf eine alsbaldige Entlastung der Bundesrepublik Deutschland als

Aufnahmestaat zielenden Gesetzeszweck ganz offensichtlich kein Raum (vgl. VGH

Mannheim, Urt. v. 12.08.2003 - A 6 S 820/03).

Schließlich ist die Rückkehr dem Kläger auch nicht unzumutbar i.S.v. § 73 Abs. 1 S.

3 AsylVfG. Nach der zitierten Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn

sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe

berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen

gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diese Regelung ist aus Art. 1 C Nr. 5 und Nr. 6 des

Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge übernommen. § 73 Abs. 1 S.

3 AsylVfG stellt eine Ausnahme von der Pflicht zum Widerruf dar. Abs. 1 setzt

daher voraus, dass - wie hier - die Voraussetzungen der Anerkennung als

Asylberechtigter oder als Flüchtling nicht mehr vorliegen, der Ausländer also bei

einer Rückkehr in seinen Heimatstaat vor politischer Verfolgung hinreichend sicher

ist. Die Ausnahme soll dem Umstand Rechnung tragen, dass auch dann, wenn

sich die allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland derartig geändert haben, dass

die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr erforderlich ist, im Einzelfall

besondere Umstände gegeben sein können, die eine Aufrechterhaltung des

Schutzes rechtfertigen können.

Zwingende Gründe liegen vor, wenn Flüchtlinge oder ihre Familienangehörigen

einer außergewöhnlichen menschenverachtenden Verfolgung ausgesetzt waren

und deshalb von ihnen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht mehr erwartet

werden kann. Hierunter fallen insbesondere Personen, die interniert, inhaftiert

waren, Opfer von Gewalt waren oder Gewaltanwendungen gegen

Familienmitglieder ansehen mussten. Erforderlich sind immer Gründe von einer

gewissen Schwere und Tragweite. Ein Widerruf muss also immer dann

unterbleiben, wenn schwere physische oder psychische Schäden vorliegen, die

infolge der bereits erlittenen politischen Verfolgungsmaßnahmen entstanden sind

und die sich bei einer Rückkehr in das Heimatland wesentlich verschlechtern (vgl.

HessVGH, Beschl. v. 18.05.2003, Az.: 12 UZ 2805/02.A). Für das Vorliegen

derartiger zwingender Gründe ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers

keinerlei Anhaltspunkte. Allein der Umstand, dass aus Ursachen, die ihren Grund

auch in den Verfolgungsmaßnahmen der Serben gegenüber der albanischen

Minderheit haben, die ökonomische Situation im Kosovo trotz einer Vielzahl von

finanziellen Hilfen der Staatengemeinschaft weitgehend schwierig ist, rechtfertigt

nicht die Annahme einer Ausnahme aus humanitären Gründen. Der Wiederaufbau

einer wirtschaftlichen Existenz ist grundsätzlich nicht unzumutbar, zumal er auch

diejenigen trifft, die im Land geblieben sind. Unbeachtlich sind ferner sonstige

humanitäre Gesichtspunkte sowie Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes im

Hinblick sowie der bereits erfolgten Integration (vgl. Renner, AuslR. § 71 AsylVfG

Rn. 10). Derartige Gesichtspunkte sind von der Ausländerbehörde in dem sich

anschließenden Widerrufsverfahren gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 4 AuslG betreffend die

erteilte Aufenthaltsgenehmigung zu berücksichtigen und hat dort zentrale

Bedeutung.

Auch die vom Kläger vorgetragenen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem

laufenden Einbürgerungsverfahren rechtfertigen keine andere Entscheidung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Gerichtsgebührenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

Dieses Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.