Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 01.11.2002, 9 G 4223/02

Entschieden
01.11.2002
Schlagworte
Verfügung, Geschäftsführender gesellschafter, Aufschiebende wirkung, Fonds, Eigenes verschulden, Interessenabwägung, Vollziehung, Bestimmtheit, Neutralität, Vollzug
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 80 Abs 7 VwGO

Entscheidungsdatum: 01.11.2002

Aktenzeichen: 9 G 4223/02

Dokumenttyp: Beschluss

Generelle Untersagung unerlaubter Tätigkeiten durch Verfügung nach Beanstandung einzelner Tätigkeiten.

Leitsatz

Untersagung der Finanzportfolioverwaltung (Antrag nach § 80 Abs. 7VwGO).

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 25.000,00 festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27.05.2002 (Geschäfts-Nr.: 4 B 61/02) abzuändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.08.2001 und seiner nachfolgenden Anfechtungsklage vom 26.07.2002 gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.08.2001 getroffenen Verfügungen zu Nr. I.-IV., VI. und VII. anzuordnen, ist im Hinblick auf § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO statthaft. Er kann indes keinen Erfolg haben. Der Antrag ist bereits unzulässig; denn der Antragsteller hat geänderte oder von ihm im vorangegangenen Verfahren ohne eigenes Verschulden nicht geltend gemachte Umstände, die ein Abweichen von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen können, nicht vorgebracht. Solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich.

2Der Antragsteller hat sein Begehren unter anderem mit den Behauptungen begründet, die Antragsgegnerin habe die Staatsanwaltschaft über die gegen ihn getroffenen Maßnahmen informiert; darüber hinaus habe der zuständige Sachbearbeiter der Antragsgegnerin im Verlauf des Verfahrens nach Erlass der Verfügung vom 08.08.2001 erkennen lassen, dass er gegenüber dem Antragsteller nicht die nötige Neutralität walten lasse, vielmehr seinem Vorgehen gegen den Antragsteller sachfremde Gesichtspunkte zugrunde lege. Diese Behauptungen sind von vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit des Abänderungsantrags zu begründen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 08.08.2001 im vorangegangenen, durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Abschluss gebrachten Eilverfahren waren diese Gesichtspunkte ebenso unerheblich wie für die weitere Abwägung der widerstreitenden Interessen durch das Oberverwaltungsgericht, die dem Beschluss zugrunde liegt. Sie sind auch für die Abwägung, die die Kammer in diesem Verfahren vorzunehmen hätte, ohne Belang. Denn die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin getroffenen Verfügung hängt von diesen Umständen nicht ab.

3Soweit der Antragsteller des weiteren mit im Einzelnen umfangreichen Darlegungen seine Einschätzung begründet, die Antragsgegnerin wolle ihn über den eigentlichen Vollzug der Verfügung vom 08.08.2001 hinaus umfassend benachteiligen und seine sämtlichen Tätigkeiten als Geschäftsführer von

benachteiligen und seine sämtlichen Tätigkeiten als Geschäftsführer von Gesellschaften bürgerlichen Rechts - nicht nur diejenige als geschäftsführender Gesellschafter der K1 Fonds GbR - unterbinden, vermag dies die Zulässigkeit des Antrags ebenfalls nicht zu begründen. Der Antragsteller beruft sich in diesem Zusammenhang insbesondere darauf, dass die Antragsgegnerin mittlerweile einen Abwickler bestellt und hierfür die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangt hat und dass des weiteren das Vorgehen des Abwicklers zeige, dass dieser nicht gewillt sei, sich im Rahmen der Verfügung vom 08.08.2001 auf die bloße Abwicklung der dem Antragsteller mit dieser Verfügung untersagten Finanzportfolioverwaltung zu beschränken. Der Abwickler gehe vielmehr ohne Beschränkung auf die angebliche Tätigkeit des Antragstellers als Finanzportfolioverwalter davon aus, ihm sei die Position eines geschäftsführenden Gesellschafters zur Gänze übertragen worden. Die Antragsgegnerin hat demgegenüber zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller sich auf diese Umstände in diesem Verfahren nicht berufen kann. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beruht auf einer Interessenabwägung, in deren Rahmen maßgebend die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 08.08.2001 zu berücksichtigen war. Die erwähnten, vom Antragsteller geschilderten Umstände sind hingegen samt und sonders nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung von Bedeutung, sondern betreffen ausschließlich ihre Vollziehung, auf die es im Rahmen des vorangegangenen Eilverfahrens nicht ankam und auch in diesem Verfahren nicht ankommt. Soweit die Antragsgegnerin im Rahmen der Vollziehung der Verfügung vom 08.08.2001 weitere Verfügungen getroffen, insbesondere einen Abwickler bestellt hat, berühren diese Maßnahmen weder die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 08.08.2001 noch können sie für die im Hinblick auf eine mögliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe des Antragstellers gegen diese Verfügung gebotene Interessenabwägung von Bedeutung sein. Der Antragsteller hat dieser Rechtslage im übrigen bereits von sich aus Rechnung getragen und wegen der weiteren Maßnahmen der Antragsgegnerin einen gesonderten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Die vom Antragsteller insoweit angeführten Umstände sind nur im Rahmen dieses anderen, ebenfalls vor der Kammer anhängigen Verfahrens, nicht aber hier von Bedeutung.

4Im übrigen wendet sich der Antragsteller im wesentlichen gegen die rechtlichen Bewertungen, auf die das Oberverwaltungsgericht den Beschluss vom 27.05.2002 gestützt hat. Mit diesen Ausführungen macht er der Sache nach geltend, der Beschluss sei inhaltlich unrichtig. Insofern handelt es sich bei seinen Darlegungen aber nicht um geänderte oder ohne Verschulden zuvor nicht geltend gemachte Umstände, die ein Abweichen von der Entscheidung rechtfertigen könnten. Mit einem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO kann nicht die das vorangegangene Eilverfahren abschließende, unanfechtbare Entscheidung einer nochmaligen Überprüfung im Hinblick auf die ihr zugrundeliegende Bewertung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, sofern sich - etwa im Rahmen der Durchführung des Hauptsacheverfahrens - neue Erkenntnisse ergeben haben, die eine andere Beurteilung der für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen rechtfertigen können. Da solche Erkenntnisse hier nicht vorliegen, können folglich die ausschließlich auf die rechtliche Bewertung durch das Oberverwaltungsgericht bezogenen Erwägungen des Antragstellers die Zulässigkeit des Antrags nicht begründen.

5Unabhängig davon ist aber auch nicht ersichtlich, dass die für den Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung der vom Antragsteller nunmehr vorgebrachten tatsächlichen Umstände, soweit sie nicht ohnehin schon Grundlage der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts waren, zu einem für den Antragsteller günstigen Ergebnis führen könnte. Infolgedessen scheidet auch eine von Amts wegen mögliche Abänderung des Beschlusses vom 27.05.2002 durch die Kammer aus.

6Die Kammer sieht auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstands auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers in diesem Verfahren keinen Anlass, von der den Beschluss vom 27.05.2002 maßgebend tragenden Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts abzuweichen, dass der Antragsteller ohne Erlaubnis eine Tätigkeit als Finanzportfolioverwalter ausübt, und die Verfügung vom 08.08.2001 als rechtswidrig anzusehen. Das ausführliche Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seines Begehrens bietet keine Grundlage für die Annahme, dass nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung der Frage geboten sein könnte, ob er Leistungen erbringt, die als

Frage geboten sein könnte, ob er Leistungen erbringt, die als Finanzportfolioverwaltung i. S. v. § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 3 KWG anzusehen sind. Wie bereits dargelegt, fehlt es an neuen tatsächlichen Erkenntnissen, die diese Einschätzung nunmehr - anders als im vorangegangenen Verfahren - rechtfertigen könnten. Die rechtlichen Erwägungen, die der Antragsteller insoweit zur Begründung seines Abänderungsantrags vorbringt, hat das Oberverwaltungsgericht hingegen bereits bei seiner Entscheidung berücksichtigt; denn sie waren im Wesentlichen bereits Gegenstand des Vorbringens des Antragstellers in jenem Verfahren. Das Gericht ist lediglich zu anderen rechtlichen Schlussfolgerungen als der Antragsteller gelangt. Die Kammer sieht jedenfalls auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes keinen Anlass, den Schlussfolgerungen des Oberverwaltungsgerichts insgesamt oder auch nur in Teilen entgegenzutreten. Folglich besteht auch kein Anlass, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts von Amts wegen abzuändern.

7Eine andere Einschätzung ist auch nicht im Hinblick auf den vom Antragsteller hervorgehobenen Umstand geboten, dass die Antragsgegnerin dem von ihr mit Verfügung vom 23.09.2002 bestellten Abwickler durch Nr. II dieser Verfügung die Befugnisse eines geschäftsführenden Gesellschafters der vom Antragsteller vertretenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Hervorhebung nur hier) für sämtliche zur Abwicklung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung erforderlichen Maßnahmen übertragen hat. Die vom Abwickler zu treffenden Maßnahmen beschränken sich mithin nicht auf die Tätigkeit des Antragstellers für die K1 Fonds GbR. Ob die Antragsgegnerin dem Abwickler derart weitgehende Befugnisse einräumen durfte, kann in diesem Verfahren zwar dahinstehen, da die Verfügung vom 23.09.2002, wie dargelegt, nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Die Antragsgegnerin geht mit ihr - entgegen der vom Antragsteller vertretenen Rechtsauffassung - aber auch nicht über die in der Verfügung vom 08.08.2001 getroffenen Regelungen hinaus. Sie misst dieser Verfügung folglich nicht eine weitergehende als die ihr tatsächlich zukommende Regelungswirkung bei, was womöglich die Kammer hätte veranlassen können, im Hinblick darauf die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe des Antragstellers gegen die Verfügung vom 08.08.2001 anzuordnen, um Vollziehungsmaßnahmen entgegenzuwirken, die von der zu vollziehenden Verfügung offenkundig nicht getragen werden.

8Dass die Antragsgegnerin derartige Vollziehungsmaßnahmen trifft oder duldet, ist für die Kammer indes nicht ersichtlich. Durch Nr. I der Verfügung vom 08.08.2001 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller allgemein untersagt, die Finanzportfolioverwaltung zu erbringen; dies umfasst insbesondere die Verwaltung des Beteiligungskapitals der Gesellschafter der K1 Fonds GbR (Hervorhebung nur hier). Auch aus der Begründung der Verfügung geht zwar hervor, dass die Verfügung im wesentlichen die Tätigkeit des Antragstellers als geschäftsführender Gesellschafter dieser Gesellschaft unterbinden soll. Gleichwohl beschränkt sich die Untersagung nicht darauf; sie erstreckt sich vielmehr auf die Tätigkeit der gewerbsmäßigen oder einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordernden Finanzportfolioverwaltung schlechthin und erfasst folglich auch Betätigungsfelder des Antragstellers, die eine vergleichbare rechtliche und wirtschaftliche Struktur wie die Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der K1 Fonds GmbH aufweisen. Es ist mithin nicht erkennbar, dass - wie der Antragsteller meint - der Verfügung vom 08.08.2001 nunmehr im Rahmen der Abwicklung der ihm untersagten Tätigkeiten ein weitergehender als der ihr tatsächlich zukommende Regelungsinhalt beigelegt wird, wenn sich die Maßnahmen des Abwicklers auch auf den Verantwortungsbereich des Antragstellers bei anderen Gesellschaften, etwa der K2 Fonds GbR, beziehen und der Abwickler sich über die in diesem Zusammenhang ausgeübten Tätigkeiten des Antragstellers eine Informationsgrundlage verschaffen will. Soweit der Antragsteller auch für andere Gesellschaften in gleicher oder ähnlicher Weise tätig ist wie für die K1 Fonds GbR, ist ihm auf Grund der Verfügung vom 08.08.2001 auch diese Tätigkeit untersagt und diese Untersagung kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Dass sich Maßnahmen im Rahmen der Vollziehung der Verfügung auf solche Tätigkeiten des Antragstellers beziehen, ist mithin kein Gesichtspunkt, der sich hier im Rahmen einer Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers auswirken könnte.

9Das Oberverwaltungsgericht hat zwar aus Tenor und Begründung der Verfügung vom 08.08.2001 die Folgerung gezogen, dass tatsächlich nur die Tätigkeit des Antragstellers für die Gesellschafter der K1 Fonds GbR habe untersagt werden sollen, soweit sie Finanzportfolioverwaltung darstelle. Das wird aber nach Auffassung der Kammer dem weitergehenden Wortlaut von Nr. I der Verfügung sowie den Erwägungen nicht gerecht, auf die sie der Sache nach gestützt ist.

10 Anders als das VG Köln hat die Kammer bei diesem Verständnis der Verfügung keine rechtlichen Bedenken im Hinblick auf ihre hinreichende Bestimmtheit 37 VwVfG). Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass dem Kläger durch die Verfügung untersagt werden soll, eine Tätigkeit als Finanzportfolioverwalter von Gesellschaften bürgerlichen Rechts in der in der Verfügung näher beschriebenen Weise auszuüben, wobei die Konzentration der Begründung auf die Tätigkeit für die K1 Fonds GbR auf dem Umstand beruht, dass der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung nur diese Tätigkeit bekannt war. Der insoweit klare Wortlaut der Verfügung lässt jedoch erkennen, dass die Rechtswirkungen der Verfügung sich nicht ausschließlich auf diese Tätigkeit beschränken. Darüber hinaus ergibt sich aus der Begründung der Verfügung hinreichend deutlich, welche - am Beispiel der K1 Fonds GbR verdeutlichten - Tätigkeiten des Antragstellers nach Auffassung der Antragsgegnerin Finanzportfolioverwaltung darstellen, für die er keine Erlaubnis besitzt und die ihm folglich durch die Verfügung untersagt werden. Für die Anerkennung der hinreichenden Bestimmtheit der Untersagungsverfügung reicht dies nach Ansicht der Kammer aus. Der Antragsteller erbringt nach Kenntnis der Antragsgegnerin zumindest für die K1 Fonds GbR unerlaubt Tätigkeiten als Finanzportfolioverwalter und hat insofern einen Anlass zu aufsichtsbehördlichem Einschreiten gegeben. Unter dieser Voraussetzung darf aber die Aufsichtsbehörde entsprechende Tätigkeiten generell untersagen, ohne zunächst vollständig ermitteln zu müssen, ob der Antragsteller solche Tätigkeiten auch für andere Gesellschaften oder Personen erbringt; es ist hingegen - wie auch sonst im Gewerberecht - nicht erforderlich, dass die Antragsgegnerin hinsichtlich jeder einzelnen unerlaubt ausgeübten Tätigkeit eine spezielle Untersagungsverfügung erlässt, selbst wenn auf Grund der bekannt gewordenen Tätigkeit vermutet werden könnte, dass der Antragsteller in anderen Zusammenhängen auf gleiche Weise ebenfalls unerlaubt tätig wird. Im übrigen hat sich im Rahmen der Durchführung des Hauptsacheverfahrens vor der Kammer wie auch in anderen Eilverfahren zwischen denselben Beteiligten gezeigt, dass die Tätigkeit des Antragstellers sich nicht ausschließlich auf die K1 Fonds GbR beschränkt, sondern in vergleichbarer Weise auch für andere ausgeübt wird. Dies bestätigt die Richtigkeit des weiten Ansatzes der Verfügung der Antragsgegnerin.

11 Insoweit weicht die Kammer zwar von der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen Auslegung der Reichweite der Verfügung ab. Dies ändert jedoch im Ergebnis nichts daran, dass sie die Verfügung vom 08.08.2001 auf der Grundlage der weiteren Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts und der im Rahmen des Eilverfahrens gewonnenen Erkenntnisse als rechtmäßig ansieht. Folglich kommt eine Abänderung des Beschlusses vom 27.05.2002 von Amts wegen derzeit nicht in Betracht.

12 Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

13 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung im vorangegangenen Eilverfahren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil