Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 01.11.2002

VG Frankfurt: verfügung, geschäftsführender gesellschafter, aufschiebende wirkung, fonds, eigenes verschulden, interessenabwägung, vollziehung, bestimmtheit, neutralität, vollzug

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 G 4223/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 80 Abs 7 VwGO

Generelle Untersagung unerlaubter Tätigkeiten durch

Verfügung nach Beanstandung einzelner Tätigkeiten.

Leitsatz

Untersagung der Finanzportfolioverwaltung (Antrag nach § 80 Abs. 7VwGO).

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 25.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 27.05.2002 (Geschäfts-Nr.: 4 B 61/02) abzuändern und die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.08.2001 und

seiner nachfolgenden Anfechtungsklage vom 26.07.2002 gegen die im Bescheid

der Antragsgegnerin vom 08.08.2001 getroffenen Verfügungen zu Nr. I.-IV., VI. und

VII. anzuordnen, ist im Hinblick auf § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO statthaft. Er kann indes

keinen Erfolg haben. Der Antrag ist bereits unzulässig; denn der Antragsteller hat

geänderte oder von ihm im vorangegangenen Verfahren ohne eigenes

Verschulden nicht geltend gemachte Umstände, die ein Abweichen von der

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigen können, nicht

vorgebracht. Solche Umstände sind auch sonst nicht ersichtlich.

Der Antragsteller hat sein Begehren unter anderem mit den Behauptungen

begründet, die Antragsgegnerin habe die Staatsanwaltschaft über die gegen ihn

getroffenen Maßnahmen informiert; darüber hinaus habe der zuständige

Sachbearbeiter der Antragsgegnerin im Verlauf des Verfahrens nach Erlass der

Verfügung vom 08.08.2001 erkennen lassen, dass er gegenüber dem

Antragsteller nicht die nötige Neutralität walten lasse, vielmehr seinem Vorgehen

gegen den Antragsteller sachfremde Gesichtspunkte zugrunde lege. Diese

Behauptungen sind von vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit des

Abänderungsantrags zu begründen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der

Verfügung der Antragsgegnerin vom 08.08.2001 im vorangegangenen, durch den

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Abschluss gebrachten Eilverfahren

waren diese Gesichtspunkte ebenso unerheblich wie für die weitere Abwägung der

widerstreitenden Interessen durch das Oberverwaltungsgericht, die dem Beschluss

zugrunde liegt. Sie sind auch für die Abwägung, die die Kammer in diesem

Verfahren vorzunehmen hätte, ohne Belang. Denn die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin getroffenen Verfügung hängt von

diesen Umständen nicht ab.

Soweit der Antragsteller des weiteren mit im Einzelnen umfangreichen

Darlegungen seine Einschätzung begründet, die Antragsgegnerin wolle ihn über

den eigentlichen Vollzug der Verfügung vom 08.08.2001 hinaus umfassend

benachteiligen und seine sämtlichen Tätigkeiten als Geschäftsführer von

Gesellschaften bürgerlichen Rechts - nicht nur diejenige als geschäftsführender

Gesellschafter der K1 Fonds GbR - unterbinden, vermag dies die Zulässigkeit des

Antrags ebenfalls nicht zu begründen. Der Antragsteller beruft sich in diesem

Zusammenhang insbesondere darauf, dass die Antragsgegnerin mittlerweile einen

Abwickler bestellt und hierfür die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangt hat

und dass des weiteren das Vorgehen des Abwicklers zeige, dass dieser nicht

gewillt sei, sich im Rahmen der Verfügung vom 08.08.2001 auf die bloße

Abwicklung der dem Antragsteller mit dieser Verfügung untersagten

Finanzportfolioverwaltung zu beschränken. Der Abwickler gehe vielmehr ohne

Beschränkung auf die angebliche Tätigkeit des Antragstellers als

Finanzportfolioverwalter davon aus, ihm sei die Position eines geschäftsführenden

Gesellschafters zur Gänze übertragen worden. Die Antragsgegnerin hat

demgegenüber zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller sich auf diese

Umstände in diesem Verfahren nicht berufen kann. Der Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts beruht auf einer Interessenabwägung, in deren Rahmen

maßgebend die Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 08.08.2001 zu berücksichtigen

war. Die erwähnten, vom Antragsteller geschilderten Umstände sind hingegen

samt und sonders nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Verfügung

von Bedeutung, sondern betreffen ausschließlich ihre Vollziehung, auf die es im

Rahmen des vorangegangenen Eilverfahrens nicht ankam und auch in diesem

Verfahren nicht ankommt. Soweit die Antragsgegnerin im Rahmen der Vollziehung

der Verfügung vom 08.08.2001 weitere Verfügungen getroffen, insbesondere

einen Abwickler bestellt hat, berühren diese Maßnahmen weder die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 08.08.2001 noch können sie für die im Hinblick

auf eine mögliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe des

Antragstellers gegen diese Verfügung gebotene Interessenabwägung von

Bedeutung sein. Der Antragsteller hat dieser Rechtslage im übrigen bereits von

sich aus Rechnung getragen und wegen der weiteren Maßnahmen der

Antragsgegnerin einen gesonderten Antrag auf Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes gestellt. Die vom Antragsteller insoweit angeführten Umstände

sind nur im Rahmen dieses anderen, ebenfalls vor der Kammer anhängigen

Verfahrens, nicht aber hier von Bedeutung.

Im übrigen wendet sich der Antragsteller im wesentlichen gegen die rechtlichen

Bewertungen, auf die das Oberverwaltungsgericht den Beschluss vom 27.05.2002

gestützt hat. Mit diesen Ausführungen macht er der Sache nach geltend, der

Beschluss sei inhaltlich unrichtig. Insofern handelt es sich bei seinen Darlegungen

aber nicht um geänderte oder ohne Verschulden zuvor nicht geltend gemachte

Umstände, die ein Abweichen von der Entscheidung rechtfertigen könnten. Mit

einem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO kann nicht die das vorangegangene

Eilverfahren abschließende, unanfechtbare Entscheidung einer nochmaligen

Überprüfung im Hinblick auf die ihr zugrundeliegende Bewertung der

entscheidungserheblichen Rechtsfragen zugänglich gemacht werden. Eine

Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, sofern sich - etwa im Rahmen der

Durchführung des Hauptsacheverfahrens - neue Erkenntnisse ergeben haben, die

eine andere Beurteilung der für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen

rechtfertigen können. Da solche Erkenntnisse hier nicht vorliegen, können folglich

die ausschließlich auf die rechtliche Bewertung durch das Oberverwaltungsgericht

bezogenen Erwägungen des Antragstellers die Zulässigkeit des Antrags nicht

begründen.

Unabhängig davon ist aber auch nicht ersichtlich, dass die für den Erfolg eines

Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebliche Interessenabwägung unter

Berücksichtigung der vom Antragsteller nunmehr vorgebrachten tatsächlichen

Umstände, soweit sie nicht ohnehin schon Grundlage der Entscheidung des

Oberverwaltungsgerichts waren, zu einem für den Antragsteller günstigen Ergebnis

führen könnte. Infolgedessen scheidet auch eine von Amts wegen mögliche

Abänderung des Beschlusses vom 27.05.2002 durch die Kammer aus.

Die Kammer sieht auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstands auch unter

Berücksichtigung des Vortrags des Antragstellers in diesem Verfahren keinen

Anlass, von der den Beschluss vom 27.05.2002 maßgebend tragenden

Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts abzuweichen, dass der

Antragsteller ohne Erlaubnis eine Tätigkeit als Finanzportfolioverwalter ausübt, und

die Verfügung vom 08.08.2001 als rechtswidrig anzusehen. Das ausführliche

Vorbringen des Antragstellers zur Begründung seines Begehrens bietet keine

Grundlage für die Annahme, dass nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung der

Frage geboten sein könnte, ob er Leistungen erbringt, die als

Finanzportfolioverwaltung i. S. v. § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 3 KWG anzusehen sind. Wie

bereits dargelegt, fehlt es an neuen tatsächlichen Erkenntnissen, die diese

Einschätzung nunmehr - anders als im vorangegangenen Verfahren - rechtfertigen

könnten. Die rechtlichen Erwägungen, die der Antragsteller insoweit zur

Begründung seines Abänderungsantrags vorbringt, hat das

Oberverwaltungsgericht hingegen bereits bei seiner Entscheidung berücksichtigt;

denn sie waren im Wesentlichen bereits Gegenstand des Vorbringens des

Antragstellers in jenem Verfahren. Das Gericht ist lediglich zu anderen rechtlichen

Schlussfolgerungen als der Antragsteller gelangt. Die Kammer sieht jedenfalls auf

der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes keinen Anlass, den

Schlussfolgerungen des Oberverwaltungsgerichts insgesamt oder auch nur in

Teilen entgegenzutreten. Folglich besteht auch kein Anlass, den Beschluss des

Oberverwaltungsgerichts von Amts wegen abzuändern.

Eine andere Einschätzung ist auch nicht im Hinblick auf den vom Antragsteller

hervorgehobenen Umstand geboten, dass die Antragsgegnerin dem von ihr mit

Verfügung vom 23.09.2002 bestellten Abwickler durch Nr. II dieser Verfügung die

Befugnisse eines geschäftsführenden Gesellschafters der vom Antragsteller

vertretenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (Hervorhebung nur hier) für

sämtliche zur Abwicklung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung

erforderlichen Maßnahmen übertragen hat. Die vom Abwickler zu treffenden

Maßnahmen beschränken sich mithin nicht auf die Tätigkeit des Antragstellers für

die K1 Fonds GbR. Ob die Antragsgegnerin dem Abwickler derart weitgehende

Befugnisse einräumen durfte, kann in diesem Verfahren zwar dahinstehen, da die

Verfügung vom 23.09.2002, wie dargelegt, nicht Gegenstand dieses Verfahrens

ist. Die Antragsgegnerin geht mit ihr - entgegen der vom Antragsteller vertretenen

Rechtsauffassung - aber auch nicht über die in der Verfügung vom 08.08.2001

getroffenen Regelungen hinaus. Sie misst dieser Verfügung folglich nicht eine

weitergehende als die ihr tatsächlich zukommende Regelungswirkung bei, was

womöglich die Kammer hätte veranlassen können, im Hinblick darauf die

aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe des Antragstellers gegen die Verfügung

vom 08.08.2001 anzuordnen, um Vollziehungsmaßnahmen entgegenzuwirken, die

von der zu vollziehenden Verfügung offenkundig nicht getragen werden.

Dass die Antragsgegnerin derartige Vollziehungsmaßnahmen trifft oder duldet, ist

für die Kammer indes nicht ersichtlich. Durch Nr. I der Verfügung vom 08.08.2001

hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller allgemein untersagt, die

Finanzportfolioverwaltung zu erbringen; dies umfasst insbesondere die Verwaltung

des Beteiligungskapitals der Gesellschafter der K1 Fonds GbR (Hervorhebung nur

hier). Auch aus der Begründung der Verfügung geht zwar hervor, dass die

Verfügung im wesentlichen die Tätigkeit des Antragstellers als geschäftsführender

Gesellschafter dieser Gesellschaft unterbinden soll. Gleichwohl beschränkt sich die

Untersagung nicht darauf; sie erstreckt sich vielmehr auf die Tätigkeit der

gewerbsmäßigen oder einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordernden

Finanzportfolioverwaltung schlechthin und erfasst folglich auch Betätigungsfelder

des Antragstellers, die eine vergleichbare rechtliche und wirtschaftliche Struktur

wie die Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der K1 Fonds GmbH

aufweisen. Es ist mithin nicht erkennbar, dass - wie der Antragsteller meint - der

Verfügung vom 08.08.2001 nunmehr im Rahmen der Abwicklung der ihm

untersagten Tätigkeiten ein weitergehender als der ihr tatsächlich zukommende

Regelungsinhalt beigelegt wird, wenn sich die Maßnahmen des Abwicklers auch auf

den Verantwortungsbereich des Antragstellers bei anderen Gesellschaften, etwa

der K2 Fonds GbR, beziehen und der Abwickler sich über die in diesem

Zusammenhang ausgeübten Tätigkeiten des Antragstellers eine

Informationsgrundlage verschaffen will. Soweit der Antragsteller auch für andere

Gesellschaften in gleicher oder ähnlicher Weise tätig ist wie für die K1 Fonds GbR,

ist ihm auf Grund der Verfügung vom 08.08.2001 auch diese Tätigkeit untersagt

und diese Untersagung kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Dass sich Maßnahmen

im Rahmen der Vollziehung der Verfügung auf solche Tätigkeiten des

Antragstellers beziehen, ist mithin kein Gesichtspunkt, der sich hier im Rahmen

einer Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers auswirken könnte.

Das Oberverwaltungsgericht hat zwar aus Tenor und Begründung der Verfügung

vom 08.08.2001 die Folgerung gezogen, dass tatsächlich nur die Tätigkeit des

Antragstellers für die Gesellschafter der K1 Fonds GbR habe untersagt werden

sollen, soweit sie Finanzportfolioverwaltung darstelle. Das wird aber nach

Auffassung der Kammer dem weitergehenden Wortlaut von Nr. I der Verfügung

sowie den Erwägungen nicht gerecht, auf die sie der Sache nach gestützt ist.

Anders als das VG Köln hat die Kammer bei diesem Verständnis der Verfügung

keine rechtlichen Bedenken im Hinblick auf ihre hinreichende Bestimmtheit (§ 37

VwVfG). Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich, dass dem Kläger durch die

Verfügung untersagt werden soll, eine Tätigkeit als Finanzportfolioverwalter von

Gesellschaften bürgerlichen Rechts in der in der Verfügung näher beschriebenen

Weise auszuüben, wobei die Konzentration der Begründung auf die Tätigkeit für die

K1 Fonds GbR auf dem Umstand beruht, dass der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt

des Erlasses der Verfügung nur diese Tätigkeit bekannt war. Der insoweit klare

Wortlaut der Verfügung lässt jedoch erkennen, dass die Rechtswirkungen der

Verfügung sich nicht ausschließlich auf diese Tätigkeit beschränken. Darüber

hinaus ergibt sich aus der Begründung der Verfügung hinreichend deutlich, welche

- am Beispiel der K1 Fonds GbR verdeutlichten - Tätigkeiten des Antragstellers

nach Auffassung der Antragsgegnerin Finanzportfolioverwaltung darstellen, für die

er keine Erlaubnis besitzt und die ihm folglich durch die Verfügung untersagt

werden. Für die Anerkennung der hinreichenden Bestimmtheit der

Untersagungsverfügung reicht dies nach Ansicht der Kammer aus. Der

Antragsteller erbringt nach Kenntnis der Antragsgegnerin zumindest für die K1

Fonds GbR unerlaubt Tätigkeiten als Finanzportfolioverwalter und hat insofern

einen Anlass zu aufsichtsbehördlichem Einschreiten gegeben. Unter dieser

Voraussetzung darf aber die Aufsichtsbehörde entsprechende Tätigkeiten generell

untersagen, ohne zunächst vollständig ermitteln zu müssen, ob der Antragsteller

solche Tätigkeiten auch für andere Gesellschaften oder Personen erbringt; es ist

hingegen - wie auch sonst im Gewerberecht - nicht erforderlich, dass die

Antragsgegnerin hinsichtlich jeder einzelnen unerlaubt ausgeübten Tätigkeit eine

spezielle Untersagungsverfügung erlässt, selbst wenn auf Grund der bekannt

gewordenen Tätigkeit vermutet werden könnte, dass der Antragsteller in anderen

Zusammenhängen auf gleiche Weise ebenfalls unerlaubt tätig wird. Im übrigen hat

sich im Rahmen der Durchführung des Hauptsacheverfahrens vor der Kammer wie

auch in anderen Eilverfahren zwischen denselben Beteiligten gezeigt, dass die

Tätigkeit des Antragstellers sich nicht ausschließlich auf die K1 Fonds GbR

beschränkt, sondern in vergleichbarer Weise auch für andere ausgeübt wird. Dies

bestätigt die Richtigkeit des weiten Ansatzes der Verfügung der Antragsgegnerin.

Insoweit weicht die Kammer zwar von der vom Oberverwaltungsgericht vertretenen

Auslegung der Reichweite der Verfügung ab. Dies ändert jedoch im Ergebnis nichts

daran, dass sie die Verfügung vom 08.08.2001 auf der Grundlage der weiteren

Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts und der im Rahmen des Eilverfahrens

gewonnenen Erkenntnisse als rechtmäßig ansieht. Folglich kommt eine

Abänderung des Beschlusses vom 27.05.2002 von Amts wegen derzeit nicht in

Betracht.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu

tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG und

folgt der Streitwertfestsetzung im vorangegangenen Eilverfahren.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.