Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.02.2009, 1 K 1463/08.F

Entschieden
12.02.2009
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Treu und glauben, Bundesamt, Gesetzliche frist, Erneuerbare energien, Höhere gewalt, Fristversäumnis, Behörde, Unternehmen, Vorrang
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.02.2009

Normen: § 16 EEG, § 32 VwVfG, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 1 K 1463/08.F

Dokumenttyp: Urteil

Ablehnung eines Antrages nach § 16 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages nach § 16 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG). Nach dieser Vorschrift begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag von Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Anteil der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien. Dadurch sollen sich die für diese Unternehmen ergebenden Stromkosten verringern, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist. Gemäß § 16 Abs 6 EEG sind entsprechende Anträge jeweils zum 30. Juni des laufenden Jahres zu stellen.

2Unter dem Datum vom 26.6.2006 stellte die Klägerin einen entsprechenden Antrag, der am 27.6.2006 beim Bundesamt eingegangen ist. Mit Datum vom 28.6.2006 übersandte das Bundesamt eine Eingangsbestätigung und wies darauf hin, dass bis zum 30.6.2006 die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen müssten.

3Mit weiterem Schreiben des Bundesamtes vom 4.8.2006 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass der eingereichte Antrag unvollständig sei und mithin die Antragsfrist nicht gewahrt sei. Es fehle eine Bescheinigung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens für den Zeitraum vom 1.1. - 31.10.2005 und es fehle das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers bzw. vereidigten Buchprüfers auf der Grundlage des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres.

4Mit Schreiben vom 17.8.2006 legte die Klägerin die bezeichneten Unterlagen vor und beantragte zugleich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

5Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.12.2006 wurde der Antrag für die Besondere Ausgleichsregelung nach § 16 EEG insgesamt abgelehnt. Der Antrag hätte einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen bis zum 30.6.2006 vorliegen müssen. Es habe jedoch zum Teil die Bescheinigung des Elektrizitätsversorgungsunternehmens und das erforderliche Gutachten gefehlt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, da es sich bei der Frist des § 16 Abs 6 EEG um eine gesetzliche Ausschlussfrist handele.

6Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 29.4.2008 zurückgewiesen wurde.

7Am 30.5.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung der Klage wird insgesamt vorgetragen, die Frist des § 16 Abs 6 EEG könne der Klägerin nicht entgegengehalten werden. Die Festsetzung als Ausschlussfrist sei nicht verfassungsgemäß. Für den Bestand einer Ausschlussfrist sei eine besondere sachliche Rechtfertigung erforderlich. Die Ausschlussfrist sei erst zusammen mit der sogenannten „Deckelungsregelung“ des § 16 Abs 5 EEG eingeführt worden, weil damit die einzelnen Begrenzungsentscheidungen nicht mehr hätten isoliert voneinander, sondern nur noch vor dem Hintergrund der Gesamtdeckelung betrachtet werden können. Da die Deckelungsregelung zwischenzeitlich - und auch schon für das Jahr 2007 - aufgehoben worden sei, könne der Zweck der Ausschlussfrist nicht fortbestehen. Andere Gründe für eine Ausschlussfrist bestünden nicht. Allein der Behörde die Möglichkeit zu schaffen, bis Jahresende über die Anträge entscheiden zu können, sei kein hinreichender Grund. Für die Behörde wäre es möglich, zunächst eine Vollständigkeitsprüfung der Anträge durchzuführen, um dann nach Mitteilung eventueller Unvollständigkeiten die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist in Gang zu setzen. Im Ergebnis sei § 16 Abs 6 EEG entweder verfassungskonform als normale Frist mit der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung zu behandeln oder sie sei als Ausschlussfrist verfassungswidrig. Jedenfalls sei im vorliegenden Fall eine Wiedereinsetzung zu gewähren. Und ein Verschulden im Sinne von § 32 Abs 1 VwVfG liege nicht vor. Zunächst einmal sei der eigentliche Antrag fristgerecht verschickt worden. Und die Beifügung des Gutachtens sei eine einfache bürotechnische Maßnahme gewesen, die auf einen Mitarbeiter delegiert werden durfte. Insoweit sei der Mitarbeiter K. mit der Angelegenheit befaßt gewesen. Am 9.5.2006 seien alle Unterlagen mit Ausnahme des rechtzeitig in Auftrag gegebenen Gutachtens fertig gewesen und der Antrag selbst sei am 19.6.2006 vom Geschäftsführer unterzeichnet worden. Da der Mitarbeiter K. ab dem 21.6.2006 in Urlaub gehen wollte und das Gutachten noch nicht eingegangen war, habe er den Kollegen H. gebeten, das Gutachten bei Eingang dem Antrag und den weiteren Unterlagen beizufügen und den gesamten Antrag fristgerecht zu versenden. Am 26.6.2006 seien Unterlagen des Wirtschaftsprüfers eingegangen, und zwar das Gutachten in zwei Exemplaren sowie eine weitere (nicht für das Bundesamt bestimmte) Bescheinigung nach § 14 EEG. Der Mitarbeiter H. habe (unrichtigerweise) dem Gesamtantrag die Bescheinigung nach § 14 EEG beigefügt und die beiden weiteren Unterlagen, nämlich das eigentliche Gutachten in doppelter Ausfertigung, zu den internen Akten genommen.

8Die fehlenden Unterlagen - so die Klagebegründung weiter - seien unmittelbar nach dem Hinweis des Bundesamtes zusammen mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung nachgereicht worden.

9Der Klägerin müsse zudem selbst dann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn man die nur bei Ausschlussfristen anerkannten Wiedereinsetzungsmöglichkeiten wegen höherer Gewalt bzw aus Gründen von Treu und Glauben annehmen wolle. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass ein Fehler des Büropersonals sich als unabwendbarer Zufall und damit als höhere Gewalt darstellen könne.

10 Die Klägerin beantragt,

11unter Aufhebung des Bescheides vom 28.12.2006 und des Widerspruchsbescheides vom 29.4.2008 die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag nach § 16 EEG antragsgemäß zu entscheiden.

12 Die Beklagte beantragt,

13die Klage abzuweisen.

14 Nach Auffassung der Beklagten sei die Ablehnung des Antrages zu Recht erfolgt, denn der Antrag sei verspätet gestellt worden. Zu den vollständigen Antragsunterlagen habe die EVU-Bescheinigung für den Zeitraum vom 1.1.- 31.10.2005 sowie das Wirtschaftsprüfergutachten gehört. Beides sei erst am 18.8.2006 vorgelegt worden. Die Antragsfrist sei ausdrücklich als Ausschlussfrist ausgestaltet. Im Übrigen habe der Gesetzgeber auch bei der aktuellen Neuregelung des EEG diese Ausschlussfrist beibehalten. Eine Wiedereinsetzung komme nicht in Betracht. Die Ausschlussfrist sei verhältnismäßig und verstoße

komme nicht in Betracht. Die Ausschlussfrist sei verhältnismäßig und verstoße nicht gegen Verfassungsrecht, auch nicht nach Wegfall der sogenannten „Deckelung“. Die Ausschlussfrist diene dem Zweck, die Begrenzungsbescheide vor Jahresende abarbeiten zu können, damit sie in den weiteren Ausgleich einbezogen und bei den Prognosen berücksichtigt werden könnten. Es sollten alle Anträge auf derselben Datenbasis entschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastung durch die besondere Ausgleichsregel sicherzustellen. Auch eine Nachsichtgewährung wegen höherer Gewalt bzw. unabwendbarem Zufall scheide aus. Das Büroversehen reiche für eine Nachsichtgewährung nicht aus, da es bei entsprechender Sorgfalt hätte vermieden werden können. Es habe sich hier nicht um ein unabwendbares Ereignis gehandelt.

Entscheidungsgründe

15 Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 28.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.4.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat für den geltend gemachten Zeitraum keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Strommenge auf der Grundlage des § 16 Abs 1 EEG, da der entsprechende Antrag verspätet gestellt worden ist.

16 Gemäß § 16 Abs 6 EEG in der hier anzuwendenden Fassung vom 21.7.2004 war der Antrag einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen bis zum 30. Juni des laufenden Jahres zu stellen. Für den hier betroffenen Zeitraum war dies der 30. Juni 2006. Dabei handelt es sich ausweislich des Gesetzeswortlauts um eine Ausschlussfrist.

17 Für die Klägerin lag bis zu dem genannten Datum ein Teil der für den Antrag erforderlichen Unterlagen bei der Behörde vor, es fehlte jedoch das vorgeschriebene Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers nach § 16 Abs 2 EEG sowie die Bescheinigung über Strommenge und Differenzkosten im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis zum 31.10.2005. Die Klägerin hat die fehlenden Unterlagen erst im August 2006 nachgereicht. Dies war verspätet.

18 Den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Bundesamt zu Recht abgelehnt. Nach § 32 Abs 1 VwVfG ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gemäß § 32 Abs 5 VwVfG ist eine Wiedereinsetzung jedoch unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

19 Die Vorschrift des § 16 Abs 6 EEG erklärt die Antragsfrist ausdrücklich zur Ausschlussfrist, dies bedeutet im Sinne des § 32 Abs 5 VwVfG, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.

20 Gegen dieses Ergebnis sprechen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, so wie sie von der Klägerin vorgebracht worden sind. Dem Gesetzgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG ist darin nicht zu sehen (BVerwG, Urteil vom 28.3.1996, Az 7 C 28/95 m.w.N., Juris). Allerdings muß der Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Tatsachen hinreichend würdigen und prüfen, ob sich die gewählte Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung rechtfertigen läßt und nicht willkürlich erscheint (BVerfGE 80, 297 <311> m.w.N.).

21 In der Literatur wird in diesem Zusammenhang auf die zeitweise in der Begrenzungsentscheidung zu berücksichtigende Deckelungsregelung verwiesen und die Auffassung vertreten, nur vor jenem Hintergrund sei die strikte Regelung als Ausschlussfrist vertretbar gewesen. Nach dem inzwischen erfolgten Wegfall der Deckelungsregelung müsse die einschneidende Konsequenz der Ausschlussfrist ausscheiden und bei unverschuldetem Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sein (Müller in: Danner/Theobald, Energierecht, 2008, § 16 EEG, Rn 164). Auch in Bezug auf die ab dem Jahr 2009 geltende Neufassung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien, wo die einschlägige Antragsfrist in § 43 Abs 1 wiederum als Ausschlussfrist ausgestaltet ist, wird eine solche Auffassung geltend gemacht. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass

solche Auffassung geltend gemacht. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um ein kompliziertes Antragsverfahren mit hoher Fehleranfälligkeit handele (Salje, EEG, 5.Auflage 2009, § 43, Rn 32).

22 Das Gericht teilt diese Erwägungen nicht und geht davon aus, dass der Gesetzgeber die Frist des § 16 Abs 6 EEG gemäß dem eindeutigen Wortlaut als Ausschlussfrist ausgestaltet hat und dass dies auch als verhältnismäßig und in keiner Weise willkürlich zu bewerten ist (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2006, Az 1 E 1542/05; HessVGH, Beschluss vom 13.7.2006, Az 6 UZ 1104/06).

23 Die Ausschlussfrist des § 16 Abs 6 EEG dient dem Zweck, dass die Begrenzungsbescheide vom Bundesamt zeitnah bearbeitet werden können damit alle Daten in den weiteren Ausgleich einbezogen werden können. Es sollen alle Anträge auf derselben Datenbasis entschieden werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastung durch die besondere Ausgleichsregelung sicherzustellen. Zugleich soll erreicht werden, dass alle Begrenzungsbescheide rechtzeitig verschickt werden können, damit sich auch die Übertragungsnetzbetreiber und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen Sicherheit über die von der Ausgleichsregelung betroffenen Strommengen verschaffen können.

24 Allgemein betrachtet bleibt auch für den vorliegenden Sachverhalt der im Übrigen für den Bereich der Subventionsverwaltung geltende Grundsatz anzuwenden, dass nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Zweck Vorrang genießt, im Interesse der Rechtssicherheit zu bestimmten Zeitpunkten endgültig Klarheit über die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen bzw über die Verteilung von Ressourcen zu erhalten (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.03.2007, Az 4 LC 16/05, juris).

25 Das Gericht verkennt gleichwohl nicht, dass letztlich auch im Falle einer Ausschlussfrist ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in Form einer Nachsichtgewährung geboten sein kann, wenn eine Fristversäumnis aus Gründen höherer Gewalt oder vergleichbarer Umstände eingetreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.7.2007, Az 8 B 51/07, Juris). Solche Ausnahmen gelten aber nur in engen Grenzen, also etwa bei unabwendbaren Zufällen oder wenn beispielsweise die Behörde mit einer unrichtigen Auskunft oder einem sonstigen Beitrag zur Fristversäumnis beigetragen hat. Ein Beitrag der Behörde zur Fristversäumnis ist hier nicht zu erkennen. Und auch ein unabwendbarer Zufall im Sinne von höherer Gewalt liegt hier nicht vor. Ein unabwendbarer Zufall in diesem Sinne kann etwa gegeben sein, wenn es trotz aller vernünftigen und angemessenen Bemühungen um die Beachtung der objektiv gebotenen Sorgfalt aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände zu einem Fehler im Verfahrensablauf oder einer Fristversäumnis kommt.

26 Ursache für den Eintritt der Fristversäumnis im vorliegenden Fall ist aber vielmehr, dass die für die Klägerin handelnden Personen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt schlicht nicht beachtet haben. Nach den vorliegenden Erkenntnissen wie der Sachverhalt von der Klägerin geschildert worden ist, hatte der Geschäftsführer den eigentlichen Antrag bereits unterzeichnet und die weitere Vervollständigung des Antrages mit den gesetzlich vorgesehenen Unterlagen sowie die rechtzeitige Übersendung an das Bundesamt den Mitarbeitern zur selbständigen Erledigung überlassen. Dem Gericht ist nicht bekannt, warum erst in den letzten Junitagen mit dem Erhalt des weiterzureichenden Gutachtens zu rechnen war. Jedenfalls wollte der wohl regelmäßig mit der Angelegenheit befaßte Mitarbeiter K. in diesen Tagen in Urlaub gehen und überließ die Aufgabe seinem Vertreter H. Dieser telefonierte sogar noch mit dem Wirtschaftsprüfer, von dem er die Übersendung des wichtigen Gutachtens erwartete. Am 26.Juni erhielt der Vertreter H. eine Sendung mit mehreren Schriftstücken. Vorangestellt war ein Anschreiben mit Datum vom 23.Juni 2006, das aus zwei Sätzen bestand:

27 (...) beigefügt erhalten Sie zwei Exemplare unseres Gutachtens gemäß § 16 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von dem Sie eines bitte Ihrem Antrag beim BAFA beifügen.

28 Mit heutiger Post habe ich ebenfalls die Bescheinigung für A. versandt. Die Zweitschrift des Schreibens sowie ein Exemplar dieses Schreibens liegt bei.

29 Ganz entgegen diesem Schreiben wurde aber nicht ein Exemplar des Gutachtens an das Bundesamt übersandt, sondern es wurden beide Exemplare des Gutachtens zu den internen Akten genommen. Und als schon am 27.Juni der

Gutachtens zu den internen Akten genommen. Und als schon am 27.Juni der regelmäßig mit der Angelegenheit befaßte Mitarbeiter K. aus dem Urlaub zurückgekehrt war, fragte er zwar telefonisch beim Bundesamt nach dem Eingang des Antrages nach. Er unterließ es aber, etwa in den internen Akten die zurückbehaltenen und abgesandten Unterlagen zu überprüfen. Dies unternahm er erst im August, als er dann den tatsächlichen Sachverhalt aufdeckte.

30 Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von höherer Gewalt vermag das Gericht an diesem Geschehensablauf in keiner Weise zu erkennen. Vielmehr ist - um es zu wiederholen - die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet worden. Der mit der Angelegenheit letztlich vertretungsweise betraute Mitarbeiter hätte in der Lage sein müssen, aus den vom Wirtschaftsprüfer übersandten Schriftstücken das maßgebliche Gutachten herauszufinden und es dem Antrag zur Übersendung an das Bundesamt beizufügen. Er hätte durch angemessene Unterweisung darauf vorbereitet sein müssen, die Bedeutung der Schriftstücke zu erkennen und zu unterscheiden. Dies mußte ihm auch zuzumuten sein, soweit er (nur) die entsprechende Urlaubsvertretung übernehmen sollte. Zudem war in dem Anschreiben des Wirtschaftsprüfers noch einmal deutlich gemacht, dass ein Gutachten gemäß § 16 EEG an das Bundesamt weitergeleitet werden sollte. Auf dem Deckblatt dieses Schriftstücks befand sich sodann die einleitende Formulierung „Bericht über die Prüfung der nach § 16 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 3 EEG (...) gemachten Angaben (...)“. Das weitere - nicht weiterzuleitende - Schriftstück trug die einleitende Formulierung „Bescheinigung gemäß § 14 Abs 6 EEG (...)“. Hinzu kommt im Übrigen, dass der schon am 27.6. aus dem Urlaub zurückgekehrte Mitarbeiter noch rechtzeitig vor Fristablauf die Möglichkeit hatte, durch Einsicht und Überprüfung der unternehmensinternen Unterlagen den Fehler aufzudecken. Nicht zuletzt wäre es gegebenenfalls auf der Ebene der jeweiligen Vorgesetzten geboten gewesen, den gesamten Vorgang, soweit ihm denn eine wesentliche Bedeutung für das klägerische Unternehmen zukommt, angemessen zu überwachen.

31 Die vorstehend geschilderten Einzelheiten führen zugleich zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 16 Abs 6 EEG gehindert war. Dies hätte im Übrigen zur Konsequenz, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in jeder Hinsicht ausgeschlossen bliebe. Soweit den Mitarbeitern K. und H. die Erledigung der Antragstellung zur selbständigen Bearbeitung übertragen war, ist deren Verschulden der Klägerin zuzurechnen. Und falls der Urlaubsvertreter H. im Sinne der Rechtsprechung als büromäßige Hilfsperson betrachtet werden sollte, müßte eine solche Hilfsperson für die ihr übertragenen Aufgaben sorgfältig ausgewählt, gut ausgebildet und nachhaltig überwacht werden. Im vorliegenden Fall kann hiervon nicht die Rede sein.

32 Da die Klägerin mit der Klage unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil