Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 12.02.2009

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Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 K 1463/08.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 16 EEG, § 32 VwVfG, § 154

Abs 1 VwGO

Ablehnung eines Antrages nach § 16 des Gesetzes für den

Vorrang Erneuerbarer Energien

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages nach § 16 des

Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG). Nach dieser Vorschrift

begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag von

Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Anteil der abzunehmenden

Strommenge aus erneuerbaren Energien. Dadurch sollen sich die für diese

Unternehmen ergebenden Stromkosten verringern, soweit hierdurch die Ziele des

Gesetzes nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der

Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar ist. Gemäß § 16 Abs 6 EEG sind

entsprechende Anträge jeweils zum 30. Juni des laufenden Jahres zu stellen.

Unter dem Datum vom 26.6.2006 stellte die Klägerin einen entsprechenden

Antrag, der am 27.6.2006 beim Bundesamt eingegangen ist. Mit Datum vom

28.6.2006 übersandte das Bundesamt eine Eingangsbestätigung und wies darauf

hin, dass bis zum 30.6.2006 die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen

müssten.

Mit weiterem Schreiben des Bundesamtes vom 4.8.2006 wurde der Klägerin

mitgeteilt, dass der eingereichte Antrag unvollständig sei und mithin die

Antragsfrist nicht gewahrt sei. Es fehle eine Bescheinigung des

Elektrizitätsversorgungsunternehmens für den Zeitraum vom 1.1. - 31.10.2005

und es fehle das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers bzw. vereidigten Buchprüfers

auf der Grundlage des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres.

Mit Schreiben vom 17.8.2006 legte die Klägerin die bezeichneten Unterlagen vor

und beantragte zugleich eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.12.2006 wurde der Antrag für die

Besondere Ausgleichsregelung nach § 16 EEG insgesamt abgelehnt. Der Antrag

hätte einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen bis zum 30.6.2006

vorliegen müssen. Es habe jedoch zum Teil die Bescheinigung des

Elektrizitätsversorgungsunternehmens und das erforderliche Gutachten gefehlt.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne nicht gewährt werden, da es

sich bei der Frist des § 16 Abs 6 EEG um eine gesetzliche Ausschlussfrist handele.

Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, der mit

Widerspruchsbescheid vom 29.4.2008 zurückgewiesen wurde.

Am 30.5.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung der Klage wird

insgesamt vorgetragen, die Frist des § 16 Abs 6 EEG könne der Klägerin nicht

entgegengehalten werden. Die Festsetzung als Ausschlussfrist sei nicht

verfassungsgemäß. Für den Bestand einer Ausschlussfrist sei eine besondere

sachliche Rechtfertigung erforderlich. Die Ausschlussfrist sei erst zusammen mit

der sogenannten „Deckelungsregelung“ des § 16 Abs 5 EEG eingeführt worden,

weil damit die einzelnen Begrenzungsentscheidungen nicht mehr hätten isoliert

voneinander, sondern nur noch vor dem Hintergrund der Gesamtdeckelung

betrachtet werden können. Da die Deckelungsregelung zwischenzeitlich - und auch

schon für das Jahr 2007 - aufgehoben worden sei, könne der Zweck der

Ausschlussfrist nicht fortbestehen. Andere Gründe für eine Ausschlussfrist

bestünden nicht. Allein der Behörde die Möglichkeit zu schaffen, bis Jahresende

über die Anträge entscheiden zu können, sei kein hinreichender Grund. Für die

Behörde wäre es möglich, zunächst eine Vollständigkeitsprüfung der Anträge

durchzuführen, um dann nach Mitteilung eventueller Unvollständigkeiten die

zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist in Gang zu setzen. Im Ergebnis sei § 16 Abs 6

EEG entweder verfassungskonform als normale Frist mit der Möglichkeit einer

Wiedereinsetzung zu behandeln oder sie sei als Ausschlussfrist verfassungswidrig.

Jedenfalls sei im vorliegenden Fall eine Wiedereinsetzung zu gewähren. Und ein

Verschulden im Sinne von § 32 Abs 1 VwVfG liege nicht vor. Zunächst einmal sei

der eigentliche Antrag fristgerecht verschickt worden. Und die Beifügung des

Gutachtens sei eine einfache bürotechnische Maßnahme gewesen, die auf einen

Mitarbeiter delegiert werden durfte. Insoweit sei der Mitarbeiter K. mit der

Angelegenheit befaßt gewesen. Am 9.5.2006 seien alle Unterlagen mit Ausnahme

des rechtzeitig in Auftrag gegebenen Gutachtens fertig gewesen und der Antrag

selbst sei am 19.6.2006 vom Geschäftsführer unterzeichnet worden. Da der

Mitarbeiter K. ab dem 21.6.2006 in Urlaub gehen wollte und das Gutachten noch

nicht eingegangen war, habe er den Kollegen H. gebeten, das Gutachten bei

Eingang dem Antrag und den weiteren Unterlagen beizufügen und den gesamten

Antrag fristgerecht zu versenden. Am 26.6.2006 seien Unterlagen des

Wirtschaftsprüfers eingegangen, und zwar das Gutachten in zwei Exemplaren

sowie eine weitere (nicht für das Bundesamt bestimmte) Bescheinigung nach § 14

EEG. Der Mitarbeiter H. habe (unrichtigerweise) dem Gesamtantrag die

Bescheinigung nach § 14 EEG beigefügt und die beiden weiteren Unterlagen,

nämlich das eigentliche Gutachten in doppelter Ausfertigung, zu den internen

Akten genommen.

Die fehlenden Unterlagen - so die Klagebegründung weiter - seien unmittelbar

nach dem Hinweis des Bundesamtes zusammen mit dem Antrag auf

Wiedereinsetzung nachgereicht worden.

Der Klägerin müsse zudem selbst dann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn

man die nur bei Ausschlussfristen anerkannten Wiedereinsetzungsmöglichkeiten

wegen höherer Gewalt bzw aus Gründen von Treu und Glauben annehmen wolle.

Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass ein Fehler des

Büropersonals sich als unabwendbarer Zufall und damit als höhere Gewalt

darstellen könne.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 28.12.2006 und des

Widerspruchsbescheides vom 29.4.2008 die Beklagte zu verpflichten, über den

Antrag nach § 16 EEG antragsgemäß zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Nach Auffassung der Beklagten sei die Ablehnung des Antrages zu Recht erfolgt,

denn der Antrag sei verspätet gestellt worden. Zu den vollständigen

Antragsunterlagen habe die EVU-Bescheinigung für den Zeitraum vom 1.1.-

31.10.2005 sowie das Wirtschaftsprüfergutachten gehört. Beides sei erst am

18.8.2006 vorgelegt worden. Die Antragsfrist sei ausdrücklich als Ausschlussfrist

ausgestaltet. Im Übrigen habe der Gesetzgeber auch bei der aktuellen

Neuregelung des EEG diese Ausschlussfrist beibehalten. Eine Wiedereinsetzung

komme nicht in Betracht. Die Ausschlussfrist sei verhältnismäßig und verstoße

nicht gegen Verfassungsrecht, auch nicht nach Wegfall der sogenannten

„Deckelung“. Die Ausschlussfrist diene dem Zweck, die Begrenzungsbescheide

vor Jahresende abarbeiten zu können, damit sie in den weiteren Ausgleich

einbezogen und bei den Prognosen berücksichtigt werden könnten. Es sollten alle

Anträge auf derselben Datenbasis entschieden werden, um gleiche

Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die

Entlastung durch die besondere Ausgleichsregel sicherzustellen. Auch eine

Nachsichtgewährung wegen höherer Gewalt bzw. unabwendbarem Zufall scheide

aus. Das Büroversehen reiche für eine Nachsichtgewährung nicht aus, da es bei

entsprechender Sorgfalt hätte vermieden werden können. Es habe sich hier nicht

um ein unabwendbares Ereignis gehandelt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 28.12.2006 in

der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.4.2008 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat für den geltend

gemachten Zeitraum keinen Anspruch auf eine Begrenzung der Strommenge auf

der Grundlage des § 16 Abs 1 EEG, da der entsprechende Antrag verspätet

gestellt worden ist.

Gemäß § 16 Abs 6 EEG in der hier anzuwendenden Fassung vom 21.7.2004 war

der Antrag einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen bis zum 30. Juni des

laufenden Jahres zu stellen. Für den hier betroffenen Zeitraum war dies der 30. Juni

2006. Dabei handelt es sich ausweislich des Gesetzeswortlauts um eine

Ausschlussfrist.

Für die Klägerin lag bis zu dem genannten Datum ein Teil der für den Antrag

erforderlichen Unterlagen bei der Behörde vor, es fehlte jedoch das

vorgeschriebene Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers

nach § 16 Abs 2 EEG sowie die Bescheinigung über Strommenge und

Differenzkosten im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr für den Zeitraum vom

1.1.2005 bis zum 31.10.2005. Die Klägerin hat die fehlenden Unterlagen erst im

August 2006 nachgereicht. Dies war verspätet.

Den Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das

Bundesamt zu Recht abgelehnt. Nach § 32 Abs 1 VwVfG ist Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war,

eine gesetzliche Frist einzuhalten. Gemäß § 32 Abs 5 VwVfG ist eine

Wiedereinsetzung jedoch unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

dass sie ausgeschlossen ist.

Die Vorschrift des § 16 Abs 6 EEG erklärt die Antragsfrist ausdrücklich zur

Ausschlussfrist, dies bedeutet im Sinne des § 32 Abs 5 VwVfG, dass eine

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommt.

Gegen dieses Ergebnis sprechen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken, so

wie sie von der Klägerin vorgebracht worden sind. Dem Gesetzgeber ist es

grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte

Stichtage einzuführen, auch wenn dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich

bringt. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG ist darin nicht zu sehen (BVerwG, Urteil

vom 28.3.1996, Az 7 C 28/95 m.w.N., Juris). Allerdings muß der Gesetzgeber im

Rahmen seines Gestaltungsspielraums die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht

kommenden Tatsachen hinreichend würdigen und prüfen, ob sich die gewählte

Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der

Gesamtregelung rechtfertigen läßt und nicht willkürlich erscheint (BVerfGE 80, 297

<311> m.w.N.).

In der Literatur wird in diesem Zusammenhang auf die zeitweise in der

Begrenzungsentscheidung zu berücksichtigende Deckelungsregelung verwiesen

und die Auffassung vertreten, nur vor jenem Hintergrund sei die strikte Regelung

als Ausschlussfrist vertretbar gewesen. Nach dem inzwischen erfolgten Wegfall der

Deckelungsregelung müsse die einschneidende Konsequenz der Ausschlussfrist

ausscheiden und bei unverschuldetem Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand möglich sein (Müller in: Danner/Theobald, Energierecht, 2008, §

16 EEG, Rn 164). Auch in Bezug auf die ab dem Jahr 2009 geltende Neufassung

des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien, wo die einschlägige

Antragsfrist in § 43 Abs 1 wiederum als Ausschlussfrist ausgestaltet ist, wird eine

solche Auffassung geltend gemacht. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass

es sich um ein kompliziertes Antragsverfahren mit hoher Fehleranfälligkeit handele

(Salje, EEG, 5.Auflage 2009, § 43, Rn 32).

Das Gericht teilt diese Erwägungen nicht und geht davon aus, dass der

Gesetzgeber die Frist des § 16 Abs 6 EEG gemäß dem eindeutigen Wortlaut als

Ausschlussfrist ausgestaltet hat und dass dies auch als verhältnismäßig und in

keiner Weise willkürlich zu bewerten ist (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 16.3.2006, Az

1 E 1542/05; HessVGH, Beschluss vom 13.7.2006, Az 6 UZ 1104/06).

Die Ausschlussfrist des § 16 Abs 6 EEG dient dem Zweck, dass die

Begrenzungsbescheide vom Bundesamt zeitnah bearbeitet werden können damit

alle Daten in den weiteren Ausgleich einbezogen werden können. Es sollen alle

Anträge auf derselben Datenbasis entschieden werden, um gleiche

Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die

Entlastung durch die besondere Ausgleichsregelung sicherzustellen. Zugleich soll

erreicht werden, dass alle Begrenzungsbescheide rechtzeitig verschickt werden

können, damit sich auch die Übertragungsnetzbetreiber und die

Elektrizitätsversorgungsunternehmen Sicherheit über die von der

Ausgleichsregelung betroffenen Strommengen verschaffen können.

Allgemein betrachtet bleibt auch für den vorliegenden Sachverhalt der im Übrigen

für den Bereich der Subventionsverwaltung geltende Grundsatz anzuwenden, dass

nach Abwägung der widerstreitenden Interessen der Zweck Vorrang genießt, im

Interesse der Rechtssicherheit zu bestimmten Zeitpunkten endgültig Klarheit über

die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen bzw über die Verteilung von

Ressourcen zu erhalten (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.03.2007, Az 4 LC

16/05, juris).

Das Gericht verkennt gleichwohl nicht, dass letztlich auch im Falle einer

Ausschlussfrist ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in Form einer

Nachsichtgewährung geboten sein kann, wenn eine Fristversäumnis aus Gründen

höherer Gewalt oder vergleichbarer Umstände eingetreten ist (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 6.7.2007, Az 8 B 51/07, Juris). Solche Ausnahmen gelten aber nur

in engen Grenzen, also etwa bei unabwendbaren Zufällen oder wenn

beispielsweise die Behörde mit einer unrichtigen Auskunft oder einem sonstigen

Beitrag zur Fristversäumnis beigetragen hat. Ein Beitrag der Behörde zur

Fristversäumnis ist hier nicht zu erkennen. Und auch ein unabwendbarer Zufall im

Sinne von höherer Gewalt liegt hier nicht vor. Ein unabwendbarer Zufall in diesem

Sinne kann etwa gegeben sein, wenn es trotz aller vernünftigen und

angemessenen Bemühungen um die Beachtung der objektiv gebotenen Sorgfalt

aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände zu einem Fehler im Verfahrensablauf

oder einer Fristversäumnis kommt.

Ursache für den Eintritt der Fristversäumnis im vorliegenden Fall ist aber vielmehr,

dass die für die Klägerin handelnden Personen die im Verkehr erforderliche

Sorgfalt schlicht nicht beachtet haben. Nach den vorliegenden Erkenntnissen wie

der Sachverhalt von der Klägerin geschildert worden ist, hatte der Geschäftsführer

den eigentlichen Antrag bereits unterzeichnet und die weitere Vervollständigung

des Antrages mit den gesetzlich vorgesehenen Unterlagen sowie die rechtzeitige

Übersendung an das Bundesamt den Mitarbeitern zur selbständigen Erledigung

überlassen. Dem Gericht ist nicht bekannt, warum erst in den letzten Junitagen mit

dem Erhalt des weiterzureichenden Gutachtens zu rechnen war. Jedenfalls wollte

der wohl regelmäßig mit der Angelegenheit befaßte Mitarbeiter K. in diesen Tagen

in Urlaub gehen und überließ die Aufgabe seinem Vertreter H. Dieser telefonierte

sogar noch mit dem Wirtschaftsprüfer, von dem er die Übersendung des wichtigen

Gutachtens erwartete. Am 26.Juni erhielt der Vertreter H. eine Sendung mit

mehreren Schriftstücken. Vorangestellt war ein Anschreiben mit Datum vom

23.Juni 2006, das aus zwei Sätzen bestand:

(...) beigefügt erhalten Sie zwei Exemplare unseres Gutachtens gemäß § 16

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von dem Sie eines bitte Ihrem Antrag beim

BAFA beifügen.

Mit heutiger Post habe ich ebenfalls die Bescheinigung für A. versandt. Die

Zweitschrift des Schreibens sowie ein Exemplar dieses Schreibens liegt bei.

Ganz entgegen diesem Schreiben wurde aber nicht ein Exemplar des Gutachtens

an das Bundesamt übersandt, sondern es wurden beide Exemplare des

Gutachtens zu den internen Akten genommen. Und als schon am 27.Juni der

regelmäßig mit der Angelegenheit befaßte Mitarbeiter K. aus dem Urlaub

zurückgekehrt war, fragte er zwar telefonisch beim Bundesamt nach dem Eingang

des Antrages nach. Er unterließ es aber, etwa in den internen Akten die

zurückbehaltenen und abgesandten Unterlagen zu überprüfen. Dies unternahm er

erst im August, als er dann den tatsächlichen Sachverhalt aufdeckte.

Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von höherer Gewalt vermag das Gericht an

diesem Geschehensablauf in keiner Weise zu erkennen. Vielmehr ist - um es zu

wiederholen - die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in mehrfacher Hinsicht nicht

beachtet worden. Der mit der Angelegenheit letztlich vertretungsweise betraute

Mitarbeiter hätte in der Lage sein müssen, aus den vom Wirtschaftsprüfer

übersandten Schriftstücken das maßgebliche Gutachten herauszufinden und es

dem Antrag zur Übersendung an das Bundesamt beizufügen. Er hätte durch

angemessene Unterweisung darauf vorbereitet sein müssen, die Bedeutung der

Schriftstücke zu erkennen und zu unterscheiden. Dies mußte ihm auch zuzumuten

sein, soweit er (nur) die entsprechende Urlaubsvertretung übernehmen sollte.

Zudem war in dem Anschreiben des Wirtschaftsprüfers noch einmal deutlich

gemacht, dass ein Gutachten gemäß § 16 EEG an das Bundesamt weitergeleitet

werden sollte. Auf dem Deckblatt dieses Schriftstücks befand sich sodann die

einleitende Formulierung „Bericht über die Prüfung der nach § 16 Abs 2 Satz 1 Nr

1 und 3 EEG (...) gemachten Angaben (...)“. Das weitere - nicht weiterzuleitende -

Schriftstück trug die einleitende Formulierung „Bescheinigung gemäß § 14 Abs 6

EEG (...)“. Hinzu kommt im Übrigen, dass der schon am 27.6. aus dem Urlaub

zurückgekehrte Mitarbeiter noch rechtzeitig vor Fristablauf die Möglichkeit hatte,

durch Einsicht und Überprüfung der unternehmensinternen Unterlagen den Fehler

aufzudecken. Nicht zuletzt wäre es gegebenenfalls auf der Ebene der jeweiligen

Vorgesetzten geboten gewesen, den gesamten Vorgang, soweit ihm denn eine

wesentliche Bedeutung für das klägerische Unternehmen zukommt, angemessen

zu überwachen.

Die vorstehend geschilderten Einzelheiten führen zugleich zu dem Ergebnis, dass

die Klägerin nicht ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 16 Abs 6 EEG

gehindert war. Dies hätte im Übrigen zur Konsequenz, dass eine Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand in jeder Hinsicht ausgeschlossen bliebe. Soweit den

Mitarbeitern K. und H. die Erledigung der Antragstellung zur selbständigen

Bearbeitung übertragen war, ist deren Verschulden der Klägerin zuzurechnen. Und

falls der Urlaubsvertreter H. im Sinne der Rechtsprechung als büromäßige

Hilfsperson betrachtet werden sollte, müßte eine solche Hilfsperson für die ihr

übertragenen Aufgaben sorgfältig ausgewählt, gut ausgebildet und nachhaltig

überwacht werden. Im vorliegenden Fall kann hiervon nicht die Rede sein.

Da die Klägerin mit der Klage unterlegen ist, hat sie die Kosten des Verfahrens zu

tragen (§ 154 Abs 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.