Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 17.06.2004, 1 E 642/04.A

Entschieden
17.06.2004
Schlagworte
Serbien und montenegro, Amnesty international, Politische verfolgung, Desertion, Anerkennung, Bestrafung, Sda, Widerruf, Auskunft, Wahrscheinlichkeit
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 73 AsylVfG

Entscheidungsdatum: 17.06.2004

Aktenzeichen: 1 E 642/04.A

Dokumenttyp: Urteil

Rückehr nach Serbien und Montenegro trotz vorheriger Desertion

Leitsatz

Desertion

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand

1Der Kläger ist serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger. Er beantragt am 17.05.1999 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid vom 19.04.2000 abgelehnt. Jedoch stellte die Beklagte fest, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Bundesrepublik Jugoslawien vorliegt. Zur Begründung ist im wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei nach Verhängung des Kriegszustandes durch die Regierung in Belgrad am 24.03.1999 aus der jugoslawischen Armee desertiert. Es sei daher mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien dort als Verräter an der jugoslawischen Sache Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG zu befürchten habe.

2Die im Hinblick auf die Ablehnung des Asylantrages erhobene Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe vom 24.10.2001 abgelehnt.

3Unter dem 04.11.2003 leitete die Beklagte das Widerrufsverfahren im Hinblick auf die Feststellung der Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG ein.

4Im Anhörungsverfahren machte der Kläger keine Angaben. Mit Bescheid vom 23.01.2004 widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom 19.04.2000 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und stellte fest, das Abschiebungshindernisse nicht gegeben sind. Zur Begründung ist ausgeführt, die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgung lasse sich nicht mehr treffen. Wegen einer begangenen Wehrstrafe habe der Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu befürchten. Mit Wirkung vom 22.06.1996 sei ein Amnestiegesetz in Kraft getreten, dass alle Fälle der Wehrdienstentziehung und der Desertation zwischen 1982 und 1995 erfasse. Für Wehrdienstentziehung und Desertation bis zum 07.10.2000 sei am 26.02.2001 ein umfassendes Amnestiegesetz für Wehrstraftaten erlassen worden, das am 05.03.2001 in Kraft

Amnestiegesetz für Wehrstraftaten erlassen worden, das am 05.03.2001 in Kraft getreten sei. Dieses Gesetz gelte gleichermaßen für Serbien und Montenegro. Von diesem Amnestiegesetz profitierten auch die etwa 24.000 Wehrdienstverweigerer die sich vor oder während des ausgerufenen Kriegszustandes vom 25.03.1999 bis zum 26.06.1999 dem Wehrdienst entzogen hätten, ins Ausland geflüchtet seien und auf Grund des verschärften Kriegsrechts bei einer Rückkehr eine besonders harte Bestrafung zu erwarten hätten. Dieser Personenkreis könne jetzt ohne Bestrafung fürchten zu müssen, in seine Heimat zurückkehren. Nach Information von Amnesty International sei mittlerweile einige der Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die in der Vergangenheit ins Ausland geflohen seien, nach Serbien und Montenegro zurückgekehrt.

5Der Kläger hat am 11.02.2004 Klage erhoben, mit der er Aufhebung des Widerrufsbescheides begehrt.

6Der Kläger trägt vor er als Moslem und Mitglied der SDA, der zudem noch desertiert sei, sei bei einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro nicht hinreichend sicher. Hinzu komme, dass er aus einer Region stamme, in der radikale nationalistische Kräfte das Sagen hätten, so dass er auch Verfolgungsmaßnahmen durch seine unmittelbaren Nachbarn befürchte. Schließlich sei ihm eine Rückkehr auch unzumutbar. In diesem Zusammenhang sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass seine Ehefrau bosnische Staatsangehörige sei und nach seiner Desertion von Sicherheitskräften und Nachbarn drangsaliert worden sei. Eine Rückkehr gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern sei nicht möglich.

7Der Kläger beantragt,

8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 23.01.2004 aufzuheben,

9festzustellen, dass Abschiebungshindernisse gem. § 53 AuslG vorliegen.

10 Die Beklagte beantragt,

11 die Klage abzuweisen.

12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (2 Hefter) Bezug genommen.

13 Des weiteren wird Bezug genommen auf die Erkenntnismittel, wie sie in der Asylfaktenliste der Kammer nach dem Stand vom 26.06.2003 enthalten sind.

Entscheidungsgründe

14 Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 23.01.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

15 Rechtsgrundlage für den streitbefangenen Bescheid ist § 73 Abs. 1 S.1 AsylVfG, wonach die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen sind, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, denn der Kläger ist bei einer Rückkehr nach Serbien- Montenegro vor einer Wiederholung der politischen Verfolgungsmaßnahmen im Hinblick auf seine Desertion hinreichend sicher. Der Kläger muss bei einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro wegen Wehrdienstentziehung bzw. Desertion nicht mehr mit Bestrafung rechnen, da am 26.02.2001 ein neues Amnestiegesetz vom jugoslawischen Bundesparlament verabschiedet wurde, dass am 05.03.2001 in Kraft getreten ist (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Frankfurt vom 29.03.2001). Da der Kläger offensichtlich unter dieses Amnestie fällt, hat er bei einer Rückkehr in den Kosovo nicht mehr mit Bestrafung zu rechnen. Erkenntnisse darüber, dass jugoslawische Behörden und Gerichte sich nicht an das Amnestiegesetz halten, liegen nicht vor. Wie sich aus der bereits von der Beklagten zitierten Auskunft von Amnesty international an das VG Aachen vom 30.05.2001 ergibt, sind inzwischen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die ins Ausland geflohen sind, unbehelligt nach Serbien und Montenegro eingereist. Auch als Moslem ist der Kläger in Serbien und Montenegro vor politischer Verfolgung hinreichend sicher. Wie sich bereits aus dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien

die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16.10.2002 ergibt, gibt es Hinweise auf massive gezielte staatliche Repressionen gegen Moslems nicht mehr. Für die Unzufriedenheit der Moslems und den weiterhin bestehenden Migrationsdruck ist im Wesentlichen die schlechte wirtschaftliche Lage in Serbien und Montenegro verantwortlich. Auch Repressionen Dritter, für die der Staat verantwortlich zu machen sei, sind in Bezug auf Moslems nicht mehr bekannt geworden. Soweit der Kläger übergriffe durch Nachbarn bzw. in seiner engeren Heimat befürchtet, weil dort radikale Nationalisten die Oberhand haben, ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger einer möglicherweise dort gegebenen Bedrohung dadurch ausweichen kann, dass sein Wohnsitz in andere Regionen von Serbien und Montenegro verlegt. Wie sich insbesondere aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes vom 16.10.2002 ergibt, gilt insbesondere Belgrad als Auffangbecken für alle Minderheiten. Diskriminierungen oder Menschenrechtsverletzungen gegenüber Angehörigen von Minderheitengruppen sind aus Belgrad bisher nicht bekannt geworden. Auch wegen seiner Mitgliedschaft in der SDA ist der Kläger hinreichend sicher. Seit dem Regierungswechsel in Belgrad im Jahre 2000 hat sich die Menschenrechtslage in Jugoslawien im Allgemeinen, aber auch die Lage für die moslemische Minderheit verbessert, auch wenn vereinzelte Diskriminierungen durch staatliche Stellen nicht ausgeschlossen werden können. Auch können übergriffe auf Moslems bzw. Mitglieder der SDA durch staatliche Stellen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, auch wenn hierüber derzeit keine konkreten Berichte vorliegen. Im Hinblick hierauf rechtfertigt die Mitgliedschaft des Klägers in der SDA keine andere Einschätzung der Rechtslage.

16 Schließlich ist die Rückkehr für den Kläger auch nicht unzumutbar i.S.d. § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG. Nach der zitierten Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Diese Regelung ist aus Art. 1 C Nr. 5 und Nr. 6 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge übernommen. Abs. 1 S. 3 stellt eine Ausnahme von der Pflicht zum Widerruf dar. Abs. 1 S. 3 setzt voraus, dass - wie hier - die Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter oder als Flüchtling nicht mehr vorliegen, der Ausländer also bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist.

17 Die Ausnahme soll dem Umstand Rechnung tragen, das auch dann, wenn sich die allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland derart geändert haben, dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr erforderlich ist, im Einzelfall besondere Umstände gegeben sein können, die eine Aufrechterhaltung des Schutzes rechtfertigen können.

18 Zwingende Gründe liegen vor, wenn Flüchtlinge oder ihre Familienangehörige eine außergewöhnlichen menschenverachteten Verfolgung ausgesetzt waren und deshalb von ihnen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht erwartet werden kann. Hierunter fallen insbesondere Personen, die interniert, inhaftiert waren, Opfer von Gewalt waren oder Gewaltanwendungen gegen Familienmitglieder ansehen mussten. Erforderlich sind immer Gründe von einer gewissen Schwere und Tragweite. Ein Widerruf muss immer dann unterbleiben, wenn schwere physische oder psychische Schäden vorliegen, die infolge der bereits erlittenen politischen Verfolgung entstanden sind und die sich bei einer Rückkehr in das Heimatland wesentlich verschlechtern (vgl. HessVGH, Beschl. v. 28.05.2003, Az.: 12 UZ 2805/02.A). Für das Vorliegen derartiger zwingender Gründe ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers und seiner Ehefrau keinerlei Anhaltspunkte. Die insbesondere von der Ehefrau des Klägers geschilderten Beeinträchtigungen nach der Desertion ihres Ehemannes machen im Hinblick auf Intensität und Schwere der erlittenen Verfolgungsmaßnahmen dem Kläger die Rückkehr nach Serbien und Montenegro nicht unzumutbar. Auch der Umstand, dass es sich bei der Ehefrau des Klägers um eine bosnische Staatsangehörige handelt und diese bei einer Rückkehr gemeinsam mit dem Kläger Anfeindungen durch radikale Nationalisten insbesondere in der engeren Heimat des Klägers ausgesetzt sein könnte, macht die Rückkehr nicht unzumutbar, da es dem Kläger und seiner Ehefrau zuzumuten ist, der möglichen nur im regionalen Bereich gegebenen Beeinträchtigung durch eine Verlagerung des Wohnsitzes auszuweichen. Dies gilt um so mehr, als die geschilderten vor der Ausreise tatsächlich erlittenen Beeinträchtigungen im Hinblick auf Intensität und Schwere abgesehen von der drohenden strafrechtlichen Verfolgung des Klägers im Hinblick auf die Wehrdienstentziehung und Desertion asylrechtlich nicht erheblich waren.

19 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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