Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.01.2003, 2 E 3032/02

Entschieden
16.01.2003
Schlagworte
Besondere härte, Zdg, Honduras, Einberufung, Befreiung, Ausbildung, Finnland, Jugend, Bundesamt, Aufschub
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer

Normen: § 11 ErsDiG, § 14b ErsDiG

Entscheidungsdatum: 16.01.2003

Aktenzeichen: 2 E 3032/02

Dokumenttyp: Urteil

Freistellung vom Zivildienst

Leitsatz

Eine Freistellung vom Zivildienst auf Grund eines im Ausland geleisteten Dienstes kann nur dann erfolgen, wenn der sogenannte "andere Dienst im Ausland" bei einem nach § 14b Abs. 3 ZDG vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anerkannten Träger unentgeltlich geleistet wird.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.d. Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der im Jahre 1982 geborene Kläger begehrt die Freistellung vom Zivildienst wegen eines im Ausland abgeleisteten sozialen Dienstes.

2Der mit Bescheid vom 27.01.2000 wehrdienstfähig und zwar verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten gemusterte Kläger ist mit Bescheid der Beklagten vom 10.07.2000 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden. Im April 2000 beantragte er, ihn vom Zivildienst zurückzustellen, da er Deutschland Mitte Juli für ein Jahr verlassen werde, um ihm Rahmen des Programms des Internationalen Christlichen Jugendaustausches ( ICJA ) e.V. in Honduras an freiwilligen und unentgeltlichen sozialen Einsätzen teilzunehmen.

3Mit Bescheiden vom 17.08.2000 und 01.03.2001erteilte die Beklagte dem Kläger daraufhin die Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bis zum 30.09.2001, um an dem geplanten Austauschprogramm in Honduras teilnehmen zu können.

4Unter dem 14. November 2001 beantragte er beim Bundesamt für den Zivildienst unter Beschreibung seiner in Honduras geleisteten sozialen Tätigkeit, ihn vom Zivildienst freizustellen. Als Anlage fügte er eine Bescheinigung des Internationalen Christlichen Jugendaustausches e.V. vom 02.08.2001 bei womit ihm bescheinigt wird, dass er von August 2000 bis Juli 2001 einen unentgeltlichen freiwilligen Dienst in einer sozialen oder ökologischen Einrichtung in Honduras geleistet habe. Der ICJA e.V. organisiere und unterstütze den Austausch und die Begegnung junger Menschen verschiedener ethnischer, sozialer und religiöser Herkunft. Die Arbeit des Vereines werde von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder anerkannt und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt. Darüber hinaus teilte der Kläger mit, dass er am 14. Januar 2002 nach Suomi/Finnland ausreise, um dort ein Studium

dass er am 14. Januar 2002 nach Suomi/Finnland ausreise, um dort ein Studium aufzunehmen. Auch hierfür beantragte er eine Zurückstellung für zwei Jahre bis Januar 2004.

5Mit Bescheid vom 04.12.2001 lehnte die Beklagte die Anträge des Klägers ab. Zur Begründung wird ausgeführt, dass eine Befreiung vom Zivildienst nach § 10 ZDG nicht erfolgen könne, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Eine Befreiung wegen des vom Kläger abgeleisteten freiwilligen sozialen Dienstes in Honduras könne ebenfalls nicht erfolgen, da gem. § 14b des Zivildienstgesetzes ein solcher Dienst nur bei einem anerkannten Träger abgeleistet werden könne. Der Internationale Christliche Jugendaustausch e.V. sei jedoch kein nach § 14b Abs. 3 ZDG anerkannter Träger. Auch dem Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst und auf Genehmigung des Auslandsaufenthaltes wegen eines Studiums in Finnland könne nicht stattgegeben werden. Nach § 11 Abs. 4 ZDG könne ein Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liege in der Regel vor, wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers u.a. einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde. Da der Kläger sein Studium noch gar nicht begonnen habe, könne die Einberufung auch seine Ausbildung nicht unterbrechen. Außerdem sei eine weitgehende Förderung seines Studiums deshalb auch noch nicht gegeben. Da der Kläger zur Ableistung des Zivildienstes heranstehe, räumte die Beklagte ihm eine zeitlich befristete Gelegenheit ein, bis zum 31.01.2002 einen formellen Einberufungsvorschlag vorzulegen. Andernfalls erfolge die Einberufung nach dienstlichem Bedarf.

6Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10.12.2001 ließ der Kläger Widerspruch erheben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der vom Kläger in Honduras geleistete Dienst ein solcher "anderer Dienst" i.S.d. § 14 b ZDG sei. Er werde nicht nur von der ständigen Konferenz der Kultusminister, sondern auch vom Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend anerkannt und unterstützt. Selbst wenn eine formale Anerkennung nach Abs. 3 des § 14b ZDG nicht vorliegen sollte, wäre der Kläger vom Zivildienst freizustellen, da er in gutem Glauben, der Dienst sei anerkannt, den dortigen freiwilligen Arbeitsdienst abgeleistet habe. Der Kläger habe in Honduras im Rahmen seines Dienstes auch genau das Anforderungsprofil des § 14 ZDG erfüllt. Zudem müsse nach dem Rechtsgedanken des § 11 ZDG die dort formulierten allgemeinen Härtegründe auf den Kläger angewandt werden. Die Beklagte habe in ihrem ablehnenden Bescheid lediglich die Sondertatbestände des § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG geprüft und abgelehnt, aber nicht die "allgemeine Härtemilderungsklausel" berücksichtigt. Der Kläger habe nämlich durch seinen bereits abgeleisteten sozialen Dienst im Ausland einen dem Zivildienst zumindest ebenbürtigen Dienst geleistet, so dass eine zusätzliche Zivildienstleistung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

7Mit Bescheid vom 01.07.2002 wies die Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf die Begründung des Erstbescheides zurück. Ergänzend führte sie aus, dass eine Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 ZDG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZDG nur solange gewährt werden könne, dass der Dienstpflichtige auf jeden Fall noch vor Vollendung des 28. Lebensjahres einberufen werden könne. Nur in den Fällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, könne der Dienstpflichtige auch über das 28. Lebensjahr hinaus zurückgestellt werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff der unzumutbaren Härte, der der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliege, könne nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Denn er setze eine Steigerung der besonderen Härtelage voraus, weil die Zurückstellung über die Altersgrenze hinaus nicht bloß zu einer zeitlichen Verschiebung des Zivildienstes führe, sondern zur Freistellung vom Zivildienst. Bei einer, unter Beachtung des Übermaßverbotes, vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem Interesse des Zivildienstpflichtigen, könne nur eine ganz besondere Ausnahmesituation zu dem Ergebnis führen, dass dem Interesse des Dienstpflichtigen Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Ableistung des Zivildienstes einzuräumen sei. In dem Fall des Verzichts auf die Ableistung des Zivildienstes hätten daher die Anforderungen an den Interessen des Zivildienstpflichtigen wesentlich stärker zu sein, als in den Fällen, in denen eine besondere Härte durch Verschiebung der Einberufung behoben werden könnte. Es müsse geprüft werden, wie es zu dem Härtefall gekommen sei und welche Möglichkeiten der Dienstpflichtige hatte, sie abzuwenden oder einen anderen Ausgleich zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang müsse der Dienstpflichtige alle ihm zumutbaren Möglichkeiten

Zusammenhang müsse der Dienstpflichtige alle ihm zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Er müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zudem auch schwere Nachteile auf sich nehmen. Danach liege eine besondere Härte nur vor, wenn die regelmäßig bei jedem Dienstpflichtigen durch die Einberufung entstehende Belastung in Umfang und Intensität ganz erheblich überschritten werde, so dass die Beeinträchtigung für den Betroffenen über das in den Durchschnittsfällen übliche und zu erwartende Maß weit hinausgehe. Ein solcher Fall der unzumutbaren und besonderen Härte liege hier aber nicht vor. Der Kläger sei irrtümlich davon ausgegangen, dass es sich bei der sozialen Auslandstätigkeit im Rahmen des Programms des ICJA e.V. um einen "anderen Dienst im Ausland" i.S.d. § 14b ZDG handele. Somit habe er die Situation selbst verschuldet. Es handele sich deshalb nicht um eine besondere Härte, der durch eine zeitliche Verschiebung des Zivildienstes abgeholfen werden könne. Eine grundsätzliche Befreiung sei hier ohnehin nicht möglich.

8Mit am 07.08.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Zur Begründung bezieht er sich auf das gesamte vorprozessuale Vorbringen des Klägers und auf den Schriftsatz im Verwaltungsstreitverfahren vom 11.01.2002 an die Beklagte.

9Der Kläger beantragt,

10 die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14.11.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2002 zu verpflichten festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, Zivildienst zu leisten.

11 Die Beklagte beantragt,

12 die Klage abzuweisen.

13 Zur Begründung verweist sie auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

14 Mit Beschluss vom 12.11.2002 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

15 Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung sowie auf die Behördenunterlagen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16 Die zulässige Klage ist nicht begründet.

17 Der Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 14.11.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.07.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger auch nicht in seinen Rechten. Da die Voraussetzungen für eine Rückstellung vom Zivildienst bzw. eine völlige Befreiung gem. § 14b ZDG nicht vorliegen, konnte die Beklagte auch nicht zu einer entsprechenden Feststellung verpflichtet werden, § 113 Abs. 5 VwGO.

18 Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG führt einige Fälle auf, in denen eine solche besondere Härte "in der Regel" vorliegt. Da nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG eine Zurückstellung wegen besonderer Härte erst dann erfolgen soll, wenn die Einberufung einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde, bedeutet die Unterbrechung einer noch nicht weitgehend geförderten Ausbildung i.S.d. Vorschrift noch keine die Zurückstellung rechtfertigende besondere Härte, und es müssen auch andere Nachteile für die Ausbildung in Folge der Ableistung des Zivildienstes in der Regel hingenommen werden. Nachteile, die mit der Heranziehung zum Zivildienst vor der weitgehenden Förderung einer Ausbildung regelmäßig verbunden sind, können für sich allein nicht als besondere Härte i.S.d. § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG angesehen werden.

19 Eine Zurückstellung vom Zivildienst auf Grund des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG für das Studium an einer Hochschule in Finnland kommt für den Kläger nicht in Betracht, weil eine mögliche Einberufung keinen weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des

Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist ein Ausbildungsabschnitt dann weitgehend gefördert, wenn wesentliche, ins Gewicht fallende Anstalten zu einem erfolgreichen Abschluss gemacht worden sind. Das trifft zu, wenn ein Drittel des Ausbildungsabschnittes zurückgelegt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1983 - 8 C 65.81 -, BVerwGE 68, 150 ff.).

20 Nach Auskunft des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung absolvierte der Kläger derzeit sein zweites Fachsemesters in Finnland. Bei einer Regelstudienzeit von sieben Semestern läge nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst nach 2, 3 Semestern eine weitgehende Förderung des Ausbildungsabschnittes vor. Die Ausbildung des Klägers kann damit nicht als weitgehend gefördert angesehen werden.

21 Der Kläger begehrt darüber hinaus auch eine völlige Freistellung vom Zivildienst unter Hinweis auf § 14b ZDG. Diese Voraussetzungen liegen aber für den Kläger nicht vor. Dies hat das Bundesamt für den Zivildienst zutreffend in seinen Bescheiden vom 14.11.2001 und in seinem Widerspruchsbescheid vom 01.07.2002 ausführlich und zutreffend dargelegt. Diesen zutreffenden Ausführungen kann sich das Gericht anschließen und sieht auch insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwG.

22 Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Kläger keine Tatsachen dargelegt, die eine andere Entscheidung in der Sache rechtfertigen könnte. Er bezieht sich alleine auf den Vortrag, den er bereits im Verwaltungsverfahren vor dem Bundesamt für den Zivildienst geltend gemacht hat. Eine darüber hinausgehende weitere Begründung der Klage ist trotz Aufforderung nicht erfolgt. Auch der Hinweis des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung, dass es dem Kläger unzumutbar sei, seinen Zivildienst in Deutschland abzuleisten, nachdem er einen vergleichbaren und wesentlich aufwendigeren sozialen Dienst im Ausland geleistet habe, rechtfertigt nach Sinn und Zweck der Bestimmungen des § 14b ZDG i.V.m. § 11 und 13 ZDG keine vollständige Freistellung vom Zivildienst. Der Hinweis des Klägerbevollmächtigten, die Beklagte habe ausschließlich die besonderen Härtegründe nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG geprüft und nicht auch darüber hinaus den Sachverhalt nicht noch einmal unter den allgemeinen Gesichtspunkten des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG geprüft, rechtfertigt ebenfalls keine andere Entscheidung in der Sache. Insoweit kann auch auf die sehr ausführliche Darstellung der Gründe im Widerspruchsbescheid verwiesen werden. Nur ergänzend wir darauf hingewiesen, dass die Zurückstellung vom Zivildienst i.S.d. § 11 ZDG ganz andere Ziele verfolgt. Sie dient gerade nicht der Befreiung von der Dienstverpflichtung und regelt auch nicht die Aufhebung der Zivildienstpflicht, sondern sie dient ausschließlich nur ihrem einstweiligen Aufschub. Insoweit macht es auch Sinn, den Nachteilen, die mit der Heranziehung zum Zivildienst regelmäßig verbunden sind, solche Gründe gegenüber zu stellen, die es rechtfertigen, die Ableistung der Dienstverpflichtung zeitlich hinauszuzögern und diese mit dem Terminus "besondere Härtegründe" zu bestimmen. Damit versucht der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen soweit es um einen zeitlichen Aufschub der Dienstverpflichtung gehen kann. Eine grundsätzliche Befreiung von der Ableistung des Zivildienstes ist gerade nicht Sinn und Zweck der Regelung des § 11 ZDG und auch nicht der des § 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG. Zwar kann es in begründeten Ausnahmefällen auch dazu führen, dass eine Zurückstellung über das 28. Lebensjahr hinaus gerechtfertigt ist. Hierzu wird aber, unabhängig von der Regelung des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG, eine unzumutbare Härte gefordert. Dass eine solche unzumutbare Härte für den Kläger darin bestehen könnte, nach Ablauf eines sozialen Austauschjahres in Honduras, seinen Zivildienst in Deutschland zu erfüllen, ist für das Gericht nicht erkennbar und auch nicht ausreichend dargelegt worden. Der Kläger verkennt, dass der Gesetzgeber gerade eine spezialgesetzliche Regelung, nämlich den § 14b ZDG geschaffen hat, um solche Zivildienstausnahmen zu begründen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die Gründe der "unzumutbaren Härte" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 ZDG in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen sollten, wäre nach der gesamten gesetzlichen Systemantik der Wehrdienstausnahmen eine entsprechende Regelung bzw. Verweisung erfolgt. Stattdessen hat aber der Gesetzgeber in Kenntnis der Zivildienstausnahmen des § 11 und 13 ZDG ein grundsätzlich anderes Verfahren gewählt. Er hat nämlich bestimmt, dass nur solche anderen Dienste im Ausland, die für einen anerkannten Träger nach § 14b Abs. 3 ZDG geleistet werden, eine Wehrdienstausnahme begründen können. Der Rückgriff auf den in § 11 und 13 ZDG geregelten Rechtsgedankens der besonderen bzw. unzumutbaren Härte ist

ZDG geregelten Rechtsgedankens der besonderen bzw. unzumutbaren Härte ist damit nach Ansicht des Gerichts gerade ausgeschlossen. Auch ihre analoge Anwendung ist mangels einer systematischen Gesetzeslücke nicht gerechtfertigt.

23 Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

25 Die Berufung ist gem. § 75 Satz 1 ZDG ausgeschlossen.

26 Die Revision ist gem. § 135 Satz 2 VwGO nicht zuzulassen, da keine der § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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