Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.01.2003

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Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

2 E 3032/02

Entschieden

16.01.2003

Schlagworte

Besondere härte , Zdg , Honduras , Einberufung , Befreiung , Ausbildung , Finnland , Jugend , Bundesamt , Aufschub

VG Frankfurt: besondere härte, zdg, honduras, einberufung, befreiung, ausbildung, finnland, jugend, bundesamt, aufschub

Gericht:

VG Frankfurt 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 E 3032/02

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 ErsDiG, § 14b ErsDiG

Freistellung vom Zivildienst

Leitsatz

Eine Freistellung vom Zivildienst auf Grund eines im Ausland geleisteten Dienstes kann

nur dann erfolgen, wenn der sogenannte "andere Dienst im Ausland" bei einem nach §

14b Abs. 3 ZDG vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

anerkannten Träger unentgeltlich geleistet wird.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die

Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.d. Kostenfestsetzung

abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der im Jahre 1982 geborene Kläger begehrt die Freistellung vom Zivildienst wegen

eines im Ausland abgeleisteten sozialen Dienstes.

Der mit Bescheid vom 27.01.2000 wehrdienstfähig und zwar verwendungsfähig mit

Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten gemusterte Kläger ist mit Bescheid der

Beklagten vom 10.07.2000 als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden. Im April

2000 beantragte er, ihn vom Zivildienst zurückzustellen, da er Deutschland Mitte

Juli für ein Jahr verlassen werde, um ihm Rahmen des Programms des

Internationalen Christlichen Jugendaustausches ( ICJA ) e.V. in Honduras an

freiwilligen und unentgeltlichen sozialen Einsätzen teilzunehmen.

Mit Bescheiden vom 17.08.2000 und 01.03.2001erteilte die Beklagte dem Kläger

daraufhin die Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bis

zum 30.09.2001, um an dem geplanten Austauschprogramm in Honduras

teilnehmen zu können.

Unter dem 14. November 2001 beantragte er beim Bundesamt für den Zivildienst

unter Beschreibung seiner in Honduras geleisteten sozialen Tätigkeit, ihn vom

Zivildienst freizustellen. Als Anlage fügte er eine Bescheinigung des

Internationalen Christlichen Jugendaustausches e.V. vom 02.08.2001 bei womit

ihm bescheinigt wird, dass er von August 2000 bis Juli 2001 einen unentgeltlichen

freiwilligen Dienst in einer sozialen oder ökologischen Einrichtung in Honduras

geleistet habe. Der ICJA e.V. organisiere und unterstütze den Austausch und die

Begegnung junger Menschen verschiedener ethnischer, sozialer und religiöser

Herkunft. Die Arbeit des Vereines werde von der ständigen Konferenz der

Kultusminister der Länder anerkannt und vom Bundesministerium für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend unterstützt. Darüber hinaus teilte der Kläger mit,

dass er am 14. Januar 2002 nach Suomi/Finnland ausreise, um dort ein Studium

aufzunehmen. Auch hierfür beantragte er eine Zurückstellung für zwei Jahre bis

Januar 2004.

Mit Bescheid vom 04.12.2001 lehnte die Beklagte die Anträge des Klägers ab. Zur

Begründung wird ausgeführt, dass eine Befreiung vom Zivildienst nach § 10 ZDG

nicht erfolgen könne, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Eine Befreiung

wegen des vom Kläger abgeleisteten freiwilligen sozialen Dienstes in Honduras

könne ebenfalls nicht erfolgen, da gem. § 14b des Zivildienstgesetzes ein solcher

Dienst nur bei einem anerkannten Träger abgeleistet werden könne. Der

Internationale Christliche Jugendaustausch e.V. sei jedoch kein nach § 14b Abs. 3

ZDG anerkannter Träger. Auch dem Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst und

auf Genehmigung des Auslandsaufenthaltes wegen eines Studiums in Finnland

könne nicht stattgegeben werden. Nach § 11 Abs. 4 ZDG könne ein

Kriegsdienstverweigerer auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung

für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder

beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liege in der

Regel vor, wenn die Einberufung des anerkannten Kriegsdienstverweigerers u.a.

einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde.

Da der Kläger sein Studium noch gar nicht begonnen habe, könne die Einberufung

auch seine Ausbildung nicht unterbrechen. Außerdem sei eine weitgehende

Förderung seines Studiums deshalb auch noch nicht gegeben. Da der Kläger zur

Ableistung des Zivildienstes heranstehe, räumte die Beklagte ihm eine zeitlich

befristete Gelegenheit ein, bis zum 31.01.2002 einen formellen

Einberufungsvorschlag vorzulegen. Andernfalls erfolge die Einberufung nach

dienstlichem Bedarf.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10.12.2001 ließ der Kläger

Widerspruch erheben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der vom Kläger in

Honduras geleistete Dienst ein solcher "anderer Dienst" i.S.d. § 14 b ZDG sei. Er

werde nicht nur von der ständigen Konferenz der Kultusminister, sondern auch

vom Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend anerkannt und unterstützt.

Selbst wenn eine formale Anerkennung nach Abs. 3 des § 14b ZDG nicht vorliegen

sollte, wäre der Kläger vom Zivildienst freizustellen, da er in gutem Glauben, der

Dienst sei anerkannt, den dortigen freiwilligen Arbeitsdienst abgeleistet habe. Der

Kläger habe in Honduras im Rahmen seines Dienstes auch genau das

Anforderungsprofil des § 14 ZDG erfüllt. Zudem müsse nach dem Rechtsgedanken

des § 11 ZDG die dort formulierten allgemeinen Härtegründe auf den Kläger

angewandt werden. Die Beklagte habe in ihrem ablehnenden Bescheid lediglich die

Sondertatbestände des § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG geprüft und abgelehnt, aber nicht

die "allgemeine Härtemilderungsklausel" berücksichtigt. Der Kläger habe nämlich

durch seinen bereits abgeleisteten sozialen Dienst im Ausland einen dem

Zivildienst zumindest ebenbürtigen Dienst geleistet, so dass eine zusätzliche

Zivildienstleistung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde.

Mit Bescheid vom 01.07.2002 wies die Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf

die Begründung des Erstbescheides zurück. Ergänzend führte sie aus, dass eine

Zurückstellung nach § 11 Abs. 4 ZDG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZDG nur solange gewährt

werden könne, dass der Dienstpflichtige auf jeden Fall noch vor Vollendung des 28.

Lebensjahres einberufen werden könne. Nur in den Fällen, in denen die

Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, könne der Dienstpflichtige

auch über das 28. Lebensjahr hinaus zurückgestellt werden. Der unbestimmte

Rechtsbegriff der unzumutbaren Härte, der der vollen verwaltungsgerichtlichen

Nachprüfung unterliege, könne nur in Ausnahmefällen angenommen werden.

Denn er setze eine Steigerung der besonderen Härtelage voraus, weil die

Zurückstellung über die Altersgrenze hinaus nicht bloß zu einer zeitlichen

Verschiebung des Zivildienstes führe, sondern zur Freistellung vom Zivildienst. Bei

einer, unter Beachtung des Übermaßverbotes, vorzunehmenden Abwägung

zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem Interesse des

Zivildienstpflichtigen, könne nur eine ganz besondere Ausnahmesituation zu dem

Ergebnis führen, dass dem Interesse des Dienstpflichtigen Vorrang vor dem

öffentlichen Interesse an der Ableistung des Zivildienstes einzuräumen sei. In dem

Fall des Verzichts auf die Ableistung des Zivildienstes hätten daher die

Anforderungen an den Interessen des Zivildienstpflichtigen wesentlich stärker zu

sein, als in den Fällen, in denen eine besondere Härte durch Verschiebung der

Einberufung behoben werden könnte. Es müsse geprüft werden, wie es zu dem

Härtefall gekommen sei und welche Möglichkeiten der Dienstpflichtige hatte, sie

abzuwenden oder einen anderen Ausgleich zu ermöglichen. In diesem

Zusammenhang müsse der Dienstpflichtige alle ihm zumutbaren Möglichkeiten

ausgeschöpft haben. Er müsse nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zudem auch schwere Nachteile auf sich nehmen.

Danach liege eine besondere Härte nur vor, wenn die regelmäßig bei jedem

Dienstpflichtigen durch die Einberufung entstehende Belastung in Umfang und

Intensität ganz erheblich überschritten werde, so dass die Beeinträchtigung für

den Betroffenen über das in den Durchschnittsfällen übliche und zu erwartende

Maß weit hinausgehe. Ein solcher Fall der unzumutbaren und besonderen Härte

liege hier aber nicht vor. Der Kläger sei irrtümlich davon ausgegangen, dass es

sich bei der sozialen Auslandstätigkeit im Rahmen des Programms des ICJA e.V.

um einen "anderen Dienst im Ausland" i.S.d. § 14b ZDG handele. Somit habe er

die Situation selbst verschuldet. Es handele sich deshalb nicht um eine besondere

Härte, der durch eine zeitliche Verschiebung des Zivildienstes abgeholfen werden

könne. Eine grundsätzliche Befreiung sei hier ohnehin nicht möglich.

Mit am 07.08.2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz seines

Bevollmächtigten hat der Kläger hiergegen Klage erhoben. Zur Begründung

bezieht er sich auf das gesamte vorprozessuale Vorbringen des Klägers und auf

den Schriftsatz im Verwaltungsstreitverfahren vom 11.01.2002 an die Beklagte.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14.11.2001 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01.07.2002 zu verpflichten festzustellen, dass der

Kläger nicht verpflichtet ist, Zivildienst zu leisten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

Mit Beschluss vom 12.11.2002 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den

Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die Niederschrift

zur mündlichen Verhandlung sowie auf die Behördenunterlagen, die zum

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 14.11.2001 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 01.07.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

auch nicht in seinen Rechten. Da die Voraussetzungen für eine Rückstellung vom

Zivildienst bzw. eine völlige Befreiung gem. § 14b ZDG nicht vorliegen, konnte die

Beklagte auch nicht zu einer entsprechenden Feststellung verpflichtet werden, §

113 Abs. 5 VwGO.

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG soll ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer auf

Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher,

insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere

Härte bedeuten würde. § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG führt einige Fälle auf, in denen eine

solche besondere Härte "in der Regel" vorliegt. Da nach § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a

ZDG eine Zurückstellung wegen besonderer Härte erst dann erfolgen soll, wenn

die Einberufung einen bereits weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitt

unterbrechen würde, bedeutet die Unterbrechung einer noch nicht weitgehend

geförderten Ausbildung i.S.d. Vorschrift noch keine die Zurückstellung

rechtfertigende besondere Härte, und es müssen auch andere Nachteile für die

Ausbildung in Folge der Ableistung des Zivildienstes in der Regel hingenommen

werden. Nachteile, die mit der Heranziehung zum Zivildienst vor der weitgehenden

Förderung einer Ausbildung regelmäßig verbunden sind, können für sich allein

nicht als besondere Härte i.S.d. § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG angesehen werden.

Eine Zurückstellung vom Zivildienst auf Grund des § 11 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 a ZDG

für das Studium an einer Hochschule in Finnland kommt für den Kläger nicht in

Betracht, weil eine mögliche Einberufung keinen weitgehend geförderten

Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde. Nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist ein

Ausbildungsabschnitt dann weitgehend gefördert, wenn wesentliche, ins Gewicht

fallende Anstalten zu einem erfolgreichen Abschluss gemacht worden sind. Das

trifft zu, wenn ein Drittel des Ausbildungsabschnittes zurückgelegt ist (vgl. BVerwG,

Urteil vom 28.10.1983 - 8 C 65.81 -, BVerwGE 68, 150 ff.).

Nach Auskunft des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung

absolvierte der Kläger derzeit sein zweites Fachsemesters in Finnland. Bei einer

Regelstudienzeit von sieben Semestern läge nach der zitierten Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts erst nach 2, 3 Semestern eine weitgehende

Förderung des Ausbildungsabschnittes vor. Die Ausbildung des Klägers kann damit

nicht als weitgehend gefördert angesehen werden.

Der Kläger begehrt darüber hinaus auch eine völlige Freistellung vom Zivildienst

unter Hinweis auf § 14b ZDG. Diese Voraussetzungen liegen aber für den Kläger

nicht vor. Dies hat das Bundesamt für den Zivildienst zutreffend in seinen

Bescheiden vom 14.11.2001 und in seinem Widerspruchsbescheid vom

01.07.2002 ausführlich und zutreffend dargelegt. Diesen zutreffenden

Ausführungen kann sich das Gericht anschließen und sieht auch insoweit von einer

weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 117 Abs. 5 VwG.

Auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Kläger keine Tatsachen

dargelegt, die eine andere Entscheidung in der Sache rechtfertigen könnte. Er

bezieht sich alleine auf den Vortrag, den er bereits im Verwaltungsverfahren vor

dem Bundesamt für den Zivildienst geltend gemacht hat. Eine darüber

hinausgehende weitere Begründung der Klage ist trotz Aufforderung nicht erfolgt.

Auch der Hinweis des Klägerbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung,

dass es dem Kläger unzumutbar sei, seinen Zivildienst in Deutschland abzuleisten,

nachdem er einen vergleichbaren und wesentlich aufwendigeren sozialen Dienst

im Ausland geleistet habe, rechtfertigt nach Sinn und Zweck der Bestimmungen

des § 14b ZDG i.V.m. § 11 und 13 ZDG keine vollständige Freistellung vom

Zivildienst. Der Hinweis des Klägerbevollmächtigten, die Beklagte habe

ausschließlich die besonderen Härtegründe nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ZDG geprüft

und nicht auch darüber hinaus den Sachverhalt nicht noch einmal unter den

allgemeinen Gesichtspunkten des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG geprüft, rechtfertigt

ebenfalls keine andere Entscheidung in der Sache. Insoweit kann auch auf die sehr

ausführliche Darstellung der Gründe im Widerspruchsbescheid verwiesen werden.

Nur ergänzend wir darauf hingewiesen, dass die Zurückstellung vom Zivildienst

i.S.d. § 11 ZDG ganz andere Ziele verfolgt. Sie dient gerade nicht der Befreiung

von der Dienstverpflichtung und regelt auch nicht die Aufhebung der

Zivildienstpflicht, sondern sie dient ausschließlich nur ihrem einstweiligen

Aufschub. Insoweit macht es auch Sinn, den Nachteilen, die mit der Heranziehung

zum Zivildienst regelmäßig verbunden sind, solche Gründe gegenüber zu stellen,

die es rechtfertigen, die Ableistung der Dienstverpflichtung zeitlich hinauszuzögern

und diese mit dem Terminus "besondere Härtegründe" zu bestimmen. Damit

versucht der Gesetzgeber dem verfassungsrechtlichen Gebot der

Verhältnismäßigkeit zu entsprechen soweit es um einen zeitlichen Aufschub der

Dienstverpflichtung gehen kann. Eine grundsätzliche Befreiung von der Ableistung

des Zivildienstes ist gerade nicht Sinn und Zweck der Regelung des § 11 ZDG und

auch nicht der des § 13 Abs. 1 Satz 3 ZDG. Zwar kann es in begründeten

Ausnahmefällen auch dazu führen, dass eine Zurückstellung über das 28.

Lebensjahr hinaus gerechtfertigt ist. Hierzu wird aber, unabhängig von der

Regelung des § 11 Abs. 4 Satz 1 ZDG, eine unzumutbare Härte gefordert. Dass

eine solche unzumutbare Härte für den Kläger darin bestehen könnte, nach Ablauf

eines sozialen Austauschjahres in Honduras, seinen Zivildienst in Deutschland zu

erfüllen, ist für das Gericht nicht erkennbar und auch nicht ausreichend dargelegt

worden. Der Kläger verkennt, dass der Gesetzgeber gerade eine

spezialgesetzliche Regelung, nämlich den § 14b ZDG geschaffen hat, um solche

Zivildienstausnahmen zu begründen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass die

Gründe der "unzumutbaren Härte" i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 ZDG in diesem

Zusammenhang eine Rolle spielen sollten, wäre nach der gesamten gesetzlichen

Systemantik der Wehrdienstausnahmen eine entsprechende Regelung bzw.

Verweisung erfolgt. Stattdessen hat aber der Gesetzgeber in Kenntnis der

Zivildienstausnahmen des § 11 und 13 ZDG ein grundsätzlich anderes Verfahren

gewählt. Er hat nämlich bestimmt, dass nur solche anderen Dienste im Ausland,

die für einen anerkannten Träger nach § 14b Abs. 3 ZDG geleistet werden, eine

Wehrdienstausnahme begründen können. Der Rückgriff auf den in § 11 und 13

ZDG geregelten Rechtsgedankens der besonderen bzw. unzumutbaren Härte ist

damit nach Ansicht des Gerichts gerade ausgeschlossen. Auch ihre analoge

Anwendung ist mangels einer systematischen Gesetzeslücke nicht gerechtfertigt.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO

abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO

i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist gem. § 75 Satz 1 ZDG ausgeschlossen.

Die Revision ist gem. § 135 Satz 2 VwGO nicht zuzulassen, da keine der § 132 Abs.

2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.