Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 02.12.2010, 9 L 2042/10.F

Entschieden
02.12.2010
Schlagworte
Erlass, Bekanntmachung, Rechtsschutz, Hauptsache, Zivilprozessrecht, Bekanntgabe, Glaubhaftmachung, Zeugenaussage, Einfluss, Unterliegen
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 123 Abs 1 S 1 VwGO

Entscheidungsdatum: 02.12.2010

Aktenzeichen: 9 L 2042/10.F

Dokumenttyp: Beschluss

Einstweiliger Rechtsschutz wegen einer Aussagegenehmigung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zur Abtrennung auf 210.000,- (jeweils 5.000,- für jeden und jede der Antragsteller/innen) und danach auf 15.000,- festgesetzt (jeweils 5.000,- für den Antragsteller zu 1) und jede der beiden Antragstellerinnen zu 2) und3)).

Gründe

1Das Begehren des Antragstellers zu 1) und der Antragstellerinnen zu 2) und 3), die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der bei der Antragsgegnerin tätigen Abteilungspräsidentin XY eine Aussagegenehmigung für eine Aussage in einem von den Antragstellern gegen die Y AG beim LG München anhängig gemachten Zivilprozess zu erteilen, ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, bleibt jedoch mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes ohne Erfolg.

2An den Anordnungsgrund, die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung, sind hier schon deshalb keine geringen Anforderungen zu stellen, weil die verlangte Entscheidung das Ergebnis des entsprechenden Hauptsacheverfahrens vorwegnehmen würde. Dies schließt zwar eine dem Begehren der Antragsteller entsprechende einstweilige Anordnung nicht aus, wie schon § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO zeigt. Gleichwohl kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung unter solchen Bedingungen nur dann erfolgen, wenn ein schwerwiegender Rechtsverlust oder eine schwerwiegende sonstige Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen der Antragsteller konkret droht, sodass es unzumutbar wäre, sie auf die Entscheidung in der Hauptsache zu verweisen. Diese Voraussetzungen liegen hier ersichtlich nicht vor.

3Das LG München hat aufgrund der Vielzahl von Schadensersatzklagen gegen die Y AG inzwischen den Weg gewählt, ein Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten einzuleiten und einen entsprechenden Antrag dem OLG München vorzulegen. Die Antragsteller haben selbst vorgetragen, dass sie mit der Annahme dieses Antrages durch das OLG München rechnen, auch wenn sich die Bekanntgabe des entsprechenden Beschlusses über den Zeitpunkt hinaus verzögert, zu dem sie anfangs damit rechneten. Nach der zu erwartenden Bekanntmachung des Musterverfahrens im Klageregister durch das OLG setzt das Prozessgericht, hier also das LG München, gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 KapMuG von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zum Erlass des Musterentscheids noch anhängig werdenden Verfahren aus, deren Entscheidung von der im Musterverfahren zu treffenden Feststellung oder der im Musterverfahren zu klärenden Rechtsfrage abhängt. Aufgrund dieser Sachlage ist derzeit nicht damit zu rechnen, dass die von den Antragstellern beim LG München betriebenen Klageverfahren fortgesetzt werden, oder gar der erstinstanzliche Verlust des

Klageverfahren fortgesetzt werden, oder gar der erstinstanzliche Verlust des streitigen Beweismittels, der Zeugenaussage der Abteilungspräsidentin XY, droht. Die Antragsteller haben insoweit nichts dargelegt, was auf das Gegenteil schließen lassen müsste. Insbesondere haben sie nicht glaubhaft gemacht, die auch von ihnen erwartete Bekanntmachung des Musterverfahrens werde auf ihre Einzelverfahren ohne rechtlichen oder tatsächlichen Einfluss bleiben.

4Sobald das Musterverfahren beim OLG München begonnen hat, wird es selbst darüber zu entscheiden haben, welche Beweismittel es im Hinblick auf seine Entscheidung für erforderlich hält. Insoweit ist es an eventuelle vom LG erlassene Beweisbeschlüsse nicht gebunden. Daher kann erst auf der Grundlage der vom OLG München erlassenen Beweisbeschlüsse erneut über die Notwendigkeit der hier streitigen Aussagegenehmigung zu entscheiden sein. Die von der Antragsgegnerin für die Verfahren beim LG München getroffene Entscheidung ist insoweit nicht präjudiziell, da die Ablehnungsentscheidung zu einer anderen Prozesslage ergangen ist.

5Das Zivilprozessrecht kennt im Unterschied zum Strafprozessrecht nicht die Möglichkeit, durch eine Prozesspartei selbst Zeugen zu laden. Daher scheidet auch insoweit ein rechtliches Interesse der Antragsteller an einer jetzt ergehenden gerichtlichen Entscheidung über die streitige Aussagegenehmigung aus. Ihre Notwendigkeit wird von dem weiteren Vorgehen des OLG München abhängen. Nur wenn es erneut eine Einvernahme der Abteilungspräsidentin zum gleichen oder womöglich auch zu einem anderen Beweisthema für nötig halten sollte, kann sich die Frage der Erteilung einer Aussagegenehmigung erneut stellen.

6Daher fehlt es jedenfalls derzeit an der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nötigen Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung.

7Da die Antragsteller unterliegen, haben sie gemäß § 154 Abs. 1, § 159 S. 1 VwGO, § 100 ZPO die Verfahrenskosten zu tragen.

8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Da die verlangte Entscheidung die Hauptsache vorweggenommen hätte, scheidet ein Abschlag auf den Hauptsachestreitwert aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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