Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.11.1995

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

6 E 1234/95

Entschieden

08.11.1995

Schlagworte

Grundstück , Verfügung , Gebühr , Gestatten , Entsorgung , Stadt , Liegenschaft , Ausnahmefall , Satzung , Abfallbeseitigung

VG Frankfurt: grundstück, verfügung, gebühr, gestatten, entsorgung, stadt, liegenschaft, ausnahmefall, satzung, abfallbeseitigung

Gericht:

VG Frankfurt 6.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 E 1234/95

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Leitsatz

Es ist von Gesetzes wegen nicht zu beanstanden, daß sich die Abfallgebühren nach der

Abfallgebührensatzung der Stadt Frankfurt vom 26.03.1992 nach der Größe des

zugeteilten Müllbehälters und nicht nach der Menge des tatsächlich angefallenen Mülls

bemessen.

Die Bewertung der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung wie der

Abfallbeseitigung kann mit Hilfe der Wahrscheinlichkeit erfolgen. Als

Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist die Größe des zur Verfügung gestellten Müllbehälters

geeignet. Die Zugrundelegung eines Wirklichkeitsmaßstabes zur Erfassung der

genauen Müllmengen ist angesichts des erheblichen Aufwandes, diese Mengen zu

messen, nicht zu verlangen.

Es ist nicht zu beanstanden, daß der kleinste von der Stadt Frankfurt angebotene

Müllbehälter 80 Liter faßt. Die hierfür zu entrichtende Gebühr ist eine gemäß § 10 Abs.

3 Satz 2 KAG zulässige Mindestgebühr. Es besteht kein Anspruch darauf, den Hausmüll

statt in einer Mülltonne in Abfallsäcken zur Verfügung zu stellen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft ... Straße ... in F, welche mit einem

Wohnhaus bebaut ist. Anstelle des im Stadtgebiet üblichen 110 l/120 l-

Abfallbehälters stellte die Beklagte 1992 auf Antrag des Klägers für den auf dem

Grundstück anfallenden Restmüll eine nur 80 l fassende Mülltonne zur Verfügung,

die seitdem wöchentlich geleert wird. Da selbst diese Tonne dem Kläger für den in

seinem Haushalt anfallenden Müll überdimensioniert schien, erbat er mit

Schreiben vom 01.03.1993, den Abfallbehälter nur noch jede zweite Woche zu

leeren. Hilfsweise bat er mit Schreiben vom 25.03.1993, ihm anstelle der Tonne

nur noch Müllsäcke bereitzustellen. Mit Schreiben vom 22.04.1993 teilte die

Beklagte dem Kläger mit, daß ihm weder ein kleinerer Abfallbehälter zugeteilt

werden könne noch könne sie es gestatten, daß die Abfälle anstatt in dem

Abfallbehälter in Abfallsäcken bereitgestellt werden.

Mit Bescheid vom 20.01.1994 setzte die Beklagte die Müllabfuhrgebühr für das

klägerische Grundstück auf monatlich 22,50 DM ab dem 01.01.1994 fest.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 26.01.1994 Widerspruch, der mit

Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 05.04.1995 zurückgewiesen wurde. Am

02.05.1995 hat der Kläger Klage erhoben.

Zu deren Begründung legt der Kläger dar, daß die ihm zur Verfügung gestellte 80

l-Tonne bei einer wöchentlichen Leerung in der Regel nur zu einem Drittel oder bis

zur Hälfte gefüllt sei. Deshalb dürfe nur die Hälfte der Gebühr berechnet werden.

Es habe auch bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden müssen, daß er

bereits mit Schreiben vom 01.03.1993 die Umstellung auf eine zweiwöchige

Leerung beantragt habe. Auch bei dem Anwesen ... in F berechne die Beklagte nur

die Hälfte der Müllgebühr. Die Gebührenberechnung der Beklagten sei überhöht,

weil sie sich nicht an die anfallende Müllmenge von ca. 14 l je Einwohner orientiere.

Aufgrund des geringen Müllaufkommens auf seinem Grundstück müsse die

Beklagte ihm zumindestens gestatten, den bei ihm anfallenden Restmüll in

Müllsäcken, die an die Stelle der Mülltonne träten, bereitzustellen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

1. die Festsetzung der Müllabfuhrgebühr auf 22,50 DM monatlich ab dem

01.01.1994 in dem Bescheid vom 20.01.1994 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 05.04.1995 aufzuheben, soweit sie einen Betrag von

11,25 DM monatlich übersteigt,

2. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihm zu gestatten, die auf seinem

Grundstück anfallenden Abfälle anstatt in dem Abfallbehälter in Abfallsäcken

bereitzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Gebührenbescheid sei satzungsgemäß ergangen. Eine

kleinere Abfalltonne könne dem Kläger nicht zur Verfügung gestellt werden. Die 80

l-Tonne sei bereits die kleinste von ihr angebotene Einheit. Dem Kläger müsse die

volle Gebühr berechnet werden. Eine Halbierung komme nicht in Frage, weil eine

14-tägige Leerung der Restmülltonne nur dann in Betracht komme, wenn das

Grundstück zugleich über eine Biotonne verfüge. So sei es bei dem von dem

Kläger angeführten Anwesen ... Dem Kläger könne nicht erlaubt werden, den auf

seinem Grundstück anfallenden Müll auf Dauer nur in Abfallsäcken bereitzustellen.

Abfallsäcke dienten grundsätzlich nur der Aufnahme zusätzlich anfallenden Mülls,

der nicht mehr in die bereitgestellte Tonne paßt. An die Stelle eines Abfallbehälters

könnten sie nur in begründeten Ausnahmefällen treten. Ein solcher läge nicht vor,

da die dauerhafte Verwendung von Müllsäcken hygienisch bedenklich sei.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze

und auf die beigezogene Grundabgabenakte, Liegenschaft ..., Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Sache kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 84

Abs. 1 VwGO entschieden werden. Sie weist keine besonderen Schwierigkeiten

tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist

geklärt und die Beteiligten sind hierzu mit gerichtlicher Verfügung vom 22.09.1995

gehört worden.

Das Begehren des Klägers, die mit Bescheid vom 20.01.1994 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 05.04.1995 auf 22,50 DM festgesetzte monatliche

Müllabfuhrgebühr insoweit aufzuheben, als sie monatlich 11,25 DM übersteigt, ist

zwar als Anfechtungsklage statthaft und auch ansonsten zulässig, sie ist aber

unbegründet. Denn die Müllabfuhrgebühr für das klägerische Anwesen ist ab dem

01.01.1994 zu Recht auf monatlich 22,50 DM festgesetzt worden. Die

Heranziehung des Klägers zu Abfallgebühren beruht auf der Satzung über die

Erhebung von Abfallgebühren in der Stadt F vom 26.03.1992 (AbfGS), wodurch die

Beklagte von der ihr durch § 10 i. V. m. § 2 Kommunalabgabengesetz (KAG)

eingeräumten Befugnis, für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen

Benutzungsgebühren zu erheben, Gebrauch gemacht hat. Der Kläger ist als

Eigentümer eines Grundstückes, welches im Stadtgebiet F liegt und deshalb an die

öffentliche Abfallbeseitigung der Beklagten anzuschließen ist (§ 1 Abs. 2 AbfGS i.

V. m. § 5 Abs. 1 Satzung über die Abfallwirtschaft vom 14.11.1991 (AbfS)

verpflichtet, für die Inanspruchnahme der Müllabfuhr und Entsorgung durch die

Beklagte im Jahr 1994 eine Gebühr zu entrichten (§ 1 Absätze 1 und 2 AbfGS), weil

auf seinem Grundstück im streitgegenständlichen Zeitraum Abfälle anfielen (§ 1

Abs. 8 AbfGS) und die Beklagte diese abgeholt und entsorgt hat.

Die Höhe der monatlichen Gebühr beträgt gemäß § 2 Abs. 1 AbfGS in der

Fassung, die er durch die 2. Änderungssatzung vom 16.12.1993 erhalten hat, für

die dem Kläger gemäß § 1 Abs. 5 AbfGS zugeteilte 80 l-Tonne 22,50 DM. Der

Kläger ist zu Recht zu einer vollen, und nicht nur zu einer halben Gebühr

herangezogen worden. Eine Halbierung des Gebührensatzes wäre gemäß § 2 Abs.

1 Satz 3 AbfGS in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.12.1993 nur

möglich, wenn der dem Kläger zugeteilte Abfallbehälter nur weniger als einmal

wöchentlich geleert worden wäre und kein Bioabfallbehälter aufgestellt ist. Die

Mülltonne des Klägers wurde nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der

Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum wöchentlich geleert, wie es § 10

Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AbfS für die Reststofftonnen als Mindestmaß vorschreibt. Für

die Bemessung der Gebühr unerheblich ist es, ob und in welchem Umfang der

aufgestellte Abfallbehälter bei seiner Leerung im Einzelfall gefüllt war (§ 1 Abs. 1

Satz 3 AbfGS). Die Abfallgebühr richtet sich nach der Größe des zugeteilten

Müllbehälters und nicht nach der Menge des tatsächlich angefallenen Mülls. Dies

ist von Gesetzes wegen nicht zu beanstanden. Die Bewertung der

Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung kann mit Hilfe der

Wahrscheinlichkeit erfolgen. Als Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist die Größe des zur

Verfügung gestellten Müllbehälters am ehesten geeignet. Die Zugrundelegung

eines Wirklichkeitsmaßstabes zur Erfassung der genauen Müllmengen, die der

Beklagten überlassen werden, ist angesichts des erheblichen Aufwandes, diese

Mengen zu messen, nicht zu verlangen. Ein Abweichen vom

Wahrscheinlichkeitsmaßstab des § 2 Abs. 1 AbfGS war nur bei den 110 l/120 l

großen Abfallbehältern vor Einführung der kleinen 80 l-Tonne zulässig, wenn diese

regelmäßig nur gering gefüllt war. Nachdem die Beklagte nun auch eine 80 l-Tonne

in ihrem Sortiment führt, ist diese Regelung weggefallen. § 1 Abs. 5 Satz 2 AbfGS

stellt lediglich klar, daß aufgrund der früheren Rechtslage getroffene Regelungen

weiter in Kraft bleiben. Diese Bestimmung erlaubt aber nicht, auch heute noch

derartige Regelungen zu treffen. Durch die Einführung der 80 l-Tonne hat die

Beklagte dem Umstand, daß durch die Inanspruchnahme der Wertstoffsammlung

das Volumen der Standardtonne von 110 l/120 l zu groß ist, ausreichend

Rechnung getragen. Eine weitere Annäherung an die tatsächlich auf dem

klägerischen Grundstück anfallenden Müllmengen ist nicht geboten. Die vom

Kläger für die 80 l-Tonne zu entrichtende Gebühr ist eine Mindestgebühr. Nach der

Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Urt. v. 02.06.1977, V

OE 1/75, Hess. VGRspr. 1977, S. 68 ff.; Urt. v. 11.01.1984, V OE 108/81) liegt es im

Wesen einer Mindestgebühr, daß sie von einer durchschnittlichen

Mindestbenutzung einer öffentlichen Einrichtung ausgeht und einer

außergewöhnlich niedrigen Inanspruchnahme durch einzelne Bürger nicht

Rechnung tragen kann. Eine solche Mindestgebühr ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG

rechtlich zulässig. Die gesetzlich geforderte Äquivalenz von Leistung und

Gegenleistung wird hierdurch nicht verletzt. Denn die Leistung, die die städtische

Müllabfuhreinrichtung erbringt und auf die sich die Gebühr bezieht, beschränkt sich

nicht auf das An- und Abrollen der Müllgefäße sowie deren Leerung. Sie umfaßt

vielmehr alle Handlungen, die zur Durchführung der Müllabfuhr erforderlich sind (§

1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS), insbesondere also auch die An- und Abfahrt der Müllwagen

sowie die Sammlung und Entsorgung der in getrennten Abfallsammlungen

anfallenden Wertstoffe (z. B. Altpapier, Altglas) (vgl. § 1 Abs. 3 AbfS). An dem

hiermit verbundenen Aufwand ist der Kläger aber auch dann beteiligt, wenn auf

seinem Grundstück Müll in nur geringerem Umfang anfällt.

Zweifel an der Bemessung des Gebührensatzes, denen das Gericht weiter

nachgehen müßte, hat der Kläger nicht aufzuzeigen vermocht. Selbst wenn es

zutreffen sollte, daß je Einwohner und Woche nur 14 l Müll im Stadtgebiet F

anfallen, ergibt sich hieraus kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, daß die

Beklagte bei der Anwendung ihres Gebührensatzes mehr Gebühren einnimmt, als

ihr durch die Abfallsammlung und -entsorgung Kosten entstehen. Denn dies setzte

voraus, daß der Gebührensatz auf der Grundlage der tatsächlich eingesammelten

Müllmenge anstelle der Summe der Größe der geleerten Tonnen berechnet

worden ist. Für eine aufwendige Ermittlung der Menge des tatsächlich angefallenen

Mülls durch die Beklagte fehlen aber jegliche Anhaltspunkte.

Das hilfsweise verfolgte Begehren, die Beklagte zu verpflichten, ihm zu gestatten,

die auf dem Grundstück anfallenden Abfälle anstatt in den Abfallbehältern in

Abfallsäcken bereitzustellen, ist zulässig. Es ist als Verpflichtungsbegehren

statthaft, da diese Erlaubnis ein Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO ist. Insbesondere

handelt es sich um eine Regelung im Sinne dieser Bestimmung, da hierdurch von

der Pflicht gemäß § 1 Abs. 4 AbfGS, ein bebautes und bewohntes Grundstück

unabhängig von der Anzahl der aufgestellten Wertstoffbehälter grundsätzlich mit

einem 110 l/120 l-Abfallbehälter an die öffentliche Einrichtung anzuschließen, eine

Ausnahme gemacht wird. Der Klage kann nicht entgegengehalten werden, daß ein

entsprechendes behördliches Vorverfahren nicht stattgefunden habe. Der Kläger

hat mit Schreiben vom 25.03.1993 bei der Beklagten einen entsprechenden

Antrag gestellt, der mit Schreiben vom 22.04.1993 abgelehnt wurde. Hiergegen

erhob der Kläger sinngemäß mit Schreiben vom 03.05.1993 Widerspruch, da er

hierin zum Ausdruck brachte, daß er mit der Weigerung der Beklagten, ihm

anstelle der Mülltonne Müllsäcke zur Verfügung zu stellen, nicht einverstanden ist.

Ob in dem Schreiben der Beklagten vom 29.06.1994 oder in dem vom 02.11.1994

an den Kläger eine Bescheidung dieses Widerspruchs enthalten ist, kann

dahinstehen, denn es liegen jedenfalls die Voraussetzungen für eine

Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO vor. Die dreimonatige Frist ab Erhebung des

Widerspruchs ist abgelaufen. Ein zureichender Grund für die Verzögerung ist nicht

ersichtlich.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch darauf,

seinen Müll in Abfallsäcken statt in der zur Verfügung gestellten Mülltonne der

Beklagten zur Verfügung zu stellen, noch kann ihm dies im Ermessenswege

gewährt werden, weil ein begründeter Ausnahmefall nicht vorliegt (§ 8 Abs. 2

AbfS). Wann ein solcher begründeter Ausnahmefall i. S. d. § 8 Abs. 2 AbfS vorliegt,

braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Der Umstand, daß Plastiksäcke

gerade gegenüber Nagetieren keinen zulänglichen Schutz bieten und damit

äußersten hygienischen Bedenken unterliegen, erfordert aber, die dauernde

Bereitstellung von Müll in Abfallsäcken auf wenige unabweisbare Ausnahmefälle zu

begrenzen. Der geringere Restmüllanfall auf dem klägerischen Grundstück ist

hierzu nicht geeignet. Das Interesse des Klägers, nur die geringeren Gebühren für

die Müllsäcke zu tragen, ist nicht schützenswert. Wie oben bereits dargelegt, ist die

Gebühr für die 80 l-Tonne eine Mindestgebühr, die auch die sonstigen Leistungen

der Beklagten bei der Müllabfuhr- und -entsorgung, von denen der Kläger profitiert,

abdeckt.

Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen, da

er unterliegt.

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Gerichtsbescheides beruht auf

§§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 270,– DM festgesetzt.

Der Wert des Streitgegenstandes hinsichtlich des Hauptantrages beträgt gemäß §

13 Abs. 2 GKG 135,– DM, da der Kläger eine Reduzierung seiner jährlichen

Müllabfuhrgebühr von 270,– DM um die Hälfte begehrt. Hinsichtlich des

Hilfsantrages bemißt das Gericht das Interesse des Klägers ebenfalls mit 135,–

DM, da er auf diesem Weg ebenfalls eine Halbierung der Abfallgebühren erreichen

will.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.