Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.11.1995, 6 E 1234/95

Entschieden
08.11.1995
Schlagworte
Grundstück, Verfügung, Gebühr, Gestatten, Entsorgung, Stadt, Liegenschaft, Ausnahmefall, Satzung, Abfallbeseitigung
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.11.1995

Aktenzeichen: 6 E 1234/95

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Es ist von Gesetzes wegen nicht zu beanstanden, daß sich die Abfallgebühren nach der Abfallgebührensatzung der Stadt Frankfurt vom 26.03.1992 nach der Größe des zugeteilten Müllbehälters und nicht nach der Menge des tatsächlich angefallenen Mülls bemessen.

Die Bewertung der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung wie der Abfallbeseitigung kann mit Hilfe der Wahrscheinlichkeit erfolgen. Als Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist die Größe des zur Verfügung gestellten Müllbehälters geeignet. Die Zugrundelegung eines Wirklichkeitsmaßstabes zur Erfassung der genauen Müllmengen ist angesichts des erheblichen Aufwandes, diese Mengen zu messen, nicht zu verlangen.

Es ist nicht zu beanstanden, daß der kleinste von der Stadt Frankfurt angebotene Müllbehälter 80 Liter faßt. Die hierfür zu entrichtende Gebühr ist eine gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG zulässige Mindestgebühr. Es besteht kein Anspruch darauf, den Hausmüll statt in einer Mülltonne in Abfallsäcken zur Verfügung zu stellen.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft ... Straße ... in F, welche mit einem Wohnhaus bebaut ist. Anstelle des im Stadtgebiet üblichen 110 l/120 l- Abfallbehälters stellte die Beklagte 1992 auf Antrag des Klägers für den auf dem Grundstück anfallenden Restmüll eine nur 80 l fassende Mülltonne zur Verfügung, die seitdem wöchentlich geleert wird. Da selbst diese Tonne dem Kläger für den in seinem Haushalt anfallenden Müll überdimensioniert schien, erbat er mit Schreiben vom 01.03.1993, den Abfallbehälter nur noch jede zweite Woche zu leeren. Hilfsweise bat er mit Schreiben vom 25.03.1993, ihm anstelle der Tonne nur noch Müllsäcke bereitzustellen. Mit Schreiben vom 22.04.1993 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß ihm weder ein kleinerer Abfallbehälter zugeteilt werden könne noch könne sie es gestatten, daß die Abfälle anstatt in dem Abfallbehälter in Abfallsäcken bereitgestellt werden.

2Mit Bescheid vom 20.01.1994 setzte die Beklagte die Müllabfuhrgebühr für das klägerische Grundstück auf monatlich 22,50 DM ab dem 01.01.1994 fest. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 26.01.1994 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 05.04.1995 zurückgewiesen wurde. Am

Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 05.04.1995 zurückgewiesen wurde. Am 02.05.1995 hat der Kläger Klage erhoben.

3Zu deren Begründung legt der Kläger dar, daß die ihm zur Verfügung gestellte 80 l-Tonne bei einer wöchentlichen Leerung in der Regel nur zu einem Drittel oder bis zur Hälfte gefüllt sei. Deshalb dürfe nur die Hälfte der Gebühr berechnet werden. Es habe auch bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden müssen, daß er bereits mit Schreiben vom 01.03.1993 die Umstellung auf eine zweiwöchige Leerung beantragt habe. Auch bei dem Anwesen ... in F berechne die Beklagte nur die Hälfte der Müllgebühr. Die Gebührenberechnung der Beklagten sei überhöht, weil sie sich nicht an die anfallende Müllmenge von ca. 14 l je Einwohner orientiere. Aufgrund des geringen Müllaufkommens auf seinem Grundstück müsse die Beklagte ihm zumindestens gestatten, den bei ihm anfallenden Restmüll in Müllsäcken, die an die Stelle der Mülltonne träten, bereitzustellen.

4Der Kläger beantragt sinngemäß,

51. die Festsetzung der Müllabfuhrgebühr auf 22,50 DM monatlich ab dem 01.01.1994 in dem Bescheid vom 20.01.1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.04.1995 aufzuheben, soweit sie einen Betrag von 11,25 DM monatlich übersteigt,

62. hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihm zu gestatten, die auf seinem Grundstück anfallenden Abfälle anstatt in dem Abfallbehälter in Abfallsäcken bereitzustellen.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Sie ist der Ansicht, der Gebührenbescheid sei satzungsgemäß ergangen. Eine kleinere Abfalltonne könne dem Kläger nicht zur Verfügung gestellt werden. Die 80 l-Tonne sei bereits die kleinste von ihr angebotene Einheit. Dem Kläger müsse die volle Gebühr berechnet werden. Eine Halbierung komme nicht in Frage, weil eine 14-tägige Leerung der Restmülltonne nur dann in Betracht komme, wenn das Grundstück zugleich über eine Biotonne verfüge. So sei es bei dem von dem Kläger angeführten Anwesen ... Dem Kläger könne nicht erlaubt werden, den auf seinem Grundstück anfallenden Müll auf Dauer nur in Abfallsäcken bereitzustellen. Abfallsäcke dienten grundsätzlich nur der Aufnahme zusätzlich anfallenden Mülls, der nicht mehr in die bereitgestellte Tonne paßt. An die Stelle eines Abfallbehälters könnten sie nur in begründeten Ausnahmefällen treten. Ein solcher läge nicht vor, da die dauerhafte Verwendung von Müllsäcken hygienisch bedenklich sei.

10 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die beigezogene Grundabgabenakte, Liegenschaft ..., Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

11 Die Sache kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO entschieden werden. Sie weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist geklärt und die Beteiligten sind hierzu mit gerichtlicher Verfügung vom 22.09.1995 gehört worden.

12 Das Begehren des Klägers, die mit Bescheid vom 20.01.1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.04.1995 auf 22,50 DM festgesetzte monatliche Müllabfuhrgebühr insoweit aufzuheben, als sie monatlich 11,25 DM übersteigt, ist zwar als Anfechtungsklage statthaft und auch ansonsten zulässig, sie ist aber unbegründet. Denn die Müllabfuhrgebühr für das klägerische Anwesen ist ab dem 01.01.1994 zu Recht auf monatlich 22,50 DM festgesetzt worden. Die Heranziehung des Klägers zu Abfallgebühren beruht auf der Satzung über die Erhebung von Abfallgebühren in der Stadt F vom 26.03.1992 (AbfGS), wodurch die Beklagte von der ihr durch § 10 i. V. m. § 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) eingeräumten Befugnis, für die Inanspruchnahme ihrer öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren zu erheben, Gebrauch gemacht hat. Der Kläger ist als Eigentümer eines Grundstückes, welches im Stadtgebiet F liegt und deshalb an die öffentliche Abfallbeseitigung der Beklagten anzuschließen ist 1 Abs. 2 AbfGS i. V. m. § 5 Abs. 1 Satzung über die Abfallwirtschaft vom 14.11.1991 (AbfS) verpflichtet, für die Inanspruchnahme der Müllabfuhr und Entsorgung durch die Beklagte im Jahr 1994 eine Gebühr zu entrichten 1 Absätze 1 und 2 AbfGS), weil

Beklagte im Jahr 1994 eine Gebühr zu entrichten 1 Absätze 1 und 2 AbfGS), weil auf seinem Grundstück im streitgegenständlichen Zeitraum Abfälle anfielen 1 Abs. 8 AbfGS) und die Beklagte diese abgeholt und entsorgt hat.

13 Die Höhe der monatlichen Gebühr beträgt gemäß § 2 Abs. 1 AbfGS in der Fassung, die er durch die 2. Änderungssatzung vom 16.12.1993 erhalten hat, für die dem Kläger gemäß § 1 Abs. 5 AbfGS zugeteilte 80 l-Tonne 22,50 DM. Der Kläger ist zu Recht zu einer vollen, und nicht nur zu einer halben Gebühr herangezogen worden. Eine Halbierung des Gebührensatzes wäre gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 AbfGS in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.12.1993 nur möglich, wenn der dem Kläger zugeteilte Abfallbehälter nur weniger als einmal wöchentlich geleert worden wäre und kein Bioabfallbehälter aufgestellt ist. Die Mülltonne des Klägers wurde nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum wöchentlich geleert, wie es § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AbfS für die Reststofftonnen als Mindestmaß vorschreibt. Für die Bemessung der Gebühr unerheblich ist es, ob und in welchem Umfang der aufgestellte Abfallbehälter bei seiner Leerung im Einzelfall gefüllt war 1 Abs. 1 Satz 3 AbfGS). Die Abfallgebühr richtet sich nach der Größe des zugeteilten Müllbehälters und nicht nach der Menge des tatsächlich angefallenen Mülls. Dies ist von Gesetzes wegen nicht zu beanstanden. Die Bewertung der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung kann mit Hilfe der Wahrscheinlichkeit erfolgen. Als Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist die Größe des zur Verfügung gestellten Müllbehälters am ehesten geeignet. Die Zugrundelegung eines Wirklichkeitsmaßstabes zur Erfassung der genauen Müllmengen, die der Beklagten überlassen werden, ist angesichts des erheblichen Aufwandes, diese Mengen zu messen, nicht zu verlangen. Ein Abweichen vom Wahrscheinlichkeitsmaßstab des § 2 Abs. 1 AbfGS war nur bei den 110 l/120 l großen Abfallbehältern vor Einführung der kleinen 80 l-Tonne zulässig, wenn diese regelmäßig nur gering gefüllt war. Nachdem die Beklagte nun auch eine 80 l-Tonne in ihrem Sortiment führt, ist diese Regelung weggefallen. § 1 Abs. 5 Satz 2 AbfGS stellt lediglich klar, daß aufgrund der früheren Rechtslage getroffene Regelungen weiter in Kraft bleiben. Diese Bestimmung erlaubt aber nicht, auch heute noch derartige Regelungen zu treffen. Durch die Einführung der 80 l-Tonne hat die Beklagte dem Umstand, daß durch die Inanspruchnahme der Wertstoffsammlung das Volumen der Standardtonne von 110 l/120 l zu groß ist, ausreichend Rechnung getragen. Eine weitere Annäherung an die tatsächlich auf dem klägerischen Grundstück anfallenden Müllmengen ist nicht geboten. Die vom Kläger für die 80 l-Tonne zu entrichtende Gebühr ist eine Mindestgebühr. Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Urt. v. 02.06.1977, V OE 1/75, Hess. VGRspr. 1977, S. 68 ff.; Urt. v. 11.01.1984, V OE 108/81) liegt es im Wesen einer Mindestgebühr, daß sie von einer durchschnittlichen Mindestbenutzung einer öffentlichen Einrichtung ausgeht und einer außergewöhnlich niedrigen Inanspruchnahme durch einzelne Bürger nicht Rechnung tragen kann. Eine solche Mindestgebühr ist nach § 10 Abs. 3 Satz 2 KAG rechtlich zulässig. Die gesetzlich geforderte Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung wird hierdurch nicht verletzt. Denn die Leistung, die die städtische Müllabfuhreinrichtung erbringt und auf die sich die Gebühr bezieht, beschränkt sich nicht auf das An- und Abrollen der Müllgefäße sowie deren Leerung. Sie umfaßt vielmehr alle Handlungen, die zur Durchführung der Müllabfuhr erforderlich sind 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS), insbesondere also auch die An- und Abfahrt der Müllwagen sowie die Sammlung und Entsorgung der in getrennten Abfallsammlungen anfallenden Wertstoffe (z. B. Altpapier, Altglas) (vgl. § 1 Abs. 3 AbfS). An dem hiermit verbundenen Aufwand ist der Kläger aber auch dann beteiligt, wenn auf seinem Grundstück Müll in nur geringerem Umfang anfällt.

14 Zweifel an der Bemessung des Gebührensatzes, denen das Gericht weiter nachgehen müßte, hat der Kläger nicht aufzuzeigen vermocht. Selbst wenn es zutreffen sollte, daß je Einwohner und Woche nur 14 l Müll im Stadtgebiet F anfallen, ergibt sich hieraus kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, daß die Beklagte bei der Anwendung ihres Gebührensatzes mehr Gebühren einnimmt, als ihr durch die Abfallsammlung und -entsorgung Kosten entstehen. Denn dies setzte voraus, daß der Gebührensatz auf der Grundlage der tatsächlich eingesammelten Müllmenge anstelle der Summe der Größe der geleerten Tonnen berechnet worden ist. Für eine aufwendige Ermittlung der Menge des tatsächlich angefallenen Mülls durch die Beklagte fehlen aber jegliche Anhaltspunkte.

15 Das hilfsweise verfolgte Begehren, die Beklagte zu verpflichten, ihm zu gestatten, die auf dem Grundstück anfallenden Abfälle anstatt in den Abfallbehältern in Abfallsäcken bereitzustellen, ist zulässig. Es ist als Verpflichtungsbegehren

Abfallsäcken bereitzustellen, ist zulässig. Es ist als Verpflichtungsbegehren statthaft, da diese Erlaubnis ein Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO ist. Insbesondere handelt es sich um eine Regelung im Sinne dieser Bestimmung, da hierdurch von der Pflicht gemäß § 1 Abs. 4 AbfGS, ein bebautes und bewohntes Grundstück unabhängig von der Anzahl der aufgestellten Wertstoffbehälter grundsätzlich mit einem 110 l/120 l-Abfallbehälter an die öffentliche Einrichtung anzuschließen, eine Ausnahme gemacht wird. Der Klage kann nicht entgegengehalten werden, daß ein entsprechendes behördliches Vorverfahren nicht stattgefunden habe. Der Kläger hat mit Schreiben vom 25.03.1993 bei der Beklagten einen entsprechenden Antrag gestellt, der mit Schreiben vom 22.04.1993 abgelehnt wurde. Hiergegen erhob der Kläger sinngemäß mit Schreiben vom 03.05.1993 Widerspruch, da er hierin zum Ausdruck brachte, daß er mit der Weigerung der Beklagten, ihm anstelle der Mülltonne Müllsäcke zur Verfügung zu stellen, nicht einverstanden ist. Ob in dem Schreiben der Beklagten vom 29.06.1994 oder in dem vom 02.11.1994 an den Kläger eine Bescheidung dieses Widerspruchs enthalten ist, kann dahinstehen, denn es liegen jedenfalls die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO vor. Die dreimonatige Frist ab Erhebung des Widerspruchs ist abgelaufen. Ein zureichender Grund für die Verzögerung ist nicht ersichtlich.

16 Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch darauf, seinen Müll in Abfallsäcken statt in der zur Verfügung gestellten Mülltonne der Beklagten zur Verfügung zu stellen, noch kann ihm dies im Ermessenswege gewährt werden, weil ein begründeter Ausnahmefall nicht vorliegt 8 Abs. 2 AbfS). Wann ein solcher begründeter Ausnahmefall i. S. d. § 8 Abs. 2 AbfS vorliegt, braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Der Umstand, daß Plastiksäcke gerade gegenüber Nagetieren keinen zulänglichen Schutz bieten und damit äußersten hygienischen Bedenken unterliegen, erfordert aber, die dauernde Bereitstellung von Müll in Abfallsäcken auf wenige unabweisbare Ausnahmefälle zu begrenzen. Der geringere Restmüllanfall auf dem klägerischen Grundstück ist hierzu nicht geeignet. Das Interesse des Klägers, nur die geringeren Gebühren für die Müllsäcke zu tragen, ist nicht schützenswert. Wie oben bereits dargelegt, ist die Gebühr für die 80 l-Tonne eine Mindestgebühr, die auch die sonstigen Leistungen der Beklagten bei der Müllabfuhr- und -entsorgung, von denen der Kläger profitiert, abdeckt.

17 Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Kläger zu tragen, da er unterliegt.

18 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Gerichtsbescheides beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

19 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 270,– DM festgesetzt.

20 Der Wert des Streitgegenstandes hinsichtlich des Hauptantrages beträgt gemäß § 13 Abs. 2 GKG 135,– DM, da der Kläger eine Reduzierung seiner jährlichen Müllabfuhrgebühr von 270,– DM um die Hälfte begehrt. Hinsichtlich des Hilfsantrages bemißt das Gericht das Interesse des Klägers ebenfalls mit 135,– DM, da er auf diesem Weg ebenfalls eine Halbierung der Abfallgebühren erreichen will.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil