Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.10.2007, 5 G 3109/07

Entschieden
15.10.2007
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Versammlung, Verfügung, öffentliche sicherheit, Veranstaltung, Demonstration, Gefährdung, Bevölkerung, Moschee
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 5. Kammer

Normen: Art 8 GG, § 15 VersammlG

Entscheidungsdatum: 15.10.2007

Aktenzeichen: 5 G 3109/07

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 9. Oktober 2007 gegen die Verfügung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main vom 8. Oktober 2007 wird wieder hergestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5000.- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Mit Schreiben vom 24.September 2007 meldete der Antragsteller, vertreten durch seinen Landesvorsitzenden, bei der Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin für Samstag, den 20. Oktober 2007, einen Aufzug an, der unter dem Motto „Stoppt die Islamisierung Deutschlands - Keine Großmoschee in Frankfurt-Hausen“ in Frankfurt am Main stattfinden soll. Die Veranstaltung solle um 13.00 Uhr beginnen und um 21.00 Uhr beendet sein. Es seien zwei Zwischenkundgebungen geplant. Die Demonstration solle am Bahnhof Frankfurt-West beginnen, über die Solmsstraße, Galvanistraße, Voltastraße, Ludwig-Landmann-Straße bis zum „Fischsteinkreisel“ Am Industriehof in Frankfurt-Hausen führen, wo eine Zwischenkundgebung stattfinden solle. Der Zug solle weiter über die Straße Am Hohen Weg nach Hausen gehen; dort solle gewendet werden. Bei dem Rückweg über die gleiche Strecke sei am „Fischsteinkreisel“ am Industriehof eine Abschlusskundgebung geplant. Mitgeführt werden sollen NPD-Fahnen, schwarzweiß-rote, schwarze sowie die Fahnen der Bundesländer. Auch würden Transparente, Stellschilder sowie ein Lautsprecherwagen und Handmegafone angemeldet. Mitgeführt werden sollen Trommeln, Dudelsäcke, Flöten und Trompeten.

2Mit Schreiben vom 1. Oktober 2007 teilte die Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass das Verbot der Versammlung beabsichtigt sei und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Bevollmächtigte des Antragstellers äußerte sich mit Schreiben vom 8. Oktober 2007.

3Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 verbot die Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin die für den 20. Oktober 2007 geplante Demonstration. Sie verbot zugleich jede andere Versammlung unter freiem Himmel, die an diesem Tag an einem anderen als dem angemeldeten Ort innerhalb der Stadt Frankfurt am Main oder am dem gleichen Ort zu anderer Stunde durchgeführt werden solle. Zugleich ordnete sie den Sofortvollzug der Verfügung an. Zur Begründung führte sie an, dass bei Durchführung der Veranstaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet sei. Die Verfügung wurde dem Antragsteller im Wege der Zustellung an seinen Landesvorsitzenden mit Zustellungsurkunde vom 8. Oktober 2007 bekannt gegeben.

4Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 ließ der Antragsteller durch seinen Bevollmächtigen Widerspruch einlegen, zu dessen Begründung auf den bei Gericht

Bevollmächtigen Widerspruch einlegen, zu dessen Begründung auf den bei Gericht zu stellenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verwiesen wurde.

5Ebenfalls am 9. Oktober 2007 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Er verweist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu Art. 8 GG und die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2006 - 6 TG 2932/06 -. Dort habe der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen das Verbot in Wiesbaden, eine Versammlung mit dem Motto „Stoppt die Islamisierung Europas - Keine Moschee auf dem Gräselberg“ durchzuführen, wieder hergestellt.

6Der Antragsteller beantragt,

7die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 9. Oktober 2007 wiederherzustellen.

8Die Antragsgegnerin ist dem Antrag entgegengetreten und verteidigt die Verfügung ihrer Oberbürgermeisterin. Darüber hinaus verweist sie auf eine in diesem Verfahren eingeholte Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2007 zur Gefährdung der Veranstaltung durch gewalttätige Gegendemonstranten.

9Für den 20. Oktober 2007 sind zwei Gegendemonstrationen angemeldet.

10 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie den Inhalt der Behördenvorgänge (ein Hefter) Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

II.

11 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 9. Oktober 2007 gegen die Verfügung der Oberbürgermeisterin der Antragsgegnerin vom 8. Oktober 2007 anzuordnen, hat Erfolg. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO wiederherzustellen. Die Verfügung vom 8. Oktober 2007, mit der die vom Antragsteller angemeldete Versammlung am Samstag, dem 20. Oktober 2007, verboten wurde ist offensichtlich rechtswidrig.

12 Das auf § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes (VersammlG) gestützte Verbot der für den 20.Oktober 2007 geplanten Versammlung lässt sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG stützen. In ihrer Verfügung verkennt die Antragsgegnerin verfassungsrechtliche Anforderungen und berücksichtigt nicht die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall:

13 Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen umfasst. Dabei wird in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01 -). Dass aus der geplanten Versammlung heraus die Verübung von Straftaten gemäß § 130 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB zu befürchten ist, ist nicht ersichtlich. Strafbar gemäß § 130 Abs. 1 StGB macht sich, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert (Nr. 1) oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Nr. 2). Nach § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich Schriften im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass er Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, in einer in den Buchstaben a bis d bestimmten Art bedient.

14 Die zur Ankündigung der Demonstration und dem hierzu erstellten Flugblatt benutzten Parolen, die die Antragsgegnerin in ihrer Verfügung zitiert, zielen sicherlich auf die Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung ab. Sachverhalte werden verkürzt, pointiert und provozierend dargestellt. Auch hat der Inhalt des Flugblattes ebenso wie das Motto der Versammlung eine - im Hinblick darauf, dass der gewiss weitaus größte Teil der Angehörigen des Islam fremder Staatsangehörigkeit ist - ausländerfeindliche Grundrichtung und widerspricht damit der für die freiheitlich demokratische Ordnung grundlegenden Erwartungen der Toleranz der deutschen Bevölkerung gegenüber Ausländern. Jedoch hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes in ihrem Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01 - ausdrücklich klargestellt, dass ausländerfeindliche Äußerungen im Strafgesetzbuch nicht schon als solche unter Strafe gestellt sind. Auch ist die vom Antragsteller gewählte verkürzte, pointierte und provozierende Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung ein übliches Mittel. Dabei darf auch nicht verkannt werden, dass in Hessen die Landtagswahl bevorsteht, für die der Antragsteller kandidiert, sodass ihm an einer möglichst breiten Öffentlichkeitswirkung gelegen sein dürfte.

15 Hinsichtlich des Mottos der Veranstaltung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom 1. Dezember 2006 - 6 TG 2932/06 - unter Anwendung der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Verbot einer Versammlung, die auch der Antragsteller durchgeführt hat, mit dem Motto: „Stoppt die Islamisierung Europas - Keine Moschee auf dem Gräselberg“, keinen Verstoß gegen § 130 Abs. 1 StGB erkennen lässt. Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an. Übertragen auf das Motto für die geplante Veranstaltung am 20. Oktober 2007 bedeutet dies, dass auch dieses Motto keinen Verstoß gegen die Strafvorschrift des § 130 Abs. 1 StGB begründet.

16 Einer Bewertung der bislang bekannten Äußerungen als „Aufstacheln zum Hass“, mithin einer verstärkten, auf die Gefühle des Adressaten abzielenden, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehenden Form des Anreizens zu einer emotional gesteigerten Handlung (Tröndle/Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 54. Aufl. - 2007, § 130 StGB Rdnr. 8), kann das Gericht sich nicht anschließen. Auch sind die Äußerungen auf dem Flugblatt nicht zwingend als böswilliges „Verächtlichmachen“ einer religiösen Gruppe im Sinne von „verachtenswert, minderwertig, unwürdig“ zu verstehen (Tröndle/Fischer, a.a.O. § 130 StGB Rdnr. 11). Diese Rechtsauffassung des Gerichts scheint von der Strafverfolgungsbehörde geteilt zu werden, denn dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Darauf, ob der Antragsteller zutreffend zwischen Islamismus und Islam differenziert, ja, dies überhaupt müsste, kommt es vorliegend nicht an, denn der Antragsteller ist (anders als die Antragsgegnerin) nicht Grundrechtsadressat des Art. 4 GG und kann sich somit durchaus einseitig gegen ein bestimmtes religiöses Bekenntnis wenden.

17 Auch daraus, dass beabsichtigt ist, den Landesvorsitzenden des Antragstellers Herr X als Redner auftreten zu lassen, lässt sich keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dergestalt herleiten, dass hierdurch quasi absehbar sei, dieser werde in volksverhetzender Weise sprechen. Die von der Antragsgegnerin angeführte Verurteilung wegen Volksverhetzung ist nicht rechtskräftig. Damit besteht für Herrn X die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 fort (vgl. z.B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2007 - 2 BvR 971/07 -, Abs.-Nr. 35 m.w.N.). Andere Erkenntnisse, dass Herr X sich volksverhetzerisch äußern oder durch ihn der Aufzug in volksverhetzerischer Weise gestaltet werde, sind nicht ersichtlich; auf die Frage, ob hierauf überhaupt ein Verbot des gesamten Aufzugs gestützt werden könne, kommt es damit nicht mehr an.

18 Schließlich scheidet auch der Rückgriff auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG als Rechtsgrundlage der Verbotsverfügung aus. Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, ist § 15 VersammlG hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Ordnung gegenüber kommunikativen Äußerungen insoweit einengend auszulegen, als zur Abwehr entsprechender Rechtsgüterverletzung besondere Strafrechtsnormen geschaffen worden sind. Ein Rückgriff auf die in § 15 Abs. 1 VersammlG enthaltene Ermächtigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung ist deshalb ausgeschlossen,

Ermächtigung zum Schutz der öffentlichen Ordnung ist deshalb ausgeschlossen, wenn die Meinungsäußerung nicht gegen das Strafrecht verstößt. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die befürchtete Verbreitung nationalsozialistischen oder jedenfalls rechtsextremen Gedankengutes jenseits eines als strafrechtlich relevant bewerteten Bereichs ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigen kann (Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. April 2001 - 1 BvQ 17,18/01 -). Die mögliche Eignung der Äußerungen des Antragsstellers zur Radikalisierung der Auseinandersetzung mit dem Bau einer Groß-Moschee, die die Antragsgegnerin durch im Internet recherchierten Einträge auf einer Webseite dokumentiert sieht, die erklärtermaßen zwar islamkritisch, doch pro-israelisch und pro-amerikanisch ist und schon von daher dem Antragsteller nicht nahestehen muss, kann deshalb nicht als Rechtsgrundlage eines Versammlungsverbotes dienen.

19 Ein Verbot kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, andere könnten sich durch die Versammlung provoziert fühlen und deshalb könne es zu Gewalttätigkeiten kommen. In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist es geklärt, dass, falls Gewalttaten als Gegenreaktion auf Versammlungen drohen, sich die behördlichen Maßnahmen primär gegen die Störer richten müssen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvQ 24/00 --).

20 Umstände, die eine nur eingeschränkte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung derzeit gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat sich auf ein Verbot des Aufzugs beschränkt und nicht, aufschiebend bedingt durch die mögliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs durch das Verwaltungsgericht, vorsorgend Auflagen erlassen.

21 Die Ordnungsbehörde wird zu klären haben, wen der Antragsteller als verantwortlichen Leiter der Versammlung § 14 Abs. 2 VersammlG benennt, nachdem dies beim Anmeldungsverfahren versäumt wurde. Dass Herr X ungeeignet wäre, diese Funktion zu übernehmen, kann das Gericht gerade vor dem Hintergrund der Durchführung der Demonstration am 7. Juli 2007 nicht erkennen. Die Demonstration wurde von der Leitung ordnungsgemäß geführt, Strafanzeigen gegen sie wegen Fehlverhaltens sind nicht ersichtlich.

22 Beschränkungen des sich aus Art. 8 GG ergebenden Selbstbestimmungsrechtes des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt und Art der Veranstaltung sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass sie zur Gefahrenbekämpfung geeignet, erforderlich und angemessen sind, nicht dass die Gefahrenbekämpfung aus polizeilicher Sicht erleichtert würde, wenn behördliche Änderungen der Modalitäten bei der Durchführung der Veranstaltung vorgenommen würden. (zuletzt Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 6 TG 1353/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes). Dass diese Voraussetzungen vorliegen ist nicht dezidiert dargetan.

23 Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Antragsgegnerin zu tragen, weil sie unterlegen ist.

24 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Innerhalb seines Ermessens berücksichtigt das Gericht, dass seine Entscheidung eine faktische Vorwegnahme der Hauptsache enthält.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil