Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.11.2008, 3 E 4215/06

Entschieden
14.11.2008
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Ausbildung, Volleyball, Bindungswirkung, Amt, Zwischenprüfung, Bestätigung, Vorverfahren, Vorlesung, Universität
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.11.2008

Aktenzeichen: 3 E 4215/06

Normen: § 15 Abs 2 S 1 BAföG, § 48 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG, § 48 Abs 1 S 3 BAföG, § 162 Abs 2 S 2 VwGO

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Ausbildungsförderung: Bindung an die Bescheinigung der Ausbildungsstätte

Leitsatz

Eine Bindung des Amtes für Ausbildungsförderung an die Bescheinigung der Ausbildungsstätte nach § 48 BAföG entfällt allenfalls dann, wenn diese Bescheinigung offenkundig fehlerhaft sein sollte.

Tenor

Der Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung des Bescheides vom 25.04.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 06. September 2006 verpflichtet, der Klägerin für den Monat Februar 2005 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 4/5, dem Beklagten zu 1/5 auferlegt.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Der Gerichtsbescheid ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der jeweils andere Beteiligte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin nahm zum Wintersemester 2002/2003 an der G.-Universität F. den Magisterstudiengang Sportwissenschaften mit den Nebenfächern Sportmedizin und Psychologie auf. Für dieses Studium wurde der Klägerin bis zum Ende des vierten Fachsemesters (Sommersemester 2004) Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - bewilligt.

2Am 16.11.2004 stellte die Klägerin einen Wiederholungsantrag für den Zeitraum ab November 2004.

3Mit Schreiben vom 28.01.2005, auf das wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 181 BA), beantragte die Klägerin die spätere Vorlage der Bescheinigung nach § 48 mit dem Leistungsstand des vierten Fachsemesters. Die fehlenden Leistungsnachweise nach dem vierten Fachsemester seien durch eine Knieerkrankung begründet.

4Am 17.02.2005 reichte die Klägerin eine Bescheinigung nach § 48 BAföG (Formblatt 5) bei dem Beklagten ein. In dieser Bescheinigung, die am 01.02.2005 ausgestellt wurde und auf die wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Blatt 185 BA), heißt es: „Es wird bestätigt, dass die/der Auszubildende die bei geordnetem Verlauf ihrer/seiner Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen am SS 04 erbracht hat. Der Beurteilung liegen folgende Leistungsnachweise zu Grunde: G 1 Volleyball SS 04 TN Sportökonomie

folgende Leistungsnachweise zu Grunde: G 1 Volleyball SS 04 TN Sportökonomie SS 04 TN schadensbezog. Sporttherapie II SS 04 bis zur Meldung zur Magister- Zwischenprüfung (Abschluss des Grundstudiums) fehlen Frau P. folgende Leistungsnachweise: LN Einf. Forschungsmethodologie G 2 Volleyball; Note, Demonstration und Note; Leistung STS Volleyball; Note“ Der Beklagte erachtete diese Angaben für widersprüchlich und frage deshalb beim Institut für Sportwissenschaften nach, ob die Klägerin den Leistungsstand des vierten Fachsemesters erreicht hätte oder nicht.

5Mit Schreiben vom 14.03.2005 (Blatt 194 BA) teilte das Institut für Sportwissenschaften der G.-Universität dem Beklagten mit, dass der Klägerin in der Sportart Volleyball G 2 und STS fehlten und sie somit die Leistungen nach dem vierten Fachsemester nicht erreicht habe.

6Die Klägerin exmatrikulierte sich zum 31.03.2005 und begann am 04.04.2005 eine Ausbildung zur Physiotherapeutin. Der entsprechende Ausbildungsvertrag (Blatt 204, 203 BA) datiert vom 21. Februar 2005.

7Mit Bescheid vom 25. April 2005 stimmte der Beklagte der späteren Vorlage der Bescheinigung nach § 48 BAföG mit dem Leistungsstand des vierten Fachsemesters zum Ende des fünften Fachsemesters nicht zu und lehnte die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum November 2004 bis März 2005 ab. Dagegen legte die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 17.05.2005 Widerspruch ein, ohne diesen zu begründen.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 06.09.2006 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es für die Bewilligung von Ausbildungsförderung ab November 2004 erforderlich gewesen wäre, bis spätestens den 31.01.2005 eine Bescheinigung nach § 48 BAföG vorzulegen, wonach der Klägerin bestätigt worden wäre, dass sie die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen bis zum 30.09.2004 erbracht habe.

9Da die Klägerin keine entsprechende Bescheinigung habe vorlegen können, habe ihr keine Ausbildungsförderung bewilligt werden können. Für den Leistungsstand des vierten Fachsemesters hätten der Klägerin die Leistungen „Volleyball G 2“ und „STS“ und „Einführung in die Forschungsmethodologie“ gefehlt.

10 Lägen Tatsachen vor, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG rechtfertigten, könne das Amt für Ausbildungsförderung nach § 48 Abs. 2 BAföG die Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 BAföG zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen. Nach der im Falle der Klägerin allein in Betracht kommenden Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bedürfe es eines schwerwiegenden Grundes für die Verzögerung der Ausbildung. Zwar sei die Erkrankung (Knieverletzung) der Klägerin ursächlich für die Nichterbringung der Leistungsnachweise im Volleyball und der damit einhergehenden Studienverzögerung. Für den Stand von vier Fachsemestern fehlte der Klägerin aber auch noch der Leistungsnachweis „Einführung in die Forschungsmethodologie“. Insofern sei eine Studienverzögerung unabhängig von der Erkrankung eingetreten, da eine Prüfung nicht bestanden worden sei. Dies rechtfertige jedoch die spätere Vorlage des Leistungsnachweises nicht, da hierin kein Grund im Sinne des § 15 Abs. 3 BAföG liege.

11 Dagegen hat die Klägerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten am 06.10.2006 Klage erhoben.

12 Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Auffassung des Beklagten, der Leistungsnachweis „Einführung in die Forschungsmethodologie“ sei nicht gelungen, aus dem Schreiben des Instituts für Sportwissenschaften vom 14.03.2005 und einem weiteren Schreiben vom 14.04.2005 (Blatt 210 BA) nicht zu entnehmen sei. Vielmehr sei Blatt 184 der Behördenakte zu entnehmen, dass die Klägerin im Sommersemester 2004 an der Vorlesung und Übung „Einführung in die Forschungsmethodologie“ erfolgreich teilgenommen habe.

13 Die Klägerin beantragt sinngemäß,

14den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 25.04.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2006 für den Zeitraum November 2004 bis einschließlich März 2005 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu bewilligen, sowie die Hinzuziehung

dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu bewilligen, sowie die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

15 Der Beklagte beantragt,

16die Klage abzuweisen.

17 Zur Begründung bezieht sich der Beklagte zunächst auf seinen Widerspruchsbescheid. Ergänzend führt der Beklagte aus, dass die Bescheinigung vom 01.02.2005, die nicht innerhalb der Vier-Monats-Frist des § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG vorgelegt worden sei, widersprüchlich gewesen sei, da der Klägerin einerseits bescheinigt werde, die bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen im Sommersemester 2004 erbracht zu haben, gleichzeitig jedoch der Hinweis enthalten sei, dass folgende Leistungsnachweise fehlten: V + Ü Einführung in die Forschungsmethodologie G 2 Volleyball STS Volleyball. Zwar habe die Klägerin einen am 15.12.2004 ausgestellten Nachweis über die Teilnahme an der Vorlesung und Übung Einführung in die Forschungsmethodologie im Sommersemester 2004 vorgelegt (Blatt 184 BA).

18 Als Arbeitsauftrag sei eine Klausur mit der Note 4 dort genannt. Andererseits habe die Klägerin in ihrem Schreiben vom 28.01.2005 erklärt, dass sie diese Vorlesung im vierten Fachsemester besucht, aber die Abschlussklausur nicht bestanden habe, so dass sie eine Hausarbeit habe anfertigen müssen, die noch nicht korrigiert worden sei.

19 Im übrigen habe die Klägerin spätestens mit der Unterschrift auf dem Ausbildungsvertrag vom 21.02.2005 zu erkennen gegeben, dass sie das Studium nicht mehr fortsetzen wolle. Alleine die Exmatrikulation im März 2005 rechtfertige keine Förderung mehr für diesen Monat.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägige Behördenakte (1 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

21 Das Gericht kann über die Klage ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, § 84 VwGO.

22 Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

23 Nur die Versagung von Ausbildungsförderung für den Monat Februar 2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung ab dem fünften Fachsemester für den Besuch einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende entweder ein Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschlossen worden ist, vorgelegt hat (Satz 1 Nr. 1) oder eine nach Beginn des vierten Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat (Satz 1 Nr. 2), vorgelegt hat. Mit dem Zeitpunkt des erforderlichen Nachweises der Eignung tritt in der Ausbildungsförderung ein Einschnitt ein, der erst zum Zeitpunkt der den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Vorlage des Eignungsnachweises mit der weiteren Leistung von Ausbildungsförderung überwunden wird. Die Vorlage des Eignungsnachweises ist unerlässliche konstitutive Förderungsvoraussetzung, die neben den sonstigen Förderungsvoraussetzungen erfüllt sein muss, um einen weiteren Förderanspruch zu begründen (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 10.01.2006 - FamRZ 2006, 1233).

24 Dabei gelten nach § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG die Nachweise als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind. Bei § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG handelt es sich deshalb um eine Regelung, die es dem Auszubildenden ermöglichen soll, ohne Gefahr für den

eine Regelung, die es dem Auszubildenden ermöglichen soll, ohne Gefahr für den Förderungsanspruch die erforderliche Bescheinigung innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen (BVerwG, Beschluss vom 14.10.1987 - Buchholz 436.36, § 48 BAföG Nr. 9). Die Klägerin kann hier nicht in den Genuss dieser Vorschrift kommen, da sie die Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG erst am 17. Februar 2005, also erst im fünften Monat nach Beginn des fünften Fachsemesters, vorgelegt hat.

25 Diese von der Klägerin vorgelegte, am 01.02.2005 ausgestellte Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG bezieht sich mit ihrer Bestätigung zutreffend auf den Ausbildungsstand der Klägerin im Sommersemester 2004 - das vierte Fachsemester der Klägerin. Grundsätzlich ist unter „jeweils erreichtes Fachsemester“, auf das sich die Bestätigung der Ausbildungsstätte bezieht, das dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorangehende Semester zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 04.06.1981 - BVerwGE 62, 253 (258); Beschluss vom 11.08.1983 - Buchholz 436.36, § 48 BAföG Nr. 5). Ausnahmsweise bedeutet „jeweils erreichtes Fachsemester“ jedoch das Fachsemester, in dem sich der Auszubildende gerade befindet, wenn die Bescheinigung nach § 48 BAföG erst zu einem Zeitpunkt ausgestellt wird, in dem der Auszubildende die üblichen Leistungen auch des laufenden Semesters bereits vollständig erbracht hat (BVerwG, Beschluss vom 11.08.1983 - a.a.O.) Wird deshalb eine Bescheinigung nach § 48 BAföG erst nach dem Beginn des fünften Monats eines Semesters ausgestellt, dann kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) nicht mehr ohne weiteres von der Regel ausgegangen werden, es seien von der Ausbildungsstätte nur die bis zum Ende des vorangegangenen Fachsemesters erbrachten üblichen Leistungen zu bestätigen. Hier war zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung - am 01.02.2005 - die Vorlesungsperiode jedoch noch nicht zu Ende, die üblicherweise bis Mitte Februar andauert. Im übrigen hatte die Klägerin in ihrem Schreiben vom 28. Januar 2005 mitgeteilt, dass sie derzeit den Volleyballkurs G 2 besuche und im Februar 2005 die entsprechende Prüfung ablegen wolle. Auch dies belegt, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nach § 48 BAföG am ersten Tag des fünften Fachsemesters der Klägerin die üblichen Leistungen des noch laufenden Semesters noch nicht bestätigt werden konnten, so dass es bei der oben beschriebenen Regel bleibt, dass sich die Bestätigung der Ausbildungsstätte auf das dem Ausstellungsdatum der Bescheinigung vorangegangene Semester zu beziehen hatte. Im vorliegenden Fall war der Beklagte an diese Bescheinigung gebunden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.11.1987 - Buchholz 436.36, § 48 BAföG Nr. 10 m.w.N.), der das erkennende Gericht folgt, legt bereits der Wortlaut des § 48 Abs. 1 BAföG es nahe, dass die Ämter für Ausbildungsförderung an die Bescheinigung der Ausbildungsstätte gebunden sind. Denn die in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG geregelte Bescheinigung ist in gleicher Weise eine gesetzliche Voraussetzung für die Weiterförderung wie das Zeugnis über eine bestandene Zwischenprüfung gemäß Satz 1 Nr. 1. Es ist offensichtlich, dass es nicht Aufgabe des Amtes für Ausbildungsförderung sein kann, nachzuprüfen, ob das Zeugnis dem Auszubildenden zu Recht erteilt worden ist. Vielmehr ist mit der in § 47 Abs. 1 Satz 2 BAföG geregelten Zuständigkeit für die Eignungsbescheinigung nach § 48 BAföG auch eine sachliche Kompetenzverteilung verbunden. Nur die Ausbildungsstätte, nicht aber das Amt für Ausbildungsförderung, hat die notwendigen Kenntnisse und Prüfungsmöglichkeiten zur Beurteilung der Frage, was die bei geordnetem Verlauf der Ausbildung üblichen Leistungen, auf die sich die Bescheinigung erstrecken muss, zu sein haben (vgl. BVerwG, a.a.O.).

26 Die Zuerkennung eines solchen eigenen Verantwortungsbereichs kann nur bedeuten, dass das Amt für Ausbildungsförderung die Entscheidung der Ausbildungsstätte hinzunehmen hat. Dafür spricht auch die in § 48 Abs. 6 BAföG getroffene Regelung zur Bindungswirkung der gutachtlichen Stellungnahme. Diese gutachtliche Stellungnahme kann das Amt für Ausbildungsförderung unter den in den Absätzen 3 und 5 näher geregelten Voraussetzungen von der Ausbildungsstätte einholen. Nach § 48 Abs. 6 BAföG darf das Amt für Ausbildungsförderung von der Stellungnahme der Ausbildungsstätte nur aus wichtigem Grund abweichen. Dass der Gesetzgeber diese Regelung als Ausnahmevorschrift erlassen und auf die gutachtliche Stellungnahme beschränkt hat, legt den Schluss nahe, dass er in den übrigen Fällen von einer Bindungswirkung ausgeht (BVerwG, a.a.O.).

27 Allerdings kann die Bindungswirkung nur dann eintreten, wenn die Bescheinigung hinsichtlich ihres Inhaltes den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dazu gehört,

hinsichtlich ihres Inhaltes den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dazu gehört, dass die Leistungsnachweise im einzelnen aufgeführt werden, auf die die Ausbildungsstätte ihre Bestätigung des erforderlichen Leistungsstandes stützt (BVerwG, a.a.O. m.w.N.).

28 Diese Voraussetzungen werden von der Bescheinigung vom 01.02.2005 erfüllt. Darin sind die von der Klägerin vorgelegten Leistungsnachweise aufgeführt und zugleich die Leistungsnachweise benannt, die der Klägerin für die Meldung zur Zwischenprüfung noch fehlen. Wenn die Ausbildungsstätte in Ansehung der bereits erbrachten und bis zur Meldung für die Zwischenprüfung noch notwendig vorzulegenden Nachweise zu dem Ergebnis kommt, dass die Klägerin damit die bei geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung bis zum Ende des vierten Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht habe, so ist dies grundsätzlich auch für den Beklagten bindend.

29 Soweit der Beklagte der Auffassung ist, dass die Bescheinigung vom 01.02.2005 keine Bindungswirkung habe entfalten können, da sie in sich widersprüchlich sei, wird dies vom Gericht nicht geteilt. Da die Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG einen Verwaltungsakt darstellt, kommt ihm Bindungswirkung auch dann zu, wenn er fehlerhaft sein sollte. Eine Bindungswirkung würde allenfalls dann entfallen, wenn die Bescheinigung offenkundig fehlerhaft (BVerwG, Beschluss vom 25.11.1987 - Buchholz 436.36, § 48 BAföG Nr. 10; OVG Bautzen, a.a.O. (S. 1234)) wäre, also von der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes 40 SGB X) auszugehen wäre. Einen dafür erforderlichen besonders schwerwiegenden Fehler, der einem verständigen Beobachter ohne weiteres ersichtlich wäre, weil dem Verwaltungsakt die Fehlerhaftigkeit gewissermaßen „auf die Stirn geschrieben“ ist (vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 44 Randnummer 12 m.w.N.), ist hier nicht gegeben. Eine mögliche Fehlerhaftigkeit der Bescheinigung vom 01.02.2005 ist nicht evident, sondern erschließt sich allenfalls - und auch nicht ohne weiteres - im Rückgriff auf die Studienordnung für den Magisterstudiengang Sportwissenschaften (StAnz 2003, Seite 2427).

30 War der Beklagte dementsprechend an die positive Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG gebunden, dann stand der Klägerin ab Vorlage dieser Bescheinigung, also für den Monat Februar 2005 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe - den der Beklagte im einzelnen noch zu berechnen hat - zu. Aus diesem Grund stellen sich im vorliegenden Verfahren auch nicht die - zwischen den Beteiligten erörterten - Fragen hinsichtlich der Zulassung einer späteren Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs. 2 BAföG. Allerdings hat die Klägerin für den Monat März 2005 keinen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung. Im vorliegenden Fall gehörte die Klägerin zwar der G.-Universität organisationsrechtlich bis einschließlich dem 31.03.2005 - dem Zeitpunkt ihrer Exmatrikulation - an. Dabei wird nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG Ausbildungsförderung grundsätzlich auch während der unterrichtsfreien und vorlesungsfreien Zeit geleistet. Eine solche sogenannte Ferienförderung setzt jedoch voraus, dass die unterrichts- und vorlesungsfreien Zeiten von Ausbildungszeiten umschlossen sind (vgl. VG München, Urteil vom 21.06.2000 - M 30 K 00.284 - juris m. w. N.).

31 Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben, da sich die vorlesungsfreie Zeit im März 2005 zwar an die Ausbildungszeit Februar 2005 angrenzte, die Klägerin jedoch zum Ende des März 2005 diese Ausbildung abbrach. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und entspricht im Maß des jeweiligen Unterliegens. Dabei werden Gerichtskosten nicht erhoben, § 188 S. 2 VwGO.

32 Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären. Die Notwendigkeit zur Zuziehung eines Rechtsanwalts bestimmt sich danach, welche Anforderungen in dem konkreten Fall an eine „zweckentsprechende“ Rechtsverfolgung gestellt sind. Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist somit die Schwierigkeit der Sache, die jedoch nicht abstrakt, sondern unter Berücksichtigung der Sachkunde und der persönlichen Verhältnisse des Widerspruchsführers festzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.09.1982 - NVwZ 1983, 346).

33 Es kommt hierbei nicht auf die subjektive Sicht des Widerspruchsführers an, sondern darauf, wie ein verständiger Dritter in dessen Situation gehandelt hätte. Abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt der Heranziehung des Rechtsanwaltes, das heißt seiner förmlichen Bevollmächtigung oder, bei schon früher erfolgter

das heißt seiner förmlichen Bevollmächtigung oder, bei schon früher erfolgter allgemeiner Bevollmächtigung, des Auftrages zur Einlegung des Widerspruchs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.01.1999 - NVwZ-RR 1999, 611, (612)). Deshalb ist es unerheblich, dass der Bevollmächtigte der Klägerin im vorliegenden Fall lediglich Widerspruch einlegte, ohne diesen zu begründen. Eine darauf abstellende rückwirkende Beurteilung der Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten aus der objektiven Sicht eines rechtskundigen Betrachters ist unzulässig (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 06.11.2007 - LKRZ 2008, 63 (64)). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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