Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 25.03.2002, 9 E 2362/01

Entschieden
25.03.2002
Schlagworte
übertragung, öffentliches amt, Juristische person, Zusicherung, Vorverfahren, Richteramt, Ermessensausübung, Reform, Gewerkschaft, Zustellung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Entscheidungsdatum: 25.03.2002

Normen: § 1 Abs 1 BLV, § 8 BBG, § 23 BBG, § 26 Abs 1 S 1 BBG, Art 33 Abs 2 GG

Aktenzeichen: 9 E 2362/01

Dokumenttyp: Urteil

(Versetzungsbewerber; Leistungsprinzip; soziale Kriterien)

Leitsatz

Im Bundesbereich muss die Auswahl von Versetzungsbewerbern das Leistungsprinzip entsprechend §1 Abs.1 BLV beachten.

Tenor

Die Ablehnung der Bewerbung des Klägers für einen Dienstposten als Kontroll- und Streifenbeamter bei der Bundesgrenzschutzinspektion (BGSI) Gießen, ausgeschrieben im Rahmen des 4. Schrittes der BGS-Reform unter laufender Nr. m4421, bewertet nach Besoldungsgruppe A 8/9 m Bundesbesoldungsordnung, und der Widerspruchsbescheid des Grenzschutzpräsidiums Mitte vom 10. Mai 2001 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die genannte Versetzungsbewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Kosten des Verfahrens haben die Beteiligten je zur Hälfte zu tragen.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung der Sicherheitsleistung in Höhe des festgesetzten Kostenbetrages abwenden, wenn nicht der jeweiligen Kostengläubiger in entsprechender Höhe vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt seine Versetzung vom Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main an die Bundesgrenzschutzinspektion Gießen.

2Der am 31.01.1970 geborene Kläger war bis vor kurzem verheiratet und besitzt Wohneigentum. Bis Anfang 1992 war er an der Grenzschutzabteilung Hünfeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 16.03.1992 wurde er mit seinem Einverständnis im Hinblick auf die Zusammenlegung der Grenzschutzabteilung Hünfeld mit dem Grenzschutzamt Fulda zwecks Personalabbau an das Bahnpolizeiamt in Frankfurt am Main versetzt und wechselte später an das Bundesgrenzschutzamt Flughafen Frankfurt/Main. Im Zusammenhang mit der 1992 durchgeführten Neustrukturierung des Bundesgrenzschutzes erstellte das Bundesministerium des Innern unter dem 05.02.1992 ein Personalkonzept, in dem es unter Buchstabe d auf Seite 8 (Bl. 44 f. d. A.) u. a. heißt:

3"Für in der Regel jüngere und weniger sozial belastete Beschäftigte, die gegen ihren Willen oder zwar mit Einwilligung, aber mit ausdrücklichem Wunsch nach künftiger Verwendung in der früheren Region - im allgemeinen zeitlich begrenzt - insbesondere in den Bereich der GS-Ämter München oder Frankfurt/Main versetzt oder umgesetzt werden, ist auf Antrag im Rahmen eines Sozialplanes nach

oder umgesetzt werden, ist auf Antrag im Rahmen eines Sozialplanes nach Maßgabe freiwerdender Dienstposten und Planstellen/Stellen einer Rückversetzung/-umsetzung in ihren bisherigen Lebensraum vorzumerken.

4Zur Ermittlung der konkreten Versetzungs-/Umsetzungsrangfolge sind in diesem Zusammenhang alle anerkannten sozialen Umstände zu erfassen und sachgerecht zu gewichten. Auch die Zeit der Verwendung im Ballungsraum ist in angemessener Weise mit zu berücksichtigen.

5Auf diese Weise soll bei einer vorerst unvermeidbaren Verwendung in Ballungsräumen ein Höchstmaß an dienstrechtlicher und sozialer Gerechtigkeit verwirklicht und an persönlicher Akzeptanz erzielt werden."

6Im Vorfeld der Personalbewegungen zur Durchsetzung des Neustrukturierungskonzeptes beim Bundesgrenzschutz fanden Informationsveranstaltungen statt, an denen der Kläger wie anderen Beamte teilnahmen. Eine der Veranstaltungen wurde von Dr. Kersten durchgeführt, wobei hinsichtlich des Inhalts der dort gemachten Aussagen und insbesondere der Zusicherungen an Beamte, die in das Rhein-Main-Gebiet versetzt wurden, zur erneuten heimatnahen Verwendung nach spätestens 5-7 Jahren Streit zwischen den Beteiligten besteht. Der Kläger geht davon aus, Dr. Kersten habe den Beamten seinerzeit auf der Informationsveranstaltung eine unbedingte Rückkehroption dergestalt zugesichert, dass sie spätestens nach Ablauf von 7 Jahren eine heimatnahe Verwendung beanspruchen könnten. Aus Sicht des Klägers war diese Zusicherung die Grundlage dafür, sich mit der Versetzung nach Frankfurt am Main einverstanden zu erklären.

7Zu Beginn des Jahres 1998 begann eine erneute Umstrukturierung und Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes, zu dessen Begleitung das Bundesministerium des Innern und der Bundesgrenzschutzhauptpersonalrat unter dem 13.02.1998 eine Dienstvereinbarung abschlossen (Bl. 51-63 d. A.). Unter Ziffer 2.3.3 ist dort vorgesehen, dass Konkurrenzen unter Umsetzungsbewerbern im Regelfall nach der Gewichtung der Standortbindung (Sozialpunktezahl) entschieden werden. Bei Konkurrenzen geeigneter Umsetzungs- und Beförderungsbewerber um einen Dienstposten solle der Umsetzungsbewerber den Vorrang haben, während Konkurrenzen unter Beförderungsbewerbern nach den Grundsätzen von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden würden.

8Seit Ende 1997 und während des Jahres 1998 unternahm der Kläger vermehrt Anstrengungen zur heimatnahen Verwendung unter Versetzung an einen entsprechenden heimatnahen Standort. So bewarb er sich auf Dienstposten als Kontroll- und Streifenbeamter in Gießen (2 Stellen), in Fulda (1 Stelle) und auf eine Stelle als Ermittlungsbeamter, ebenfalls in Fulda.

9Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Bewerbung des Klägers auf übertragung eines Dienstpostens, der im Rahmen des vierten Schrittes der Bundesgrenzschutzreform unter der laufenden Nr. m4421 ausgeschrieben worden war und bei der Bundesgrenzschutzinspektion in Gießen angesiedelt ist. Daneben wurden seinerzeit drei weitere vergleichbare Dienstposten bei der Bundesgrenzschutzinspektion in Gießen, die sich lediglich durch die laufende Nummerierung unterschieden, ausgeschrieben. Diese Bewerbung des Klägers hatte wie die anderen Bewerbungen keinen Erfolg, wobei sich an entsprechende Ablehnungsbescheide des Bundesgrenzschutzpräsidiums Mitte jeweils Korrespondenz anschloss. Am 08.02.2001 erhob der Kläger durch seine Bevollmächtigte Widerspruch, den das Grenzschutzpräsidium Mitte mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2001, zugestellt am 11.05.2001, abschlägig beschied (Bl. 3-7 d. A.).

10 Mit seiner am 11.06.2001 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er beruft sich auf die ihm 1992 erteilte Zusicherung einer Rückkehroption, zumal sie Bedingung für seine Zustimmung zur 1992 erfolgten Versetzung nach Frankfurt gewesen sei. Gegebenenfalls möge der die damalige Informationsveranstaltung durchführende Dr. Kersten vernommen werden. Im übrigen hätte diese Rückkehroption auch Inhalt der 1998 abgeschlossenen Dienstvereinbarung werden müssen, die Verankerung der 1992 erteilten Rückkehroption sei eine bindende Verpflichtung der Beklagten gewesen, die für eine entsprechende Abfassung der Dienstvereinbarung hätte sorgen müssen. Daraus ergebe sich ein Anspruch auf heimatnahe Verwendung. Im übrigen sei auch die Vorschrift des § 1 BLV bei den Ablehnungsbescheiden nicht ausreichend

auch die Vorschrift des § 1 BLV bei den Ablehnungsbescheiden nicht ausreichend berücksichtigt worden.

11 Der Kläger beantragt,

12 die Entscheidung über die Vergabe eines Dienstpostens Kontroll- und Streifenbeamter bei der Bundesgrenzschutzinspektion Gießen, ausgeschrieben im Rahmen des vierten Schrittes der BGS-Reform unter laufender Nummer m4421, bewertet nach Besoldungsgruppe A 8/9 m Bundesbesoldungsordnung in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen der ausgeschriebenen Dienstposten zu übertragen.

13 Die Beklagte beantragt,

14 die Klage abzuweisen.

15 Sie vertieft die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und macht geltend, für die Entscheidung über Bewerbungen zur heimatnahen Verwendung und der Auflösung entsprechender Konkurrenzen sei die Standortbindung maßgebend gewesen. Wegen der 1998 eingeleiteten Reform seien Dienstpostenbesetzungen deshalb abweichend vom Leistungsprinzip im Hinblick auf die Dienstvereinbarung vorgenommen worden. Im übrigen habe der Kläger im Unterschied zu den Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf seine nunmehrige Scheidung nur noch null Sozialpunkte aufzuweisen. Eine Rückkehroption in der vom Kläger behaupteten Form sei 1992 nie erteilt worden. Aus dem Konzept des Bundesministeriums des Innern von 1992 ergebe sich, dass Rückversetzungen nur nach Maßgabe freiwerdender Dienstposten und Stellen erfolgen sollten. Im übrigen sei eine möglicherweise weitergehende Zusage von Dr. Kersten im Hinblick auf die mangelnde Schriftform unverbindlich.

16 Ein Heftstreifen Verwaltungsvorgänge ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf seinen Inhalt und den Inhalt der Gerichtsakte wird zur Ergänzung des Sach- und Streitsandes Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Die zulässige Klage hat insoweit Erfolg, wie dem Kläger ein Anspruch auf Neubescheidung seines Versetzungsantrages zuzuerkennen ist. Die Klage bleibt dagegen erfolglos, soweit der Kläger eine unbedingte Verpflichtung der Beklagten zur Versetzung an die Bundesgrenzschutzinspektion Gießen auf den Dienstposten unter der laufenden Nr. m4421 begehrt. Ein solcher Anspruch steht dem Kläger nicht zu.

18 Die Ablehnung des Versetzungsantrags des Klägers, dessen Statthaftigkeit sich aus § 26 Abs. 1 S. 1 BBG ergibt, ist ermessensfehlerhaft, da wesentliche zu berücksichtigende Aspekte in die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht eingeflossen sind. Aus dem Recht eines Beamten, seine Versetzung zu beantragen, ergibt sich ein Anspruch auf ermessensfehlerfrei Bescheidung des Versetzungsbegehrens, so dass der Kläger verlangen kann, dass über seinen Versetzungsantrag unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte vom Dienstherrn entschieden wird. Bleiben maßgebliche Aspekte unberücksichtigt, ist die Entscheidung fehlerhaft und muss aufgehoben werden (vgl. § 114 VwGO; § 40 VwVfG).

19 Die Ablehnung der Versetzungsbewerbung des Klägers ist ausschließlich nach sozialen Kriterien getroffen worden, deren nähere Einzelheiten sich aus der Dienstvereinbarung des Jahres 1998 und ihren Anlagen ergeben. Die entsprechenden Vorgaben sind von der Beklagten auch eingehalten worden, wobei der Kläger die auf ihn entfallenden Sozialpunkte weder rügt noch geltend macht, ihm stünden mehr Sozialpunkte zu. Auch macht er nicht geltend, nach Maßgabe sozialer Kriterien hätte er statt andere Beamte berücksichtigt werden müssen. Da die Beklagte Versetzungen erst ab einer Sozialpunktezahl von 14 vorgenommen hat, war der Kläger mit nur 6 Punkten im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides von diesem Niveau weit entfernt, so dass die Entscheidung der Beklagten insoweit rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dies gilt auch für Festlegung der für die Berechnung von Sozialpunkten maßgebenden Faktoren und Umstände, da die Gestaltung dieser Fragen eine reine Zweckmäßigkeitsentscheidung darstellt und vom Ermessensspielraum gedeckt ist, wie der durch § 26 Abs. 1 BBG eröffnet ist.

20 Die Beklagte durfte ihre Ermessensentscheidung jedoch zumindest nicht ausschließlich nach Maßgabe sozialer Kriterien treffen. Nach § 1 Abs. 1 BLV ist bei der übertragung von Dienstposten nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu entscheiden. Diese Regelung bezieht sich damit keineswegs nur auf Einstellungsernennungen, Beförderungen oder einen sonstigen Aufstieg des Beamten, sondern in gleicher Weise auf die übertragung von Dienstposten, selbst wenn sich dadurch der Status eines Beamten weder verbessert noch sein Aufstieg begünstigt wird, wie dies z. B. bei der übertragung eines höherwertigen Dienstpostens der Fall ist. § 1 Abs. 1 BLV betrifft ohne jede Einschränkung auch die übertragung von Dienstposten, wenn damit für den ausgewählten Beamten weder eine Statusverbesserung noch eine entsprechende Aussicht begründet wird, sich der neue Dienstposten also bewertungsmäßig 18 BBesG) nicht vom bisherigen Dienstposten unterscheidet oder dem statusrechtlichen Amt entspricht.

21 Hintergrund dieser Regelung, die aus dem Jahre 1978 und den Zeiten der damaligen Dienstrechtsreform stammt, ist die verbindliche Orientierung sämtlicher Personalentscheidungen am Leistungsprinzip, womit die Regelung deutlich über § 8 BBG i. V. m. § 23 BBG hinausgeht. Dies war seinerzeit auch die erklärte Absicht des Verordnungsgebers, da nach Maßgabe des 1976 erstellten Aktionsprogramms Dienstrechtsreform das Leistungsprinzip in allen Bereichen der Personalführung und -steuerung eine durchschlagende Bedeutung erhalten sollte. Von daher war es nur konsequent, die übertragung von Dienstposten schlechthin ausschließlich an das Leistungsprinzip zu binden. Diese Bindung, die in § 1 Abs. 1 BLV normative Verbindlichkeit für den gesamten Dienstrechtsbereich des Bundes erhalten hat, ist bei der Bescheidung des Versetzungsantrages des Klägers in keiner Weise berücksichtigt worden. Aussagen zu einer leistungsbezogenen Auswahl unter den Bewerbern für den Dienstposten, um den sich auch der Kläger beworben hat, finden sich weder in der Verwaltungsakte noch in den angefochtenen Bescheiden noch im Prozessvortrag der Beklagten. Es kann deshalb für den gegenwärtigen Stand des gerichtlichen Verfahrens dahin stehen, ob und welche Bedeutung neben der Beachtung des Leistungsprinzips oder gar auch an seiner Stelle soziale Aspekte haben können. Bei strikter Beachtung von § 1 Abs. 1 BLV können soziale Auswahlkriterien allenfalls als nachrangige Hilfsmerkmale eine Auswahl unter im wesentlichen gleich gut geeigneten Dienstpostenbewerbern Anwendung finden. Ob dies auch dann uneingeschränkt Geltung beanspruchen kann, wenn im Rahmen von Personalumstrukturierungen Personalbewegungen größeren Umfangs erforderlich sind, mag vorliegend dahin stehen, da die Beklagte nicht einmal ansatzweise überlegungen zur Berücksichtigung des Leistungsprinzips hinsichtlich des Klägers und seiner Konkurrenz zu anderen Dienstpostenbewerbern angestellt hat. Allein diese Auslassung macht die Entscheidung für den Kläger ermessensfehlerhaft.

22 Der zwingend gebotenen Berücksichtigung des Leistungsprinzips im Rahmen des Versetzungsermessens steht § 26 Abs. 1 BBG nicht entgegen. Zwar enthält diese Norm unmittelbar keine Beschränkungen und gibt dem Ermessen im Ansatz einen größeren Spielraum, als er für die Ausübung des Personalauswahlermessen für Ernennungen und den beruflichen Aufstieg gilt, da insoweit die zwingenden gesetzlichen Vorgaben aus § 8 BBG i. V. m. § 23 BBG zu beachten sind. Vor allem steht die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte auf dem Standpunkt, bei der Ausübung des Versetzungsermessens könne nach Maßgabe jedes Zweckmäßigkeitsgesichtspunktes und vor allem ohne zwingende Berücksichtigung einer vorrangigen Auswahl nach Maßgabe des Leistungsprinzips entschieden werden. Dem folgt die Kammer im Hinblick auf die Regelung in § 1 Abs. 1 BLV nicht, zumal diese Regelung auch als Konkretisierung des in Art. 33 Abs. 2 GG enthaltenen Leistungsprinzips verstanden werden kann, insbesondere wenn man die Auslegung und Anwendung dieses Grundrechts in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte berücksichtigt. Dort wirt Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur als Anspruch auf gleichmäßigen Zugang zu jedem öffentlichen Amt verstanden, vielmehr wird das Grundrecht auch als Ausleseprinzip begriffen, so dass das Leistungsprinzip nicht nur dazu dienen soll, die Auswahl auf an sich geeignete Personen zu begrenzen, sonder darüber hinaus auch die Auswahl unter geeigneten Bewerbern für ein öffentliches Amt nach Maßgabe leistungsbezogener Aspekte zu steuern. Dies zugrundegelegt, würde sich auch schon von verfassungswegen die Beachtung des Leistungsprinzips bei der Vergabe von Dienstposten an eine andere Dienststelle als notwendig erweisen, da das Grundrecht des Art. 33 Abs. 2 GG auf den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zielt, wobei es nicht darauf ankommt, ob mit der übertragung des Amtes ein beruflicher Aufstieg verbunden ist, eine Verbesserung im Status erfolgt oder nicht. Eine

Aufstieg verbunden ist, eine Verbesserung im Status erfolgt oder nicht. Eine derartige Orientierung auf Maßnahmen, die der Erlangung eines bestimmten Status oder der Verbesserung eines Status im Sinne des beruflichen Aufstiegs dienen, würde den Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 2 GG verkürzen, jedenfalls soweit er Ausdruck eines besonderen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist. Letztlich aber kann dahinstehen, ob sich bereits von verfassungswegen die Beachtung des Leistungsprinzips als erforderlich erweist, da § 1 Abs. 1 BLV insoweit eine zwingende normative Vorgabe für den Dienstherrn enthält, die folglich auch im Rahmen der Ermessensausübung nach § 26 Abs. 1 BBG zu beachten ist und insoweit das Versetzungsermessen in gewisser Weise beschränkt. Diese Beschränkung ist seitens der Beklagte weder erkannt noch beachtet worden.

23 Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung nicht auf die Bindung an die Dienstvereinbarung berufen, selbst wenn man ihre Regelungen einschränkungslos als Auswahlrichtlinie i. S. d. § 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BPersVG einstufte. Dienstvereinbarungen müssen nämlich vorrangige gesetzliche oder verordnungsrechtliche Bestimmungen beachten und können nur diejenigen Spielräume ausfüllen, die durch normative Vorgaben noch nicht ausgefüllt sind. Folglich hat § 1 Abs. 1 BLV Vorrang vor jeder Auswahlrichtlinie in Gestalt einer Dienstvereinbarung. Damit ist die ausschließliche Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten für die übertragung von Dienstposten mit § 1 Abs. 1 BLV unvereinbar. Solche Aspekte können erst dann zum Zuge kommen, wenn im wesentlichen gleich gut geeignete Bewerber um einen Dienstposten konkurrieren. Entsprechende überlegungen wurden seitens der Beklagten jedoch nicht angestellt.

24 Der Kläger kann jedoch nicht verlangen, dass seinem Versetzungsgesuch entsprochen wird. Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit allein die von ihm behauptete Zusicherung aus dem Jahre 1992 in Betracht. Soweit er sich auf mündliche Angaben des von ihm benannten Zeugen Dr. Kersten beruft, kann eine verbindliche Zusicherung schon deshalb nicht vorliegen, weil die Zusicherung des künftigen Erlasses eines Verwaltungsaktes nach § 38 VwVfG nur dann rechtsverbindlich ist, wenn die Zusicherung in schriftlicher Form abgegeben wird. Daran fehlt es vorliegend, da die angegebenen Zusicherungen des Zeugen Dr. Kersten auch nach dem Vortrag des Klägers lediglich in mündlicher Form erfolgt sein sollen. Deshalb bedarf es auch einer Einvernahme dieses Zeugen nicht, da insoweit die Behauptungen des Klägers als wahr unterstellt werden können, ohne dass sich daraus zu Gunsten des Klägers irgendeine Art von Anspruch ergeben könnte.

25 Soweit man die Zusicherung einer Rückkehroption dem Personalkonzept des Bundesministeriums des Innern vom 09.02.1992 entnehmen will, ergibt sich nichts, was auf ein unbedingtes Versprechen hindeutet, einem Beamten, der sich seinerzeit nach Frankfurt am Main hat versetzen lassen, einen Anspruch darauf gegeben würde, spätestens nach 5-7 Jahren heimatnah verwendet und entsprechend versetzt zu werden. Unter Buchstabe d des damaligen Personalkonzeptes heißt es ausdrücklich, dass auf Antrag im Rahmen eines Sozialplans nach Maßgabe freiwerdender Dienstposten und Planstellen/Stellen eine Rückversetzung/-umsetzung in den bisherigen Lebensraum vorzumerken seien. Zur Ermittlung der konkreten Versetzungs-Umsetzungsreihenfolge seien in diesem Zusammenhang alle anerkannten sozialen Umstände zu erfassen und sachgerecht zu gewichten. Genau in dieser Weise ist auch die Versetzungsbewerbung des Klägers für eine Verwendung in Gießen beschieden worden, wobei der Kläger aus Sicht der Beklagten im Rahmen zulässiger Ermessensausübung weniger Sozialpunkte aufweist, als andere Bewerber. Eine unbedingte Rückkehroption für jeden Beamten, der in das Rhein-Main-Gebiet versetzt wurde, enthält das seinerzeitige aus dem Jahr 1992 stammende Personalkonzept zur Umstrukturierung des BGS gerade nicht. Folglich muss das Klagebegehren insoweit erfolglos bleiben.

26 Im Hinblick auf das wechselseitige Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten erscheint es angemessen, gem. § 155 Abs. 1 S. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens jedem Beteiligten zur Hälfte aufzuerlegen, wobei die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren nach § 162 Abs. 2 VwGO als notwendig anzuerkennen ist. Die mit der Bearbeitung der vom Kläger behaupteten Rückkehroption zusammenhängenden Fragen sind nicht derart einfach, dass es dem Kläger zugemutet werden konnte, seine Ansprüche ohne die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zu verfolgen.

27 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28 Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen, da über die Beachtung des Leistungsprinzips bei der Bescheidung von Versetzungsanträgen im Bundesbereich noch keine verbindliche Rechtsprechung des BVerwG vorliegt, insbesondere nicht geklärt ist, ob und inwieweit § 1 Abs. 1 BLV im Rahmen von § 26 Abs. 1 BBG zwingend oder fakultativ zu berücksichtigen ist. Zudem überwiegt die Rechtsprechung im Bereich der Oberverwaltungsgerichte, die von einer insoweit nicht beschränkten Ermessensausübung des Dienstherrn ausgeht. Folglich kommt der von der Kammer entschiedenen Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zu.

Sonstiger Langtext

29 Rechtsmittelbelehrung:

30 Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu.

31 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

32 Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Berufungsgründe.

33 Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einzulegen.

34 Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel einzureichen.

35 Die Einlegung der Berufung und ihre Begründung können nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt erfolgen.

36 In Angelegenheiten, die ein gegenwärtiges oder früheres Beamten-, Richter-, Soldaten-, Wehrpflicht- oder Zivildienstverhältnis oder Streitigkeiten betreffen, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, können auch Mitglieder oder Angestellte von Gewerkschaften tätig werden, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind; weiterhin ist auch eine Vertretung durch Angestellte einer juristischen Person zulässig, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer Gewerkschaft stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Gewerkschaft entsprechend deren Satzung durchführt und die Gewerkschaft für die Tätigkeit des Bevollmächtigten haftet.

37 Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied angehören, vertreten lassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil