Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.11.2005, 1 G 4793/05

Entschieden
16.11.2005
Schlagworte
Verfügung, Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Prozessführungsbefugnis, Interessenabwägung, Anleger, Zwangsgeld, Gebühr, Erfüllung, Rechtsschutzgarantie
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.11.2005

Normen: § 80 Abs 7 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

Aktenzeichen: 1 G 4793/05

Dokumenttyp: Beschluss

(Zur Unzulässigkeit eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs 7 VwGO)

Leitsatz

Ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig, solange ein nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss noch nicht unanfechtbar ist.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 865.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin, eine KG, bietet Anlegern ein Geldanlagemodell an, bei dem sich Anleger als Treugeber über die Treuhandkommanditistin ... Beteiligungstreuhand GmbH, mit der sie einen Treuhandvertrag abgeschlossen haben, an der Antragstellerin beteiligen können. Komplementärin der Antragstellerin ist die ... Management AG, die wiederum auch die Treuhandkommanditistin bei Abschluss eines Treuhandvertrages mit den Anlegern vertritt.

2Mit Verfügung vom 15.06.2005 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin das Finanzkommissionsgeschäft gewerbsmäßig dadurch zu betreiben, dass die auf der Grundlage von Verträgen über so genannte treuhänderische Beteiligungen Gelder von Anlegern entgegennimmt, um hiermit Finanzinstrumente im eigenen Namen für fremde Rechnung anzuschaffen und zu veräußern (Ziff. I der Verfügung). Des weiteren untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Werbung für Finanzkommissionsgeschäfte (Ziff. II der Verfügung), ordnete die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte an (Ziff. III der Verfügung), bestellte Herrn Rechtsanwalt ... zum Abwickler ( Ziff. IV der Verfügung) und übertrug dem Abwickler zur Durchführung der geordneten Abwicklung die Befugnis eines Geschäftsführers der Antragstellerin mit der alleinigen Berechtigung zur Vornahme der erforderlichen Maßnahmen, die zur Durchführung der angeordneten Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte notwendig sind. Des weiteren wies die Antragsgegnerin die Antragstellerin an, die Maßnahmen des Abwicklers zu dulden und ihm und seinen Mitarbeitern Zutritt zu den Geschäftsräumen und den Geschäftsunterlagen zu gewähren (Ziff. V der Verfügung) und drohte der Antragstellerin für den Fall der im einzelnen aufgeführten Anordnungen jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro an (Ziff. VI der Verfügung) und setzte eine Gebühr in Höhe von 5.000,00 Euro (Ziff. VII der Verfügung) fest. Ferner ersuchte die Antragsgegnerin die Antragstellerin um die Vorlage von Unterlagen und die Erteilung von Auskünften über die Anleger, die Zeichnungssummen, die abgezahlten Einlagen und um Angabe der für die Wertpapiertransaktionen

abgezahlten Einlagen und um Angabe der für die Wertpapiertransaktionen erforderlichen Depots und Girokonten (Ziff. VIII der Verfügung). Für den Fall der nicht fristgemäßen Erfüllung dieser Verpflichtungen drohte die Antragsgegnerin der Antragstellerin ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro (Ziff. IX der Verfügung) an. Ferner ordnete sie die sofortige Vollziehung der Zwangsgeldandrohung an. Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom 20.06.2005 Widerspruch gegen die Verfügung ein, über den - soweit ersichtlich - bisher nicht entschieden wurde.

3Mit Antrag vom 15.06.2005 begehrte die Antragstellerin einstweiligen Rechtsschutz. Dieser Antrag wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 25.07.2005 abgelehnt (Az.: 1 G 1938/05 (V)). Die Antragstellerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, die bei dem Hess. VGH unter dem Aktenzeichen 6 TG 1992/05 anhängig ist.

4Mit Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO begehrt die Antragstellerin die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 25.07.2005. Sie stützt ihren Antrag sowohl auf § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO als auch auf § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO. Sie vertritt die Auffassung, das laufende Beschwerdeverfahren stehe der Zulässigkeit des Antrages nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht entgegen. Eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 25.07.2005 sei nach § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO bereits deshalb geboten, weil das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 27.10.2005 anders als noch in seinem Beschluss vom 25.07.2005 die Auffassung vertreten habe, dass kollektive Geldanlagemodelle, wie sie die Antragstellerin anbiete, keine Investmentgeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 KWG darstellen. Die Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main zwinge zu einer anderen Interessenabwägung im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO. Damit keine vollendeten Tatsachen zum Nachteil der Antragstellerin geschaffen werden könnten, sei die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zwingend geboten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der ursprünglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main um eine Überraschungsentscheidung gehandelt habe und der Grundsatz der Folgenbeseitigung nunmehr gebiete, dem Begehren der Antragstellerin zum Erfolg zu verhelfen.

5Die Antragstellerin habe aber auch aus § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO einen Anspruch auf Abänderung des Beschlusses. Die nachträgliche Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main führe zu einer geänderten Sach- und Rechtslage. Eine weitere veränderte Tatsachengrundlage sei deshalb eingetreten, weil der Hess. VGH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin von der unzutreffenden Auffassung ausgehe, dass das Beschwerdeverfahren nach § 173 VwGO i. V. m. § 240 ZPO kraft Gesetzes unterbrochen sei. Diese Auffassung des Hess. VGH, die im Gegensatz zur Rechtsprechung der Insolvenzgerichte sowohl des Amtsgerichtes Hamburg als auch des Landgerichtes Hamburg als auch der Auffassung des Insolvenzverwalters stehe, führe dazu, dass die Antragstellerin rechtsschutzlos sei. Da somit der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main zu einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie der Antragstellerin führe, sei eine Abänderung der Entscheidung nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO geboten.

6Die Antragstellerin beantragt,

7den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 25.07.2005 zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 16.06.2005 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.06.2005 anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

8Die Antragsgegnerin beantragt,

9den Antrag abzulehnen.

10 Sie vertritt die Auffassung, der Antrag der Antragstellerin sei unzulässig. Im Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fehle es der Antragstellerin an der Prozessführungsbefugnis. Dies folge aus § 80 Abs. 1 InsO wonach der Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Prozessführungsbefugnis verliere. Durch das Verfahren sei auch die Insolvenzmasse betroffen. Im Übrigen habe die Antragstellerin auch keine veränderten Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO vorgetragen. Würde man der Rechtsauffassung der Antragstellerin folgen, würde über den Umweg des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO eine Abhilfemöglichkeit des

würde über den Umweg des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO eine Abhilfemöglichkeit des Ausgangsgerichtes bestehen, die im Beschwerdeverfahren nicht mehr vorgesehen sei. Auch der Umstand, dass der Hess. VGH das Beschwerdeverfahren wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin als unterbrochen ansehe, führe zu keinen veränderten Umständen i. S. d. § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO. Die Antragstellerin sei gehalten, ihre abweichende Rechtsmeinung zunächst dem erkennenden Senat des Hess. VGH vorzutragen. Schließlich sei der Antrag im Hinblick auf die anderweitige Rechtshängigkeit im Hinblick auf das noch laufende Beschwerdeverfahren wegen fehlendem Rechtschutzbedürfnis unzulässig. Schließlich sei der Antrag der Antragstellerin auch unbegründet. Insoweit verweist die Antragsgegnerin auf ihr Vorbringen im Beschwerdeverfahren.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Retents des Verfahrens 1 G 1938/05 (V) Bezug genommen.

II.

12 Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig. Ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig, solange ein nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss noch nicht unanfechtbar ist. Für einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss v. 12.05.1987, Bay. Verwaltungsblätter 1988 Seite 306; OVG Thüringen, Beschluss v. 03.05.1994, NVwZ RR 95, 179; OVG Sachsen, Beschluss v. 14.06.1995, NVwZ RR 1996 Seite 423, Finkenburg/Jank - Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren 4. Auflage Seite 468). Die Unzulässigkeit eines Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO vor Unanfechtbarkeit des nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses ergibt sich aus dem Vergleich der prozessualen Rechtsschutzzwecke des Abänderungsverfahrens einerseits und des Beschwerdeverfahrens andererseits. Das Beschwerdeverfahren ist ein Rechtsmittelverfahren mit Rechtskrafthemmung und Devolutiveffekt. Das Abänderungsverfahren ist dagegen weder eine Fortsetzung des Aussetzungsverfahrens noch ein Rechtsmittelverfahren, sondern ein eigenständiges Verfahren, in dem über die Fortdauer der in dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entscheidung, nicht aber über deren ursprüngliche Rechtmäßigkeit befunden wird. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Grund einer regelmäßig nur summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage und aufgrund einer Interessenabwägung eine vorläufige Entscheidung trifft, deren Grundlage sich während des häufig längeren Zeitraums bis zur bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Sache verändern können. Veränderte Umstände können indessen auch im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vorgetragen werden und sind im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Weder das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes noch der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangen daher die Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach § 80 Abs. 7 VwGO, solange die Möglichkeit der Beschwerde besteht. Hinzu kommt, dass der Streitgegenstand des Abänderungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens identisch sind. Beide Verfahren betreffen die sofortige Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes und sind auf Änderung und Aufhebung des nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses gerichtet. Die Zulässigkeit eines Abänderungsantrages während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens hätte zur Folge, dass - trotz der Devolutivwirkung der Beschwerde - das erstinstanzliche Gericht mit dem gleichen Streitgegenstand befasst ist wie das Beschwerdegericht. Die Befassung zweier Gerichte mit dem gleichen Streitgegenstand würde zu doppeltem Aufwand an Zeit, Mühen und Kosten, vor allem aber zu der Gefahr widerstreitender Entscheidungen führen. So liegt der Fall auch hier. Die Antragstellerin begründet den Abänderungsantrag nicht mit neuen Tatsachen, sondern damit, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main inzwischen seine noch im Beschluss vom 25.07.2005 vertretene Rechtsauffassung inzwischen aufgegeben hat und bei Zugrundelegung der neuen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main dem Antrag der Antragstellerin stattgegeben werden müsste. Diese neue Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in Bezug auf die Rechtslage, die im Widerspruch zu der Rechtsprechung der früher zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main und des Hess. VGH in vergleichbaren einstweiligen Rechtsschutzverfahren steht, kann die Antragstellerin in das Beschwerdeverfahren einführen und kann dort vom Beschwerdegericht im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin berücksichtigt werden. Dieses Ergebnis

über die Beschwerde der Antragstellerin berücksichtigt werden. Dieses Ergebnis entspricht auch der Prozessökonomie, denn durch das Einbringen der geänderten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main in das Beschwerdeverfahren kann die Antragstellerin eine schnelle Klärung der Rechtslage für das einstweilige Rechtsschutzverfahren erlangen. Würde die erkennende Kammer etwa in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dem Antrag der Antragstellerin stattgeben, wäre zu erwarten, dass die Antragsgegnerin Beschwerde einlegt mit der Folge, dass eine Klärung erst in einem weiteren Beschwerdeverfahren erfolgen würde.

13 Gegenüber diesem Ergebnis kann die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg einwenden, es bestehe eine zu schließende Rechtsschutzlücke, wenn das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main keinen Rechtsschutz im Wege des § 80 Abs. 7 VwGO gewähre, weil der Hess. VGH im Gegensatz zum Amts- und Landgericht Hamburg - den Insolvenzgerichten - und dem Insolvenzverwalter davon ausgehe, dass das Verfahren in die Insolvenzmasse falle und das Verfahren gem. § 173 VwGO i. V. m. § 240 ZPO in Folge der Insolvenzeröffnung unterbrochen sei. Zum einen ist die Antragstellerin gegenüber der Rechtsauffassung des Hess. VGH nicht rechtsschutzlos. Denn sie kann die Rechtsauffassung des Hess. VGH insoweit im Wege der Gegenvorstellung angreifen. Einen Weg, den die Antragstellerin - wie sich aus ihrem Schriftsatz vom 10.11.2005 an den Hess. VGH ergibt - auch beschritten hat. Abgesehen davon ist es nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO eine als unzutreffend angesehene Rechtsauffassung des Beschwerdegerichtes durch eine unter Umständen abweichende erstinstanzliche Entscheidung zu unterlaufen. Hinzu kommt, dass selbst dann, wenn die erkennende Kammer abweichend von der Auffassung des Hess. VGH und der Auffassung der früher zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main (vgl. Beschluss v. 16.07.2004, Az.: 9 G 7426/03 (2)) die Auffassung vertreten würde, dass das Verfahren die Insolvenzmasse nicht betrifft, dies die vermeintliche Rechtsschutzlücke der Antragstellerin nicht schließen würde, weil der Hess. VGH bei Aufrechterhaltung seiner Rechtsauffassung einen stattgebenden Beschluss der Kammer auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wegen fehlender Prozessführungsbefugnis der Antragstellerin aufheben und einen entsprechenden Antrag zurückweisen müsste. Diese Überlegung zeigt, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO letztlich der Umgehung der vom Hess. VGH im Beschwerdeverfahren vertretenen Rechtsauffassung dienen soll.

14 Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i. V. m. § 52 Abs. 1, 2 GKG. Hinsichtlich der Höhe des Streitwertes wird auf den Beschluss vom 25.07.2005 verwiesen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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