Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.11.2005

VG Frankfurt: verfügung, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, prozessführungsbefugnis, interessenabwägung, anleger, zwangsgeld, gebühr, erfüllung, rechtsschutzgarantie

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 G 4793/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 80 Abs 7 VwGO, § 80 Abs 5

VwGO

(Zur Unzulässigkeit eines Abänderungsantrages nach § 80

Abs 7 VwGO)

Leitsatz

Ein Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig, solange ein nach § 80

Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss noch nicht unanfechtbar ist.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 865.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin, eine KG, bietet Anlegern ein Geldanlagemodell an, bei dem

sich Anleger als Treugeber über die Treuhandkommanditistin ...

Beteiligungstreuhand GmbH, mit der sie einen Treuhandvertrag abgeschlossen

haben, an der Antragstellerin beteiligen können. Komplementärin der

Antragstellerin ist die ... Management AG, die wiederum auch die

Treuhandkommanditistin bei Abschluss eines Treuhandvertrages mit den Anlegern

vertritt.

Mit Verfügung vom 15.06.2005 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin

das Finanzkommissionsgeschäft gewerbsmäßig dadurch zu betreiben, dass die auf

der Grundlage von Verträgen über so genannte treuhänderische Beteiligungen

Gelder von Anlegern entgegennimmt, um hiermit Finanzinstrumente im eigenen

Namen für fremde Rechnung anzuschaffen und zu veräußern (Ziff. I der

Verfügung). Des weiteren untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die

Werbung für Finanzkommissionsgeschäfte (Ziff. II der Verfügung), ordnete die

unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Finanzkommissionsgeschäfte

an (Ziff. III der Verfügung), bestellte Herrn Rechtsanwalt ... zum Abwickler ( Ziff. IV

der Verfügung) und übertrug dem Abwickler zur Durchführung der geordneten

Abwicklung die Befugnis eines Geschäftsführers der Antragstellerin mit der

alleinigen Berechtigung zur Vornahme der erforderlichen Maßnahmen, die zur

Durchführung der angeordneten Abwicklung der unerlaubt betriebenen

Finanzkommissionsgeschäfte notwendig sind. Des weiteren wies die

Antragsgegnerin die Antragstellerin an, die Maßnahmen des Abwicklers zu dulden

und ihm und seinen Mitarbeitern Zutritt zu den Geschäftsräumen und den

Geschäftsunterlagen zu gewähren (Ziff. V der Verfügung) und drohte der

Antragstellerin für den Fall der im einzelnen aufgeführten Anordnungen jeweils ein

Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro an (Ziff. VI der Verfügung) und setzte

eine Gebühr in Höhe von 5.000,00 Euro (Ziff. VII der Verfügung) fest. Ferner

ersuchte die Antragsgegnerin die Antragstellerin um die Vorlage von Unterlagen

und die Erteilung von Auskünften über die Anleger, die Zeichnungssummen, die

abgezahlten Einlagen und um Angabe der für die Wertpapiertransaktionen

erforderlichen Depots und Girokonten (Ziff. VIII der Verfügung). Für den Fall der

nicht fristgemäßen Erfüllung dieser Verpflichtungen drohte die Antragsgegnerin

der Antragstellerin ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 50.000,00 Euro (Ziff. IX

der Verfügung) an. Ferner ordnete sie die sofortige Vollziehung der

Zwangsgeldandrohung an. Die Antragstellerin legte mit Schreiben vom 20.06.2005

Widerspruch gegen die Verfügung ein, über den - soweit ersichtlich - bisher nicht

entschieden wurde.

Mit Antrag vom 15.06.2005 begehrte die Antragstellerin einstweiligen

Rechtsschutz. Dieser Antrag wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichtes

Frankfurt am Main vom 25.07.2005 abgelehnt (Az.: 1 G 1938/05 (V)). Die

Antragstellerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein, die bei dem Hess.

VGH unter dem Aktenzeichen 6 TG 1992/05 anhängig ist.

Mit Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO begehrt die Antragstellerin die Abänderung des

Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 25.07.2005. Sie

stützt ihren Antrag sowohl auf § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO als auch auf § 80 Abs. 7 S. 2

VwGO. Sie vertritt die Auffassung, das laufende Beschwerdeverfahren stehe der

Zulässigkeit des Antrages nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht entgegen. Eine

Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom

25.07.2005 sei nach § 80 Abs. 7 S. 1 VwGO bereits deshalb geboten, weil das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 27.10.2005 anders als

noch in seinem Beschluss vom 25.07.2005 die Auffassung vertreten habe, dass

kollektive Geldanlagemodelle, wie sie die Antragstellerin anbiete, keine

Investmentgeschäfte i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 KWG darstellen. Die Änderung

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main zwinge zu einer

anderen Interessenabwägung im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 S. 1

VwGO. Damit keine vollendeten Tatsachen zum Nachteil der Antragstellerin

geschaffen werden könnten, sei die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruchs zwingend geboten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der

ursprünglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main um eine

Überraschungsentscheidung gehandelt habe und der Grundsatz der

Folgenbeseitigung nunmehr gebiete, dem Begehren der Antragstellerin zum Erfolg

zu verhelfen.

Die Antragstellerin habe aber auch aus § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO einen Anspruch auf

Abänderung des Beschlusses. Die nachträgliche Änderung der Rechtsprechung

des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main führe zu einer geänderten Sach- und

Rechtslage. Eine weitere veränderte Tatsachengrundlage sei deshalb eingetreten,

weil der Hess. VGH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

der Antragstellerin von der unzutreffenden Auffassung ausgehe, dass das

Beschwerdeverfahren nach § 173 VwGO i. V. m. § 240 ZPO kraft Gesetzes

unterbrochen sei. Diese Auffassung des Hess. VGH, die im Gegensatz zur

Rechtsprechung der Insolvenzgerichte sowohl des Amtsgerichtes Hamburg als

auch des Landgerichtes Hamburg als auch der Auffassung des Insolvenzverwalters

stehe, führe dazu, dass die Antragstellerin rechtsschutzlos sei. Da somit der

Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main zu einer Verletzung der

Rechtsschutzgarantie der Antragstellerin führe, sei eine Abänderung der

Entscheidung nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO geboten.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main vom 25.07.2005

zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin

vom 16.06.2005 gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 15.06.2005

anzuordnen bzw. wiederherzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie vertritt die Auffassung, der Antrag der Antragstellerin sei unzulässig. Im

Hinblick auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fehle es der Antragstellerin an

der Prozessführungsbefugnis. Dies folge aus § 80 Abs. 1 InsO wonach der

Schuldner mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Prozessführungsbefugnis

verliere. Durch das Verfahren sei auch die Insolvenzmasse betroffen. Im Übrigen

habe die Antragstellerin auch keine veränderten Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 S. 2

VwGO vorgetragen. Würde man der Rechtsauffassung der Antragstellerin folgen,

würde über den Umweg des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO eine Abhilfemöglichkeit des

Ausgangsgerichtes bestehen, die im Beschwerdeverfahren nicht mehr vorgesehen

sei. Auch der Umstand, dass der Hess. VGH das Beschwerdeverfahren wegen der

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin als

unterbrochen ansehe, führe zu keinen veränderten Umständen i. S. d. § 80 Abs. 7

S. 2 VwGO. Die Antragstellerin sei gehalten, ihre abweichende Rechtsmeinung

zunächst dem erkennenden Senat des Hess. VGH vorzutragen. Schließlich sei der

Antrag im Hinblick auf die anderweitige Rechtshängigkeit im Hinblick auf das noch

laufende Beschwerdeverfahren wegen fehlendem Rechtschutzbedürfnis

unzulässig. Schließlich sei der Antrag der Antragstellerin auch unbegründet.

Insoweit verweist die Antragsgegnerin auf ihr Vorbringen im Beschwerdeverfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den Inhalt des beigezogenen Retents des Verfahrens 1 G

1938/05 (V) Bezug genommen.

II.

Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig. Ein

Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO ist unzulässig, solange ein nach § 80

Abs. 5 VwGO ergangener Beschluss noch nicht unanfechtbar ist. Für einen

Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO fehlt das erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis (vgl. hierzu Bay. VGH, Beschluss v. 12.05.1987, Bay.

Verwaltungsblätter 1988 Seite 306; OVG Thüringen, Beschluss v. 03.05.1994,

NVwZ RR 95, 179; OVG Sachsen, Beschluss v. 14.06.1995, NVwZ RR 1996 Seite

423, Finkenburg/Jank - Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren 4.

Auflage Seite 468). Die Unzulässigkeit eines Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO vor

Unanfechtbarkeit des nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses ergibt sich

aus dem Vergleich der prozessualen Rechtsschutzzwecke des

Abänderungsverfahrens einerseits und des Beschwerdeverfahrens andererseits.

Das Beschwerdeverfahren ist ein Rechtsmittelverfahren mit Rechtskrafthemmung

und Devolutiveffekt. Das Abänderungsverfahren ist dagegen weder eine

Fortsetzung des Aussetzungsverfahrens noch ein Rechtsmittelverfahren, sondern

ein eigenständiges Verfahren, in dem über die Fortdauer der in dem Verfahren

nach § 80 Abs. 5 VwGO getroffenen Entscheidung, nicht aber über deren

ursprüngliche Rechtmäßigkeit befunden wird. Das Abänderungsverfahren nach §

80 Abs. 7 VwGO trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verwaltungsgericht im

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Grund einer regelmäßig nur summarischen

Prüfung der Sach- und Rechtslage und aufgrund einer Interessenabwägung eine

vorläufige Entscheidung trifft, deren Grundlage sich während des häufig längeren

Zeitraums bis zur bestandskräftigen bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der

Sache verändern können. Veränderte Umstände können indessen auch im

Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vorgetragen werden und sind im

Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Weder das verfassungsrechtliche Gebot

eines effektiven Rechtsschutzes noch der Anspruch auf Gewährung rechtlichen

Gehörs verlangen daher die Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach § 80

Abs. 7 VwGO, solange die Möglichkeit der Beschwerde besteht. Hinzu kommt, dass

der Streitgegenstand des Abänderungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens

identisch sind. Beide Verfahren betreffen die sofortige Vollziehbarkeit des

Verwaltungsaktes und sind auf Änderung und Aufhebung des nach § 80 Abs. 5

VwGO ergangenen Beschlusses gerichtet. Die Zulässigkeit eines

Abänderungsantrages während der Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens

hätte zur Folge, dass - trotz der Devolutivwirkung der Beschwerde - das

erstinstanzliche Gericht mit dem gleichen Streitgegenstand befasst ist wie das

Beschwerdegericht. Die Befassung zweier Gerichte mit dem gleichen

Streitgegenstand würde zu doppeltem Aufwand an Zeit, Mühen und Kosten, vor

allem aber zu der Gefahr widerstreitender Entscheidungen führen. So liegt der Fall

auch hier. Die Antragstellerin begründet den Abänderungsantrag nicht mit neuen

Tatsachen, sondern damit, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

inzwischen seine noch im Beschluss vom 25.07.2005 vertretene Rechtsauffassung

inzwischen aufgegeben hat und bei Zugrundelegung der neuen Rechtsauffassung

des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main dem Antrag der Antragstellerin

stattgegeben werden müsste. Diese neue Erkenntnis des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main in Bezug auf die Rechtslage, die im Widerspruch zu der

Rechtsprechung der früher zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes

Frankfurt am Main und des Hess. VGH in vergleichbaren einstweiligen

Rechtsschutzverfahren steht, kann die Antragstellerin in das Beschwerdeverfahren

einführen und kann dort vom Beschwerdegericht im Rahmen der Entscheidung

über die Beschwerde der Antragstellerin berücksichtigt werden. Dieses Ergebnis

entspricht auch der Prozessökonomie, denn durch das Einbringen der geänderten

Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main in das

Beschwerdeverfahren kann die Antragstellerin eine schnelle Klärung der

Rechtslage für das einstweilige Rechtsschutzverfahren erlangen. Würde die

erkennende Kammer etwa in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO dem Antrag der

Antragstellerin stattgeben, wäre zu erwarten, dass die Antragsgegnerin

Beschwerde einlegt mit der Folge, dass eine Klärung erst in einem weiteren

Beschwerdeverfahren erfolgen würde.

Gegenüber diesem Ergebnis kann die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg

einwenden, es bestehe eine zu schließende Rechtsschutzlücke, wenn das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main keinen Rechtsschutz im Wege des § 80 Abs.

7 VwGO gewähre, weil der Hess. VGH im Gegensatz zum Amts- und Landgericht

Hamburg - den Insolvenzgerichten - und dem Insolvenzverwalter davon ausgehe,

dass das Verfahren in die Insolvenzmasse falle und das Verfahren gem. § 173

VwGO i. V. m. § 240 ZPO in Folge der Insolvenzeröffnung unterbrochen sei. Zum

einen ist die Antragstellerin gegenüber der Rechtsauffassung des Hess. VGH nicht

rechtsschutzlos. Denn sie kann die Rechtsauffassung des Hess. VGH insoweit im

Wege der Gegenvorstellung angreifen. Einen Weg, den die Antragstellerin - wie sich

aus ihrem Schriftsatz vom 10.11.2005 an den Hess. VGH ergibt - auch beschritten

hat. Abgesehen davon ist es nicht Aufgabe des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO

eine als unzutreffend angesehene Rechtsauffassung des Beschwerdegerichtes

durch eine unter Umständen abweichende erstinstanzliche Entscheidung zu

unterlaufen. Hinzu kommt, dass selbst dann, wenn die erkennende Kammer

abweichend von der Auffassung des Hess. VGH und der Auffassung der früher

zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main (vgl.

Beschluss v. 16.07.2004, Az.: 9 G 7426/03 (2)) die Auffassung vertreten würde,

dass das Verfahren die Insolvenzmasse nicht betrifft, dies die vermeintliche

Rechtsschutzlücke der Antragstellerin nicht schließen würde, weil der Hess. VGH

bei Aufrechterhaltung seiner Rechtsauffassung einen stattgebenden Beschluss der

Kammer auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wegen fehlender

Prozessführungsbefugnis der Antragstellerin aufheben und einen entsprechenden

Antrag zurückweisen müsste. Diese Überlegung zeigt, dass das Verfahren nach §

80 Abs. 7 VwGO letztlich der Umgehung der vom Hess. VGH im

Beschwerdeverfahren vertretenen Rechtsauffassung dienen soll.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen, da sie unterlegen ist

(§ 154 Abs. 1 VwGO).Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.

V. m. § 52 Abs. 1, 2 GKG. Hinsichtlich der Höhe des Streitwertes wird auf den

Beschluss vom 25.07.2005 verwiesen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.