Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 19.05.2010

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, vollziehung, rücknahme, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, aufenthaltserlaubnis, verwaltungsakt, verfügung, rechtsgrundlage, abschiebung

Gericht:

VG Frankfurt 2.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 L 1070/10.F

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 84 Abs 1 AufenthG, Art 19

Abs 4 GG, § 48 VwVfG HE, § 80

Abs 2 Nr 4 VwGO

Begründung des Interesses am Sofortvollzug bei

Rücknahme von Aufenthaltstiteln

Leitsatz

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Rücknahme einer Aufenthalts-

/Niederlassungserlaubnis bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen

Interesses.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung der

Antragsgegnerin vom 23. Februar 2010 wird wiederhergestellt, soweit die dem

Antragsteller am 26. Dezember 2002, 12. November 2003, 22. Juni 2004 und vom

18. Juli 2005 erteilten bzw. verlängerten Aufenthaltserlaubnisse sowie die am 31.

Januar 2008 erteilte Niederlassungserlaubnis zurückgenommen wurden, und

angeordnet, soweit dem Antragsteller die Abschiebung nach Bangladesch oder in

einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme

verpflichtet ist, angedroht wurde.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der am 30.4.2010 gestellte Eilantrag ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig,

insbesondere statthaft.

Der Eilantrag ist auch begründet. Das Interesse des Antragstellers, von der

Vollziehung der angefochtenen Verfügung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt

gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die

Antragsgegnerin ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein überwiegendes

Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 4 gegeben ist, dass die Anordnung des

Sofortvollzugs der Rücknahme der dem Antragsteller erteilten

Aufenthaltserlaubnis und der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis durch die

Verfügung der Antragsgegnerin vom 23.2.2010 rechtfertigen könnte.

Die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im überwiegenden öffentlichen

Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO darf grundsätzlich nur dann angeordnet

werden, wenn für den Sofortvollzug des Verwaltungsaktes ein besonderes, gerade

im Einzelfall bestehendes öffentliches Interesse besteht, dass über jenes Interesse

hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

An dieses – durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO zu begründende –

besondere öffentliche Interesse sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je

schwerwiegender die dem Bürger durch den Verwaltungsakt auferlegte Belastung

ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (BVerfG,

Beschl. v. 25.1.1996 – 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62, 63; BVerfG, Beschl. v.

11.5.2007 – 2 BvR 2483/06 -, NVwZ 2007, 1302; BVerwG, Beschl. v. 1.10.2008 – 1

BvR 2466/08 -; Hess. VGH, Beschl. v. 12.3.1997 – 13 TG 1591/96 -, AuAS 1997,

134; Hess.VGH, Beschl. v. 30.7.2007 – 9 TG 1360/07 – AuAS 2007, 254 m. w. N.).

Das Vorliegen eines den vorgenannten Kriterien entsprechenden besonderen

öffentlichen Interesses ist auch bei der hier in Frage stehenden Rücknahme der

dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnisse und der ihm weiterhin erteilten

Niederlassungserlaubnis erforderlich (OVG Münster, Beschl. v. 16.3.2009 – 18 B

1719/08 – Juris - ).

Die Antragsgegnerin hat zur Begründung der Anordnung der sofortigen

Vollziehbarkeit u. a. ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei

geboten, da dem Antragsteller nicht nur kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zustehe, sondern die Aufenthaltserlaubnis ohne

Rechtsgrundlage erteilt wurde und sogar im Wege des Ermessens nicht erteilt

werden könnte. Durch diesen Umstand habe sein Aufenthalt keine Grundlage, so

dass dieser durch die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis beendet werden

musste. Des weiteren sei festzustellen, dass die sofortige Vollziehung keine

unbillige Härte darstelle, da sonstige Aufenthaltsgründe nicht bestünden oder

schutzwürdig seien. Das Verhalten des Antragstellers um in den Besitz der

begehrten Aufenthaltserlaubnis zu gelangen lasse erkennen, dass sein persönlich

zu verantwortendes Handeln nicht an der Einhaltung ausländerrechtlicher oder

strafrechtlicher Namen ausgerichtet sei, sondern allein die eigenen Interessen

zum Maßstab mache und bei deren Umsetzung Erwägungen hinsichtlich der

Einhaltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer acht lasse.

Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Fällen der Rücknahme eines

Aufenthaltstitels, bei der gerade ein besonderes Bedürfnis nach zeitgerechter

Durchsetzung bestehe, könne den öffentlichen Interessen kaum mehr Rechnung

getragen werden, was sich vor dem Hintergrund der ohne Rechtsgrundlage

erteilten Aufenthaltserlaubnis als unverhältnismäßig darstellen würde. Die

sofortige Vollziehung sei auch erforderlich, um weiteren Rechtsverstößen

vorzubeugen. Sie sei weiterhin aus generalpräventiven Erwägungen erforderlich.

Damit wird den genannten Maßgaben der höchst- und obergerichtlichen

Rechtsprechung nicht entsprochen. Soweit darauf verwiesen wird, es sei zu

verhindern, dass der Antragsteller weiterhin die durch Täuschung erlangten

Vorteile aus den ihm erteilten Aufenthaltstiteln genießen könne, liegt eben darin

das Interesse, das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

Vorliegend ist auch keine der Fallgestaltungen gegeben, in denen ausnahmsweise

das Interesse, dass den angegriffenen Verwaltungsakt selbst veranlasst, bereits

von besonderer Dringlichkeit gekennzeichnet ist, so dass es gleichzeitig die

sofortige Vollziehbarkeit rechtfertigte, so beispielsweise bei besonderen

Gefahrensituationen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 92 m. w. N.).

Dass der Antragsteller dadurch, dass er das vorliegende Verfahren betreibt, die

Vollziehung hinausschieben kann, gilt im vorliegenden Fall ebenso wie in jedem

anderen Fall, in dem die sofortige Vollziehbarkeit nicht gesetzlich ausgeschlossen

ist. Dies ist demnach Folge des gesetzlichen, durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten

Rechtsschutzsystems sowie davon, dass der Gesetzgeber für die Fälle der

Rücknahme von Aufenthaltstiteln, auch wenn sie durch Täuschung erlangt sind,

nicht wie bei anderen Fällen aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen in § 84 Abs. 1

AufenthG die sofortige Vollziehbarkeit ausgeschlossen hat (vgl. OVG Münster,

Beschl. v. 16.3.2009, a. a. O.). Nachdem der Antragsteller insgesamt annähernd

10 Jahre in Deutschland lebt, ist auch nicht erkennbar, dass ein weiterer Aufenthalt

von einigen Monaten zu einer weiteren Festigung führt, die von rechtlicher

Relevanz wäre. Umstände die geeignet wären, ein sofortiges Vollzugsinteresse zu

begründen, wie etwa drohende Straffälligkeit oder das Angewiesensein auf

öffentliche Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts, sind nicht

ersichtlich und von der Antragsgegnerin auch nicht vorgetragen. Es lässt sich auch

nicht sagen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit vorliegend

notwendig erschien, um eine negative Vorbildwirkung auszuschließen (vgl.

Kopp/Schenke a. a. O, § 80 Rdnr. 98). Diesbezügliche Anhaltspunkte sind von der

Antragsgegnerin weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Insbesondere trifft die Annahme der Antragsgegnerin nicht zu, dass ohne die

Anordnung der sofortigen Vollziehung seitens der Ausländerbehörde der Anschein

erweckt werde, die gegenwärtige Situation tatenlos hinzunehmen und hierdurch

suggeriert werde, dass selbst wissentliches Fehlverhalten mit strafrechtlicher

Relevanz keine Sanktionen nach sich ziehen würde. Dies ist gerade angesichts der

Rücknahme der dem Kläger in der Vergangenheit erteilten und verlängerten

Aufenthaltserlaubnisse und der ihm in der Folgezeit erteilten

Niederlassungserlaubnis nicht der Fall. Lassen sich mithin Gründe, aus denen sich

das erforderliche besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der von der

Antragsgegnerin verfügten Rücknahmeentscheidungen weder in der Begründung

des angefochtenen Bescheids noch dem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren

oder aus den sonstigen Umständen erkennen, ist die aufschiebende Wirkung der

vom Antragsteller erhobenen Klage gegen die Rücknahmeentscheidungen wieder

herzustellen. Infolge der Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung der Klage

gegen die Rücknahmeentscheidung entfällt deren Vollziehbarkeit (§ 58 Abs. 2

AufenthG). Dies hast zur Folge, dass die Voraussetzungen für eine Abschiebung

nach § 58 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen, so dass die aufschiebende

Wirkung der Klagen anzuordnen ist, soweit sie sich gegen die in der

streitgegenständlichen Verfügung enthaltene Abschiebungsandrohung richtet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.