Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 19.05.2010, 2 L 1070/10.F

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Rücknahme, öffentliches interesse, überwiegendes interesse, Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsakt, Verfügung, Rechtsgrundlage, Abschiebung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 2. Kammer

Entscheidungsdatum: 19.05.2010

Normen: § 84 Abs 1 AufenthG, Art 19 Abs 4 GG, § 48 VwVfG HE, § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO

Aktenzeichen: 2 L 1070/10.F

Dokumenttyp: Beschluss

Begründung des Interesses am Sofortvollzug bei Rücknahme von Aufenthaltstiteln

Leitsatz

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Rücknahme einer Aufenthalts- /Niederlassungserlaubnis bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 23. Februar 2010 wird wiederhergestellt, soweit die dem Antragsteller am 26. Dezember 2002, 12. November 2003, 22. Juni 2004 und vom 18. Juli 2005 erteilten bzw. verlängerten Aufenthaltserlaubnisse sowie die am 31. Januar 2008 erteilte Niederlassungserlaubnis zurückgenommen wurden, und angeordnet, soweit dem Antragsteller die Abschiebung nach Bangladesch oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht wurde.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

1Der am 30.4.2010 gestellte Eilantrag ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, insbesondere statthaft.

2Der Eilantrag ist auch begründet. Das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der angefochtenen Verfügung vorerst verschont zu bleiben, überwiegt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die Antragsgegnerin ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass ein überwiegendes Interesse im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 4 gegeben ist, dass die Anordnung des Sofortvollzugs der Rücknahme der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnis und der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis durch die Verfügung der Antragsgegnerin vom 23.2.2010 rechtfertigen könnte.

3Die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes im überwiegenden öffentlichen Interesse gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO darf grundsätzlich nur dann angeordnet werden, wenn für den Sofortvollzug des Verwaltungsaktes ein besonderes, gerade im Einzelfall bestehendes öffentliches Interesse besteht, dass über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.

4An dieses durch die Behörde gemäß § 80 Abs. 3 VwGO zu begründende besondere öffentliche Interesse sind umso strengere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender die dem Bürger durch den Verwaltungsakt auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (BVerfG, Beschl. v. 25.1.1996 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, 62, 63; BVerfG, Beschl. v. 11.5.2007 2 BvR 2483/06 -, NVwZ 2007, 1302; BVerwG, Beschl. v. 1.10.2008 1 BvR 2466/08 -; Hess. VGH, Beschl. v. 12.3.1997 13 TG 1591/96 -, AuAS 1997,

BvR 2466/08 -; Hess. VGH, Beschl. v. 12.3.1997 13 TG 1591/96 -, AuAS 1997, 134; Hess.VGH, Beschl. v. 30.7.2007 9 TG 1360/07 AuAS 2007, 254 m. w. N.).

5Das Vorliegen eines den vorgenannten Kriterien entsprechenden besonderen öffentlichen Interesses ist auch bei der hier in Frage stehenden Rücknahme der dem Antragsteller erteilten Aufenthaltserlaubnisse und der ihm weiterhin erteilten Niederlassungserlaubnis erforderlich (OVG Münster, Beschl. v. 16.3.2009 18 B 1719/08 Juris - ).

6Die Antragsgegnerin hat zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit u. a. ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei geboten, da dem Antragsteller nicht nur kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zustehe, sondern die Aufenthaltserlaubnis ohne Rechtsgrundlage erteilt wurde und sogar im Wege des Ermessens nicht erteilt werden könnte. Durch diesen Umstand habe sein Aufenthalt keine Grundlage, so dass dieser durch die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis beendet werden musste. Des weiteren sei festzustellen, dass die sofortige Vollziehung keine unbillige Härte darstelle, da sonstige Aufenthaltsgründe nicht bestünden oder schutzwürdig seien. Das Verhalten des Antragstellers um in den Besitz der begehrten Aufenthaltserlaubnis zu gelangen lasse erkennen, dass sein persönlich zu verantwortendes Handeln nicht an der Einhaltung ausländerrechtlicher oder strafrechtlicher Namen ausgerichtet sei, sondern allein die eigenen Interessen zum Maßstab mache und bei deren Umsetzung Erwägungen hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer acht lasse. Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung in den Fällen der Rücknahme eines Aufenthaltstitels, bei der gerade ein besonderes Bedürfnis nach zeitgerechter Durchsetzung bestehe, könne den öffentlichen Interessen kaum mehr Rechnung getragen werden, was sich vor dem Hintergrund der ohne Rechtsgrundlage erteilten Aufenthaltserlaubnis als unverhältnismäßig darstellen würde. Die sofortige Vollziehung sei auch erforderlich, um weiteren Rechtsverstößen vorzubeugen. Sie sei weiterhin aus generalpräventiven Erwägungen erforderlich. Damit wird den genannten Maßgaben der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung nicht entsprochen. Soweit darauf verwiesen wird, es sei zu verhindern, dass der Antragsteller weiterhin die durch Täuschung erlangten Vorteile aus den ihm erteilten Aufenthaltstiteln genießen könne, liegt eben darin das Interesse, das den angegriffenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Vorliegend ist auch keine der Fallgestaltungen gegeben, in denen ausnahmsweise das Interesse, dass den angegriffenen Verwaltungsakt selbst veranlasst, bereits von besonderer Dringlichkeit gekennzeichnet ist, so dass es gleichzeitig die sofortige Vollziehbarkeit rechtfertigte, so beispielsweise bei besonderen Gefahrensituationen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 92 m. w. N.). Dass der Antragsteller dadurch, dass er das vorliegende Verfahren betreibt, die Vollziehung hinausschieben kann, gilt im vorliegenden Fall ebenso wie in jedem anderen Fall, in dem die sofortige Vollziehbarkeit nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Dies ist demnach Folge des gesetzlichen, durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Rechtsschutzsystems sowie davon, dass der Gesetzgeber für die Fälle der Rücknahme von Aufenthaltstiteln, auch wenn sie durch Täuschung erlangt sind, nicht wie bei anderen Fällen aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen in § 84 Abs. 1 AufenthG die sofortige Vollziehbarkeit ausgeschlossen hat (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 16.3.2009, a. a. O.). Nachdem der Antragsteller insgesamt annähernd 10 Jahre in Deutschland lebt, ist auch nicht erkennbar, dass ein weiterer Aufenthalt von einigen Monaten zu einer weiteren Festigung führt, die von rechtlicher Relevanz wäre. Umstände die geeignet wären, ein sofortiges Vollzugsinteresse zu begründen, wie etwa drohende Straffälligkeit oder das Angewiesensein auf öffentliche Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts, sind nicht ersichtlich und von der Antragsgegnerin auch nicht vorgetragen. Es lässt sich auch nicht sagen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit vorliegend notwendig erschien, um eine negative Vorbildwirkung auszuschließen (vgl. Kopp/Schenke a. a. O, § 80 Rdnr. 98). Diesbezügliche Anhaltspunkte sind von der Antragsgegnerin weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere trifft die Annahme der Antragsgegnerin nicht zu, dass ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung seitens der Ausländerbehörde der Anschein erweckt werde, die gegenwärtige Situation tatenlos hinzunehmen und hierdurch suggeriert werde, dass selbst wissentliches Fehlverhalten mit strafrechtlicher Relevanz keine Sanktionen nach sich ziehen würde. Dies ist gerade angesichts der Rücknahme der dem Kläger in der Vergangenheit erteilten und verlängerten Aufenthaltserlaubnisse und der ihm in der Folgezeit erteilten Niederlassungserlaubnis nicht der Fall. Lassen sich mithin Gründe, aus denen sich das erforderliche besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der von der

das erforderliche besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der von der Antragsgegnerin verfügten Rücknahmeentscheidungen weder in der Begründung des angefochtenen Bescheids noch dem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren oder aus den sonstigen Umständen erkennen, ist die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Klage gegen die Rücknahmeentscheidungen wieder herzustellen. Infolge der Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Rücknahmeentscheidung entfällt deren Vollziehbarkeit 58 Abs. 2 AufenthG). Dies hast zur Folge, dass die Voraussetzungen für eine Abschiebung nach § 58 Abs. 1 AufenthG nicht mehr vorliegen, so dass die aufschiebende Wirkung der Klagen anzuordnen ist, soweit sie sich gegen die in der streitgegenständlichen Verfügung enthaltene Abschiebungsandrohung richtet.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

8Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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