Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.11.2003, 11 E 6103/03

Entschieden
21.11.2003
Schlagworte
Genfer flüchtlingskonvention, Genfer konvention, Entlassung aus der haft, Rücknahme der klage, Staatsangehörigkeit, Pass, Anfang, Gestatten, Eritrea, Bundesamt
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 11. Kammer

Norm: § 39 Abs 1 Nr 10 AuslG

Entscheidungsdatum: 21.11.2003

Aktenzeichen: 11 E 6103/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Vermerk: "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen auf eigenen Angaben" im internationalen Reiseausweis nach der Genfer Konvention ist rechtmäßig.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage auf die Feststellung gerichtet ist, dass der Vermerk "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen nur auf eigenen Angaben" von Anfang an rechtswidrig war. Die Klage im übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger reiste im März 1995 in die Bundesrepublik ein. Am 05.05.1995 stellte er einen Asylantrag, den er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 08.05.1995 im wesentlichen damit begründete, er sei in Asmara/Eritrea geboren und aufgewachsen. Sein Vater sei 1974 von der eritreischen Befreiungsfront ELPF erschossen worden. Er selbst sein von Mitgliedern der ELPF verhaftet worden, weil man ihm vorgeworfen habe, gemeinsam mit seinem Vater für die Äthiopier tätig gewesen zu sein. Nach seiner Entlassung aus der Haft 1993 habe er Eritrea verlassen und sei nach Addis Abeba gegangen. Dort sei er wegen Aktivitäten für die Partei Mela Mara 1994 verhaftet und für ein halbes Jahr inhaftiert worden. Auf die nach Ablehnung des Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 22.05.1995 erhobene Klage wurde die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 06.06.2000 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

2Nach dem Verlust eines ihm im September 2002 erteilten internationalen Reiseausweises wurde dem Kläger auf seinen Antrag am 10.02.2003 ein internationaler Reiseausweis (IRA) im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von der Ausländerbehörde der Beklagten erteilt mit einem Vermerk auf Seite 7 "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen nur auf eigenen Angaben".

3Mit einem Widerspruchsschreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 04.05.2003 machte der Kläger geltend, eine Rechtsgrundlage für den Vermerk sei nicht ersichtlich. Der Vermerk widerspreche den Regelungen des Artikel 28 Genfer Konvention. Zudem dürften nach Artikel 25 Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge für die Beibringung von Personenstandsurkunden nicht auf die Hilfe ihrer Heimatbehörden verwiesen werden.

4Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 19.09.2003 zurückgewiesen mit der Begründung, er sei unstatthaft, da der angegriffene Vermerk nicht als Regelung und damit auch nicht als Verwaltungsakt angesehen werden könnte.

5Der Kläger hat am 15.10.2003 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, er habe aus Artikel 28 Genfer Konvention einen Anspruch auf die Erteilung eines internationalen Reiseausweises, der zugleich als Ausweis und Identitätsnachweis fungiere. Diese Grundfunktion werde durch den Vermerk zunichte gemacht. Folge des Vermerks im Pass sei unter anderem auch, dass das Standesamt der Stadt Frankfurt für eine von ihm beabsichtigte Heirat die Vorlage einer Geburtsurkunde verlange unter Hinweis darauf, dass die Personalien im Reiseausweis nach dem Vermerk nur auf eigenen Angaben beruhten. Seine Identität sei zudem durch das durchlaufene Asylverfahren nachgewiesen, das zwangsläufig auch Feststellung der Identität des Betroffenen beinhalte. Zudem könnten Zweifel auch durch die im Bundesgebiet lebenden drei Brüder des Klägers, die deutsche Staatsangehörige seien, nachgewiesen werden.

6Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.11.2003 hat der Kläger erklärt, dass die ursprünglich mit der Klageschrift erhobene Klage auf Feststellung, dass der Vermerk von Anfang an rechtswidrig sei, zurückgenommen werde.

7Der Kläger beantragt nunmehr,

8die Beklagte zu verpflichten, ihm einen internationalen Reiseausweis ohne einen Vermerk "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen nur auf eigenen Angaben" zu erteilen.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte und einen Hefter Behördenvorgänge Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

12 Nach § 92 Abs. 1 VwGO ist das Verfahren hinsichtlich der Klage auf Feststellung, daß der Vermerk "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen nur auf eigenen Angaben" von Anfang an rechtswidrig gewesen sei, einzustellen, da insoweit der Kläger die Rücknahme der Klage erklärt hat.

13 Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters der Beklagten vom 10.02.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidium Darmstadt vom 19.09.2003, mit der in der Sache die Erteilung eines internationalen Reiseausweises nach der Genfer Konvention ohne den Zusatzvermerk "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen auf eigenen Angaben" versagt wird, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

14 Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist die Einführung und Zulassung von amtlichen Ausweisen als Passersatz der Regelung des Bundesministeriums des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates überlassen. Nach § 22 DVAuslG sind die in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Passersatzpapiere - als solche werden in § 14 Abs. 2 Nr. 1b auch die Reiseausweise für Flüchtlinge, ausgestellt aufgrund des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) aufgeführt - nach einheitlichen Vordruckmustern ausgestellt, deren Ausstellungsmodalitäten durch das Bundesministerium des Innern bestimmt werden. In § 22 Abs. 2 DVAuslG ist vorgesehen, dass die Passersatzpapiere, die in § 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes bezeichneten Daten enthalten können. In § 39 Abs. 1 Nr. 10 AuslG (in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 09.01.2002 - BGBl. I, Seite 361 -) ist vorgesehen ein Hinweis, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen. Die sich daraus ergebende Zulässigkeit der Anbringung des vom Kläger angegriffenen Vermerks in seinem Passersatzdokument wird auch nicht durch die völkerrechtlichen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention - GK - in Frage gestellt. Nach Artikel 28 GK sind die vertragsschließenden Staaten verpflichtet,

gestellt. Nach Artikel 28 GK sind die vertragsschließenden Staaten verpflichtet, Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise auszustellen, die ihnen Reisen außerhalb dieses Gebietes gestatten. Dabei haben die Bestimmungen des Anhangs zu diesem Abkommen Anwendung auf diese Ausweise zu finden. Aus Artikel 28 GK ergibt sich zunächst, dass - entgegen der Ansicht des Klägers - der Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention allein dem Zweck dient, Flüchtlingen, die sich rechtmäßig auf einem Staatsgebiet aufhalten, Reisen außerhalb dieses Gebiets zu gestatten. Damit ist klargestellt, dass keine Zwecksetzung besteht, als inländisches Legitimationspapier im Aufnahmestaat zu dienen. Dies kommt auch deutlich in dem in der Anlage des Anhangs zur Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Musterreiseausweis zum Ausdruck, dem der in Artikel 28 vorgesehen Reiseausweis gemäß § 1 des Anhangs zu entsprechen hat. Darin ist unter (1) 1. angeführt "dieser Ausweis wird lediglich zu dem Zweck ausgestellt, dem Inhaber als Reiseausweis anstelle eines nationalen Reisepasses zu dienen. Er stellt keine Entscheidung über die Staatsangehörigkeit des Inhabers dar und berührt diese nicht." Daran zeigt sich, dass der in § 39 Abs. 1 Nr. 10 AuslG vorgesehene Hinweis, lediglich eine zusätzliche Klarstellung enthält, die nicht dem Geist und dem Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention und des darin geregelten Reiseausweises widersprechen. Als inländisches Legitimationspapier für einen Ausländer, der einen nationalen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, ist nach § 39 AuslG ein Ausweisersatz auszustellen, in den gerade auch der vom Kläger angegriffene Hinweis aufzunehmen ist, dass die Personalangaben auf eigenen Angaben des Ausländers beruhen 39 Abs. 1 Nr. 10 AuslG). Weder die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention noch sonstige internationale Verträge geben nämlich dem Aufnahmestaat eine Möglichkeit, Feststellung zur Identität eines Ausländers, der keinen nationalen Pass besitzt, anhand der in seinem Heimatstaat geführten Personenstandsregister zutreffen.

15 Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Kläger irrt, wenn er meint, unmittelbare praktische Folge der faktischen Versagung des Identitätspapier für ihn sei unter anderem, dass ihm die Eheschließung versagt werde. Zunächst ist ihm nicht die Eheschließung versagt worden, sondern lediglich eine Geburtsurkunde von ihm verlangt worden. Die Vorlage einer Abstammungsurkunde ist nach § 5 Personenstandsgesetz aber grundsätzlich - auch neben der Vorlage eines Ausweises oder Passdokumentes - zu verlangen. Zudem kann der Standesbeamte die Verlobten von der Beibringung von Urkunden und Bescheinigungen befreien, und notfalls zum Nachweis eidesstattliche Versicherungen der Verlobten oder anderer Personen verlangen. Diese Möglichkeit ist auch dem Kläger eröffnet.

16 Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dies ergibt sich hinsichtlich des zurückgenommenen Klageteils aus § 155 Abs. 2 VwGO. Im übrigen hat der Kläger die Verfahrenskosten als unterliegender Beteiligter gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kostenentscheidung erfolgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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