Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 21.11.2003

VG Frankfurt: genfer flüchtlingskonvention, genfer konvention, entlassung aus der haft, rücknahme der klage, staatsangehörigkeit, pass, anfang, gestatten, eritrea, bundesamt

Gericht:

VG Frankfurt 11.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 E 6103/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 39 Abs 1 Nr 10 AuslG

Leitsatz

Vermerk: "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen

auf eigenen Angaben" im internationalen Reiseausweis nach der Genfer Konvention ist

rechtmäßig.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage auf die Feststellung gerichtet ist,

dass der Vermerk "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen

und beruhen nur auf eigenen Angaben" von Anfang an rechtswidrig war. Die Klage

im übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten

abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger reiste im März 1995 in die Bundesrepublik ein. Am 05.05.1995 stellte er

einen Asylantrag, den er bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 08.05.1995 im wesentlichen damit

begründete, er sei in Asmara/Eritrea geboren und aufgewachsen. Sein Vater sei

1974 von der eritreischen Befreiungsfront ELPF erschossen worden. Er selbst sein

von Mitgliedern der ELPF verhaftet worden, weil man ihm vorgeworfen habe,

gemeinsam mit seinem Vater für die Äthiopier tätig gewesen zu sein. Nach seiner

Entlassung aus der Haft 1993 habe er Eritrea verlassen und sei nach Addis Abeba

gegangen. Dort sei er wegen Aktivitäten für die Partei Mela Mara 1994 verhaftet

und für ein halbes Jahr inhaftiert worden. Auf die nach Ablehnung des Asylantrages

durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid

vom 22.05.1995 erhobene Klage wurde die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil

vom 06.06.2000 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Nach dem Verlust eines ihm im September 2002 erteilten internationalen

Reiseausweises wurde dem Kläger auf seinen Antrag am 10.02.2003 ein

internationaler Reiseausweis (IRA) im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von

der Ausländerbehörde der Beklagten erteilt mit einem Vermerk auf Seite 7

"Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und beruhen nur

auf eigenen Angaben".

Mit einem Widerspruchsschreiben seines Prozessbevollmächtigten vom

04.05.2003 machte der Kläger geltend, eine Rechtsgrundlage für den Vermerk sei

nicht ersichtlich. Der Vermerk widerspreche den Regelungen des Artikel 28 Genfer

Konvention. Zudem dürften nach Artikel 25 Genfer Konvention anerkannte

Flüchtlinge für die Beibringung von Personenstandsurkunden nicht auf die Hilfe

ihrer Heimatbehörden verwiesen werden.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums

Darmstadt vom 19.09.2003 zurückgewiesen mit der Begründung, er sei

unstatthaft, da der angegriffene Vermerk nicht als Regelung und damit auch nicht

als Verwaltungsakt angesehen werden könnte.

Der Kläger hat am 15.10.2003 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, er habe aus

Artikel 28 Genfer Konvention einen Anspruch auf die Erteilung eines

internationalen Reiseausweises, der zugleich als Ausweis und Identitätsnachweis

fungiere. Diese Grundfunktion werde durch den Vermerk zunichte gemacht. Folge

des Vermerks im Pass sei unter anderem auch, dass das Standesamt der Stadt

Frankfurt für eine von ihm beabsichtigte Heirat die Vorlage einer Geburtsurkunde

verlange unter Hinweis darauf, dass die Personalien im Reiseausweis nach dem

Vermerk nur auf eigenen Angaben beruhten. Seine Identität sei zudem durch das

durchlaufene Asylverfahren nachgewiesen, das zwangsläufig auch Feststellung der

Identität des Betroffenen beinhalte. Zudem könnten Zweifel auch durch die im

Bundesgebiet lebenden drei Brüder des Klägers, die deutsche Staatsangehörige

seien, nachgewiesen werden.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 12.11.2003 hat der Kläger erklärt, dass

die ursprünglich mit der Klageschrift erhobene Klage auf Feststellung, dass der

Vermerk von Anfang an rechtswidrig sei, zurückgenommen werde.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verpflichten, ihm einen internationalen Reiseausweis ohne

einen Vermerk "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen und

beruhen nur auf eigenen Angaben" zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakte und einen Hefter

Behördenvorgänge Bezug genommen, die zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden sind.

Entscheidungsgründe

Nach § 92 Abs. 1 VwGO ist das Verfahren hinsichtlich der Klage auf Feststellung,

daß der Vermerk "Personalien und Staatsangehörigkeit sind nicht nachgewiesen

und beruhen nur auf eigenen Angaben" von Anfang an rechtswidrig gewesen sei,

einzustellen, da insoweit der Kläger die Rücknahme der Klage erklärt hat.

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Die Entscheidung des

Oberbürgermeisters der Beklagten vom 10.02.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidium Darmstadt vom 19.09.2003,

mit der in der Sache die Erteilung eines internationalen Reiseausweises nach der

Genfer Konvention ohne den Zusatzvermerk "Personalien und Staatsangehörigkeit

sind nicht nachgewiesen und beruhen auf eigenen Angaben" versagt wird, ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO).

Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 AuslG ist die Einführung und Zulassung von amtlichen

Ausweisen als Passersatz der Regelung des Bundesministeriums des Innern durch

Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates überlassen. Nach § 22

DVAuslG sind die in § 14 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Passersatzpapiere -

als solche werden in § 14 Abs. 2 Nr. 1b auch die Reiseausweise für Flüchtlinge,

ausgestellt aufgrund des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom

28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) aufgeführt - nach einheitlichen

Vordruckmustern ausgestellt, deren Ausstellungsmodalitäten durch das

Bundesministerium des Innern bestimmt werden. In § 22 Abs. 2 DVAuslG ist

vorgesehen, dass die Passersatzpapiere, die in § 39 Abs. 1 des Ausländergesetzes

bezeichneten Daten enthalten können. In § 39 Abs. 1 Nr. 10 AuslG (in der Fassung

des Änderungsgesetzes vom 09.01.2002 - BGBl. I, Seite 361 -) ist vorgesehen ein

Hinweis, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers

beruhen. Die sich daraus ergebende Zulässigkeit der Anbringung des vom Kläger

angegriffenen Vermerks in seinem Passersatzdokument wird auch nicht durch die

völkerrechtlichen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention - GK - in Frage

gestellt. Nach Artikel 28 GK sind die vertragsschließenden Staaten verpflichtet,

Flüchtlingen, die sich rechtmäßig in ihrem Gebiet aufhalten, Reiseausweise

auszustellen, die ihnen Reisen außerhalb dieses Gebietes gestatten. Dabei haben

die Bestimmungen des Anhangs zu diesem Abkommen Anwendung auf diese

Ausweise zu finden. Aus Artikel 28 GK ergibt sich zunächst, dass - entgegen der

Ansicht des Klägers - der Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention

allein dem Zweck dient, Flüchtlingen, die sich rechtmäßig auf einem Staatsgebiet

aufhalten, Reisen außerhalb dieses Gebiets zu gestatten. Damit ist klargestellt,

dass keine Zwecksetzung besteht, als inländisches Legitimationspapier im

Aufnahmestaat zu dienen. Dies kommt auch deutlich in dem in der Anlage des

Anhangs zur Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Musterreiseausweis zum

Ausdruck, dem der in Artikel 28 vorgesehen Reiseausweis gemäß § 1 des Anhangs

zu entsprechen hat. Darin ist unter (1) 1. angeführt "dieser Ausweis wird lediglich

zu dem Zweck ausgestellt, dem Inhaber als Reiseausweis anstelle eines nationalen

Reisepasses zu dienen. Er stellt keine Entscheidung über die Staatsangehörigkeit

des Inhabers dar und berührt diese nicht." Daran zeigt sich, dass der in § 39 Abs. 1

Nr. 10 AuslG vorgesehene Hinweis, lediglich eine zusätzliche Klarstellung enthält,

die nicht dem Geist und dem Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention und des darin

geregelten Reiseausweises widersprechen. Als inländisches Legitimationspapier für

einen Ausländer, der einen nationalen Pass weder besitzt noch in zumutbarer

Weise erlangen kann, ist nach § 39 AuslG ein Ausweisersatz auszustellen, in den

gerade auch der vom Kläger angegriffene Hinweis aufzunehmen ist, dass die

Personalangaben auf eigenen Angaben des Ausländers beruhen (§ 39 Abs. 1 Nr.

10 AuslG). Weder die Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention noch sonstige

internationale Verträge geben nämlich dem Aufnahmestaat eine Möglichkeit,

Feststellung zur Identität eines Ausländers, der keinen nationalen Pass besitzt,

anhand der in seinem Heimatstaat geführten Personenstandsregister zutreffen.

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Kläger irrt, wenn er meint,

unmittelbare praktische Folge der faktischen Versagung des Identitätspapier für

ihn sei unter anderem, dass ihm die Eheschließung versagt werde. Zunächst ist

ihm nicht die Eheschließung versagt worden, sondern lediglich eine

Geburtsurkunde von ihm verlangt worden. Die Vorlage einer

Abstammungsurkunde ist nach § 5 Personenstandsgesetz aber grundsätzlich -

auch neben der Vorlage eines Ausweises oder Passdokumentes - zu verlangen.

Zudem kann der Standesbeamte die Verlobten von der Beibringung von Urkunden

und Bescheinigungen befreien, und notfalls zum Nachweis eidesstattliche

Versicherungen der Verlobten oder anderer Personen verlangen. Diese Möglichkeit

ist auch dem Kläger eröffnet.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dies ergibt sich hinsichtlich

des zurückgenommenen Klageteils aus § 155 Abs. 2 VwGO. Im übrigen hat der

Kläger die Verfahrenskosten als unterliegender Beteiligter gemäß § 154 Abs. 1

VwGO zu tragen. Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hinsichtlich der

Kostenentscheidung erfolgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und

711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.