Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 03.02.2004, 10 E 105/01.A

Entschieden
03.02.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Gefahr, Bundesamt, Anerkennung, Freiheit, Zugehörigkeit, Asylbewerber, Computer, Folter, Flüchtling
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Norm: § 51 Abs 1 AuslG

Entscheidungsdatum: 03.02.2004

Aktenzeichen: 10 E 105/01.A

Dokumenttyp: Urteil

Gefahr einer politischen Verfolgung aus gegen Dritte gerichtete Maßnahmen

Leitsatz

politischer Flüchtling, Abschiebeschutz

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 07.12.2000 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für den Kläger vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn der Kläger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der 1978 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger und kurdischer Volkszugehörigkeit und reiste am 20.09.2000 auf dem Landweg in das Inland ein. Mit Schreiben vom 10.10.2000 beantragte er bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die Anerkennung als Asylberechtigter. In der Anhörung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bei dem Bundesamt vom 22.11.2000 führte der Kläger zu seinem Verfolgungsschicksal im wesentlichen aus, dass er von den türkischen Sicherheitskräften immer wieder behelligt und der PKK-Unterstützung verdächtigt worden sei, weil sein Bruder diese in den achtziger Jahren unterstützt habe. Er habe die HADEP unterstützt.

2Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.12.2000 wurde der Asylantrag als unbegründet abgelehnt (von der Behörde zur Post gegeben am 04.01.2001). Mit Schriftsatz vom 08.01.2001 (Fax) hat der Kläger Klage erhoben. Wegen der Einzelheiten seines Vortrages wird auf die eingereichten Schriftsätze verwiesen. Er verfolgt sein Anerkennungsbegehren weiter.

3Der Kläger beantragt,

4die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 2, 3 des Bescheids der Beklagten zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1, hilfsweise § 53 AuslG vorliegen.

5Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat sich zur Begründung auf die angegriffene Entscheidung des Bundesamtes bezogen.

6Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich an dem Verfahren nicht

6Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat sich an dem Verfahren nicht beteiligt.

7Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 02.10.2002 auf den Einzelrichter übertragen.

8Die Behördenakten des Bundesamtes (Bl. 1 bis 37) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

9Die Klage ist zulässig und begründet.

10 Der Kläger hat zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Klage, dem 03.02.2004 77 Abs. 1 AsylVfG), ein Recht darauf, dass die Beklagte zu seinen Gunsten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 AuslG feststellt.

11 Die Voraussetzungen für die als Flüchtlingsanerkennung geltende Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 51 Abs. 1 AuslG (vgl. §§ 3, 4 AsylVfG) decken sich in dem hier maßgeblichen Umfang mit denen für die Asylanerkennung nach § 16 a Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerwG 26.10.1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500; HessVGH 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A-). Asylrecht als politisch Verfolgter i. S. d. Art. 16 a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen in seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a., BVerfGE 54, 341). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A Nr. 2, Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (BGBl. 1953 II, S. 560) als politisch i. S. v. Art. 16 a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, BVerfGE 76, 143). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten, wie etwa die Religionsausübung oder berufliche und wirtschaftliche Betätigung , so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG 01.07.1987 a. a. O.). Von wesentlicher Bedeutung für die Anerkennung als Asylberechtigter ist, ob der Kläger vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Einen Asylbewerber, der in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, darf auch bei einer Änderung der politischen Verhältnisse in seinem Heimatland der Schutz des Art. 16 a Abs. 1 GG nur dann versagt werden, wenn bei einer Rückkehr in diesen Staat eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG 02.07.1980 a. a. O.). Hat der Asylsuchende hingegen seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG grundsätzlich nur dann Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (BVerfG 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85-, BVerwG 20.11.1990 - 9 C 74.90, BVerwGE 87, 152).

12 Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (vgl. BVerfG 23.01.1991 - 2 BvR 902/87, 515/89, 1827/89 -, BVerfGE 83, 216, 231 = NVwZ 1991, 768, 769 = DVBl. 1991, 531, 532 = EZAR 202 Nr. 20 und BVerwG 23.07.1991, 9 C 154/90 -, DVBl. 1991, 1089, 1091).

13 Der Asylsuchende ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse vorzutragen, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen. Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben. Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des

Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Sachvortrages angemessen zu berücksichtigen ist.

14 Der Kläger hat in der Türkei bis zu seiner Ausreise wegen seiner Zugehörigkeit zu der kurdischen Volksgruppe politische Verfolgung nicht erlitten. Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof aufgrund umfangreicher Feststellungen in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. etwa Urt. V. 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -; 20.02.1995 - 12 UE 1658/94-; 05.02.1996 - 12 UE 4174/95 -; 05.05.1997 - 12 UE 500/96 -), lässt sich ab Mitte des Jahres 1993 eine dem türkischen Staat zurechenbare derartige Verfolgung feststellen. Das Gericht nimmt Bezug auf die in diesen Entscheidungen getroffenen tatsächlichen Feststellungen und schließt sich den daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen an.

15 Der Kläger hat aber aus individuellen Gründen einen Anspruch auf Anerkennung als politischer Flüchtling. Zur Überzeugung des Gerichts steht aufgrund der Angaben des Klägers gegenüber dem Bundesamt fest, dass er in der Türkei politische Verfolgung erlitten haben. Er hat glaubhaft vorgetragen, dass er kurdischer Volkszugehöriger ist und aus einer der früheren Notstandsprovinzen stammt. Der Kläger hat von Anbeginn an seine Flucht im wesentlichen damit begründet, dass er aus einer kurdischen Familie stammt, die die Guerilla - jedenfalls früher - aktiv durch verschiedene Handlungen unterstützt hat. Wegen der Einzelheiten und den Folgen dieser Handlungen wird auf die Schilderungen des Klägers vor dem Bundesamt und die schriftsätzlichen Vertiefungen im gerichtlichen Verfahren verwiesen. Die Angaben sind auch entgegen den Feststellungen in dem angegriffenen Bescheid schlüssig und glaubhaft, zumal es sich um einen "einfachen Mann" mit geringer Eloquenz handelt, dem die Schilderung der Ereignisse schwer fällt.

16 Der Kläger muss daher mit seiner Festnahme bei einer Rückkehr rechnen, weil konkrete Anhaltspunkte für (insbesondere) die Unterstützung der prokurdischen Guerilla vorliegen. Dann droht die Überstellung an die politische Abteilung mit der konkreten Gefahr der Folter (HessVGH v. 24.11.1997 - 12 UE 725/94 -), aufgrund seiner Vorfluchtaktivitäten und der Registrierung bei den örtlichen Behörden infolge seiner zahlreichen Festnahmen.

17 Der Kläger wird daher bei einer Rückkehr in die Türkei "auffallen". Bei der Einreise wird mit dem Computer ein Abgleich der erfassten Daten, nämlich Name, Vorname, Geheimname der Eltern, Geburtsdatum und Geburtsort, Familienstand, Blutgruppe und Nummer der Personalpapiere veranlasst. In dem Computer sind die Personen vermerkt, von denen angenommen wird, dass sie die Interessen des türkischen Staates beeinträchtigen könnten. Selbst wenn der Kläger nicht zentral erfasst ist, droht ihm ein "Auffallen" schon deshalb, weil er noch keinen Militärdienst geleistet hat und dann regelmäßig bei den örtlichen Behörden nachgeforscht wird. In diesem Fall droht ihm eine längere Polizeihaft und die Überstellung an die Sicherheitsbehörden. Kommt es zu einer derartigen Überstellung, wovon vorliegend ausgegangen werden muss, weil der Kläger zumindest der früheren Mitarbeit in der prokurdischen Guerilla verdächtigt werden wird, dann besteht auch die konkrete Gefahr von Misshandlungen und Folter. Darüberhinaus besteht weiterhin noch die Gefahr, dass in Haft der politischen Abteilung genommene Personen verschwinden, d.h. die Spur der Verfolgten nicht mehr zu verfolgen ist und diese als verschollen gelten.

18 Eine Entscheidung zu § 53 AuslG ist entbehrlich, weil dem Kläger bereits wie oben ausgeführt Abschiebeschutz nach § 51 AuslG zusteht. Aber selbst wenn man diese Ansicht nicht teilt, erscheint es - ohne dass dies abschließend geklärt werden müsste - zweifelhaft, ob die inländische Fluchtalternative für ihn erreichbar ist. Der Kläger ist Analphabet, hat keine Schule besucht und auch keinerlei Berufsausbildung oder Berufserfahrung in einer Tätigkeit, die ihm in der Westtürkei ein Auskommen ermöglichen könnte.

19 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, wobei die Kosten der Beklagten als Unterliegender aufzuerlegen sind 161 Abs. 1und 2 VwGO).

20 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach der gesetzlichen Anordnung in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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