Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 16.01.2007, 10 E 2049/04

Entschieden
16.01.2007
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, Praktikum, Ausbildung, Mindestdauer, Besuch, Vollstreckung, Universität, Behörde, Erlass, Gesundheit
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 16.01.2007

Normen: § 2 Abs 4 BAföG, § 5 Abs 5 S 3 BAföG, § 154 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 10 E 2049/04

Dokumenttyp: Urteil

Förderung eines Praktikums im Ausland und Nachweis der Förderlichkeit.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Am 15.08.2003 beantragte der Kläger für die Zeit von 16.02. bis 06.06.2004 Ausbildungsförderung nach dem BAföG für eine Ausbildung an der medizinischen Fakultät der Universität Istanbul als Teil seines praktischen Jahres (PJ) im Rahmen seines Humanmedizinstudiums an der J. W. G.-Universität Frankfurt am Main. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 18.02.2004 ab, da die Auslandsausbildung nicht den nach § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG geforderten zeitlichen Umfang (sechs Monate = ein Semester) aufwies. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies die Behörde des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 23.03.2004 zurück. Im einzelnen ist dort ausgeführt:

2Die Ausbildung des Klägers stelle sich förderungsrechtlich wie ein Studium dar und sei somit kein Praktikum. Das Studium finde in der Zeit vom 16.02. bis 06.06.2004 statt und dauere damit weniger als sechs Monate bzw. weniger als ein Semester. Eine Kooperationsvereinbarung zwischen der im Inland besuchten Hochschule und der im Ausland besuchten Ausbildungsstätte liege nicht vor, so dass die Förderungsvoraussetzungen für die Durchführung der Ausbildung im Ausland nicht erfüllt seien. Über eine Zustellung des Widerspruchsbescheides enthalten die Behördenakten keine Nachweise.

3Mit Schriftsatz vom 27.04.2004, bei Gericht am 29.04.2004 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben. Er will die Bewilligung von Ausbildungsförderung für das PJ erreichen.

4Als Ablehnungsgrund gebe die Behörde hauptsächlich an, dass die Ausbildung des Klägers die erforderliche Mindestdauer für ein Studium von sechs Monaten nicht erfülle. Dagegen sei einzuwenden, dass es sich um ein Praktikum handele für das gemäß § 5 Abs. 5 BAföG eine Mindestdauer von 12 Wochen vorgeschrieben ist, was der Kläger erfülle.

5Der Kläger beantragt,

6unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 18.02.2004 und 23.03.2004 ihm Ausbildungsförderung für einen Besuch der Istanbul University in

23.03.2004 ihm Ausbildungsförderung für einen Besuch der Istanbul University in der Zeit vom 16.02. bis 06.06.2005 zu gewähren.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist sie auf die Ausführungen in den angegriffenen Bescheiden. Um das PJ einer Förderungsfähigkeit zuzuführen, habe der Minister für Wissenschaft und Forschung entschieden, dass das PJ als Studium angesehen werden müsse und somit in den Förderungsbereich einzubeziehen sei. Seither sei entsprechend verfahren worden. Das sei auch der Fall bei der Durchführung des PJ im Ausland und im Besonderen, dass aufgrund des ausländischen Rechts eine dortige Hochschuleinschreibung nicht möglich ist. An der Einordnung des PJ als Studium änderte dies nichts.

10 Aber selbst die Einordnung des PJ im vorliegenden Fall als Praktikum würde zu keiner Förderungsfähigkeit führen. Das Problem der zeitlichen Dauer wäre damit zwar gelöst, das Praktikum würde dann aber nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 4 BAföG i.V.m. Tz. 2.4.1 BAföGVwV entsprechen. Danach sei ein Praktikum nur förderungsfähig, wenn es (als Praktikum) in Zusammenhang mit dem Besuch der Ausbildungsstätte gefördert wird und dessen zeitliche Dauer und inhaltliche Ausgestaltung in Ausbildungsbestimmungen geregelt ist. Dies sei hier nicht der Fall.

11 Die Behördenakten haben vorgelegen (ein Band, Blatt 1 bis 40).Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen (Beschluss vom 10.07.2006).

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die angegriffenen Bescheide nicht rechtswidrig sind und der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt ist 113 Abs. 1 VwGO).Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid verwiesen 117 Abs. 5 VwGO). Das Klagevorbringen rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise.

13 Nach § 5 Abs. 5 Satz 2 BAföG muss jedes Praktikum im Ausland der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich sein (und - was hier der Fall ist - mindestens 12 Wochen dauern). Darüber hinaus wird gemäß § 5 Abs. 5 Satz 3 BAföG für die Teilnahme an einem Praktikum außerhalb Europas Ausbildungsförderung aber nur geleistet, wenn bestimmte Stellen zusätzlich bestätigen, dass der Aufenthalt außerhalb Europas nach dem Ausbildungsstand besonders förderlich ist.

14 Für die Bejahung einer derartigen besonderen Förderlichkeit ist nicht bereits die Existenz einer entsprechenden Bescheinigung ausreichend, sondern es muss sich daraus auch die besondere Förderlichkeit im Sinne des Gesetzes in nachvollziehbarer Weise ergeben. Ist das nicht der Fall, sind die Ämter für Ausbildungsförderung nicht an Bestätigungen gebunden, auch wenn diese formal von besonderer Förderlichkeit ausgehen mögen (BVerwG 05.03.1998 - 5 C 1/97 - BVerwGE 106, 204).Im vorliegenden Fall hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht trotz der vorgelegten Bescheinigung des Hessischen Landesprüfungsamtes für Heilberufe den Tatbestand des § 5 Abs. 5 Satz 3 BAföG verneint, da sich weder aus dieser allein noch aus ihr in der Zusammenschau mit ergänzenden Äußerungen des Klägers in nachvollziehbarer Weise ergibt, dass das Praktikum nach dem Ausbildungsstand des Klägers für seine Ausbildung besonders förderlich ist, wobei es auf den Stand zum Zeitpunkt des Antritts des Praktikums ankommt.

15 Zwar hat die Beklagte wohl die allgemeinen Anforderungen, wann „besondere Förderlichkeit“ im Sinne des § 5 Abs. 5 Satz 3 BAföG vorliegt, teilweise zu eng formuliert. Jedoch sind ihre Erwägungen, warum speziell im Fall des Klägers bei Berücksichtigung der Bescheinigung nicht von besonderer Förderlichkeit in diesem Sinne ausgegangen werden kann, tragfähig (wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Erlass des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.09.1984 und den Erlass des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vom 05.04.1986 verwiesen).Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO); Gerichtskosten werden in Verfahren auf Ausbildungsförderung nicht erhoben 188 VwGO).Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil