Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 30.05.2000, 1 G 1219/00

Entschieden
30.05.2000
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Lebensgemeinschaft, Getrenntleben, Verfügung, Ehepaar, Ausreise, Adresse, Staatsangehörigkeit, Zweitwohnung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 30.05.2000

Aktenzeichen: 1 G 1219/00

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 26.11.1999 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Gründe

I

1Die Beteiligten streiten um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger ist marokkanischer Staatsbürger. Er heiratete im Jahre 1992 seine jetzige Ehefrau, die damals noch die marokkanische, inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die Antragsgegnerin erteilte dem Antragsteller nach seiner Einreise in die Bundesrepublik kontinuierlich Aufenthaltserlaubnisse zur Familienzusammenführung, die zuletzt bis zum 27.05.1998 verlängert waren. Am 04.02.1998 stellte der Antragsteller einen Antrag auf weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, bzw. Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis.

2Ermittlungen der Antragsgegnerin ergaben, daß der Antragsteller die Steuerklasse 1 für nicht verheiratete bzw. getrennt lebende Arbeitnehmer hat, daß die Ehefrau bereits am 23.01.1996 gegenüber dem Finanzamt erklärt hatte, seit 01.12.1995 von ihrem Ehemann getrennt zu leben, daß die Ehefrau unter einer anderen Adresse in Hanau gemeldet war wie der Antragsteller, daß der Antragsteller in der Zeit vom 21.08.1995 und dem 13.11.1997 mit Nebenwohnsitz in Frankfurt gemeldet war und seit 01.01.1998 mit einem Nebenwohnsitz bei einer anderen Adresse als der Hauptwohnsitz, für den der Antragsteller und seine Ehefrau gemeinsam gemeldet war. Obwohl der Antragsteller und seine Ehefrau sich am 10.02.1999 rückwirkend zum 01.01.1998 mit Nebenwohnsitz an der Zweitadresse in Hanau angemeldet haben, lehnte die Antragsgegnerin mit Verfügung vom 26.11.1999 den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ab, nahm die am 28.05.1996 erteilte Aufenthaltserlaubnis zurück, forderte den Antragsteller auf die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu verlassen und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Hiergegen erhob der Antragsteller fristgerecht Widerspruch und stellte am 02.03.2000 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz.

3Der Antragsteller trägt vor, daß er nach wie vor mit seiner Ehefrau in einer ehelichen Lebensgemeinschaft lebe. Die Steuerklasse 1 auf seiner Lohnsteuerkarte sei damit zu erklären, daß er darüber informiert worden sei, er könne trotz der bestehenden Ehe diese Steuerklasse beibehalten. Die Erklärung der Ehefrau gegenüber dem Finanzamt über das Getrenntleben habe auf einem Mißverständnis beruht. Die Ehefrau sei sich nämlich über den Begriff des Getrenntlebens nicht im Klaren gewesen. Tatsache sei, daß der Antragsteller in der Zeit vom 21.08.1995 bis 13.11.1997 die Woche über überwiegend in Frankfurt gelebt habe. Dies habe berufliche Gründe gehabt und in keinem Zusammenhang

gelebt habe. Dies habe berufliche Gründe gehabt und in keinem Zusammenhang mit einem etwaigen Getrenntleben gestanden. Die Ehefrau habe aber geglaubt, deshalb die Erklärung über das Getrenntleben abgeben zu müssen. Insoweit legt der Antragsteller eine Erklärung seiner Ehefrau vom 30.03.1999 vor, die sie gegenüber dem Finanzamt abgegeben habe, und aus der sich ergibt, daß sie die Erklärung vom 23.01.1996 über das Getrenntleben zurücknimmt.

4Die Zweitwohnung in Hanau sei angemietet worden, weil die Mutter des Antragstellers damals erkrankt gewesen sei und sie der Auffassung gewesen seien, daß sie nach Deutschland kommen müsse, um sich hier behandeln zu lassen. Zu diesem Zweck sei die Ein-Zimmer-Wohnung angemietet worden, um die Mutter unterzubringen.

5Dieser Vortrag wird durch eidesstattliche Versicherungen sowohl des Antragstellers als auch seiner Ehefrau bestätigt. Aus den insoweit gleichlautenden Erklärungen geht auch hervor, daß der Antragsteller und seine Ehefrau gemeinsam in Urlaub fuhren und auch während des Wohnens in getrennten Wohnungen am Wochenende immer einen intensiven persönlichen Kontakt gepflegt hätten.

6Der Antragsteller beantragt,

7die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 28.12.1999 gegen die Verfügung vom 26.11.1999 anzuordnen.

8Die Antragsgegnerin beantragt,

9den Antrag abzulehnen.

10 Die Antragsgegnerin hält den Vortrag des Antragstellers und die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen für unglaubwürdig und die im einzelnen abgegebenen Erklärungen für das Verhalten der Eheleute, das auf ein Getrenntleben hindeutet, für nicht nachvollziehbar.

11 Auf Anforderung des Gerichts hat der Antragsteller schriftliche Erklärungen von fünf verschiedenen in den Niederlanden lebenden Personen auf niederländisch mit deutscher Übersetzung vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller und seine Ehefrau als Ehepaar regelmäßig seit 1994 die Betroffenen Personen an Wochenenden und Feiertagen besucht haben.

12 Mit Beschluss vom 20.04.2000 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Dem Gericht lag neben der Gerichtsakte 1 Hefter Behördenakten zur Entscheidung vor.

II

13 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bzw. der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist statthaft und zulässig. Dem Antragsteller stand nämlich mit der Beantragung bei der Antragsgegnerin ein vorläufiges Bleiberecht in Form der fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG zu, da der Antragsteller sich zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mehr als 6 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Zwar hat die Antragsgegnerin die zu diesem Zeitpunkt maßgebliche Aufenthaltserlaubnis mit der angefochtenen Verfügung auch zurückgenommen. Indessen erstreckt sich der Widerspruch auch auf diese Rücknahme, die deshalb gem. § 80 Abs. 1 VwGO derzeit nicht vollziehbar ist.

14 Der Antrag ist begründet. Das Interesse des Antragstellers, sich bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines sich möglicherweise anschließenden Klageverfahrens im Bundesgebiet aufzuhalten, überwiegt das Interesse der Antragsgegnerin an seiner sofortigen Ausreise. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erweist sicht nämlich bei summarischer Prüfung, auf die das Gericht im Eilverfahren beschränkt ist, nicht als offensichtlich rechtmäßig. Deshalb wiegen der Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung, die mit der Ausreise des Antragstellers verbunden wäre, und die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, von deren Bestand, wie nachstehend auszuführen ist, ausgegangen werden muss, schwerer als die Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses durch einen weiteren Aufenthalt des Antragstellers während des Widerspruchsverfahrens und eines sich möglicherweise anschließenden Klageverfahrens.

15 Es ist nicht hinreichend sicher, dass die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich nicht mehr besteht und deshalb die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG i. V. m. § 17 Abs. 1 AuslG nicht mehr vorliegen. Die Annahme der Antragsgegnerin, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau keine eheliche Lebensgemeinschaft besteht, beruht auf Indizien, nämlich insbesondere darauf, dass der Antragsteller trotz seiner Ehe die Steuerklasse 1 akzeptiert und die Ehefrau gegenüber dem Finanzamt mitgeteilt hat, sie lebe von ihrem Ehemann getrennt. Der Antragsteller und seine Ehefrau haben hierzu vorgetragen, dass dieses Verhalten auf Missverständnissen oder einer irrigen Einschätzung der Rechtslage beruht habe und nicht darauf, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen ihnen nicht bestanden hätte. Dieses Vorbringen kann ihnen nicht widerlegt werden. Es erscheint auch nicht aus sich heraus bereits als offensichtlich unglaubhaft. Zwar ist davon auszugehen, dass die Ehefrau des Antragstellers bei ihrer Erklärung über das Getrenntleben über die Bedeutung dieser Erklärung entsprechend belehrt worden ist. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Ehefrau des Antragstellers diese Belehrung nicht verstanden hat, was bei einem geringen Bildungsgrad nicht ausgeschlossen erscheint.

16 Auch der Umstand, dass der Antragsteller eine zeitlang eine separate Wohnung in Frankfurt am Main unterhalten hat, ist für sich genommen kein Indiz für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, weil er insoweit schlüssig dargetan hat, aus beruflichen Gründen diese Wohnung angemietet zu haben. Anlass zu zweifeln gibt allerdings die Anmietung einer Einzimmerwohnung in Hanau, für die bis zum März 2000 nur der Antragsteller gemeldet war, während zu diesem Zeitpunkt sich auch die Ehefrau dort angemeldet hat. Indessen kann man daraus, dass die Meldevorschriften nicht strickt beachtet werden, nicht zwingend darauf schließen, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht. Vielmehr spricht der Umstand, dass der Antragsteller und seine Ehefrau sich im März 2000 rückwirkend mit Nebenwohnsitz in dieser Wohnung angemeldet haben, dafür, dass eine Lebensgemeinschaft zwischen den Beteiligten besteht, weil sonst eine Erklärung dafür notwendig wäre, warum die Ehefrau trotz der Trennung noch den Rechtsschein einer ehelichen Lebensgemeinschaft aufrecht erhalten will.

17 Schließlich kann nicht übersehen werden, dass der Antragsteller von fünf verschiedenen Personen niederländischer Staatsangehörigkeit schriftliche Erklärungen vorgelegt hat, wonach er zusammen mit seiner Ehefrau seit 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hinein seine dortigen Bekannten regelmäßig besucht hat und dort mit seiner Ehefrau auch als Ehepaar aufgetreten ist. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass es sich bei diesen Erklärungen um Gefälligkeitsbescheinigungen handelt, denen ein geringer Beweiswert zukommt. Dem muss im summarischen Verfahren jedoch nicht nachgegangen werden. Der Antragstellerin steht es frei, die Abänderung dieses Beschlusses nach § 80 Abs. 7 in die Wege zu leiten, wenn ihr neue Erkenntnisse insoweit vorliegen.

18 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

19 Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG; dabei geht das Gericht wegen der geringeren Bedeutung des Eilverfahrens von der Hälfte des Regelstreitwertes aus.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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