Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 27.04.2005, 1 E 6668/04

Entschieden
27.04.2005
Schlagworte
Umtausch, Verfügung, Währung, Banknote, Einzelrichter, Gerichtsakte, Enkel, Eltern, Original, Brief
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 27.04.2005

Aktenzeichen: 1 E 6668/04

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Es besteht kein Anspruch des Inhabers einer Reichsbanknote aus dem Jahre 1923 auf Umtausch in Euro.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn die Beklagte nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger, der seinen Wohnsitz in den USA hat, wandte sich mit Schreiben vom 18.10.2004 an die Beklagte, fügte dem das Original einer am 01.02.1923 ausgegebenen Reichsbanknote über Hunderttausend Mark bei und beantragte sinngemäß deren Umtausch in EURO. Mit Bescheid vom 16.11.2004 lehnte die Beklagte den Umtausch ab. Hiergegen erhob der Kläger gemäß der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung am 09.12.2004 Klage.

2Er trägt vor, das er die Banknote von seinen Großeltern geerbt hat und den Wertbetrag zur Unterstützung seiner Enkel benötigt.

3Der Kläger beantragt sinngemäß,

4den Bescheid der Beklagten vom 16.11.2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die vorgelegte Reichsbanknote über Hunderttausend Mark in EURO umzutauschen.

5Die Beklagte beantragt,

6die Klage abzuweisen.

7Die Beklagte trägt vor, ein Umtausch der Reichsbanknote sei heute nicht mehr möglich. Ein diesbezüglicher Anspruch bestehe nicht. Dies führt sie im Einzelnen aus.

8Das Gericht hat den Kläger mit Verfügung vom 10.12.2004, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, aufgefordert, bis zum 17.01.2005 einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.

9Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.03.2005 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Das Gericht hat neben der Gerichtsakte ein Konvolut mit Behördenvorgängen (4 Blatt) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

10 Das Gericht konnte über die Klage aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.04.2005 ohne Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs entscheiden, obwohl der Kläger zu dem Termin nicht erschienen ist. Er ist nämlich ordnungsgemäß geladen gewesen. Die Ladung wurde ihm mit einfachem Brief zugestellt. Diese Zustellungsart ist gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO zulässig, nachdem der Kläger der gemäß § 56 Abs. 3 VwGO erlassenen und ihm mit Einschreiben mit Rückschein zugestellten Aufforderung nicht nachgekommen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu bestellen.

11 Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist ein Widerspruchsverfahren nicht erforderlich, da die Beklagte einer obersten Bundesbehörde gleichgestellt ist 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 29 Abs. 1 BBankG).

12 Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen Umtausch der von ihm vorgelegten Reichsbanknote über Hunderttausend Mark in EURO. Wie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung näher dargelegt hat, mündete die infolge des Ersten Weltkriegs ausgelöste Inflation im Jahre 1924 in eine Währungsreform. Nach § 3 des Bankgesetzes vom 30.08.1924 (RGBl. 1924 II 235) war die damalige Reichsbank verpflichtet, ihren gesamten bisherigen Notenumlauf aufzurufen und im Verhältnis von einer Billion Mark bisheriger Ausgabe zu einer Reichsmark in der neuen Reichsmark-Währung umzutauschen und zu vernichten. Dem kam die Reichsbank durch Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger v. 05.03.1925) nach. Die Reichsbank nahm den Umtausch bis zum 05.07.1925 vor. Zum selben Zeitpunkt erlosch die Gültigkeit der alten Währung als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Vorfahren des Klägers hätten, sofern sie damals von ihrem Umtauschrecht Gebrauch gemacht hätten, für die jetzt vorgelegte Banknote rein rechnerisch den Betrag von 0,0000001 Reichsmark erhalten.

13 Das Gericht hat den Kläger mit Verfügung vom 18.01.2005 auf diesen Sachverhalt hingewiesen und ihm nahe gelegt, die Klage unter Berücksichtigung der anfallenden Gerichtsgebühr zurückzunehmen. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen 124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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