Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.06.2004, 10 E 3655/03

Entschieden
22.06.2004
Schlagworte
Behörde, Vollstreckung, Wohnung, Miete, Arbeitslosenhilfe, Sicherheitsleistung, Teilrente, Arbeitsamt, Einverständnis, Verfahrenskosten
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer

Entscheidungsdatum: 22.06.2004

Aktenzeichen: 10 E 3655/03

Dokumenttyp: Urteil

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der 1958 geborene Kläger bewohnte in der H-straße xy in Frankfurt am Main, eine 65 qm große Zwei-Zimmer Wohnung, für die er 403,92 Euro Miete zu entrichten hatte. Für die Wohnung erhielt er für 2001 und 2002 Wohngeld. Den Antragsunterlagen war zu entnehmen, dass der Kläger Arbeitslosenhilfe erhielt. Mit Wiederholungsantrag vom 03.01.2003 beantragte er erneut Wohngeld und legte einen Rentenbescheid vor, nach dem ihm rückwirkend ab 01.11.2000 Erwerbsunfähigkeitsrente gewährt wurde.

2In der Folgezeit berechnete die Behörde den Wohngeldanspruch des Klägers für die Zeit ab 01.01.2001 neu und ermittelte für den Zeitraum vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 ein monatliches Wohngeld von 89,97 DM

3(= 46,00 Euro). Für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis 31.12.2002 wurde ein monatliches Wohngeld von 41 Euro errechnet, für den ausschließenden Zeitraum ein Wohngeld von 31 €. Dies teilte sie dem Kläger mit den beiden Bescheiden vom 15.04.2003 mit. Mit Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 28.04.2003 wurden anschließend die Wohngeldbescheide vom 15.01.2001 aufgehoben und mitgeteilt, dass dem Kläger für den Gesamtzeitraum vom 01.01.2001 bis zum 31.12.2002 ein Wohngeld von 2.988,00 Euro gezahlt worden ist, dem aber nur ein gesetzlicher Anspruch von 1.044,00 Euro gegenüber stehe. Weiterhin erklärte die Behörde, dass dieser Betrag nicht unmittelbar zurückgefordert, sondern mit dem Wohngeldanspruch ab 01.01.2001 bis 31.12.2002 verrechnet werde. Außerdem werde der restliche Überzahlungsbetrag mit dem Wohngeldanspruch für das Jahr 2003 verrechnet, so dass per 31.12.2003 noch ein Rückforderungsrestbetrag von 1.572,00 Euro bestehe.

4Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und wiederholte im wesentlichen seinen früheren Vortrag. Außerdem führte er aus, dass er bis zum 10.12.2002 nicht habe wissen können, ob er weiterhin Arbeitslosenhilfeleistungen oder eine Grundrente erhalten werde. Sein Erwerbsunfähigkeitsrentenantrag sei zunächst abgelehnt worden, dann habe er eine Teilrente von 398,00 Euro zuerkannt bekommen und erst im Dezember 2002 habe man eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 811,19 Euro netto bewilligt. Die Verrechnungen, die die Behörde vorgenommen habe, seien nicht mit dem Sozialrecht vereinbar. Außerdem habe das Arbeitsamt einen Erstattungsanspruch geltend gemacht, so dass er lediglich noch einen Überschuss von 1.800,00 Euro

geltend gemacht, so dass er lediglich noch einen Überschuss von 1.800,00 Euro gehabt habe, mit dem er bestehende Schulden zurückgezahlt habe, so dass nichts übrig geblieben sei.

5Die Behörde wies den Widerspruch als in der Sache unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 17.07.2003). Zur Begründung führte sie aus:

6"Gem. § 29 Abs. 3 des WoGG ist über die Leistung von Wohngeld von Amts wegen vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an neu zu entscheiden, wenn sich die Einnahmen so erhöht haben, dass sich dadurch das Gesamteinkommen um mehr als 15 v.H. erhöht hat (Nr. 2). Dies gilt gem. Abs. 4 Satz 3 der genannten Vorschrift auch dann, wenn sich die Änderungen auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen, wobei im vorliegenden Fall eine Rücknahme der Wohngeldbescheide nur für den Zeitraum ab 01.01.2001 möglich war, da vor diesem Zeitpunkt der Satz 3 noch nicht in § 29 Abs. 4 des WoGG enthalten gewesen ist und erst später eingefügt wurde.

7Da es sich um eine verbindliche gesetzliche Vorgabe handelt, ist es für die Aufhebung der Bescheide vom 15.01.2001 sowie vom 15.01.2002 nicht ausschlaggebend, ob der Widerspruchsführer zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits wissen konnte oder nicht, dass ihm später eine Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt werden würde. Die neue Berechnungsverpflichtung für die Bewilligungsbehörde ergibt sich bereits aus dem Gesetz selbst. Im übrigen ist der Widerspruchsführer darauf hingewiesen worden, dass er im Falle zu Unrecht erhaltenen Wohngeldes verpflichtet ist, dieses zurückzuzahlen. Dies hat er im Rahmen seiner Antragstellung dem Antragsformular entnehmen können wie auch seine Verpflichtung zur Mitteilung entscheidender wirtschaftlicher Veränderungen und hat dies auch durch seine Unterschrift bestätigt.

8Unstreitig ist es, dass der Wohngeldanspruch ab 01.01.2001 neu zu überprüfen war, wobei sich im Rahmen der Neuberechnung eine Verringerung des Wohngeldes deswegen ergeben hat, weil sich durch die Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente die positiven Einkünfte um mehr als 15 % erhöht haben. Dies hatte die Folge, dass die Bescheide vom 15.01.2001 und 15.01.2002 aufzuheben waren.

9Gem. § 50 SGB X sind im Falle der Aufhebung eines Verwaltungsakts die bereits erbrachten Leistungen zu erstatten."

10 Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 22.07.2003 zugestellt (Postzustellungsurkunde). Am 29.07.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Der Kläger argumentiert, dass er nicht habe wissen können, wann und in welcher Höhe er Rente von der BfA erhalten werde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen im Klageschriftsatz vom 29.07.2003 verwiesen.

11 Der Kläger beantragt sinngemäß,

12die Bescheide vom 28.04.2003 und 17.07.2003 aufzuheben.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Zur Begründung bezieht sie sich auf die angegriffenen Bescheide.

16 Beide Beteiligte haben ihr Einverständnis erklärt, dass einmal der Berichterstatter anstelle der Kammer über die Klage entscheidet, und zum anderen die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen soll.

17 Die Behördenakten der Beklagten (Blatt 1 bis 256) haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

18 Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten darf ohne mündliche Verhandlung 103 Abs. 2 VwGO) und der Berichterstatter 87a Abs. 2 und 3 VwGO) anstelle der Kammer entscheiden.

19 Die zulässige Klage ist nicht begründet, weil die angegriffenen Bescheide nicht rechtswidrig sind und der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt ist 113 Abs. 1 VwGO).

20 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird wegen der Einzelheiten auf die zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid bzw. deren erläuternden Ergänzungen in der Klageerwiderung verwiesen 117 Abs. 5 VwGO). Auch das Klagevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache.

21 Da der Kläger unterlegen ist, hat er die Verfahrenskosten zu tragen 154 Abs. 1 VwGO)

22 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten und die Vollstreckungsabwehrbefugnis sind nach § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO geboten.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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