Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.12.2003, 3 G 7022/03

Entschieden
08.12.2003
Schlagworte
Ausreise, Entstehungsgeschichte, Wahrscheinlichkeit, Fahrtkosten, Gewissheit, Gewalt, Quelle, Freiwilligkeit, Leistungsanspruch, Gesetzgebungsverfahren
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer

Entscheidungsdatum: 08.12.2003

Normen: § 1 AsylblG, § 1a Nr 2 AsylblG, § 3 AsylblG, § 123 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 3 G 7022/03

Dokumenttyp: Beschluss

Die freiwillige Ausreise des Ausländers ist keine aufenthaltsbeendende Maßnahme

Leitsatz

Nach Regelungsstruktur, Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm gehört nicht zu den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne des § 1 a Nr. 2 AsylVfG die freiwillige Ausreise des Ausländers.

Zum "Vertretenmüssen" nach § 1 a Nr. 2 AsylVfG.

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller für die Zeit ab 02.12.2003 Leistungen nach Maßgabe der §§ 3 bis 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren, jedoch längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27.11.2003.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen; Gerichtskosten werden dabei nicht erhoben.

Gründe

1Der Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, ihm Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zu gewähren, hat Erfolg, weil die hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

2Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO - der hier allein in Betracht kommt - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs (Anordnungsanspruch) und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

3Der Antragsteller gehört zu dem Personenkreis, dessen Leistungsberechtigung in § 1 AsylbLG niedergelegt ist. Er ist nämlich vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und erfüllt damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG.

4Ob ein Leistungsanspruch tatsächlich besteht, beurteilt sich zunächst vornehmlich nach § 7 AsylbLG und hängt damit von den Einkünften und/oder dem Vermögen ab. Der Antragsteller behauptet, mittellos zu sein. Nach derzeitigem Erkenntnisstand liegen keine greifbaren Gesichtspunkte bzw. Umstände vor - dahingehend ist auch von der Antragsgegnerin nichts ermittelt bzw. aktenkundig gemacht worden -, die mehr als nur vage Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Antragstellers erlauben könnten, sodass derzeit die für das vorläufige Rechtsschutzverfahren nötige Gewissheit im Sinne einer überwiegenden

Rechtsschutzverfahren nötige Gewissheit im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Darstellung des Antragstellers anzunehmen ist.

5Damit hat der Antragsteller einen Anspruch auf Leistung nach §§ 3 ff AsylbLG. Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber einen Anknüpfungspunkt für eine Leistungseinschränkung - hier auf die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten in sein Heimatland und ein entsprechendes Zehrgeld - aus der von ihr gesehenen Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise/Heimreise ableitet, bietet das Asylbewerberleistungsgesetz dafür jedenfalls bei der vorliegenden Fallgestaltung keine tragfähige Grundlage.

6§ 1 AsylbLG sowie die §§ 3 ff AsylbLG geben für eine derartige Sichtweise nichts her. Auch auf die Regelung des § 1 a AsylblLG, der seit seinem Inkrafttreten mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 15.08.1998 (BGBl I Seite 2505) für Fälle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG eine weitere Absenkung des Anspruchs auf das unabweisbar Gebotene vorsieht, kann hier nicht zurückgegriffen werden. Nach Regelungsstruktur, Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm gehört nicht zu den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne des § 1 a Nr. 2 AsylbLG, die freiwillige Ausreise des Ausländers, da sie wegen der Freiwilligkeit des Entfernens aus dem Bundesgebiet nicht als eine "vollzogene" aufenthaltsbeendende "Maßnahme" angesehen werden kann (vgl. GK-AsylbLG § 1 a Rdnr. 90). Diese Auslegung entspricht auch der Entstehungsgeschichte, da eine im Gesetzgebungsverfahren ursprünglich unter § 1 a Nr. 3 ausdrücklich im Entwurf vorgesehene Anspruchseinschränkung für den Fall nicht freiwilliger Ausreise späterhin fallen gelassen wurde (siehe insoweit zur Entstehungsgeschichte des 2. Änderungsgesetzes zum AsylbLG: GK-AsylbLG II Entstehungsgeschichte, Rdnr. 79 ff; vgl dazu auch Streit/Hübschmann, ZAR 98, 266 ff).

7Hier fehlt es derzeit an Vollzugsmaßnahmen der Ausländerbehörde. Wie die Antragsgegnerin selbst ausgeführt hat, verzichtet die Ausländerbehörde gegenwärtig auf die zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverfügung. Dies bestätigt eine Einsichtnahme in die zum Verfahren 13 G 4646/03(2) beigezogene Ausländerakte. Dass die Ausländerbehörde offensichtlich im Blick auf dieses bei der 13. Kammer des Gerichts anhängig gemachte vorläufige Rechtsschutzverfahren Vollzugsmaßnahmen nicht durchführt, ist dem Antragsteller nicht im Sinne eines "Vertretenmüssens" nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG zuzurechnen. Ein derart zurechenbares Verhalten (Handeln oder Unterlassen) liegt nur dann vor, wenn es adäquat - kausal die Ursache für die der Vollziehung der aufenthaltsbeendende Maßnahme entgegenstehenden Gründe gesetzt hat. Eine solche Ursache stellt das anhänglich gemachte ausländerrechtliche Eilverfahren nicht dar. Denn die Anhängigkeit würde die Antragsgegnerin - weil kein irgendwie gearteter Suspensiveffekt damit verbunden ist - nicht am Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindern. Fehlender Vollzugswille - wie immer auch motiviert - fällt in den Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde.

8Neben dem damit gegebenen Anordnungsanspruch sind auch die Voraussetzungen für den zum Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen Anordnungsgrund erfüllt, weil der Antragsteller angesichts des hier in Frage stehenden existenziellen Grundbedarfs nicht auf eine Entscheidung in der Hauptsache verwiesen werden kann.

9Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen, weil sie unterlegen ist. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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