Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.12.2003

VG Frankfurt: ausreise, entstehungsgeschichte, wahrscheinlichkeit, fahrtkosten, gewissheit, gewalt, quelle, freiwilligkeit, leistungsanspruch, gesetzgebungsverfahren

Gericht:

VG Frankfurt 3.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 G 7022/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 AsylblG, § 1a Nr 2 AsylblG,

§ 3 AsylblG, § 123 Abs 1 VwGO

Die freiwillige Ausreise des Ausländers ist keine

aufenthaltsbeendende Maßnahme

Leitsatz

Nach Regelungsstruktur, Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Norm gehört nicht zu

den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Sinne des § 1 a Nr. 2 AsylVfG die freiwillige

Ausreise des Ausländers.

Zum "Vertretenmüssen" nach § 1 a Nr. 2 AsylVfG.

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem

Antragsteller für die Zeit ab 02.12.2003 Leistungen nach Maßgabe der §§ 3 bis 7

des Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren, jedoch längstens bis zum Eintritt

der Bestandskraft des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27.11.2003.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen; Gerichtskosten

werden dabei nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege der

einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO, ihm Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe

zu gewähren, hat Erfolg, weil die hierfür erforderlichen gesetzlichen

Voraussetzungen vorliegen.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO - der hier allein in Betracht kommt - sind

einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf

ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei

dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder

drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die

tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs

(Anordnungsanspruch) und der Grund für eine notwendige vorläufige Regelung

(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2

ZPO).

Der Antragsteller gehört zu dem Personenkreis, dessen Leistungsberechtigung in

§ 1 AsylbLG niedergelegt ist. Er ist nämlich vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und

erfüllt damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG.

Ob ein Leistungsanspruch tatsächlich besteht, beurteilt sich zunächst vornehmlich

nach § 7 AsylbLG und hängt damit von den Einkünften und/oder dem Vermögen

ab. Der Antragsteller behauptet, mittellos zu sein. Nach derzeitigem

Erkenntnisstand liegen keine greifbaren Gesichtspunkte bzw. Umstände vor -

dahingehend ist auch von der Antragsgegnerin nichts ermittelt bzw. aktenkundig

gemacht worden -, die mehr als nur vage Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung

des Antragstellers erlauben könnten, sodass derzeit die für das vorläufige

Rechtsschutzverfahren nötige Gewissheit im Sinne einer überwiegenden

Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Darstellung des Antragstellers

anzunehmen ist.

Damit hat der Antragsteller einen Anspruch auf Leistung nach §§ 3 ff AsylbLG.

Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber einen Anknüpfungspunkt für eine

Leistungseinschränkung - hier auf die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten in

sein Heimatland und ein entsprechendes Zehrgeld - aus der von ihr gesehenen

Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise/Heimreise ableitet, bietet das

Asylbewerberleistungsgesetz dafür jedenfalls bei der vorliegenden Fallgestaltung

keine tragfähige Grundlage.

§ 1 AsylbLG sowie die §§ 3 ff AsylbLG geben für eine derartige Sichtweise nichts

her. Auch auf die Regelung des § 1 a AsylblLG, der seit seinem Inkrafttreten mit

dem zweiten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom

15.08.1998 (BGBl I Seite 2505) für Fälle rechtsmissbräuchlichen Verhaltens für

Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG eine weitere Absenkung

des Anspruchs auf das unabweisbar Gebotene vorsieht, kann hier nicht

zurückgegriffen werden. Nach Regelungsstruktur, Wortlaut und

Entstehungsgeschichte der Norm gehört nicht zu den aufenthaltsbeendenden

Maßnahmen im Sinne des § 1 a Nr. 2 AsylbLG, die freiwillige Ausreise des

Ausländers, da sie wegen der Freiwilligkeit des Entfernens aus dem Bundesgebiet

nicht als eine "vollzogene" aufenthaltsbeendende "Maßnahme" angesehen werden

kann (vgl. GK-AsylbLG § 1 a Rdnr. 90). Diese Auslegung entspricht auch der

Entstehungsgeschichte, da eine im Gesetzgebungsverfahren ursprünglich unter §

1 a Nr. 3 ausdrücklich im Entwurf vorgesehene Anspruchseinschränkung für den

Fall nicht freiwilliger Ausreise späterhin fallen gelassen wurde (siehe insoweit zur

Entstehungsgeschichte des 2. Änderungsgesetzes zum AsylbLG: GK-AsylbLG II

Entstehungsgeschichte, Rdnr. 79 ff; vgl dazu auch Streit/Hübschmann, ZAR 98,

266 ff).

Hier fehlt es derzeit an Vollzugsmaßnahmen der Ausländerbehörde. Wie die

Antragsgegnerin selbst ausgeführt hat, verzichtet die Ausländerbehörde

gegenwärtig auf die zwangsweise Durchsetzung der Ausreiseverfügung. Dies

bestätigt eine Einsichtnahme in die zum Verfahren 13 G 4646/03(2) beigezogene

Ausländerakte. Dass die Ausländerbehörde offensichtlich im Blick auf dieses bei

der 13. Kammer des Gerichts anhängig gemachte vorläufige

Rechtsschutzverfahren Vollzugsmaßnahmen nicht durchführt, ist dem

Antragsteller nicht im Sinne eines "Vertretenmüssens" nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG

zuzurechnen. Ein derart zurechenbares Verhalten (Handeln oder Unterlassen) liegt

nur dann vor, wenn es adäquat - kausal die Ursache für die der Vollziehung der

aufenthaltsbeendende Maßnahme entgegenstehenden Gründe gesetzt hat. Eine

solche Ursache stellt das anhänglich gemachte ausländerrechtliche Eilverfahren

nicht dar. Denn die Anhängigkeit würde die Antragsgegnerin - weil kein irgendwie

gearteter Suspensiveffekt damit verbunden ist - nicht am Vollzug

aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindern. Fehlender Vollzugswille - wie immer

auch motiviert - fällt in den Verantwortungsbereich der Ausländerbehörde.

Neben dem damit gegebenen Anordnungsanspruch sind auch die

Voraussetzungen für den zum Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen

Anordnungsgrund erfüllt, weil der Antragsteller angesichts des hier in Frage

stehenden existenziellen Grundbedarfs nicht auf eine Entscheidung in der

Hauptsache verwiesen werden kann.

Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu

tragen, weil sie unterlegen ist. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2

VwGO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.