Urteil des VG Düsseldorf vom 15.03.2010, 2 L 1925/09

Entschieden
15.03.2010
Schlagworte
Antragsteller, Stelle, Bewerber, Bewerbung, Eignung, Bewertung, Stellungnahme, Abbruch, Kommission, Antrag
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 L 1925/09

Datum: 15.03.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 L 1925/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Der am 11. Dezember 2009 bei Gericht eingegangene Antrag, 1

2dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die unter der Ausschreibungsnummer x-xxxxxx an dem I-Gymnasium in N ausgeschriebene Stelle mit der Fächerkombination Sport/Beliebig mit keiner anderen Bewerberin/keinem anderen Bewerber zu besetzen, bis über die Rechtmäßigkeit der Beendigung/des Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zu der zuvor an dem I-Gymnasium unter der Ausschreibungsnummer y-yyyyyy ausgeschriebenen Stelle und die Bewerbung des Antragstellers um diese Stelle unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts rechtskräftig entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg. 3

Soweit der Antragsteller das Begehren verfolgt, die streitige Stelle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens und über die Bewerbung des Antragstellers um die ursprünglich ausgeschriebene Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht zu besetzen, dürfte der Antrag bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil dem Antragsteller insoweit wohl das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Eine derart weit reichende vorläufige Regelung ist zur Durchsetzung des in Rede stehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht erforderlich. Diesem wird vielmehr bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die Wirkungsdauer der einstweiligen Anordnung bis zur Neubescheidung der Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts reicht.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 21. Februar 2005 - 6 B 11946/04 , vom 28. Januar 2002 6 B 1275/01 4

und vom 19. Oktober 2001 1 B 581/01 , NWVBl. 2002, 236.

Der Antrag ist aber auch mit diesem Begehren jedenfalls unbegründet. 6

7Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Ihr Erlass muss zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) erforderlich sein. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

8Ungeachtet der sich im Hinblick auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes stellenden Fragen hat der Antragsteller jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er hat keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner das ursprüngliche Auswahlverfahren fortführt. Die Bezirksregierung Düsseldorf (Bezirksregierung) hat im Oktober 2009 das seinerzeitige Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen und dieses dem Antragsteller durch Schreiben vom 7. Oktober 2009 mitgeteilt. Mit dem Abbruch des Verfahrens ist auch der Anspruch des Antragstellers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung entfallen; denn der aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende Anspruch des Beamten auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung der Vorschriften über die Vornahme einer Ernennung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besteht nur dann, wenn eine Ernennung in ein und demselben Besetzungsverfahren tatsächlich vorgenommen werden soll.

9Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2006 6 A 604/05 , juris.

10Der Dienstherr kann ein eingeleitetes Auswahlverfahren in jedem Stadium abbrechen und hierbei sogar von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen. Als eine aus seinem Organisationsrecht erwachsene verwaltungspolitische Entscheidung berührt sie die Rechtsstellung der Bewerber grundsätzlich nicht. Das dem Dienstherrn dabei zustehende weite organisationspolitische Ermessen, das sich wesentlich von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung unterscheidet, ist nur von dem Erfordernis sachlicher Gründe für die Abbruchentscheidung begrenzt.

11BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O., und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Januar 2005 - 1 A 2488/03 -, RiA 2006, 33, und vom 15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -, a.a.O.

12Ein sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens ist u.a. dann anzunehmen, wenn ein Gericht die von dem Dienstherrn in dem abgebrochenen Verfahren getroffene Auswahlentscheidung - mit bedenkenswerten Erwägungen - beanstandet hat,

13vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -, juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, DÖD 2005, 116,

14wenn eine (im laufenden Verfahrens unzulässige) Veränderung des Anforderungsprofils der Stelle erfolgen soll,

15vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -, DÖD 2004, 205,

16oder wenn dem Dienstherrn Bedenken gegen die uneingeschränkte Eignung der Bewerber für das zu vergebende Amt kommen, wobei es - anders als bei einer vorgenommenen Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern - nicht darauf ankommt, ob die Eignungsbeurteilung des Dienstherrn in vollem Umfang einer rechtlichen Überprüfung standhält,

17vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, jeweils a.a.O.

18Der Antragsgegner hat den Abbruch des Auswahlverfahrens im vorliegenden Fall in nicht zu beanstandender Weise auf Bedenken gegen die uneingeschränkte Eignung des Antragstellers für die ausgeschriebene Stelle gestützt.

19In dem Protokoll über das am 7. Oktober 2009 seitens der Auswahlkommission des I- Gymnasiums mit dem Antragsteller geführte Auswahlgespräch heißt es, dass der Antragsteller für die ausgeschriebene Stelle nicht das passende Persönlichkeitsprofil habe. Aufgrund seines auffälligen Verhaltens, das bei der Kommission im Auswahlgespräch Irritationen ausgelöst habe, habe sie ihn als nicht geeignet eingestuft. Zur Begründung heißt es weiter, dass ein fortgesetztes maskenhaftes Grinsen, das Aufstehen vom gemeinsamen Besprechungstisch und fehlende Blickkontakte im Gespräch bestimmende Kommunikationshemmnisse darstellten, die im Unterricht, in der Fachschaft des I-G und in der Schulgemeinde nach Einschätzung der Auswahlkommission permanent Irritationen auslösen und so für alle Beteiligten zu fortgesetzten Problemen führen würden. Darauf gestützt hat sich die Bezirksregierung im Schreiben vom 12. November 2009 dahingehend geäußert, dass der Antragsteller als nicht geeignet für die ausgeschriebene Stelle anzusehen sei. Die seitens der Auswahlkommission angegebene Begründung sei nachvollziehbar.

20Die seitens des Antragstellers gegen diese Bewertung vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Insbesondere fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass sich die schulische Auswahlkommission und in der Folge die Bezirksregierung bei ihren Einschätzungen von sachwidrigen Erwägungen haben leiten lassen oder gar willkürlich gehandelt haben. Der Antragsteller verweist insoweit darauf, dass die im Einzelnen bezeichneten Mängel, die sich angeblich während des Auswahlgesprächs gezeigt hätten, weder die fachliche Eignung beträfen noch leistungsbezogen seien. Es werde weiter bestritten, dass sein Vortrag durch ein "Dauergrinsen" und zu wenig Blickkontakt gekennzeichnet gewesen sei. Im Übrigen verstoße es gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, ihn auf seine äußerliche Erscheinung zu reduzieren, auf die er nur bedingt Einfluss nehmen könne. Das Aufstehen während eines Vortrags sei durchaus üblich und könne keinesfalls einen sachlichen Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens begründen.

21Bei seinem Vorbringen lässt der Antragsteller außer Acht, dass die Auswahlkommission letztlich auf der Grundlage eines Gesamteindrucks im Hinblick auf die kommunikativen Fähigkeiten des Antragstellers zu der Einschätzung gelangt ist, er sei für die konkrete

Tätigkeit am I-Gymnasium nicht geeignet. Dies ergibt sich aus der im vorliegenden Verfahren vorgelegten ergänzenden Stellungnahme des Schulleiters vom 26. Februar 2010. Dort wird u.a. darauf hingewiesen, dass sich die Kommission in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2009 bemüht habe, ihre Ablehnung (wegen defizitärer kommunikativer Kompetenz) durch beobachtbare Verhaltensweisen zu belegen und zu untermauern. Die während des Gesprächs gezeigten Verhaltensweisen des Antragstellers seien symptomatisch für den einhelligen Gesamteindruck gewesen, den die Auswahlkommission gewonnen habe. Er habe eine nicht angemessene Reaktionsfähigkeit und Flexibilität während des Auswahlgesprächs gezeigt, die auf eine mangelnde kommunikative Kompetenz für die ausgeschrieben Stelle schließen ließen. Damit sei eine Bewertung nur im Hinblick auf den beruflichen Einsatz des Antragstellers und nicht hinsichtlich seiner Person erfolgt. Von einem Bewerber werde erwartet, dass er dazu in der Lage sei, sich situationsadäquat zu verhalten. Die Reaktion der Kandidaten auf das "setting", die durch die Auswahlkommission vorbereitete Vortragsund Gesprächssituation, sei auch Maßstab für die Bewertung des Kandidaten. Erhöhte Erwägungen lägen vor, wenn die Stelle - wie in diesem Fall - auch für Laufbahnwechsler, u.a. kommunikativ erfahrene Kollegen, geöffnet sei. Der Antragsteller sei diesen Erwartungen nicht gerecht geworden.

22Die Stellungnahme macht hinreichend deutlich, dass die Einschätzung der fehlenden Eignung des Antragstellers für die ausgeschriebene Stelle nicht auf der (diskriminierenden) Bewertung einzelner Verhaltensweisen des Antragstellers beruht, sondern, wie bereits angeführt, auf einem im Hinblick auf seine kommunikativen Fähigkeiten gewonnenen Gesamteindruck. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang einzelne Verhaltensweisen bestreitet, stehen dem die eindeutigen Ausführungen in der Stellungnahme des Schulleiters entgegen, wonach die beanstandeten Verhaltensweisen einhellig von allen Mitgliedern der Kommission beobachtet worden seien. An diesen Angaben zu zweifeln, besteht für das Gericht kein Anlass. Im Übrigen dürfte es auch für den Antragsteller schwierig sein, das eigene (äußere) Verhalten während des Auswahlgesprächs konkret schildern zu können.

23Auch ansonsten sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Ablehnung des Antragstellers als Bewerber willkürlich erfolgte. So ist weder dargetan noch ersichtlich, das einzelne oder alle Personen der Auswahlkommission gegenüber dem Antragsteller voreingenommen gewesen sein könnten. Auch der Umstand, dass die Ablehnung des Antragstellers letztlich auf einem (nur) 30-minütigen Gespräch basierte, führt nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung, zumal derartige Gespräche gerade zur Überprüfung, ob ein Bewerber auch für die konkrete Stelle geeignet ist, durchaus üblich sind. Von daher lässt sich nicht sagen, dass die Einschätzung der Kommission - auch mit Blick auf die Gesprächsdauer - auf eine unzureichende Grundlage gestützt, und aus diesem Grunde sachwidrig wäre.

24Eine andere Betrachtungsweise zu Gunsten des Antragstellers ergibt sich auch nicht aus den mit Schriftsatz vom 22. Januar 2010 noch vorgelegten Berichten und Bescheinigungen von Leitern von Schulen, an denen er zuvor tätig war. Die in diesen Schreiben enthaltenen positiven Aussagen lassen die Einschätzung, der Antragsteller sei für die hier in Rede stehende Stelle ungeeignet, ebenfalls nicht als sachwidrig erscheinen. Dies ergibt sich schon daraus, dass an unterschiedlichen Schulen durchaus verschiedene Anforderungen gerade auch im kommunikativen Bereich gestellt werden können und es letztlich in das Organisationsermessen einer jeden Schule fällt, die konkreten Anforderungen näher zu bestimmen.

25Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner seine Entscheidung darauf gerichtet hat, gerade den Antragsteller (aus sachwidrigen Erwägungen) aus dem weiteren Stellenbesetzungsverfahren gezielt auszuschließen.

26Vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Mai 1995 - 4 S 1933/93 -, DVBl 1995, 1253; OVG NRW, Beschluss vom 15 Mai 2006 - 6 A 604/05 -, juris.

27Zwar ist ihm eine erneute Bewerbung verwehrt, weil er als Laufbahnwechsler im neuen Ausschreibungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann. Hintergrund ist jedoch nicht etwa die Absicht, das Anforderungsprofil in der Weise zu ändern, dass dem Antragsteller nunmehr eine erfolgreiche Bewerbung erschwert würde.

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 6 A 604/05 -, juris. 28

29Vielmehr hat der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 2. März 2010 unter Hinweis auf die geltende Erlasslage nachvollziehbar dargelegt, warum die Stelle im November 2009 nicht erneut für einen Laufbahnwechsel ausgeschrieben werden konnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 30

31Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Regelwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

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Anmerkungen zum Urteil