Urteil des VG Düsseldorf vom 21.11.2000, 22 K 2009/00

Aktenzeichen: 22 K 2009/00

VG Düsseldorf: minderung, vollstreckung, besitzstandswahrung, vorverfahren, einfluss, eng, erfüllung, widerspruchsverfahren, zivilprozessordnung, vollstreckbarkeit

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 2009/00

Datum: 21.11.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 22 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 22 K 2009/00

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2000 verpflichtet, der Klägerin für die Monate Februar und März 2000 weitere Besitzstandsleistungen in Höhe von jeweils DM 174,-- zu bewilligen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden einschließlich der Kosten des Vorverfahrens, werden der Klägerin zu vier Fünfteln und der Beklagten zu einem Fünftel auferlegt.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin erhielt von der Beklagten bis 31. März 1995 wegen ihrer durch eine Conterganschädigung hervorgerufenen Behinderung Pflegegeld nach § 69 Abs. 3 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - a.F. in Verbindung mit § 76 Abs. 2 a Nr. 3 BSHG a.F. in Höhe von monatlich DM 1.031,--, auf das die Leistungen der Krankenkasse gemäß § 57 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von monatlich DM 400,-- in Höhe von DM 200,-- angerechnet wurden, sodass ihr ein Pflegegeld in Höhe von monatlich DM 1.231,-- zur Verfügung stand. Mit Inkrafttreten des

Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG) am 1. April 1995 wurde die Klägerin von der zuständigen Pflegekasse in die Pflegestufe 2 eingestuft, sodass sie von dort ein Pflegegeld von DM 800,-- monatlich bekam. Im Wege der Besitzstandswahrung gemäß Art. 51 PflegeVG wurden ihr daher fortan Leistungen der Beklagten in Höhe von monatlich DM 431,-- gewährt.

3Im Mai 1998 stellte die Beklagte fest, dass der Klägerin an Stelle des alleinigen Pflegegeldes von der Pflegekasse zum Teil Sachleistungen und ergänzendes Pflegegeld gewährt wurden. Dabei handelte es sich z.B. im März 1998 um Sachleistungen von DM 314,-- und Pflegegeld von DM 660,--. Auf dieser Grundlage setzte die Beklagte durch Bescheid vom 9. Juli 1998 eine neue Besitzstandsleistung von DM 257,-- für die Zeit ab 1. Juni 1998 fest.

4Mit Schreiben vom 13. Januar 2000 teilte die Klägerin der Beklagten sodann mit, dass sie ab 1. Februar 2000 an Stelle der Sach- und Pflegegeldleistung wieder das reine Pflegegeld erhalte. Sie beantragte, ihr auf Grund der Besitzstandsregelung den alten Betrag von DM 431,-- zu gewähren.

5Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24. Januar 2000 ab mit der Begründung, die beantragte Umstellung der Leistungen der Pflegeversicherung könne nicht zu einer Erhöhung der Besitzstandszahlung führen.

6Hiergegen erhob die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten am 17. Februar 2000 Widerspruch, den die Beklagte nach beratender Beteiligung sozial erfahrener Personen durch Widerspruchsbescheid vom 16. März 2000 als unbegründet zurückwies. Sie führte aus, der alte Besitzstand könne nicht wieder aufleben. Art. 51 PflegeVG enthalte keine Regelung darüber, dass bei Wegfall von Minderungsgründen dies zur Erhöhung des Besitzstandes führe.

7Am 30. März 2000 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie führt aus, dem Wortlaut des Art. 51 PflegeVG sei bereits zu entnehmen, dass der Anspruch auf Pflegegeldleistungen nach Besitzstandsregelung nur in den dort in Abs. 5 Satz 2 genannten Fällen entfalle. Darüber hinaus widerspräche ein Entfallen der Besitzstandsleistungen dadurch, dass zeitweilig höhere Leistungen der Pflegekasse in Anspruch genommen würden, dem Gesetzeszweck. Denn dieses würde in der Folge dazu führen, dass das Wahlrecht des Pflegebedürftigen nach dem Pflegegeldversicherung hinsichtlich der Inanspruchnahme verschiedener Leistungen der Pflegekasse von finanziellen Erwägungen beeinträchtigt würde.

8In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin die Klage insoweit zurückgenommen, als sich ihr Begehren zuvor auf die Monate April 2000 bis November 2000 erstreckt hatte.

Die Klägerin beantragt, 9

10die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 24. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2000 zu verpflichten, der Klägerin für die Monate Februar und März 2000 weitere Besitzstandsleistungen in Höhe von jeweils DM 174,-- zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

Entscheidungsgründe: 15

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. 16

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet. 17

18Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, dass diese ihr für den streitbefangenen Zeitraum die volle Besitzstandsleistung in Höhe von monatlich DM 431,-- abzüglich der gezahlten DM 257,-- gewährt. Dieser Anspruch folgt aus Art. 51 Abs. 1 PflegeVG.

19Voraussetzung für die Gewährung von Besitzstandsleistungen ist gemäß Art. 51 Abs. 1 PflegeVG, dass der Anspruchsteller am 31. März 1995 Pflegegeld nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung bezogen hat. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin, da ihr bis zum 31. März 1995 diese Pflegegeldleistungen sowie Leistungen nach § 57 SGB V in Höhe von insgesamt DM 1.231,-- monatlich gewährt wurden.

20Die Parteien streiten vorliegend allein über die Frage, ob dadurch, dass die Klägerin zwischenzeitlich höhere Leistungen der Pflegekasse als das alleinige Pflegegeld von 800,- DM monatlich in Anspruch genommen hat, sich ihr Anspruch nach Art. 51 Abs. 1 PflegeVG dauerhaft auf den zuletzt gewährten Betrag reduziert hat und nicht in seiner ursprünglichen Höhe wieder aufleben kann, wenn die Pflegekasse wieder geringere Leistungen erbringt.

Diese Frage ist zu verneinen. 21

22Art. 51 PflegeVG enthält in Abs. 5 Satz 2 eine eng gefasste ausdrückliche Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Gewährung von Besitzstandsleistungen entfällt, nämlich wenn die Leistungsvoraussetzungen des § 69 BSHG a.F. nicht mehr vorliegen (Nr. 1) oder wenn der Pflegebedürftige für mehr als ein Jahr in einer Einrichtung untergebracht ist (Nr. 2). Diese Regelung ist als abschließend anzusehen.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 12 L 107/98 -. 23

Dass die in Absatz 4 genannten Gründe für die Minderung der Besitzstandsleistung - im Wesentlichen - durch Leistungen der Pflegekasse nicht zu einem dauerhaften, möglicherweise schrittweisen Entfallen des Anspruchs auf Besitzstandswahrung führen können, ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch aus dem Wortlaut der Vorschrift. 24

25Art. 51 PflegeVG unterscheidet nämlich zwischen "Anspruch" und "Leistung": Während der Anspruch nach Abs. 5 Satz 2 unter den dort genannten Voraussetzungen entfällt, mindert sich die Leistung gemäß Abs. 4 Nrn. 1 bis 5 um den Wert anderer Leistungen der Pflegekasse oder des Sozialhilfeträgers. Auch diese Unterscheidung macht nach Auffassung der Kammer deutlich, dass die Minderungs-gründe des Abs. 4 ausschließlich Einfluss haben können auf die Höhe der zur Erfüllung des Anspruches (aus Art. 51 Abs. 1 PflegeVG) zu erbringenden (einzelnen) Leistungen. Dann aber kann auch nicht die über einen längeren Zeitraum fortdauernde Minderung der Besitzstandsleistung durch höhere Leistungen der Pflegekasse dazu führen, dass der Anspruch sich mindert. Eine derartige Sichtweise widerspräche im Übrigen dem gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift des Art. 51 PflegeVG. Der hierdurch geschaffene Anspruch ist nämlich gegen die hiergegen vorgebrachten Bedenken mit zeitlich unbegrenzter Geltungsdauer ausgestaltet worden.

26Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 12 L 107/98 -; Holtbrügge in LPK- SGB XI, Art. 51 PflegeVG, Rdnr. 7.

Damit stünde auch ein teilweises Entfallen des Anspruches nicht in Einklang. 27

28Auch ist nichts dafür erkennbar, dass der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, den Pflegebedürftigen dadurch in seiner nach dem Pflegeversicherungsgesetz gegebenen Möglichkeit der freien Wahl der Leistung der Pflegekasse faktisch zu beeinträchtigen, dass die Inanspruchnahme höherer Leistungen der Pflegekasse auf Dauer zu einem Entfallen der Besitzstandsleistung führte.

29Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Bei der Ermittlung der Kostenquote hat die Kammer den zugesprochenen Betrag (DM 348,-- ) ins Verhältnis gesetzt zu der von der Klägerin ursprünglich begehrten Leistung (Zeitraum bis zum Monat der mündliche Verhandlung, insgesamt DM 1.740,--). Daher war die Klage nur in Höhe eines Fünftels erfolgreich.

30Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt, weil es der Klägerin nach ihren gesamten persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Widerspruchsverfahren selbst zu führen.

31Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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