Urteil des VG Düsseldorf vom 29.05.2001

VG Düsseldorf: anerkennung, international, wissenschaft und forschung, grundsatz der gleichbehandlung, merkblatt, europäisches recht, europäische konvention, klageänderung, bildungswesen

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 2072/99

29.05.2001

Verwaltungsgericht Düsseldorf

1. Kammer

Urteil

1 K 2072/99

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist französische Staatsangehörige und besuchte bis zur Jahrgangsstufe 11 die

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx xxxxxxxxx. Von August 1996 bis August 1998

besuchte sie das xxxxxxxxxxxxxxx in Großbritannien, das sie mit dem International

Baccalaureate abschloss. Ausweislich des ihr unter dem 14. August 1998 ausgestellten

Zeugnisses hatte die Klägerin dort im mathematischen Bereich das Fach "Mathematical

Studies" belegt. Die Abschlussprüfung in diesem Fach hatte sie bereits im Jahr 1997

abgelegt. Über die Erfordernisse des International Baccalaureate hinaus hatte die Klägerin

das Fach "Chemistry" im "higher level" belegt.

Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 bat die Klägerin die Beklagte um Übersendung der

Formel für die Umrechnung der Noten des International Baccalaureate in das deutsche

Notensystem. Die Beklagte übersandte ihr daraufhin mit Schreiben vom 16. Juni 1998 ein

"Merkblatt für die Vereinbarung über die Anerkennung des International Baccalaureat

Diploma/Diplome du Baccalaureat International" und verwies auf die dortigen

Ausführungen zur Notenumrechnung.

Am 21. Oktober 1998 beantragte die Klägerin, ihr International Baccalaureate Diploma als

Hochschulzugangsberechtigung zur Aufnahme eines Studiums der Fachrichtung Medizin

in xxxxxx im Wintersemester 1998/99 anzuerkennen, hilfsweise die Anerkennung zur

Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit auszusprechen.

Mit Bescheid vom 26. Oktober 1998 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung

verwies sie darauf, dass nach § 6 Abs. 2 Verordnung über die Gleichwertigkeit

ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife

(Qualifikationsverordnung über ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO) für

Anerkennungsanträge ausländischer Staatsangehöriger die jeweilige Hochschule

zuständig sei. Die in § 6 Abs. 3 AQVO vorgesehene Anerkennung zu anderen Zwecken

komme ebenfalls nicht in Betracht. Für die Anerkennung des International Baccalaureate

sei der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung des

Beschlusses vom 27. Januar 1995 maßgeblich. In diesem Beschluss seien die Fächer

aufgeführt, die für eine Anerkennung im Rahmen des International Baccalaureate belegt

worden sein müssten. Die dort genannten mathematischen Fächer und das darüber hinaus

anerkannte Fach "Mathematical Methods" habe die Klägerin nicht belegt. Das von ihr

stattdessen belegte Fach "Mathematical Studies" sei nicht anerkannt.

Die Klägerin legte hiergegen am 9. November 1998 Widerspruch ein, den die Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1999 zurückwies. Zur Begründung wiederholte die

Beklagte im Wesentlichen die Ausführungen in dem Ablehnungsbescheid. Der

Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 1. März 1999 zugestellt. Sie hat hiergegen

am 24. März 1999 Klage erhoben.

Zur Begründung ihrer Klage macht sie geltend, die in § 6 Abs. 2 AQVO geregelte

Zuständigkeit der jeweiligen Hochschule verstoße gegen europäisches Recht. Im Übrigen

werde sie bald die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das von der Beklagten

übersandte Merkblatt sei unvollständig, da es das ebenfalls anerkannte Fach

"Mathematical Methods" nicht benenne. Wäre es vollständig gewesen, hätte sie

möglicherweise dieses Fach belegt. Außerdem sei das Merkblatt für Laien

missverständlich. Zwischen dem dort genannten Fach "Mathematics" und dem Fach

"Mathematical Studies" könnten Laien nicht unterscheiden. Überdies sei das Fach

"Mathematical Studies" mit dem (anerkannten) Fach "Mathematical Methods" vergleichbar.

Das Fach "Mathematical Studies" habe sie zwar schon 1997 mit Prüfung abgeschlossen,

doch habe sie dieses Fach mit doppelter Stundenzahl belegt.

Weiter habe die Beklagte in einem vergleichbaren Fall die begehrte Anerkennung wegen

Vertrauensschutzes ausgesprochen. Sie berufe sich auf den Grundsatz der

Gleichbehandlung. Auch sie habe einen Anerkennungsanspruch wegen

Vertrauensschutzes. Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der Beschluss der

Kultusministerkonferenz ordnungsgemäß bekannt gegeben worden sei. Das

xxxxxxxxxxxxxxx habe erst im Sommer 1997 von den Anforderungen Kenntnis erlangt.

Schließlich seien ihre Mathematikkenntnisse besser als die manch eines anderen Schülers

und habe sie zudem auf dem xxxxxxxxxxxxxxx freiwillig das Fach Chemie besucht und mit

einer Prüfung abgeschlossen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Oktober 1998 und des

Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1999 zu verpflichten, ihr International

Baccalaureat vom 14. August 1998 als einem deutschen Qualifikationsnachweis nach § 66

Abs. 1 Satz 2 Hochschulgesetz NRW gleichwertig anzuerkennen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Oktober 1998 und des

Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 1999 zu verpflichten, ihren Antrag vom 21.

Oktober 1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

weiterhin hilfsweise,

festzustellen, dass ihr International Baccalaureat vom 14. August 1998 am

xxxxxxxxxxxxxxx in Großbritannien die Hochschulzulassung für das Medizinstudium

eröffnet und demgemäß nach § 3 Abs. 1 AQVO als ein ausländischer Vorbildungsnachweis

gilt, welcher als gleichwertig anerkannt ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verweist zunächst darauf, dass für die Entscheidung nach § 6 Abs. 2 AQVO die

jeweilige Hochschule zuständig sei. Darin liege auch keine Diskriminierung ausländischer

Staatsangehöriger, da das für deutsche Staatsangehörige vorgeschriebene zentrale

Anerkennungsverfahren umständlicher und zeitaufwändiger sei. In der Sache verweist die

Beklagte darauf, dass nach § 2 Abs. 1 AQVO die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle

für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz Grundlage

der Anerkennung ausländischer Zeugnisse seien. Der hier einschlägige Beschluss der

Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 27. Januar 1995 nenne

die anerkannten Fächer mit ihren Originalbezeichnungen. Das von der Klägerin gewählte

Fach "Mathematical Studies" sei nicht anerkannt. Dieses Fach habe ein Niveau der

Sekundarstufe I und weise nur ganz geringe Anteile aus dem Stoff der 11. Klasse auf; es

fehlten wesentliche Gegenstände und Verfahren aus den Lernbereichen Analysis, lineare

Algebra, Geometrie und Stochastik, z.B. Bereiche der Differential- und Integralrechnung.

Hierzu hat die Beklagte die Lehrpläne der Fächer "Mathematical Studies" und

"Mathematical Methods" vorgelegt sowie eine Stellungnahme ihres Fachdezernenten für

Mathematik, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird. Die im Fach

"Mathematical Studies" vermittelte Qualifikation liege damit deutlich unter den für einen

Grundkurs obligatorischen Inhalten und Verfahren. Soweit über die in dem Beschluss der

Kultusministerkonferenz genannten Fächer hinaus das Fach "Mathematical Methods"

anerkannt werde, beruhe dies auf einem Beschluss der Arbeitsgemeinschaft "Bewertung"

vom 14. Mai 1997. Hieraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass auch das Fach

"Mathematical Studies" anerkannt würde. Weiter habe die Klägerin das Fach

"Mathematical Studies" bereits im Jahr 1997 abgeschlossen; nach dem genannten

Beschluss der Kultusministerkonferenz müsse aber jedes Fach durchgängig belegt

werden. Soweit in einem anderen Fall die Anerkennung des Abschlusses trotz der

Belegung des Fachs "Mathematical Studies" erfolgt sei, sei dies aus Gründen des

Vertrauensschutzes geschehen, weil der Vater des betreffenden Schülers bei einer Anfrage

vor Schulbeginn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, welche International

Baccalaureate-Fächer aus dem mathematischen Bereich anerkannt würden. Die Klägerin

könne sich nicht auf Gleichbehandlung berufen, weil sie vor ihrem Schulbesuch keine

Informationen erfragt habe. Sie sei auch nicht falsch beraten worden, weil sie in ihrem

Schreiben vom 15. Juni 1998 nur Informationen über die Notenberechnung begehrt habe.

Mit Beschluss vom 29. März 2001 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als

Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch

Beschluss der Kammer vom 29. März 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Hauptantrag ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26.

Oktober 1998 und deren Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1999 sind rechtmäßig

und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin

hat keinen Anspruch auf Anerkennung ihres am 14. August 1998 am xxxxxxxxxxxxxxx in

Großbritannien erworbenen Abschlusses "International Baccalaureate" als einem

Qualifikationsnachweis gemäß § 66 Abs. 1 Hochschulgesetz NRW gleichwertig.

Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines ausländischen Vorbildungsnachweises als

einem deutschen Qualifikationsnachweis nach § 66 Abs. 1 Hochschulgesetz NRW

gleichwertig ist § 2 Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer

Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über

ausländische Vorbildungsnachweise - AQVO) vom 22. Juni 1983, zuletzt geändert durch

Verordnung vom 15. November 1984. Nach § 2 Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der

Gleichwertigkeit auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für

ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der

Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese vom

Kultusminister für das Land Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden sind. Die

Beklagte ist nach § 6 Abs. 1 AQVO für die Anerkennung ausländischer

Vorbildungsnachweise deutscher Staatsangehöriger zuständig sowie nach § 6 Abs. 3

AQVO für die Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise ausländischer

Staatsangehöriger oder Staatenloser zu anderen Zwecken als dem Besuch einer

Hochschule. Über die Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise ausländischer

Staatsangehöriger oder Staatenloser für ein Studium entscheidet nach § 6 Abs. 2 AQVO

die Hochschule, an der der ausländische oder staatenlose Bewerber eingeschrieben wird

oder die Rechtsstellung eines Studenten erhält.

Nach diesen Maßstäben steht der Klägerin der geltend gemachte Anerkennungsanspruch

nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte für die begehrte Entscheidung

überhaupt zuständig ist; in jedem Fall sind die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AQVO

nicht erfüllt.

Maßgeblich für die Anerkennung des Abschlusses "International Baccalaureate Diploma"

nach § 2 Abs. 1 AQVO sind die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10.

März 1986 in der Fassung vom 27. Januar 1995 genannten Kriterien. Dem steht nicht

entgegen, dass § 2 Abs. 1 AQVO auf die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für

ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der

Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZaB) abstellt. Die ständige

Konferenz der Kultusminister der Länder dient der Zusammenarbeit der Länder im Bereich

des Schul- und Hochschulwesens und der allgemeinen Bildungspolitik und insbesondere

der gemeinsamen Willensbildung.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 6. Januar 1999 - 6 B 19/98 -,

veröffentlicht in juris: Instrument des "kooperativen Föderalismus"; ebenso Jülich, Grundriss

des Schulrechts Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1998, S. 29.

Die Kultusministerkonferenz arbeitet und entscheidet in Plenarkonferenzen der Minister, in

der Amtschefkonferenz der Staatssekretäre und in verschiedenen Fachausschüssen. Ihre

laufenden Geschäfte werden von ihrem Sekretariat wahrgenommen,

Vgl. hierzu etwa Jülich, a.a.O.

Die bei dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz angesiedelte Zentralstelle für

ausländisches Bildungswesen ist demnach Teil der Kultusministerkonferenz und keine

gesonderte eigenständige Stelle, insbesondere keine Behörde. Ihre Zuordnung zum

Sekretariat der Kultusministerkonferenz macht vielmehr deutlich, dass sie - bezogen auf die

mit dem ausländischen Bildungswesen zusammenhängenden Fragen - die laufenden

Geschäfte in diesem Bereich wahrnimmt. Diese Aufgabenverteilung schließt es jedoch

nicht aus, dass die Kultusministerkonferenz in anderer Zusammensetzung über Fragen aus

diesem Bereich befindet. Eine Änderung der rechtlichen Qualität der Entscheidungen wird

hierdurch nicht bewirkt.

Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die nur einstimmig gefasst werden können,

binden die Mitglieder der Kultusministerkonferenz als Ergebnis gemeinsamer

Willensbildung zunächst nur politisch. Rechtlich verbindlich werden sie erst durch die

Transformation in Landesrecht.

Jülich, a.a.O.

Gleiches gilt für die Bewertungsvorschläge der ZaB, die für den hier in Rede stehenden

Bereich durch § 2 Abs. 1 AQVO in Landesrecht transformiert werden. Angesichts des oben

beschriebenen institutionellen und funktionellen Zusammenhangs zwischen der

Kultusministerkonferenz und der ZaB ist allerdings davon auszugehen, dass der

Verordnungsgeber nicht nur die Bewertungsvorschläge der ZaB durch § 2 Abs. 1 AQVO in

Landesrecht transformieren wollte, sondern ebenso die in dem Bereich der Anerkennung

ausländischer Zeugnisse gefassten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Ein

sachlicher Grund dafür, nur die Bewertungsvorschläge der ZaB, nicht aber die Beschlüsse

der Kultusministerkonferenz zu der Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise für

verbindlich zu erklären, ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als die ZaB nach

einem entsprechenden Beschluss der Kultusministerkonferenz auf Grund ihrer

hierarchischen Unterordnung unter diese nur noch dann einen eigenständigen Vorschlag

abgeben wird, wenn dies in dem jeweiligen Beschluss vorgesehen ist. Für eine

Berücksichtigung der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz im Rahmen des § 2 Abs. 1

AQVO spricht zudem, dass diese Beschlüsse auf Grund der erforderlichen Einstimmigkeit

stets auch eine entsprechende Äußerung des Verordnungsgebers der AQVO enthalten. Im

Übrigen macht § 2 Abs. 1 AQVO die Geltung der Bewertungsvorschläge der ZaB von einer

Anerkennung des Kultusministers abhängig; trägt dieser aber schon den Beschluss der

Kultusministerkonferenz mit, kann dieser Entscheidung die Anerkennung im Rahmen des §

2 Abs. 1 AQVO nicht versagt werden. Schließlich ist weder von der Klägerin vorgetragen

noch anderweitig ersichtlich, dass die Kultusministerkonferenz bei der hier maßgeblichen

Beschlussfassung von entsprechenden Bewertungsvorschlägen der ZaB abgewichen

wäre, dass diese also zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.

Der von § 2 Abs. 1 AQVO weiter geforderten Verbindlicherklärung durch den Kultusminister

bedarf es bei Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, bei denen der Kultusminister

bereits bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt hat, nicht. Im Übrigen läge eine solche

Verbindlicherklärung jedenfalls in den Verwaltungsvorschriften zu § 2 AQVO, dort Ziff. 2.1

zu Abs. 1, wonach die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches

Bildungswesen - und damit aus den oben genannten Gründen auch die entsprechenden

Beschlüsse der Kultusministerkonferenz - für das Land Nordrhein-Westfalen verbindlich

sind, sofern das Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung im

Einzelfall nichts anderes bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung ist nicht

ersichtlich.

Eine allgemeine Bekanntgabe der Bewertungsvorschläge der ZaB sieht § 2 AQVO nicht

vor. Gleiches gilt für die entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, sodass

der Einwand der Klägerin, der hier maßgebliche Beschluss sei nicht ordnungsgemäß

bekannt gegeben worden, ihrem Begehren nicht zum Erfolg verhilft. Soweit dem

Betroffenen deshalb ein Auskunftsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde

hinsichtlich der Voraussetzungen der begehrten Anerkennung zustehen dürfte, ist dieser

Anspruch - abgesehen von dem noch zu behandelnden Aspekt des Vertrauensschutzes -

nicht Gegenstand des Verfahrens.

Die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom

27. Januar 1995 für die Anerkennung des "International Baccalaureate Diploma"

genannten Bedingungen erfüllt die Klägerin nicht. Die Anerkennung dieses Abschlusses

als Hochschulzugangsberechtigung setzt hiernach u.a. voraus, dass unter den sechs

Prüfungsfächern des "International Baccalaureate Diploma" im mathematischen Bereich

das Fach "Mathematics" oder das Fach "Advanced Mathematics" im Sinne der

Terminologie des International Baccalaureate sein müssen. Über diese Anforderungen

hinaus wird auch das Fach "Mathematical Methods" auf Grund einer entsprechenden

Empfehlung der Arbeitsgruppe "Bewertung ausländischer Bildungsnachweise und

Hochschulzulassung ausländischer Studienbewerber" bei der Kultusministerkonferenz

anerkannt. Diese Empfehlung beruht darauf, dass die beiden zuvor genannten

mathematischen Fächer im jeweils angebotenen Anspruchsniveau höhere Anforderungen

stellen als die eines Grundkurses in Deutschland.

Die Klägerin hat weder das Fach "Mathematics" noch das Fach "Advanced Mathematics"

oder das Fach "Mathematical Methods" belegt, sondern vielmehr das Fach "Mathematical

Studies". Damit sind die Anforderungen des genannten Beschlusses der

Kultusministerkonferenz nicht erfüllt.

Soweit die Klägerin geltend macht, das von ihr belegte Fach "Mathematical Studies" sei mit

dem Fach "Mathematical Methods" vergleichbar, verhilft auch dieses Vorbringen ihrer

Klage nicht zum Erfolg. Die Beklagte hat im Einzelnen dargelegt, dass sich der Lehrstoff

des Fachs "Mathematical Studies" auf dem Niveau der Sekundarstufe I bewegt und nur

geringe Anteile aus dem Stoff der 11. Klasse aufweist. So fehlen in diesem Fach

Gegenstände und Verfahren aus den Lernbereichen Analysis, Linear, Algebra, Geometrie

und Stochastik, z.B. Bereiche der Differential- und Integralrechnung. Die Beklagte hat

hierzu den Lehrplan des Fachs "Mathematical Studies" in dem Studienführer der

International Baccalaureate Organisation (Syllabus) vorgelegt und in Abgrenzung hierzu

den Lehrplan für das Fach "Mathematical Methods" sowie eine erläuternde Stellungnahme

ihres Fachdezernenten für das Fach Mathematik. Demgegenüber hat sich die Klägerin

darauf beschränkt, die Darlegungen der Beklagten zu den fehlenden

Unterrichtsgegenständen zu bestreiten und hierzu das Zeugnis des Schulleiters des

xxxxxxx xxxxxxx anzubieten. Den auf den jeweiligen Syllabus gestützten Ausführungen

des Fachdezernenten der Beklagten ist die Klägerin nicht weiter entgegen getreten.

Auf der Grundlage dieses Vorbringens der Beteiligten besteht für das Gericht kein Anlass,

an der Sachkunde der Kultusministerkonferenz zu zweifeln. Auch weisen die in dem

Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung vom 27. Januar

1995 normierten Anforderungen keine Widersprüche oder methodische Fehler auf und

schließlich hat die Klägerin auch nicht substantiiert dargetan, dass die

Kultusministerkonferenz bei ihrer Beschlussfassung insoweit von unzutreffenden oder

zwischenzeitlich überholten tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen wäre. Dies aber

wäre Voraussetzung dafür, eine weitere gutachterliche Stellungnahme zu dem Inhalt und

dem Niveau des Fachs "Mathematical Studies" einzuholen.

Vgl. zu den entsprechenden Anforderungen an die Einholung eines weiteren Gutachtens

im Hinblick auf die Bewertungsvorschläge der ZaB, die gutachterlichen Stellungnahmen

gleichkommen, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 1 K

7884/99 -; ähnlich Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.

Oktober 2000 - 9 S 2236/00 -, NVwZ-RR 2001, 104 (106), wonach die

Bewertungsvorschläge der ZaB bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer

Bildungsabschlüsse Bindungswirkung im Sinne eines antizipierten

Sachverständigengutachtens entfalten.

Für die Frage der Anerkennung des International Baccalaureate-Abschlusses der Klägerin

kommt es nicht darauf an, über welchen individuellen Leistungsstand die Klägerin verfügt.

Die Anerkennung richtet sich nach allgemeinen, ohne Rücksicht auf die jeweilige Person

geltenden Kriterien. Auf die individuellen Fähigkeiten der Klägerin käme es im Rahmen der

Feststellungsprüfung beim Studienkolleg an, die jedoch nicht Gegenstand des

Rechtsstreits ist.

Soweit die Klägerin sich unter Hinweis auf das von der Beklagten herausgegebene

Merkblatt zu der Anerkennung des "International Baccalaureate Diploma" auf den

Grundsatz des Vertrauensschutzes beruft, rechtfertigt auch dies nicht die Anerkennung

ihres Abschlusses. Das von der Beklagten herausgegebene Merkblatt ist zwar insoweit

unrichtig, als hieraus nicht deutlich wird, dass über die Fächer "Mathematics" und

"Advanced Mathematics" hinaus auch das Fach "Mathematical Methods" anerkannt wird.

Diese Unterlassung begründet jedoch keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass

auch das Fach "Mathematical Studies" anerkannt würde. Zu diesem Fach verhält sich das

Merkblatt nicht. Allein die Tatsache, dass über die beiden in dem Merkblatt bzw. dem

entsprechenden Beschluss der Kultusministerkonferenz ausdrücklich genannten

mathematischen Fächer hinaus ein weiteres Fach anerkannt wird, rechtfertigt nicht den

Schluss, dass auch das vierte im Rahmen des International Baccalaureate angebotene

mathematische Fach anerkannt wird.

Darüber hinaus kann sich die Klägerin auch deshalb nicht auf den Gedanken des

Vertrauensschutzes berufen, weil das Merkblatt, selbst wenn man insoweit zu Gunsten der

Klägerin einen Vertrauenstatbestand annehmen wollte, jedenfalls für ihre Wahl des Faches

"Mathematical Studies" nicht ursächlich war. Die Klägerin hat dieses Merkblatt von der

Beklagten mit Schreiben vom 16. Juni 1998 auf ihre Anfrage vom 15. Juni 1998 hin

zugeschickt bekommen. Das Fach "Mathematical Studies" hatte sie jedoch ausweislich

des vorgelegten Abschlusszeugnisses bereits im Jahr 1997 mit der Abschlussprüfung

abgeschlossen. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen

Verhandlung - erstmals - ausgeführt hat, dass er davon ausgehe, dass der Klägerin dieses

Merkblatt auch schon vor der Wahl des entsprechenden Kurses bekannt gewesen sei,

handelt es sich bei diesem Vorbringen ersichtlich um eine bloße Mutmaßung. Gleiches gilt

für den Vortrag zu dem angeblichen Kenntnisstand des xxxxxxxxxxxxxxxx hinsichtlich des

genannten Merkblatts. Im Übrigen käme es auf den Letzteren schon deshalb nicht an, weil

es jedenfalls auch insoweit aus den genannten Gründen an einem durch das Merkblatt

begründeten Vertrauenstatbestand fehlt.

Der von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf

Anerkennung ihres am xxxxxxxxxxxxxxx erworbenen Abschlusses ergibt sich schließlich

auch nicht aus § 3 Abs. 1 AQVO.

Hiernach sind ausländische Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger oder

Staatenloser, die in Ländern erworben wurden, die die europäische Konvention über die

Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 und das Zusatzprotokoll vom

3. Juni 1964 ratifiziert haben, sowie andere ausländische Vorbildungsnachweise

ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser der Bewertungsgruppe I (im Sinne des

§ 2 Abs. 2 AQVO) als gleichwertig anerkannt, wenn diese im jeweiligen Land die

Hochschulzulassung für einen entsprechenden Studiengang eröffnen. Diese

Vorbildungsnachweise sind mithin schon durch die Verordnungen selbst anerkannt und

bedürfen dementsprechend nicht der Einzelanerkennung (so auch die

Verwaltungsvorschriften zu § 3 AQVO, Ziffern 3.1 zu Abs. 1). Dementsprechend kann sich

die von der Klägerin mit ihrem Hauptantrag begehrte Anerkennung ausländischer

Vorbildungsnachweise durch einen Anerkennungsbescheid der Beklagten nur zu den

Fällen des § 2 AQVO verhalten, nicht jedoch zu den Fällen des § 3 Abs. 1 AQVO. Insoweit

ist es der Klägerin unbenommen, sich gegenüber der jeweils zuständigen Stelle

unmittelbar auf die zuletzt genannte Vorschrift zu berufen.

Der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung gerichtete Hilfsantrag der

Klägerin ist ebenfalls zulässig, aber nicht begründet.

Wie oben dargelegt, sind die Voraussetzungen einer Anerkennungsentscheidung nach § 2

Abs. 1 AQVO nicht erfüllt. Der Beklagten ist durch diese Vorschrift kein

Ermessensspielraum eingeräumt, sodass ein Anspruch auf Neubescheidung unter dem

Gesichtspunkt eines Ermessensfehlers nicht bestehen kann. Ob die Regelung des § 2 Abs.

1 AQVO der zuständigen Behörde oder der ZaB einen Beurteilungsspielraum eröffnet,

kann hier dahinstehen, da nach den obigen Ausführungen die Entscheidung, die Belegung

des Fachs "Mathematical Studies" als für die Anerkennung nicht ausreichend anzusehen,

rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend läge auch ein Rechtsfehler bei der

Ausfüllung eines etwaigen Beurteilungsspielraums, der allein ein Anspruch auf

Neubescheidung rechtfertigen könnte, nicht vor.

Der erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellte weitere Hilfsantrag, der auf die

Feststellung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AQVO gerichtet ist, stellt eine

unzulässige Klageänderung dar.

Wie bereits ausgeführt, regelt § 3 Abs. 1 AQVO nicht die Voraussetzungen für eine von der

Beklagten auszusprechende Anerkennung eines ausländischen Vorbildungsnachweises,

sondern betrifft einen Fall der Anerkennung eines Abschlusses unmittelbar durch die

Verordnung. Damit stellt das Begehren der Klägerin, festzustellen, dass ihr am

xxxxxxxxxxxxxxx erreichter Abschluss nach § 3 Abs. 1 AQVO anerkannt ist, gegenüber

dem bis dahin verfolgten Klageziel der Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung ihres

Abschlusses eine Veränderung des Klagegegenstandes im Sinne der Hinzufügung eines

weiteren Klagebegehrens dar.

Die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung, wie sie in § 91 Abs. 1 VwGO

normiert sind, liegen jedoch nicht vor. Die Beklagte hat der Hinzufügung dieses

Hilfsantrags ausdrücklich widersprochen. Die Änderung ist auch nicht sachdienlich.

Ist ein Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der Klageänderung bereits entscheidungsreif,

wäre er aber nach Klageänderung nicht mehr entscheidungsreif, ist die Klageänderung

regelmäßig nicht als sachdienlich anzusehen.

BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1988 - 8 C 7/87 -, NVwZ- RR 1988, 35;

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 6. September 1993 -

23 A 1943/86 -, NWVBl. 1992, 139 (140); Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12.

Auflage, § 91 Rdn. 20.

So liegt der Fall hier. Unabhängig davon, ob die Klageänderung auch deshalb nicht

sachdienlich ist, weil der hinzugefügte Antrag mangels Feststellungsinteresses der

Klägerin gegenüber der Beklagten unzulässig wäre, ergibt sich die fehlende

Sachdienlichkeit jedenfalls daraus, dass der Rechtsstreit hinsichtlich dieses Hilfsantrags -

ein entsprechendes Feststellungsinteresse der Klägerin hier zu ihren Gunsten unterstellt -

nicht entscheidungsreif wäre. Ob der von der Klägerin am xxxxxxxxxxxxxxx erlangte

Abschluss des International Baccalaureate Diploma in Großbritannien die

Hochschulzulassung für das Medizinstudium eröffnet, vermag das Gericht auf der

Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht festzustellen. Hierzu bedürfte es der

Einholung entsprechender Auskünfte sachverständiger Stellen, sodass das Verfahren

insoweit zu vertagen gewesen wäre. Damit aber wäre der Rechtsstreit nicht mehr

entscheidungsreif gewesen. Da die Rechtsposition der Klägerin hinsichtlich der von ihr

begehrten Feststellung schließlich durch die Nichtzulassung der Klageänderung auch nicht

verkürzt wird, es der Klägerin vielmehr unbenommen ist, sich gegenüber der jeweils

zuständigen Stelle unmittelbar auf § 3 Abs. 1 AQVO zu berufen und die Frage der

Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Streitfalle auch gerichtlich klären zu lassen, ist die

Änderung dieses Antrags nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711

Zivilprozessordnung.